Fachbeiträge & Kommentare zu Rechtsprechung

Rz. 33 Beispiel Ausgleichsklausel Eine Arbeitnehmerin und eine Arbeitgeberin schließen im Juni 2023 einen Aufhebungsvertrag zum 31.10.2023. Sie vereinbaren darin u. a.: 5. URLAUB Der Arbeitnehmerin steht für das Kalenderjahr 2023 der volle Urlaubsanspruch von 20 Tagen zu. … 9. AUSGLEICHSKLAUSEL Mit dieser Vereinbarung sind alle gegenseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis und...mehr

Rz. 6 Arbeitnehmerähnliche Beschäftigte sind keine Arbeitnehmer, sondern Selbstständige; ihnen fehlt die für Arbeitnehmer typische persönliche Abhängigkeit. Nach der Gesetzesbegründung sollen sie wegen ihrer wirtschaftlichen Abhängigkeit aber sozial ebenso schutzwürdig sein wie Arbeitnehmer.[1] Dagegen nimmt der Fremdgeschäftsführer einer GmbH Arbeitgeberfunktionen wahr und ...mehr

Rz. 82 Bei Gewerbetreibenden, die im Handelsregister eingetragen sind, ist die Umstellung des Wirtschaftsjahres auf einen vom Kalenderjahr abweichenden Zeitraum nur dann wirksam, wenn sie im Einvernehmen mit dem Finanzamt erfolgt (§ 4a Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 Satz 2 EStG, § 8b Satz 2 Nr. 2 Satz 2 EStDV und § 7 Abs. 4 Satz 3 KStG). Dies trifft auch bei der Umstellung eines vom Ka...mehr

Rz. 118 Gem. § 14 Abs. 1 Satz 1 KStG ist im Fall der körperschaftsteuerlichen Organschaft das Einkommen der Organgesellschaft dem Organträger zuzurechnen. Diese Einkommenszurechnung ist die Rechtsfolge bei Vorliegen der Tatsbestandsvoraussetzungen der Organschaft. Tatsächlich spielt die Lage des Wirtschaftsjahrs aber auch bereits bei den Voraussetzungen zur Begründung der Or...mehr

Rz. 11 Dürfen Arbeitsverträge und Betriebsvereinbarungen insoweit vom BUrlG abweichen, als jedenfalls keine für den Arbeitnehmer nachteiligen Vereinbarungen im Verhältnis zu den Mindestbedingungen des BUrlG getroffen werden, stellt sich die Frage, wie die Prüfung konkret zu erfolgen hat. Vor der Einführung des § 13 Abs. 1 BUrlG führte die Rechtsprechung einen Sachgruppenverg...mehr

Rz. 17 Hinweis Enthält der Tarifvertrag Regelungen im Urlaubsrecht oder regelt er die materiellen Urlaubsbedingungen zumindest üblicherweise, ist eine Betriebsvereinbarung über Urlaubsrecht unwirksam. Das gilt auch dann, wenn sie für die Arbeitnehmer günstigere Regelungen enthält. Das Günstigkeitsprinzip gilt also im Verhältnis von Betriebsvereinbarung zu Tarifvertrag nicht....mehr

I. Formelles Nebengüterrecht: Zuständigkeit des Familiengerichts nach § 266 FamFG Seit dem Inkrafttreten des FamFG[4] am 1.9.2009 regelt dessen § 266 das Verfahrensrecht des materiellen sog. Nebengüterrechts. Dieser Begriff ist nicht legal definiert.[5] Nebengüterrecht im engeren Sinn umfasst nach überwiegender Ansicht[6] die Anspruchsgrundlagen der konkludenten Ehegatteninne...mehr

1 Kindesunterhalt 1.1 OLG Koblenz, Beschl. v. 26.5.2025 – 13 UF 20/25 1. Die Beweislast für einen unterhaltsrechtlich vorwerfbaren Arbeitsplatzverlust trifft grundsätzlich den Unterhaltsberechtigten. Jedoch obliegt es zunächst dem Unterhaltsverpflichteten im Rahmen der ihn treffenden sekundären Darlegungslast, substanziiert zu den Umständen des Arbeitsplatzverlusts vorzutragen...mehr

I. Einleitung Der Beitrag gibt einen Überblick über die veröffentlichte Rechtsprechung zur Verfahrensbeistandschaft gemäß den §§ 158 ff. FamFG vornehmlich in dem Zeitraum von 2022 bis 2025. II. Der Verfahrensbeistand als Anwalt oder Sprachrohr des Kindes? In der Rechtsprechung[1] ist oftmals die Rede davon, dass der Verfahrensbeistand Anwalt bzw. Sprachrohr des Kindes sei. Dies...mehr

2.1 BGH, Beschl. v. 21.1.2026 ã XII ZB 142/25 a) Haben Ehegatten, die keine Ehegatteninnengesellschaft bilden, eine Immobilie zu hälftigem Miteigentum erworben und gemeinsam zu Wohnzwecken vermietet, ist jeder Teilhaber berechtigt, eine Änderung der bisherigen Verwaltungs- und Benutzungsregelung zu fordern, wenn tatsächliche Veränderungen eintreten, die ein Festhalten an der ...mehr

3.1 BGH, Urt. v. 10.12.2025 – IV ZR 34/25 Eine Klausel in Allgemeinen Versicherungsbedingungen einer fondsgebundenen Rentenversicherung nach dem Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetz, die den Versicherer aufgrund nach Vertragsschluss geänderter Umstände (hier: starke Erhöhung der Lebenserwartung oder starkes Absinken der Rendite der Kapitalanlagen) zu einer Herabsetzun...mehr

6.1 AG Bonn, Beschl. v. 1.10.2025 – 4403 III 2/25 1. Beruhte die ursprüngliche (notwendige) Wahl des Ehenamens der Ehegatten auf einer verfassungswidrigen Gesetzeslage und hat die Mutter auf der Grundlage der nachträglichen Gesetzesänderung ihren ursprünglichen Familiennamen unter mitgeteilter Auflösung des Ehenamens wieder angenommen und fortan getragen, so wäre es unbillig,...mehr

Eine durch grobes Verschulden i.S.d. § 81 Abs. 2 Nr. 1 FamFG veranlasstes Verfahren auf Alleinsorge liegt nicht zwangsläufig bei einer Gewaltausübung vor.mehr

8.1 OLG Karlsruhe, Beschl. v. 22.9.2025 – 5 WF 107/25 Eine durch grobes Verschulden i.S.d. § 81 Abs. 2 Nr. 1 FamFG veranlasstes Verfahren auf Alleinsorge liegt nicht zwangsläufig bei einer Gewaltausübung vor. 8.2 OLG Koblenz, Beschl. v. 8.4.2025 – 7 WF 173/25 Die Verpflichtung des Kindes, seinem beauftragten Rechtsanwalt Honorar zu zahlen, wird von § 81 Abs. 3 FamFG nicht berüh...mehr

10.1 OLG Karlsruhe, Beschl. v. 28.10.2025 – 16 U 1/25 1. Voraussetzung für einen Schadensersatzanspruch gegen einen gerichtlich bestellten Sachverständigen ist gemäß § 839a Abs. 2 in Verbindung mit § 839 Abs. 3 BGB, dass im Ausgangsverfahren alle Rechtsmittel und sonstige Rechtsbehelfe ausgeschöpft wurden. 2. Hierzu zählt auch, in einem Verfahren der einstweiligen Anordnung be...mehr

11.1 EuGH, Urt. v. 25.11.2025 – C-713/23 Art. 20 und Art. 21 Abs. 1 AEUV in Verbindung mit Art. 7 und Art. 21 Abs. 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union sind dahin auszulegen, dass sie der Regelung eines Mitgliedstaats entgegenstehen, die – weil dessen Recht die Ehe zwischen Personen gleichen Geschlechts nicht zulässt – weder die Anerkennung einer Ehe zwischen z...mehr

5.1 BGH, Urt. v. 7.10.2025 – 3 StR 11/25 1. Den für ihr minderjähriges Kind sorgeberechtigten Eltern kommt dem Grunde nach eine strafrechtliche Garantenstellung zu. Auch für den strafmündigen Minderjährigen trifft sie dabei eine Sicherungspflicht. Welche Maßnahmen der Eltern im Einzelfall geboten sind, um Schädigungen Dritter durch das Kind zu verhindern, hängt vor allem davo...mehr

Die nur kurzfristige Verhinderung eines mitwirkenden Richters reicht für die wirksame Ersetzung seiner Unterschrift durch einen Verhinderungsvermerk des Vorsitzenden nach § 315 Abs. 1 S. 2 ZPO nicht aus.mehr

In einem Übergangsfall nach § 265 ZPO wirkt die Abweisung des Antrags als unbegründet wegen fehlender materieller Forderungsberechtigung des Rechtsvorgängers nicht gegen den Rechtsnachfolger.mehr

Die Verpflichtung des Kindes, seinem beauftragten Rechtsanwalt Honorar zu zahlen, wird von § 81 Abs. 3 FamFG nicht berührt.mehr

9.1 BVerfG, Nichtannahmebeschl. v. 22.10.2025 – 1 BvR 468/25 1. Es ist grundsätzlich verfassungsrechtlich unbedenklich, Antragsteller im Rahmen der Prozesskostenhilfe vorrangig auf andere durchsetzbare Ansprüche, insbesondere Unterhaltsansprüche zu verweisen. 2. Es liefe aber dem verfassungsrechtlich gebotenen Zweck der Prozesskostenhilfe zuwider, wenn die Gerichte Antragstell...mehr

1.1 OLG Koblenz, Beschl. v. 26.5.2025 – 13 UF 20/25 1. Die Beweislast für einen unterhaltsrechtlich vorwerfbaren Arbeitsplatzverlust trifft grundsätzlich den Unterhaltsberechtigten. Jedoch obliegt es zunächst dem Unterhaltsverpflichteten im Rahmen der ihn treffenden sekundären Darlegungslast, substanziiert zu den Umständen des Arbeitsplatzverlusts vorzutragen (Anschluss an OL...mehr

4.1 OLG Karlsruhe, Beschl. v. 3.11.2025 – 16 UF 150/25 1. Die Regelung in § 120f Abs. 2 Nr. 1 SGB VI in der bis zum 30.6.2024 geltenden Fassung, die Anrechte gleicher Art im Sinne des § 10 Abs. 2 VersAusglG definiert, gilt auch für die Gleichartigkeit im Sinne des § 18 Abs. 1 VersAusglG. 2. Auf vor einem Ehezeitende vom 30.6.2024 in der gesetzlichen Rentenversicherung erworben...mehr

7.1 BGH, Urt. v. 14.1.2026 – XII ZR 23/23 Die nur kurzfristige Verhinderung eines mitwirkenden Richters reicht für die wirksame Ersetzung seiner Unterschrift durch einen Verhinderungsvermerk des Vorsitzenden nach § 315 Abs. 1 S. 2 ZPO nicht aus. 7.2 BGH, Beschl. v. 7.10.2025 – VIII ZB 21/25 ôÇZu den Anforderungen an die Glaubhaftmachung der vorübergehenden Unmöglichkeit der Ein...mehr

Sie[88] divergiert erheblich von derjenigen des Bundesgerichtshofs und darf nicht dazu verleiten, sie ungeprüft zur Begründung oder Abwehr familienrechtlicher nebengüterrechtlicher Ansprüche zu übernehmen. Dies betrifft vor allem den Begriff der Schenkung. Nach § 7 Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz (ErbStG) gilt als Schenkung unter Lebenden jede freigebige Zuwendung,...mehr

Wird zusätzlich zum Abschluss des Grundstückskaufvertrags durch die minderjährige Verkäuferin eine Grundschuld zugunsten der den Kaufpreis finanzierenden Bank bestellt, sind für das familiengerichtliche Genehmigungsverfahren Verfahrenswerte von Kaufvertrag und Grundschuldbestellung zu addieren. Die gesetzlichen Ausnahmen des § 36 Abs. 2 FamGKG, die zur ausschließlichen Maßge...mehr

Haben die Ehegatten für ihren künftig zu führenden Namen wirksam das US-amerikanische Recht gewählt, das eine Verschmelzung der Geburtsnamen beider Ehegatten zulässt (Silbenverschmelzung, sog. Namens-Meshing), so verstößt diese Rechtswahl seit der zum 1.5.2025 eingeführten Neuregelung des Namensrechts nicht gegen den deutschen ordre public. Autor: Gabriele Ey, Vorsitzende Ric...mehr

Die Rspr. des RG und die ältere Rspr. des II. Senats des BGH hatte eine Testamentsvollstreckung an Anteilen einer werbenden Gesellschaft bei geltender Nachfolgeklausel für gänzlich ausgeschlossen gehalten.[30] Der Testamentsvollstreckung unterliege (nur) der Nachlass; die Rechtsstellung des Gesellschafter-Erben in der Gesellschaft bestimme sich jedoch ausschließlich nach Ges...mehr

Eine Klausel in Allgemeinen Versicherungsbedingungen einer fondsgebundenen Rentenversicherung nach dem Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetz, die den Versicherer aufgrund nach Vertragsschluss geänderter Umstände (hier: starke Erhöhung der Lebenserwartung oder starkes Absinken der Rendite der Kapitalanlagen) zu einer Herabsetzung des Rentenfaktors berechtigt, ohne ihn ...mehr

Der Umstand, dass ein gerichtlich eingeholtes Abstammungsgutachten regelmäßig teurer ist als ein Privatgutachten, rechtfertigt nicht die Annahme der Mutwilligkeit der Rechtsverteidigung in einem Vaterschaftsfeststellungsverfahren, wenn der Antragsgegner nachvollziehbare Gründe für Zweifel an seiner Vaterschaft vorbringt und sich aufgrund beengter wirtschaftlicher Verhältniss...mehr

Diese Rspr. hat der BGH mit Beschluss v. 3.7.1989 zu Recht aufgegeben, weil die Sondererbfolge den vererbten Gesellschaftsanteil nicht aus dem Nachlass ausscheiden lässt und damit einer Testamentsvollstreckung am Gesellschaftsanteil nicht entgegensteht.[36] Die zwischen den Gesellschaftern bestehende "Arbeits- und Haftungsgemeinschaft", d.h. das schutzwürdige Interesse der ü...mehr

1. Im Verfahren auf Anpassung des Versorgungsausgleichs wegen Unterhalts ist bei der Berechnung des fiktiven gesetzlichen Unterhaltsanspruchs nach § 33 Abs. 1 VersAusglG die Bruttorente des Unterhaltspflichtigen aus Anrechten i.S.v. § 32 VersAusglG ohne Kürzung aufgrund des Versorgungsausgleichs maßgebend. 2. Bei der Ermittlung des auszusetzenden Kürzungsbetrages ist die Leis...mehr

1. Den für ihr minderjähriges Kind sorgeberechtigten Eltern kommt dem Grunde nach eine strafrechtliche Garantenstellung zu. Auch für den strafmündigen Minderjährigen trifft sie dabei eine Sicherungspflicht. Welche Maßnahmen der Eltern im Einzelfall geboten sind, um Schädigungen Dritter durch das Kind zu verhindern, hängt vor allem davon ab, ob konkrete Anhaltspunkte für ein ...mehr

ôÇZu den Anforderungen an die Glaubhaftmachung der vorübergehenden Unmöglichkeit der Einreichung eines Schriftsatzes – hier: Berufungsbegründung – als elektronisches Dokument aus technischen Gründen bei einer Funktionsunfähigkeit der beA-Karte (im Anschluss an BGH, Beschl. v. 14.3.2024 – V ZB 2/23, NJW-RR 2024, 794 Rn 18).mehr

Der Beitrag gibt einen Überblick über die veröffentlichte Rechtsprechung zur Verfahrensbeistandschaft gemäß den §§ 158 ff. FamFG vornehmlich in dem Zeitraum von 2022 bis 2025.mehr

1. Ob der Mandant dem Rechtsanwalt eine Vollmacht erteilt hat, kann durch das Gericht im Wege des Freibeweises geklärt werden. Die Erteilung der Vollmacht kann sich daraus ergeben, dass der Rechtsanwalt nach einer zur Besprechung mit dem Mandanten beantragten Fristverlängerung ausführliche, detaillierte und kenntnisreiche Ausführungen in der Sache zur Akte reicht, die nur in...mehr

1. Es ist grundsätzlich verfassungsrechtlich unbedenklich, Antragsteller im Rahmen der Prozesskostenhilfe vorrangig auf andere durchsetzbare Ansprüche, insbesondere Unterhaltsansprüche zu verweisen. 2. Es liefe aber dem verfassungsrechtlich gebotenen Zweck der Prozesskostenhilfe zuwider, wenn die Gerichte Antragsteller auf einen gar nicht bestehenden Anspruch verweisen würden...mehr

1. Die Beweislast für einen unterhaltsrechtlich vorwerfbaren Arbeitsplatzverlust trifft grundsätzlich den Unterhaltsberechtigten. Jedoch obliegt es zunächst dem Unterhaltsverpflichteten im Rahmen der ihn treffenden sekundären Darlegungslast, substanziiert zu den Umständen des Arbeitsplatzverlusts vorzutragen (Anschluss an OLG Hamburg, FamRZ 2015, 2067, und OLG Düsseldorf, NJ...mehr

a) Haben Ehegatten, die keine Ehegatteninnengesellschaft bilden, eine Immobilie zu hälftigem Miteigentum erworben und gemeinsam zu Wohnzwecken vermietet, ist jeder Teilhaber berechtigt, eine Änderung der bisherigen Verwaltungs- und Benutzungsregelung zu fordern, wenn tatsächliche Veränderungen eintreten, die ein Festhalten an der bisherigen Vereinbarung unerträglich erschein...mehr

1. Die Regelung in § 120f Abs. 2 Nr. 1 SGB VI in der bis zum 30.6.2024 geltenden Fassung, die Anrechte gleicher Art im Sinne des § 10 Abs. 2 VersAusglG definiert, gilt auch für die Gleichartigkeit im Sinne des § 18 Abs. 1 VersAusglG. 2. Auf vor einem Ehezeitende vom 30.6.2024 in der gesetzlichen Rentenversicherung erworbene Entgeltpunkte (Ost) ist § 120f Abs. 2 Nr. 1 SGB VI i...mehr

a) Erfolgt die Anerkennung der Vaterschaft zum Zweck, die Voraussetzungen für den Aufenthalt von Mutter und Kind in Deutschland zu schaffen, so besteht trotz eines etwaigen eigenen Interesses des Kindes am Verbleib in Deutschland jedenfalls dann ein erheblicher Interessengegensatz zwischen Mutter und Kind, wenn von vornherein keine sozial-familiäre Beziehung zwischen rechtli...mehr

1. Entscheidung des 3. Strafsenats des OLG Celle Nach Auffassung des OLG war nur die Terminsgebühr nach Nr. 4103 VV festzusetzen. Das OLG Celle hatte bereits früher entschieden, dass einem für die Verkündung eines Haftbefehls beigeordneten Rechtsanwalt regelmäßig nur eine Terminsgebühr nach Nr. 4103 VV zusteht und eine Verfahrens- oder Grundgebühr sowie eine Auslagenpauschale...mehr

1. Beruhte die ursprüngliche (notwendige) Wahl des Ehenamens der Ehegatten auf einer verfassungswidrigen Gesetzeslage und hat die Mutter auf der Grundlage der nachträglichen Gesetzesänderung ihren ursprünglichen Familiennamen unter mitgeteilter Auflösung des Ehenamens wieder angenommen und fortan getragen, so wäre es unbillig, die volljährigen Kinder – trotz unterschiedliche...mehr

Keine Aussetzung der Vollziehung gemäß § 64 Abs. 3 FamFG, wenn die Beschwerde des Vaters gegen die Übertragung der alleinigen Entscheidungsbefugnis für eine Urlaubsreise mit den vier gemeinsamen Kindern auf die Mutter keine Aussicht auf Erfolg hat, weil die amtsgerichtliche Entscheidung wegen erst nachträglicher Bestellung der Verfahrensbeiständin entgegen § 57 S. 2 Nr. 1 Fa...mehr

1. Voraussetzung für einen Schadensersatzanspruch gegen einen gerichtlich bestellten Sachverständigen ist gemäß § 839a Abs. 2 in Verbindung mit § 839 Abs. 3 BGB, dass im Ausgangsverfahren alle Rechtsmittel und sonstige Rechtsbehelfe ausgeschöpft wurden. 2. Hierzu zählt auch, in einem Verfahren der einstweiligen Anordnung betreffend die elterliche Sorge/Aufenthaltsbestimmungsr...mehr

Art. 20 und Art. 21 Abs. 1 AEUV in Verbindung mit Art. 7 und Art. 21 Abs. 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union sind dahin auszulegen, dass sie der Regelung eines Mitgliedstaats entgegenstehen, die – weil dessen Recht die Ehe zwischen Personen gleichen Geschlechts nicht zulässt – weder die Anerkennung einer Ehe zwischen zwei Staatsangehörigen dieses Mitgliedsta...mehr

In der Rechtsprechung[1] ist oftmals die Rede davon, dass der Verfahrensbeistand Anwalt bzw. Sprachrohr des Kindes sei. Diese Beschreibung verengt seine Funktion und wird seiner eigentlichen Aufgabe nicht gerecht. Zutreffend weist das OLG Frankfurt a.M.[2] daraufhin, dass der Verfahrensbeistand des Kindes kein bloßer "Anwalt des Kindes" sei; vielmehr habe er eine eigene Bete...mehr

Leserinformation zur 90. Ergänzungslieferung Sehr geehrte Leserinnen, sehr geehrte Leser, diese Lieferung setzt die Neubearbeitung des § 385 AO fort, der einen chronologischen Überblick über den Ablauf des Steuerstrafverfahrens gibt. Mit dem 2. Teil wurden die Vorbemerkungen zu § 385 AO (s. Vor § 385 Rz. 1 ff.) sowie der Abschnitt zum gerichtlichen Verfahren überarbeitet (s. §...mehr

Die Vergütung des Verfahrensbeistandes ist in § 158c Abs. 1 S. 1 FamFG geregelt. Er enthält für die Wahrnehmung seiner Aufgaben in jedem Rechtszug jeweils eine einmalige Vergütung. Nach OLG Nürnberg[26] löst eine Stellungnahme, die ein in erster Instanz bestellter Verfahrensbeistand in dem Verfahrenskostenhilfeprüfungsverfahren über eine beabsichtigte Beschwerde eines andere...mehr

Die Entpflichtung des Verfahrensbeistandes ist in § 158 Abs. 4 S. 2 FamFG geregelt. Nach OLG Frankfurt[22] ist die Aufhebung der Bestellung äußerst restriktiv und zurückhaltend zu behandeln und kommt nur in besonders gelagerten Ausnahmefällen in Betracht, wenn die Aufgabenwahrnehmung der Interessenvertretung des Kindes zu dessen Lasten im Verfahren nicht gewährleistet ist. E...mehr