Fachbeiträge & Kommentare zu Rechtsprechung

Bilanzierende Steuerpflichtige, die den Gewinn durch Betriebsvermögensvergleich ermitteln, können Grundstücke oder Grundstücksteile, die nicht eigenbetrieblich genutzt werden und weder eigenen Wohnzwecken dienen noch Dritten zu Wohnzwecken unentgeltlich überlassen werden, als gewillkürtes Betriebsvermögen behandeln. Erforderlich ist, dass die Grundstücke oder die Grundstücks...mehr

Überblick Dieser Beitrag erläutert neben allgemeinen Ansatzregeln mögliche Zuordnungsentscheidungen und Wahlrechte bei Grundstücken und Grundstücksteilen. Er zeigt die Behandlung von Betriebsgrundstücken bei Personengesellschaften auf und gibt Hinweise zur Bewertung und der Abzugsfähigkeit von Grundstückskosten. Ferner behandelt er Varianten und Folgen bei Beendigung der Zug...mehr

Der Gesamtwirtschaftsplan und der Einzelwirtschaftsplan sind dem betreffenden Wohnungseigentümer vorab mit dem Ladungsschreiben zu übersenden.[1] Nicht erforderlich ist die Übersendung auch der die übrigen Wohnungseigentümer betreffenden Einzelwirtschaftspläne.[2] Hieran hat sich auch nach Inkrafttreten des WEMoG nichts geändert, obwohl der Gesetzgeber der Auffassung ist, das...mehr

Überblick Seit der Einführung des Gesetzes zur Neugestaltung des Rechts der Vermögensabschöpfung am 1.7.2017 haben Behörden deutlich erweiterte Möglichkeiten, Vermögenswerte vorläufig zu sichern oder dauerhaft einzuziehen. Mit diesem Gesetz wurde die EU-Richtlinie 2014/24/EU in deutsches Recht umgesetzt und das gesamte Konzept der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung grundl...mehr

Mitarbeiterbefragungen stellen in der Praxis derzeit das größte Problem bei internen Untersuchungen dar. Nach derzeitiger Lage ist ein Arbeitnehmer verpflichtet, an Gesprächen teilzunehmen, zu denen der Arbeitgeber ihn auffordert und die seine Arbeitsleistungen betreffen. Der Arbeitnehmer ist im Zuge dessen dazu auch verpflichtet, dem Arbeitgeber Auskunft zu erteilen. Proble...mehr

Über die sich auf Grundlage der Jahresgesamtabrechnung ergebenden Nachschüsse bzw. Anpassungsbeträge beschließen die Wohnungseigentümer mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Da gesetzlich für die Beschlussfassung kein bestimmtes Stimmprinzip vorgesehen ist, richtet sich dieses nach dem gesetzlichen Kopfprinzip des § 25 Abs. 2 WEG oder einem hiervon abweichend verei...mehr

Ist ein betriebsinterner Beauftragter bestellt worden, handelt es sich bei der Tätigkeit um eine arbeitsrechtliche Verpflichtung. Häufig ist diese bereits im Arbeitsvertrag näher beschrieben, möglich ist aber auch eine Ergänzung zum Arbeitsvertrag. Einschlägig sind in diesem Fall die allgemeinen Bestimmungen der Arbeitnehmerhaftung. Grundsätzlich haftet der Arbeitnehmer nach ...mehr

Ob die Beschlussfassung über die Festlegung von Nachschüssen bzw. Hausgeldanpassungsbeträgen einer Jahresabrechnung, der eine (von der gesetzlichen oder vereinbarte) abweichende Wirtschaftsperiode zugrunde liegt, lediglich anfechtbar ist, wie dies nach früherer Rechtslage noch angenommen wurde,[1] ist ungeklärt und wird durch die Rechtsprechung zu klären sein. Wird über mehre...mehr

Das WEG enthält keinerlei Vorgaben hinsichtlich der Form des Wirtschaftsplans. Auch wenn der Gesetzgeber der Auffassung ist, dass gerade formelle Mängel oder gar die Nichtexistenz eines Wirtschaftsplans allein eine Anfechtungsklage nicht begründen kann, dürfte dem die Rechtsprechung allerdings nicht folgen.[1] So jedenfalls zwar Beitragsvorschüsse beschlossen werden, es alle...mehr

Begriff Betriebsbeauftragte sind Arbeitnehmer oder nicht betriebsangehörige Personen, die vom Arbeitgeber aufgrund verschiedener Gesetze auf den Gebieten des Umweltschutzes, des Arbeitsschutzes und des Datenschutzes zur Kontrolle und Einhaltung dieser Gesetze bestellt werden müssen. Sie zeichnen sich durch Fachkunde und Zuverlässigkeit aus. Gesetze, Vorschriften und Rechtspr...mehr

Bereits vor Inkrafttreten des WEMoG war höchstrichterlich anerkannt, dass als Finanzierungsinstrument auch eine Kreditaufnahme der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer in Frage kommt. Der Gesetzgeber erwähnt nun in § 9b Abs. 1 WEG ausdrücklich die Darlehensaufnahme, indem der Verwalter zum Abschluss von Darlehensverträgen einer gesonderten Ermächtigung der Wohnungseigentümer ...mehr

Rz. 5 Die Anfechtungsbeschränkung des § 351 Abs. 1 AO stellt eine Sachentscheidungsvoraussetzung des Einspruchsverfahrens für die Anfechtbarkeit von Änderungsbescheiden dar.[1] Die Vorschrift stellt klar, dass Verwaltungsakte nur insoweit eine Beschwer enthalten können, als sie selbst einen Regelungsinhalt haben, der nicht bereits verbindlicher (und unanfechtbarer) Regelungs...mehr

Überblick Versorgungsanrechte, die in der Zeit der Ehe erworben werden, werden als gemeinschaftliche Lebensleistung angesehen. Bei einer Scheidung werden daher alle Ansprüche auf Versorgung und Rente wegen Alters oder Invalidität ausgeglichen. Jedes Anrecht wird grundsätzlich im jeweiligen System hälftig zwischen den Ehepartnern geteilt (interne Teilung). Entsprechendes gilt...mehr

Bei einer Personengesellschaft, zu deren Vermögen ein inländisches Grundstück gehört, gilt die unmittelbare oder mittelbare Änderung des Gesellschafterbestands dergestalt, dass innerhalb von 10 Jahren mindestens 90 % der Anteile [1] am Gesellschaftsvermögen auf neue Gesellschafter übergehen, als ein auf die Übereignung eines Grundstücks auf eine neue Personengesellschaft geri...mehr

Kommentar Einordnung des neuen BMF-Schreibens Die Finanzverwaltung hat zur Abgrenzung von Erhaltungsaufwendungen, Anschaffungskosten (AK), Herstellungskosten (HK) und anschaffungsnahen Herstellungskosten i. S. des § 6 Abs. 1 Nr. 1a EStG Stellung bezogen. Hier ein Überblick zu den wichtigsten Punkten des BMF-Schreibens. Kosten bei der Modernisierung von Wohngebäuden Wenn Vermieter ihr Mietobjekt modernisieren, sind sie steuerlich in der Regel sehr daran interessiert, die anfallenden Kosten sofort al...mehr

§ 1 Abs. 3 GrEStG bestimmt, dass die Vereinigung von mindestens 90 % der Anteile einer grundbesitzenden Personen- oder Kapitalgesellschaft oder der Übergang bereits vereinigter Anteile Grunderwerbsteuer auslösen. Diese können sowohl unmittelbar, mittelbar als auch teilweise unmittelbar und mittelbar über eine andere Gesellschaft erfolgen. Beim unmittelbaren Anteilserwerb wird...mehr

Rz. 12 Gemäß § 42 FGO i. V. m. § 351 Abs. 2 AO können Entscheidungen in einem Grundlagenbescheid i. S. des § 171 Abs. 10 S. 1 AO nur durch Anfechtung dieses Bescheids, nicht auch durch die Anfechtung des Folgebescheids[1], angegriffen werden. Diese Regelungen führen indes nach gefestigter Rechtsprechung nicht dazu, dass die ausschließlich gegen den Folgebescheid gerichtete K...mehr

Rz. 173 § 9 Nr. 5 S. 1 GewStG lässt in Anlehnung an den Abzug von Sonderausgaben für steuerbegünstigte Zwecke nach § 10b EStG und den entsprechenden Abzug von Betriebsausgaben nach § 9 Abs. 1 Nr. 2 KStG die Kürzung der Summe des Gewinns und der Hinzurechnungen um aus Mitteln des Gewerbebetriebs geleistete Mitgliedsbeiträge und Spenden zur Förderung steuerbegünstigter Zwecke ...mehr

Rz. 166 § 9 Nr. 3 S. 1 GewStG findet keine Anwendung auf Unternehmen der Seeschifffahrt, die in Deutschland unbeschränkt steuerpflichtig sind und ihren Gewerbeertrag, obwohl sie ihre Tätigkeit weitgehend nicht im Inland ausüben, in Ermangelung einer ausl. Betriebsstätte[1] in voller Höhe der GewSt zu unterwerfen haben. Dabei stellt das Seeschiff selbst keine Betriebsstätte d...mehr

Rz. 1 Grundsätzlich ist gegen jeden Verwaltungsakt eine Klage zu erheben. Allerdings können hinsichtlich unterschiedlicher Steuerarten und verschiedener Besteuerungszeiträume sowohl der streitige Sachverhalt als auch die streitigen Rechtsfragen miteinander zusammenhängen beziehungsweise gleich oder ähnlich sein. Infolgedessen erlaubt die Vorschrift des § 43 FGO aus prozessö...mehr

Nach dem Versorgungsausgleichsgesetz (VersAusglG) [1] sind durch Arbeit geschaffene Anrechte auf eine Alters-, Berufsunfähigkeits- und/oder Hinterbliebenenversorgung i. S. d. Betriebsrentengesetzes (BetrAVG) auszugleichen, unabhängig davon, ob sie als Kapitaleinmalzahlung oder laufende Leistung geschuldet sind. Anrechte auf betriebliche Altersvorsorge (bAV), auf die das BetrA...mehr

Abhängige Gesellschaften können sowohl Kapitalgesellschaften als auch Personengesellschaften sein. Abhängig ist nach § 6a Satz 4 GrEStG eine Gesellschaft, an deren Kapital oder Gesellschaftsvermögen das herrschende Unternehmen innerhalb von 5 Jahren vor und nach dem Rechtsvorgang unmittelbar oder mittelbar oder teils unmittelbar, teils mittelbar zu mindestens 95 % ununterbro...mehr

Maßgeblich für die nach § 28 Abs. 2 Satz 1 WEG zu beschließenden Nachschüsse bzw. Anpassungsbeträge sind zwar in erster Linie die Jahreseinzelabrechnungen. Allerdings sollte auch hier aus Transparenzgründen nicht auf die Erstellung der Jahresgesamtabrechnung verzichtet werden. Insoweit hat die Jahresabrechnung eine geordnete und übersichtliche, inhaltlich zutreffende Aufstell...mehr

Vom FG entschiedene und zwischenzeitlich beim BFH anhängige Verfahren Dipl.-Finw. Karl-Heinz Günther, StB[*] Nachfolgend geben wir Ihnen einen Überblick über ausgewählte praxisrelevante Entscheidungen aus der FG-Rechtsprechung, die in der Zwischenzeit (seit der letzten Auswertung in EStB 2025, 378) beim BFH anhängig sind. 1. Gewinneinkünfte a) Rückzahlung einer Corona-Soforthil...mehr

Dipl.-Finw. Karl-Heinz Günther, StB[*] Nachfolgend geben wir Ihnen einen Überblick über ausgewählte praxisrelevante Entscheidungen aus der FG-Rechtsprechung, die in der Zwischenzeit (seit der letzten Auswertung in EStB 2025, 378) beim BFH anhängig sind.mehr

a) Treuhänderische Tätigkeit Wird eine grundbesitzende Gesellschaft für eine Schwestergesellschaft in Bezug auf (zuvor übertragene) Betriebsvorrichtungen verdeckt treuhänderisch tätig, ist dies nach Auffassung des FG Berlin-Brandenburg im Hinblick auf die erweiterte gewerbesteuerliche Kürzung nach § 9 Nr. 1 S. 2 GewStG schädlich. FG Berlin-Bdb. v. 8.7.2025 – 6 K 6040/22, EFG 2...mehr

a) Inländischer Sonderausgabenabzug für nicht rentenwirksame Schweizer Rentenbeiträge Inländischer Sonderausgabenabzug ist ...: Beiträge zur Schweizer Alters- und Hinterbliebenenversorgung sind als Sonderausgaben abzugsfähig. Der Umstand, dass der Arbeitgeberanteil solcher Beiträge (wegen der Deckelung der Schweizer Rentenleistungen ohne korrespondierende Deckelung der Beiträ...mehr

a) Rückzahlung einer Corona-Soforthilfe bei Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG Corona-Soforthilfen sind bei der Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG im Jahr des Zuflusses als Betriebseinnahme zu berücksichtigen und nach Auffassung des Niedersächsischen FG auch weder nach § 3 Nr. 2 Buchst. d noch nach § 3 Nr. 11 EStG steuerfrei. Wird eine Corona- Beihilfe zurückgefordert, ...mehr

a) Aufwendungen für "Gesundheitstraining" als Arbeitslohn Die Zuwendung eines "Gesundheitstrainings" zur allgemeinen Gesundheitsvorsorge ("Bewegungsförderung", "gesunde Ernährung", "psychische Gesundheit"), die keinen Bezug zu berufsspezifisch bedingten gesundheitlichen Beeinträchtigungen hat, liegt nicht im ganz überwiegend eigenbetrieblichen Interesse des Arbeitgebers – und...mehr

Wird eine grundbesitzende Gesellschaft für eine Schwestergesellschaft in Bezug auf (zuvor übertragene) Betriebsvorrichtungen verdeckt treuhänderisch tätig, ist dies nach Auffassung des FG Berlin-Brandenburg im Hinblick auf die erweiterte gewerbesteuerliche Kürzung nach § 9 Nr. 1 S. 2 GewStG schädlich. FG Berlin-Bdb. v. 8.7.2025 – 6 K 6040/22, EFG 2025, 1447, Rev. eingelegt, A...mehr

Prozesskosten sind nur dann als außergewöhnliche Belastungen abziehbar, wenn sie dazu dienen, das Wegbrechen der Erwerbs- oder Einkommensgrundlage des Steuerpflichtigen zu verhindern (§ 33 Abs. 2 S. 4 EStG). Ob eine Gefahr des Verlustes der Existenzgrundlage besteht, ist nach der Einkommens- und Vermögenssituation des Steuerpflichtigen im Jahr des Abflusses der Prozesskosten ...mehr

Die Vermietung von Dachflächen zum Betrieb von Photovoltaikanlagen durch ein bestandsverwaltendes Wohnungsunternehmen an eine im Bereich des Property Managements tätige Enkelgesellschaft führt nach Auffassung des FG Düsseldorf nicht zu einer sachlichen Verflechtung im Rahmen einer Betriebsaufspaltung – und damit auch nicht zu einem Ausschluss der erweiterten Kürzung nach § 9...mehr

Corona-Soforthilfen sind bei der Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG im Jahr des Zuflusses als Betriebseinnahme zu berücksichtigen und nach Auffassung des Niedersächsischen FG auch weder nach § 3 Nr. 2 Buchst. d noch nach § 3 Nr. 11 EStG steuerfrei. Wird eine Corona- Beihilfe zurückgefordert, liegt kein auf das Jahr der Zahlung rückwirkendes Ereignis i.S.d. § 175 Abs. 1 S....mehr

Die Wertsteigerung einer Pensionszusage kann als "Leistung aus diesen Anrechten" i.S.d. § 3 Nr. 55a S. 2 EStG entsprechend der steuerlichen Qualifikation bei dem geschiedenen Ehepartner zu Einkünften aus Gewerbebetrieb führen. In diesem Fall wird die Mitunternehmerstellung bei der ausgleichsberechtigten Person über § 3 Nr. 55a S. 2 EStG fingiert. Die Steuerbefreiung des § 3 ...mehr

Im Zusammenhang mit dem Betrieb eines Onlinespiels kann für Erlöse aus dem Verkauf von virtuellem Spielgeld (virtuelle Währung, coins), für Erlöse aus In-Game-Käufen von Nutzern (Spielern) und für Erlöse aus dem Verkauf von im Spiel einsetzbaren Wertguthaben an Zwischenhändler kein passiver Rechnungsabgrenzungsposten für zum Bilanzstichtag noch nicht eingelöste Guthaben gebildet...mehr

Bei Anteilen an Investmentfonds, deren Vermögen überwiegend in festverzinslichen Wertpapieren angelegt ist, ist das Vorliegen einer voraussichtlich dauernden Minderung des Teilwerts nach den für festverzinsliche Wertpapiere geltenden Grundsätzen zu bestimmen. Für Teilwertabschreibungen von Anteilen an Investmentfonds, die auch in Aktien, aber überwiegend in festverzinsliche We...mehr

Allein die Einräumung des Rechts, bestimmte oder bestimmbare Flächen an Fahrzeugen für Zwecke der Werbung zu nutzen, reicht für die Annahme eines Miet- oder Pachtvertrags i.S.d. § 8 Nr. 1 Buchst. d GewStG nicht aus. Stehen Systemleistungen mit Werbecharakter derart im Vordergrund, dass sie dem Vertrag das Gepräge geben, handelt es sich nicht um einen Miet- oder Pachtvertrag,...mehr

Die Zuwendung eines "Gesundheitstrainings" zur allgemeinen Gesundheitsvorsorge ("Bewegungsförderung", "gesunde Ernährung", "psychische Gesundheit"), die keinen Bezug zu berufsspezifisch bedingten gesundheitlichen Beeinträchtigungen hat, liegt nicht im ganz überwiegend eigenbetrieblichen Interesse des Arbeitgebers – und ist daher als Arbeitslohn zu qualifizieren, der nur in dem...mehr

Der LSt-Haftungstatbestand knüpft – mit dem Entstehen der ESt mit Ablauf des Kalenderjahres – weiterhin an den LSt-Anspruch und nicht an den bereits entstandenen ESt-Anspruch an. Damit bleibt die vorläufig entstandene LSt-Schuld des Arbeitnehmers Grundlage der Haftung, und nicht dessen ESt-Schuld. Ob eine abgegebene ESt-Erklärung – wie im Streitfall – infolge Eintritts der Fe...mehr

Das FG versagte den geltend gemachten Abzug der entstandenen Aufwendungen nach § 33 EStG mangels Außergewöhnlichkeit, da die Steuerpflichtige Opfer einer Betrugsmasche geworden war, die potentiell jeden treffen könnte – auch wenn viele Angerufene den Betrugsversuch schnell durchschauen. Auch lagen die Voraussetzungen für eine Zwangsläufigkeit im Streitfall nicht vor. Nach Auf...mehr

Der vertragliche Verzicht auf einen Pflichtteilsanspruch gegen lebenslange Versorgungsleistungen aus den Erträgen eines Betriebsgrundstücks unterfällt dann nicht dem Sonderrecht für die Vermögensübergabe gegen wiederkehrende Leistungen gem. § 10 Abs. 1a Nr. 2 EStG, wenn die Versorgungsempfängerin im Zeitpunkt des Verzichts auf Grund einer früheren unwiderruflichen letztwilli...mehr

Rückwirkung verfassungsrechtlich unproblematisch: In der rückwirkenden Einführung einer Steuerbefreiung für Einkünfte aus bestimmten Photovoltaikanlagen nach § 3 Nr. 72 EStG – und der damit einhergehenden Nichtberücksichtigung von Verlusten nach § 3c Abs. 1 EStG im VZ 2022 – sieht das FG Düsseldorf keinen Verstoß gegen das verfassungsrechtlich zu beachtende Rückwirkungsverbo...mehr

Ein EBITDA-Vortrag nach § 4h Abs. 1 S. 3 EStG 2016 ist – auch vor der Ergänzung der Vorschrift durch das Kreditzweitmarktförderungsgesetz – in Fällen eines positiven Zinsübergangs (Zinserträge größer als Zinsaufwand) nicht gesondert festzustellen, weil ein EBITDA-Vortrag nach einem stufenbezogenen Verständnis von § 4h Abs. 1 S. 1 EStG 2016 und auch der Ausschlussklausel nach...mehr

Zur Frage, ob ein vorgefertigtes Konzept i.S.d. § 15b EStG vorliegt, gehören auch die Strategien und Maßnahmen zur Umsetzung des Vorhabens, die Vertragsgestaltung und – im Falle der Gründung von Gesellschaften – ihr Geschäftsgegenstand sowie ihre Gründung und Ausgestaltung. Wesentlich für die Umsetzung der im Streitfall vorliegenden Goldfinger-Gestaltung war die Rolle des Gol...mehr

Ein zur Absicherung von Geschäften des gewöhnlichen Geschäftsbetriebs dienendes Termingeschäft muss eine annähernde bestands-, volumen-, laufzeit- und betragsmäßige Kongruenz der Geschäfte aufweisen, wenn es nicht dem Verlustverrechnungsverbot unterliegen soll. Nach der Vorstellung des Gesetzgebers fallen unter diese Ausnahme insbesondere Warentermingeschäfte, die zur Absiche...mehr

Nachträgliche Herstellungskosten können beim Wirtschaftsgut "Grund und Boden" auch in der Alternative einer Zweitherstellung bzw. wirtschaftlichen Neuherstellung i.S.d. § 255 Abs. 2 S. 1 Alt. 1 HGB vorliegen. Die in Rede stehenden Sanierungsaufwendungen dienten im Streitfall nach dem Gesamtbild der Verhältnisse zielgerichtet der Wiederherstellung der Nutzbarkeit des Grund un...mehr

Für die Frage, ob eine Zuordnung für die Dauer des Dienstverhältnisses erfolgt, ist auf das einheitliche befristete Beschäftigungsverhältnis (wiederholt verlängertes Beschäftigungsverhältnis) und nicht lediglich auf den Zeitraum der Verlängerung abzustellen. Hieraus folgt, dass bei einem einheitlichen befristeten Beschäftigungsverhältnis keine dauerhafte Zuordnung i.S.d. § 9...mehr

Einem inländischen Gesellschafter einer in einem EU-Mitgliedstaat ansässigen Kapitalgesellschaft steht auch dann keine Nachweismöglichkeit einer Einlagenrückgewähr i.S.d. § 27 Abs. 8 KStG (i.d.F. des SEStEG) zu, wenn die EU-Kapitalgesellschaft das Feststellungsverfahren der Einlagenrückgewähr gar nicht oder nicht fristgerecht beantragt hat. Keine individuelle Nachweismöglichk...mehr

Inländischer Sonderausgabenabzug ist ...: Beiträge zur Schweizer Alters- und Hinterbliebenenversorgung sind als Sonderausgaben abzugsfähig. Der Umstand, dass der Arbeitgeberanteil solcher Beiträge (wegen der Deckelung der Schweizer Rentenleistungen ohne korrespondierende Deckelung der Beiträge) nicht zu einer Erhöhung der zu erwartenden Rente führt, rechtfertigt keinen höher...mehr

Ein Übergang des Förderobjekts und des Wohnförderkontos auf den anderen Ehegatten nach § 92a Abs. 2a S. 1 EStG ist nicht möglich, wenn ein Zulageberechtigter i.R.d. Trennung von seinem Ehepartner aus der nach § 92a Abs. 1 EStG geförderten Wohnung auszieht, ohne dass die Voraussetzungen des § 92a Abs. 3 S. 9 Nr. 3 EStG vorliegen. In diesem Fall kommt es im Zeitpunkt des Auszu...mehr