Wirtschaftsplan / 5 Bekanntmachung

Alexander C. Blankenstein

Der Gesamtwirtschaftsplan und der Einzelwirtschaftsplan sind dem betreffenden Wohnungseigentümer vorab mit dem Ladungsschreiben zu übersenden.^{^[1]} Nicht erforderlich ist die Übersendung auch der die übrigen Wohnungseigentümer betreffenden Einzelwirtschaftspläne.^{^[2]}

Hieran hat sich auch nach Inkrafttreten des WEMoG nichts geändert, obwohl der Gesetzgeber der Auffassung ist, dass es nicht einmal dann einen Anfechtungsgrund bezüglich des Beschlusses nach § 28 Abs. 1 Satz 1 WEG darstellen soll, wenn das zugrundeliegende Rechenwerk "Wirtschaftsplan" erhebliche Mängel aufweist oder im Einzelfall sogar überhaupt nicht erstellt ist. Dieser Linie folgt die Rechtsprechung nicht,^{^[3]} sodass auch weiterhin den Wohnungseigentümern die Wirtschaftsplanentwürfe im Vorfeld der Beschlussfassung nach § 28 Abs. 1 Satz 1 WEG zur Verfügung gestellt werden sollten.

[1] LG Frankfurt, Urteil v. 1.11.2018, 2-13 S 112/17, ZMR 2019, 141; LG München I, Urteil v. 13.1.2014, 1 S 1817/13, ZMR 2014, 480; LG Hamburg, Urteil v. 28.3.2012, 318 S 17/11, ZMR 2012, 654.

[2] BGH, Urteil v. 7.6.2013, V ZR 211/12, NZM 2013, 650.

[3] Vgl. zur Jahresabrechnung AG Köln, Urteil v. 19.7.2021, 215 C 6/21, ZMR 2022, 77.

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