Fachbeiträge & Kommentare zu Rechtsberatung

Rz. 19 Die Durchführung des steuerlichen Familienleistungsausgleichs wurde der Bundesfinanzverwaltung, vertreten durch das BZSt übertragen. Bei der Ausführung bedient sich das BZSt[1] der Bundesagentur für Arbeit und der ihr nachgeordneten Agenturen für Arbeit. Die Familienkassen sind Bundesfinanzbehörden, die der Fachaufsicht des BZSt unterliegen.[2] Personelle und sächlich...mehr

Rz. 16 Bei der Vereinbarung zwischen RA und dem Auftraggeber besteht aufgrund des gewollten Deregulierungsgedankens des Gesetzgebers hinsichtlich der Art und der Höhe der Gebühr grundsätzlich Vertragsfreiheit. Die Bemessung der Gebühr hängt von den Umständen des Einzelfalls ab. Der RA hat die Angemessenheit i.S.v. § 3a Abs. 2 RVG zu berücksichtigen und, damit es nicht zur Ni...mehr

Tz. 39 Stand: EL 31 - ET: 3/2017 Vertragsänderungen sind gem. IFRS 15 ebenfalls im Rahmen der Vertragsidentifizierung zu erfassen. Eine Änderung des Vertragsumfangs und/oder des Preises, die von allen Vertragsparteien genehmigt ist, führt demnach zu einer Modifikation des bestehenden Vertrags, wenn neue durchsetzbare Ansprüche und Verpflichtungen begründet oder bestehende ver...mehr

Für weitere Reformschritte – Ist unser gegenwärtiges Ehegattenunterhaltsrecht noch zeitgemäß? Die Frage wird ganz unterschiedlich beantwortet. Während Teile der Richterschaft am bisherigen nachehelichen Unterhaltsrecht festhalten wollen, sprechen sich Vertreter der Anwaltschaft für ein einfacher strukturiertes, überschaubares und insbesondere planbares Unterhaltsrecht aus. Mi...mehr

Tz. 401 Eine Anlageimmobilie ist im Zugangszeitpunkt mit ihren Anschaffungs- oder Herstellungskosten zu bewerten (IAS 40.20). Dabei ist es unerheblich, ob die Immobilie zum Zugangszeitpunkt bereits in betriebsbereitem Zustand ist oder sich noch im Bau bzw. in der Entwicklung befindet. Die Abgrenzung der aktivierbaren Anschaffungs- oder Herstellungskosten orientiert sich im A...mehr

Tz. 143 Nach den Bestimmungen des § 319b Abs. 1 Satz 3 HGB liegt ein Netzwerk vor, wenn Personen zur Verfolgung gemeinsamer wirtschaftlicher Interessen für eine gewisse Dauer bei ihrer Berufsausübung zusammenwirken. Auf die rechtliche Ausgestaltung des Netzwerks und die nationale Zugehörigkeit der Netzwerkmitglieder kommt es nicht an. Insbesondere ist eine (gesellschaftsrech...mehr

Tz. 119 Nach den Bestimmungen des § 319a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 HGB ist ein Wirtschaftsprüfer von der Prüfung eines Unternehmens von öffentlichem Interesse ausgeschlossen, wenn er in dem zu prüfenden Geschäftsjahr neben der Prüfungstätigkeit über das Aufzeigen von Gestaltungsalternativen hinausgehende und sich auf die Darstellung der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage in dem z...mehr

Rz. 8 Die Behörde hat – soweit erforderlich – Auskunft über die den Beteiligten im Verwaltungsverfahren zustehenden Rechte und die ihnen obliegenden Pflichten zu erteilen. Die Auskunft muss richtig, klar, unmissverständlich, eindeutig und vollständig sein.[6] Eine Rechtsberatung ist damit aber nicht institutionalisiert; die Behörde hat lediglich Auskünfte zu erteilen.[7] Rz....mehr

Rz. 66 Versichert ist nur die reine Rechtsberatung und keine Rechtsvertretung (siehe Rdn 84). Der Rechtsanwalt muss also seinem Mandanten einen Rat erteilt haben. Ein Rat ist eine Empfehlung des Rechtsanwaltes für das Verhalten des Versicherungsnehmers in einer konkreten Rechtsangelegenheit.[58] Hierunter fällt u.a. auch noch das Einsehen von Akten oder Einholen von Auskünft...mehr

Rz. 18 Gewerbliche Prozessfinanzierung verstößt per se auch nicht gegen das Verbot der Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten nach dem RDG.[15] Zunächst gilt es festzuhalten, dass sich ein Prozessfinanzierer im Regelfall nicht zur rechtlichen Beratung oder zur Forderungseinziehung gegenüber dem Anspruchsinhaber verpflichtet. Die rechtliche Beratung des Mandanten verbleibt b...mehr

Rz. 75 Während sich in anderen Vertragssachen die anwaltliche Beratungstätigkeit weitgehend auf die Prüfung von Rechtstatsachen erstreckt, die in irgendeiner Form rechenbar sind (Unterhalt, Zugewinnausgleich, Versorgungsausgleich), steht beim Sorgerecht materiell das Kindeswohl im Mittelpunkt. Hier ist der Anwalt auf die Angaben der Mandantschaft angewiesen, wobei durchaus k...mehr

Rz. 81 PROZESSFINANZIERUNGSVERTRAG zwischen der LEGIAL AG Thomas-Dehler-Straße 2 81737 München – nachfolgend "LEGIAL" genannt – und [Name Anspruchsberechtigter] [Straße Anspruchsberechtigter] [PLZ, Ort Anspruchsberechtigter] – nachfolgend auch bei mehreren Personen "ANSPRUCHSINHABER" genannt –mehr

Dr. Birgit Grundmann Dr. Martin Menne FF/Schnitzler: Liebe Frau Dr. Grundmann, lieber Herr Dr. Menne, herzlichen Dank dafür, dass Sie sich zu einem Interview bereitfinden. In den Jahren von 2004 bis 2008 haben Sie beide die Unterhaltsrechtsreform 2008 im Bundesministerium der Justiz ganz maßgeblich mitgestaltet. Wer hatte seinerzeit überhaupt die Idee, das Unterhaltsrecht in w...mehr

Dem Grunde nach kann F von M bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres des K Betreuungsunterhalt nach § 1615l Abs. 2 S. 2 und 3 BGB verlangen (sog. "Basisunterhalt"). Nach § 1615l Abs. 2 S. 2 BGB steht der Mutter eines nichtehelich geborenen Kindes über die Dauer des Mutterschutzes hinaus ein Unterhaltsanspruch gegen den Vater zu, wenn von ihr wegen der Pflege und Erziehun...mehr

Am 22. und 23. April 2016 fand die jährliche Haupttagung des VorsorgeAnwalt e.V. im TOP Tagungszentrum in München statt. Für Frühaufsteher stellte Christina-Maria Leeb die Verfahrenspflegschaft in Betreuungs- und Unterbringungssachen vor. Welche Qualifikation benötigt ein Verfahrenspfleger? Das Gesetz enthalte keine Anforderungen und gehe vom Regelfall des ehrenamtlichen Verf...mehr

Kommentar Wer als Rentenberater ohne Rechtsanwaltszulassung tätig ist, erzielt nach einem neuen Erlass des FinMin Schleswig-Holstein gewerbliche Einkünfte. Eine Ähnlichkeit zum freiberuflichen "Katalogberuf" des Rechtsanwalts sei nicht gegeben, weil das Betätigungsfeld von Rentenberatern erheblich enger gefasst ist als der Anwaltsberuf. Für eine abschließende Klärung wird nu...mehr

I. Vorbemerkung Das Jahr 2016 gilt im Allgemeinen als der Startzeitpunkt für Legal Tech in Deutschland. Aktuell gibt es hierzulande bereits über 100 Legal Tech-Firmen, und die Anzahl der Neugründungen nimmt immer weiter zu. Als wichtigster Legal Tech-Verband ist seit 2016 die ELTA (European Legal Tech Association – legal-tech-association.eu ) in Europa mit ihrem Hauptsitz in B...mehr

(OLG Frankfurt/M., Urt. v. 28.5.2015 – 6 U 51/13) • Die unentgeltliche Erbringung außergerichtlicher Rechtsberatungsleistungen durch eine Person, die nicht die Befähigung zum Richteramt hat, ist einem Verband gegenüber Nichtmitgliedern nur gestattet, wenn gewährleistet ist, dass diese Person regelmäßig rechtlich geschult wird und während der Beratungstätigkeit eine Person mi...mehr

Die Werbung mit "kostenloser anwaltlicher Erstberatung" ist nach nunmehr ständiger Rechtsprechung grundsätzlich zulässig (BGH AGS 2008, 7; AGH NRW BeckRS 2014, 13284; LG Essen NJW-RR 2014, 379). Die Werbung darf dabei allerdings nicht irreführend sein (AGH NRW ZAP F. 23, S. 987 m. Anm. Sarres). Das ist nach Ansicht des AGH NRW dann der Fall, wenn aus der Werbung nicht hervor...mehr

In den nächsten Jahren wird es noch viele neue Ideen und Gründungen im Bereich Legal Tech und der Digitalisierung des Rechtsmarktes geben. Technologien wie Legal ChatBots, Smart Contracts und künstliche Intelligenz in Verbindung mit Big Data und Machine Learning werden die Branche weiter verändern und immer weiter digitalisieren, bis Jura immer mehr zu einer Programmiersprac...mehr

a) Blockchain Eine Blockchain ist eine Datenbank, die gegen nachträgliche Veränderungen ihres Inhaltes speziell gesichert ist. Verfälschungen oder Manipulationen von Daten sind so quasi unmöglich zu bewerkstelligen. Technisch wird dies dadurch ermöglicht, dass bei einer Änderung der Daten ein Hashwert des vorherigen Datensatzes im neuen Datensatz abgespeichert wird. Dieses Sy...mehr

a) Definition Eine weitere interessante Technologie, speziell für die Beratung von Klienten, bilden Legal Chatbots. In der IT-Welt steht es bereits seit längerem fest: Chatbots sind die nächsten Apps. Auch die Legal Tech-Welt werden Chatbots erobern. b) Anwendungsbeispiel Stellen Sie sich einfach folgendes Szenario vor: Sie besuchen eine Webseite zum Thema Arbeitsrecht. Dort ge...mehr

a) Definition Als dritte wegweisende Technologie im Bereich des Rechts ist die Anwendung von künstlicher Intelligenz (KI) zu nennen. Künstliche Intelligenz (aus dem Englischen artificial intelligence, kurz: AI) ist ein Teilbereich der Informatik und bezeichnet den Versuch, einem Computer eine menschenähnliche Intelligenz beizubringen, die selbstlernend und sich selbstentwickel...mehr

Als zukunftsweisend sind insbesondere drei spezielle Legal Tech-Anwendungen hervorzuheben. Alle drei Technologien haben das Potential, den Rechtsberatungsmarkt in verschiedenen Bereichen langfristig zu verändern. Hierbei handelt es sich um Smart Contracts in Verbindung mit der Blockchain-Technologie, um Legal Chatbots und um den Einsatz künstlicher Intelligenz in Verbindung ...mehr

Eine weitere interessante Technologie, speziell für die Beratung von Klienten, bilden Legal Chatbots. In der IT-Welt steht es bereits seit längerem fest: Chatbots sind die nächsten Apps. Auch die Legal Tech-Welt werden Chatbots erobern.mehr

Was genau ist unter dem Begriff Legal Tech zu verstehen? Der Begriff ist eine Kombination der englischen Wörter „legal“ und „technology“. Hierbei geht es um die Nutzung von Technologie im Bereich des Rechts. Im engeren Sinne ist meistens der Einsatz von Software gemeint, also etwa Programme, die Rechtsdienstleistungen online anbieten, Gerichtsurteile auswerten, Rechtsfragen ...mehr

Das Jahr 2016 gilt im Allgemeinen als der Startzeitpunkt für Legal Tech in Deutschland. Aktuell gibt es hierzulande bereits über 100 Legal Tech-Firmen, und die Anzahl der Neugründungen nimmt immer weiter zu. Als wichtigster Legal Tech-Verband ist seit 2016 die ELTA (European Legal Tech Association – legal-tech-association.eu ) in Europa mit ihrem Hauptsitz in Berlin aktiv. EL...mehr

Eine Blockchain ist eine Datenbank, die gegen nachträgliche Veränderungen ihres Inhaltes speziell gesichert ist. Verfälschungen oder Manipulationen von Daten sind so quasi unmöglich zu bewerkstelligen. Technisch wird dies dadurch ermöglicht, dass bei einer Änderung der Daten ein Hashwert des vorherigen Datensatzes im neuen Datensatz abgespeichert wird. Dieses System ähnelt d...mehr

In der Kombination von Smart Contracts mit der Blockchain-Technologie wird gewährleistet, dass die Smart Contracts dezentral und anonym auf eine verifizierte, nachträglich nicht manipulierbare Datenbank zugreifen können. Dadurch kann sichergestellt werden, dass alle Smart Contract-Vorgänge rechtmäßig erfolgen und sich selbst dabei überwachen. Dies ist besonders interessant, ...mehr

Die Beantwortung der oft gestellten Frage, ob Legal Chatbots in Zukunft Rechtsanwälte komplett ersetzen können, ist m.E. mit Nein zu beantworten. Chatbots werden allerdings immer größere Teile der Arbeit eines Rechtsanwalts im Bereich der Klientenansprache übernehmen – angefangen bei der Abfrage und Aufbereitung von Daten bis zur Lösung rechtlicher Probleme, die bereits mass...mehr

Als dritte wegweisende Technologie im Bereich des Rechts ist die Anwendung von künstlicher Intelligenz (KI) zu nennen. Künstliche Intelligenz (aus dem Englischen artificial intelligence, kurz: AI) ist ein Teilbereich der Informatik und bezeichnet den Versuch, einem Computer eine menschenähnliche Intelligenz beizubringen, die selbstlernend und sich selbstentwickelnd ist. Im Ko...mehr

Der Begriff Smart Contract wurde 1994 durch den Juristen und Informatiker Nick Szabo geprägt. Gemeint sind mit Contracts aber nicht Verträge im juristischen Sinne, sondern technische Transaktionsprotokolle, die Bedingungen eines Vertrags kontrollieren und einzelne Bestimmungen eines Vertrags automatisiert und autonom, also ohne direktes menschliches Handeln, ausführen können...mehr

Ob ROSS in Zukunft Anwälte ersetzen wird, muss m.E. mit Ja und Nein beantwortet werden. ROSS wird bereits von mehreren amerikanischen Kanzleien eingesetzt und hilft so derzeit schon hunderten Rechtsanwälten, ihre Arbeitszeit besser zu nutzen und dadurch kosteneffizienter zu arbeiten. ROSS ersetzt daher schon jetzt die Arbeit von Anwälten, die Research und Zuarbeit leisten. De...mehr

Stellen Sie sich einfach folgendes Szenario vor: Sie besuchen eine Webseite zum Thema Arbeitsrecht. Dort gelangen Sie in einen Chat, der rund um die Uhr erreichbar ist. Sie werden begrüßt und gefragt, was man für Sie tun kann. Sie schreiben, oder dank Spracherkennung sagen Sie: „Ich habe ein Problem. Mein Arbeitgeber hat mir gekündigt und ich bin nicht sicher, ob die Kündigu...mehr

Frage: Wie sieht eine vertragliche Ergänzung des bestehenden Arbeitsvertrags aus? Hier darf auf folgendes Muster verwiesen werden: Formulierungsbeispiel: Ergänzung des Arbeitsvertrags vom (...) Herr/Frau (...) wird bei der (...)-Gesellschaft in der Organisationseinheit (...) als Rechtsanwalt/Rechtsanwältin “Syndikusrechtsanwalt/Syndikusrechtsanwältin i.S.d. § 46 Abs. 2 BRAO bes...mehr

Der digitale Wandel bedroht mittelfristig das Wissensmonopol der Anwälte. Diese werden mit neuer und ungewohnter Konkurrenz aus dem Internet rechnen müssen. Längst noch nicht jeder Kollege habe realisiert, was da auf ihn zukomme, so das Resümee des DAV-Präsidenten Ulrich Schellenberg in seiner Eröffnungsrede auf dem diesjährigen 68. Deutschen Anwaltstag Ende Mai in Essen. Der...mehr

Internetseite, Facebook-Profil, Youtube-Kanal – vor einigen Jahren wurden diese Dinge bei Rechtsanwälten noch fast als "exotisch" oder bestenfalls als "lästiges Übel" angesehen. Heutzutage gehören solche Aktivitäten im World Wide Web schon zur Normalität und wer weiß, vielleicht sind sie in einigen Jahren sogar absolutes Pflichtprogramm für die gesamte Anwaltschaft. Betracht...mehr

„Innovation und Legal Tech“ ist das Motto des diesjährigen, vom 24. bis zum 26. Mai 2017 in Essen stattfindenden Deutschen Anwaltstages. Ein Thema, das alle Lebensbereiche betrifft und deshalb jede Berufsgruppe angeht – auch die Anwaltschaft. Was früher die Dampfmaschine war, ist heute das Internet. Es verändert Märkte, Arbeitsweisen, politische Prozesse und Sozialverhalten....mehr

Der 66. Deutsche Anwaltstag wird vom 11. bis 13. Juni in Hamburg im dortigen Congress Center stattfinden. Er steht unter dem Motto "Streitkultur im Wandel – weniger Recht?" und wird sich neben zahlreichen Vorträgen und Arbeitskreisen zu aktuellen Entwicklungen auf den wichtigsten anwaltlichen Tätigkeitsfeldern schwerpunktmäßig mit dem zu beobachtenden Wandel der Streitkultur...mehr

Geradezu „revolutionäre Bedeutung“ kommt dem Grundsatzurteil des X. Zivilsenats (Patentsenat) vom 1.12.2015 (BGHZ 208, 119 – Unberechtigte Schutzrechtsverwarnung II) zu, mit dem zu den Folgen einer unberechtigten Schutzrechtsverwarnung Stellung genommen wurde. Im Hinblick auf den anwaltlichen Vertreter des Schutzrechtsinhabers wurde in Anlehnung an die Grundsätze zur Haftung...mehr

Nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung kann sich der Anwalt regelmäßig nicht auf ein Mitverschulden des Mandanten berufen, soweit sich der Regressanspruch aus seiner rechtlichen Tätigkeit – also insbesondere Rechtsberatung und -vertretung – ergibt, weil es in diesem Bereich nach dem Inhalt des Anwaltsvertrags allein Sache des Anwalts ist, einen Schaden seines Auft...mehr

Hier setzen Legal Tech-Anbieter an: Sie bieten internetbasierte Lösungen für Anwälte und Privatpersonen, um insbesondere bei dem Prozess, wie sich Anwalt und Mandant finden und ggf. darüber hinaus im Rahmen der Mandatsbearbeitung, bestehende Barrieren abzubauen. Anwälte haben die Möglichkeit, sich und ihre Leistungen entsprechend zu bewerben und Mandanten für sich zu gewinne...mehr

Die Digitalisierung der Dienstleistungswelt ist nicht aufzuhalten. Online-Plattformen, die mit ansprechender Gestaltung und einfacher Bedienung Leistungs- und Austauschprozesse digitalisieren, entstehen täglich für nahezu jede Branche und jedes Kundensegment. Dem Geschäftsmodell der Anbieter ist gemein, dass sie den tradierten Leistungsaustausch zwischen den Marktteilnehmern...mehr

(BGH, Urt. v. 1.12.2015 – X ZR 170/12) • Den vom Schutzrechtsinhaber im Hinblick auf eine Schutzrechtsverwarnung eingeschalteten Rechtsanwalt trifft gegenüber dem später Verwarnten eine Garantenpflicht dahin, den Schutzrechtsinhaber nicht in einer die Rechtslage unzutreffend einschätzenden Weise über die Berechtigung der Schutzrechtsverwarnung zu beraten. Geht die unberechti...mehr

Das sog. Asylpaket II, mit dem Asylverfahren beschleunigt und der Familiennachzug eingeschränkt wurde, ist Mitte März in Kraft getreten (vgl. ZAP Anwaltsmagazin 8/2016, S. 393). Der Deutsche Anwaltverein hat kürzlich auf einer Diskussionsveranstaltung Kritik an der Ausgestaltung des Gesetzespakets geübt, insbesondere bemängelte er einen fehlenden Zugang der Flüchtlinge zum R...mehr

(BGH, Beschl. v. 26.4.2017 – XII ZB 3/16) • Ehegatten müssen sich auch bei der Einlegung einer isolierten Beschwerde in einer Folgesache der freiwilligen Gerichtsbarkeit durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen. Es ist Absicht des Gesetzgebers gewesen, im Beschwerdeverfahren einen bereits im erstinstanzlichen Verfahren geltenden Anwaltszwang fortbestehen zu lassen. Sinn und...mehr

Weiter könnte ein struktureller Vergleich zu den herkömmlichen Werbemedien gegen eine Vermittlung i.S.v. § 49b Abs. 3 S. 1 BRAO sprechen. Herkömmliche Werbemedien (Print, TV, Außenwerbung, Bannerwerbung) geben einen fremden Werbeinhalt ohne eigene inhaltliche Bewertung wieder, der Werbeinhalt erzielt somit "aus sich heraus" Wirkung. Der Werbeanbieter wird für den Werbenden ni...mehr

(BGH, Urt. v. 7.5.2015 – IX ZR 186/14) • Ein Steuerberater, der mit der Vertretung im Verfahren über einen Einspruch gegen einen Steuerbescheid beauftragt ist, ist nicht verpflichtet, seinen Mandanten auf einen möglichen Regressanspruch gegen einen früheren Steuerberater und auf die drohende Verjährung eines solchen Anspruchs hinzuweisen. Die Vertragspflichten eines Steuerbe...mehr

Die Schaltung von Google AdWords Anzeigen zur Bewerbung anwaltlichen Rechtsrats bei Eingabe rechtsbezogener Suchbegriffe ist zulässig (LG Hamburg NJOZ 2010, 2072; LG München I NJOZ 2007, 470) und mittlerweile fast schon Standard anwaltlicher Marketingaktivitäten im digitalen Umfeld. Die Form der so geschalteten Werbung genügt insbesondere dem Sachlichkeitsgebot – das ist auc...mehr

Nicht nur aus marken- oder namensrechtlicher Sicht kann es in Bezug auf Domainnamen Probleme geben. Auch das Wettbewerbsrecht wartet mit Stolperfallen auf. Denn oftmals werden Domains, wie etwa anwalt-xy-musterhausen.de oder steuerberater-niedersachsen.de registriert, also eine Kombination aus einer Berufsbezeichnung und einer Ortsangabe. Nach Auffassung des BGH (Urt. v. 1.9...mehr