Fachbeiträge & Kommentare zu Rechtsanwalt

Rz. 189 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 13.19: Klage des Vorerben auf Feststellung des Vollerbrechts An das Landgericht _________________________ Klage der _________________________ – Klägerin – Prozessbevollmächtigter: _________________________ gegen _________________________ – Beklagter – Prozessbevollmächtigter: _________________________ wegen Feststellung d...mehr

Rz. 59 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 31.9: Klage auf Unterlassung vertragswidrigen Gebrauchs An das Amtsgericht _________________________ – Mietabteilung – _________________________ Klage des _________________________ – Kläger – Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte _________________________ gegen Frau _________________________ – Beklagte – wegen: Unterlassu...mehr

Rz. 67 Zunächst zeigt der Verteidiger unter Beifügung einer auf ihn lautenden Vollmacht der Staatsanwaltschaft gegenüber schriftlich an, dass er die Verteidigung von Herrn A übernommen hat. Das Aktenzeichen der Staatsanwaltschaft ist dem Schreiben – soweit bekannt – voranzustellen, damit es dem zuständigen Sachbearbeiter bei der Staatsanwaltschaft zügig zugeordnet werden kan...mehr

Rz. 45 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 54.13: Fortsetzungsfeststellungsklage bei Erledigung eines belastenden VA Verwaltungsgericht _________________________ Im Namen von Herrn _________________________ – Kläger – Verfahrensbevollmächtigte: Rechtsanwälte _________________________ erheben wir gegen das Land Baden-Württemberg, vertreten durch das Landratsam...mehr

Rz. 152 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 21.28: Anzeige der Massenentlassung An die Agentur für Arbeit _________________________ Insolvenzverfahren über das Vermögen der Fa. A-GmbH, Frankfurt am Main Anzeige nach § 17 KSchG Sehr geehrter Herr Präsident, das Amtsgericht Frankfurt am Main hat am _________________________ über das Vermögen der Fa. A-GmbH das...mehr

Rz. 9 Angesichts des im öffentlichen Recht oft einschlägigen Auffangstreitwerts von 5.000 EUR (§ 52 Abs. 2 GKG) und der eher zurückhaltenden Wertbemessung des Streitwertkatalogs der Verwaltungsgerichtsbarkeit[16] bietet es sich gerade hier dringend an, Vergütungsvereinbarungen zu schließen. Nach § 80 Abs. 3 S. 2 VwVfG sind die gesetzlich festgelegten (also nicht die vereinbar...mehr

Rz. 152 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 57.35: Anerkenntnis An das Landgericht _________________________ In dem Rechtsstreit _________________________ gegen _________________________ erkennt der Beklagte den geltend gemachten Anspruch unter Verwahrung gegen die Kostenlast an. Begründung: Der Beklagte hat zur Klageerhebung keinen Anlass gegeben. Der Kläger...mehr

Rz. 142 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 41.20: Anregung auf Sachverständigengutachten im Ermittlungsverfahren An die Staatsanwaltschaft _________________________ Az. _________________________ In der Strafsache gegen _________________________ wegen _________________________ bestreitet mein Mandant die ihm zur Last gelegte Tat. Er wird allein durch das Ki...mehr

Rz. 146 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 41.21: Ladung von Zeugen zum Vorverfahren An das Amtsgericht _________________________ Az. _________________________ In der Strafsache gegen _________________________ wegen _________________________ lege ich zur Vorbereitung der mündlichen Haftprüfung einen Aktenvermerk (oder: das Protokoll einer von mir durchgefü...mehr

Rz. 362 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 41.53: Sofortige Beschwerde gegen Entscheidung über Gesamtstrafenbeschluss An das Amtsgericht _________________________ Az. _________________________ In der Strafsache gegen _________________________ wegen _________________________ lege ich gegen den Gesamtstrafenbeschluss des AG _________________________ vom ____...mehr

Rz. 86 Die Rechtsanwaltsgebühren im Revisions- und Berufungsverfahren ergeben sich aus § 2 Abs. 1 u. 2 RVG i.V.m. Nr. 3200 und Nr. 3202 RVG-VV (1,6 Verfahrensgebühr; 1,2 Terminsgebühr). Im Revisionsverfahren berechnen sich die Gebühren gem. § 2 Abs. 1 u. 2 RVG i.V.m. Nr. 3206 u. Nr. 3210 RVG-VV (1,6 Verfahrensgebühr und 1,5 Terminsgebühr). Im Beschwerdeverfahren in Eilsachen g...mehr

Rz. 36 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 23.6: Antrag auf Sicherheitsleistung für Prozesskosten An das Landgericht _________________________ _________________________ In Sachen _________________________ gegen _________________________ beantragen wirmehr

Rz. 170 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 58.33: Antrag nach § 890 ZPO An das Amtsgericht/Landgericht in _________________________ In der Zwangsvollstreckungssache des _________________________ – Gläubiger und Antragsteller – Verfahrensbevollmächtigte: RAe _________________________ gegen den _________________________ – Schuldner und Antragsgegner – Verfahrensbev...mehr

Rz. 3 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 57.1: Allgemeine Prozessvollmacht Vollmacht Den Rechtsanwälten _________________________ wird hiermit in Sachen _________________________ gegen _________________________ wegen _________________________ Vollmacht erteilt. Die Vollmacht ermächtigt zu allen die Angelegenheit betreffenden Handlungen, insbesondere zur Proz...mehr

Rz. 285 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 57.74: Gehörsrüge An das Amtsgericht _________________________ In dem Rechtsstreit _________________________-GmbH – Klägerin – gegen _________________________-GmbH – Beklagte – rügen wir die Verletzung des rechtlichen Gehörs. Mit Urt. v. _________________________ hat das Amtsgericht _________________________ die Klage...mehr

Rz. 447 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 41.69: Vertretungsanzeige gegenüber der Verwaltungsbehörde Stadt _________________________ Ordnungsamt – Bußgeldstelle Az: _________________________ In dem Ordnungswidrigkeitenverfahren gegen _________________________ wegen _________________________ zeige ich unter Vorlage einer beglaubigten Vollmacht an, dass mic...mehr

Rz. 191 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 13.20: Klage des Vorerben auf Zustimmung gem. § 2120 BGB An das Landgericht _________________________ Klage der _________________________ – Klägerin – Prozessbevollmächtigter: _________________________ gegen _________________________ – Beklagter – Prozessbevollmächtigter: _________________________ wegen Zustimmung Namens u...mehr

Rz. 47 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 54.15: Normenkontrollantrag Verwaltungsgerichtshof/Oberverwaltungsgericht _________________________ Im Namen und mit beigefügter Vollmacht des Herrn _________________________ – Antragsteller – Verfahrensbevollmächtigte: Rechtsanwälte _________________________ stellen wir gegen die Stadt _________________________ – An...mehr

Rz. 215 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 57.52: Ablehnungsgesuch An das Landgericht _________________________ Ablehnungsgesuch In dem Rechtsstreit _________________________ gegen _________________________ wird der Beisitzer _________________________ wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt. Begründung: Der Beklagten ist bekannt geworden, dass die Ehefrau ...mehr

Rz. 156 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 21.29: Erklärung gem. § 103 InsO A-GmbH Erklärung gemäß § 103 InsO Mit Beschl. v. _________________________ hat das Amtsgericht Frankfurt am Main – Insolvenzgericht – unter dem Aktenzeichen _________________________ das Insolvenzverfahren eröffnet und die Unterzeichnete zur Insolvenzverwalterin bestellt. In meiner...mehr

Rz. 282 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 41.39: Antrag auf Beiordnung eines Dolmetschers An das Amtsgericht _________________________ Az. _________________________ In der Strafsache gegen _________________________ wegen _________________________ beantrage ich namens und im Auftrag meines Mandanten, die Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Dolmetschers für...mehr

Rz. 237 In § 29 Abs. 1 Nr. 1–3 StVG sind je nach Schwere des Verstoßes folgende feste Tilgungsfristen ohne Tilgungshemmung geregelt:mehr

Rz. 96 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 56.26: Nichtigkeitsfeststellungsklage An das Amtsgericht Zivilabt. für Wohnungseigentumssachen _________________________ (Rubrum etc. wie Muster Rdn 94) Es wird beantragt, die Nichtigkeit des auf der Eigentümerversammlung vom _________________________ zu TOP _________________________ gefassten Beschlusses über die Än...mehr

Rz. 58 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 35.1: Ablehnung der Vertragsänderung An _________________________ [Reiseveranstalter] Ich zeige die anwaltliche Vertretung des Reisenden _________________________, _________________________ [Adresse], an. Ich füge eine mich legitimierende Vollmacht anbei. Mein Mandant hat mit Ihnen einen Pauschalreisevertrag (§ 651...mehr

Rz. 40 Der Streitwert hat Auswirkungen auf die Zuständigkeit des angerufenen Gerichtes, die Rechtsmittelfähigkeit und die Gebühren. Gem. § 3 ZPO ist der Wert des Rechtsstreites vom Gericht nach freiem Ermessen festzusetzen. Hierbei sind jedoch die §§ 4–9 sowie 41–54 GKG oder in anderen Gesetzen befindliche Sonderregelung zu beachten. Rz. 41 Nach § 61 GKG ist bei jedem Antrag d...mehr

Rz. 239 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 41.35: Antrag auf Herausgabe aus der Habe An das Amtsgericht _________________________ Az. _________________________ In der Strafsache/Haftsache gegen _________________________ wegen _________________________ stelle ich im Namen meines Mandanten den Antrag, an die Ehefrau die Herausgabe folgender Gegenstände, die ...mehr

Rz. 449 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 41.70: Schreiben an das Kraftfahrt-Bundesamt An das Kraftfahrt-Bundesamt 24932 Flensburg Sehr geehrte Damen und Herren, unter Vorlage einer Originalvollmacht zeige ich an, dass mich _________________________ mit der Wahrnehmung seiner/ihrer Interessen beauftragt hat. Namens und im Auftrag von ______________________...mehr

Rz. 193 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 13.21: Klage des Vorerben auf Ersatz außergewöhnlicher Erhaltungsaufwendungen An das Landgericht _________________________ Klage des _________________________ – Kläger – Prozessbevollmächtigter: _________________________ gegen _________________________ – Beklagter – Prozessbevollmächtigter: _________________________ wegen...mehr

Rz. 63 Die Geschäftsführer der Fa. A-GmbH haben Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt. Nachdem das Insolvenzgericht festgestellt hat, dass der eingereichte Eigeninsolvenzantrag zulässig ist, wird Rechtsanwalt R vom Insolvenzgericht beauftragt, innerhalb von vier Wochen ein Gutachten darüber zu erstellen, ob (1) ein Insolvenzgrund der Zahlungsunfähigkeit und/o...mehr

Rz. 233 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 57.57: Klageänderung An das Landgericht _________________________ In dem Rechtsstreit _________________________ gegen _________________________ ändert der Kläger aufgrund des in der Klageerwiderung mitgeteilten Sachverhalts seinen Antrag und beantragt:mehr

Rz. 19 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 56.2: Antrag auf Feststellung der Verpflichtung zur Duldung der Wohnnutzung An das Amtsgericht Zivilabt. für Wohnungseigentumssachen _________________________ Klage nach § 43 Abs. 2 Nr. 2 WEG des Wohnungseigentümers _________________________, wohnhaft _________________________-Straße, _________________________ – Kläg...mehr

Rz. 327 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 41.46: Antrag auf Aussetzung der Hauptverhandlung wegen veränderter Sach- und Rechtslage (§ 265 Abs. 3 StPO) An das Landgericht _________________________ Az. _________________________ In der Strafsache gegen _________________________ wegen _________________________ wird beantragt, die Hauptverhandlung gem. § 265 A...mehr

Rz. 37 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 1.4: Bestätigung des Kreditinstituts über die Einlageleistung Wir bestätigen hiermit gemäß §§ 37 Abs. 1 S. 3, 54 Abs. 3 AktG zur Vorlage bei dem Amtsgericht, Handelsregister, dass wir für die in Gründung befindliche Ymir Vermögensverwaltung Vorrats-Aktieng...mehr

Rz. 29 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 34.2: Abmahnung vorab per Telefax per Einschreiben/Rückschein An die X-GmbH & Co. KG _________________________ Unterlassung Wir zeigen an, dass wir die rechtlichen Interessen von A, _________________________ (Anschrift), vertreten. Eine auf uns ausgestellte Vollmacht fügen wir zu Ihrer Information bei. Wie sich aus I...mehr

Rz. 260 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 57.67: Berufungsbegründungsschrift An das Oberlandesgericht _________________________ In dem Rechtsstreit _________________________ gegen _________________________ begründe ich die namens des Klägers und Berufungsklägers mit Schriftsatz vom _________________________ eingelegte Berufung gegen das Urteil des Landger...mehr

Rz. 114 Bei der Geltendmachung von Eigentumsvorbehalten ist zu unterscheiden, ob über das Vermögen des Käufers oder des Verkäufers das Insolvenzverfahren eröffnet wurde: Wählt der Insolvenzverwalter in der Insolvenz des Käufers Erfüllung des Vertrages gem. § 103 InsO, wandeln sich die noch verbliebenen Kaufpreisraten in Masseschulden um, die der Verwalter zu erfüllen hat. In ...mehr

Rz. 130 Für die Widerklage braucht kein Gerichtskostenvorschuss geleistet zu werden, vgl. § 12 Abs. 2 GKG. Die (Gebühren-)Streitwerte für Klage und Widerklage werden addiert, wenn es sich um – im wirtschaftlichen Sinn – verschiedene Streitgegenstände handelt, vgl. § 45 Abs. 1 S. 1 GKG. Eine Addition unterbleibt bei wirtschaftlich gleichem Streitgegenstand, § 45 Abs. 1 S. 3 G...mehr

Rz. 157 Siehe Rdn 49 ff. Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 40.2: Testament zur Errichtung einer rechtsfähigen Stiftung Ich berufe zu meiner alleinigen Erbin die nach meinem Tode nach Maßgabe dieses Testaments zu errichtende rechtsfähige und gemeinnützige _________________________ Stiftung. Diese soll ihren Sitz in Essen haben. Sie soll vom Stifterverband...mehr

Rz. 365 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 41.54: Sofortige Beschwerde gegen Bewährungswiderruf An das Amtsgericht _________________________ Az. _________________________ In der Strafsache gegen _________________________ wegen _________________________ lege ich gegen den Widerruf der Bewährung durch das LG vom _________________________ sofortige Beschwerde...mehr

Rz. 67 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 35.2: Außergerichtliche Korrespondenz wegen Aufforderung zur Zahlung nach Rücktritt An _________________________ [Reiseveranstalter] Wir zeigen die anwaltliche Vertretung des Reisenden _________________________ an. Bevollmächtigung wird anwaltlich versichert. Unser Mandant hat den mit Ihnen geschlossenen Pauschalre...mehr

Rz. 94 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 54.27: Revisionszulassungsbeschwerde Bayerischer Verwaltungsgerichtshof In der Verwaltungsstreitsache _________________________ – Kläger – Verfahrensbevollmächtigte: Rechtsanwälte _________________________ gegen den Freistaat Bayern, hier handelnd durch das LRA _________________________ – Beklagter – Aktenzeichen: ____...mehr

Rz. 122 Ein Anwaltszwang besteht vor dem Finanzgericht nach § 62 FGO nicht. Die Beteiligten können selbst auftreten. Sie können auch selbst gewählte Bevollmächtigte einschalten.[150] Rz. 123 Das Finanzgericht muss Bevollmächtigte, die nicht gem. § 62 Abs. 2 FGO vertretungsbefugt sind, nach § 62 Abs. 3 S. 1 FGO zurückweisen:[151] Vertretungsbefugt sind nach § 62 Abs. 2 S. 1 FG...mehr

Rz. 15 Gerichtsgebühren entstehen bei Nichtigkeitsklagen oder Klagen auf Schadensersatz vor den Europäischen Gerichten (EuG bzw. EuGH als Rechtsmittelinstanz) grundsätzlich nicht (vgl. Art. 143 VerfO EuGH/Art. 139 VerfO EuG). Die Rechtsanwaltsgebühren sind für diese Klageverfahren im RVG nicht geregelt. EuG bzw. EuGH treffen in solchen Fällen Kostenentscheidungen, sofern nic...mehr

Rz. 192 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 57.48: Streitverkündungsschrift An das Landgericht _________________________ In dem Rechtsstreit _________________________ gegen _________________________ wird der Firma _________________________ der Streit verkündet mit der Aufforderung, dem Rechtsstreit auf Seiten des Beklagten beizutreten. Begründung: Mit Klagesc...mehr

Rz. 410 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 41.63: Sachrüge An das Amtsgericht _________________________ per beA Az. _________________________ In der Strafsache gegen _________________________ wegen _________________________ führe ich die bereits mit Schriftsatz vom _________________________ allgemein erhobene Sachrüge weiter aus: Das Amtsgericht hätte meinen...mehr

Rz. 137 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 5.8: Klageerwiderungsschrift In dem Rechtsstreit des _________________________ (Vorname, Nachname, Adresse) Prozessbevollmächtigter: _________________________ gegen _________________________ (Bezeichnung des Arztes, Vorname, Nachname, Adresse) Prozessbevollmächtigter: _________________________ Az.: 3 O 205/05 werden w...mehr

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Rz. 159 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 57.37: Erledigungserklärung des Klägers An das Landgericht _________________________ In dem Rechtsstreit _________________________ gegen _________________________ erklärt der Kläger die Hauptsache für erledigt und beantragt, dem Beklagten die Kosten des Rechtsstreits aufzuerlegen. Begründung: Der Beklagte hat die Kla...mehr

Rz. 289 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 41.40: Antrag auf Ablehnung eines Richters wegen der Besorgnis der Befangenheit An das Amtsgericht _________________________ Az. _________________________ In der Strafsache gegen _________________________ wegen _________________________ wird beantragt, den Vorsitzenden Richter _________________________ wegen der B...mehr

Rz. 100 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 56.29: Klage auf Unterlassung zweckbestimmungswidriger Nutzung An das Amtsgericht Zivilabt. für Wohnungseigentumssachen _________________________ (Rubrum wie Rdn 99) Es wird beantragt, wie folgt zu erkennen: Dem Beklagten wird bei Meidung eines Ordnungsgeldes von bis zu 250.000 EUR, ersatzweise Ordnungshaft bis zu s...mehr