Fachbeiträge & Kommentare zu Rechtsanwalt

Rz. 183 Bei einem schon bestehenden Mandatsverhältnis gilt der Grundsatz des ungehinderten Verkehrs zwischen Verteidiger und Mandanten. Gespräche zwischen diesen beiden und deren Korrespondenz untereinander dürfen nicht überwacht und kontrolliert werden. Der Nachweis der Verteidigerbestellung in Form einer Vollmacht oder Pflichtverteidigerbestellung ist dafür i.d.R. Vorausse...mehr

Rz. 375 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 41.57: Berufungsbegründung bei Berufung in vollem Umfang An das Amtsgericht _________________________ per beA Az. _________________________ In der Strafsache/dem Berufungsverfahren gegen _________________________ wegen _________________________ wird die mit Schriftsatz vom _________________________ eingelegte Beruf...mehr

Rz. 187 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 41.23: Verteidigungsanzeige An die Staatsanwaltschaft/das Amtsgericht/Landgericht Az. _________________________ In dem Ermittlungsverfahren/Strafverfahren gegen _________________________ wegen _________________________ zeige ich unter Vorlage einer auf mich lautenden Vollmacht an, dass mich der Beschuldigte/Angesc...mehr

Rz. 380 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 41.58: Berufungsbeschränkung und -begründung innerhalb des Rechtsfolgenausspruchs (§§ 312, 318, 317 StPO) An das Amtsgericht _________________________ per beA Az. _________________________ In der Strafsache/dem Berufungsverfahren gegen _________________________ wegen _________________________ wird die mit Schriftsa...mehr

Rz. 60 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 57.16: Antrag auf Prozesskostenhilfe An das Landgericht _________________________ Antrag auf Prozesskostenhilfe In der Sache _________________________ beantrage ich, dem Antragsteller Prozesskostenhilfe zu bewilligen und den Unterzeichner als Prozessbevollmächtigten beizuordnen.mehr

Rz. 56 Rechtsanwalt R wurde in einem sehr umfangreichen und komplizierten Fall beigeordnet, der ihn zu zahlreichen und langen Haftbesuchen veranlasst hat. Die Hauptverhandlung bei der Schwurgerichtskammer dauerte 12 Tage. Es wurde jeweils von 8.30 Uhr bis 18.00 Uhr verhandelt. Es wurden 40 Zeugen – teilweise über mehrere Stunden hinweg – gehört, fünf Sachverständige (ein psy...mehr

Rz. 701 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 15.77: Einstweilige Anordnung auf Kindesherausgabe An das Amtsgericht – Familiengericht – _________________________ Bitte sofort vorlegen! Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung des Herrn _________________________ – Antragstellers – Verfahrensbevollmächtigte: Rechtsanwälte _________________________ gegen Frau ___...mehr

mehr

Rz. 260 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 41.37: Antrag auf Nichteröffnung des Hauptverfahrens wegen Rücknahme des Strafantrags An das Amtsgericht _________________________ Az. _________________________ In der Strafsache gegen _________________________ wegen _________________________ wird beantragt, die Eröffnung des Hauptverfahrens abzulehnen. Begründung:...mehr

Rz. 80 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 21.19: Sofortige Beschwerde gegen den Eröffnungsbeschluss An das Amtsgericht – Insolvenzgericht – _________________________ Geschäfts-Nr. _________________________ In dem Insolvenzverfahren über das Vermögen des _________________________ zeige ich die anwaltliche Interessenvertretung des Schuldners an. Namens und kra...mehr

Rz. 302 Bei der Abrechnung ist zwischen einer konkreten Abrechnung anhand der vorgelegten Reparaturkosten und einer fiktiven Abrechnung gem. Sachverständigengutachten/Kostenvoranschlag zu unterscheiden. Dabei gilt für den Ersatz der Mehrwertsteuer: Wählt der Geschädigte im "Reparaturfall" den Weg der Ersatzbeschaffung und rechnet er den Schaden konkret auf der Grundlage der ...mehr

Rz. 185 Rückzahlungen von Gesellschafterdarlehen, die innerhalb eines Jahres vor dem Eröffnungsantrag oder nach diesem Antrag vorgenommen werden, sind gem. § 135 Abs. 1 Nr. 2 InsO anfechtbar. Das Gleiche gilt für Rechtshandlungen, die für ein Gesellschafterdarlehen in den letzten zehn Jahren vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder nach diesem Antrag Sicheru...mehr

Rz. 35 Vor dem BVerwG wie auch dem OVG muss sich jeder Beteiligte, soweit er einen Antrag stellt, durch einen Rechtsanwalt (oder Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule) als Bevollmächtigten vertreten lassen (§ 67 Abs. 4 S. 1 VwGO). Dies gilt nicht für Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts, die aber auch nur durch bestimmte Beamte oder Angestellte mit ...mehr

Rz. 132 Macht der Insolvenzverwalter Forderungen gegen einen Drittschuldner geltend, können diese für den Fall, dass ihrerseits Forderungen bestehen, gegen die Forderung des Verwalters grundsätzlich aufrechnen, § 94 InsO. Unzulässig ist die Aufrechnung bei Vorliegen der Voraussetzungen der gesetzlichen Aufrechnungsverbote der §§ 392 bis 394 BGB und § 19 Abs. 2 S. 2 GmbHG. Auc...mehr

Rz. 136 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 21.24: Masseunzulänglichkeitserklärung An die Agentur für Arbeit _________________________ Insolvenzverfahren über das Vermögen der Fa. A-GmbH, Frankfurt am Main hier: Franz Roth, geb. 3.6.1964, III 768 213 Ich nehme Bezug auf Ihr Schreiben vom _________________________, mit dem Sie auf die Bundesagentur für Arbei...mehr

Rz. 70 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 17.10: Vollmacht Die Taxelex Inc., eine nach den Gesetzen des Staates New York, USA, gegründete Gesellschaft mit Gesellschaftssitz in New York, N. Y. 10000, USA, bevollmächtigt hiermit die Rechtsanwälte P und H, geschäftsansässig _________________________, und zwar jeden einzeln, eine Gesellschaft mit beschränkt...mehr

Rz. 58 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 41.11: Antrag auf Pauschvergütung gem. § 51 RVG An das Oberlandesgericht _________________________ über das Landgericht _________________________ Az. _________________________ In der Strafsache gegen _________________________ wegen _________________________ stelle ich den Antrag, mir eine Pauschvergütung in Höhe von...mehr

Rz. 31 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 57.10: Beauftragung Neue Sache: _________________________ ./. _________________________ Ich bitte Sie, in o.g. Angelegenheit die Vertretung der von uns ständig vertretenen Firma _________________________ vor dem Landgericht _________________________ zu übernehmen und zunächst Verteidigungsbereitschaft anzuzeigen....mehr

Rz. 248 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 57.64: Antrag auf Bestimmung einer Frist zur Klageerhebung im selbstständigen Beweisverfahren gem. § 494a ZPO An das Landgericht _________________________ In dem selbstständigen Beweisverfahren _________________________ gegen _________________________ beantragen wir für die Antragsgegnerin,mehr

mehr

Rz. 68 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 58.17: Antrag auf Vollstreckung zur Nachtzeit und an Sonn- und Feiertagen An das Amtsgericht in _________________________ Antrag auf eine richterliche Anordnung nach § 758a Abs. 4 ZPO In der Zwangsvollstreckungssache des _________________________ – Gläubiger – Verfahrensbevollmächtigte: RAe _________________________ geg...mehr

Rz. 85 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 5.4: Antrag auf Durchführung des selbstständigen Beweisverfahrens Antrag auf Durchführung des selbstständigen Beweissicherungsverfahrens des Patienten _________________________ (Vorname, Nachname, Adresse) – Antragsteller – Prozessbevollmächtigter: _________________________ (Vorname, Nachname, Adresse) gegen den Arzt...mehr

Rz. 190 Die Insolvenzordnung unterscheidet bei der Verteilung der Masse zwischen Abschlagsverteilung (§ 187 InsO), Schlussverteilung (§ 196 InsO) und Nachtragsverteilung (§ 203 InsO). Rz. 191 Gem. § 187 InsO kann nach Abhaltung des allgemeinen Prüfungstermins, sobald und soweit hinreichend bare Masse vorhanden ist, eine Vorab- bzw. Abschlagsverteilung an die Insolvenzgläubige...mehr

Rz. 37 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 54.7: Anfechtungsklage Verwaltungsgericht _________________________ Im Namen von Frau/Herrn _________________________ – Kläger – Verfahrensbevollmächtigte: Rechtsanwälte _________________________ erheben wir gegen die Stadt _________________________, – Beklagte – Klage wegen: _________________________ Streitwert (§ 61 G...mehr

Rz. 93 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 13.12: Antrag auf Beschränkung der Haftung gem. § 780 ZPO Wir beantragen, die Klage abzuweisen, hilfsweise dem Beklagten im Urteil gem. § 780 ZPO vorzubehalten, sich auf die Beschränkungen seiner Haftung sowohl für die Hauptforderung als auch für die Nebenforderungen und die Kosten auf den Bestand des Nachlasses ...mehr

Rz. 19 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 21.6: Antrag auf Zurückweisung eines Fremdantrags An das Amtsgericht – Insolvenzgericht – _________________________ Geschäfts-Nr. _________________________ In dem Insolvenzeröffnungsverfahren über das Vermögen des _________________________ beantrage ich namens und in Vollmacht des Schuldners, den Insolvenzantrag zurü...mehr

Rz. 23 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 21.9: Stellungnahme zum Erledigungsantrag und Kostenantrag des Schuldners An das Amtsgericht – Insolvenzgericht – _________________________ Geschäfts-Nr. _________________________ In dem Insolvenzeröffnungsverfahren über das Vermögen des _________________________ hat der Antragsteller den Insolvenzantrag für erledig...mehr

Rz. 33 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 57.11: Bestätigung einer Mandatsübernahme _________________________ ./. _________________________ In o.g. Angelegenheit bestätige ich dankend die Übernahme des Mandats. Ich habe mich heute für die gemeinsame Mandantschaft beim Landgericht _________________________ bestellt und die Verteidigungsbereitschaft angeze...mehr

Rz. 715 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 15.79: Einstweilige Anordnung auf Regelung hinsichtlich der Ehewohnung An das Amtsgericht – Familiengericht – Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung der Frau _________________________ – Antragstellerin – Verfahrensbevollmächtigte: Rechtsanwälte: _________________________ gegen Herrn ________________________...mehr

Rz. 102 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 58.27: Vorpfändung An das Amtsgericht _________________________ – Gerichtsvollzieherverteilungsstelle – zur Zustellung an Nach dem vollstreckbaren Urteil des AG Musterstadt vom _________________________, Az. _________________________, kann der Gläubiger Herr Gläubig, ______________________...mehr

Rz. 90 Der Gläubigerausschuss (§§ 67 ff. InsO) ist ein fakultatives insolvenzrechtliches Selbstverwaltungsorgan, das den Insolvenzverwalter bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben unterstützen und überwachen soll. Rz. 91 In der ersten Gläubigerversammlung entscheiden die Gläubiger endgültig darüber, ob und in welcher Besetzung ein Gläubigerausschuss gewählt bzw. ob der vorläufige...mehr

Rz. 63 Anmeldepflichtig sind die am Zusammenschluss beteiligten Unternehmen. Das sind beim Vermögenserwerb (siehe Rdn 59) das bzw. die erwerbenden Unternehmen und der Veräußerer hinsichtlich des zu übertragenden Vermögensteils. Beim Kontrollerwerb sind die Unternehmen mit Kontrollbefugnissen und das kontrollierte Unternehmen verpflichtet. Im Falle eines Anteilserwerbs müssen...mehr

Rz. 111 Ist die Auskunft vorprozessual erteilt und besteht auch keine Veranlassung, eine Verurteilung zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung zu verlangen, kann unmittelbar Zahlungsantrag gestellt werden, über den wiederum im Verbund mit der Ehesache zu entscheiden ist. Der Antrag wird in aller Regel nur auf Zahlung des errechneten Zugewinnausgleichsbetrages zu richten...mehr

Rz. 346 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 41.51: Hilfsbeweisantrag auf Vernehmung eines Zeugen An das Amtsgericht _________________________ Az. _________________________ In der Strafsache gegen _________________________ wegen _________________________ stelle ich namens meines Mandanten folgenden Hilfsbeweisantrag: Für den Fall, dass das Gericht trotz der A...mehr

Rz. 13 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 58.3: Qualifizierte Vollstreckungsklausel (Schuldübernahme) An das Amtsgericht Musterstadt – Geschäftsstelle – Az. _________________________ In Sachen Gläubig ./. Schusselig überreiche ich anliegend die vollstreckbare Ausfertigung des Urteils des AG Musterstadt, Az. _________________________ vom _____________________...mehr

Rz. 194 Der Insolvenzverwalter hat bei der Beendigung seines Amtes der Gläubigerversammlung eine Schlussrechnung vorzulegen. Die Schlussrechnung muss mit den entsprechenden Belegen versehen werden und spätestens eine Woche vor dem Termin auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt werden (§ 66 InsO). Die Schlussberichterstattung enthält eine möglichst ge...mehr

Rz. 39 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 54.8: Verpflichtungsklage Verwaltungsgericht _________________________ Im Namen von Frau/Herrn _________________________ – Kläger – Verfahrensbevollmächtigte: Rechtsanwälte _________________________ erheben wir gegen das Land Baden-Württemberg, vertreten durch das Landratsamt _________________________ – Beklagter – weg...mehr

Rz. 79 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 36.26: Gerichtliches Ernennungsverfahren An das Oberlandesgericht _________________________ In dem Rechtsstreit der Firma B. – Antragstellerin – gegen die Firma A. – Antragsgegnerin – stelle ich namens und im Auftrag der Antragstellerin den Antrag, für die Antragsgegnerin einen Schiedsrichter zu ernennen. Begründung: Di...mehr

Rz. 298 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 13.33: Pflichtteilsstufenklage An das Landgericht _________________________ Klage des _________________________ – Kläger – Prozessbevollmächtigter: _________________________ gegen _________________________ – Beklagter – Prozessbevollmächtigter: _________________________ wegen Pflichtteilsstufenklage Vorläufiger Streitwert:...mehr

Rz. 142 Der Insolvenzverwalter hat vor den von ihm beabsichtigten Betriebsänderungen oder einer Betriebsschließung das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates zu beachten. Er muss mit dem Betriebsrat vor der Durchführung dieser Maßnahme über einen Interessenausgleich zur Milderung der wirtschaftlichen Nachteile verhandeln, § 111 Abs. 1 BetrVG. Bei Scheitern dieser Verhandlunge...mehr

Rz. 32 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 15.4: Antrag auf Übertragung der alleinigen elterlichen Sorge mit Zustimmung des anderen Elternteils, § 1671 Abs. 1 Nr. 1 BGB An das Amtsgericht – Familiengericht –_________________________ Antrag nach § 1671 BGB des Herrn _________________________, wohnhaft in _________________________, – Antragsteller – Verfahrensb...mehr

Rz. 80 Herr Trakel aus dem Fall A. I. (siehe Rdn 1) hat es sich anders überlegt. Er möchte – nach außen dokumentiert – eine kapitalkräftige GmbH gründen, um sofort einen Geschäftsbetrieb größeren Umfanges aufzunehmen. Er selbst kann 320.000 EUR aufbringen. Zusätzlich gewinnt er den Kaufmann Matthias Meier, die Knall + Co. Elektronik GmbH und die Zinn Hard- und Software GmbH,...mehr

Rz. 63 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 41.12: Feststellungsantrag gem. § 52 RVG An das Amtsgericht _________________________ Az. _________________________ In der Strafsache gegen _________________________ wegen _________________________ beantrage ich gem. § 52 Abs. 2 RVG festzustellen, dass der Angeklagte ohne Beeinträchtigung des für ihn und seine Fami...mehr

Rz. 95 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 13.13: Auskunftsklage gegen Miterben wegen ausgleichungspflichtiger Vorempfänge An das Landgericht _________________________ Klage des _________________________ – Kläger – Prozessbevollmächtigter: _________________________ gegen _________________________ – Beklagter – wegen: Auskunft über ausgleichungspflichtige Vorempfän...mehr

Rz. 209 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 57.51: Antrag auf gerichtliche Bestimmung der Zuständigkeit An das Oberlandesgericht Köln In der Sache _________________________ gegen wird beantragt, das zuständige Gericht zu bestimmen. Begründung: Der Kläger nimmt mit der beigefügten – beim Landgericht Bonn eing...mehr

Rz. 25 Gerade in schwierigen Rechtsfragen kann es vorkommen, dass sich Verteidigung und Mandantschaft der Hilfe bestimmter Berufsgruppen bedienen wollen, da diese in speziellen Fragen über eine erhöhte Sachkenntnis verfügen. Nur beispielhaft sei hier auf das Steuerrecht, Wirtschaftsverwaltungsrecht oder Bereiche des gewerblichen Rechtsschutzes hingewiesen. Dabei kann es auch ...mehr

mehr

Rz. 49 Soweit der Steuerpflichtige eine gesetzliche Frist versäumt, kann die Finanzbehörde gem. § 110 AO verpflichtet sein, ihm auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren. Über den Antrag auf Wiedereinsetzung entscheidet die Behörde, die auch über die versäumte Handlung zu befinden hat.mehr

Rz. 220 Der Streitwert soll sich mit dem der Revision decken.[332] Für die Beschwerdeentscheidung entstehen bei Erhebung der Nichtzulassungsbeschwerde, bei Zurückweisung zwei Gerichtsgebühren gem. Nr. 6500 GKG-KV, bei Rücknahme oder Erledigung eine Gerichtsgebühr gem. Nr. 6501, während im Falle des Erfolgs keine über die Revisionsgebühren hinausgehenden Kosten entstehen. Der R...mehr

Rz. 251 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 57.65: Antrag auf Tatbestandsberichtigung und Urteilsergänzung An das Amtsgericht _________________________ In dem Rechtsstreit _________________________ gegen _________________________ beantragt die Beklagte,mehr