Fachbeiträge & Kommentare zu Rechtsanwalt

Rz. 97 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 54.29: Antrag im Beschwerdeverfahren im Eilverfahren Verwaltungsgericht München In der Verwaltungsstreitsache _________________________ – Antragsteller – – Beschwerdeführer – Verfahrensbevollmächtigte: Rechtsanwälte _________________________ gegen den Freistaat Bayern, vertreten durch das Landratsamt _________________...mehr

Rz. 30 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 58.8: Erinnerung nach § 766 ZPO gegen eine Vollstreckungsmaßnahme des Vollstreckungsgerichtes An das Amtsgericht – Vollstreckungsgericht – in _________________________ In der Zwangsvollstreckungssache des _________________________ – Gläubiger und Erinnerungsgegner – Verfahrensbevollmächtigte: RAe ______________________...mehr

Rz. 51 Für das Muster eines Antrages auf Kostenfestsetzung gegen die eigene Partei gem. § 11 RVG siehe Rdn 38. Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 57.15: Kostenfestsetzungsantrag An das Amts-/Landgericht _________________________ – _________________________ – In dem Rechtsstreit _________________________ gegen _________________________ Az.: __________________...mehr

Rz. 87 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 33.1: Einwendung An das Landesamt für Straßenbau _________________________ – Anhörungsbehörde – Planfeststellungsverfahren _________________________ Planfeststellungsabschnitt _________________________ Hiermit zeige ich an, dass ich _________________________ in der im Betreff bezeichneten Angelegenheit anwaltlich ve...mehr

Rz. 73 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 21.15: Anregung des Sachverständigen zur Anordnung von Zwangsmaßnahmen gegen den Schuldner An das Amtsgericht – Insolvenzgericht – _________________________ Geschäfts-Nr. _________________________ In dem Insolvenzeröffnungsverfahren über das Vermögen der _________________________ wurde ich durch Beschluss des Amtsge...mehr

Rz. 531 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 15.62: Unterhalt, Negativer Feststellungsantrag An das Amtsgericht – Familiengericht –_________________________ Antrag des Herrn _________________________, _________________________ (Anschrift), – Antragsteller – Verfahrensbevollmächtigte: Rechtsanwälte _________________________ gegen Frau _________________________, _...mehr

Rz. 135 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 13.16: Teilungsklage An das Landgericht _________________________ Klage des _________________________ – Kläger – Prozessbevollmächtigter: _________________________ gegen _________________________ – Beklagter – Prozessbevollmächtigter: _________________________ wegen Zustimmung zu einem Teilungsplan Namens und im Auftrag de...mehr

Rz. 336 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 41.49: Beweisermittlungsantrag An das Amtsgericht _________________________ Az. _________________________ In der Strafsache gegen _________________________ wegen _________________________ stelle ich namens meines Mandanten folgenden Beweisermittlungsantrag: Es wird beantragt, den Angeklagten durch einen vom Gericht...mehr

Rz. 62 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 54.16: Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs Verwaltungsgericht _________________________ Im Namen und mit beigefügter Vollmacht der _________________________ GmbH – Antragstellerin – Verfahrensbevollmächtigte: Rechtsanwälte _________________________ stellen wir gegen das Land Baden-Würt...mehr

Rz. 17 Soweit ein Verwaltungsakt in formelle Bestandskraft erwachsen ist, d.h. mit ordentlichen Rechtsbehelfen nicht mehr anfechtbar ist, kann die Finanzbehörde nur noch in Ausnahmefällen einen berichtigenden Bescheid erlassen, soweit gesetzliche Vorschriften eingreifen. Die AO verfügt über ein zwar kompliziert anmutendes, aber ausdifferenziertes System von Korrekturvorschri...mehr

Rz. 169 Die A-GmbH ist ein Handwerksbetrieb mit fünf Mitarbeitern. Seit Juli 2020 begleicht sie aufgrund wirtschaftlicher Schwierigkeiten ihre Verbindlichkeiten zunehmend schleppend und unvollständig. Auf erste Mahnungen von Lieferanten hin werden Ratenzahlungsvereinbarungen getroffen, aber nur teilweise erfüllt. Ab Oktober 2020 entstehen auch gegenüber den Krankenkassen und...mehr

Rz. 28 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 9.5: Antrag auf Einleitung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanverfahrens nach § 12 Abs. 2 BauGB An die Gemeinde _________________________ Einleitung des Bebauungsplanverfahrens für den Vorhaben- und Erschließungsplan „ _________________________ “ hier: Antrag nach § 12 Abs. 2 BauGB Im Namen der __________________...mehr

Rz. 173 Gem. § 130 InsO ist eine Rechtshandlung anfechtbar, die einem Insolvenzgläubiger in den letzten drei Monaten vor den Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens (§ 130 Abs. 1 Nr. 1 InsO) oder nach diesem Antrag (§ 130 Abs. 1 Nr. 2 InsO) eine Sicherung oder Befriedigung gewährt hat (kongruente Deckung). Wann eine Rechtshandlung vorgenommen worden ist, bestimmt sich n...mehr

Rz. 139 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 31.33: Räumungsklage nach fristloser Kündigung bei Zahlungsverzug An das Amtsgericht _________________________ – Mietabteilung – _________________________ Klage in dem Rechtsstreit _________________________ – Kläger – Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte _________________________ gegen_________________________ – Beklag...mehr

Rz. 26 Die Klage ist schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle zu erheben, § 81 VwGO. Sie muss den Kläger, den Beklagten mit ladungsfähiger Anschrift nach § 130 Nr. 1 ZPO i.V.m. § 173 VwGO und den Gegenstand des Klagebegehrens enthalten, soll – muss aber noch nicht – einen Antrag und die zur Begründung dienenden Tatsachen enthalten, § 82 VwGO;...mehr

Rz. 124 In § 51 InsO ist ausdrücklich geregelt, dass dem Sicherungsgeber in der Insolvenz des Sicherungsnehmers lediglich ein Absonderungsrecht zusteht. Der Insolvenzverwalter wird, bevor er Gegenstände aus der Insolvenzmasse zur abgesonderten Befriedigung herausgibt oder den Verwertungserlös auskehrt, sorgfältig die einzelnen Sicherungsvereinbarungen im Hinblick auf den sac...mehr

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Rz. 36 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 55.4: Zurückweisung einer Abmahnung Vorab per E-Mail Per Einschreiben/Rückschein Herrn Rechtsanwalt _________________________ (Adresse) Unsere Anzeige vom _________________________ Ihr Schreiben vom _________________________ Ihr Schreiben vom _________________________ haben wir dankend erhalten. Wir weisen Ihre darin ...mehr

Rz. 38 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 44.3: Kauf sämtlicher Gesellschaftsanteile/Geschäftsanteile einer GmbH & Co. KG Urkundenverzeichnis Nr. _________________________ Geschehen _________________________ Vor mir, dem Notar _________________________, erschienen:mehr

Rz. 64 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 54.17: Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs Verwaltungsgericht _________________________ Im Namen und mit beigefügter Vollmacht der _________________________ GmbH – Antragstellerin – Verfahrensbevollmächtigte: Rechtsanwälte _________________________ stellen wir gegen das Land Ba...mehr

Rz. 26 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 9.4: Stellungnahme nach § 3 Abs. 2 BauGB zu Bebauungsplanentwurf An die Stadt _________________________ Stadtplanungsamt Öffentliche Auslegung des Bebauungsplans Nr. _________________________ vom _________________________ bis _________________________ Anregungen und Bedenken In der Bezugssache zeigen wir die anwaltl...mehr

Rz. 179 Nach § 132 Abs. 1 Nr. 1 InsO ist ein Rechtsgeschäft des Schuldners, das die Insolvenzgläubiger unmittelbar benachteiligt, anfechtbar, wenn es in den letzten drei Monaten vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommen wurde, im Zeitpunkt der Vornahme des Rechtsgeschäftes der Schuldner zahlungsunfähig war und der Anfechtungsgegner von der Zahlungsunfä...mehr

Rz. 129 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 21.23: Mitteilung gem. § 168 InsO An den Absonderungsberechtigten/Vermieter per Fax: _________________________ In dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der A-GmbH, Frankfurt am Main, Az. _________________________, sind Sie an den Gegenständen aufgrund des zu Ihren Gunsten bestehenden Vermieterpfandrechts abson...mehr

Rz. 186 Nach Annahme des Mandats lässt sich der Rechtsanwalt eine schriftliche Vollmacht erteilen. In seltenen Fällen kann es ratsam sein, die Mitteilung der Mandatsübernahme dem Gericht oder der Staatsanwaltschaft gegenüber zu unterlassen und die Verteidigung zunächst auf das Innenverhältnis zu beschränken. In der Regel wird die Mandatsübernahme aber sofort gegenüber der zu...mehr

Rz. 24 Die Einordnung anwaltlicher Mitarbeiter als Arbeitnehmer oder freie Mitarbeiter kann Schwierigkeiten bereiten. Das Augenmerk ist darauf zu richten, dass nach geltender Rechtsprechung des BAG die Mitarbeiter in ihrer konkreten Aufgabenwahrnehmung das erforderliche Maß von Eigenständigkeit und Weisungsunabhängigkeit besitzen müssen, wenn sie freie Mitarbeiter sein solle...mehr

Rz. 88 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 13.9: Gesamthandklage An das Landgericht _________________________ Klage des _________________________ – Kläger – Prozessbevollmächtigter: _________________________ gegen _________________________ und _________________________ – in Erbengemeinschaft nach dem Tod des am _________________________ in ______________________...mehr

Rz. 2 Es ist üblich, dass Gesellschafter einer GmbH (oder Gesellschaften, die im Rahmen einer Aktiengesellschaft miteinander verbunden sind) Vereinbarungen zwischen den Gesellschaftern bzw. Aktionären festlegen. Dies kann vor, während oder nach der Gründung des Gemeinschaftsunternehmens erfolgen. Idealerweise ist es jedoch so, dass man zunächst Konsens über die Statuten find...mehr

Rz. 115 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 5.6: Auskunftsklage An das Landgericht _________________________ Klage des _________________________ (Vorname, Nachname, Adresse) – Kläger – Prozessbevollmächtigter: _________________________ gegen die Kliniken _________________________-GmbH, _________________________ – Beklagte – wegen: Auskunft aus Behandlungsvertrag Na...mehr

Rz. 245 In dem von dem volljährigen Kind selbst – und nicht von einem Elternteil – zu stellenden Antrag sollte das Einkommen des anderen Elternteils bereits angegeben und möglichst auch belegt werden. Beachten! Es kann im Zusammenhang mit einem Hauptsacheverfahren eine einstweilige Anordnung oder auch ohne ein Unterhalts-Hauptsacheverfahren eine isolierte einstweilige Anordnu...mehr

Rz. 472 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 41.76: Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde gegen ein Urteil An das Amtsgericht _________________________ per beA Im Ordnungswidrigkeitenverfahren gegen _________________________ wegen _________________________ Az: _________________________ beantrage ich, gegen das am _________________________ verkündete Urtei...mehr

Rz. 34 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 55.2: Allgemeine Unterwerfungserklärung mit fixem Vertragsstrafeversprechen Vorab per E-Mail Per Einschreiben/Rückschein Herrn Rechtsanwalt _________________________ (Adresse) Ihr Schreiben vom _________________________ Wir zeigen an, dass wir die rechtlichen Interessen der Firma Z-GmbH, _________________________ (Ad...mehr

Rz. 94 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 58.24: Nachbesserungsantrag zur Vermögensauskunft Herrn/Frau (Ober-)Gerichtsvollzieher _________________________ _________________________ (Straße) _________________________ (PLZ, Ort) (Alternativ:) Amtsgericht _________________________ – Verteilerstelle für Gerichtsvollzieheraufträge – _________________________ (Straß...mehr

Rz. 221 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 13.29: Klage gegen den Beschenkten auf Herausgabe zum Zweck der Zwangsvollstreckung gem. § 2329 BGB An das Landgericht _________________________ Klage des _________________________ – Kläger – Prozessbevollmächtigter: _________________________ gegen _________________________ – Beklagter – Prozessbevollmächtigter: ________...mehr

Rz. 173 Zum Aufbau einer Berufungsschrift siehe auch das Kapitel "Zivilprozessrecht" in diesem Buch. Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 5.10: Berufungsschrift An das Oberlandesgericht _________________________ In dem Rechtsstreit des _________________________ (Vorname, Nachname, Adresse) – Kläger und Berufungskläger – Prozessbevollmächtigter: _______________...mehr

Rz. 79 Hinweis Die Beschwerde kann sich nur gegen die Anordnung an sich richten, nicht gegen ihre Ausgestaltung, z.B. gegen die Auswahl eines vorläufigen Insolvenzverwalters. Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 21.18: Sofortige Beschwerde gegen die Anordnung von Sicherungsmaßnahmen im Eröffnungsverfahren An das Amtsgericht – Insolvenzgericht – ____________...mehr

Rz. 425 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 41.66: Isolierte Anfechtung der Adhäsionsentscheidung durch den Angeklagten An das Amtsgericht _________________________ Az. _________________________ In der Strafsache gegen _________________________ wegen _________________________ lege ich gegen das Urteil des Amtsgerichtes vom _________________________ insoweit...mehr

Rz. 107 Zu einem möglichen Informationsschreiben an den Mandanten vgl. etwa Sattler, AnwaltFormulare Mandanteninformationen, § 11 Rn 8. Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 41.18: Einstellung bei Erfüllung von Auflagen (§ 153a Abs. 1 StPO) An die Staatsanwaltschaft _________________________ Az. _________________________ In dem Ermittlungsverfahren gegen ____...mehr

Rz. 66 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 54.18: Antrag auf Feststellung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs Verwaltungsgericht _________________________ Im Namen und mit beigefügter Vollmacht der _________________________ GmbH – Antragstellerin – Verfahrensbevollmächtigte: Rechtsanwälte _________________________ stellen wir gegen das Land Baden-W...mehr

Rz. 183 Jede unentgeltliche Leistung des Insolvenzschuldners ist gem. § 134 InsO anfechtbar, es sei denn, sie ist früher als vier Jahre vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommen worden. Bloße Gelegenheitsgeschenke von geringem Wert sind nicht anfechtbar (§ 134 Abs. 2 InsO). Rz. 184 Der Tatbestand umfasst nicht nur rechtsgeschäftliche Verfügungen im enge...mehr

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Rz. 505 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 15.60: Unterhalt, Antrag im Scheidungsverbund An das Amtsgericht – Familiengericht –_________________________ – F / – Antrag im Ehescheidungsverbund der Frau _________________________, _________________________ (Anschrift), – Antragsgegnerin des Scheidungsverfahrens – Verfahrensbevollmächtigte: Rechtsanwälte ________...mehr

Rz. 297 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 41.41: Antrag auf Herbeiführung einer gerichtlichen Entscheidung gem. § 238 Abs. 2 StPO An das Amtsgericht _________________________ Az. _________________________ In der Strafsache gegen _________________________ wegen _________________________ stelle ich namens meines Mandanten folgenden Antrag: Das Gericht möge e...mehr

Rz. 303 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 41.42: Antrag auf Ausschluss der Öffentlichkeit während der Vernehmung eines Zeugen An das Amtsgericht _________________________ Az. _________________________ In der Strafsache gegen _________________________ wegen _________________________ wird namens des Angeklagten beantragt, die Öffentlichkeit für die Dauer de...mehr

Rz. 149 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 31.37: Antrag auf Verlängerung einer eingeräumten Räumungsfrist An das Amtsgericht _________________________ – Mietabteilung – _________________________ In Sachen _________________________ gegen _________________________ beantragen wir, die gewährte Räumungsfrist bis zum _________________________ zu verlängern. Begrü...mehr

Rz. 225 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 41.30: Antrag zur Ausgestaltung der Untersuchungshaft An das Amtsgericht _________________________ Az. _________________________ In der Strafsache/Haftsache gegen _________________________ wegen _________________________ stelle ich den Antrag, die Ausgestaltung der Untersuchungshaft in folgender Weise zu erweitern...mehr

Rz. 134 Massegläubiger sind keine Insolvenzgläubiger. Massegläubiger sind aus der Insolvenzmasse vorweg zu befriedigen, nachdem Aus- und Absonderungsansprüche befriedigt worden sind. Masseansprüche gliedern sich auf in Massekosten (Kosten des Insolvenzverfahrens gem. § 54 InsO) und Masseschulden (sonstige Masseverbindlichkeiten gem. § 55 InsO). Masseschulden sind alle Verbind...mehr

Rz. 91 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 26.7: Ersuchen um ein Beratungsschreiben Europäische Kommission GD Wettbewerb, Registratur Antitrust B-1049 Brüssel Ersuchen um ein Beratungsschreiben Wir bestellen uns unter Beifügung von Vollmachten für die A-GmbH und die X-AG und ersuchen um informelle Beratung im Wege eines Beratungsschreibens über Auslegungsfra...mehr

Rz. 63 Die Anmeldung muss gem. § 13e Abs. 2 S. 5 Nr. 3 HGB die Personen angeben, die befugt sind, als ständige Vertreter die Zweigniederlassung bzw. die Gesellschaft gerichtlich und außergerichtlich zu vertreten. Die Anmeldung muss die Befugnisse des ständigen Vertreters angeben und den Umfang der Vertretungsmacht sowie die Allein- oder Gesamtvertretungsberechtigung klären. ...mehr

Rz. 86 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 13.8: Klage eines Mitglieds der Erbengemeinschaft gegen einen Dritten auf Zahlung an die Erbengemeinschaft An das Landgericht _________________________ Klage des _________________________ – handelnd als Mitglied der Erbengemeinschaft _________________________, bestehend aus den Erben _________________________, _____...mehr

Rz. 57 Aufgrund dieser Umstände sollte der Pflichtverteidiger überlegen, einen Antrag auf Bewilligung einer Pauschvergütung zu stellen, die über die gesetzlichen Gebühren hinausgeht.[23] Die Pauschgebühr kann dabei für das ganze Verfahren oder auch nur für einzelne Verfahrensabschnitte beantragt werden. Über diesen Antrag entscheidet das Oberlandesgericht, zu dessen Bezirk d...mehr