Fachbeiträge & Kommentare zu Rechtsanwalt

Rz. 304 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 57.78: Antrag auf einstweilige Verfügung An das Amtsgericht Bonn Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung der Firma _________________________ – Antragstellerin – Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte _________________________ gegen Herrn _________________________ – Antragsgegner – Namens und im Auftrag der Antr...mehr

Rz. 111 Die StPO enthält keine Vorschrift, die die Befragung von Zeugen durch Rechtsanwälte im Ermittlungsverfahren regeln würde.[49] Dennoch ist es unstreitig, dass dem Strafverteidiger das Recht zusteht, Zeugen bereits im Ermittlungsverfahren selbstständig, allein oder ergänzend zu einer staatsanwaltschaftlichen oder richterlichen Vernehmung zu befragen. Ein solches Vorgeh...mehr

Rz. 58 Der einen Patienten vertretende Rechtsanwalt sieht sich häufig anlässlich des Erstgesprächs einer Vielzahl von Informationen ausgesetzt, bei denen sich nicht selten im Nachhinein herausstellt, dass entscheidende Kernpunkte fehlten. Kernstück anwaltlicher Tätigkeit auf Patientenseite ist die sorgfältige Ermittlung der relevanten Fakten. Die Komplexität arzthaftungsrech...mehr

Rz. 381 Herr A wurde wegen Betrugs zu einer Freiheitsstrafe ohne Bewährung verurteilt, obwohl er bereits einen Großteil des Schadens wiedergutgemacht hatte. Rechtsanwalt R möchte erreichen, dass die Strafe zur Bewährung ausgesetzt wird.mehr

Rz. 91 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 13.11: Gesamtschuldklage An das Landgericht _________________________ Klage des _________________________ – Kläger – Prozessbevollmächtigter: _________________________ gegen _________________________ – Beklagter zu 1 – und _________________________ – Beklagter zu 2 – Prozessbevollmächtigter: _________________________ wegen Za...mehr

Rz. 306 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 57.79: Antrag auf Fristbestimmung zur Klageerhebung gem. § 926 ZPO An das Landgericht _________________________ – _________________________ – In dem Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung _________________________ gegen _________________________ – _________________________ – beantragt die Antragsgegnerin...mehr

a) Gläubigerversammlung Rz. 84 Die Gläubigerversammlung ist nach der Insolvenzordnung das oberste Organ im Rahmen der insolvenzrechtlichen Gläubigerselbstverwaltung.[73] Die Einberufung der Gläubigerversammlung erfolgt durch das Insolvenzgericht. Die Leitung der Versammlung obliegt dem Gericht. Die Mitwirkung der Gläubigerversammlung beschränkt sich auf die gesetzlich im Einz...mehr

Rz. 119 Eine allgemeine Regelung über die anwaltliche Vertretung von Zeugen besteht außerhalb von § 68b StPO nicht. Im Zuge der Verbreitung viktimologischer Erkenntnisse und damit einhergehend der sukzessiven Verbesserung der Stellung der Opfer in der Strafprozessordnung wurde allerdings in § 406f bzw. § 406h StPO normiert, dass sich auch der Verletzte, ohne sich nach § 395 ...mehr

Rz. 146 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 57.34: Antrag des Beklagten auf Verzichtsurteil An das Landgericht _________________________ In dem Rechtsstreit _________________________ gegen _________________________ wird der Beklagte aufgrund des vom Kläger erklärten Verzichts im Termin zur mündlichen Verhandlung beantragen,mehr

Rz. 389 Der Bitte um spätere Zustellung wird in der Regel nachgekommen. Der Rechtsanwalt erhält damit die Möglichkeit, die Monatsfrist vollständig auszuschöpfen.mehr

Rz. 43 Nach zweijährigem Bestehen des Vereins stehen Satzungsänderungen und die Neuwahl des Vorstandes an. Um keine Fehler zu machen, bittet der Vorstand den Rechtsanwalt um juristische Beratung und Begleitung der anstehenden Schritte.mehr

Rz. 205 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 57.50: Antrag auf Verweisung An das Landgericht _________________________ In dem Rechtsstreit _________________________ gegen _________________________ wird beantragt, den Rechtsstreit an das zuständige Landgericht _________________________ zu verweisen. Begründung: _________________________ (Rechtsanwalt)mehr

Rz. 18 Für Privatkunden kann ein Schlichtungsverfahren bei den Bankenombudsmännern/Bankenombudsfrauen durchgeführt werden. Der Bundesverband deutscher Banken,[103] der Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR),[104] der Bundesverband Öffentlicher Banken,[105] der Verband der Privaten Bausparkassen[106] sowie die Deutsche Bundesbank[107] haben für die...mehr

Rz. 176 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 57.40: Antrag auf Erlass eines Versäumnisurteils gegen den Beklagten im schriftlichen Vorverfahren In dem Rechtsstreit _________________________ gegen _________________________ nehmen wir für den Kläger den Zinsanspruch, soweit er den gesetzlichen Zinsanspruch übersteigt, zurück. Im Übrigen beantragen wir, den Bekl...mehr

Rz. 87 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 56.20: Gerichtliche Geltendmachung laufenden und rückständigen Hausgelds basierend auf Beschlüssen zu Wirtschaftsplan und Jahresabrechnung (Rubrum wie Muster Rdn 84) Namens und in Vollmacht der Klägerin wird beantragt,mehr

Rz. 1 Herr Trakel hat eine branchenspezifische Software für Rechtsanwälte und Steuerberater entwickelt. Er beabsichtigt, diese auf den Markt zu bringen. Um sein Haftungsrisiko zu verringern, möchte er sein Geschäft in der Rechtsform einer GmbH führen und alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer bleiben. Rz. 2 Er sucht anwaltliche Beratung zur Gründung der GmbH und Gestal...mehr

Rz. 24 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 50.3: Antrag nach § 169 Abs. 2 S. 6 GWB Oberlandesgericht K-Stadt Gerichtsstraße 10K-Stadt Antrag nach § 169 Abs. 2 S. 6 GWB der Bieter GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer Billig, geschäftsansässig _________________________ – Antragstellerin – Verfahrensbevollmächtigte: Rechtsanwälte _________________________ ge...mehr

Rz. 182 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 57.45: Antrag auf Erlass eines zweiten Versäumnisurteils In dem Rechtsstreit _________________________ gegen _________________________ beantragen wir, den am _________________________ eingelegten Einspruch des Beklagten gegen das Versäumnisurteil vom _________________________ durch zweites Versäumnisurteil zu verwe...mehr

Rz. 66 Ausgangspunkt ist der Sachverhalt wie oben (siehe Rdn 1) dargestellt. Der Rechtsanwalt nimmt eine Vollmacht von Herrn A entgegen und veranlasst das nun weiter Erforderliche.mehr

Rz. 221 Im Beispielfall (siehe Rdn 110) hat das FG die Revision zugelassen. Die Eheleute Meyer möchten nun von ihrem Rechtsanwalt P wissen, wie es weitergeht, da sie endlich zu ihrem Recht kommen wollen.mehr

Rz. 55 Für den Antrag auf Fristverlängerung fällt kein Honorar an, soweit es sich um eine unselbstständige Nebentätigkeit im Rahmen der bearbeiteten Steuererklärung handelt. Ebenso entsteht kein gesonderter Honoraranspruch für den Antrag auf Wiedereinsetzung, wenn der Rechtsanwalt den Antrag innerhalb eines Rechtsbehelfsverfahrens stellt (ansonsten greift § 23 S. 1 Nr. 9 StB...mehr

Rz. 129 Der Geschäftsführer eines kleineren Unternehmens wünscht von seinem Rechtsanwalt die Erstellung von Datenschutzhinweisen seiner Unternehmenswebseite. Neben der Vorstellung seines Unternehmens ist auf der Webseite auch ein Webanalysetool im Einsatz, um Statistiken zu den Besuchern der Webseite zu erhalten.mehr

Rz. 110 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 21.22: Planliquiditätsrechnungmehr

Rz. 48 Zum Negativbeschluss vgl. Wenzel, ZMR 2005, 413. Rz. 49 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 56.12: Anfechtung des negativen Abberufungsbeschlusses und positive Feststellung der Abberufung des Verwalters durch einen Wohnungseigentümer An das Amtsgericht Zivilabt. für Wohnungseigentumssachen _________________________ Antrag nach §§ 43 Abs. 2 Nr. 3, 44 A...mehr

Rz. 17 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 58.5: Zustellungsauftrag An das Amtsgericht _________________________ – Gerichtsvollzieherverteilerstelle – in _________________________. In Sachen Gläubig ./. Schusselig überreiche ich anliegend vollstreckbare Ausfertigung des Vergleiches des AG Musterstadt vom _________________________, Az. _________________________...mehr

Rz. 85 Bei der Einlegung der Revision und der Beschwerde gegen deren Nichtzulassung sowie bei Einlegung der Berufung und für den Antrag auf Zulassung der Berufung sowie bei Einlegung der Beschwerde nach § 146 VwGO muss sich der Antragsteller durch einen Rechtsanwalt (bzw. Hochschullehrer) vertreten lassen (§ 67 Abs. 4 VwGO). Zur Prozessvertretung vgl. Rdn 35.mehr

Rz. 136 Ist der Verstorbene der Antragsteller des Scheidungsverfahrens gewesen, muss das Verfahren, dies ist erste Voraussetzung, vor seinem Ableben rechtshängig geworden sein. Es muss also der Scheidungsantrag dem Ehegatten zugestellt worden sein, §§ 124, 133 FamFG i.V.m. § 253 ZPO.[231] Hinweis Die Einreichung – und auch Zustellung – lediglich eines auf ein Scheidungsverfah...mehr

Rz. 22 Nach § 107 HGB können Freiberufler auch eine Personenhandelsgesellschaft und damit insbesondere eine GmbH & Co. KG gründen, wenn das jeweils geltende Berufsrecht dies zulässt. Zudem steht vielen Freiberuflern auch der Weg in eine Kapitalgesellschaft offen; so ist etwa die Rechtsanwalts-GmbH seit 1998 gesetzlich anerkannt.[30] Gegen die Wahl einer GmbH oder einer GmbH ...mehr

Rz. 476 Die Verteidigung in OWi-Verfahren ist grundsätzlich ähnlich zu führen wie in Strafverfahren. Jedoch gibt es einige Besonderheiten, die es insoweit zu berücksichtigen gilt. So verjähren Verkehrsordnungswidrigkeiten beispielsweise sehr schnell, sodass es immer oberste Priorität haben muss, mögliche verjährungsunterbrechende Maßnahmen zu prüfen oder für den Fall, dass n...mehr

Rz. 9 Der Verteidiger sollte von vornherein das angestrebte Ziel der Verteidigung, z.B. Einstellung des Verfahrens ohne Bußzahlung, gegen Bußzahlung oder Freispruch, im Auge haben und hierauf die Verteidigungsstrategie ausrichten. Empfehlenswert ist es, grds. eine Einlassung erst nach Einsicht in die Ermittlungsakten vorzulegen. Etwas anderes kann geboten sein, wenn der Manda...mehr

Rz. 65 Gem. § 688 ZPO ist für Ansprüche, die auf Zahlung einer bestimmten Geldsumme in EUR gehen, das Mahnverfahren zulässig, soweit nicht eine der Ausnahmen des § 688 Abs. 2 und 3 ZPO eingreift. Das Mahnverfahren empfiehlt sich für die gerichtliche Geltendmachung von Zahlungsansprüchen, die voraussichtlich nicht bestritten werden. Der Vorteil des Mahnverfahrens ist, dass es...mehr

Rz. 5 Der Vollstreckungstitel muss vor Beginn der Zwangsvollstreckung zugestellt sein oder zumindest gleichzeitig mit der Vollstreckung zugestellt werden (§ 750 Abs. 1 ZPO). Hiervon ausgenommen sind lediglich die einstweilige Verfügung (§ 936 i.V.m. § 929 Abs. 3 ZPO) und der Arrestbefehl (§ 929 Abs. 3 ZPO); hierbei ist allerdings unbedingt die Vollziehungsfrist des § 929 Abs...mehr

Rz. 400 Ehemann (M) ist mit seinem Pkw unterwegs, begleitet von seiner auf dem Beifahrersitz sitzenden Ehefrau (E) sowie der zehnjährigen Tochter (T) und deren Freundin (F), die auf dem Rücksitz sitzen. M ist unterwegs von einer Familienfeier, bei der auch Alkohol getrunken wurde. M will für die Kinder die Kassette "Heidi" einlegen. Hierbei übersieht er eine Kurve und gerät ...mehr

Rz. 225 Gem. § 233 ZPO ist einer Partei bei Versäumung einer Notfrist oder einer anderen dort aufgeführten Frist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, wenn sie ohne ihr Verschulden gehindert war, die Frist einzuhalten. Das Verschulden ihres Prozessbevollmächtigten – jedoch nicht dessen Personals – steht einem Verschulden der Partei gleich, § 85 Abs. 2 ZPO.[172] D...mehr

Rz. 88 A vertreibt Messer, die mit der Aussage "made in Germany" beworben werden. Der Mitbewerber B lässt A daraufhin durch die eigene Rechtsabteilung anschreiben. Seitens des hauseigenen Syndikus wird ausgeführt, man gehe davon aus, dass A dieses Verhalten "sofort einstellen werde", da man andernfalls über "juristische Konsequenzen" nachdenken müsse. Nachdem A sein Verhalte...mehr

Rz. 93 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 27.15: Ersatz von Mangelfolgeschäden Car-Parts GmbH, z.H. Herrn/Frau _________________________ _________________________ (Anschrift) Kaufvertrag vom _________________________ über _________________________/Anspruch auf Ersatz eines Mangelfolgeschadens Sehr geehrte(r) Herr/Frau _________________________, hiermit zeige...mehr

Rz. 180 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 57.43: Antrag auf Verwerfung des Einspruchs als unzulässig An das Landgericht _________________________ In dem Rechtsstreit _________________________ gegen _________________________ wird beantragt,mehr

Rz. 673 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 15.73: Einstweilige Anordnung zur Unterhaltszahlung nach Einleitung des Ehescheidungsverfahrens An das Amtsgericht – Familiengericht – In dem einstweiligen Anordnungsverfahren der Hausfrau _________________________ – Antragstellerin – Verfahrensbevollmächtigte: Rechtsanwälte _________________________ gegen den Beamten ...mehr

Rz. 401 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 41.61: Revisionsbegründung (Absolute Revisionsgründe) An das Landgericht _________________________ per beA Az. _________________________ In der Strafsache gegen _________________________ wegen _________________________ gebe ich zu der mit Schriftsatz vom _________________________ gegen das Urteil des Landgerichtes ...mehr

Rz. 405 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 41.62: Revisionsbegründung (Relative Revisionsgründe) An das Landgericht _________________________ per beA Az. _________________________ In der Strafsache gegen _________________________ wegen _________________________ gebe ich zu der mit Schriftsatz vom _________________________ gegen das Urteil des Landgerichtes ...mehr

Rz. 50 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 58.14: Klage auf Schadensersatz wegen vorläufiger Vollstreckung (gesonderte Klage) An das Landgericht in _________________________ Klage des Klägers _________________________ (ladungsfähige Anschrift) – Kläger – Prozessbevollmächtigte: _________________________ gegen Schuldner _________________________ (ladungsfähige An...mehr

Rz. 46 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 54.14: Fortsetzungsfeststellungsklage bei erledigtem Anspruch auf VA Verwaltungsgericht _________________________ In Namen von Herrn _________________________ – Kläger – Verfahrensbevollmächtigte: Rechtsanwälte _________________________ erheben wir gegen das Land Baden-Württemberg, vertreten durch das Landratsamt ___...mehr

Rz. 38 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 57.13: Antrag auf Kostenfestsetzung gegen die eigene Partei gem. § 11 RVG An das Amts-/Landgericht In Sachen _________________________ gegen _________________________ Az.: _________________________ beantrage ich, gem. § 11 RVG die mir als Prozessbevollmächtigter/Beistand/Unterbevollmächtigter/Verkehrsanwalt (Zutreffe...mehr

Rz. 153 Die Insolvenzordnung bietet dem Verwalter verschiedene Erleichterungen, sich von bestehenden, noch nicht voll erfüllten Vertragsverhältnissen zu lösen. Bei synallagmatischen Vertragsverhältnissen, die im Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung noch nicht vollständig erfüllt sind, steht dem Verwalter gem. § 103 InsO ein Wahlrecht zu, ob er den Vertrag erfüllen oder die Erfül...mehr

Rz. 35 Herr A wurde wegen des Verdachts des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringen Mengen festgenommen. Die Betäubungsmittel waren in einem im Eigentum der Ehefrau des Herrn A stehenden Pkw eingebaut. Die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis gem. § 111a StPO wurde angeordnet. Der Pkw wurde sichergestellt. Gleichzeitig wurde Bargeld, das der Beschuldigte be...mehr

Rz. 236 Nach § 4 Abs. 2 S. 3 StVG ergeben sich die Punkte mit der Begehung der Straftat oder Ordnungswidrigkeit, sofern sie rechtskräftig geahndet werden. Hier hat der Gesetzgeber das Tattagprinzip des BVerwG[269] aufgegriffen und mit dem Rechtskraftprinzip kombiniert. Die jeweiligen Punkte entstehen daher bereits mit dem Tattag, vorausgesetzt, dass die Tat dann auch rechtskr...mehr

Rz. 108 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 21.20: Vermögensübersicht zum Insolvenzplanmehr

Rz. 77 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 26.6: Antrag auf Kronzeugenbehandlung An das Bundeskartellamt _________________________ Antrag gem. § 81i Abs. 1 GWB auf Erlass einer Geldbuße Wir zeigen unter Beifügung auf uns lautender Vollmachten an, dass wir die A-GmbH und deren Geschäftsführer _________________________ vertreten. Mit Bezug auf die Erklärung d...mehr

Rz. 53 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 17.3: IHK-Anfrage bezüglich der Firma der GmbH Industrie- und Handelskammer 60000 Frankfurt am Main Firmierung (Neugründung) – Taxelex GmbH Wir vertreten Herrn Tobias Trakel, der eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung unter der Firma Taxelex GmbH zu gründen beabsichtigt. Gegenstand der Gesellschaft ist die Erst...mehr

Rz. 322 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 41.45: Antrag auf Aussetzung der Hauptverhandlung wegen Bestellung eines neuen Pflichtverteidigers (§ 145 Abs. 3 StPO) An das Amtsgericht _________________________ Az. _________________________ In der Strafsache gegen _________________________ wegen _________________________ beantrage ich namens meines Mandanten d...mehr