Fachbeiträge & Kommentare zu Rechtsanwalt

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Rz. 144 Außerdem sind Kostenaspekte zu berücksichtigen. Besteht die Forderung gegen zwei oder mehr Gesamtschuldner, sollte immer geklärt werden, ob es erforderlich ist, jeden dieser Schuldner zu verklagen. Sind z.B. die Erfolgsaussichten der Klage wegen unsicherer Rechts- oder Beweislage ungewiss, wird das Prozesskostenrisiko durch eine Klage gegen alle Schuldner möglicherwe...mehr

Rz. 11 Modul B fasst die Angaben zum Schuldner, seinen gesetzlichen Vertretern und seinen Bevollmächtigten zusammen und gleicht in der Struktur Modul A. Die Angaben zu mindestens einem Schuldner sind dabei zwingend, § 750 ZPO, während die weiteren Angaben in Abhängigkeit vom konkreten Einzelfall auf ihre Erforderlichkeit zu prüfen sind. Anders als beim Gläubiger zeigen sich ...mehr

Rz. 143 Besteht die Forderung gegen Gesamtschuldner, ist nur einer von ihnen zu verklagen, wenn die Erfolgsaussichten der Klage wegen unsicherer Rechts- oder Beweislage ungewiss sind und der andere Gesamtschuldner nicht als Zeuge "ausgeschaltet" werden muss: Vertritt der gegnerische Rechtsanwalt die Gesamtschuldner zusammen, entstehen Erhöhungsgebühren nach Nr. 1008 VV RVG.[...mehr

1. Auch bei der Festsetzung der Kosten eines an der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung Beteiligten gegen den ausgebliebenen Zeugen als Schuldner der Mehrkosten gemäß §§ 103 ff. ZPO greift die das Kostenfestsetzungsverfahren beherrschende Grundregel des § 91 Abs. 1 Satz 2 ZPO ein, dass nur solche Kosten zu erstatten sind, die zur zweckentsprechenden Wahrung der Rechte n...mehr

Rz. 152 Die Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe deckt die Gerichtskosten einschließlich etwaig erforderlicher Auslagen – wie für Zeugen und Sachverständige – ab, sowie die Gebühren des eigenen Rechtsanwalts. Rz. 153 Nicht umfasst von der Prozess- und Verfahrenskostenhilfe werden die Gebühren des gegnerischen Rechtsanwalts. Dies kann bedeutsam werden, wenn der Rechtsstreit let...mehr

Rz. 42 Grundsätzlich sind die Anwaltsgebühren für das Einholen einer Deckungszusage kein adäquat kausal verursachter Schaden.[50] Dieses Kostenrisiko gehört vielmehr zum allgemeinen Prozessrisiko, welches der Geschädigte nicht auf seinen Gegner abwälzen kann.[51] Ausnahmsweise, nach den Umständen des Einzelfalls,[52] z.B. bei geschäftlich besonders unerfahrenen Personen, bei...mehr

Rz. 23 Die Bankdaten benötigt der Gerichtsvollzieher nur, wenn auch Aufträge erteilt werden, bei denen er Zahlungen entgegennehmen kann oder muss. Dies kann etwa bei Beauftragung der gütlichen Erledigung (Modul G) oder der Sachpfändung (Modul L) der Fall sein und entfällt bei isolierten Anträgen auf Abnahme der Vermögensauskunft (Modul H) – ggf. in Kombination mit einem Verh...mehr

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Rz. 150 Besteht keine Rechtsschutzversicherung und liegen knappe wirtschaftliche Verhältnisse vor, sind mithin auch keine Barwerte oder sonstigen Geldwerte i.S.d. § 90 Abs. 2 Nr. 9 SGB XII von mehr als 10.000,00 EUR (zuzüglich weiterer 500,00 EUR für jede überwiegend unterhaltene Person) vorhanden, könnte für den Mandanten Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe in Betracht komm...mehr

Rz. 1 Dieses Rechtsmittel hat für den Instanzanwalt kaum praktische Bedeutung, auch wenn für die Rechtsbeschwerde die Wertgrenze des § 544 Abs. 2 Nr. 1 ZPO von 20.000,00 EUR nicht gilt. Rz. 2 Die Rechtsbeschwerde ist zum BGH einzulegen, § 133 GVG. Auch hier besteht der Zwang für den Mandanten, sich von einem beim BGH zugelassenen Rechtsanwalt vertreten zu lassen, § 78 Abs. 1 ...mehr

Rz. 11 Auskünfte am Telefon bergen die Gefahr, fehlerträchtig zu sein, auf einer unrichtig verstandenen Informationsgrundlage zu erfolgen oder missverstanden zu werden. Ohne Sichtung von Unterlagen und genauer Kenntnis des Sachverhaltes – überdies mangels ausreichender Zeit für eine fundierte Prüfung der Sach- und Rechtslage – ist es problematisch, eine Rechtsauskunft zu ert...mehr

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Rz. 13 Der Antrag auf Abnahme der Vermögensauskunft kann isoliert oder kombiniert mit einem Sachpfändungsauftrag gestellt werden, §§ 802 Abs. 2 Nr. 4, 807 ZPO. Der Antrag (Auftrag) kann zwar grundsätzlich schriftlich oder mündlich zu Protokoll erklärt werden, der Antrag eines Rechtsanwalts oder die Anordnung der Vollstreckungsbehörde kann jedoch nur elektronisch (§ 130d ZPO)...mehr

1. Unrichtige Darstellung der maßgeblichen Verhältnisse Die Entscheidung ist zutreffend. Denn nach § 124 Abs. 1 Nr. 1 ZPO "soll" das Gericht die Bewilligung der PKH aufheben, wenn die Partei durch unrichtige Darstellung des Streitverhältnisses die für die Bewilligung der PKH maßgebenden Voraussetzungen vorgetäuscht hat. Das war hier der Fall. Die Entscheidung liegt damit auf ...mehr

Rz. 37 Des Öfteren ist (sogar) in anwaltlichen Schriftsätzen unter Bezugnahme auf das Vorbringen der anderen Partei zu lesen, dass das Vorbringen der Gegenseite zu einem bestimmten Punkt "richtig/zutreffend sei". In der Verwendung solcher Formulierungen liegt ein gerichtliches Geständnis. Rz. 38 Hinweis Wegen der hohen Anforderungen an einen Widerruf nach § 290 ZPO sollte ein...mehr

Rz. 283 Liegt ein besonderes Beschleunigungsinteresse in Bezug auf eine Beweisaufnahme (und prozessleitende Ladung eines Zeugen zu einem bereits anberaumten Termin) vor, kann sich der Rechtsanwalt für entstehende Kosten hinsichtlich einer Vernehmung (Zeugenentschädigung) verbürgen, sofern der betreffende Zeuge nicht ohnehin eine Verzichtserklärung abgeben würde. Dann besteht...mehr

Für den anwaltlichen Beistand entsteht ggf. außerdem eine Terminsgebühr Nr. 6301 VV. Sie entsteht nach Vorbem. 6 Abs. 3, Nr. 6301 VV für die Teilnahme des Rechtsanwalts an gerichtlichen Terminen. Das ist die Formulierung, die das RVG grds. für den Abgeltungsbereich von Terminsgebühren verwendet. Das bedeutet, dass alle vom anwaltlichen Bevollmächtigten erbrachten Teilnahmen ...mehr

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Rz. 289 Das Formular schließt mit dem Abschnitt IV zu den nach § 788 Abs. 1 ZPO zu berücksichtigenden Kosten der Zwangsvollstreckung ab. In Zeile 1 sind die Vollstreckungskosten früherer Vollstreckungsmaßnahmen in einer Summe anzugeben. Zu berücksichtigen sind dabei nur die offenen Vollstreckungskosten, nicht also diejenigen zu erstattenden Kosten, die durch die Verrechnung v...mehr

Rz. 47 Es muss frei geredet werden, § 137 Abs. 2 ZPO. Der Rechtsanwalt darf also keine vorbereiteten Schriftstücke ablesen oder sich nur auf seine Schriftsätze beziehen. Urkunden usw. darf er nur verlesen, soweit es auf den wörtlichen Inhalt ankommt, § 137 Abs. 3 S. 2 ZPO. Eine Bezugnahme auf Dokumente in der mündlichen Verhandlung ist zulässig, soweit keine der Parteien wide...mehr

Stand: EL 139 – ET: 09/2024 > Beamtenanwärter, > Rechtsanwälte, > Referendare.mehr

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Das Wichtigste in Kürze: Rdn 2049 Literaturhinweise: Barton, Schadensersatzpflicht des Verteidigers bei fehlerhafter Revisionsbegründung, StV 1991, 322 ders., Die Abgrenzung der ...mehr

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Rz. 52 Der typische Telefon-Mandant verlangt eine fast ständige Erreichbarkeit seines Anwalts.[71] Sowohl bei diesem, aber auch bei weniger aktiven Auftraggebern darf die Dokumentation des Telefongesprächs in der Akte nicht fehlen. Wichtige Mitteilungen sollten dem Mandanten im Nachgang schriftlich oder mittels elektronischer Form bestätigt werden. Auch wenn ein Anwalt mündl...mehr

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Erteilt der Mandant dem Anwalt zunächst den Auftrag, die Berufung uneingeschränkt einzulegen, dann ist für den Anwalt zunächst einmal der volle Wert der Beschwer maßgebend. Hier ist jetzt weiter zu differenzieren: a) Beschränkung vor Einlegung der Berufung Hat der Anwalt den Auftrag erhalten, die Berufung uneingeschränkt einzulegen, rät er aber vor Einlegung der Berufung teilw...mehr

Rz. 81 Nach Zugang einer Ladung zum Termin zur mündlichen Verhandlung, aber auch bereits vorher, kann ein Antrag nach § 128a Abs. 1 S. 1 ZPO auf Gestattung gestellt werden, sich während einer mündlichen Verhandlung an einem anderen Ort aufzuhalten und dort Verfahrenshandlungen vorzunehmen. Die Verhandlung wird bei einer Gestattung zeitgleich in Bild und Ton an diesem Ort und...mehr

Hat der Anwalt den Auftrag erhalten, die Berufung uneingeschränkt einzulegen, rät er aber vor Einlegung der Berufung teilweise davon ab, sodass diese dann auch nur beschränkt eingelegt und durchgeführt wird, erhält er aus dem Wert der eingelegten Berufung die volle 1,6-Verfahrensgebühr (Nr. 3200 VV) und aus dem Wert des abgeratenen Rechtsmittels die ermäßigte 1,1-Verfahrensg...mehr

Rz. 24 Zum Auftrag des Rechtsanwalts kann es ferner gehören, die verschärfte Haftung des Schuldners oder dessen Bösgläubigkeit herbeizuführen, so etwa nach §§ 819 Abs. 1, 990 Abs. 1 S. 2 BGB.mehr

Das Wichtigste in Kürze: Rdn 1148 Literaturhinweise: s. die Hinw. bei ...mehr

Somit kann Rechtsanwalt nach Beendigung des Mandates folgende Vergütung abrechnen:mehr

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Rz. 154 Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist eine Art Sozialhilfe. In Bezug auf den Prozess-/Verfahrenskostenhilfeantrag ist das Formular gemäß § 117 Abs. 3 und 4 ZPO auszufüllen. Dort sind die persönlichen Daten anzugeben, des Weiteren die Einkommens- und Vermögensverhältnisse. Es ist mit der Einreichung zu erklären, dass die Angaben vollständig und richtig sind sowie...mehr

Rz. 357 Die Gebühren des Rechtsanwalts bemessen sich bei einem Prozess nach zwei Faktoren: Zum einen nach dem zugrundeliegenden Gegenstandswert der Klage, zum anderen nach der Anzahl der zu entrichtenden Anwaltsgebühren. Diese ergeben sich nach dem Vergütungsverzeichnis im Einzelnen aus der Anlage 1 zu § 2 Abs. 2 RVG. 1. Gegenstandswert Rz. 358 Die Klage (ein Antrag) hat, wie ...mehr

Auch in der Abwandlung kann Rechtsanwalt A für das Einreichen der Berufungsschrift eine 1,6-Verfahrensgebühr nach Nr. 3200 VV nach einem Gegenstandswert von 20.000,00 EUR verlangen.mehr

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(Die Gesetze sind im Text in der jeweils gültigen Fassung zitiert.)mehr

Rz. 12 Die Anschlussbeschwerde muss nicht gesondert zugelassen werden, sondern folgt der Statthaftigkeit und Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde. Eine Wertgrenze ist nicht vorhanden. Für die Anschlussrechtsbeschwerde gilt jedoch eine gesonderte Einlegungsfrist von einem Monat ab Zustellung der Begründung der Rechtsbeschwerde, § 575 Abs. 1 S. 1 ZPO. Mit Zustellung der Begründun...mehr

Rz. 61 Die geläufige Annahme, eigene Ermittlungen des Rechtsanwalts seien unangebracht, ist unzutreffend. I. Aufklärungspflicht des Rechtsanwalts Rz. 62 Nach ständiger BGH-Rechtsprechung ist es die Aufgabe des Rechtsanwalts, der einen Anspruch klageweise geltend machen soll, die zugunsten seiner Partei sprechenden tatsächlichen und rechtlichen Gesichtspunkte so umfassend wie m...mehr

Hier soll von einem Gegenstandswert von 1/5tel der Hauptforderung ohne Zinsen, also von 4.000,00 EUR, ausgegangen werden. In der Praxis wird Rechtsanwalt A beim Berufungsgericht einen Antrag auf Festsetzung des Gegenstandswertes gem. § 33 Abs. 1 RVG stellen.mehr

Rz. 10 Empfehlenswert ist, frühzeitig abzuklären, ob der Mandant die Nichtzulassungsbeschwerde einlegen möchte. Ist dies beim rechtsschutzversicherten Mandanten der Fall, sollte umgehend eine Deckungsschutzanfrage eingeholt werden, damit die erforderliche, aber auch kostenauslösende Maßnahme der Beauftragung eines beim BGH zugelassenen Rechtsanwalts abgesichert ist.mehr

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