Fachbeiträge & Kommentare zu Rechtsanwalt

§ 47 RVG gewährt dem Rechtsanwalt, dem ein Vergütungsanspruch gegen die Staatskasse zusteht (vgl. § 45 RVG) (dazu II.), einen Anspruch auf Vorschuss, und zwar sowohl hinsichtlich seiner Gebühren als auch hinsichtlich seiner Auslagen (vgl. dazu IV., 3.). Der Rechtsanwalt kann, muss aber nicht, nach § 47 Abs. 1 S. 1 RVG einen Vorschuss aus der Staatskasse verlangen. Das gilt i...mehr

§ 47 Abs. 1 RVG gewährt einen "angemessenen" Vorschuss. Fraglich ist, was unter "angemessen" zu verstehen ist. Die Antwort auf diese Frage richtet sich nach dem Sinn und Zweck des Vorschusses. Dieser liegt, anders als beim Vorschussanspruch gegen den Mandanten nach § 9 RVG, der den Rechtsanwalt gegenüber dem Mandanten sichern soll,[22] nicht im sog. "Sicherungsgedanken", son...mehr

Rechtspfleger Werner Klüsener, Die Zusatzgebühr für besonders umfangreiche Beweisaufnahmen, JurBüro 2024, 169 Mit Wirkung zum 1.8.2013 hat der Gesetzgeber in Nr. 1010 VV eine Zusatzgebühr für besonders umfangreiche Beweisaufnahmen eingeführt. Deren Anwendungsbereich ist sehr beschränkt, was sich auch daraus ergibt, dass hierzu nur wenige Gerichtsentscheidungen bekannt geworde...mehr

1. Keine Relevanz der EuGH-Entscheidung Die Anwaltschaft darf aufatmen. Das Damoklesschwert der EuGH-Entscheidung, das über vielen Honorarvereinbarungen schwebte, gehört der Vergangenheit an. Der BGH hat klargestellt, dass die Entscheidung des EuGH auf das deutsche Recht nicht übertragbar ist. Das deutsche Recht enthält in den Vorschriften der §§ 305 ff. BGB ausreichend klare...mehr

Im Ausgangsfall hört sich Rechtsanwalt A in dem Telefonat das gegnerische Einigungsangebot an, erklärt aber sogleich, sein Mandant lehne eine gütliche Einigung grds. ab, weil er bereits bei der Berechnung der Höhe seiner Werklohnforderung die behaupteten Mängel angemessen berücksichtigt habe. Was ändert sich bei der Vergütung der Rechtsanwälte gegenüber dem Ausgangsfall?mehr

Die Entscheidung ist auf der Grundlage zur beA-Pflicht des sich selbst vertretenden Rechtsanwalts zutreffend (vgl. neben der vom OLG zitierten Rspr. für das Straf- und Bußgeldverfahren BayObLG, Beschl. v. 14.7.2023 – 201 ObOWi 707/23; OLG Hamm, Beschl. v. 20.7.2023 – 4 ORs 62/23). Sie hat nicht nur für Beschwerden nach dem GKG, sondern auch für andere Rechtsmittel Bedeutung....mehr

Im Unterschied zum Ausgangsfall ist Rechtsanwalt A für die telefonische Besprechung keine Terminsgebühr angefallen. Eine Besprechung im gebührenrechtlichen Sinne kommt nämlich bereits im Ansatz nicht zustande, wenn der Rechtsanwalt – wie hier – in dem Gespräch zum Ausdruck gebracht hat, sein Mandant verweigere jegliche gütliche Einigung.[3]mehr

Wir stellen die Entscheidung nicht wegen der verfahrensrechtlichen Fragen betreffend den Verletztenbeistand/Opferanwalt vor (dazu wird auf Burhoff/Burhoff, Handbuch für das strafrechtliche Ermittlungsverfahren, 10. Aufl., 2025, Rn 4930 ff. verwiesen). Vorgestellt wird sie wegen der Ausführungen des LG zur Zulässigkeit der rückwirkenden Bestellung des Verletztenbeistands, die...mehr

Beantragt hatte der Rechtsanwalt die Festsetzung der Nrn. 6300, 6301 VV. Sie hatte die Urkundsbeamtin auch – mit Auslagen nach Nr. 7002 VV und Umsatzsteuer nach Nr. 7008 VV – festgesetzt. Das sei – so das AG – nicht zu beanstanden. Die Vergütung des Rechtsanwalts für die Tätigkeit im gerichtlichen Verfahren bei Freiheitsentziehungen richte sich nach den in Teil 6 Abschnitt 3...mehr

Ein Rechtsanwalt, der in eigener Sache als Rechtsanwalt ein Berufungsverfahren in einem WEG-Verfahren durchführt, und – nach Zurückweisung seiner Berufung durch das LG nach § 522 Abs. 2 ZPO – in einem Beschwerdeverfahren gegen die Festsetzung des Gebührenstreitwerts erneut in eigener Sache als Rechtsanwalt auftritt, ist zur elektronischen Übermittlung von Schriftsätzen an da...mehr

Der Kläger ist als Steuerberater bei einer großen internationalen Steuerberatungs- und Wirtschaftsprüfungsgesellschaft angestellt, er ist zugleich als Rechtsanwalt zugelassen. Er hat gegen ein seine Klage zurückweisendes Urteil des AG Berufung eingelegt, seine Beschwer in der Berufungsschrift mit 9.300,00 EUR angegeben und diese beim LG begründet. In seinem Briefkopf hat er ...mehr

Nachdem die außergerichtlichen Bemühungen des Rechtsanwalts A gescheitert waren, hat K ihm einen unbedingten Prozessauftrag erteilt, sodass sich die im Rahmen dieses Auftrags anfallende Vergütung nach Teil 3 VV bestimmt (s. Vorbem. 3 Abs. 1 VV).mehr

M.E. ist der Entscheidung nichts hinzuzufügen. Der Abwickler ist eben nach den Regelungen in der BRAO – auch nach neuem Recht – nur Vertreter des Rechtsanwalts, dessen Kanzlei er abwickelt. Das hat Rechtsanwalt A hier ja zunächst wohl auch so gesehen, dass er "in seiner Eigenschaft als Abwickler" erinnert bzw. beantragt hat. Erst später hat sich dann – aus welchen Gründen au...mehr

Nach § 162 Abs. 2 S. 3 VwGO können "Juristische Personen des öffentlichen Rechts und Behörden an Stelle ihrer tatsächlichen notwendigen Aufwendungen für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen den in Nr. 7002 der Anlage 1 zum Rechtsanwaltsvergütungsgesetz bestimmten Höchstsatz der Pauschale fordern." Dieser Höchstsatz der Pauschale beträgt derzeit 20,00 EUR. Durch § 162 ...mehr

Eine formularmäßig getroffene anwaltliche Zeithonorarabrede ist auch im Rechtsverkehr mit Verbrauchern nicht allein deshalb unwirksam, weil der Rechtsanwalt weder dem Mandanten vor Vertragsschluss zur Abschätzung der Größenordnung der Gesamtvergütung geeignete Informationen erteilt noch sich dazu verpflichtet hat, ihm während des laufenden Mandats in angemessenen Zeitabständ...mehr

Der Senat durfte im Hinblick auf die Höhe der strittigen Geschäftsgebühr entscheiden, ohne zuvor ein Gutachten des Vorstandes der Rechtsanwaltskammer nach § 14 Abs. 3 RVG (bis 31.12.2020: Abs. 2) einzuholen. Die Vorschrift ist nur im Rechtsstreit zwischen Mandant und Rechtsanwalt und nicht im Rechtsstreit zwischen Erstattungspflichtigem (Beklagter) und Gebührenschuldner (Klä...mehr

Nach alledem könne Rechtsanwalt A in seiner Eigenschaft als bestellter Abwickler im Rahmen der bewilligten PKH die Festsetzung der von Rechtsanwalt K verdienten Gebühren (Verfahrensgebühr und Terminsgebühr) gegen die Staatskasse verlangen, ferner der bei ihm als im Zuge der Abwicklung des Verfahrens angefallenen weiteren Gebühren (Einigungsgebühr). Diese Gebühren habe die Ur...mehr

Lässt sich der zum Abwickler einer Kanzlei bestellte Rechtsanwalt nach seiner Bestellung von der PKH-berechtigten Partei eines Rechtsstreits mit der Fortführung des Mandats beauftragen, entsteht kein eigener Gebührenanspruch des Rechtsanwalts, der neben die ihm als Abwickler zustehende Vergütung tritt. LAG Chemnitz, Beschl. v. 17.9.2024 – 1 Ta 142/21mehr

Reicht ein Rechtsanwalt über sein besonderes elektronisches Anwaltspostfach einen Schriftsatz, den ein anderer Rechtsanwalt verfasst, aber nicht qualifiziert elektronisch signiert hat, bei Gericht ein, ist dies nicht wirksam (im Anschluss an BGH Beschl. v. 28.2.2024 – IX ZB 30/23, NJW 2024, 1660). BGH, Beschl. v. 3.7.2024 – XII ZB 538/23 (OLG Stuttgart, AG Böblingen)mehr

Stehen dem Rechtsanwalt Wertgebühren zu, ist der Vorschuss aus den Gebührentabellen der §§ 13, 49 RVG zu entnehmen.[36] Ein darüber hinausgehender Anspruch auf weitere Vergütung nach § 50 RVG kann erst nach dem Ende des Verfahrens geltend gemacht werden (vgl. II.).[37] Grundlage der Berechnung des Vorschusses ist der Gegenstandswert des Verfahrens. Ggf. ist dieser vom Gerich...mehr

Der Vorschuss wird auf Antrag des Rechtsanwalts vom UdG des Gerichts des ersten Rechtszuges im Verfahren nach § 55 RVG festgesetzt.[41] Für den Antrag gelten die allgemeinen Regeln. Der Antrag ist an keine Form gebunden. Er kann schriftlich oder zu Protokoll der Geschäftsstelle gestellt werden. Es besteht auch keine Frist. Die Vergütung muss noch nicht fällig sein, allerding...mehr

…“Die gemäß §§ 104 Abs. 3 Satz 1, 567 ff. ZPO i.V.m. § 11 RPflG statthafte und auch ansonsten verfahrensrechtlich zulässige sofortige Beschwerde der Klägerin vom 12.9.2023 hat Erfolg. Sie führt zur Aufhebung des angefochtenen Kostenfestsetzungsbeschlusses vom 28.8.2023 und zur Zurückweisung des diesem zugrundeliegenden Kostenfestsetzungsantrages der Beklagten vom 13.6.2023. ...mehr

Rz. 4 [Autor/Stand] Die in § 411 AO genannten Berufsgruppen sind abschließend, d.h. erfasst werden nur Rechtsanwälte, Steuerberater, Steuerbevollmächtigte, Wirtschaftsprüfer und vereidigte Buchprüfer (vgl. § 3 Nr. 1–3 StBerG), sowie auch ausländische Dienstleister, die zur vorübergehenden und gelegentlichen geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen befugt sind, wenn die...mehr

Bearbeitet von Dr. Wienand Meilicke, Prof. Dr. Friedrich Graf von Westphalen, Dr. Jürgen Hoffmann, Prof. Dr. Tobias Lenz und Dr. Reinmar Wolff. 4. Aufl., 2024. C.H. Beck, München. XX, 402 S., 109,00 EUR Bei der Partnerschaftsgesellschaft handelt es sich um eine junge Rechtsform, die für Angehörige freier Berufe geschaffen wurde. Ursprünglich stand ihnen nur die GbR zur Verfüg...mehr

Das Regierungspräsidium Karlsruhe hatte als zuständige Ausländerbehörde mit Antrag vom 4.3.2024 die Anordnung von Sicherungshaft gem. §§ 62 Abs. 3, 106 Abs. 2 AufenthG i.V.m. § 417 FamFG gegen den Betroffenen zur Sicherung der beabsichtigten Abschiebung beantragt. Gem. des mit Gesetz zur Verbesserung der Rückführung zum 27.2.2024 in Kraft getretenen § 62d AufenthG wurde dem ...mehr

Auf einen Blick Durch umfassende Auslegung des § 2314 Abs. 1 S. 2 BGB anhand des Wortlauts, der Systematik, der Entstehungsgeschichte und des Telos wird deutlich, dass der pflichtteilsberechtigte Nichterbe bei Geltendmachung des Zuziehungsrechts weder nur passiv anwesend sein darf bei der Unterzeichnung des Nachlassverzeichnisses noch ein uneingeschränktes Einsichtsrecht in ...mehr

Die Revision des Klägers ist ebenfalls begründet. Auch soweit das Berufungsgericht zu seinem Nachteil erkannt hat, hält dies rechtlicher Prüfung nicht stand. Mit der vom Berufungsgericht gegebenen Begründung können die vom Kläger geltend gemachten restlichen Vergütungsansprüche nicht (teilweise) verneint werden. Die Vergütung des Klägers richtet sich nach dem gesetzlichen Ge...mehr

1. Terminsgebühr für Besprechungen An sich hat die höchstrichterliche Rspr. die Voraussetzungen für den Anfall einer Terminsgebühr für Besprechungen weitgehend geklärt. Insbesondere genügt es für den Anfall dieser Terminsgebühr, wenn der Gegner die auf eine Erledigung des Verfahrens gerichteten Äußerungen zwecks Prüfung und Weiterleitung an seine Partei zur Kenntnis nimmt. Ei...mehr

Von Dr. Dr. (Univ. Prag) Joseph Salzgeber. 8. vollständig überarbeitete Aufl., 2024. Verlag C.H. Beck, München. 1.148 S., 115,00 EUR Auch in der vollständig überarbeiteten Auflage befasst sich das Werk ausführlich mit der familienpsychologischen Begutachtung durch gerichtlich bestellte Sachverständige und sollte als Standardwerk in der juristischen Betrachtung gesehen werden....mehr

Soweit ersichtlich hat das interdiözesane Datenschutzgericht (IDSG)[53] erstmalig eine Entscheidung zur Frage der Aufbewahrungspflicht der Akte eines Verfahrensbeistandes gemäß § 158 FamFG veröffentlicht. In den Gründen setzte es sich eingehend mit der Frage auseinander, ob im konkreten Fall der gerichtlich bestellte Verfahrensbeistand personenbezogene Daten verarbeitet hat....mehr

Der Rechtsanwalt kann gegen die Festsetzung des Vorschusses durch den UdG gem. § 56 RVG Erinnerung einlegen.[47] Auch der Staatskasse steht das Erinnerungsrecht zu. Der Rechtsanwalt ist durch die vollständige Ablehnung oder teilweise Zurückweisung seines Vorschussantrags, die Staatskasse durch die Festsetzung des Vorschusses beschwert. Über die Erinnerung wird vom Gericht des...mehr

Der nachstehende Antrag ist entnommen Burhoff/Volpert/Volpert, RVG Straf- und Bußgeldsachen, 6. Aufl., 2021, Teil A Rn 2626. Muster: Antrag auf Festsetzung eines Vorschusses gem. § 47 RVG im Strafverfahren Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmenmehr

1. Gesetzliche Grundlagen Nach Vorbem. 3 Abs. 3 S. 1 VV entsteht die Terminsgebühr auch für Besprechungen. Nach Vorbem. 3 Abs. 3 S. 3 Nr. 2 VV entsteht sie für die Mitwirkung an Besprechungen, die auf die Vermeidung oder Erledigung des Verfahrens gerichtet sind. Hiervon ausgenommen sind Besprechungen allein mit dem Auftraggeber. 2. Anforderungen an die Besprechung Der BGH hat d...mehr

Wegen der grundsätzlichen Bedeutung hat das LG gem. § 56 Abs. 2 S. 1 i.V.m. § 33 Abs. 3 RVG die Beschwerde zugelassen, die auch eingelegt worden ist. Rechtsanwalt Norbert Schneider, Neunkirchen AGS 10/2024, S. 467 - 468mehr

Liebe Leserinnen und Leser, unter der Rubrik "Literaturkritik: Erbrecht" stellen wir monatlich eine Auswahl von Neuerscheinungen aus dem Bereich des Erbrechts, des Erbschaftsteuerrechts sowie der erbrechtsrelevanten Nebengebiete vor. Ahlmann/Kapischke/Pankatz/Rech/Schneider/Schütz (vormals Riedel/Sußbauer) Rechtsanwaltsvergütungsgesetz: RVGKommentar 11. Auflage, 2024 Vahlen, ISBN...mehr

1. Für Zwecke der Erbschaft- und Schenkungsteuer wird eine Stiftung bei der Übertragung von Vermögen als juristische Person und daher grundsätzlich wie ein fremder Dritter behandelt. Damit wäre grundsätzlich gem. § 15 Abs. 1 ErbStG die ungünstige Steuerklasse III anwendbar. Es würde lediglich ein Freibetrag von 20.000,00 EUR gewährt werden, § 16 Abs. 1 Nr. 7 ErbStG. Bei der ...mehr

I. Die Kläger haben in erster Instanz Wertermittlung für Nachlassgrundstücke verlangt und im Wege der Klagerweiterung in zweiter Instanz (Stufenklage) Zahlung von jeweils 1/16 als Zusatzpflichtteil. Der am … 1940 geborene und am … 2020 verstorbene Erblasser G. S. war seit dem … 1978 in zweiter Ehe mit der Beklagten verheiratet. Der Kläger hatte vier Kinder: aus erster Ehe: 1. di...mehr

Eine Klärung des Bundesgerichtshofs steht noch aus. Obergerichte müssten im Fall der Ablehnung einer Ausgleichspflicht wegen grundsätzlicher Bedeutung die Rechtsbeschwerde zulassen und ihre Entscheidung begründen – ohne pauschalen Verweis auf die vom OLG Brandenburg herangezogene Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs. Autor: Dr. Thomas Herr, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Fa...mehr

Das VG hatte den Antrag des Antragstellers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) unter Beiordnung eines noch zu benennenden Rechtsanwalts für eine beabsichtigte Klage zurückgewiesen. Dieser Beschluss ist dem Antragsteller am 29.2.2024 mit einer ordnungsgemäßen Rechtsmittelbelehrung zugestellt worden. Hiergegen hat der Antragsteller am 15.3.2024 Beschwerde erhoben. Der...mehr

Die Anwendbarkeit der Zwei-Wochen-Frist des § 147 Abs. 1 S. 1 VwGO für die Anfechtung von PKH ablehnenden Beschlüssen im verwaltungsgerichtlichen Verfahren ist – soweit ersichtlich – einhellige Rspr. Rechtsanwalt Norbert Schneider, Neunkirchen AGS 10/2024, S. 473 - 475mehr

Der Verteidiger hat unter bestimmten Voraussetzungen einen Anspruch auf Vorschuss. Der Vorschussanspruch gegenüber dem Mandanten ergibt sich aus § 9 RVG, darüber wurde bereits in AGS 2024, 339 berichtet. Der in diesem Beitrag behandelte Vorschussanspruch des bestellten oder beigeordneten Rechtsanwalts gegenüber der Staatskasse folgt aus § 47 RVG.mehr

Hier ändert sich gegenüber dem Ausgangsfall nichts, da die Besprechung erst nach Erteilung des Prozessauftrags geführt wurde.mehr

Für beide Auffassungen lassen sich gute Argumente finden. Wer sicher gehen will, legt eine eventuelle Streitwertbeschwerde innerhalb der Sechs-Monate-Frist nach Beendigung des Beweisverfahrens ein und beantragt ggf. die Aussetzung des Beschwerdeverfahrens bis zum Abschluss der Hauptsache, um Widersprüche in der Wertfestsetzung zu vermeiden. Rechtsanwalt Norbert Schneider, Neu...mehr

Nach erfolgreichem Widerspruchsverfahren hatte der Kläger die Festsetzung der ihm entstandenen Anwaltskosten beantragt, darunter auch einer Geschäftsgebühr nach Nr. 2302 VV. Dabei ist der Kläger aufgrund der Abrechnung seines Anwalts von einem überdurchschnittlichen Gebührenbetrag ausgegangen. Die beklagte Behörde hat die Geschäftsgebühr lediglich i.H.d. sog. Schwellengebühr...mehr

Die Klägerin, ein Rechtsschutzversicherer, verlangte vor dem AG Köln von der beklagten Rechtsanwaltsgesellschaft die Rückzahlung einer im Wege des Vorschusses für ein Berufungsverfahren ihres Versicherungsnehmers nach einem Gegenstandswert von 58.883,78 EUR an die Anwaltsgesellschaft geleisteten 1,2-Terminsgebühr nebst Umsatzsteuer i.H.v. 1.782,14 EUR. In jenem für den Versi...mehr

Auf einen Blick Bei einer Scheidung sind häufig auch Entscheidungen über Grundstücke zu treffen. Das GrEStG befreit Grundstückserwerbe durch den früheren Ehegatten oder durch den früheren Lebenspartner des Veräußeres, wenn sie im Rahmen der Vermögensauseinandersetzung nach einer Scheidung bzw. Aufhebung der Lebenspartnerschaft erfolgen. Ausschlaggebend ist’die Einbeziehung d...mehr

Dem Verteidiger steht für die Wahrnehmung des Anhörungstermins keine Gebühr gem. Nr. 4102 S. 1 Nr. 3 VV zu. Nach dieser Vorschrift kann ein Verteidiger für die Teilnahme an einem Termin außerhalb der Hauptverhandlung eine Terminsgebühr nur dann verlangen, wenn in dem Termin "über die Anordnung oder Fortdauer der Untersuchungshaft oder der einstweiligen Unterbringung" verhand...mehr

Der BGH hat dieses Urteil aufgehoben und zur weiteren Sachverhaltsaufklärung zurückverwiesen. Denn die o.g. Grundsätze zum Werkstattrisiko hatte das Landgericht nicht beachtet und alleine deswegen war die Entscheidung aufzuheben, zumal der Tatrichter bisher keine Feststellungen zu einer bezahlten Rechnung getroffen hatte. Dabei betont der BGH auch noch einmal, dass entgegen ...mehr

Für das Vorschussverlangen ist der Eintritt der Fälligkeit des (gesamten) Gebührenanspruchs nach § 8 RVG nicht Voraussetzung, vielmehr ist ungeschriebene Voraussetzung für die Gewährung einer Vorschusszahlung nach § 47 RVG, dass der Gebührenanspruch noch nicht fällig ist. Ist die Gebühr nämlich schon fällig, besteht für die Beantragung eines Vorschusses kein Rechtsschutzbedü...mehr

Von Prof. Dr. Ralf Neuhaus, Dr. Heiko Artkämper, Grit Weise. 2. Aufl., 2024. Verlag C.H. Beck, München. 326 S., 75,00 EUR Auch in der 2. Aufl. befasst sich das Werk ausführlich mit Kriminaltechnik und Beweisführung und ist in dieser lang erwarteten Neuauflage in rechtlicher Sicht auf den aktuellen Stand gebracht. Beide Themen unterstützen effektiv die Strafverteidigung, aber ...mehr