Fachbeiträge & Kommentare zu Prozesskostenhilfe

Tz. 1 Stand: 22. Auflage – ET: 10/2018 § 58 FGO regelt die prozessuale Geschäftsfähigkeit (Prozessfähigkeit) und knüpft insoweit an die Geschäftsfähigkeit nach bürgerlichem Recht an (§ 58 Abs. 1 FGO). Das gilt gem. § 79 AO auch für die Fähigkeit, gegenüber den Finanzbehörden im Verwaltungsverfahren Willens- und Wissenserklärungen rechtswirksam abzugeben und entgegenzunehmen. ...mehr

Schrifttum von Wedelstädt, Hinzuziehung und Beiladung, AO-StB 2007, 15 (Teil 1) und 46 (Teil 2). Tz. 1 Stand: 22. Auflage – ET: 10/2018 § 135 FGO regelt die grundsätzliche Kostentragungspflicht bei Verfahrensbeendigung; die Vorschrift wird ergänzt durch die §§ 136 bis 138 FGO. Der Begriff der Kosten umfasst gem. § 139 Abs. 1 FGO sowohl die Gerichtskosten als auch die außergeric...mehr

Schrifttum Loose, Der Einzelrichter im finanzgerichtlichen Verfahren, StuW 2006, 376; Loose, Der Einzelrichter im finanzgerichtlichen Verfahren, AO-StB 2009, 52. Tz. 1 Stand: 22. Auflage – ET: 10/2018 § 6 FGO soll dazu dienen, die Senate der FG von nicht so bedeutsamen Verfahren zu entlasten und letztendlich eine Verkürzung der Verfahrensdauer vor den FG bewirken. Sie birgt eine...mehr

Tz. 1 Stand: 22. Auflage – ET: 10/2018 § 17a GVG regelt allgemein Kompetenzkonflikte zwischen den Gerichtszweigen (ordentliche Gerichtsbarkeit, Verwaltungs-, Finanz-, Arbeits- und Sozialgerichtsbarkeit). Sie gilt nicht nur für das Klageverfahren, sondern auch für die selbständigen Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes (§§ 69, 114 FGO) und für das PKH-Verfahren (§ 142 FGO)....mehr

Tz. 3 Stand: 22. Auflage – ET: 10/2018 Gegenstand der Feststellungsklage sind Steuerrechtsverhältnisse (s. § 33 AO), die ihrem Rechtsgrunde nach bestehen, ihrem Inhalte nach jedoch streitig sind. Gegenstand der Klage können jedoch auch Rechtsverhältnisse sein, über deren Bestehen dem Grunde nach Streit herrscht, sei es, dass sich ein Beteiligter ihres Bestehens berühmt, sei e...mehr

Rz. 2a Für die Übernahme von Bestattungskosten ist ein Antrag erforderlich (Schlette, in: Hauck/Noftz, SGB XII, § 74 Rz. 22), der allerdings an keine Frist gebunden ist (Hess. LSG, Urteil v. 28.4.2010, L 6 SO 135/08; LSG Schleswig-Holstein, Urteil v. 21.7.2008, L 9 SO 10/07 PKH). Der Antrag muss insbesondere nicht vor der Bestattung gestellt werden (BVerwG, FEVS 48 S. 1). Es...mehr

Der ASt. begehrt Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Klage, mit der er eine Berufsunfähigkeitsrente ab dem 1.11.2014, Beitragsfreistellung und Rückzahlung von Beiträgen verlangt. Das LG hat dem ASt. Prozesskostenhilfe verweigert, weil der ASt. einen Anspruch nicht schlüssig dargelegt habe. Es fehle an einer konkreten Schilderung seines Berufsbildes als Student bzw. als ...mehr

Der ASt. begehrt Prozesskostenhilfe für eine Klage gegen die AG, mit der er Ansprüche aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung wegen eines behaupteten Versicherungsfalls vom 15.9.1997 geltend machen will. Er hat behauptet, durch einen Motorradunfall an diesem Tage so schwer an seinem rechten Arm verletzt worden zu sein, dass er nicht mehr in der Lage sei, den von ihm erlernte...mehr

1. Die sofortige Beschwerde ist zulässig. Vorliegend ist mit dem LG davon auszugehen, dass die sofortige Beschwerde im Namen des Prozessbevollmächtigten der Klägerin eingelegt worden ist. Die Statthaftigkeit einer solchen Beschwerde gegen die Ablehnung der Aufhebung der Beiordnung folgt aus §§ 78c Abs. 3 analog, 567 Abs. 1 Nr. 1 ZPO (OLG Koblenz, Beschl. v. 10.10.2016 – 13 WF...mehr

BGB § 214 Abs. 2; RVG §§ 45 Abs. 1, 48 Abs. 1 Leitsatz Nach § 214 Abs. 2 BGB kann das zur Befriedigung eines verjährten Anspruchs Geleistete nicht zurückgefordert werden, auch wenn in Unkenntnis der Verjährung geleistet worden ist. Das gilt auch für die Vergütung, die von der Staatskasse im Rahmen der Prozesskostenhilfe an einen Rechtsanwalt ausgezahlt wurde. LSG Bayern, Beschl...mehr

Eine isolierte Aufhebung der Rechtsanwaltsbeiordnung im Wege bewilligter Prozesskostenhilfe ist möglich, wenn die bedürftige Partei eine Erfolgshonorarvereinbarung mit ihrem Prozessbevollmächtigten getroffen hat und gem. § 122 Abs. 1 Nr. 3 ZPO die Beiordnung der Geltendmachung der Vergütung entgegenstehen würde. In Höhe der Differenz zwischen den PKH-Gebühren und den Wahlanwa...mehr

Nach § 214 Abs. 2 BGB kann das zur Befriedigung eines verjährten Anspruchs Geleistete nicht zurückgefordert werden, auch wenn in Unkenntnis der Verjährung geleistet worden ist. Das gilt auch für die Vergütung, die von der Staatskasse im Rahmen der Prozesskostenhilfe an einen Rechtsanwalt ausgezahlt wurde. LSG Bayern, Beschl. v. 23.5.2018 – L 12 SF 25/17 Emehr

Das LG hatte der Klägerin Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt H bewilligt. Zu diesem Zeitpunkt hatte die Klägerin mit ihrem Prozessbevollmächtigten bereits eine Erfolgshonorarvereinbarung abgeschlossen. Der Prozessbevollmächtigte der Klägerin beantragte mit Blick auf die Erfolgshonorarvereinbarung, die Beiordnung der Kanzlei aufzuheben. Diesen Antrag wies das...mehr

Die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse können weder standardisiert noch "im großen Stil" dargelegt werden. Notwendig ist immer eine individuelle Darlegung. Hierzu gehört – je nach Gericht und dessen "Anforderung" – die Vorlage konkreter Belege. In der Praxis hat sich die Vorlage von Kontoauszügen der letzten 2–3 Monate, des Mietvertrages und von Einkommensnachwei...mehr

Im Hauptsacheverfahren wurde der dortigen Klägerin Prozesskostenhilfe bewilligt und die Beschwerdeführerin beigeordnet. Das Hauptsacheverfahren endete am 26.11.2008 in mündlicher Verhandlung mit dem Abschluss eines gerichtlichen Vergleichs. Mit einer am 17.2.2015 beim SG eingegangenen Kostennote beantragte die Beschwerdeführerin, die aus der Staatskasse zu erstattende Vergütu...mehr

Die Klägerin hatte ihre beim LG anhängige Klage um einen Betrag i.H.v. 99,70 EUR erweitert. Diese Kosten hatte sie für Kopien ihrer beim Universitätsklinikum L geführten Behandlungsunterlagen aufgewandt. Einen Antrag ihres beigeordneten Prozessbevollmächtigten, diese Kosten gem. §§ 55 Abs. 1 S. 1, 46 Abs. 2 S. 3 RVG festsetzen zu lassen, hat die Rechtspflegerin des LG zurück...mehr

Die sofortige Beschwerde der Klägerin ist zulässig, jedoch nicht begründet. Für die angekündigte Klageerweiterung fehlt das Rechtsschutzinteresse. Sie bezieht sich ausschließlich auf Kopierkosten, die im Rahmen des anhängigen Verfahrens angefallen sind. Der Klägerin steht insofern aber ein einfacherer Weg zur Verfügung, nämlich die Geltendmachung ihres prozessualen Kosteners...mehr

Der Verfasser hatte bereits im Jahre 2015[27] darauf hingewiesen, dass der Versicherer ggf. im Wege des Schadenersatzes in Anspruch genommen werden kann, wenn eine entsprechende Fahrerschutzversicherung nicht in den Versicherungsvertrag eingeschlossen wurde. Dies im Hinblick darauf, dass dem Versicherer häufig eine Beratungspflichtverletzung gegenüber dem Versicherungsnehmer...mehr

Gegenstand des Klageverfahrens, in dem die Klägerin durch die Beschwerdeführerin vertreten wurde, war die Höhe der gewährten Kosten der Unterkunft und Heizung nach dem SGB II. Der Beklagte hatte den Widerspruch gegen den streitgegenständlichen Bescheid wegen Verfristung als unzulässig verworfen, den verfristeten Widerspruch aber als Überprüfungsantrag gewertet. Zeitgleich mi...mehr

Im Aufsatzteil befasst sich Lissner (S. 313 ff.) mit der Frage, inwieweit Beratungshilfe bei standardisierten Rechtsproblemen zu bewilligen ist und welche Anforderungen hier zu stellen sind. Lang erwartet und heiß ersehnt ist die Entscheidung des BGH v. 9.5.2018 (S. 319 ff.) zur Frage der Erstattung der Reisekosten eines Anwalts außerhalb des Gerichtsbezirks. In der obergeric...mehr

Rz. 55 Dörr, Verwaltungsakte nach Abtretung oder Pfändung von Renten?, SGb 1988 S. 8. Elling, Abtretung von Sozialleistungen, NZS 2000 S. 281. Eichenhofer, Erstattung trotz Vorausabtretung?, SGb 1991 S. 292. von Einem, Rechtliche Probleme bei der Abtretung sozialrechtlicher Ansprüche, JR 1993 S. 270. Günther, Abtretung, Pfändung und Abzweigung von Sozialleistungen, ZFSH/SGB 1998...mehr

RVG § 47 Leitsatz Dem im Rahmen der Prozesskostenhilfe beigeordneten Anwalt steht bei Abrechnung nach Rahmengebühren grundsätzlich ein Vorschuss gegen die Landeskasse in Höhe der Mittelgebühren zu. Soweit bei Vorschussanforderung bereits Anhaltspunkte für überdurchschnittliche Kriterien vorliegen, kann auch ein höherer Vorschuss zu bewilligen sein. BSG, Beschl. v. 25.4.2018 – B...mehr

RVG §§ 55, 59; BGB § 195 Leitsatz Der gem. § 59 RVG auf die Staatskasse übergegangene Vergütungsanspruch des Rechtsanwalts gegen die eigene prozesskostenhilfeberechtigte Partei unterliegt der regelmäßigen Verjährungsfrist von drei Jahren nach § 195 BGB. Hessischer VGH, Beschl. v. 18.4.2018 – 2 C 2009/12.T 1 Aus den Gründen Die Erinnerung des Erinnerungsführers gegen die Kostenrec...mehr

Dem im Rahmen der Prozesskostenhilfe beigeordneten Anwalt steht bei Abrechnung nach Rahmengebühren grundsätzlich ein Vorschuss gegen die Landeskasse in Höhe der Mittelgebühren zu. Soweit bei Vorschussanforderung bereits Anhaltspunkte für überdurchschnittliche Kriterien vorliegen, kann auch ein höherer Vorschuss zu bewilligen sein. BSG, Beschl. v. 25.4.2018 – B 5 R 22/18 Bmehr

Die Beschwerde ist begründet. Der Prozessbevollmächtigte des Klägers kann als im Rahmen der Prozesskostenhilfe beigeordneter Rechtsanwalt die in seinem Festsetzungsantrag genannte Vergütung verlangen. 1. Die gegen die Landeskasse gerichteten Vergütungsansprüche des Prozessbevollmächtigten des Klägers bestimmen sich nach dem Beschluss des ArbG, durch den die Prozesskostenhilfe ...mehr

Die Beteiligten streiten nach Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe um die Rückerstattung einer per Verrechnungsscheck eingezahlten Gerichtsgebühr. Mit Schriftsatz v. 7.9.2016, beim AG eingegangen am 8.9.2016, hat der Antragsteller beantragt, seine Ehe zu scheiden. Zugleich hat er beantragt, ihm Verfahrenskostenhilfe zu gewähren und hat für die Gerichtskosten nach einem vorlä...mehr

Die Erinnerung des Erinnerungsführers gegen die Kostenrechnung der Staatskasse vom 19.1.2018 ist gem. § 59 Abs. 2 RVG, § 66 GKG zulässig. Über die Erinnerung entscheidet das Gericht nach § 59 Abs. 2 S. 1 RVG i.V.m. § 66 Abs. 6 S. 1 GKG durch eines seiner Mitglieder als Einzelrichter. Die Erinnerung hat auch in der Sache Erfolg. Die Beitreibung der Kostenrechnung ist unzulässi...mehr

Wird gleichzeitig Klage eingereicht, die Gerichtsgebühr vorausgezahlt und Prozesskostenhilfe beantragt, so ist die vorausgezahlte Gerichtsgebühr zurückzuzahlen, wenn rückwirkend auf den Zeitpunkt der Antragstellung Prozesskostenhilfe bewilligt wird. OLG Schleswig, Beschl. v. 7.3.2018 – 15 WF 202/17mehr

Die gem. § 57 Abs. 2 FamGKG zulässige Beschwerde des Bezirksrevisors als Staatskasse i.S.v. § 57 Abs. 1 FamGKG ist zulässig, aber nicht begründet. Der per Verrechnungsscheck eingezahlte Gerichtskostenvorschuss ist dem Antragsteller zu erstatten. Nach § 122 Abs. 1 Nr. 1a) ZPO bewirkt die Bewilligung der Prozesskostenhilfe, dass die Bundes- oder Landeskasse die rückständigen un...mehr

Dem Kläger wurde vom BSG für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des LSG Prozesskostenhilfe bewilligt und sein Rechtsanwalt, beigeordnet. Der Rechtsanwalt hat mit Schriftsatz v. 4.4.2018 einen Vorschuss (§ 9 RVG) i.H.v. 856,80 EUR (Verfahrensgebühr gem. Nr. 3512 VV i.H.v. 700,00 EUR, Auslagenpauschale gem. Nr. 7002 VV i.H.v. 20,00 ...mehr

Von Julian Dahn und Thomas Schmidt. 2. Aufl., 2018. Deutscher Anwaltverlag, Bonn. 430 S., 44,00 EUR In sozialrechtlichen Angelegenheiten gehen die Uhren anders. Nicht nur, dass hier abweichend vom Grundsatz des § 2 Abs. 1 RVG grds. nicht nach Wertgebühren, sondern nach Betragsrahmengebühren abgerechnet wird, hat sich das Problem der Vergütungsabrechnung hier eindeutig auf die...mehr

Der beim Senat angebrachte Prozesskostenhilfeantrag des Beklagten vom 15.8.2017, mit dem er um Prozesskostenhilfe für die Durchführung des Berufungsverfahrens gegen das seiner Prozessbevollmächtigten am 18.7.2017 zugestellte Urteil des Landgerichts Neubrandenburg vom 12.7.2017 nachsucht, hat keinen Erfolg. Gemäß § 114 Abs. 1 S. 1 ZPO erhält eine Partei, die nach ihren persön...mehr

Rz. 15 Das Akteneinsichtsrecht umfasst die vollständigen Gerichtsakten des jeweiligen Verfahrens, an dem die Berechtigten beteiligt sind. Dies sind die Akten, die alle das gerichtliche Verfahren betreffenden Schriftstücke enthalten. Demnach sind auch die Schriftstücke zur Akte zu nehmen, die versehentlich und ohne richterliche Verfügung an die Beteiligten versendet werden.[1...mehr

BGH sieht keinen Grund für die Freigabe Der Antrag ist abzulehnen, weil die Voraussetzungen des § 114 Abs. 1 S. 1 ZPO nicht vorliegen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung hat keine Aussicht auf Erfolg, auch wenn die beabsichtigte Rechtsbeschwerde nach Zulassung durch das Beschwerdegericht statthaft wäre (§ 574 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 ZPO). Das Beschwerdegericht hat richtig entschied...mehr

Der ASt. begehrt Prozesskostenhilfe für eine Klage auf Leistungen aus einer bei der Bekl. gehaltenen Kaskoversicherung wegen eines nach seiner Behauptung am 8.7.2016 eingetretenen Brandschadens. Das Fahrzeug hatte er mit Kaufvertrag vom 30.7.2014 für 12.500 EUR erworben, ausweislich des Kaufvertrags handelte es sich um ein repariertes Unfallfahrzeug. In der Schadensanzeige g...mehr

Seit November 2016 erarbeiteten die beiden RVG-Ausschüsse von DAV und BRAK ein gemeinsames Papier zur Vorlage an Ministerium und Politik. Im Dezember 2017 wurden die Beratungen abgeschlossen. Der Forderungskatalog umfasst: Hinweis Hervorzu...mehr

Insolvenzverwalter gibt Tätigkeit als Arzt frei Der Schuldner betreibt eine Arztpraxis und behandelt nach eigener Darstellung überwiegend Kassenpatienten. Am 9.2.2017 – auf Fremd- und Eigenantrag, verbunden mit einem Antrag auf Restschuldbefreiung – eröffnete das AG das Insolvenzverfahren über sein Vermögen und bestellte den weiteren Beteiligten zum Insolvenzverwalter. Dieser...mehr

ZPO §§ 114, 117 Abs. 4, 167; StrEG § 13 Abs. 1 S. 2 Leitsatz Lückenhafte Angaben bei der Ausfüllung des Vordrucks nach § 117 Abs. 4 ZPO zu den Einnahmen aus selbstständiger oder nichtselbstständiger Arbeit können auf andere Weise geschlossen werden, zum Beispiel durch beigefügte Unterlagen oder, wenn es sich aufgrund der sonstigen Angaben aufdrängt, dass solche Einnahmen nicht...mehr

Die Rechtsbeschwerde hat keinen Erfolg. Das OLG hat die Erfolgsaussicht der beabsichtigten Rechtsverfolgung im Ergebnis zu Recht verneint. 1. Die Rechtsbeschwerde ist statthaft (§ 574 Abs. 1 S. 1 Nr. 2, Abs. 3 S. 2 ZPO) und auch im Übrigen zulässig. a) Die Rechtsbeschwerde hätte allerdings nicht zugelassen werden dürfen. Im Verfahren der Prozesskostenhilfe kommt eine Zulassung...mehr

Vergütung des GV nach dem GvKostG Grundsätzlich hat der Gerichtsvollzieher einen Vergütungsanspruch nach dem Gerichtsvollzieherkostengesetz (GvKostG). Die Vergütung setzt sich aus Gebühren und den Auslagen zusammen. Diese sind der Höhe nach weitgehend als Festgebühren in der Anlage 1 zum GvKostG, dem Kostenverzeichnis, aufgeführt. Ausnahme: bewilligte PKH Nach § 122 Abs. 1 Nr. ...mehr

Wer trägt Vollstreckungskosten bei der PKH-Bewilligung? Der Gläubiger möchte gegen den Schuldner die Vollstreckung betreiben, sieht sich aber nicht in der Lage, die Kosten zu tragen. Er beantragt deshalb Prozesskostenhilfe für die Mobiliarzwangsvollstreckung, die ihm auch unter unserer Beiordnung bewilligt wird. Der Gerichtsvollzieher verlangt nun aber von dem Gläubiger seine...mehr

I. Das Problem Wer trägt Vollstreckungskosten bei der PKH-Bewilligung? Der Gläubiger möchte gegen den Schuldner die Vollstreckung betreiben, sieht sich aber nicht in der Lage, die Kosten zu tragen. Er beantragt deshalb Prozesskostenhilfe für die Mobiliarzwangsvollstreckung, die ihm auch unter unserer Beiordnung bewilligt wird. Der Gerichtsvollzieher verlangt nun aber von dem G...mehr

Der Kläger nimmt den beklagten Freistaat auf Entschädigung für erlittene Strafverfolgungsmaßnahmen in Anspruch. Der Kläger befand sich in dem Zeitraum v. 1.11.2012 bis zum 27.9.2013 in Untersuchungshaft. Nach durchgeführter Hauptverhandlung sprach ihn das LG rechtskräftig frei und stellte fest, dass er wegen des durch den Vollzug der Untersuchungshaft erlittenen Schadens zu e...mehr

Lückenhafte Angaben bei der Ausfüllung des Vordrucks nach § 117 Abs. 4 ZPO zu den Einnahmen aus selbstständiger oder nichtselbstständiger Arbeit können auf andere Weise geschlossen werden, zum Beispiel durch beigefügte Unterlagen oder, wenn es sich aufgrund der sonstigen Angaben aufdrängt, dass solche Einnahmen nicht vorhanden sind. Wird die vom Kläger beantragte Prozesskoste...mehr

Die Erinnerung ist gem. § 66 Abs. 1 S. 1 GKG zulässig; sie ist jedoch unbegründet. Der Gesetzgeber hat die Konstellation, dass einem von mehreren Kostenschuldnern Prozesskostenhilfe bewilligt worden ist, und ein anderer Kostenschuldner auf Zahlung der Kosten in Anspruch genommen werden soll, in § 31 Abs. 3 S. 1 GKG geregelt. Hintergrund der insoweit getroffenen Regelung ist, ...mehr

Herausgegeben von Dr. Stefan Poller, Dr. Dominik Härtl und Jürgen Köpf. 3. Aufl., 2018. Nomos Verlag, Baden-Baden. 1122 S., 98,00 EUR Mittlerweile liegt die 3. Aufl. des Handkommentars zum gesamten Kostenhilferecht vor. Ausgeschieden ist der Mitbegründer des Werkes, Herr Rechtsanwalt und Notar Joachim Täubel. Im Gegenzug ist das Autorenteam erweitert worden um RiAG Christian ...mehr

Die sofortige Beschwerde ist statthaft und auch im Übrigen zulässig, § 127 Abs. 2 S. 2, 3 ZPO. Gegen eine richterliche Entscheidung, mit der die Bewilligung von Reisekosten abgelehnt wird, ist die sofortige Beschwerde nach § 127 ZPO das gegebene Rechtsmittel (vgl. BGH, Beschl. v. 19.3.1975 – IV ARZ (VZ) 29/74, zitiert nach juris, dort Rn 9; OLG Zweibrücken, Beschl. v. 19.12....mehr

Die Entscheidung hinsichtlich der Gerichtskosten sowie der außergerichtlichen Kosten der Klägerin und der Beklagten ergeht von Amts wegen. Eines hierauf gerichteten Antrags bedarf es gem. § 269 Abs. 4 S. 2 ZPO vorliegend nicht, denn einem der Beklagten ist durch den Senat Prozesskostenhilfe für das Berufungsverfahren bewilligt worden. Im Übrigen beruht die Kostenentscheidung ...mehr

Der Kläger hatte gegen zwei Beklagte geklagt und in der Berufungsinstanz gewonnen. Die Kosten waren den Beklagten als Gesamtschuldner auferlegt worden. Dem Beklagten zu 1) war Prozesskostenhilfe bewilligt worden, dem Beklagten zu 2) dagegen nicht. Nachdem sich die Beitreibung der Gerichtskosten beim Beklagten zu 2) als aussichtlos herausstellte, nahm die Landeskasse den Kläg...mehr

Sind die Kosten des Rechtsstreit den Beklagten als Gesamtschuldner auferlegt worden und ist nur einem der Beklagten Prozesskostenhilfe bewilligt worden, dem anderen aber nicht, so kann der Kläger als Zweitschuldner in Anspruch genommen werden, wenn die Vollstreckung in das Vermögen des Beklagte, dem keine Prozesskostenhilfe bewilligt worden ist, sich als aussichtslos erweist...mehr