Kühn/von Wedelstädt, Abgabenordnung und Finanzgerichtsordnung, FGO § 53 Zustellung

Schrifttum

Werth, F., Völkerrechtliche Zulässigkeit von Auslandszustellungen im finanzgerichtlichen Verfahren unter besonderer Berücksichtigung der Zustellung in die Schweiz, DStZ 2006, 647.

Tz. 1

Stand: 22. Auflage – ET: 10/2018

Die Zustellung ist eine – formalisierte – Unterart der Bekanntgabe (§ 122 Abs. 5 AO, § 166 Abs. 1 ZPO). § 53 Abs. 1 FGO schreibt sie für bestimmte Fälle vor, insbes. für beschwerdefähige Entscheidungen (§§ 128, 133 FGO), Gerichtsbescheide (§ 90a FGO) und Urteile (§ 104 FGO), des Weiteren für Ladungen zur mündlichen Verhandlung (§ 91 FGO) sowie zu Erörterungs- und Beweisterminen (§§ 79, 81, 82 FGO i. V. m. §§ 361, 362 ZPO). Auch die Klage ist zuzustellen (s. § 71 FGO Rz. 1). Zustellungen im finanzgerichtlichen Verfahren erfolgen im Amtsbetrieb, also nicht durch die Beteiligten (§ 53 Abs. 2 FGO i. V. m. § 166 Abs. 2 ZPO).

Tz. 2

Stand: 22. Auflage – ET: 10/2018

Aufgrund des ZustRG v. 25.06.2001 (BGBl I 2001, 1206) sieht § 53 Abs. 2 FGO seit dem 01.07.2002 vor, dass die Zustellungen im Finanzprozess nach den Vorschriften der §§ 166 bis 190 ZPO erfolgen und nicht mehr nach dem VwZG. Soweit die Vorschriften keine Bedeutung im Finanzprozess haben, wurde vom Abdruck abgesehen.

§ 166 ZPO Zustellung

(1) Zustellung ist die Bekanntgabe eines Schriftstücks an eine Person in der in diesem Titel bestimmten Form.

(2) Dokumente, deren Zustellung vorgeschrieben oder vom Gericht angeordnet ist, sind von Amts wegen zuzustellen, soweit nichts anderes bestimmt ist.

§ 168 ZPO Aufgaben der Geschäftsstelle

(1) Die Geschäftsstelle führt die Zustellung nach §§ 173 bis 175 aus. Die kann einen nach § 33 Abs. 1 des Postgesetzes beliehenen Unternehmer (Post) oder einen Justizbediensteten mit der Ausführung der Zustellung beauftragen. Den Auftrag an die Post erteilt die Geschäftsstelle a...