Fachbeiträge & Kommentare zu Mehrwertsteuer

Beitrag aus Weimann, Umsatzsteuer - national und international (Schäffer-Poeschel)
Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 1 Einführung

Rz. 1 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Belgien gehört zu den Gründungsmitgliedern der Europäischen Union. Das belgische Mehrwertsteuergesetz basiert daher auf der Mehrwertsteuersystemrichtlinie. Dabei wurde eine Mehrwertsteuer nach dem EU-System zum 01.01.1971 eingeführt. Wesentliche Elemente zur Anwendung finden sich in Königlichen Erlassen und in Behördenrundschreiben.mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 3 Steuerbare Umsätze (§ 2 MWStG)

Rz. 11 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Der tschechischen Mehrwertsteuer unterliegen Warenlieferungen, Dienstleistungen, i. g. Warenerwerbe und Warenimporte, wenn sich der Leistungsort in Tschechien befindet und sie i. R. d. Verwirklichung einer wirtschaftlichen Tätigkeit gegen Entgelt erbracht werden. 3.1 Warenlieferungen und Dienstleistungen (§ 13, § 13a, § 14 und 15–15b MWStG) Rz...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 11.4 Besteuerung von Reiseleistungen (§ 25 dUStG)

Rz. 91 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die Mehrwertsteuer wird von Reiseveranstaltern vom Differenzbetrag zwischen dem Gesamtbetrag, der vom Reisenden bezahlt wird, und den tatsächlichen Aufwendungen des Reiseveranstalters berechnet, wenn der unmittelbare Verbraucher dieser Dienstleistungen der Reisende ist.mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 11.5 Elektronische Rechnungsstellung

Rz. 58 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Grundsätzlich gilt eine Gleichstellung digitaler Rechnungen mit Papierrechnungen (vgl. Art. 61 des Erlasses zur Mehrwertsteuer). Bei Leistungen an die öffentliche Hand sind digitale Rechnungen verpflichtend im Format Peppol BIS 3.0 über das Peppol-Netzwerk zu stellen.mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 1 Einführung

Rz. 1 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Norwegen ist kein Mitglied der Europäischen Union. Das norwegische Mehrwertsteuergesetz basiert daher nicht auf der Mehrwertsteuersystemrichtlinie, sondern es handelt sich um einen eigenständigen Rechtsakt. Dabei wird in Norwegen seit dem 01.01.1970 eine Mehrwertsteuer erhoben. Da Norwegen somit nicht Teil des Unionsgebiets ist, gibt es keine R...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 3.6.3.4.1 Umsätze vor dem 30.06.2013

Rz. 79 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Hier kommen die Auffangtatbestände der § 3a Abs. 1 UStG (B2C-Bereich), § 3a Abs. 2 UStG (B2B-Bereich) zur Anwendung (Einführungsschreiben des BMF vom 04.09.2009, Az: IV B 9 – S 7117/08/10001, 2009/0580334, BStBl I 2009, 1005, Rz. 38). Rz. 80 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Insbesondere die Wirtschaft Österreichs begrüßt die Neuregelung im B2B-Bereich. ...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.3 Erteilung einer Umsatzsteuer-Identifikationsnummer im übrigen Gemeinschaftsgebiet

Rz. 44 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Deutsche Unternehmer, die im übrigen Gemeinschaftsgebiet Betriebsstätten oder Zweigniederlassungen unterhalten und dort i. g. Umsätze ausführen oder i. g. Erwerbe zu versteuern haben, können in dem Mitgliedstaat, in dem sie tätig sind, zusätzlich zu ihrer deutschen USt-IdNr. auch eine solche dieses Mitgliedstaats erhalten (vgl. dazu BMF vom 0...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.3 Umsatzsteuer-Jahreserklärung

Rz. 49 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Nach Ablauf eines Kj. hat der Unternehmer bis zum 31.05. des Folgejahres (§ 149 Abs. 2 S. 1 AO) bei dem für ihn zuständigen FA (§ 21 Abs. 1 S. 1 AO) für das Kj. oder für den kürzeren Besteuerungszeitraum eine USt-Jahreserklärung nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch Datenfernübertragung nach Maßgabe der Steuerdaten-Übermittlungsverord...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.18.1 Lieferungen in das Ausland

Rz. 70 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Von der Durchschnittssatzbesteuerung werden auch eigentlich steuerbefreite Umsätze i. S. v. § 4 Nr. 1–7 UStG erfasst, somit also insbesondere Ausfuhrlieferungen in das Drittland oder i. g. Lieferungen in einen anderen EU-Mitgliedstaat. Diese Umsätze, die bei Anwendung der Regelbesteuerung und Erbringung eines vollständigen Buch- und Belegnach...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.3 Ermächtigung hinsichtlich Steuererlass im Falle des grenzüberschreitenden Personenluftverkehrs (§ 26 Abs. 3 UStG)

Rz. 11 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die Steuer kann für grenzüberschreitende Personenbeförderungen im Luftverkehr niedriger festgesetzt oder ganz oder zum Teil erlassen werden, soweit der Unternehmer keine Rechnung mit gesondertem Umsatzsteuerausweis erteilt hat. Rz. 12 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die niedrigere Festsetzung oder der Erlass von USt nach § 26 Abs. 3 UStG für grenzüb...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 10.2 Berichtigung der Umsatzsteuer bei Uneinbringlichkeit oder aus anderen Gründen

Rz. 47 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Finnland gestattet es, die Umsatzsteuer bei Uneinbringlichkeit zu vermindern. Es sind entsprechende Nachweise zu führen, doch ist es nicht Voraussetzung, dass Bankrott des Kunden oder vergebliche Vollstreckungsmaßnahmen vorliegen (vgl. Art. 78 Mehrwertsteuergesetz). Rz. 48 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Andere Entgeltanpassungen (Preisänderung, Rüc...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 10.2 Berichtigung der Umsatzsteuer bei Uneinbringlichkeit oder aus anderen Gründen

Rz. 47 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Luxemburg gestattet es, die Umsatzsteuer bei Uneinbringlichkeit zu vermindern. Es sind entsprechende Nachweise zu führen, und es reicht aus, wenn objektiv nicht mehr mit einer Zahlung zu rechnen ist (vgl. Art. 33 Mehrwertsteuergesetz). Rz. 48 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Andere Entgeltanpassungen (Preisänderung, Rückzahlung, Rückgängigmachung) fü...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 6 Registrierung zur Umsatzsteuer

6.1 Registrierungspflicht 6.1.1 Im Vereinigten Königreich ansässige Personen Rz. 71 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Für im Vereinigten Königreich ansässige Personen besteht insbesondere eine Pflicht zur Registrierung zur Umsatzsteuer, wenn deren steuerbare Umsätze den Registrierungsgrenzwert überschreiten oder eine Überschreitung des Registrierungsgrenzwertes innerhalb der nächsten 30...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.3.6 Rechtsprechung zur Nachweisführung

Rz. 121 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Grundsätzlich ist zu beachten, dass sich die Rechtslage bei den i. g. Lieferungen zum 01.01.2020 durch Einführung des § 6a Abs. 1 Nr. 4 UStG entscheidend geändert hat, da nunmehr eine im Lieferzeitpunkt gültige USt-IdNr. des Erwerbers materiell-rechtliche Voraussetzung für die Steuerfreiheit ist. Weiterhin wurde die UStDV seit 2012 mehrfach ...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.3.2 Auch weiterhin aktuell: Fehler beim An- und Verkauf von Jahreswagen

Rz. 11a Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Vermehrt decken Betriebsprüfungen derzeit Fahrzeugankäufe und -verkäufe auf, die von deutschen Kfz-Händlern nicht – wie es richtig wäre – zunächst der Erwerbs- und dann der Regelbesteuerung, sondern fälschlicherweise der Differenzbesteuerung unterworfen wurden. Die Verkäufer sind i. d. R. Werksangehörige der (auch) im EU-Ausland ansässigen H...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 8.6.1 Allgemeines

Rz. 108 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Nach § 17 Abs. 2 Nr. 1 S. 1 UStG gilt § 17 Abs. 1 UStG sinngemäß, wenn das vereinbarte Entgelt für eine steuerpflichtige Lieferung, sonstige Leistung oder einen steuerpflichtigen i. g. Erwerb uneinbringlich geworden ist. Sinngemäße Anwendung bedeutet, dass der leistende Unternehmer nach § 17 Abs. 2 Nr. 1 S. 1 UStG i. V. m. § 17 Abs. 1 S. 1 U...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 3.4.2 Innergemeinschaftliche Lieferungen (§§ 6a ff. dUStG)

Rz. 26 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Eine steuerfreie i. g. Lieferung liegt vor, wenn der Gegenstand in das übrige Gemeinschaftsgebiet durch den Verkäufer oder Erwerber oder für deren Rechnung befördert oder versendet wird und der Erwerber eine in einem anderen Mitgliedstaat zur MwSt registrierte Person ist und er seine USt-IdNr. aus einem anderen Mitgliedstaat dem Lieferanten m...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 3.5 Werklieferungen

Rz. 22 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Umfasst die Lieferung auch die Installation oder Montage in Form einer Werklieferung ("installed or assembled goods"), ist der Ort der Lieferung im Vereinigten Königreich, wenn die Waren an einen Ort im Vereinigten Königreich gelangen und dort die Installation oder Montage erfolgt, VATA 1994, Section 7(3). Umgekehrt ist der Ort der Lieferung ...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / Literatur

Bilsdorfer, Die Umsatzsteuer-Nachschau nach dem Steuerverkürzungsbekämpfungsgesetz, StBP 2002, 82. Buse, Aufgaben und Befugnisse der Steuerfahndung bei einer Umsatzsteuer-Nachschau, UR 2008, 605. Dißars, Umsatzsteuer-Nachschau nach § 27b UStG – Schreiben des BMF vom 23.12.2002, BB 2003, 556. Dißars, Im Blickpunkt: Umsatzsteuer-Nachschau gemäß § 27b UStG nach dem Steuerverkürzun...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.1 Voranmeldungsverfahren

Rz. 14 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Der Unternehmer hat bis zum 10. Tag nach Ablauf jedes Voranmeldungszeitraums eine Voranmeldung bei dem für ihn zuständigen FA abzugeben, in der er die USt selbst zu berechnen hat (§ 18 Abs. 1 UStG). In der Voranmeldung sind alle im Inland ausgeführten Umsätze anzugeben. Von der berechneten USt sind die mit den Umsätzen im Zusammenhang stehend...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 1.2 Rechtsentwicklung

Rz. 4 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Rz. 4 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die ursprüngliche Vorschrift des § 18c UStG wurde durch das Umsatzsteuer-Binnenmarktgesetz vom 25.08.1992, BGBl I 1992, 1548, BStBl I 1992, 552 mit Wirkung vom 01.01.1993 in das UStG eingefügt. Durch das Gesetz zur Umsetzung von EU-Richtlinien in nationales Steuerrecht und zur Änderung weiterer Vorschriften (Ric...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.18.4 Bezug von Dienstleistungen aus dem Ausland

Rz. 75 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Sonstige Leistungen an einen deutschen Land- und Forstwirt, die von einem im Ausland ansässigen Unternehmer ausgeführt werden, unterliegen i. d. R. gem. § 3a Abs. 2 UStG in Deutschland der Umsatzsteuer, da der Leistungsempfänger sein Unternehmen hier betreibt. Die Steuerschuldnerschaft geht gem. § 13b Abs. 1 bzw. Abs. 2 Nr. 1 UStG auf den Lei...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.1.4 Indizfunktion

Rz. 24 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 In anderen Fällen des i. g. Handelns entfaltet die USt-IdNr. für den leistenden Unternehmer eine gewisse Indizwirkung. Rz. 25 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Dies trifft z. B. zu, wenn der Abnehmer einer Lieferung den Liefergegenstand unter Verwendung einer ihm von einem anderen Mitgliedstaat erteilten USt-IdNr. erwirbt. In diesem Fall kann der lief...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / Literatur

Ammann, Pfandgeld bleibt Entgelt, aber wofür?, UR 2014, 681. Avella/Gühring, Überlassung von Arbeitskleidung an Arbeitnehmer und ihre umsatzsteuerliche Behandlung – Beratungshinweise und Handlungsempfehlungen für die Praxis, Stbg 2008, 59. Beiser, Aufteilung von Pauschalpreisen, UR 2010, 167. Bodefeld, Keine Entgeltsminderung durch Zwangsrabatte pharmazeutischer Unternehmen an ...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 10.1 Allgemeines

Rz. 67 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Jeder Unternehmer ist verpflichtet, eine Rechnung über die erbrachte Lieferung oder Leistung auszustellen. Die Rechnung dient u. a. für die Anerkennung der Vorsteuer auf der Seite des Rechnungsempfängers. Eine ordnungsgemäße Rechnung muss mindestens folgende Angaben enthalten: Rechnungsnummer und Ausstellungsdatum; Name und Anschrift, Steuernum...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 4.5 Besteuerung nach dem Geldflussprinzip

Rz. 43 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Kleinunternehmen mit Sitz in Ungarn können ab 01.01.2013 für die Besteuerung nach dem Geldflussprinzip optieren, wenn sie nicht unter Insolvenz- bzw. Liquidationsverfahren stehen bzw. nicht der persönlichen unechten Steuerbefreiung unterliegen. Eine weitere Bedingung ist, dass der kumulierte Gegenwert der erbrachten Lieferungen und sonstigen ...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 4 Nachträgliche Änderung der Bemessungsgrundlage

Rz. 33 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 § 17 UStG erfordert eine nachträgliche Änderung der Bemessungsgrundlage. Ergibt sich die Änderung der Bemessungsgrundlage bereits in dem Besteuerungszeitraum, in dem auch die USt für die Leistung entsteht, muss der Unternehmer in seiner Voranmeldung bzw. Jahreserklärung von vornherein die geänderte Bemessungsgrundlage angeben (vgl. BFH vom 29...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 14 Behandlung nicht ansässiger Unternehmen

Rz. 68 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Ein nicht ansässiges Unternehmen ist nach portugiesischem Verständnis ein Unternehmen, das weder den Sitz noch die Geschäftsleitung noch eine feste Niederlassung in Portugal unterhält. Nicht ansässige Unternehmen müssen sich in Portugal umsatzsteuerlich registrieren, wenn sie mindestens eine der folgenden Aktivitäten ausführen: in Portugal ste...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.4.1 Das "Mehrwertsteuerpaket"

Rz. 13 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Der Rat der Europäischen Union hat am 12.02.2008 drei Rechtsakte (zwei Richtlinien und eine Verordnung) verabschiedet, die auf EU-Ebene unter dem gemeinsamen Arbeitstitel "Mehrwertsteuerpaket" beraten wurden: Ort der Dienstleistung (RL 2008/8/EG): Anders als bisher gelten ab 2010 sonstige Leistungen von Unternehmern an andere Unternehmer grund...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 14 Behandlung nicht ansässiger Unternehmen

Rz. 66 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Ein nicht ansässiges Unternehmen ist nach estnischem Verständnis ein Unternehmen, das keine feste Niederlassung in Estland unterhält. Nicht ansässige Unternehmen müssen sich in Estland umsatzsteuerlich registrieren, wenn sie mindestens eine der folgenden Aktivitäten ausführen: in Estland steuerbare Lieferungen von Gegenständen, die nicht unter...mehr

Kommentar aus Weimann, Umsatzsteuer - national und international (Schäffer-Poeschel)
Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.2.3.2.7 Befreiung von der Einfuhrumsatzsteuer

Rz. 46 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Wie für Einfuhren im Rahmen von Einfuhrfernverkäufen nach § 3c Abs. 2 (vgl. Rz. 34) kommt die Einfuhrumsatzsteuerbefreiung des § 5 Abs. 1 Nr. 7 UStG auch i.Z. m. Einfuhrfernverkäufen des § 3c Abs. 3 UStG zur Anwendung. Befreit ist die Einfuhr von aus dem Drittlandsgebiet eingeführten Gegenständen in Sendungen mit einem Sachwert von höchstens ...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / Literatur

Thoma, Die Einfuhrumsatzsteuer, UStB 2007, 133 ff. Thoma/Böhm/Kirchhainer, Zoll und Umsatzsteuer. Die rechtliche Beurteilung und praktische Abwicklung von Warenlieferungen mit Drittlandsbezug, 3. Aufl., Wiesbaden 2015. Witte, Zollkodex der Union (UZK), Kommentar, 7. Auflage 2018. Verwaltungsanweisungen VSF Z 81 01 – Dienstvorschrift Einfuhrumsatzsteuer. BMF vom 28.01.2004, Az: ...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2 Steuersubjekte (§ 2 dUStG)

Rz. 3 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Steuersubjekte sind nach dem uUStG rechtsfähige Personen und Organisationen, die gem. § 5 uUStG im eigenen Namen Rechte und Pflichten eingehen können und im eigenen Namen eine Wirtschaftstätigkeit unabhängig von deren Ort, Ziel und Ergebnis ausüben. Bezüglich der Rechtsfähigkeit der betreffenden Person oder Organisation ist das persönliche Rec...mehr

Beitrag aus Weimann, Umsatzsteuer - national und international (Schäffer-Poeschel)
Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2 Steuerpflichtige Person (§§ 5, 5a–5c, 6, 6b–l MWStG)

Rz. 4 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Steuerpflichtige Personen sind natürliche und juristische sowohl in- als auch ausländische Personen, die selbstständig wirtschaftliche Tätigkeiten ausüben (Unternehmer). Körperschaften des öffentlichen Rechts sind nur steuerpflichtige Personen hinsichtlich bestimmter, im Gesetz aufgezählter wirtschaftlicher Tätigkeiten. Rz. 5 Stand: 6. A. – ET:...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.6 Übersicht: Bezeichnung und Aufbau der Umsatzsteuer-Identifikationsnummern der EG-Mitgliedstaaten

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 8.2.3.5 Keine Berichtigung des Vorsteuerabzugs des wirtschaftlich nicht begünstigten Leistungsempfängers, § 17 Abs. 1 S. 2 und 3 UStG

Rz. 90 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 § 17 Abs. 1 S. 3 UStG bezieht sich unmittelbar auf Satz 2 der Vorschrift und regelt, dass der Leistungsempfänger den Vorsteuerabzug aus der empfangenen Leistung nicht berichtigen muss, wenn er wirtschaftlich durch die Änderung der Bemessungsgrundlage für den Umsatz seines Leistungsgebers nicht begünstigt ist, d. h., für seinen Eingangsumsatz ...mehr

Beitrag aus Weimann, Umsatzsteuer - national und international (Schäffer-Poeschel)
Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 9.2 Differenzbesteuerung

Rz. 39 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 In Frankreich besteht eine Differenzbesteuerung für den Handel mit Gebrauchtwaren, Kunstgegenständen, Antiquitäten und Sammlerstücken (vgl. Art. 297 A bis 297 G CGI). Die Regelung hat zur Folge, dass Umsatzsteuer nur auf die Marge zwischen Einkaufspreis und Verkaufspreis – jeweils inkl. USt – erhoben wird. Zugleich ist der Vorsteuerabzug aus ...mehr

Kommentar aus Weimann, Umsatzsteuer - national und international (Schäffer-Poeschel)
Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 1.1 Überblick über die Vorschrift

Rz. 1 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (kurz: USt-IdNr.) ist "das" zentrale Kontrollinstrument für die Umsatzbesteuerung des i. g. Waren- und Dienstleistungsverkehrs. 1.1.1 Bedeutung für Warenlieferungen Rz. 2 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Ohne die USt-IdNr. wäre eine vereinbarungsgemäße Besteuerung des i. g. Handels nicht möglich. Derzeit gilt für ...mehr

Beitrag aus Weimann, Umsatzsteuer - national und international (Schäffer-Poeschel)
Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 10.2 Berichtigung der Umsatzsteuer bei Uneinbringlichkeit oder aus anderen Gründen

Rz. 45 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Rumänien sah in der Vergangenheit nur dann die Möglichkeit vor, die Umsatzsteuer wegen Uneinbringlichkeit zu mindern, wenn der Kunde insolvent war oder Gegenstand eines anerkannten Sanierungsverfahrens (vgl. Art. 287 Steuergesetz). Nach einer Änderung kann nunmehr auch bei zwölf Monaten Überfälligkeit unter weiteren Voraussetzungen eine Beric...mehr

Beitrag aus Weimann, Umsatzsteuer - national und international (Schäffer-Poeschel)
Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 10.2 Berichtigung der Umsatzsteuer bei Uneinbringlichkeit oder aus anderen Gründen

Rz. 46 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Frankreich sieht die Möglichkeit vor, sich die Umsatzsteuer in den Fällen der Kündigung oder Nichtigkeit des Vertrages oder der Uneinbringlichkeit der Forderung (z. B. im Insolvenzfall) zurückerstatten zu lassen. Die Rückerstattung erfolgt i. R. d. Vorsteuerabzugs und erfordert die vorhergehende Korrektur der Ausgangsrechnung (vgl. Art. 272, ...mehr

Beitrag aus Weimann, Umsatzsteuer - national und international (Schäffer-Poeschel)
Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 10.2 Berichtigung der Umsatzsteuer bei Uneinbringlichkeit oder aus anderen Gründen

Rz. 45 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Polen sieht die Möglichkeit vor, die Umsatzsteuer wegen Uneinbringlichkeit zu mindern (vgl. Art. 89a und 89b Mehrwertsteuergesetz). Erste Bedingung ist, dass mehr als 90 Tage seit der Fälligkeit verstrichen sind und die Forderung nicht älter ist als zwei Jahre. Weiterhin muss der Unternehmer nachweisen, dass er vergeblich versucht hat, Zahlun...mehr

Beitrag aus Weimann, Umsatzsteuer - national und international (Schäffer-Poeschel)
Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 10.2 Berichtigung der Umsatzsteuer bei Uneinbringlichkeit oder aus anderen Gründen

Rz. 45 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Litauen sieht die Möglichkeit vor, die Umsatzsteuer wegen Uneinbringlichkeit zu mindern (vgl. Art. 89.1 Mehrwertsteuergesetz). Erste Bedingung ist, dass mehr als zwölf Monate seit der Fälligkeit verstrichen sind. Weiterhin muss der Unternehmer nachweisen, dass er vergeblich versucht hat, Zahlungen zu erhalten, doch sieht das Gesetz keine spez...mehr

Lexikonbeitrag aus Weimann, Umsatzsteuer - national und international (Schäffer-Poeschel)
Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 10.2 Berichtigung der Umsatzsteuer bei Uneinbringlichkeit oder aus anderen Gründen

Rz. 45 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Bulgarien sah bisher keine Möglichkeit vor, die Umsatzsteuer wegen Uneinbringlichkeit zu mindern. Dies basiert auf Art. 90 Abs. 2 MwStSystRL. Allerdings war Bulgarien verpflichtet, dies wegen EuGH-Rechtsprechung zu ändern, und hat 2022 neue Vorschriften erlassen. Rz. 46 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Andere Entgeltanpassungen (Preisänderung, Rückza...mehr

Beitrag aus Weimann, Umsatzsteuer - national und international (Schäffer-Poeschel)
Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 10.2 Berichtigung der Umsatzsteuer bei Uneinbringlichkeit oder aus anderen Gründen

Rz. 47 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Irland gestattet es grundsätzlich, die Umsatzsteuer bei Uneinbringlichkeit zu vermindern. Es ist nachzuweisen, dass alle zumutbaren Maßnahmen getroffen wurden, die Forderung muss ertragsteuerlich und handelsrechtlich abgeschrieben worden sein, und der Gläubiger und der Schuldner dürfen nicht verbunden sein. Rz. 48 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 And...mehr

Kommentar aus Weimann, Umsatzsteuer - national und international (Schäffer-Poeschel)
Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 1 Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (Abs. 1 bis 3)

Rz. 1 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Durch das Zweite Gesetz zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (Zweites Corona-Steuerhilfegesetz) vom 29.06.2020 (BGBl I 2020, 1513; BStBl I 2020, 563) werden die USt-Sätze zeitlich befristet vom 01.07.2020 bis 31.12.2020 von 19 auf 16 Prozent und von 7 auf 5 Prozent abgesenkt. Rz. 2 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 15.2.2 Fiskalvertreter bei dem i. g. Erwerb (§§ 22a ff. dUStG)

Rz. 159 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die ausländische Person, die kein registrierter Steuerpflichtiger (Steuerzahler) ist und die im Inland die Waren aus einem anderen Mitgliedstaat erwirbt, kann sich für Zwecke der Deklarierung des i. g. Erwerbs von einem Fiskalvertreter vertreten lassen, falls die erworbenen Waren anschließend unmittelbar als steuerbefreite i. g. Lieferung bz...mehr

Beitrag aus Weimann, Umsatzsteuer - national und international (Schäffer-Poeschel)
Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 10.1 Inhaltliche Anforderungen

Rz. 86 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Rechnungen müssen grundsätzlich die folgenden Rechnungsangaben enthalten: fortlaufende Rechnungsnummer, Besteuerungszeitpunkt, Rechnungsdatum, Name, Anschrift und USt-IdNr. des liefernden bzw. leistenden Unternehmers, Name und Anschrift des Empfängers, eine hinreichende Beschreibung der gelieferten Gegenstände oder Leistungen, Menge bzw. Umfang, Ums...mehr

Kommentar aus Weimann, Umsatzsteuer - national und international (Schäffer-Poeschel)
Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.5 Steuerschuldner bei unberechtigtem Steuerausweis (§ 13a Abs. 1 Nr. 4 UStG)

Rz. 33 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Schuldner der unberechtigt ausgewiesenen Umsatzsteuer (§ 14c Abs. 2 UStG) ist der die Rechnung ausstellende Unternehmer. Rz. 34 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Wird im Gutschriftswege abgerechnet (§ 14 Abs. 2 S. 2 und 3 UStG), ist nicht der Aussteller der Gutschrift, sondern der Gutschriftsempfänger der Schuldner der unberechtigt ausgewiesenen USt, ...mehr

Kommentar aus Weimann, Umsatzsteuer - national und international (Schäffer-Poeschel)
Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.3 Anwendungsbereich (§ 27b UStG Überschrift)

Rz. 19 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Ursprüngliche Absicht des Gesetzgebers war es, die Prüfungsdienste der Finanzverwaltung durch einen neuen § 88b AO für alle Steuerarten zur "Allgemeinen Nachschau" zu berechtigen (vgl. BR-Drucks. 637/01). Auch auf Druck der deutschen Wirtschaft wurde der Anwendungsbereich – bei vordergründiger Betrachtung – auf die USt begrenzt; die dafür vor...mehr

Kommentar aus Weimann, Umsatzsteuer - national und international (Schäffer-Poeschel)
Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 3.2 Innerdeutsche Güterbeförderungen im Auftrag eines Nichtunternehmers (§ 3b Abs. 1 S. 1 UStG)

Rz. 13 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Eine innerdeutsche Güterbeförderung im Auftrag eines Nichtunternehmers wird in Deutschland erbracht, ist damit steuerbar und mangels Befreiung auch steuerpflichtig. Rz. 14 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Dies gilt ungeachtet der Nationalitäten von Auftragnehmer oder Auftraggeber und damit auch dann, wenn der Beförderungsunternehmer und/oder der Auftra...mehr