Fachbeiträge & Kommentare zu Medikament

Lexikonbeitrag aus Haufe Finance Office Premium
Innovationsstrategie / 2.3 Me too, but cheaper

Die erwähnte "me too, but better"-Strategie steht im Gegensatz zu dem Ansatz des "first mover advantage". So sind beispielsweise in der Pharmaindustrie die Anmeldung von Patenten und der entsprechende Schutz auf eine bestimmte Dauer ein kritischer Erfolgsfaktor. Normalerweise läuft ein Wirkstoffpatent 20 Jahre nach der Anmeldung. Dieser geschützte Zeitraum ist für die Pharmau...mehr

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§ 10C Bionorica SE – Praxis... / 1 Vorbemerkungen: Nachhaltigkeit bei Bionorica SE

Rz. 1 Bionorica ist einer der führenden Hersteller pflanzlicher Arzneimittel weltweit. Die Mission des 1933 gegründeten mittelständischen, inhabergeführten Unternehmens ist es, mit gut erforschten Präparaten die heilende und gesund erhaltende Kraft der Natur zurück zum Menschen zu bringen. Die Produkte des Hauses vereinen die Erkenntnisse der traditionellen Arzneipflanzenthe...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Im Zeichen der Nachhaltigkeit – Produktregulierung durch die Ökodesign-Verordnung

Zusammenfassung Im Rahmen seiner "green deal"-Strategie hat der Europäische Gesetzgeber die sog. "Ökodesign-Verordnung" verabschiedet, die erhöhte Anforderungen an nachhaltige Produktgestaltung stellt und der verbreiteten Praxis, unverkaufte Ware zu vernichten, entgegenwirken soll. Mit der Ökodesign-Verordnung hat der Europäische Gesetzgeber kurz vor dem Ablauf der aktuellen ...mehr

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§ 10B Identifizierung und B... / 1 Stakeholder: Begriffsabgrenzung

Rz. 1 Die Identifizierung und Einordnung von Stakeholdern ist einer der zentralen Bausteine der Wesentlichkeitsanalyse nach der CSRD (Corporate Sustainability Reporting Directive). Bei einer fundierten Analyse wird nicht nur das Nachhaltigkeitsmanagement eines Unternehmens beeinflusst, sondern vielmehr eine wesentliche Vorarbeit für die Identifizierung von wesentlichen Theme...mehr

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§ 12 Taxonomie-Verordnung / 2.3 Umweltziele

Rz. 14 Art. 9 der Taxonomie-Verordnung legt die Umweltziele dar, welche die Basis für die Bewertung der ökologischen Nachhaltigkeit einer Wirtschaftstätigkeit darstellen. Abb. 3: Umweltziele gem. Taxonomie-Verordnung Art. 9 Rz. 15 Zum Umweltziel Klimaschutz wird wesentlich beigetragen, wenn eine Wirtschaftstätigkeit wesentlich zur Stabilisierung der Treibhausgaskonzentration i...mehr

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Nachhaltigkeitsmanagement: ... / 5.1 Engagement in den Kaffeeanbauländern: Zusammenarbeit vor Ort

Im Kaffeesektor wurde viel getan, um den schrittweisen Umbau von konventionellen auf einen ökologisch und sozial verträglichen Anbau umzustellen, der auch ökonomisch zukunftsfähig ist. Um die Verantwortung für die Menschen in den Lieferketten wahrzunehmen, wurden in vielen Kaffeeanbauländern Projekte zur Unterstützung der Farmer und ihrer Familien gestartet. Die Projekte sin...mehr

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Umgang mit psychisch auffäl... / 5 Kurzbeschreibung der häufigsten psychischen Störungen

Angsterkrankungen Angststörungen sind übersteigerte Angstempfindungen gegenüber bestimmten Lebewesen, Gegenständen oder Situationen, deren Intensität nicht der realen Bedrohung oder Gefahr entspricht. Es gibt verschiedene Angststörungen: Phobien sind starke unangemessene Ängste in Bezug auf bestimmte Angstauslöser, wie Menschen, Spinnen, Hunde, geschlossene Räume etc. Panikstöru...mehr

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§ 1 Kapitalisierung – Kapit... / I. Heilbehandlung, Pflege

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§ 2 Vergleich und Abfindung / (c) Mitverschulden zur Höhe

Rz. 374 Zur Höhe des geltend gemachten Anspruches kann schadenersatzrechtlich eingewendet werden:mehr

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§ 1 Kapitalisierung – Kapit... / 2. Abzinsung von Einmalaufwand

Rz. 26 Neben der Kapitalisierung von regelmäßig anfallenden Leistungen (etwa Renten, aber auch ständig wiederkehrenden Kosten wie z.B. Pflege oder Medikamente) können auch absehbare künftige Einmalaufwendungen (z.B. Kur, Rollstuhl, kosmetische Operation, prothetische Versorgung) bereits vor Beginn einer solchen Maßnahme durch Zahlung vor Fälligkeit abgefunden werden. In eine...mehr

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§ 1 Kapitalisierung – Kapit... / II. Heilbehandlung

Rz. 621 Beispiel 1.15 Die Krankenkasse hat lebenslang monatliche Aufwendungen für Medikamente und Hilfsmittel i.H.v. 100 EUR für den Verletzten (Mann, "heute" 35 Jahre alt, keine verkürzte Lebenserwartung). Der KF beträgt 17,64.[555] In 10 Jahren ist mit dem Wechsel einer Prothese zu rechnen, die dann später (also in 10 Jahren) voraus...mehr

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
Sommer, SGB V § 334 Anwendu... / 2.1.4 Medikationsplan (Satz 2 Nr. 4)

Rz. 9 Die Anwendung ermöglicht, Medikamente zu dokumentieren, um so Arzneimittelverträglichkeiten prüfen zu können. Erste Stufe zur Arzneimitteltherapie-Sicherheitsprüfung ist der elektronische Medikationsplan (§ 31a). Auf freiwilliger Basis können alle Medikationsdaten, Arzneimittelverordnungsdaten und Therapievorschlagsdaten für einen Patienten dokumentiert werden. Die ele...mehr

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
Sommer, SGB V § 334 Anwendu... / 2.1.5 Notfalldaten (Satz 2 Nr. 5)

Rz. 10 Mit den Notfalldaten eines Patienten ist ein Arzt über alle relevanten Daten, wie z. B. Allergien oder bedeutsame Vorerkrankungen informiert. Künftig können Versicherte diese Informationen als Notfalldaten auf der Gesundheitskarte speichern lassen, wenn sie dies wünschen. Auch die Adresse eines im Notfall zu benachrichtigenden Angehörigen kann auf Wunsch im Notfalldat...mehr

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
Sommer, SGB V § 358 Elektro... / 1 Allgemeines

Rz. 2 Die elektronische Gesundheitskarte unterstützt die Verarbeitung der elektronischen Notfalldaten, der elektronischen Patientenkurzakte und des elektronischen Medikationsplans. Der Versicherte entscheidet, ob entsprechende Daten angelegt oder genutzt werden. Ärzte sind auf Wunsch des Versicherten verpflichtet, die Daten auf der Gesundheitskarte zu speichern und ggf. zu a...mehr

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
Sommer, SGB V § 346 Unterst... / 2.2 Unterstützung durch Apotheker (Abs. 2)

Rz. 7 Apotheker sind bei der Abgabe von Arzneimitteln verpflichtet, die Versicherten auf deren Verlangen bei der Verarbeitung von Daten in der elektronischen Patientenakte zu unterstützen (Satz 1). Dazu gehört insbesondere die inhaltliche Befüllung, Aktualisierung und Pflege arzneimittelbezogener Informationen (z. B. die Übertragung eines aktualisierten elektronischen Medika...mehr

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
Sommer, SGB V § 312 Aufträg... / 2.1 Elektronische Verordnungen (Abs. 1)

Rz. 3 Die gematik hatte bis zum 30.6.2020 die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, damit vertragsärztliche elektronische Verordnungen für apothekenpflichtige Arzneimittel elektronisch nach § 360 Abs. 1 übermittelt werden können (Satz 1 Nr. 1). Für die flächendeckende Einführung elektronischer ärztlicher Verordnungen sind funktional abgestimmte, interoperable und sichere Ve...mehr

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
Sommer, SGB V § 334 Anwendu... / 2.1.2 Erklärung zur Organ- und Gewebespende (Satz 2 Nr. 2)

Rz. 7 Die elektronische Gesundheitskarte sollte ursprünglich Erklärungen der Versicherten zur Organ- und Gewebespende und Hinweise der Versicherten auf den Aufbewahrungsort von Erklärungen dazu unterstützen. Die Regelung erfasste neben dem Organspendeausweis auch alle anderen Dokumentationen einer Erklärung zur Organ- und Gewebespende. Dem Versicherten wird nunmehr ausschlie...mehr

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
Sommer, SGB V § 374a Integr... / 2.2 Verzeichnis für interoperable Schnittstellen (Abs. 2)

Rz. 4 Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) errichtet und veröffentlicht ein elektronisches Verzeichnis für interoperable Schnittstellen von Hilfsmitteln und Implantaten mit Backend-Systemen (Satz 1). Backend-Systeme ermöglichen, Daten an den Hersteller des Hilfsmittels oder Implantates oder an digitale Gesundheitsanwendungen zu übermitteln. Die Her...mehr

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
Sommer, SGB V § 374a Integr... / 2.4 Technische Festlegungen (Abs. 4)

Rz. 6 Für eine sichere gegenseitige Identifikation zwischen den technischen Systemen (Backend) des Herstellers der digitalen Gesundheitsanwendung und des Herstellers des Hilfsmittels oder Implantats wird ein international anerkanntes und einsetzbares Zertifikat genutzt (BT-Drs. 19/27652 S. 136). Damit wird eine wechselseitig authentifizierte, verschlüsselte Verbindung aufgeb...mehr

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
Sommer, SGB V § 354 Festleg... / 2.2 Aufträge (Abs. 2)

Rz. 4 Die gematik hat jeweils nach dem Stand der Technik die Festlegungen zu treffen oder die Voraussetzungen zu schaffen, die eine Nutzung der elektronischen Patientenakte nach den Vorgaben nach § 342 Abs. 2 bis 2c ermöglichen (Satz 1). Rz. 4a Die gematik erstellt ein Umsetzungskonzept, um Versicherte zukünftig über die Telematikinfrastruktur über Warnungen im Fall von Arzne...mehr

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
Sommer, SGB V § 334 Anwendu... / 2.1.6 Verordnungen (Satz 2 Nr. 6)

Rz. 14 Sobald die Telematikinfrastruktur hierfür flächendeckend zur Verfügung steht, ist diese verpflichtend für die Übermittlung von ärztlichen Verordnungen in elektronischer Form zu nutzen. Inwieweit eine ärztliche Verordnung in elektronischer Form ausgestellt und unter Nutzung der Telematikinfrastruktur übermittelt werden muss oder in Papierform ausgestellt werden kann, h...mehr

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
Sommer, SGB V § 334 Anwendu... / 2.4 Meldestelle für Nutzer (Abs. 4)

Rz. 18 Beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) wird zum 1.1.2021 eine Meldestelle für die Nutzer von Anwendungen nach Abs. 1 eingerichtet (Satz 1; Meldestelle für Auffälligkeiten oder Fehlerkonstellationen bei der Nutzung der Anwendungen der Telematikinfrastruktur, www.bfarm.de/DE/Das-BfArM/Aufgaben/Telematikanwendungen/_node.html; abgerufen: 18.1.20...mehr

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
Sommer, SGB V § 312 Aufträg... / 2.7 Bewilligung von Leistungen (Abs. 7)

Rz. 13 Krankenkassen haben kein eigenes Zugriffsrecht auf elektronische Verordnungen. Damit elektronisch ausgestellte und über die Telematikinfrastruktur übermittelte Verordnungen von Arzneimitteln einschließlich verordnungsfähiger Betäubungsmittel, häuslicher Krankenpflege, außerklinischer Intensivpflege, Soziotherapien oder Heilmitteln und Hilfsmitteln zur Genehmigung vom ...mehr

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
Sommer, SGB V § 371 Integra... / 2.1 Schnittstellen für die Versorgung durch Ärzte, Zahnärzte oder Krankenhäuser (Abs. 1)

Rz. 3 Die Primärsysteme in der vertragsärztlichen Versorgung, in der vertragszahnärztlichen Versorgung und in Krankenhäusern sind mit bestimmten offenen und standardisierten Schnittstellen auszustatten. Rz. 4 In das Primärsystem sind offene und standardisierte Schnittstellen zur systemneutralen Archivierung von Patientendaten sowie zur Übertragung von Patientendaten bei einem...mehr

Beitrag aus Haufe Arbeitsschutz Office Gold
Warum dürfen Gefahrstoffe n... / 1.4.1 Hygiene

Hygienemaßnahmen verringern die Gefährdung. Die Beschäftigten müssen ihren Arbeitsplatz regelmäßig reinigen und Verunreinigungen sofort beseitigen.[1] Dadurch können sie vermeiden, dass Gefahrstoffe unbeabsichtigt über Haut, Mund oder Einatmen in den Körper gelangen. Achtung Keine Gefahrstoffe in Getränkeflaschen Ein Beschäftigter erlitt Verätzungen in Mund und Rachen beim Sch...mehr

Kommentar aus Rechnungslegung und Prüfung der Unternehmen
Anzinger/Oser/Schlotter, Re... / 2. Chancen und Risiken

Rz. 161 [Autor/Zitation] DRS 20.11 versteht unter Chancen bzw. Risiken mögliche künftige Entwicklungen oder Ereignisse, die zu einer positiven bzw. negativen Abweichung von Prognosen bzw. Zielen des Konzerns führen können. In dieser Begriffsdefinition kommt der enge Zusammenhang mit Prognosen zum Ausdruck (vgl. WP Handbuch18, Kap. F Rz. 1411; s. ausführlicher und vergleichend...mehr

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§ 1 Vorsorgevollmachten / II. Muster

Rz. 338 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 1.5: Vorsorgevollmacht mit anwaltlichen Kontrollbevollmächtigten Vorsorgevollmacht mit Unterstützungs-, Kontroll- und Verfahrensbevollmächtigung [537] Nach eingehender Beratung über die Möglichkeiten der rechtlichen Vorsorge und deren Tragweite und nach eingehender Belehrung über die mit der Erteilung einer Vorsor...mehr

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§ 1 Vorsorgevollmachten / 4. Entscheidung über freiheitsentziehende Maßnahmen (§ 1358 Abs. 1 Nr. 3 BGB)

Rz. 229 Der vertretende Ehegatte darf gemäß § 1358 Abs. 1 Nr. 3 BGB Maßnahmen, welche die Freiheit des vertretenen Ehegatten durch mechanische Vorrichtungen, Medikamente oder auf andere Weise einschränken (§ 1831 Abs. 4 BGB), zustimmen, wobei die Genehmigung des Betreuungsgerichts einzuholen ist. Die Zustimmung zu einer Unterbringung gemäß § 1831 Abs. 1 BGB oder zu ärztlichen...mehr

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§ 2 Patientenverfügung / 3. Indirekte Sterbehilfe – Schmerztherapie mit ggf. lebensverkürzender Auswirkung

Rz. 34 Auch eine Schmerztherapie, die mit einer lebensverkürzenden Auswirkung als unbeabsichtigte Nebenfolge einhergeht, wird für straflos erachtet und kann unproblematisch in einer Patientenverfügung angeordnet werden. Ein behandelnder Arzt darf in Übereinstimmung mit einem entsprechenden Patientenwillen schmerzstillende Medikamente selbst dann verabreichen, wenn diese als ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
AGS 06/2024, ABC der Gegens... / 9. Betäubungsmittel, Einziehung (Nr. 4142 VV)

Betäubungsmittel haben i.d.R. keinen (Handels-)Wert, daher ist der Gegenstandswert gleich Null.[26] Anders wird man jedoch argumentieren können, wenn es um verkehrsfähige und verschreibungsfähige Betäubungsmittel/Handelsformen von Medikamenten der Anlage I bzw. II zu § 1 Abs. 1 BtMG geht, die auf dem legalen Markt gehandelt werden und deshalb einen objektiven Verkehrswert hab...mehr

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§ 2 Patientenverfügung / a) Patientenverfügung mit Wunsch nach Behandlungsabbruch, Bereitschaft zur Organspende

Rz. 37 Sofern die Patientenverfügung zu einem Zeitpunkt abgefasst wird, in dem der Verfügende kein spezifisches Krankheitsbild aufweist, empfiehlt sich folgende Formulierung:[28] Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 2.1: Patientenverfügung mit Wunsch nach Behandlungsabbruch, Bereitschaft zur Organspende Patientenverfügung des _________________________ Ich, _...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 2 Patientenverfügung / II. Maßnahmen nach §§ 1829, 1831 und 1832 BGB

Rz. 21 Die §§ 1829, 1831 und 1832 BGB beinhalten Regelungen für Maßnahmen, die für den Patienten hohe gesundheitliche Risiken bergen bzw. erhebliche Freiheitsbeschränkungen bedeuten. Aufgrund der Erheblichkeit der durch Einwilligung/Nichteinwilligung/Widerruf der Einwilligung drohenden Folgen besteht ein Genehmigungserfordernis durch das Betreuungsgericht. Rz. 22 Nach § 1829 ...mehr

Kommentar aus SGB Office Professional
Jansen, SGG § 29 Zuständigk... / 2.4 Landessozialgericht Berlin-Brandenburg

Rz. 9 Eine spezielle erstinstanzliche und örtliche Zuständigkeit wird in Abs. 4 für das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg begründet. Die örtliche Zuständigkeit dieses Landessozialgerichts ist primär aufgrund des Sitzes der entsprechenden Spitzenverbände zurückzuführen. In der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts ist geklärt, dass die Partner der jeweiligen Verträge d...mehr

Kommentar aus SGB Office Professional
Jansen, SGG § 10 Kammern de... / 2.3 Vertragsarztkammern

Rz. 6 Für Angelegenheiten aus dem Vertragsarztrecht (§§ 69 bis 106 SGB V) sind immer sog. Vertragsarztkammern beim Sozialgericht zu bilden. Die Vertragsarztangelegenheiten umfassen die Beziehungen der Ärzte, Zahnärzte, Psychotherapeuten und Krankenkassen sowie ihrer Vereinigungen, Verbände und gemeinsamen Gremien. Dazu gehören neben sog. Statusangelegenheiten (Zulassung, Er...mehr

Kommentar aus SGB Office Professional
Jung, SGB XII § 30 Mehrbedarf / 2.5.1 Ziel und Voraussetzungen

Rz. 45 Abs. 5 trägt dem Umstand Rechnung, dass bestimmte Personenkreise aus medizinischen Gründen einer Ernährung bedürfen, die mit der normalen Versorgung mit Lebensmitteln nicht erreicht werden kann. Ziel ist es, mit dem Zuschlag ernährungsbedingte Gesundheitsschäden abzuwenden oder zu lindern ( BSG, Urteil v. 10.5.2011, B 4 AS 100/10 R Rz. 20 m. w. N.). Rz. 46 Berechtigt si...mehr

Kommentar aus Haufe TV-L Office Premium
Sommer, SGB V § 291b Verfah... / 0 Rechtsentwicklung

Rz. 1 Die Norm ist durch das Gesetz zur Organisationsstruktur der Telematik im Gesundheitswesen v. 22.6.2005 (BGBl. I S. 1720, 2566) mit Wirkung zum 28.6.2005 in das SGB V eingefügt worden und enthält Vorschriften über die Aufgaben und die Organisationsstruktur der Gesellschaft für Telematik (gematik). Art. 256 Nr. 1 der Neunten Zuständigkeitsanpassungsverordnung v. 31.10.20...mehr

Kommentar aus Haufe TV-L Office Premium
Sommer, SGB V § 219d Nation... / 2.6 eHealth-Kontaktstelle (Abs. 6)

Rz. 12a Die DVKA hat den Auftrag, die nationale eHealth-Kontaktstelle aufzubauen und zu betreiben (Satz 1). Die Kontaktstelle ist die organisatorische und technische Verbindungsstelle für die Bereitstellung von Diensten für den grenzüberschreitenden Austausch von Gesundheitsdaten. Sie ist die Datenverantwortliche i. S. v. Art. 4 Nr. 7 der Verordnung (EU) 679/2016 (Satz 2). D...mehr

Beitrag aus Haufe Arbeitsschutz Office Gold
SGB V – Gesetzliche Krankenversicherung

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Kommentar aus SGB Office Professional
Klose, SGB I § 65 Grenzen d... / 2.3 Ablehnungerechte (Abs. 2)

Rz. 16 Abs. 2 schützt die körperliche Unversehrtheit. Die Regelungen haben aber nur geringe praktische Bedeutung. Leistungsberechtigte können Mitwirkungshandlungen ablehnen, die ihren Körper nicht unangetastet lassen. Darauf wird jedoch nur ausnahmsweise ein Leistungsträger beharren, insbesondere in Bezug auf chirurgische Eingriffe. Die Regelung fokussiert auf die Untersuchu...mehr

Kommentar aus SGB Office Professional
Klose, SGB I § 63 Heilbehan... / 2.2 Obliegenheit

Rz. 6 Die Vorschrift steht in einem inneren Zusammenhang mit § 64 (Maßnahmen zur Teilhabe am Arbeitsleben). Sie hat hauptsächlich Präventionscharakter, bietet für den Leistungsträger aber auch ökonomisches Potenzial. Die Regelung kann nicht als Ergänzung oder Präzisierung der §§ 60 bis 62 angesehen werden, weil es ihr am Element des Amtsermittlungsgrundsatzes aus § 20 SGB X ...mehr

Beitrag aus Haufe Arbeitsschutz Office Gold
Cannabis-Legalisierung: Fol... / 3 Pflichten von Arbeitgeber und Arbeitnehmer

Das Arbeitsschutzgesetz und die Unfallverhütungsvorschriften der unterschiedlichsten Berufsgenossenschaften verpflichten Arbeitnehmer und Arbeitgeber zu Maßnahmen, die die Arbeitssicherheit gewährleisten. Dies beinhaltet auch Regeln zum Umgang mit Alkohol, Drogen und Medikamenten. Die Unfallverhütungsvorschrift "Grundsätze der Prävention" regelt in § 15 DGUV-V 1 den Umgang mi...mehr

Beitrag aus Haufe Arbeitsschutz Office Gold
Cannabis-Legalisierung: Fol... / 5.2 Ergänzung von Betriebsvereinbarungen

Betriebsvereinbarungen zur Suchtprävention, die den Umgang mit Alkohol, Drogen und Medikamenten regeln, gibt es in vielen Unternehmen. Die Betriebsparteien sollten in diesem Fall prüfen, ob bestehende Vereinbarungen angepasst werden müssen. Die Mitarbeitenden sollten aber in regelmäßigen Abständen an die Vereinbarungen erinnert werden. Das kann z. B. im Rahmen von Betriebsver...mehr

Beitrag aus Haufe Arbeitsschutz Office Gold
Cannabis-Legalisierung: Fol... / 5.6 Führungskräfte schulen

Die subjektive Einschätzung eines Vorgesetzten zur Arbeitsfähigkeit eines Mitarbeitenden unter Drogeneinfluss ist ausreichend, um einen Beschäftigten nach Hause begleiten zu lassen (BAG, Urteil v. 20.10.2016, 6 AZR 471/15). Deshalb sollten Führungskräfte wissen, wie man Cannabiskonsum oder auch die Auswirkungen von Alkohol und Medikamenten erkennt und welche Wirkungen die ei...mehr

Kommentar aus SGB Office Professional
Jansen / Sommer, SGB I § 13... / 2.2 Träger und Empfänger der Aufklärung

Rz. 11 § 13 verpflichtet die Leistungsträger, ihre Verbände, und die sonstigen im Sozialgesetzbuch genannten öffentlich-rechtlichen Vereinigungen zur Aufklärung im Rahmen ihrer Zuständigkeit. Die Leistungsträger sind nach § 12 die Körperschaften, Anstalten und Behörden, die in den §§ 18 bis 29 bei den einzelnen Leistungen bzw. Leistungszweigen genannt werden. Zu den öffentli...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
Forschungs- und Entwicklung... / 2.1.2 Kriterien der Aktivierungsfähigkeit und Trennung von Forschung und Entwicklung

Rz. 10 Im HGB existieren keine Kriterien für eine Aktivierungsfähigkeit. Die in IAS 38.57 vorgeschriebenen Kriterien durften bis zum Inkrafttreten des DRS 24 nur als Auslegungshilfe im Rahmen der Aktivierung von selbst erstellten immateriellen Anlagen dienen, wenn diese mit den handelsrechtlichen GoB vereinbar waren.[1] Nach DRS 24.45 ist bestimmt, dass ein in der Entstehung...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
Forschungs- und Entwicklung... / 2.1.1 Voraussetzungen für den Ansatz dem Grunde nach

Rz. 6 Die Beantwortung der Ansatzfrage entscheidet darüber, ob Forschungs- und Entwicklungskosten sofort als Aufwand verrechnet oder aktiviert und abgeschrieben werden. Das bis zum Inkrafttreten des BilMoG vorherrschende pauschale Aktivierungsverbot für selbst erstellte immaterielle Vermögensgegenstände des Anlagevermögens schränkte die Aussagefähigkeit des Jahresabschlusses...mehr

Beitrag aus Haufe Arbeitsschutz Office Gold
Cannabis-Legalisierung: Fol... / 2 Richtlinien für legale Besitz- und Anbaumengen

Mit Inkrafttreten des CanG können Erwachsene – im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben – Cannabis in Mengen zwischen 25 und 50 Gramm besitzen und konsumieren. Im öffentlichen Raum ist der Besitz von bis zu 25 Gramm Cannabis erlaubt. Wird dieser Höchstwert überschritten, liegt eine Ordnungswidrigkeit vor; beim Besitz von mehr als 30 Gramm liegt eine Straftat vor. Im privaten Raum ...mehr

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
Sommer, SGB V § 75 Inhalt u... / 2.15 Freiwillige Aufgaben einer KV/KZV (Abs. 6)

Rz. 107 Neben diesen gesetzlich zugewiesenen Aufgaben können die KVen/KBV mit Zustimmung der Aufsichtsbehörden weitere ärztliche Versorgungsaufgaben insbesondere für andere Sozialversicherungsträger übernehmen. In Betracht kommen insbesondere Verträge mit den Rentenversicherungsträgern und den Berufsgenossenschaften, aber auch mit anderen Institutionen, wie Trägern der Sozia...mehr

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
Sommer, SGB V § 75 Inhalt u... / 2.14.1 Sicherstellung für Berechtigte mit Anspruch auf freie Heilfürsorge (Abs. 3)

Rz. 93 Als weitere Pflichtaufgabe hat der Gesetzgeber den KVen/KZVen bzw. der KBV/KZBV nach Abs. 3 Satz 1 die Sicherstellung der ärztlichen und zahnärztlichen Behandlung von Personen übertragen, die Anspruch auf freie Heilfürsorge haben (z. B. Angehörige der Bundeswehr, der Bundespolizei, Zivildienstleistende oder Polizeivollzugsbeamte des Bundes und der Länder); außerdem zä...mehr

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
Sommer, SGB V § 75 Inhalt u... / 2.11.5 Vermittlung der ambulanten Behandlung im Krankenhaus

Rz. 56 Kann die Terminservicestelle im Überweisungsfall oder bei einer Ausnahme vom Überweisungsgebot innerhalb der 4-Wochen-Frist dem Versicherten keinen dringlichen Behandlungstermin bei einer niedergelassenen Vertragsfachärztin/einem niedergelassenen Vertragsfacharzt vermitteln, ist sie nach Abs. 1a Satz 7 der Vorschrift verpflichtet, dem Versicherten einen ambulanten Beh...mehr