Fachbeiträge & Kommentare zu Mandant

Auf einen Blick Nach dem derzeitigen Informationsstand scheidet Großbritannien zwar nicht automatisch, wohl aber im Einvernehmen mit allen anderen Vertragsparteien aus dem EWRA aus. Vorbehaltlich eines anders lautenden Austrittsabkommens nach Art. 50 Abs. 2 EUV hat es dann den Status eines Drittstaates. Damit entfallen im Verhältnis zu Großbritannien alle steuerlichen Vergün...mehr

Joseph Salzgeber 6. Auflage 2015, 613 Seiten, 75 EUR, C.H. Beck Verlag Das bereits in der 6. Auflage erschienene Handbuch und Standardwerk "Familienpsychologische Gutachten – Rechtliche Vorgaben und sachverständiges Vorgehen" von Joseph Salzgeber behandelt auf mehr als 600 Seiten umfassend alle Themen. Der Autor ist langjähriger Praktiker und Dozent sowie in verschiedenen Kom...mehr

Die Beschwerde ist gem. § 66 Abs. 2 S. 2 GKG statthaft und zulässig, in der Sache jedoch ohne Erfolg. Insoweit wird zunächst auf die zutreffenden Ausführungen des angegriffenen Nichtabhilfebeschlusses, der als Zurückweisungsbeschluss zu verstehen ist, Bezug genommen. Die Verpflichtung des Beschwerdeführers, die Kosten der Aktenversendung zu tragen, ergibt sich aus § 28 Abs. 2 ...mehr

Der Beschluss des XII. ZS des BGH ist eine der am besten begründeten kostenrechtlichen Entscheidungen des BGH der letzten Jahre, der praktisch keine entscheidungserhebliche Frage offenlässt. Der XII. ZS des BGH hat zu den Problemen seines Falles die hierzu ergangene Rspr. und die Literatur verwertet und ist zu einem vernünftigen Ergebnis gelangt. Insb. die Ausführungen zur E...mehr

Bergschneider (Hrsg.) 5. Aufl. 2017, 916 Seiten, 139 EUR, C.H. Beck Verlag Der "Bergschneider" hat sich in den 13 Jahren seines Bestehens bewährt und erscheint jetzt mit Stand Juli 2017. Die 16 Autoren, alles bewährte Praktiker, bieten jeher eine Unterstützung für die tagtägliche Praxis des Rechtsanwalts, die eine gelungene Mischung aus Checkliste, Formularen und Kommentierun...mehr

Klaus Weil Der Versorgungsausgleich beschäftigt uns Anwälte zunehmend aufgrund immer komplizierterer Auskünfte. Die Hoffnung, das neue Versorgungsausgleichsgesetz werde unsere Arbeit erleichtern, da es verständlicher und einfacher anzuwenden sei, hat sich nicht bewahrheitet. Der Versorgungsaugleich ist vielmehr zum Expertenrecht mutiert. Umso erfreulicher ist es, dass der Bun...mehr

Frage nach der Angelegenheit Die Vergütung wird jeweils für die gesamte Tätigkeit des RA innerhalb einer Angelegenheit gezahlt. Wann verschiedene oder besondere Angelegenheiten vorliegen, ergibt sich aus §§ 17 und 18 RVG. Zu unterscheiden ist zwischen der – zu vergütenden – Vollstreckungsmaßnahme, d.h. dem gesamten Vorgang zur Durchführung einer Zwangsvollstreckung, z.B. der P...mehr

In einem Rechtsstreit haben die Parteien vor dem LG folgenden Vergleich geschlossen: Hinweis "1. Der Beklagte zahlt an die Klägerin einen Betrag von 13.600,00 Euro zur Abgeltung der streitgegenständlichen Forderung." (...) 2. Von den Kosten des Rechtsstreits, den vorgerichtlichen Kosten der Klägerin und des Vergleichs tragen die Klägerin 1/4 und der Beklagte 3/4. In diesem Zusam...mehr

Das LG hat den Anfall einer Einigungsgebühr zutreffend verneint. Ein Rechtsverhältnis zwischen dem Beklagten und seinem Bruder Christian H. war durch die beiderseitige Beteiligung an der Metzgerei und den Grundstücksgesellschaften gegeben. Diese Beziehung wurde durch das Vertragswerk v. 23.12.2014 aufgehoben. a) Die Verträge haben jedoch keinen Streit oder Ungewissheit über ei...mehr

Rz. 4 Tatbestandsmäßige Handlungen i. S. d. § 383a AO sind das Erheben oder Verwenden der Identifikationsnummer oder der Wirtschafts-Identifikationsnummer entgegen den in § 139b Abs. 2 S. 2 Nr. 1 AO oder § 139c Abs. 2 S. 2 AO genannten Zwecken und die Ordnung oder Erschließung des Zugriffs von Dateien nach der Identifikationsnummer für andere als die in § 139b Abs. 2 S. 2 Nr. ...mehr

Rz. 43 Stand: EL 115 – ET: 05/2018 Der ArbG hat bei der Feststellung der Sachverhalte, die für die Besteuerung erheblich sein können, mitzuwirken; er hat vor allem Auskünfte zu geben und Einsicht in die ihm zur Verfügung stehenden > Lohnsteuerabzugsmerkmale einschließlich der > Identifikationsnummer der ArbN, in die nach § 4 LStDV vorgeschriebenen Aufzeichnungen (> Lohnkonto)...mehr

Leitsatz Eine offenbare Unrichtigkeit liegt nicht vor, wenn der Steuerberater die Beiträge eines Mandanten zu einer Versorgungsanstalt bewusst und unter Verkennung der steuerlichen Rechtslage bei den Sonderausgaben in das unzutreffende Eingabefeld einträgt. Sachverhalt In den Einkommensteuererklärungen für die Streitjahre 2011 bis 2014 erklärte der Steuerberater des Klägers B...mehr

Teilt ein Rechtsanwalt seinem Mandanten per E-Mail mit, dass sich die Gebühr für die Beratung hinsichtlich eines vom Mandanten entworfenen Trennungsvertrags nach dem RVG berechnet und eine 1,0-Geschäftsgebühr nach dem Wert der Vereinbarung beträgt, so nimmt der Mandant dieses Angebot konkludent an, indem er anschließend die anwaltliche Leistung in Anspruch nimmt. Gleichzeiti...mehr

Die Revision hat Erfolg. Sie führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht. I. Das Berufungsgericht (ZEV 2017, 712) hat ausgeführt: Das Amtsgericht habe den Klägern zu Recht ein Honorar auf der Grundlage einer Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV RVG zugesprochen. Die Tätigkeit der Kläger habe nicht lediglich eine Beratun...mehr

Der Urkundsbeamte hat in seinem Vergütungsfestsetzungsbeschluss zu Unrecht die Verfahrensgebühr Nr. 4141 VV abgesetzt, weil sich weder aus dem Antrag des Erinnerungsführers noch dem Inbegriff der Aktenlage eine auf die Förderung des Verfahrens gerichtete anwaltliche Tätigkeit ergab, die als solche geeignet ist, das Verfahren in formeller, materiell-rechtlicher und prozessual...mehr

" … 1. Der nach den getroffenen Feststellungen in Betracht kommende Schadensersatzanspruch der Kl. hat, da keine Pflichtverletzung der Bekl. bei einer Vertragsanbahnung, sondern eine Pflichtverletzung bei der Abwicklung eines Versicherungsfalls in Rede steht, seine Grundlage nicht in den §§ 60 ff., 63 VVG, sondern in der allgemeinen Vorschrift des § 280 Abs. 1 BGB (vgl. Dörn...mehr

Eine Partei kann der Wahrheitspflicht nicht dadurch entgehen, dass sie eine andere Person, insbesondere einen Rechtsanwalt, mit ihrer Vertretung im Rechtsstreit beauftragt. Sie ist dafür verantwortlich, dass der Bevollmächtigte wahrheitsgemäß vorträgt, muss also für seine zuverlässige Information und die Korrektur fehlerhaften Vortrags sorgen. Der Bevollmächtigte unterliegt e...mehr

In Verfahren, die auf den Erlass eines Arrestes, einer einstweiligen Verfügung oder einer einstweiligen Anordnung gerichtet sind, ist die Gefahr von Fehlentscheidungen aufgrund falschen Tatsachenvortrags besonders groß. Der Tatsachenvortrag erfolgt hier nur durch eine Seite und ist lediglich glaubhaft zu machen (§ 920 Abs. 2 ZPO, § 51 Abs. 1 S. 2 FamFG), d.h. dem Gericht ist...mehr

Mit der Frage, welcher Gebührenanspruch einem Rechtsanwalt zusteht, wenn er die Kfz-Schadensabwicklung überwiegend durch Rechtsanwaltsfachangestellte durchführen lässt, hatte sich das AG Offenbach (S. 210) zu befassen und hat dem Anwalt lediglich die Mindestgebühr (0,5) zugesprochen. Mit einem interessanten Fall zum Ablauf und zur Hemmung der Verjährung anwaltlicher Vergütung...mehr

"Fake News" und "alternative Fakten" haben im Zivilprozess nichts zu suchen. Nicht mit der Wahrheit übereinstimmender Parteivortrag missbraucht die Justiz zu unlauteren, eigennützigen Zwecken. Dies gilt für unwahre Behauptungen ebenso wie für wider besseres Wissen erklärtes Bestreiten, denn solches führt zu unnötigen Beweisaufnahmen, längerer Prozessdauer und unter Umständen...mehr

Besteht der Auftrag des Mandanten an den Rechtsanwalt in der Erstellung eines Entwurfs eines Testamentes, so handelt es sich hierbei um eine Beratung und nicht die "Betreibung eines Geschäfts". BGH, Urteil vom 22. Februar 2018, – IX ZR 115/17mehr

Der Beschluss des OLG Stuttgart befasst sich mit einer Problematik, der in der Praxis nicht immer die gebotene Aufmerksamkeit gewidmet wird. Dies kann dann dazu führen, dass rechtskräftig titulierte Zinsen verjähren können. Zwar beträgt die Verjährungsfrist des prozessualen Kostenerstattungsanspruchs aufgrund einer rechtskräftigen Kostengrundentscheidung gem. § 197 Abs. 1 Nr...mehr

Herausgegeben von Dr. Stefan Poller, Dr. Dominik Härtl und Jürgen Köpf. 3. Aufl., 2018. Nomos Verlag, Baden-Baden. 1122 S., 98,00 EUR Mittlerweile liegt die 3. Aufl. des Handkommentars zum gesamten Kostenhilferecht vor. Ausgeschieden ist der Mitbegründer des Werkes, Herr Rechtsanwalt und Notar Joachim Täubel. Im Gegenzug ist das Autorenteam erweitert worden um RiAG Christian ...mehr

Die Rechtsbeschwerde ist gem. § 574 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 ZPO statthaft und auch im Übrigen zulässig. Sie hat jedoch in der Sache keinen Erfolg. Das OLG hat seine in MDR 2017, 300 veröffentlichte Entscheidung wie folgt begründet: Bei den der Beklagten durch Stellung des Sachantrags auf Zurückweisung der Berufung entstandenen Rechtsanwaltskosten handele es sich um notwendige Aufwen...mehr

Eva Becker … fegte der Gesetzgeber im letzten Jahr über das Familienrecht hinweg! Nach der Bereinigung des Rechts der Lebenspartner im Jahr 2015 und der Änderung des Sachverständigenrechts und des FamFG im Jahr 2016, das auch die neuen EU- Güterrechtsverordnungen brachte, überschlugen sich im Jahr 2017 die Gesetzesänderungen: Nach der "Bekämpfung von Kinderehen" mit dem Mittel ...mehr

Die Entscheidung des BGH betrifft einen Sachverhalt, wie er in der Praxis häufig vorkommt: Im Scheidungsverfahren beantragt die Ehefrau VKH. In ihrer Erklärung über ihre persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse gibt sie – absichtlich oder grob nachlässig – Vermögen nicht an, u.a. ein Grundstück in Ungarn. Das Familiengericht hebt daraufhin die VKH auf, die dagegen geri...mehr

Der Gesetzgeber der Novelle 1933 hat bewusst davon abgesehen, für die Verletzung der Wahrheitspflicht durch falschen Prozessvortrag Sanktionen anzudrohen.[63] Dass der ertappte Lügner seine Glaubwürdigkeit einbüßt und vom Gericht als unwahr erkanntes Vorbringen bei der Beweiswürdigung außer Betracht bleibt,[64] ist verdiente Konsequenz seines Verhaltens, aber keine echte San...mehr

Hinweis In der Bußgeldsache gegen (…) beantragt die Verteidigung die Einsicht in nachfolgende Unterlagen: Diese werden von der V...mehr

Die Berufung ist zulässig, aber nur in einem geringen Umfang begründet. Die Klage ist zulässig und i.H.v. 2.193,17 EUR teilweise begründet. Der Klägerin steht gegen den Beklagten ein Vergütungsanspruch aus §§ 675, 611, 612 BGB i.H.v. 2.193,17 EUR zu. a) Zwischen den Parteien ist ein Rechtsanwaltsvertrag (§§ 611, 675 BGB) geschlossen worden, der die anwaltliche Beratung über den...mehr

Ist ein Anwaltswechsel erfolgt, sind die dadurch entstehenden Mehrkosten wegen des Wortlauts von § 91 Abs. 2 S. 2 ZPO nur erstattungsfähig, soweit "in der Person des Rechtsanwalts ein Wechsel eintreten musste." Danach darf weder die Partei noch den zuerst beauftragten Anwalt ein Verschulden treffen.[9] Erfolgt der Anwaltswechsel wegen des Todes des Einzelanwalts, liegt eine N...mehr

Die Revision hat Erfolg. Sie führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht. I. Das Berufungsgericht (ZEV 2017, 712 [= AGS 2017, 556]) hat ausgeführt: Das AG habe den Klägern zu Recht ein Honorar auf der Grundlage einer Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV zugesprochen. Die Tätigkeit der Kläger habe nicht lediglich eine Be...mehr

Ist der Zugewinn im Verbund geltend gemacht worden – sei es aus taktischen Gründen oder in Verkennung der sich hieraus ergebenden Verfahrensverzögerung und der Zinsnachteile –, so scheint bei einem länger dauernden Verfahren eine Lösung aus dem Verbund unmöglich zu sein. Viel fach wird das Gericht einem Abtrennungsantrag nach § 140 Abs. 2 Nr. 5 FamFG nicht stattgeben. Zumeis...mehr

Die Entscheidung ist zutreffend. Immer wieder verkennen die Anwälte, die nur einen von mehreren Miterben vertreten, dass für sie nicht der volle Geschäftswert des Erbscheinverfahrens maßgebend ist, sondern lediglich der Wert des anteiligen Interesses des Mandanten, also der Wert des Erbteils, den der Mandant für sich beansprucht. Da das Gericht nur den Geschäftswert, also den...mehr

Der unterlegene Prozessgegner braucht die durch den Anwaltswechsel entstandenen Mehrkosten nicht zu erstatten, wenn eine Notwendigkeit i.S.d. § 91 Abs. 2 S. 2 ZPO nicht vorliegt. In diesen Fällen sind lediglich solche Kosten zu erstatten, die entstanden wären, wenn von vornherein nur ein Anwalt bestellt worden wäre. Soweit beiden Anwälten dieselben Gebühren entstanden sind (z...mehr

Die Rspr. des BGH wird auch auf andere Verfahren anzuwenden sein, in denen nach dem RVG Anrechnungsvorschriften bestehen, da Mehrkosten anfallen, wenn die Anrechnung aufgrund eines Anwaltswechsels nicht erfolgt. Anrechnungsvorschriften sieht das RVG neben Mahn- und Beweisverfahren auch vor für Vereinfachtes Unterhaltsverfahren und streitiges Verfahren Anzurechnen sind die im ve...mehr

Karlsruhe locuta causa finita Um es – zunächst einmal – recht kurz zu machen: Die Entscheidung des BGH ist nicht wirklich überraschend, nachdem bereits drei Oberlandesgerichte übereinstimmend festgestellt hatten, dass der Entwurf eines Testaments oder eines einseitigen Schreibens die Geschäftsgebühr nicht auslöse, sondern über § 34 RVG zu honorieren sei. Nachdem dann auch der ...mehr

7. Aufl. 2018, 109 EUR, Nomos Verlag Baden-Baden, ISBN 978-3-8487-3957-8 Die Berechnung der eigenen Vergütung gehört zu den angenehmen Seiten des Berufes des Rechts- oder Inkassodienstleisters. Damit das Vergnügen nicht getrübt und keine Vergütungsoption übersehen wird, ist es ratsam, auf die Kommentarliteratur und über sie auch auf die aktuelle Rechtsprechung zurückzugreifen...mehr

Es ist schon erstaunlich, auf welche abstrusen Ideen Urkundsbeamte und Bezirksrevisoren kommen und sich das Leben selbst schwer machen. In Anbetracht solcher Verfahren verwundert es nicht, dass die Justiz hoffnungslos überlastet ist. Der Gesetzeswortlaut ist eindeutig. Das Gesetz sieht gerade keine Verpflichtung vor, auch eine Versicherung abzugeben, dass zukünftige Zahlunge...mehr

Die Regelung des § 91 Abs. 2 S. 2 ZPO ist auch in den Fällen der Zurückverweisung zu beachten. Hierzu bestimmt § 21 Abs. 1 RVG, dass das Verfahren nach erfolgter Zurückverweisung an ein untergeordnetes Gericht einen neuen Rechtszug darstellt und folglich sowohl die Verfahrens- und Terminsgebühr wie auch die Postpauschale der Nr. 7002 VV erneut auslöst. Vorbem. 3 Abs. 6 VV or...mehr

§ 91 Abs. 2 S. 2 ZPO gilt nur für die anwaltliche Vertretung in einem gerichtlichen Verfahren. Für die außergerichtliche Vertretung gilt die Regelung nicht. Der BGH[6] hat hierzu ausgeführt: Hinweis "Anwaltsgebühren für eine außergerichtliche Tätigkeit gehören nicht zu diesen Kosten. Wird eine Partei vorprozessual von einem anderen Rechtsanwalt vertreten als im Rechtsstreit, ...mehr

In der Rspr. war weitgehend anerkannt, dass § 91 Abs. 2 S. 2 ZPO auch dann Anwendung findet, wenn es zwischen selbstständigen Beweisverfahren und dem sich anschließenden Hauptsacheverfahren zu einem Anwaltswechsel kommt.[23] Der BGH hat diese Rechtsauffassung nunmehr bestätigt und entschieden, dass § 91 Abs. 2 S. 2 ZPO Anwendung findet.[24] Hierzu hat der BGH ausgeführt, dass...mehr

Der BGH[22] hat festgestellt, dass § 91 Abs. 2 S. 2 ZPO auch für den Fall eines Anwaltswechsels zwischen Mahn- und dem streitigen Verfahren Anwendung findet, da auch hier der Grundsatz gilt, dass jede Partei die Kosten ihrer Prozessführung so niedrig zu halten hat, wie es sich mit einer ihre Rechte wahrenden Prozessführung verträgt, was durch § 91 Abs. 2 S. 2 ZPO zum Ausdruc...mehr

Auch in diesem Heft gibt es wieder über wichtige Entscheidungen zu berichten. Vorab befasst sich Hagen Schneider (S. 157 ff.) mit den Auswirkungen der BGH-Entscheidungen vom 26.10.2017 (AGS 2018, 97) und vom 21.12.2017 (AGS 2018, 100) zur Frage der Kostenerstattung bei einem Anwaltswechsel zwischen verschiedenen prozessualen Verfahren(s-Abschnitten). Der Autor weist nach, das...mehr

Autor: Dr. Walter Kogel , Rechtsanwalt und Fachanwalt für Familienrecht, Aachen FF 4/2018, S. 146 - 152mehr

Der Verteidiger hat gegen die "endgültige Ablehnung der Festsetzung" "das zulässigen Rechtsmittel" eingelegt. Dies ist als Erinnerung gem. § 56 RVG auszulegen. Die Erinnerung ist auch zulässig, obwohl zum damaligen Zeitpunkt noch kein den Antrag zurückweisender Beschluss des Urkundsbeamten vorlag. Die Erinnerung ist auch begründet. Dem Verteidiger stehen die geltend gemachten P...mehr

Herausgegeben von Dr. Elisabeth Koch; bearbeitet von Andreas Frank, Michael Grabow, Prof. Dr. Elisabeth Koch, Sieglinde Linderer, Ullrich Margraf, Heinrich Schürmann, Prof. Dr. Marina Wellenhofer. 13. Aufl., 2017, Verlag C. H. Beck, München. XV, 686 S., 99,00 EUR Die aktualisierte Auflage des renommierten Handbuchs zum Unterhaltsrecht von Koch hat sechs Jahre auf sich warten ...mehr

Die auftragsgemäß auf den Entwurf eines Testaments beschränkte Tätigkeit eines Rechtsanwalts ist als Beratung und nicht als Betreiben eines Geschäfts zu vergüten. Der auftragsgemäße Entwurf zweier abgestimmter Testamente ist keine die Geschäftsgebühr auslösende Mitwirkung bei der Gestaltung eines Vertrags. Teilt der Rechtsanwalt dem Mandanten eine den gesetzlichen Anforderunge...mehr

Die beiden oben gebildeten Fälle stellen sicherlich Extrempositionen dar. Sie führen zwangsläufig zu einer bestimmten Vorgehensweise und dann auch zu einem ganz bestimmten Ergebnis. Natürlich gibt es in der täglichen Praxis nicht nur schwarz oder weiß. Oftmals sind es Nuancen, die darüber entscheiden, welche Taktik verfolgt werden muss.[19] Mit dem Mandanten muss aber immer ...mehr

Der BGH hat die Frage offengelassen, wie die Tätigkeit des Anwalts zu vergüten ist, wenn er beauftragt ist, ein gemeinschaftliches Testament zu erstellen. Meines Erachtens kann auch in diesem Fall nichts anderes gelten. Ein Testament ist und bleibt ein Testament und wird nicht dadurch zu einem Vertrag, dass es gemeinschaftlich errichtet wird und wechselbezügliche Regelungen ...mehr

[1] A. Die Parteien streiten über die Frage der Erstattungsfähigkeit von Rechtsanwaltsgebühren nach einem in Unkenntnis der Berufungsrücknahme gestellten Sachantrag der Berufungsbeklagten. [2] Nach Beendigung der nichtehelichen Lebensgemeinschaft der Parteien machte der Kläger gegen die Beklagte vermögensrechtliche Ausgleichsansprüche geltend. Das Landgericht wies seine Klage...mehr