Fachbeiträge & Kommentare zu Lohn

Rz. 60 Eine sehr wichtige Frage im Zusammenhang mit § 26a Abs. 1 UStG ist – genauso wie bei der Vorgängerregelung im § 26b UStG –, ob die Vorschrift auch Anwendung findet, wenn der Unternehmer finanziell nicht in der Lage ist, die angemeldete und geschuldete USt zu bezahlen. Fehlt dem handelnden Steuerpflichtigen dann der Vorsatz oder fehlt es sogar am Vorliegen des objektiv... mehr

Rz. 235 Besteht die Vermögensminderung in der Übertragung eines materiellen Wirtschaftsguts (einschließlich Geld) oder eines erworbenen immateriellen Wirtschaftsguts, also in bilanzierungsfähigen Wirtschaftsgütern, erfolgt die Abwicklung nach folgenden Grundsätzen. Bei der den Vorteil gewährenden Gesellschaft ist das Einkommen außerbilanziell um den Betrag der verdeckten Ge... mehr

Der Steuergesetzgeber erlaubt in Ausnahmefällen, dass der Arbeitgeber den Beschäftigten geldwerte Vorteile zukommen lässt, ohne dass dafür Steuern aufseiten des Arbeitnehmers anfallen. Hinweis Steuerprivilegierte Maßnahmen können insgesamt steuerfrei sein oder die Steuer kann vom Arbeitgeber pauschal übernommen werden (§ 40 Abs. 2 EStG). Für die Beschäftigten bleibt die Leist... mehr

Das EEG unterscheidet bei der Einspeisevergütung zwischen Volleinspeisung und Überschusseinspeisung. Volleinspeisung Bei der Volleinspeisung wird der gesamte in der PV-Anlage gewonnene Strom direkt ins Netz eingespeist. Der für den Eigenverbrauch benötigte Strom wird nach wie vor über das Netz bezogen. Überschusseinspeisung Bei der Überschusseinspeisung wird der erzeugte Strom i... mehr

Das für die Alternativen Entgeltanreiz-System zur Verfügung gestellte Budget kann nach § 18a Ab. 2 TVöD-VKA für Maßnahmen zur Verbesserung der Arbeitsplatzattraktivität, der Gesundheitsförderung oder der Nachhaltigkeit verwendet werden. Die Aufzählung ist jedoch nicht abschließend ("kann"), sodass auch andere Ziele mit der Verwendung des Budgets verfolgt werden können. Die im... mehr

In Deutschland wird das gesetzliche Sozialversicherungssystem, das die Beschäftigten vor den finanziellen Gefahren von Lebensrisiken schützt, durch die Beiträge der sozialversicherungspflichtigen, abhängigen Beschäftigten aufgebracht. Die Beiträge bemessen sich nach einem gesetzlich festgelegten Prozentsatz vom jeweiligen, individuellen Arbeitsentgelt. Arbeitsentgelt sind na... mehr

§ 19 KSchG ermöglicht eine besondere Form der Kurzarbeit : Ist der Arbeitgeber nicht in der Lage, bei Massenentlassungen die zu entlassenden Arbeitnehmer innerhalb der ein- oder zweimonatigen Sperrfrist voll zu beschäftigten, so kann die Bundesagentur für Arbeit zulassen, dass der Arbeitgeber für die Zwischenzeit Kurzarbeit einführt. Der Arbeitgeber ist im Fall der Kurzarbeit ... mehr

Betreiber von PV-Anlagen, die Strom in das Netz der öffentlichen Versorgung einspeisen, erhalten dafür eine festgelegte Einspeisevergütung. Die Übertragungsnetzbetreiber (ÜNB) verkaufen den eingespeisten Strom an der Strombörse. Da die Preise, die an der Börse erzielt wurden, in der Regel unter den gesetzlich festgelegten Vergütungssätzen lagen, wurde der Fehlbetrag über die... mehr

Ein Betreibermodell beschreibt die Art und Weise, wie eine Solaranlage betrieben und finanziert wird, wer den erzeugten Strom nutzt bzw. verkauft und wer für die Wartung und Instandhaltung der Anlage verantwortlich ist. Anlagenkauf Bei einem Eigentümermodell hat eine Privatperson oder ein Unternehmen eine PV-Anlage gekauft oder finanziert und auf dem eigenen Gebäude oder Grund... mehr

Das EEG fördert die PV-Großanlagen bis zu einer Leistung von 100 kWp. Anlagen auf dem Dach zwischen 10 und 1.000 kWp bekommen lediglich 90 % der jährlich erzeugten Energie als Einspeisevergütung gutgeschrieben. Die übrigen 10 % Strom müssen selbst verbraucht werden. Bei Freilandanlagen entfällt diese Einschränkung der Einspeisevergütung, jedoch ist die Nutzfläche der Freiland... mehr

Der Geltungsbereich erstreckt sich auf alle Beschäftigten, die unter den Geltungsbereich des TVöD-VKA fallen und grundsätzlich an der leistungsorientierten Bezahlung nach § 18 TVöD-VKA teilnehmen können.[1] Damit sind alle Beschäftigten erfasst, die gemäß § 1 Abs. 1 TVöD-VKA in einem Arbeitsverhältnis zu einem Arbeitgeber stehen, der Mitglied eines Mitgliedsverbands der Vere... mehr

Bei Fehlern im Konsultations- und im Massenentlassungsanzeigeverfahren droht die Unwirksamkeit der in der Folge ausgesprochenen Kündigungen. Es gibt also 2 Ansatzpunkte für die Unwirksamkeit einer Kündigung im Rahmen einer Massenentlassung: Die nicht erfolgte oder nicht ordnungsgemäße Unterrichtung und Beratung mit dem Betriebsrat. Die nicht vorgenommene oder fehlerhafte Anzeig... mehr

Der überschüssige, nicht selbst verbrauchte Strom aus einer netzgekoppelten PV-Anlage wird über den Hausanschluss in das öffentliche Stromnetz eingespeist. Der notwendige Netzanschluss muss noch vor der Inbetriebnahme von dem Fachbetrieb, der die PV-Anlage installiert, beim örtlichen Netzbetreiber beantragt werden (Netzanmeldung). Dafür kann dem Fachbetrieb vom Anlagenbetrei... mehr

Bis Ende Juli 2022 wurde die tatsächliche Höhe der Einspeisevergütung durch das sog. "Degressionsprinzip" auch unterjährig monatlich angepasst. Praktisch bedeutete dies, dass eine PV-Anlage, die z. B. im Juli eines Jahres in Betrieb genommen wurde, dauerhaft eine um 0,25 % höhere Einspeisevergütung pro kWh für die nächsten 20 Jahre bekam als eine Anlage, die einen Monat spät... mehr

Eine PV-Anlage kann von ihrem Eigentümer im Hinblick auf den erzeugten Strom auf unterschiedliche Weise betrieben werden: Volleinspeisung ins öffentliche Stromnetz, Überschusseinspeisung, Direktlieferung des Stroms an Dritte. Diese Modelle stehen allen Eigentümern von PV-Anlagen zur Verfügung, unabhängig davon, ob es sich um Privatpersonen, juristische Personen, Vereine, Kommune... mehr

Das Solarspitzengesetz[1] ist am 25.2.2025 in Kraft getreten. Es betrifft Photovoltaik-Anlagen, die ab diesem Datum in Betrieb genommen werden, und soll Netzüberlastungen verhindern. Das Gesetz beinhaltet Änderungen im Energiewirtschaftsgesetz (EnWG), am Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) und am Messstellenbetriebsgesetz (MsbG). Ziel ist es, erneuerbare Energien besser ins St... mehr

Arbeitnehmer i. S. d. § 17 KSchG sind diejenigen im Sinne von § 1 KSchG . Auszubildende und Volontäre werden miterfasst. Dagegen greifen die Vorschriften nicht für Heimarbeiter, freie Mitarbeiter und Handelsvertreter. Die Dauer der Betriebszugehörigkeit ist im Rahmen von § 17 KSchG ohne Bedeutung. Denn die Vorschrift verfolgt einen arbeitsmarktpolitischen Zweck und nicht den i... mehr

Eine Solaranlage ist eine Großanlage, wenn deren Nennleistung 30 Kilowatt-Peak (kWp) übersteigt. Die Nutzungsdauer dieser Anlagen beträgt 30 bis 40 Jahre. Eine PV-Großanlage auf einem Hektar kann bei optimalen Bedingungen etwa 400.000 bis 500.000 kWh Strom pro Jahr erzeugen. Es ist jedoch wichtig zu beachten, dass die tatsächlich erzeugte Strommenge von verschiedenen Faktore... mehr

Die Wirtschaftlichkeit einer PV-Anlage wird üblicherweise über einen Amortisationszeitraum von 20 Jahren betrachtet. Für diesen Zeitraum ist die Höhe der Einspeisevergütung nach dem EEG gesetzlich garantiert und kann daher als feste Größe angenommen werden. Moderne PV-Anlagen erreichen im Regelfall aber eine Betriebsdauer von bis zu 25, oft sogar von 30 Jahren. Für die Berec... mehr

Die Verpflichtung zur Direktvermarktung für PV-Anlagen wird seit dem 1.1.2025 schrittweise eingeführt. Für PV-Anlagen mit einer Leistung über 100 kWp, die ab 2025 in Betrieb genommen werden, entfällt die feste Einspeisevergütung gemäß dem EEG sofort. Ab 2025 soll die Grenze in drei Jahresschritten auf 25 kW abgesenkt werden. Das bedeutet, dass ab 2025 auch Betreiber kleinere... mehr

Neben den konventionellen PV-FFA werden durch das EEG 2023 verschiedene "besondere Solaranlagen" gefördert, bei denen die Stromerzeugung mit einer parallelen Nutzung derselben Fläche verknüpft wird. Agri-PV-Anlagen Hierbei handelt es sich um Flächen auf Acker-, Dauerkultur-, mehrjährigen Kultur- und Grünlandflächen, die kein Moorboden sind. Eine Studie des Ökoinstituts hat erg... mehr

Technisch gesehen handelt es sich bei Balkonkraftwerken um elektrische Haushaltsgeräte und nicht um Anlagen. Dies impliziert eine Reihe von Vereinfachungen bei Montage und Betrieb. Die Geräte sind so konzipiert, dass auch Laien sie installieren können. Die im Handel erhältlichen Geräte bestehen meist aus einem oder zwei Solarmodulen und einem Wechselrichter. Je nach Anbieter ... mehr

Wichtig für die Effizienz des Speichers sind die richtige Dimensionierung und ein optimales Lademanagement. In der Praxis werden häufig zu große Speicher installiert. Der Ladezustand der Batterie schwankt dann ständig zwischen halb voll und voll. Dieser hohe Ladezustand beschleunigt die Alterung der Batterie. Zudem kostet ungenutzte Kapazität unnötig Geld und verschwendet Roh... mehr

Die Anlagengröße wird einmal durch die zur Verfügung stehende Fläche definiert, zum anderen aber hängt sie entscheidend davon ab, welche (Ertrags-)Ziele der Betreiber mit der Anlage verfolgt. Wenn die PV-Anlage einen Teil des erzeugten Stroms in das öffentliche Stromnetz einspeisen soll, wie es bei den meisten Anlagen der Fall ist, wird sie in der Regel größer ausfallen, als... mehr

Zu den Entscheidungen zum Thema Entgeltgleichheit s. hier. mehr

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Für die Dauer von 6 Wochen (42 Kalendertage) erhalten Arbeitnehmer bei Arbeitsunfähigkeit infolge von Krankheit gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 EFZG (unverändert) Entgeltfortzahlung. Voraussetzung für diesen gesetzlichen Anspruch ist, dass den Arbeitnehmer kein Verschulden an der Arbeitsunfähigkeit trifft. Entgegen dem Wortlaut der Vorschriften besteht der Anspruch nur dann nicht, w... mehr

Das Datenzugriffsrecht im Rahmen der Lohnsteuer-Nachschau wird erweitert, sodass Amtsträger künftig auch elektronisch gespeicherte Lohn- und Gehaltsunterlagen einsehen können. Bei Bedarf darf dafür auch das jeweilige Datenverarbeitungssystem des Unternehmens genutzt werden. Die Regelung schließt ausdrücklich auch E-Rechnungen gemäß § 14 Abs. 1 Satz 3 UStG ein. Gilt ab dem 1.1... mehr

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Urlaubsgeld ist eine Sonderzahlung, die zusätzlich zum normalen Gehalt geleistet wird, damit Beschäftigte ihre Urlaubskosten besser tragen können. Es unterscheidet sich vom sogenannten Urlaubsentgelt: Urlaubsentgelt ist die Gehaltsfortzahlung während des Urlaubs. Dafür gibt es einen gesetzlichen Anspruch im Bundesurlaubsgesetz; die Berechnung richtet sich nach § 11 BUrlG. Urla... mehr

Für jede außerordentliche Kündigung muss ein "wichtiger Grund" vorliegen. Dabei darf das Verhalten des Arbeitgebers oder des Arbeitnehmers nicht isoliert betrachtet werden, sondern nur im Zusammenhang mit der bisherigen Entwicklung des Arbeitsverhältnisses und den gesamten Umständen des Einzelfalls. Absolute Gründe für eine fristlose Kündigung, wie sie früher im Handelsgeset... mehr

Das Basismodul umfasst die grundlegenden Offenlegungspflichten zu den allgemeinen Unternehmensinformationen sowie zu den Nachhaltigkeitsaspekten Umwelt, Soziales und Unternehmensführung. Der Bereich allgemeine Informationen umfasst die Grundlagen der Erstellung (Modul B1) sowie Praktiken, Konzepte und künftige Initiativen für den Übergang zu einer nachhaltigen Wirtschaft (Mod... mehr

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Arbeitgeber dürfen Zuschüsse zur Kinderbetreuung steuerfrei zahlen. Auf diesen Zuschuss fallen keine Lohnsteuer und – bei Erfüllung der Voraussetzungen – auch keine Sozialversicherungsbeiträge an. Die wichtigste Bedingung: Der Zuschuss muss zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn gezahlt werden. Eine Umwandlung eines Gehaltsteils in einen Kindergartenzuschuss ist nich... mehr

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Erkrankt ein Arbeitnehmer, ist nach dem Entgeltfortzahlungsgesetz der Arbeitslohn für 6 Wochen weiterzuzahlen. Viele Arbeitgeber gewähren ihren Arbeitnehmern nach Ablauf des Entgeltfortzahlungszeitraums einen Zuschuss zum von der Krankenkasse gezahlten Krankengeld bis zum vorher erzielten Nettoarbeitsentgelt. Das kann im Tarifvertrag, der Betriebsvereinbarung oder im Einzela... mehr

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Verschiedene Arbeitgeber zahlen freiwillig oder aufgrund vertraglicher Verpflichtung während des Bezugs von Krankengeld an den Arbeitnehmer Zuschüsse oder gewähren weiterhin bestimmte Leistungen (z. B. vermögenswirksame Leistungen, Werkswohnung). Die beitragsrechtliche Behandlung dieser Bezüge richtet sich nach § 23 c Abs. 1 SGB IV. Hinweis Teilarbeitsunfähigkeit Das GKV-Beitr... mehr

Durch den neuen § 309a AO wird die Möglichkeit geschaffen, Forderungen, Ansprüche und andere Vermögensrechte aus bankmäßigen Geschäftsbeziehungen bei Kreditinstituten elektronisch zu pfänden. Die elektronische Pfändung anderer Forderungen wie beispielsweise Arbeitslohn eines Beschäftigten des Kreditinstituts ist hiervon nicht umfasst. Die Vorschrift ist erst anzuwenden, wenn ... mehr

Arbeitgeber können für die Betreuung nicht schulpflichtiger Kinder steuer- und sozialversicherungsfreie Zuschüsse zahlen. Wichtig ist vor allem, dass der Zuschuss zusätzlich zum Gehalt erfolgt und nur tatsächliche Betreuungskosten ersetzt werden. Werden diese Voraussetzungen eingehalten, profitieren sowohl Arbeitgeber als auch Mitarbeitende. mehr

Der Kläger arbeitete nach erfolgreichem Abschluss seines Bachelorstudiums der Kommunikationswissenschaft als Volontär in der Kommunikationsabteilung einer Universität und erhielt dafür ein tarifliches Gehalt. Während dieser Zeit bezog er weiterhin Kindergeld. Die zuständige Familienkasse stellte die Kindergeldzahlungen jedoch ein. Ihre Begründung: Mit dem abgeschlossenen Stud... mehr

Urlaubsgeld ist eine zusätzliche Zahlung zum normalen Gehalt, die den Urlaub finanziell erleichtern soll. Ein automatischer Anspruch darauf besteht aber nicht. Er ergibt sich nur aus Vereinbarungen oder besonderen Umständen. Arbeitgeber müssen zudem darauf achten, alle Beschäftigten fair zu behandeln. mehr

Steuerfrei gefördert werden können unter anderem: betriebliche und außerbetriebliche Kindergärten, Schulkindergärten Kindertagesstätten und Kinderkrippen Tages- und Wochenmütter Ganztagspflegestellen Voraussetzung ist, dass die Einrichtung zur Unterbringung und Betreuung geeignet ist. Unterbringung umfasst auch Unterkunft und Verpflegung. Eine reine Betreuungsleistung ohne Unterbr... mehr

Besteht die Krankheit nach Beendigung des 6-wöchigen Lohnfortzahlungszeitraums weiter, erhält der Arbeitnehmer Krankengeld von seiner Krankenkasse. Dieses Krankengeld gehört weder zum steuerpflichtigen Arbeitslohn noch zu einer anderen Einkunftsart – auch dann nicht, wenn es an Hinterbliebene gezahlt wird.[1] Das Krankengeld unterliegt dem Progressionsvorbehalt.[2] Deshalb mu... mehr

Als Reaktion auf ein BFH-Urteil v. 10.8.2023, VI R 11/21, wird gesetzlich festgeschrieben, dass für die Zuschlagsberechnung ausschließlich steuerpflichtiger und nicht nach § 40 EStG pauschal besteuerter laufender Arbeitslohn einschließlich der steuerfreien Arbeitgeberbeträge nach § 3 Nr. 56 und Nr. 57 EStG maßgebend ist. Gilt ab dem 1.1.2027. mehr

Das FG Münster bestätigte die Auffassung der Familienkasse. Die Klage hatte keinen Erfolg. Kindergeld für Kinder zwischen 18 und 25 Jahren wird nur dann gewährt, wenn sich das Kind noch in einer Berufsausbildung befindet. Das FG stellte fest, dass beim Volontariat die Arbeitsleistung im Vordergrund steht, nicht der Erwerb einer beruflichen Qualifikation. Entscheidend war dabe... mehr