Fachbeiträge & Kommentare zu Legal Tech

Dass die vollständige Digitalisierung aller Abläufe in der Justiz nicht nur eine Sache der Programmierer und der finanziellen Ausstattung der Justizverwaltung ist, sondern noch einiger gesetzgeberischen Anstrengungen bedarf und vor allem auch ein Umdenken in den Köpfen der betroffenen Akteure erfordert, wurde im Rahmen der diesjährigen Legal ®Evolution deutlich, die Anfang D...mehr

Am 10. und am 11. Oktober fand in Köln der 4. Anwaltszukunftskongress statt, der von WoltersKluwer sowie vom Kanzleispezialisten Soldan ausgerichtet wurde. Die Spanne der Themen reichte von der Digitalisierung einfacher rechtlicher Aufgaben (z.B. Schadenersatzansprüche nach Flugverspätung, Abfindungsberechnung, Mieterhöhungsrückzahlungen etc.) bis hin zum anspruchsvollen Ein...mehr

Die Bundesregierung hat Mitte Januar die Gesetzentwürfe zur großen BRAO-Reform und zu den sog. Legal-Techs mit Änderungen beschlossen und hierbei teilweise die Kritik und die Anregungen aus der Anwaltschaft und der Rechtswissenschaft aufgegriffen (vgl. zu den Vorhaben zuletzt Anwaltsmagazin ZAP 1/2021, S. 2). Mit der großen BRAO-Reform (offizieller Name: Entwurf eines Gesetze...mehr

Vor allem im Bereich der Inkassoaufträge werden zum Teil sehr detaillierte Formulare zur Forderungsübergabe verwendet, die dazu dienen, vom Mandanten in automatisierter Weise die notwendigen Informationen zur Fallbearbeitung zu erhalten. Auch soweit Inkassounternehmen in speziellen Bereichen Legal-Tech-Modelle anbieten und im Zusammenhang mit Forderungsbeitreibung ergänzende...mehr

Angenommen wurde der Beschluss, dass der Zugang zur Ziviljustiz auch durch Beteiligung kommerzieller Legal-Tech-Unternehmer und kommerzieller Prozessfinanzierer verbessert werden soll. Beschlossen wurde zudem, dass Gerichte unter bestimmten Umständen (z.B. dann, wenn in einem Kalenderjahr voraussichtlich mehr als 100 gleichförmige Klagen zu erwarten sind) verpflichtet sein s...mehr

Rz. 1 Cyber-Security in der Anwaltskanzlei – ist das wirklich notwendig? Sind Anwälte ein Ziel für Cyber-Kriminelle? Ist dort wirklich "was zu holen?" Ja, ja und nochmals ja! Wir erklären, warum: Die Arbeit in Anwaltskanzleien wird zunehmend digitalisiert. Ein Beispiel dafür ist die Verpflichtung, Schriftsätze über das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) an Gerichte ...mehr

(BGH, Urt. v. 8.4.2020 – VIII ZR 130/19) • 557 Abs. 2 ZPO schließt eine Inzidentprüfung einer unanfechtbaren Entscheidung über das Ablehnungsgesuch durch das Revisionsgericht i.R.d. Rechtsmittels gegen eine von erfolglos abgelehnten Richtern getroffene Entscheidung in der Hauptsache aus (im Anschluss an BGH, Beschl. v. 8.11.2004 – II ZB 24/03, NJW-RR 2005, 294 unter II 2 a; ...mehr

Für interessierte Leserinnen und Leser, neu zugelassene Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte sowie Fachanwältinnen und Fachanwälte besteht die Möglichkeit, an ZAP-Webinaren teilzunehmen (inkl. FAO-Teilnahmebescheinigung und Skript). Folgende ZAP-Webinare finden demnächst statt: Arbeitsrecht, Legal-Tech/Digitale Kanzlei „Künstliche Intelligenz und Arbeitsrecht” 2.9.2024 (14–16 Uh...mehr

Anwaltsverträge werden zunehmend auch "aus der Ferne" abgeschlossen, da die meisten Anwaltskanzleien heute bundesweit Mandanten vertreten. Die Entwicklung wird im Zeitalter von "Legal Tech" mit seinen Automatisierungsprozessen, massenhaften Fallbearbeitungen und der elektronischen Kommunikation auch noch weiter zunehmen. Soweit ein Anwaltsvertrag, der je nach Inhalt ein Dien...mehr

Das Personengesellschaftsrechtsmodernisierungsgesetz wurde im Bundesgesetzblatt verkündet (Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (Personengesellschaftsrechtsmodernisierungsgesetz – MoPeG) v. 10.8.2021, BGBl. 2021 I, 3436) und tritt im Wesentlichen zum 1.1.2024 in Kraft. Besonders interessant für Rechtsanwälte ist die im Gesetzesvorhaben verankerte Wahlfrei...mehr

In vier Bundesländern soll Künstliche Intelligenz Gerichten, die vorrangig mit Fluggastklagen befasst sind, Entlastung verschaffen. Sie sollen mit Legal-Tech-Anbietern und spezialisierten Anwaltskanzleien „gleichziehen” können, die mit Hilfe ausgefeilter Software und KI längst massenhaft Entschädigungsansprüche nach der Fluggastrechteverordnung abwickeln. Das gaben die Lände...mehr

Die Frage, wann sich ORM als Rechtsdienstleistung darstellt, lässt sich nur mit einem „Es kommt darauf an” beantworten. Wo genau die Grenzen zu ziehen sind, muss stets an Hand der Umstände des Einzelfalles beurteilt werden. Mit einer verständlichen und transparenten Leistungsbeschreibung (anstelle grenzenloser Bewerbung aller Aspekte des ORM) bestehen hinreichende Aussichten,...mehr

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat kürzlich ein Forschungsvorhaben zur Untersuchung der Ursachen des Rückgangs der Eingangszahlen bei den Zivilgerichten in Auftrag gegeben. Grund dafür war, dass die Zahlen der neu eingegangenen Verfahren erster Instanz bei Amts- und Landgerichten seit Jahren stark rückläufig sind. So sind die Neuzugänge bei...mehr

Das Anwaltsrecht fristet schon lange kein Nischendasein mehr. Auch wenn nach wie vor das anwaltliche Berufsrecht nicht Gegenstand der juristischen Ausbildung ist (vgl. Deckenbrock NJW 2017, 1425, 1430), ist es für die Anwaltschaft unverzichtbar, über die aktuellen Entwicklungen der sie betreffenden Berufsregeln informiert zu sein. Welche Dynamik das Anwaltsrecht aktuell hat,...mehr

(BGH, Urt. v. 30.3.2022 – VIII ZR 256/21) • Zur Wirksamkeit der Abtretung des Anspruchs eines Wohnungsmieters an einen Inkassodienstleister auf Rückerstattung zu viel gezahlter Miete wegen eines Verstoßes gegen die Vorschriften über die Begrenzung der Miethöhe (§§ 556d ff. BGB), verbunden mit der Aufforderung an den Vermieter, künftig von dem Mieter nicht mehr die als überhö...mehr

Die Ergebnisse des STAR-Berichts 2018 sind auf der Homepage der Bundesrechtsanwaltskammer einsehbar. Bei STAR (Statistisches Berichtssystem für Rechtsanwälte) handelt es sich um eine breit angelegte Untersuchung zur beruflichen und wirtschaftlichen Situation der deutschen Anwaltschaft. Sie wird seit 1993 in regelmäßigen Abständen durch das Institut für Freie Berufe (IFB) Nür...mehr

Vom 24. bis zum 27. September tagte in Stuttgart der 74. Deutsche Juristentag. Die turnusgemäß alle zwei Jahre stattfindende Veranstaltung versammelt Teilnehmende aus allen juristischen Berufsgruppen, um auf wissenschaftlicher Grundlage die Notwendigkeit von Änderungen und Ergänzungen der Rechtsordnung zu untersuchen und Empfehlungen an den Gesetzgeber auszusprechen. Aufgrun...mehr

Im prognostizierten Zeitalter von Legal Tech sind auch virtuelle Kanzleien (mitunter auch "Telekanzleien" genannt, so etwa Prütting, AnwBl 2011, 46, 47) in vieler Munde. Einher geht mit dieser Argumentation häufig die Forderung, den Kanzleibegriff aus § 27 Abs. 1 BRAO weiter aufzuweichen oder gar fallen zu lassen. Man hört in solchen Fällen, dass die BRAO nicht mehr up to da...mehr

Bereits seit längerem ist in der Rechtsprechung des BGH anerkannt, dass die Einziehung einer an ein Mietwagenunternehmen abgetretenen Schadensersatzforderung auf Erstattung von Mietwagenkosten durch das Mietwagenunternehmen jedenfalls als Nebenleistung nach § 5 Abs. 1 RDG grundsätzlich erlaubt ist, wenn allein die Höhe der Mietwagenkosten im Streit steht (Urt. v. 31.1.2012 –...mehr

Rz. 214 Die KI-VO fördert die Kooperation zwischen Kanzleien, Berufsverbänden und internationalen AI-Initiativen. Ziel ist es, gemeinsam branchenspezifische Leitlinien und Best Practices zu entwickeln, die die sichere und faire Nutzung von KI unterstützen. Art. 95 KI-VO ermöglicht es Unternehmen, sich freiwillig an AI Trust Alliances oder ähnlichen Gremien zu beteiligen, um S...mehr

Im Zentrum des immer zu Jahresbeginn erscheinenden Berufsrechtsreports steht grds. ein Überblick über die wichtigste Rechtsprechung im anwaltlichen Berufsrecht im gerade abgelaufenen Jahr (s.a. Grunewald NJW 2020, 3696 ff.). Die diesjährige Ausgabe des Berufsrechtsreports, die an die Ausführungen in ZAP 2020, 7 ff. anknüpft und den Stand vom 11.12.2020 hat, versteht sich dar...mehr

Der Untertitel dieses Werks lautet: „Ein Leitfaden für jede Anwaltskanzlei” – und genau das bekommt man auch. Das Vorwort der Autorin startet völlig zu Recht mit dem bekannten Spruch „Wer nicht mit der Zeit geht, geht mit der Zeit”. Und um das zu verhindern, geleitet dieses Werk seine Leser zielsicher durch die Planung, Umstellung und die Prozesse der Digitalisierung in eine...mehr

Viele Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte sind schlechte Chefs. Ihnen mangelt es vor allem an sozialen Kompetenzen beim Umgang mit ihren Mitarbeitern. Das war das Ergebnis des Expertenforums "Die Zukunft eines Berufs", das der Deutsche Anwaltverein (DAV) Mitte September in Berlin veranstaltet hat. Vor dem Hintergrund, dass die Zahl der Rechtsanwalts- und Notarfachangestellten...mehr

Bereits die letzte Ausgabe des Berufsrechtsreports hatte zur Zulässigkeit sog. Rechtsdokumentengeneratoren berichtet (Deckenbrock/Markworth ZAP 2020, 23 f.), weil das LG Köln (Urt. v. 8.10.2019 – 33 O 35/19) diese als unerlaubte Rechtsdienstleistung qualifizierte. Dies sah das OLG Köln (Urt. v. 19.6.2020 – 6 U 263/19) in der Berufungsinstanz nun zu Recht anders (zustimmend e...mehr

Bei der Frage, ob eine Kanzlei einen Datenschutzbeauftragten (DSB) benötigt, muss eine zweistufige Prüfung erfolgen, denn sowohl die DSGVO als auch das BDSG weisen entsprechende Regelungen auf. Danach gilt: Gibt es zehn oder mehr Beschäftigte in der Kanzlei (darunter fallen Festangestellte, Teilzeitkräfte, Auszubildende, Vertretungen, freie Mitarbeiter usw.), besteht in alle...mehr

In Berlin wird derzeit die Frage diskutiert, ob Syndikusrechtsanwälten, die bei Rechtsdienstleistern wie etwa Legal-Tech-Unternehmen angestellt sind, eine geringfügige Drittberatung für ihre Arbeitgeber ermöglicht werden soll. Ein entsprechender Vorschlag wurde, wie verlautete, aus dem parlamentarischen Raum an das Bundesjustizministerium mit dem Ziel, dass zumindest eine ge...mehr

Vor wenigen Tagen hat das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) eine Übersichtskarte zum wirtschaftlichen und kulturellen Zustand der Bundesrepublik vorgelegt. Der sog. Deutschlandatlas gibt auf mehr als 50 Übersichtskarten einen detaillierten Überblick zu den Lebensverhältnissen in den städtischen und ländlichen Regionen in den Bundesländern. Erfasst wurden...mehr

Mit 15 Kapiteln auf knapp 700 Seiten bekommt man beim Erwerb des "Rechtshandbuchs Artificial Intelligence und Machine Learning" schon einiges für sein Geld. Das bezieht sich nicht nur auf den reinen Umfang, sondern auch auf die gut strukturierten und nachvollziehbar dargestellten Inhalte. Das Spektrum reicht hier von einer Einführung mit der Geschichte der Künstlichen Intell...mehr

Die Vorschriften der §§ 327 bis 327s BGB sind nach § 327 Abs. 1 S. 1 BGB auf Verbraucherverträge i.S.v. § 310 Abs. 3 BGB anzuwenden, welche als Vertragsgegenstand die Bereitstellung digitaler Inhalte und digitaler Dienstleistungen (digitale Produkte) durch den Unternehmer gegen Zahlung eines Preises zum Gegenstand haben. Die bewusst weite Fassung soll nach den Erwägungsgründ...mehr

Ein großzügiges Gebäude, ein imposantes Büro, ein wuchtiger Schreibtisch aus massivem Holz vor einer Regalwand mit Kommentaren, Lehrbüchern und gebundenen Zeitschriften sowie ein seriös gekleideter Anwalt im gesetzten Alter mit grauen Schläfen oder wahlweise eine Anwältin im Business-Outfit – so oder zumindest so ähnlich sah lange Zeit das Bild eines Vertreters des Rechtsanw...mehr

Der BGH hat zur Zulässigkeit eines digitalen Vertragsdokumentengenerators entschieden. Klägerin ist die Hanseatische Rechtsanwaltskammer. Bei der Beklagten handelt es sich um einen bekannten Verlag, der die Software "smartlaw" vertreibt, mit der – nach der Werbung des Verlages – "Rechtsdokumente in Anwaltsqualität" per Computer erstellt werden können. In der ersten Instanz v...mehr

Zum 1. August hat der Bundesfinanzhof einen ganzen Spruchkörper verloren. Aufgelöst wurde der XI. Senat, der bislang u.a. für Umsatzsteuerfragen zuständig war. Diese hat jetzt der V. Senat übernommen, der auch bisher schon einen Teil der Umsatzsteuerverfahren bearbeitet hatte. Die in der Vergangenheit dem XI. Senat zugeordnete Materie des Bilanzsteuerrechts bearbeitet nun de...mehr

Mitte November haben die Justizminister und Justizministerinnen der Länder in Berlin wieder zahlreiche aktuelle Themen diskutiert und auch Beschlüsse gefasst. Das Themenspektrum reichte diesmal vom Hochwasser im Juli über Veränderungen im Prozessrecht bis hin zur Strafbarkeit bei gefälschten Gesundheitszeugnissen. Auch die Digitalisierung in der Justiz nahm einen breiten Rau...mehr

Im Zeitalter der Digitalisierung sind rasante Veränderungen auf dem Anwaltsmarkt zu beobachten. Geschäftsmodelle, die etwa unter Nutzung von Internetportalen die massenhafte Einsammlung von Ansprüchen zum Ziel haben, bringen erheblichen Kapitalbedarf mit sich. Das deutsche Berufsrecht steht der Aufnahme von Finanzinvestoren als Gesellschafter einer anwaltlichen Berufsausübun...mehr

Das Berufsrecht ist ein Querschnittsgebiet, das insb. in seinen Randbereichen nicht kanonisiert ist (v. Lewinski, Berufsrecht der Rechtsanwälte, Patentanwälte und Steuerberater, 5. Aufl. 2022, Kap. 1 Rn 3 ff.). Eine Bestimmung der Berufsrechtsinhalte hat das Gesetz bewusst einer Konkretisierung durch die Satzungsversammlung überwiesen (BT-Drucks 19/30516, S. 45). Gleichwohl ...mehr

Durch § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG wird der Kreis der Mitunternehmerschaften für die Fälle erweitert, in denen die Gesellschaft selbst nicht in vollem Umfang, aber entweder teilweise gewerblich tätig wird (Alt. 1) oder z.B. durch Einkünfte aus einer Beteiligung an einer gewerblich tätigen Personengesellschaft (Alt. 2) gewerbliche Einkünfte bezieht. Ist der Tatbestand erfüllt, kommt...mehr

Wer die jüngste Gesetzgebung zum anwaltlichen Berufsrecht in der soeben abgelaufenen Legislaturperiode aufmerksam verfolgt hat, dem wird kaum entgangen sein, dass die Politik in vielen Punkten zuletzt kaum noch auf die Stimmen der anwaltlichen Interessenvertretungen gehört hat. Manche Regelungspunkte in den Reformen, etwa zur interprofessionellen Zusammenarbeit und ganz beso...mehr

Nicht nur im Personengesellschaftsrecht, sondern auch im anwaltlichen Gesellschaftsrecht besteht seit Jahren drängender Reformbedarf – schon deshalb, weil das BVerfG Bestimmungen der BRAO, die den Kreis der sozietätsfähigen Berufe (BVerfG, Beschl. v. 12.1.2016 – 1 BvL 6/13, BVerfGE 141, 82 ff.) und Mehrheitserfordernisse in einer interprofessionellen Berufsausübungsgesellsch...mehr

Am 1.8.2022 ist, unter den aufmerksamen Augen nicht nur der Anwaltschaft, die große BRAO-Reform in Kraft getreten (BGBl 2021 I, S. 2363). Sie beseitigt grundlegende Schwächen des anwaltlichen Berufsrechts und soll die rechtlichen Rahmenbedingungen der Anwaltstätigkeit zukunftsfest machen. Für die Anwältinnen und Anwälte bringt die Reform an vielen Stellen neue Freiheiten – v...mehr

Seit dem Aufkommen von großen Sprachmodellen in Verbindung mit Chatbots wird an den juristischen Fakultäten darüber diskutiert, wie man mit dieser neuen Sachlage umgehen soll. Das gilt auch für das Prüfungswesen. Bei dieser Debatte mischen sich Hoffnungen mit Befürchtungen. Schon früh ist die Auffassung vertreten worden, dass nunmehr Hausarbeiten als Prüfungsformat nicht mehr...mehr

Künstliche Intelligenz (kurz: KI) hält in immer mehr Bereichen der Industrie und des Dienstleistungssektors Einzug. Bereits heute bedienen sich etwa Banken, Versicherungen und Internet-Dienste diesen fortgeschrittenen Technologien, ohne dass die Kunden viel davon merken. Anwendungen der Zukunft, etwa das autonome Fahren, sind ohne den Einsatz von KI gar nicht denkbar. Auch d...mehr

Unter dem visionären Titel "Privatrecht 2050 – Blick in die digitale Zukunft" präsentiert sich im aktuellen Jahrbuch Junge Zivilrechtswissenschaft (erstmals ist der Titel der Vereinigung und des Jahrbuchs lobenswerterweise geschlechtsneutral formuliert) wieder eine vielversprechende Garde junger Zivilrechtswissenschaftlerinnen und -wissenschaftler aus dem deutschsprachigen R...mehr

Der Diesel-Skandal hat beispielhaft gezeigt, dass massenhafte Einzelklagen die Zivilgerichte an den Rand ihrer Belastung bringen können (s. hierzu Riehm, NJW 2024, 2713; ders., JZ 2024, 945). Um dieses Problems Herr zu werden, hat der Gesetzgeber in der jüngeren Vergangenheit bereits verschiedene Reformgesetze auf den Weg gebracht. Beispielhaft genannt seien das Gesetz zur F...mehr

Die Polarisierung der Gesellschaft bei der Impf-Frage schlägt sich auch in der Bewertung des deutschen Justizsystems nieder. Denn wer sich nicht gegen eine Infektion mit dem Corona-Virus impfen lassen möchte, hat signifikant weniger Vertrauen in die Gesetze und Gerichte in unserem Land. Dies ist eine der Feststellungen aus dem jüngsten Roland-Rechtsreport, der im Februar vor...mehr

Im 2. Halbjahr 2019 gab es einige äußerst grundlegende Entscheidungen zum Mietrecht, so die erste Musterfeststellungsklage im Mietrecht (s. unter VI.2.b), die erwartete Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur sog. Mietpreisbremse (s. unter III.1.) sowie die Entscheidung des BGH zu den Anforderungen an die Begründung einer Mietpreisbremseverordnung (s. unter III.2.a). ...mehr

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat Ende August 2019 insgesamt 20 Eckdaten der geplanten Reform des anwaltlichen Gesellschaftsrechts vorgestellt. In dem Eckpunktepapier bekräftigt das Ministerium, dass reine Kapitalbeteiligungen von Gesellschaftern, die nicht in der Gesellschaft tätig sind, zum Schutz der anwaltlichen Unabhängigkeit weiterhi...mehr

Wie bereits die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) – s. dazu Anwaltsmagazin ZAP 2022, S. 163 f. – hat sich nun auch der Deutsche Anwaltverein (DAV) auf Anfrage des Bundesjustizministeriums zu der Frage geäußert, ob die jüngst erfolgte Neugestaltung des Rechtsrahmens für Rechtsdienstleister es erfordert, eine "Kohärenz" zwischen den verschiedenen berufsrechtlichen Regelungen he...mehr

Fehlervermeidung durch Fortbildung! Im Fokus des diesjährigen Anwaltstags in Mannheim steht ein wichtiges Thema: Fehlerkultur auch in der Rechtspflege! Dass sich der Deutsche Anwaltverein ihm widmet, ist zu begrüßen. Fehler können weder in der Anwaltschaft noch in der Justiz niemals gänzlich ausgeschlossen werden. Als Organ der Rechtspflege begründet die Anwaltschaft zu ihren ...mehr

Für großes Aufsehen hat eine Entscheidung des LG Köln (Urt. v. 8.10.2019 – 33 O 35/19, Brfg. anhängig beim OLG Köln – 6 U 263/19) in der Legal-Tech-Szene gesorgt. Danach soll das Angebot eines Verlags, Rechtsuchenden (Endnutzern) " Rechtsdokumente in Anwaltsqualität " per Computer zu liefern, als unzulässige Rechtsdienstleistung zu qualifizieren sein. Denn der Vertragsgenerato...mehr

1. Die "Mietpreisbremse" ist inzwischen beim BGH angekommen. Zentrale Frage war dort im Berichtszeitraum das Problem der Einschaltung eines Legal Tech-Unternehmens bei der Geltendmachung von Auskunfts- und Rückzahlungsansprüchen. Der VIII. Senat hat in unzähligen Entscheidungen die Abtretung an ein solches Unternehmen für zulässig erachtet (BGH GE 2020, 725 = ZAP EN-Nr. 270/...mehr