Fachbeiträge & Kommentare zu Legal Tech

Nichts wird den Anwaltsmarkt in den nächsten Jahren so stark verändern wie der Einsatz digitaler Technologien. Dies ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage unter Rechtsanwälten, die der Prozessfinanzierer Foris kürzlich zusammen mit dem Anwaltsnetzwerk AdvoAssist durchgeführt hat. Die Spanne der beteiligten Kanzleien reichte hierbei vom Einzelanwalt bis hin zu Partner...mehr

Der diesjährige Anwaltstag in Leipzig (15. bis 17.5.2019) führte die Anwaltschaft in spannenden Zeiten zusammen. Forderungen nach einer Anpassung der Vergütung nach dem RVG, die neuen Beratungsangebote auf dem Rechtsdienstleistungsmarkt und auch die zu hörenden Nachwuchssorgen standen im Mittelpunkt der Diskussionen auf dem Anwaltstag, der 140 Jahre nach dem Inkrafttreten de...mehr

Für viel Aufsehen hatte Ende 2019 die fast 100 Seiten umfassende Entscheidung des VIII. Zivilsenats zum Legal-Tech-Portal „wenigermiete.de” gesorgt (Urt. v. 27.11.2019 – VIII ZR 285/18, ZAP EN-Nr. 2/2020; dazu Deckenbrock/Markworth ZAP 2020, 7, 22 f.; Deckenbrock DB 2020, 321 ff.). In ihr hatte der Senat es als „noch” von § 10 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 RDG gedeckt angesehen, wenn da...mehr

Die Angebote für den Bürger erschöpfen sich zumeist in der Vermittlung von Kanzleien über Online-Portale oder automatisierte Rechtsberatung. Beide werden im Folgenden dargestellt. a) Vermittlungsportale Anwaltsverzeichnisse, die im Internet zu finden sind, fungieren als Legal-Tech-Plattformen. Anwälte und Mandanten werden dort zusammengeführt. Zielgruppe dieser Portale sind i....mehr

Das Thema Legal Tech ist in aller Munde. Insbesondere die Frage, welche Rechtsdienstleistungsbefugnisse nicht-anwaltlichen, aber als Inkassodienstleister registrierten Unternehmen zustehen, ist in den vergangenen Monaten äußerst kontrovers beurteilt worden (s. einerseits etwa Henssler, NJW 2019, 545 ff.; Kilian, NJW 2019, 1401 ff. und andererseits bspw. Römermann/Günther, NJ...mehr

Das Text-Davinci-003-Model, auf dem ChatGPT basiert, gab in dem Multiple Choice Teil der US Multistate Bar Examination (MBE) 50.3 % korrekte Antworten. Die Wahrscheinlichkeit durch Raten auf die korrekte Antwort zu kommen, lag bei 25 %. Der Multiple Choice Teil macht i.d.R. 50 % der Note des Bar Exam aus. Ein Wert von 60 % richtiger Antworten genügt in vielen Jurisdiktionen,...mehr

Mit Spannung erwartet wurde das Urteil des BGH zur Zulässigkeit sog. Legal-Tech-Anbieter. Der VIII. Zivilsenat hatte das Geschäftsmodell der Lexfox GmbH, die gem. § 10 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 RDG als Inkassodienstleisterin registriert ist, zu beurteilen (BGH, Urt. v. 27.11.2019 – VIII ZR 285/18, ZAP EN-Nr. 2/2020 [in dieser Ausgabe]; dazu auch Huff Kolumne ZAP 2019, 1275). Lexfox ...mehr

2024 wird sich unsere Arbeit nicht vollständig geändert haben. 2040 wird es jedoch zu massiven Veränderungen gekommen sein. Routinetätigkeiten werden nicht mehr von Menschen ausgeübt, sondern sind automatisiert und niemand wird dies noch hinterfragen. Die Nutzbarmachung der technischen Möglichkeiten wird alltäglich sein. Dies wird wahrscheinlich auch Auswirkungen auf die Ver...mehr

Anwaltsverzeichnisse, die im Internet zu finden sind, fungieren als Legal-Tech-Plattformen. Anwälte und Mandanten werden dort zusammengeführt. Zielgruppe dieser Portale sind i.d.R. Verbraucher, also der Bürger, der auf der Suche nach rechtlicher Beratung ist und einen Anwalt benötigt. Die Anwaltsverzeichnisse bieten dem Anwalt meist gegen Gebühr die Möglichkeit sich und sein...mehr

Wie in jedem Jahr hatte sich der BGH auch 2020 mit den Voraussetzungen einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung der Frist zur Begründung eines Rechtsmittels auseinanderzusetzen. Nach § 233 ZPO ist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand unter anderem zu gewähren, wenn eine Partei ohne ihr Verschulden verhindert war, die Begründungsfrist einzuhalten. Dabei ist...mehr

Die Kategorie mit den zahlenmäßig häufigsten Legal-Tech-Anwendungen ist die der automatisierten Rechtsberatungsprodukte. Diese wenden sich zumeist an Endverbraucher und haben sich einer häufig vorkommenden, sich wiederholenden und gut strukturierbaren Problemlösung verschrieben. Ihr Ziel ist die (teil-)automatisierte Abwicklung von Fällen. Bekannt geworden sind diese Dienstl...mehr

Anwaltliche Hilfsmittel umfassen Tools und Softwarelösungen, die den Anwalt bzw. die Kanzlei in ihrer täglichen Arbeit unterstützen. In erster Linie gehört dazu das klassische Kanzleimanagementsystem, sei es als Desktop-Anwendung oder in der Cloud. Die Organisationsprozesse in der Kanzlei werden mit Hilfe solcher Software effektiver, schneller. Daten, die in der Software hin...mehr

Ansprüche wegen vermeintlicher Überschreitung der zulässigen Wiedervermietungsmiete werden regelmäßig an, auf die Geltendmachung solcher Ansprüche spezialisierte, Legal-Tech-Unternehmen abgetreten. Dabei taucht regelmäßig die Frage auf, ob die Abtretung wirksam ist, insb. nicht gegen Vorschriften des RDG verstößt. Hierzu führen die 67. ZK des LG Berlin und der VIII. Senat de...mehr

Zum 1.10.2021 ist das als "Legal-Tech-Gesetz" bekannte Gesetz zur Förderung verbrauchergerechter Angebote im Rechtsdienstleistungsmarkt vom 10.8.2021 (BGBl I, S. 3415; dazu allg. Kilian MDR 2021, 1297 ff.; Fries NJW 2021, 2537 ff.) in Kraft getreten. Es ist auch als Reaktion auf die Ende 2019 ergangene, fast 100 Seiten umfassende Entscheidung des VIII. Zivilsenats zum Legal-...mehr

Ein Gründer stellte unter der Bezeichnung „Smartlaw” auf seiner Internet-Plattform einen digitalen Generator für die Erstellung von Verträgen zur Verfügung. Die Nutzer wurden mithilfe des Generators durch eine Abfolge von Fragen geführt, von denen einige auch offen formuliert waren. Am Ende des Prozesses erstellte der Generator einen Vertragsentwurf mittels einer Software, d...mehr

Seit Oktober vergangenen Jahres bietet das neue Gesetz zur Förderung verbrauchergerechter Angebote im Rechtsdienstleistungsmarkt (sog. Legal-Tech-Gesetz) einen Regelungsrahmen für Legal-Tech-Anbieter, die auf der Grundlage eine Inkassoerlaubnis Rechtsdienstleistungen für Verbraucher erbringen. Es regelt u.a. auch die’Voraussetzungen für die Registrierung und für Vergütungsve...mehr

1. Veränderungen des Rechtsmarkts durch ChatGPT und Co. Das Text-Davinci-003-Model, auf dem ChatGPT basiert, gab in dem Multiple Choice Teil der US Multistate Bar Examination (MBE) 50.3 % korrekte Antworten. Die Wahrscheinlichkeit durch Raten auf die korrekte Antwort zu kommen, lag bei 25 %. Der Multiple Choice Teil macht i.d.R. 50 % der Note des Bar Exam aus. Ein Wert von 60...mehr

Künstliche Intelligenz (KI) beschreibt ein Forschungsgebiet innerhalb der Informatik (Biallaß in: Ory/Weth, a.a.O., Kapitel 8 Rn 320). Dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für Künstliche Intelligenz (Gesetz über Künstliche Intelligenz) und zur Änderung bestimmter Rechtsakte der Union liegt ein ...mehr

Unter Buchstabe b) des Anhangs I zum Verordnungsentwurf werden „Logik- und wissensgestützte Konzepte, einschließlich Wissensrepräsentation, induktiver (logischer) Programmierung, Wissensgrundlagen, Inferenz- und Deduktionsmaschinen und (symbolische) Schlussfolgerungs- und Expertensysteme” aufgezählt. Hinweis: Derartige symbolische Methoden waren der Gegenstand früher KI-Forsc...mehr

Der Verordnungsentwurf hat wegen seines weiten KI-Begriffs massive Kritik erfahren. Nahezu jedes Computerprogramm könne unter in dem Verordnungsentwurf definierten Begriff des „KI-Systems” subsumiert werden, sodass von einer „Softwareverordnung” gesprochen werden könne (Bornhard/Merkle, RDi 2021, 276, 277). Es bleibt somit abzuwarten, ob er in dieser Form tatsächlich Gesetz ...mehr

Nach etwas über einem Jahr der aktiven Nutzungspflicht des elektronischen Rechtsverkehrs (ERV) dürften sich mittlerweile auch alle wenig technikaffinen Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte an die Nutzung des besonderen Anwaltspostfachs (beA) gewöhnt haben. Die aktuelle Berichterstattung über die technischen Fortschritte wird bei vielen jedoch neue Unruhe ausgelöst haben. Seit...mehr

Unter Buchstabe a) des Anhangs I zum Verordnungsentwurf werden „Konzepte des maschinellen Lernens, mit beaufsichtigtem, unbeaufsichtigtem und bestärkendem Lernen unter Verwendung einer breiten Palette von Methoden, einschließlich des tiefen Lernens (Deep Learning)” genannt. Dass maschinelles Lernen oder Machine Learning unter den KI-Begriff fällt, ist wohl unumstritten. Hinw...mehr

Aus Buchstabe c) des Anhangs I zum Verordnungsentwurf ergibt sich, dass unter den KI-Begriff der Verordnung auch „statistische Ansätze und Bayessche Schätz-, Such- und Optimierungsmethoden” fallen sollen. Hinweis: Es ist nicht eindeutig, wo die Grenze zwischen statistischen Ansätzen und Verfahren des maschinellen Lernens ist. Der Versuch der Grenzziehung hat das Ziel, zwische...mehr

(BGH, Urt. v. 27.11.2019 – VIII ZR 285/18) • 1. Der Begriff der Rechtsdienstleistung in Gestalt der Inkassodienstleistung (Forderungseinziehung) gem. § 2 Abs. 2 S. 1 RDG, die ein im Rechtsdienstleistungsregister eingetragener Inkassodienstleister nach § 10 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 RDG erbringen darf, ist unter Berücksichtigung der vom Gesetzgeber mit dem Rechtsdienstleistungsgesetz ...mehr

Massenverfahren wie Ansprüche nach der Fluggastrechteverordnung, aber auch Auskunfts- und Rückzahlungsansprüche nach § 556g BGB eignen sich besonders, um diese mittels computergestützter Unterstützung automatisch geltend zu machen (dazu Ecker ZAP F. 23, S. 1185). Ob dies gegen Vorschriften des RDG verstößt, war in der Instanzrechtsprechung äußerst strittig. Auch der VIII. Se...mehr

Und wie ging es weiter mit den Plänen von Joshua Browder? Die DoNotPay A.I. sollte – wohl über In-Ear-Kopfhörer – alles vorgeben, was vor Gericht gesagt werden sollte (Tweet von Joshua Browder, @jbrowder1 v. 21.1.2023, 3:46 a.m. [16.2.2023]). Joshua Browder hat seinen Plan jedoch zunächst wieder aufgegeben. Er tweetete, dass es doch nicht zu dem großen Auftritt des Chatbots ...mehr

Die DAV-Präsidentin Edith Kindermann hat Überlegungen dazu angestellt, welche Digitalisierungsprojekte aus Sicht der Anwaltschaft für eine positive Zukunft des Zivilprozesses wichtig sind. Die Anregungen zu den auf bestehenden gesetzlichen Vorgaben beruhenden Digitalisierungsprojekten sind an dieser Stelle nicht relevant. Ein wichtiger Punkt ist jedoch die Forderung, dass di...mehr

Apps gehören heute zum Anwaltsalltag und erleichtern die tägliche Arbeit. Die schnelle Info über eine App einzuholen gehört nicht nur für den Anwalt zur täglichen Übung. Für den Rechtsmarkt und damit auch für Anwälte gibt es eine Vielzahl solcher Anwendungen, die vor allem die Arbeit auf dem Laptop, Tablet oder Handy auch unterwegs unterstützen. Hinweis: Beispiele für Apps zu...mehr

Am 11.11.2019 fand die Konferenz "Anwalt 2019 – für die kleinere bis mittlere Kanzlei" in München statt – veranstaltet vom Bayerischen Anwaltverband. Die Veranstaltung unter dem Thema "Begleitung der digitalen Transformation in den Kanzleialltag" bot ein breites Spektrum an Themen unter der Moderation von RA Michael Dudek, Präsident des Bayerischen Anwaltverbands: vom gegenw...mehr

In einer öffentlichen Anhörung des Bundestagsausschusses für Recht und Verbraucherschutz Anfang Mai haben Sachverständige den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Förderung verbrauchergerechter Angebote im Rechtsdienstleistungsmarkt (vgl. dazu zuletzt ZAP Anwaltsmagazin 4/2021, S. 163) deutlich kritisiert. Während die Vertreter der Anwaltsverbände und der Legal-Tech-Branche...mehr

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat kürzlich in einem auch in der allgemeinen Presse stark beachteten Urteil entschieden, dass ein Berliner Legal-Tech-Anbieter Dienstleistungen für Mieter erbringen darf, ohne gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) zu verstoßen ("wenigermiete", Urt. v. 27.11.2019 – VIII ZR 285/18, s. dazu auch Huff, Kolumne in ZAP 24/2019, S. 1275 ff. [in di...mehr

Der BGH (Urt. v. 27.11.2019 – VIII ZR 285/18, ZAP 2020, F. 1, S. 1 ff., ZAP EN-Nr. 2/2020) hatte darüber zu entscheiden, ob die Abtretung von Ansprüchen aus Mietverhältnissen an den Betreiber der Plattform wenigermiete.de , der über eine Erlaubnis nach § 10 Abs. 1 Nr. 1 RDG ("Inkassodienstleistungen") verfügt, wirksam ist oder einen Verstoß gegen § 134 BGB i.V.m. § 3 Rechtsdi...mehr

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) sieht durch die aktuellen Entwicklungen im Bereich „Legal Tech” sowohl die „ Kernwerte der Anwaltschaft ” als auch den Verbraucherschutz in Gefahr. Dies teilte sie – im Anschluss an ihre halbjährliche Hauptversammlung Ende September in Kiel – in einem an die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz gerichteten Positionspapier m...mehr

Rechtsanwälten sollen künftig in bestimmtem Rahmen Erfolgshonorare erlaubt werden. Zudem sollen sie Prozesse ihrer Mandanten unter bestimmten Voraussetzungen finanzieren dürfen. Dies sieht ein Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) vor, der Mitte November präsentiert wurde. Nur wenige Tage nach Vorstellung des umfangreichen Refor...mehr

Sowohl Lob als auch Kritik gab seitens der Anwaltschaft zu den vom Bundestag jetzt verabschiedeten Reformen zur BRAO und zum RDG (vgl. dazu vorstehend S. 630). Auf dem diesjährigen Deutschen Anwaltstag (DAT) Anfang Juni 2021 zeigte sich DAV-Präsidentin Edith Kindermann überwiegend zufrieden. Insbesondere die BRAO-Reform sei „das passende Geburtstagsgeschenk zum 150-jährigen ...mehr

Das Kostenrechtsänderungsgesetz stellt einen Schritt in die richtige Richtung dar. Insbesondere die Gebührenanpassungen hätten aber umfassender ausfallen dürfen, um die systemrelevante Anwaltschaft, die den Bürgern zu ihrem Recht verhilft, zu stärken. Mit der anstehenden BRAO-Reform, zu der das Bundeskabinett den Regierungsentwurf am 20.1.2021 beschlossen hat, kommen weitere...mehr

Zwischen der jetzt vorliegenden 5. Auflage und der 4. Auflage des Deckenbrock/Henssler liegen sechs Jahre, in denen rasante Fortentwicklungen in rechtlicher und wirtschaftlicher Hinsicht stattgefunden haben. Diese haben grundsätzliche Fragen zur Definition von Rechtsdienstleistungen und zum Umfang der Inkassoerlaubnis aufgeworfen, z.B. bezüglich diverser Legal-Tech-Modelle, ...mehr

Im Bereich des Inkassowesens hat der Gesetzgeber zuletzt das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken vom 1.10.2013 (BGBl I 2013, S. 3714) erlassen, mit dem für Rechtsanwälte sowie Inkassodienstleister Darlegungs- und Informationspflichten eingeführt wurden, die gewährleisten sollten, dass Schuldner die gegen sie erhobenen Forderungen vollständig nachvollziehen können. Zude...mehr

Der Ausbau der Digitalisierung von Verfahrensabläufen im Zivilprozess und in der Justiz ist eine der drängendsten Aufgaben in unserem Rechtsstaat und ein wichtiger Beitrag zur Förderung des Zugangs zum Recht. Aktuell steckt die Ziviljustiz in einer Krise: Einerseits sind viele Gerichte – nicht zuletzt wegen Personalproblemen, fehlender technischer Ausstattung und der Massenv...mehr

Anfang Juni fand in Lübeck-Travemünde die diesjährige Frühjahrs-Justizministerkonferenz (JuMiKo) unter dem Vorsitz des Landes Schleswig-Holstein statt. Schwerpunkte der Tagung waren die ausreichende Finanzierung der Justiz – wobei auch die Gebührenforderungen der Anwaltschaft eine Rolle spielten – sowie Anpassungen des Straf- und Strafprozessrechts an aktuelle Entwicklungen....mehr

Das anwaltsrechtliche Fremdbesitzverbot steht derzeit gleich in zweifacher Hinsicht im Blickpunkt von Berufsrechtlern: Zum einen liegt derzeit beim EuGH ein Vorlageverfahren aus Deutschland (zu Einzelheiten s. ZAP 2023, 468); zum anderen prüft das Bundesjustizministerium unabhängig von dem Verfahren in Luxemburg Lockerungen in diesem Bereich. Die Bundesrechtsanwaltskammer (B...mehr

Überblick Durch das sog. Legal-Tech-Gesetz wurde das Steuerberatungsgesetz lediglich in § 9a StBerG geändert. Nach dessen bisheriger Fassung durfte ein Erfolgshonorar nur für den Einzelfall und nur dann vereinbart werden, wenn der Auftraggeber aufgrund seiner wirtschaftlichen Verhältnisse bei verständiger Betrachtung ohne die Vereinbarung eines Erfolgshonorars von der Rechts...mehr

Von Franz Grillparzer stammt das schöne Zitat: „Eifersucht ist eine Leidenschaft, die mit Eifer sucht, was Leiden schafft.” Dieses Zitat geht mir in den letzten Wochen und Monaten zunehmend durch den Sinn, wenn ich die Diskussionen verfolge, die innerhalb und außerhalb der Anwaltschaft über unser Berufsbild, unsere berufliche Tätigkeit und insb. über unsere berufliche Zukunft...mehr

Hinweis: Die Verfasserin ist Leiterin des Think Tanks Legal Tech & KI der Justiz NRW, Vorstandsmitglied des Deutschen EDV-Gerichtstags e.V. und dort Vorsitzende der gemeinsamen Kommission ERV. Der Beitrag gibt ausschließlich ihre persönliche Auffassung wieder.mehr

In Düsseldorf trafen sich Ende Oktober die Präsidentinnen und Präsidenten der Rechtsanwaltskammern zu ihrer diesjährigen Herbstversammlung, um sich mit den Herausforderungen der kommenden Jahre zu beschäftigen. Auf der Tagesordnung standen u.a. die Themen Legal Tech, Fremdkapitalbeteiligungen und das Berufsrecht der Insolvenzverwalter. Zu Letzterem, dem Berufsrecht für Insolv...mehr

Ein oberflächlicher Blick in die Veröffentlichungen zur Frage der Zukunft des Allgemeinanwalts reicht allenfalls für eine Positionsbestimmung. Überwiegend vernehmen wir die Stimmen der Mahner. Sie sind prominent und rütteln wach: "Keine Zukunft für den Allgemeinanwalt" (Hartung, http://www.dg-psf.de/Beitrag_25.02.2012.html ); "Den Generalisten unter den Anwälten droht das Au...mehr

In den vergangenen Wochen haben Bundestag (BT) und Bundesrat (BR) zahlreiche Gesetzesvorhaben verabschiedet. Einige davon sind auch für die Anwaltschaft von eminenter Bedeutung, da sie das Berufsrecht teils tiefgreifend umgestalten. Die wichtigsten der Gesetzesvorhaben sind nachstehend kurz wiedergegeben. Am 9. und am 10. Juni hat der Bundestag eine ganze Reihe wichtiger Gese...mehr

Seit etlichen Jahren bewegt das in der Berufsordnung verortete Fremdbesitzverbot die Gemüter, mal mehr und mal weniger stürmisch. So hatte sich beispielsweise der DAV veranlasst gesehen, bei Herrn Professor Dr. Martin Henssler im Vorgriff auf die seinerzeit bereits in der Bearbeitung befindliche Berufsrechtsreform ein Gutachten zu erstellen, das sich auch mit der Frage der A...mehr

Viele Kollegen glauben, dass die Mediation, genau wie die Suche nach Ansprüchen und deren Durchsetzung im rechtlichen Verfahren, eine intellektuelle Disziplin ist. Meine Hypothese aus 30 Jahren Erfahrung mit Konfliktlösungen mit Macht, Recht und Interessenausgleich ist eine andere: Ob man Mediation versteht und anwendet, hat nichts mit intellektueller, sondern hat mit geisti...mehr

Vgl. zu aktuellen Entwicklungen im Rechtsdienstleistungsrecht auch Remmertz BRAK-Mitt. 2020, 264 ff. Auf die geplanten Gesetzesänderungen im Bereich Legal-Tech-Inkasso wurde schon hingewiesen (dazu II. 3.). 1. Zulässigkeit eines Rechtsdokumentengenerators Bereits die letzte Ausgabe des Berufsrechtsreports hatte zur Zulässigkeit sog. Rechtsdokumentengeneratoren berichtet (Decke...mehr