Fachbeiträge & Kommentare zu Legal Tech

1. Einsatz von Legal Tech in Kanzleien Die European Lawyers Foundation hat 2022 in englischer Sprache eine Übersicht über KI-basierte Tools, die Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte nutzen können, erstellt, die auch eine Aufteilung nach Tätigkeiten enthält (ELF, Guide on the use of Artificial Intelligence-based tools by lawyers and law firms in the EU, 2022, S. 20 ff. https://...mehr

I. Grundlegendes Seit 2016 schwirrt der neue Begriff Legal Tech durch den Anwaltsmarkt. Doch woher kommt der Begriff? Das Wort setzt sich aus "legal services" und "technology" zusammen und meint die Digitalisierung der juristischen Arbeit. Einzelne Arbeitsprozesse, aber auch Rechtsdienstleistungen, sollen vermehrt automatisiert ablaufen, um eine Effizienzsteigerung zu erziele...mehr

Die bayerische Justiz hat angekündigt, ab Juli dieses Jahres IT-Recht und Legal Tech auf den Lehrplan im Rechtsreferendariat zu setzen. Legal Tech und der Einsatz moderner Informationstechnologien im Rechts- und Wirtschaftsleben würden die Berufswelt der Juristen verändern, lautet die Begründung. Mit der Vermittlung wertvoller Zusatzkompetenzen will das Bundesland auch einen...mehr

I. Einleitung Nach etwas über einem Jahr der aktiven Nutzungspflicht des elektronischen Rechtsverkehrs (ERV) dürften sich mittlerweile auch alle wenig technikaffinen Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte an die Nutzung des besonderen Anwaltspostfachs (beA) gewöhnt haben. Die aktuelle Berichterstattung über die technischen Fortschritte wird bei vielen jedoch neue Unruhe ausgelös...mehr

Diskutiert man mit der Anwaltschaft, stellt man schnell fest, dass Digitalisierung und Legal Tech verwechselt oder gleichgestellt werden. Daher muss man beide Begriffe genau definieren, um deutlich zu machen, was Legal Tech wirklich bedeutet. Das verwundert ein wenig, denn die Informationen dazu waren und sind zahlreich, auf allen Anwaltstagen, nicht zuletzt auf dem Anwaltsz...mehr

Legal Tech ist kein Teufelszeug und wird die Tätigkeit der Anwälte auch nicht überflüssig machen! Man muss sich nur damit beschäftigen. Beste Beispiele dafür sind in der Vergangenheit zu finden. Was wurden das Fax oder die E-Mail als Unsinn und technischer Schnickschnack verschrien! Doch diese Rufe verhallten schnell, als man erkannte, welche ungeheure Effektivität diese tec...mehr

Ausgangspunkt dieser Entscheidung war ein Lkw-Kartell zwischen MAN, Volvo/Renault, Daimler, Iveco und DAF, das von 1997 bis 2011 unzulässige Preisabsprachen getroffen hatte (European Commission vom 19.7.2016, DG Competition Case AT.39834-Trucks). Dieses Kartell löste grds. gem. § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. Art. 101 AEUV Schadensersatzansprüche geschädigter Spediteure aus, die weg...mehr

Mit der Erklärung „etwaige sich aus dem (auch konkludenten) Festhalten des Vermieters an der Geltendmachung meiner/unserer mutmaßlichen Ansprüche auf Durchführung der Schönheitsreparaturen ergebende Schadensersatz-, Herausgabe- oder sonstige Erstattungsansprüche gegen den Vermieter [...] (nachfolgend „Ansprüche”) durchzusetzen” wird der Anspruch auf Rückzahlung der Mietsiche...mehr

Frage: Im Jahr 2021 hat der Gesetzgeber das Gesetz zur Förderung verbrauchergerechter Angebote im Rechtsdienstleistungsmarkt verabschiedet. Enthält das Gesetz auch Regelungen, die von mir als Steuerberater zu beachten sind? Antwort: Das Gesetz zur Förderung verbrauchergerechter Angebote im Rechtsdienstleistungsmarkt (Legal-Tech-Gesetz) v. 20.8.2021 (BGBl I 2021, S. 3415) ist am...mehr

Dürfen computergestützte Systeme künftig Rechtsdienstleistungen erbringen und muss der Gesetzgeber dies besonders im Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) regeln? Während diese Fragen unter dem Stichwort "Legal Tech" bislang eher nur technisch interessierte Juristen auf Fachtagungen und Kongressen beschäftigt haben, erreichen sie nun auch die politischen Entscheidungsgremien. In...mehr

Darf eine Airline es ihren Kunden per AGB erschweren, Legal-Tech-Angebote zur Durchsetzung von Fluggastrechten zu nutzen? Diese Frage will die Wettbewerbszentrale nun gerichtlich klären lassen. Zu diesem Zweck haben die Verbraucherschützer im November vergangenen Jahres beim LG Frankfurt a.M. Klage gegen die irische Fluggesellschaft Ryanair eingereicht, um die Verwendung bes...mehr

Mit dem „Legal-Tech-Monitor 2025” liegt erstmals eine umfassende Untersuchung zum Legal-Tech-Markt in Deutschland vor. Erarbeitet wurde sie vom Legal Tech Verband e.V., der rund 200 Mitgliedsunternehmen unter seinem Dach versammelt, sowie einigen seiner Partnerunternehmen. Da bisher aussagekräftige Zahlen und Fakten zum Thema Legal Tech in Deutschland fehlten, sollte mit dem...mehr

Seit 2016 schwirrt der neue Begriff Legal Tech durch den Anwaltsmarkt. Doch woher kommt der Begriff? Das Wort setzt sich aus "legal services" und "technology" zusammen und meint die Digitalisierung der juristischen Arbeit. Einzelne Arbeitsprozesse, aber auch Rechtsdienstleistungen, sollen vermehrt automatisiert ablaufen, um eine Effizienzsteigerung zu erzielen und somit auch...mehr

Angebote für Anwälte sind differenzierter. Dort geht die Palette von Unterstützungssoftware für den Kanzleiworkflow oder die Kanzleiorganisation, über die Dokumentenerstellung sowie über Datenbanken bis hin zur Analyse von Dokumenten. Diverse dieser Angebote gibt es schon viele Jahre, als es das Wort oder den Begriff Legal Tech noch gar nicht gab. Trotzdem kann man darunter ...mehr

Mit dem Gesetz zur Förderung verbrauchergerechter Angebote im Rechtsdienstleistungsmarkt vom 10.8.2021 (BGBl I, S. 3415; dazu Kilian MDR 2021, 1297 ff.; Fries NJW 2021, 2537 ff.) hat sich der Gesetzgeber mit Wirkung zum 1.10.2021 der unterschiedlichen rechtlichen Rahmenbedingungen für Inkassounternehmen auf der einen und Anwälten auf der anderen Seite angenommen. Es knüpft a...mehr

Wenig hat die Rechtsanwaltschaft in den vergangenen zwei Jahren so beschäftigt wie die Digitalisierung des Rechtsmarkts. Sei es wegen der Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs oder aufgrund der drohenden Konkurrenz durch automatisierte Rechtsberatung. Fakt ist: An dem Thema kommt niemand mehr vorbei. Jeder Anwalt ist gut beraten, sich mit Legal Tech und den damit verb...mehr

Seit einigen Jahren ist „Legal Tech”, d.h. die Bewältigung rechtlicher Aufgabenstellungen mit technischen (insb. computertechnischen) Mitteln, in aller Munde. Anders als die Vorgängerdisziplin, die „Rechtsinformatik”, ist Legal Tech kein Thema für wenige besonders interessierte Wissenschaftler im Elfenbeinturm, sondern stark von der Praxis getrieben. Immer weniger Mandanten ...mehr

Digitales Inkasso für Verbraucher ist eine weit verbreitete Form von Legal Tech. So warb ein solches Start-up über Google-Ads bei Reisenden mit dem Angebot "bis zu 600 EUR Entschädigung für Sie", wenn diese wegen Flugverspätungen gemäß der Fluggastrecht-VO EG 261/2004 Entschädigungen gegen die Airline von max. 600 EUR geltend machen konnten. Durch einen Link in der Google-Ad...mehr

Die 67. ZK des LG Berlin und der VIII. Senat des BGH streiten seit einigen Jahren über die Frage, ob die von einem Legal-Tech-Unternehmen i.R.d. Geltendachung von Ansprüchen wegen vermeintlichen Verstoßes gegen die Mietpreisbremse für Mieter erbrachten Tätigkeiten durch die nach § 10 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 RDG, § 2 Abs. 2 S. 1 RDG a.F. erteilte Befugnis zur Erbringung von Rechtsd...mehr

Die 67. ZK des LG Berlin urteilt aber regelmäßig, dass die Abtretung der Ansprüche des Mieters an ein Legal-Tech-Unternehmen unwirksam ist. Der BGH hat diese Urteile alle aufgehoben und die Verfahren mit teilweise wortgleichen Begründungen nach Berlin zurückverwiesen (BGH, Urteile v. 19.1.2022: VIII ZR 124/21, NZM 2022, 325; VIII ZR 196/21, ZMR 2022, 455; VIII ZR 122/21, NZM...mehr

Um die Modernisierung des Rechtsdienstleistungsrechts und die Stärkung der Anwaltschaft ging es bei einer öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz des Bundestags Mitte März 2020. Sachverständige aus der Anwaltschaft, der Wissenschaft und der Wirtschaft äußerten sich in der Sitzung zu Gesetzesinitiativen der FDP und der Grünen. Die Vorschläge beider F...mehr

Die Erstellung von Dokumenten ist die Kerntätigkeit und das Ergebnis anwaltlicher Tätigkeit, mit der letztlich der Umsatz erzeugt wird. Jedwede Unterstützung dieses Arbeitsprozesses allein in der Herstellung des Dokuments bietet Effektivität in der Kanzlei. Standard in Anwaltssoftware ist es bereits heute, nicht jedes Mal alles neu schreiben zu müssen, sondern auf Vorlagen z...mehr

Was können kleine oder mittelständische Kanzleien heute tun, um von künftigen Entwicklungen nicht überrollt zu werden? Es ist sinnvoll, stets über den technischen Fortschritt informiert zu bleiben und zu überlegen, ob sich neue Entwicklungen sinnvoll in die bestehenden Strukturen integrieren lassen. Dies müssen nicht immer große und von außen sichtbare Veränderungen sein. De...mehr

Nichts wird den Anwaltsmarkt in den nächsten Jahren so stark verändern wie der Einsatz digitaler Technologien. Dies ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage unter Rechtsanwälten, die der Prozessfinanzierer Foris kürzlich zusammen mit dem Anwaltsnetzwerk AdvoAssist durchgeführt hat. Die Spanne der beteiligten Kanzleien reichte hierbei vom Einzelanwalt bis hin zu Partner...mehr

Eine erfolgreiche Klage des Deutschen Anwaltvereins (DAV) könnte dazu beitragen, irreführender Werbung nicht-anwaltlicher Rechtsdienstleister künftig besser entgegentreten zu können. Das LG Hamburg hat Mitte Oktober entschieden, dass sog. Legal-Tech-Portale auf ihrer Internetseite nicht irreführend damit werben dürfen, "kostenlos" gegen Bußgeldbescheide im Verkehrsrecht vorz...mehr

Legal-Tech-Anwendungen aus dem Bereich der Dokumentenanalyse (eDiscovery) haben sich auf Verarbeitung und Analyse von vielen, strukturierten Dokumenten und Daten spezialisiert. Ausgestattet mit einer möglichst großen Zahl an vergleichbaren Dokumenten ermöglichen die Tools eine Strukturierung und Kategorisierung der Daten und das Herausfiltern bestimmter Informationen. Im spä...mehr

Juristische Datenbanken sind aus der anwaltlichen Arbeit nicht mehr wegzudenken. Das umständliche Aufsuchen von Bibliotheken und Durchwühlen von Kommentaren und Zeitschriften ist heute der Recherche in der Datenbank am Arbeitsplatz gewichen. Legal Tech hat so schon lange Einzug gehalten in den Anwaltsalltag. Juristische Datenbanken gibt es in kostenloser und kostenpflichtige...mehr

Für viel Aufsehen hatte Ende 2019 die fast 100 Seiten umfassende Entscheidung des VIII. Zivilsenats zum Legal-Tech-Portal „wenigermiete.de” gesorgt (Urt. v. 27.11.2019 – VIII ZR 285/18, ZAP EN-Nr. 2/2020; dazu Deckenbrock/Markworth ZAP 2020, 7, 22 f.; Deckenbrock DB 2020, 321 ff.). In ihr hatte der Senat es als „noch” von § 10 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 RDG gedeckt angesehen, wenn da...mehr

Der diesjährige Anwaltstag in Leipzig (15. bis 17.5.2019) führte die Anwaltschaft in spannenden Zeiten zusammen. Forderungen nach einer Anpassung der Vergütung nach dem RVG, die neuen Beratungsangebote auf dem Rechtsdienstleistungsmarkt und auch die zu hörenden Nachwuchssorgen standen im Mittelpunkt der Diskussionen auf dem Anwaltstag, der 140 Jahre nach dem Inkrafttreten de...mehr

Die Angebote für den Bürger erschöpfen sich zumeist in der Vermittlung von Kanzleien über Online-Portale oder automatisierte Rechtsberatung. Beide werden im Folgenden dargestellt. a) Vermittlungsportale Anwaltsverzeichnisse, die im Internet zu finden sind, fungieren als Legal-Tech-Plattformen. Anwälte und Mandanten werden dort zusammengeführt. Zielgruppe dieser Portale sind i....mehr

Das Thema Legal Tech ist in aller Munde. Insbesondere die Frage, welche Rechtsdienstleistungsbefugnisse nicht-anwaltlichen, aber als Inkassodienstleister registrierten Unternehmen zustehen, ist in den vergangenen Monaten äußerst kontrovers beurteilt worden (s. einerseits etwa Henssler, NJW 2019, 545 ff.; Kilian, NJW 2019, 1401 ff. und andererseits bspw. Römermann/Günther, NJ...mehr

Das Text-Davinci-003-Model, auf dem ChatGPT basiert, gab in dem Multiple Choice Teil der US Multistate Bar Examination (MBE) 50.3 % korrekte Antworten. Die Wahrscheinlichkeit durch Raten auf die korrekte Antwort zu kommen, lag bei 25 %. Der Multiple Choice Teil macht i.d.R. 50 % der Note des Bar Exam aus. Ein Wert von 60 % richtiger Antworten genügt in vielen Jurisdiktionen,...mehr

Mit Spannung erwartet wurde das Urteil des BGH zur Zulässigkeit sog. Legal-Tech-Anbieter. Der VIII. Zivilsenat hatte das Geschäftsmodell der Lexfox GmbH, die gem. § 10 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 RDG als Inkassodienstleisterin registriert ist, zu beurteilen (BGH, Urt. v. 27.11.2019 – VIII ZR 285/18, ZAP EN-Nr. 2/2020 [in dieser Ausgabe]; dazu auch Huff Kolumne ZAP 2019, 1275). Lexfox ...mehr

Das Bundesministerium der Justiz führt derzeit eine Evaluierung des im Oktober 2021 in Kraft getretenen Gesetzes zur Förderung verbrauchergerechter Angebote im Rechtsdienstleistungsmarkt (sog. Legal-Tech-Gesetz) v. 10.8.2021 durch und hat hierzu auch die BRAK um Stellungnahme gebeten. Hintergrund für die Evaluierung ist die damalige Beschlussempfehlung des Bundestagsrechtsau...mehr

2024 wird sich unsere Arbeit nicht vollständig geändert haben. 2040 wird es jedoch zu massiven Veränderungen gekommen sein. Routinetätigkeiten werden nicht mehr von Menschen ausgeübt, sondern sind automatisiert und niemand wird dies noch hinterfragen. Die Nutzbarmachung der technischen Möglichkeiten wird alltäglich sein. Dies wird wahrscheinlich auch Auswirkungen auf die Ver...mehr

Wie in jedem Jahr hatte sich der BGH auch 2020 mit den Voraussetzungen einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung der Frist zur Begründung eines Rechtsmittels auseinanderzusetzen. Nach § 233 ZPO ist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand unter anderem zu gewähren, wenn eine Partei ohne ihr Verschulden verhindert war, die Begründungsfrist einzuhalten. Dabei ist...mehr

Anwaltsverzeichnisse, die im Internet zu finden sind, fungieren als Legal-Tech-Plattformen. Anwälte und Mandanten werden dort zusammengeführt. Zielgruppe dieser Portale sind i.d.R. Verbraucher, also der Bürger, der auf der Suche nach rechtlicher Beratung ist und einen Anwalt benötigt. Die Anwaltsverzeichnisse bieten dem Anwalt meist gegen Gebühr die Möglichkeit sich und sein...mehr

Die Kategorie mit den zahlenmäßig häufigsten Legal-Tech-Anwendungen ist die der automatisierten Rechtsberatungsprodukte. Diese wenden sich zumeist an Endverbraucher und haben sich einer häufig vorkommenden, sich wiederholenden und gut strukturierbaren Problemlösung verschrieben. Ihr Ziel ist die (teil-)automatisierte Abwicklung von Fällen. Bekannt geworden sind diese Dienstl...mehr

Anwaltliche Hilfsmittel umfassen Tools und Softwarelösungen, die den Anwalt bzw. die Kanzlei in ihrer täglichen Arbeit unterstützen. In erster Linie gehört dazu das klassische Kanzleimanagementsystem, sei es als Desktop-Anwendung oder in der Cloud. Die Organisationsprozesse in der Kanzlei werden mit Hilfe solcher Software effektiver, schneller. Daten, die in der Software hin...mehr

Ansprüche wegen vermeintlicher Überschreitung der zulässigen Wiedervermietungsmiete werden regelmäßig an, auf die Geltendmachung solcher Ansprüche spezialisierte, Legal-Tech-Unternehmen abgetreten. Dabei taucht regelmäßig die Frage auf, ob die Abtretung wirksam ist, insb. nicht gegen Vorschriften des RDG verstößt. Hierzu führen die 67. ZK des LG Berlin und der VIII. Senat de...mehr

Zum 1.10.2021 ist das als "Legal-Tech-Gesetz" bekannte Gesetz zur Förderung verbrauchergerechter Angebote im Rechtsdienstleistungsmarkt vom 10.8.2021 (BGBl I, S. 3415; dazu allg. Kilian MDR 2021, 1297 ff.; Fries NJW 2021, 2537 ff.) in Kraft getreten. Es ist auch als Reaktion auf die Ende 2019 ergangene, fast 100 Seiten umfassende Entscheidung des VIII. Zivilsenats zum Legal-...mehr

Ein Gründer stellte unter der Bezeichnung „Smartlaw” auf seiner Internet-Plattform einen digitalen Generator für die Erstellung von Verträgen zur Verfügung. Die Nutzer wurden mithilfe des Generators durch eine Abfolge von Fragen geführt, von denen einige auch offen formuliert waren. Am Ende des Prozesses erstellte der Generator einen Vertragsentwurf mittels einer Software, d...mehr

Seit Oktober vergangenen Jahres bietet das neue Gesetz zur Förderung verbrauchergerechter Angebote im Rechtsdienstleistungsmarkt (sog. Legal-Tech-Gesetz) einen Regelungsrahmen für Legal-Tech-Anbieter, die auf der Grundlage eine Inkassoerlaubnis Rechtsdienstleistungen für Verbraucher erbringen. Es regelt u.a. auch die’Voraussetzungen für die Registrierung und für Vergütungsve...mehr

1. Veränderungen des Rechtsmarkts durch ChatGPT und Co. Das Text-Davinci-003-Model, auf dem ChatGPT basiert, gab in dem Multiple Choice Teil der US Multistate Bar Examination (MBE) 50.3 % korrekte Antworten. Die Wahrscheinlichkeit durch Raten auf die korrekte Antwort zu kommen, lag bei 25 %. Der Multiple Choice Teil macht i.d.R. 50 % der Note des Bar Exam aus. Ein Wert von 60...mehr

Künstliche Intelligenz (KI) beschreibt ein Forschungsgebiet innerhalb der Informatik (Biallaß in: Ory/Weth, a.a.O., Kapitel 8 Rn 320). Dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für Künstliche Intelligenz (Gesetz über Künstliche Intelligenz) und zur Änderung bestimmter Rechtsakte der Union liegt ein ...mehr

Unter Buchstabe b) des Anhangs I zum Verordnungsentwurf werden „Logik- und wissensgestützte Konzepte, einschließlich Wissensrepräsentation, induktiver (logischer) Programmierung, Wissensgrundlagen, Inferenz- und Deduktionsmaschinen und (symbolische) Schlussfolgerungs- und Expertensysteme” aufgezählt. Hinweis: Derartige symbolische Methoden waren der Gegenstand früher KI-Forsc...mehr

Der Verordnungsentwurf hat wegen seines weiten KI-Begriffs massive Kritik erfahren. Nahezu jedes Computerprogramm könne unter in dem Verordnungsentwurf definierten Begriff des „KI-Systems” subsumiert werden, sodass von einer „Softwareverordnung” gesprochen werden könne (Bornhard/Merkle, RDi 2021, 276, 277). Es bleibt somit abzuwarten, ob er in dieser Form tatsächlich Gesetz ...mehr

Nach etwas über einem Jahr der aktiven Nutzungspflicht des elektronischen Rechtsverkehrs (ERV) dürften sich mittlerweile auch alle wenig technikaffinen Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte an die Nutzung des besonderen Anwaltspostfachs (beA) gewöhnt haben. Die aktuelle Berichterstattung über die technischen Fortschritte wird bei vielen jedoch neue Unruhe ausgelöst haben. Seit...mehr

Unter Buchstabe a) des Anhangs I zum Verordnungsentwurf werden „Konzepte des maschinellen Lernens, mit beaufsichtigtem, unbeaufsichtigtem und bestärkendem Lernen unter Verwendung einer breiten Palette von Methoden, einschließlich des tiefen Lernens (Deep Learning)” genannt. Dass maschinelles Lernen oder Machine Learning unter den KI-Begriff fällt, ist wohl unumstritten. Hinw...mehr

Aus Buchstabe c) des Anhangs I zum Verordnungsentwurf ergibt sich, dass unter den KI-Begriff der Verordnung auch „statistische Ansätze und Bayessche Schätz-, Such- und Optimierungsmethoden” fallen sollen. Hinweis: Es ist nicht eindeutig, wo die Grenze zwischen statistischen Ansätzen und Verfahren des maschinellen Lernens ist. Der Versuch der Grenzziehung hat das Ziel, zwische...mehr