Fachbeiträge & Kommentare zu Legal Tech

(BGH, Urt. v. 27.11.2019 – VIII ZR 285/18) • 1. Der Begriff der Rechtsdienstleistung in Gestalt der Inkassodienstleistung (Forderungseinziehung) gem. § 2 Abs. 2 S. 1 RDG, die ein im Rechtsdienstleistungsregister eingetragener Inkassodienstleister nach § 10 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 RDG erbringen darf, ist unter Berücksichtigung der vom Gesetzgeber mit dem Rechtsdienstleistungsgesetz ...mehr

Der Beschluss, dass außergerichtliche Rechtsdienstleistungen generell erlaubnisfrei sein sollten, wurde abgelehnt. Abgelehnt wurde auch, einen vom Inkassobegriff losgelösten und nicht auf die Forderungsdurchsetzung beschränkten Erlaubnistatbestand für die „Klageorganisation” durch nichtanwaltliche Rechtsdienstleister zu schaffen. Zudem wurde abgelehnt, den gewerbsmäßigen Erw...mehr

Massenverfahren wie Ansprüche nach der Fluggastrechteverordnung, aber auch Auskunfts- und Rückzahlungsansprüche nach § 556g BGB eignen sich besonders, um diese mittels computergestützter Unterstützung automatisch geltend zu machen (dazu Ecker ZAP F. 23, S. 1185). Ob dies gegen Vorschriften des RDG verstößt, war in der Instanzrechtsprechung äußerst strittig. Auch der VIII. Se...mehr

Und wie ging es weiter mit den Plänen von Joshua Browder? Die DoNotPay A.I. sollte – wohl über In-Ear-Kopfhörer – alles vorgeben, was vor Gericht gesagt werden sollte (Tweet von Joshua Browder, @jbrowder1 v. 21.1.2023, 3:46 a.m. [16.2.2023]). Joshua Browder hat seinen Plan jedoch zunächst wieder aufgegeben. Er tweetete, dass es doch nicht zu dem großen Auftritt des Chatbots ...mehr

Die DAV-Präsidentin Edith Kindermann hat Überlegungen dazu angestellt, welche Digitalisierungsprojekte aus Sicht der Anwaltschaft für eine positive Zukunft des Zivilprozesses wichtig sind. Die Anregungen zu den auf bestehenden gesetzlichen Vorgaben beruhenden Digitalisierungsprojekten sind an dieser Stelle nicht relevant. Ein wichtiger Punkt ist jedoch die Forderung, dass di...mehr

Apps gehören heute zum Anwaltsalltag und erleichtern die tägliche Arbeit. Die schnelle Info über eine App einzuholen gehört nicht nur für den Anwalt zur täglichen Übung. Für den Rechtsmarkt und damit auch für Anwälte gibt es eine Vielzahl solcher Anwendungen, die vor allem die Arbeit auf dem Laptop, Tablet oder Handy auch unterwegs unterstützen. Hinweis: Beispiele für Apps zu...mehr

Am 11.11.2019 fand die Konferenz "Anwalt 2019 – für die kleinere bis mittlere Kanzlei" in München statt – veranstaltet vom Bayerischen Anwaltverband. Die Veranstaltung unter dem Thema "Begleitung der digitalen Transformation in den Kanzleialltag" bot ein breites Spektrum an Themen unter der Moderation von RA Michael Dudek, Präsident des Bayerischen Anwaltverbands: vom gegenw...mehr

In einer öffentlichen Anhörung des Bundestagsausschusses für Recht und Verbraucherschutz Anfang Mai haben Sachverständige den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Förderung verbrauchergerechter Angebote im Rechtsdienstleistungsmarkt (vgl. dazu zuletzt ZAP Anwaltsmagazin 4/2021, S. 163) deutlich kritisiert. Während die Vertreter der Anwaltsverbände und der Legal-Tech-Branche...mehr

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat kürzlich in einem auch in der allgemeinen Presse stark beachteten Urteil entschieden, dass ein Berliner Legal-Tech-Anbieter Dienstleistungen für Mieter erbringen darf, ohne gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) zu verstoßen ("wenigermiete", Urt. v. 27.11.2019 – VIII ZR 285/18, s. dazu auch Huff, Kolumne in ZAP 24/2019, S. 1275 ff. [in di...mehr

Der BGH (Urt. v. 27.11.2019 – VIII ZR 285/18, ZAP 2020, F. 1, S. 1 ff., ZAP EN-Nr. 2/2020) hatte darüber zu entscheiden, ob die Abtretung von Ansprüchen aus Mietverhältnissen an den Betreiber der Plattform wenigermiete.de , der über eine Erlaubnis nach § 10 Abs. 1 Nr. 1 RDG ("Inkassodienstleistungen") verfügt, wirksam ist oder einen Verstoß gegen § 134 BGB i.V.m. § 3 Rechtsdi...mehr

Rechtsanwälten sollen künftig in bestimmtem Rahmen Erfolgshonorare erlaubt werden. Zudem sollen sie Prozesse ihrer Mandanten unter bestimmten Voraussetzungen finanzieren dürfen. Dies sieht ein Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) vor, der Mitte November präsentiert wurde. Nur wenige Tage nach Vorstellung des umfangreichen Refor...mehr

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) sieht durch die aktuellen Entwicklungen im Bereich „Legal Tech” sowohl die „ Kernwerte der Anwaltschaft ” als auch den Verbraucherschutz in Gefahr. Dies teilte sie – im Anschluss an ihre halbjährliche Hauptversammlung Ende September in Kiel – in einem an die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz gerichteten Positionspapier m...mehr

Sowohl Lob als auch Kritik gab seitens der Anwaltschaft zu den vom Bundestag jetzt verabschiedeten Reformen zur BRAO und zum RDG (vgl. dazu vorstehend S. 630). Auf dem diesjährigen Deutschen Anwaltstag (DAT) Anfang Juni 2021 zeigte sich DAV-Präsidentin Edith Kindermann überwiegend zufrieden. Insbesondere die BRAO-Reform sei „das passende Geburtstagsgeschenk zum 150-jährigen ...mehr

Zwischen der jetzt vorliegenden 5. Auflage und der 4. Auflage des Deckenbrock/Henssler liegen sechs Jahre, in denen rasante Fortentwicklungen in rechtlicher und wirtschaftlicher Hinsicht stattgefunden haben. Diese haben grundsätzliche Fragen zur Definition von Rechtsdienstleistungen und zum Umfang der Inkassoerlaubnis aufgeworfen, z.B. bezüglich diverser Legal-Tech-Modelle, ...mehr

Das anwaltsrechtliche Fremdbesitzverbot steht derzeit gleich in zweifacher Hinsicht im Blickpunkt von Berufsrechtlern: Zum einen liegt derzeit beim EuGH ein Vorlageverfahren aus Deutschland (zu Einzelheiten s. ZAP 2023, 468); zum anderen prüft das Bundesjustizministerium unabhängig von dem Verfahren in Luxemburg Lockerungen in diesem Bereich. Die Bundesrechtsanwaltskammer (B...mehr

Im Bereich des Inkassowesens hat der Gesetzgeber zuletzt das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken vom 1.10.2013 (BGBl I 2013, S. 3714) erlassen, mit dem für Rechtsanwälte sowie Inkassodienstleister Darlegungs- und Informationspflichten eingeführt wurden, die gewährleisten sollten, dass Schuldner die gegen sie erhobenen Forderungen vollständig nachvollziehen können. Zude...mehr

Das Kostenrechtsänderungsgesetz stellt einen Schritt in die richtige Richtung dar. Insbesondere die Gebührenanpassungen hätten aber umfassender ausfallen dürfen, um die systemrelevante Anwaltschaft, die den Bürgern zu ihrem Recht verhilft, zu stärken. Mit der anstehenden BRAO-Reform, zu der das Bundeskabinett den Regierungsentwurf am 20.1.2021 beschlossen hat, kommen weitere...mehr

Der Ausbau der Digitalisierung von Verfahrensabläufen im Zivilprozess und in der Justiz ist eine der drängendsten Aufgaben in unserem Rechtsstaat und ein wichtiger Beitrag zur Förderung des Zugangs zum Recht. Aktuell steckt die Ziviljustiz in einer Krise: Einerseits sind viele Gerichte – nicht zuletzt wegen Personalproblemen, fehlender technischer Ausstattung und der Massenv...mehr

Anfang Juni fand in Lübeck-Travemünde die diesjährige Frühjahrs-Justizministerkonferenz (JuMiKo) unter dem Vorsitz des Landes Schleswig-Holstein statt. Schwerpunkte der Tagung waren die ausreichende Finanzierung der Justiz – wobei auch die Gebührenforderungen der Anwaltschaft eine Rolle spielten – sowie Anpassungen des Straf- und Strafprozessrechts an aktuelle Entwicklungen....mehr

Überblick Durch das sog. Legal-Tech-Gesetz wurde das Steuerberatungsgesetz lediglich in § 9a StBerG geändert. Nach dessen bisheriger Fassung durfte ein Erfolgshonorar nur für den Einzelfall und nur dann vereinbart werden, wenn der Auftraggeber aufgrund seiner wirtschaftlichen Verhältnisse bei verständiger Betrachtung ohne die Vereinbarung eines Erfolgshonorars von der Rechts...mehr

Von Franz Grillparzer stammt das schöne Zitat: „Eifersucht ist eine Leidenschaft, die mit Eifer sucht, was Leiden schafft.” Dieses Zitat geht mir in den letzten Wochen und Monaten zunehmend durch den Sinn, wenn ich die Diskussionen verfolge, die innerhalb und außerhalb der Anwaltschaft über unser Berufsbild, unsere berufliche Tätigkeit und insb. über unsere berufliche Zukunft...mehr

Keine Angst – noch ist die Gerichtssprache überwiegend deutsch (§ 184 GVG), obwohl es durchaus schon seit Jahren englischsprachige Verhandlungen bei einigen Kammern gibt. Wie aber sieht es mit der AI (Artificial Intelligence) aus, die als KI (Künstliche Intelligenz) auch bei uns in aller Munde ist? Ist sie wirklich ein „Gamechanger”? Und: Sind Sie manchmal auch „lost” bei al...mehr

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat kürzlich seine Eckpunkte zu einer Reform des anwaltlichen Berufsrechts vorgestellt. Im Mittelpunkt der geplanten Neuregelung stehen die anwaltlichen Berufsausübungsgesellschaften. Nach den Vorstellungen des Ministeriums sollen den Anwälten künftig grds. alle nationalen und europäischen Gesellschaftsformen ...mehr

Der Rechtsmarkt befindet sich zurzeit in einem beispiellosen Wandel. Vor allem der Einsatz von künstlicher Intelligenz (KI) wird die Arbeit aller Beteiligten stark verändern. Das ist das Ergebnis der „Future Ready Lawyer Studie 2023”, die von einem internationalen Forschungsinstitut im Auftrag eines deutschen Verlags durchgeführt wurde. Befragt wurden i.R.d. Studie 700 Juris...mehr

Die Abteilung „Zivilrecht” hat sich mit dem Thema „Effektive Zivilrechtsdurchsetzung: Zugang zur Justiz, Prozessfinanzierung, Legal Tech – welcher rechtliche Rahmen empfiehlt sich?” befasst. a) Zugang zur Ziviljustiz und Modernisierung der Ziviljustiz Angenommen wurde der Beschluss, dass der Zugang zur Ziviljustiz auch durch Beteiligung kommerzieller Legal-Tech-Unternehmer und...mehr

In den vergangenen Wochen haben Bundestag (BT) und Bundesrat (BR) zahlreiche Gesetzesvorhaben verabschiedet. Einige davon sind auch für die Anwaltschaft von eminenter Bedeutung, da sie das Berufsrecht teils tiefgreifend umgestalten. Die wichtigsten der Gesetzesvorhaben sind nachstehend kurz wiedergegeben. Am 9. und am 10. Juni hat der Bundestag eine ganze Reihe wichtiger Gese...mehr

Hinweis: Die Verfasserin ist Leiterin des Think Tanks Legal Tech & KI der Justiz NRW, Vorstandsmitglied des Deutschen EDV-Gerichtstags e.V. und dort Vorsitzende der gemeinsamen Kommission ERV. Der Beitrag gibt ausschließlich ihre persönliche Auffassung wieder.mehr

Ein oberflächlicher Blick in die Veröffentlichungen zur Frage der Zukunft des Allgemeinanwalts reicht allenfalls für eine Positionsbestimmung. Überwiegend vernehmen wir die Stimmen der Mahner. Sie sind prominent und rütteln wach: "Keine Zukunft für den Allgemeinanwalt" (Hartung, http://www.dg-psf.de/Beitrag_25.02.2012.html ); "Den Generalisten unter den Anwälten droht das Au...mehr

Im Oktober sind einige Neuerungen in Kraft getreten. Kurzfristig beschlossen wurden Aufbauhilfen für die Betroffenen der Flutkatastrophe in NRW und Rheinland-Pfalz. Zudem wurden einige Corona-Maßnahmen verlängert. Nicht zuletzt wurde der Schutz bei Vertragsabschlüssen und Inkassoverfahren verbessert sowie das Strafgesetzbuch um neue Straftatbestände ergänzt. Im Einzelnen: Wie...mehr

Ende November fand – ausgerichtet von Bremen – die diesjährige Herbstkonferenz der Länderjustizminister statt, coronabedingt diesmal in digitaler Form. Die Ressortchefs hatten hierfür zahlreiche aktuelle Rechtsthemen auf der Agenda, von Inkassodienstleistungen über prozessrechtliche Fragen bis hin zum Straßenverkehr. Die für die Anwaltschaft interessantesten Beschlüsse sind ...mehr

Seit etlichen Jahren bewegt das in der Berufsordnung verortete Fremdbesitzverbot die Gemüter, mal mehr und mal weniger stürmisch. So hatte sich beispielsweise der DAV veranlasst gesehen, bei Herrn Professor Dr. Martin Henssler im Vorgriff auf die seinerzeit bereits in der Bearbeitung befindliche Berufsrechtsreform ein Gutachten zu erstellen, das sich auch mit der Frage der A...mehr

Viele Kollegen glauben, dass die Mediation, genau wie die Suche nach Ansprüchen und deren Durchsetzung im rechtlichen Verfahren, eine intellektuelle Disziplin ist. Meine Hypothese aus 30 Jahren Erfahrung mit Konfliktlösungen mit Macht, Recht und Interessenausgleich ist eine andere: Ob man Mediation versteht und anwendet, hat nichts mit intellektueller, sondern hat mit geisti...mehr

Vgl. zu aktuellen Entwicklungen im Rechtsdienstleistungsrecht auch Remmertz BRAK-Mitt. 2020, 264 ff. Auf die geplanten Gesetzesänderungen im Bereich Legal-Tech-Inkasso wurde schon hingewiesen (dazu II. 3.). 1. Zulässigkeit eines Rechtsdokumentengenerators Bereits die letzte Ausgabe des Berufsrechtsreports hatte zur Zulässigkeit sog. Rechtsdokumentengeneratoren berichtet (Decke...mehr

In Düsseldorf trafen sich Ende Oktober die Präsidentinnen und Präsidenten der Rechtsanwaltskammern zu ihrer diesjährigen Herbstversammlung, um sich mit den Herausforderungen der kommenden Jahre zu beschäftigen. Auf der Tagesordnung standen u.a. die Themen Legal Tech, Fremdkapitalbeteiligungen und das Berufsrecht der Insolvenzverwalter. Zu Letzterem, dem Berufsrecht für Insolv...mehr

Zentrales Werkzeug in einer Anwaltskanzlei ist natürlich die Anwaltssoftware. Hier gibt es ein recht großes Angebot, für jede Kanzleigröße und für jeden Geldbeutel. Neben den "Platzhirschen", wie RA-Micro, Advoware, AnNoText, Advolux oder ReNoStar, gibt es auch noch etwas kleinere bzw. weniger bekannte Angebote, wie Winmacs, winra, Kanzlei-Manager oder LawFirm. Zu den klassi...mehr

Am 10. und am 11. Oktober fand in Köln der 4. Anwaltszukunftskongress statt, der von WoltersKluwer sowie vom Kanzleispezialisten Soldan ausgerichtet wurde. Die Spanne der Themen reichte von der Digitalisierung einfacher rechtlicher Aufgaben (z.B. Schadenersatzansprüche nach Flugverspätung, Abfindungsberechnung, Mieterhöhungsrückzahlungen etc.) bis hin zum anspruchsvollen Ein...mehr

Dass die vollständige Digitalisierung aller Abläufe in der Justiz nicht nur eine Sache der Programmierer und der finanziellen Ausstattung der Justizverwaltung ist, sondern noch einiger gesetzgeberischen Anstrengungen bedarf und vor allem auch ein Umdenken in den Köpfen der betroffenen Akteure erfordert, wurde im Rahmen der diesjährigen Legal ®Evolution deutlich, die Anfang D...mehr

Die Bundesregierung hat Mitte Januar die Gesetzentwürfe zur großen BRAO-Reform und zu den sog. Legal-Techs mit Änderungen beschlossen und hierbei teilweise die Kritik und die Anregungen aus der Anwaltschaft und der Rechtswissenschaft aufgegriffen (vgl. zu den Vorhaben zuletzt Anwaltsmagazin ZAP 1/2021, S. 2). Mit der großen BRAO-Reform (offizieller Name: Entwurf eines Gesetze...mehr

Vor allem im Bereich der Inkassoaufträge werden zum Teil sehr detaillierte Formulare zur Forderungsübergabe verwendet, die dazu dienen, vom Mandanten in automatisierter Weise die notwendigen Informationen zur Fallbearbeitung zu erhalten. Auch soweit Inkassounternehmen in speziellen Bereichen Legal-Tech-Modelle anbieten und im Zusammenhang mit Forderungsbeitreibung ergänzende...mehr

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat kürzlich ein Forschungsvorhaben zur Untersuchung der Ursachen des Rückgangs der Eingangszahlen bei den Zivilgerichten in Auftrag gegeben. Grund dafür war, dass die Zahlen der neu eingegangenen Verfahren erster Instanz bei Amts- und Landgerichten seit Jahren stark rückläufig sind. So sind die Neuzugänge bei...mehr

Das Anwaltsrecht fristet schon lange kein Nischendasein mehr. Auch wenn nach wie vor das anwaltliche Berufsrecht nicht Gegenstand der juristischen Ausbildung ist (vgl. Deckenbrock NJW 2017, 1425, 1430), ist es für die Anwaltschaft unverzichtbar, über die aktuellen Entwicklungen der sie betreffenden Berufsregeln informiert zu sein. Welche Dynamik das Anwaltsrecht aktuell hat,...mehr

Bereits seit längerem ist in der Rechtsprechung des BGH anerkannt, dass die Einziehung einer an ein Mietwagenunternehmen abgetretenen Schadensersatzforderung auf Erstattung von Mietwagenkosten durch das Mietwagenunternehmen jedenfalls als Nebenleistung nach § 5 Abs. 1 RDG grundsätzlich erlaubt ist, wenn allein die Höhe der Mietwagenkosten im Streit steht (Urt. v. 31.1.2012 –...mehr

Die Ergebnisse des STAR-Berichts 2018 sind auf der Homepage der Bundesrechtsanwaltskammer einsehbar. Bei STAR (Statistisches Berichtssystem für Rechtsanwälte) handelt es sich um eine breit angelegte Untersuchung zur beruflichen und wirtschaftlichen Situation der deutschen Anwaltschaft. Sie wird seit 1993 in regelmäßigen Abständen durch das Institut für Freie Berufe (IFB) Nür...mehr

Anwaltsverträge werden zunehmend auch "aus der Ferne" abgeschlossen, da die meisten Anwaltskanzleien heute bundesweit Mandanten vertreten. Die Entwicklung wird im Zeitalter von "Legal Tech" mit seinen Automatisierungsprozessen, massenhaften Fallbearbeitungen und der elektronischen Kommunikation auch noch weiter zunehmen. Soweit ein Anwaltsvertrag, der je nach Inhalt ein Dien...mehr

Bei der Frage, ob eine Kanzlei einen Datenschutzbeauftragten (DSB) benötigt, muss eine zweistufige Prüfung erfolgen, denn sowohl die DSGVO als auch das BDSG weisen entsprechende Regelungen auf. Danach gilt: Gibt es zehn oder mehr Beschäftigte in der Kanzlei (darunter fallen Festangestellte, Teilzeitkräfte, Auszubildende, Vertretungen, freie Mitarbeiter usw.), besteht in alle...mehr

Im Zentrum des immer zu Jahresbeginn erscheinenden Berufsrechtsreports steht grds. ein Überblick über die wichtigste Rechtsprechung im anwaltlichen Berufsrecht im gerade abgelaufenen Jahr (s.a. Grunewald NJW 2020, 3696 ff.). Die diesjährige Ausgabe des Berufsrechtsreports, die an die Ausführungen in ZAP 2020, 7 ff. anknüpft und den Stand vom 11.12.2020 hat, versteht sich dar...mehr

Der Untertitel dieses Werks lautet: „Ein Leitfaden für jede Anwaltskanzlei” – und genau das bekommt man auch. Das Vorwort der Autorin startet völlig zu Recht mit dem bekannten Spruch „Wer nicht mit der Zeit geht, geht mit der Zeit”. Und um das zu verhindern, geleitet dieses Werk seine Leser zielsicher durch die Planung, Umstellung und die Prozesse der Digitalisierung in eine...mehr

Viele Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte sind schlechte Chefs. Ihnen mangelt es vor allem an sozialen Kompetenzen beim Umgang mit ihren Mitarbeitern. Das war das Ergebnis des Expertenforums "Die Zukunft eines Berufs", das der Deutsche Anwaltverein (DAV) Mitte September in Berlin veranstaltet hat. Vor dem Hintergrund, dass die Zahl der Rechtsanwalts- und Notarfachangestellten...mehr

Für interessierte Leserinnen und Leser, neu zugelassene Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte sowie Fachanwältinnen und Fachanwälte besteht die Möglichkeit, an ZAP-Webinaren teilzunehmen (inkl. FAO-Teilnahmebescheinigung und Skript). Folgende ZAP-Webinare finden demnächst statt: Arbeitsrecht, Legal-Tech/Digitale Kanzlei „Künstliche Intelligenz und Arbeitsrecht” 2.9.2024 (14–16 Uh...mehr

In Berlin wird derzeit die Frage diskutiert, ob Syndikusrechtsanwälten, die bei Rechtsdienstleistern wie etwa Legal-Tech-Unternehmen angestellt sind, eine geringfügige Drittberatung für ihre Arbeitgeber ermöglicht werden soll. Ein entsprechender Vorschlag wurde, wie verlautete, aus dem parlamentarischen Raum an das Bundesjustizministerium mit dem Ziel, dass zumindest eine ge...mehr