Fachbeiträge & Kommentare zu Inkasso

Kommentar aus Steuer Office Gold
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / Abtretung

Rn. 1 Stand: EL 131 – ET: 10/2018 Die Abtretung einer Forderung hat iRd § 11 EStG grundsätzlich keine Auswirkungen auf den Zufluss o den Abfluss. Erfolgt die Abtretung zur Einziehung (Inkasso), als Sicherheitsabtretung o erfüllungshalber o als Vorwegabtretung, vgl dazu BFH v 13.05.1976, IV R 83/75, BStBl II 1976, 592, erfolgen Zufluss beim neuen wie beim alten Gläubiger bzw A...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / aa) Berufsbild

Rn. 170 Stand: EL 130 – ET: 09/2018 Das Berufsbild des RA wird im Wesentlichen bestimmt von dem in der BRAO niedergelegten Berufsrecht (BFH BStBl II 1981, 193; 1981, 545; 1986, 213; 1990, 534). Das betrifft die Voraussetzungen für die Zulassung und den Gegenstand der Berufsausübung selbst. Der RA ist Organ der Rechtspflege (§ 1 BRAO). Das Berufsbild des RA wird von der Aufgab...mehr

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§ 11 Zwangsvollstreckung / Literaturtipps

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Kommentar aus Steuer Office Gold
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / cac) Mittelaufbringung

Rn. 2001b Stand: EL 129 – ET: 08/2018 Die Mittel für die Künstlersozialversicherung werden wie folgt aufgebracht (§ 14 KSVG):mehr

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§ 16 Vertragstypen / XII. Steuerrechtliche Besonderheiten

Rz. 1695 Der Arbeitgeber haftet für die von ihm einzubehaltende und abzuführende Lohnsteuer (§ 42d Abs. 1 EStG) als Gesamtschuldner neben dem Arbeitnehmer (§ 42d Abs. 3 EStG). Diese Lohnsteuerhaftung besteht also in gleicher Weise für den Verleiher als Arbeitgeber des von ihm angestellten und verliehenen Leiharbeitnehmers. Insoweit gibt es keine Besonderheiten. Rz. 1696 Bei g...mehr

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§ 16 Vertragstypen / XII. Vertragsmuster

Rz. 1438 Muster 16.34:: Arbeitsvertrag mit angestelltem Reisenden/Außendienstmitarbeiter Muster 16.34:: Arbeitsvertrag mit angestelltem Reisenden/Außendienstmitarbeiter Die Firma _________________________ – im Folgenden auch "Firma" genannt – und Herr/Frau _________________________ – im Folgenden auch "Reisender" genannt – vereinbaren Folgendes: § 1 Rechtsstellung des Reisenden, Ver...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Frotscher/Geurts, EStG § 18... / 5.2 Beratende Berufe

Rz. 55 Zu den beratenden Berufen gehört die Tätigkeit der Rechtsanwälte, Notare, Patentanwälte, der Wirtschaftsprüfer, Steuerberater und der beratenden Volks- und Betriebswirte, der vereidigten Buchprüfer und der Steuerbevollmächtigten. Rz. 56 Rechtsanwälte, Patentanwälte und Notare üben ihre Tätigkeit als unabhängige Organe der Rechtspflege aus.[1] Die Tätigkeit des Rechtsan...mehr

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Steuerberaterhaftung und Ve... / 11 Vereinbare Tätigkeiten der steuerberatenden Berufe

Gewerbliche Tätigkeiten sind gem. § 57 Abs. 4 Nr. 1 StBerG verboten. Die Steuerberaterkammer kann die gewerbliche Tätigkeit genehmigen, soweit dadurch keine Verletzung von Berufspflichten zu erwarten ist.[1] Kauft eine Steuerberatungsgesellschaft gewerblich Honorarforderungen von Steuerberatern auf und lässt sich diese Forderungen abtreten, führt das für Steuerberater gelten...mehr

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Forderungsabtretung / 3.5 Inkassozession

Ein häufig anzutreffender Anlass für die Forderungsabtretung gerade bei Freiberuflern, insbesondere Ärzten oder Zahnärzten, sowie bei Kleingewerbetreibenden ist, den mit der Verwaltung und der Einziehung der Forderungen verbundenen Arbeitsaufwand auf Dritte als Dienstleister zu übertragen. Sie treten ihre Patienten-/Kundenforderungen an gewerbliche Einzugsstellen gegen Entge...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Finance Office Premium
Forderungsabtretung / 1. Überblick

Rechtsgrund einer Forderungsabtretung können sowohl ein Kaufvertrag, eine Schenkung, eine Geschäftsbesorgung (z. B. Inkasso), ein Sicherungsvertrag oder jede sonst denkbare sinnvolle Vereinbarung sein. Aufgrund der Abstraktheit, d. h. der rechtlichen Unabhängigkeit des Verfügungsgeschäfts vom zugrunde liegenden Verpflichtungsgeschäft lassen Mängel des Grundgeschäftes die Wir...mehr

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Haftung der Eigentümer und ... / 12 Haftung für die Kosten eines Gerichtsverfahrens

Rz. 726 Es sind verschiedene Kosten infolge eines Gerichtsverfahrens zu unterscheiden. Richterliche Kostenzuordnung: Die Kosten eines gerichtlichen Verfahrens werden vom Gericht zugeordnet. Es entscheidet, welche Partei die Kosten zu tragen hat. Zu den Kosten gehören sowohl die Gerichtskosten als auch die außergerichtlichen Kosten, wie z. B. Anwaltsgebühren. Im Innenverhältni...mehr

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§ 2 Vergleich und Abfindung / aa) Interessenkollision

Rz. 732 Hinweis Siehe auch Rdn 740 ff., 1225 ff. Rz. 733 Der Anwalt hat über die Gefahr kollidierender Interessen zu beraten.[602] Rz. 734 Ein Verstoß gegen ein gesetzliches Verbot führt i.d.R. dann nicht zur Nichtigkeit des Rechtsgeschäfts, wenn das Verbot dispositiv ist, also von den Parteien einverständlich abbedungen werden kann. Dispositive Verbote verlangen nicht nach ei...mehr

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zfs 3/2018, Deutscher Verke... / Arbeitskreis I

Privates Inkasso nach Verkehrsverstößen im Ausland Das private Inkasso nach Verkehrsverstößen im europäischen Ausland hat bei mehr als 450.000 Fällen in Deutschland im Jahr 2017 inzwischen eine wesentliche Bedeutung bekommen. Für die betroffenen Touristen besonders belastend ...mehr

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Katalogleistung / 1 Die einzelnen Katalogleistungen

In § 3a Abs. 4 Satz 2 UStG werden in insgesamt noch 11 anwendbaren Nummern einzelne sonstige Leistungen aufgeführt, deren Ort sich bei dem Leistungsempfänger befindet, wenn dieser kein Unternehmer ist, für dessen Unternehmen die Leistung bezogen wird oder eine nicht unternehmerisch tätige juristische Person ist, der keine USt-IdNr. erteilt wurde und der Leistungsempfänger sein...mehr

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§ 17 Handelsvertreterrecht / III. Checkliste: Inkasso

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§ 17 Handelsvertreterrecht / IV. Muster: Übernahme des Inkasso

Rz. 88 Muster 17.4: Übernahme des Inkasso Muster 17.4: Übernahme des Inkassomehr

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§ 17 Handelsvertreterrecht / D. Inkasso

I. Typischer Sachverhalt Rz. 85 Die Geschäfte der Profi GmbH laufen immer besser. Aufgrund der Vielzahl der abgeschlossenen Verträge ist die Überprüfung der Zahlungseingänge zeitaufwendig. Deshalb vereinbaren die Profi GmbH und Handy, dass Handy das Geld einzieht und jeweils zur Monatsmitte an die Profi GmbH weitergibt. II. Rechtliche Grundlagen Rz. 86 Für die auftragsmäßige Ei...mehr

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§ 17 Handelsvertreterrecht / I. Typischer Sachverhalt

Rz. 85 Die Geschäfte der Profi GmbH laufen immer besser. Aufgrund der Vielzahl der abgeschlossenen Verträge ist die Überprüfung der Zahlungseingänge zeitaufwendig. Deshalb vereinbaren die Profi GmbH und Handy, dass Handy das Geld einzieht und jeweils zur Monatsmitte an die Profi GmbH weitergibt.mehr

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§ 17 Handelsvertreterrecht / II. Rechtliche Grundlagen

Rz. 86 Für die auftragsmäßige Einziehung von Geldern (Inkassoauftrag und -vollmacht, § 55 Abs. 3 HGB) hat der Handelsvertreter einen Anspruch auf besondere Provision (Inkassoprovision), auch neben der Provision für vermittelte oder unter Bezirks- oder Kundenschutz fallende Geschäfte. Der Anspruch auf Inkassoprovision entsteht nur insoweit, als der Handelsvertreter mit der Ein...mehr

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§ 7 Sicherungsmechanismen z... / 3. Ausnahmen von der Verpflichtung zur Führung eines Verarbeitungsverzeichnisses

Rz. 66 Art. 30 Abs. 5 normiert Ausnahmen von der Verpflichtung zur Führung eines Verzeichnisses über Verarbeitungstätigkeiten zugunsten solcher Unternehmen, die regelmäßig weniger als 250 Mitarbeiter beschäftigen. Gerade kleine und mittlere Unternehmen hören an dieser Stelle oft auf, das Gesetz zu lesen und wiegen sich in Sicherheit. Diese Erfahrung hat jedenfalls der Autor ...mehr

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§ 1 Von der Richtlinie zur ... / II. Zielsetzungen der DSGVO

Rz. 45 In ihrer Mitteilung an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen zum "Schutz der Privatsphäre in einer vernetzten Welt"[122] hebt die EU-Kommission hervor, dass sich die "Geschwindigkeit des technologischen Wandels und der Globalisierung […] die Art und Weise, in der die ständig anwachsende Men...mehr

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§ 45 Urheberrecht / II. Rechtliche Grundlagen

Rz. 2 Das Urheberrechtsgesetz (UrhG) schützt Werke der Literatur, Wissenschaft und Kunst, wobei als "Werke" im Sinne des Urheberrechtsgesetzes nach der Legaldefinition des § 2 Abs. 2 UrhG nur "persönliche geistige Schöpfungen" angesehen werden. § 2 Abs. 1 UrhG enthält einen nicht abschließenden Katalog schutzfähiger Leistungen, der durch die im 2. Abschnitt des UrhG abschlie...mehr

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§ 17 Handelsvertreterrecht / b) Berechnung des Ausgleichsanspruchs

Rz. 57 Der Unternehmer schuldet dem Handelsvertreter einen angemessenen Ausgleich. Die Höhe des Ausgleichsanspruchs[221] wird in zwei Schritten bestimmt: Zunächst ist der so genannte Rohausgleich zu berechnen, der sodann nach der Ausgleichshöchstgrenze des § 89b Abs. 2 HGB begrenzt wird. Die Höhe des Rohausgleiches wird durch die drei ihn konstituierenden Elemente des § 89b ...mehr

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§ 7 Sicherungsmechanismen z... / 1. Prüfungsgegenstand – Target of Evaluation (ToE)

Rz. 81 Nach Art. 35 Abs. 1 S. 1 DSGVO soll eine Datenschutz-Folgenabschätzung nur für solche Verarbeitungsvorgänge[106] erfolgen, die aufgrund der Art, des Umfangs, der Umstände und der Zwecke der Verarbeitung voraussichtlich ein hohes Risiko für die Rechte und Freiheiten natürlicher Personen zur Folge haben kann. Dabei können mehrere ähnliche Verarbeitungsvorgänge mit ähnli...mehr

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§ 5 Informations- und Mitte... / 4. Berechtigte Interessen

Rz. 46 Wenn die Verarbeitung personenbezogener Daten (auch) auf Grundlage der Verfolgung berechtigter Interessen des Verantwortlichen und/oder eines Dritten i.S.d. Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO [51] erfolgt, sind nähre Informationen über die verfolgten berechtigten Interessen erforderlich (Art. 13 Abs. 1 lit. d) DSGVO). Rz. 47 Art. 13 Abs. 1 lit d) DSGVO fordert nicht – wie ursp...mehr

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FoVo 12/2017, Inkassokosten... / 2 II. Aus den Entscheidungsgründen

IKU wird in eigenem Namen tätig Die sofortige Beschwerde ist begründet. In dem angefochtenen Beschluss wie auch im Nichtabhilfebeschluss geht das Vollstreckungsgericht zunächst zutreffend davon aus, dass das Inkassounternehmen seine Tätigkeit vorliegend nicht als Bevollmächtigter des etwaigen ursprünglichen Gläubigers, sondern nach Forderungsübernahme selbst als Gläubiger aus...mehr

Beitrag aus VerwalterPraxis
Gewerbeerlaubnis, Berufshaf... / 2.1 Wer muss sich fortbilden?

Die Fortbildungspflicht trifft den Wohnimmobilienverwalter zunächst einmal selbst. Die Fortbildungspflicht besteht daneben auch für seine unmittelbar mit der Durchführung der Verwaltertätigkeiten befassten Mitarbeiter. Verwalter als Einzelunternehmer Die Fortbildungspflicht trifft den Verwalter, wenn er sein Gewerbe als Einzelunternehmer ausübt. Verwalter als Personen-Gesellsch...mehr

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FoVo 10/2017, Neue Praxis: der elektronische Vollstreckungsauftrag an den Gerichtsvollzieher

Reform: neue Möglichkeiten der Antragstellung Mit Inkrafttreten des § 754a ZPO am 26.11.2016 ist es möglich, den vereinfachten Vollstreckungsauftrag an den Gerichtsvollzieher unter Beachtung der in § 754a ZPO genannten Voraussetzungen elektronisch zu versenden. Mit einer über vierjährigen Erfahrung bei der Einreichung von elektronischen Anträgen auf Erlass von Pfändungs- und ...mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 4 Ausnahme von der Steuerbefreiung – Verwahrung und Verwaltung von Wertpapieren

Rz. 17 Die Verwahrung und die Verwaltung von Wertpapieren ist ausdrücklich von der Steuerbefreiung ausgenommen. Eine andere Steuerbefreiungsvorschrift existiert für diese Verwahrungs- und Verwaltungsumsätze auch nicht, sodass diese Umsätze generell steuerpflichtig sind. Nach dem Wortlaut der Vorschrift rechnet auch die Verwahrung und Verwaltung von Wertpapieren grundsätzlich...mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 5 Inkasso von Handelspapieren

Rz. 19 Die Steuerbefreiung erfasst nur das Inkasso von Handelspapieren, nicht aber Forderungen.[1] Handelspapiere i. S. d. § 4 Nr. 8 Buchst. d UStG sind Wechsel, Schecks, Quittungen oder ähnliche Dokumente i. S. d. "Einheitlichen Richtlinien für das Inkasso von Handelspapieren" der Internationalen Handelskammer.[2] Rz. 20 Inkasso im banktechnischen Sinne ist die Tätigkeit...mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 2.3 Factoring

Rz. 18 Bei dem Kauf/Verkauf von Forderungen ist zwischen unechtem und echtem Factoring zu unterscheiden. Beim Factoring handelt es sich um den Ankauf von Forderungen durch einen spezialisierten Unternehmer (Factor, meist eine Bank oder ein sog. Factoring-Institut) von einem die Forderung besitzenden Unternehmer (sog. Anschlusskunde) gegen einen unter dem Nominalwert der Ford...mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 1.3 Unionsrecht

Rz. 4 § 4 Nr. 8 Buchst. d UStG beruht auf Art. 135 Abs. 1 Buchst. d MwStSystRL. Danach befreien die Mitgliedstaaten "Umsätze – einschließlich der Vermittlung – im Einlagengeschäft und Kontokorrentverkehr, im Zahlungs- und Überweisungsverkehr, im Geschäft mit Forderungen, Schecks und anderen Handelspapieren mit Ausnahme der Einziehung von Forderungen". § 4 Nr. 8 Buchst. d USt...mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 1.1 Allgemeines

Rz. 1 Nach § 4 Nr. 8 Buchst. d UStG sind die Umsätze und die Vermittlung der Umsätze im Einlagengeschäft, im Kontokorrentverkehr, im Zahlungs- und Überweisungsverkehr und das Inkasso von Handelspapieren steuerfrei. Die Vorschrift erfasst somit neben den in § 4 Nr. 8 Buchst. a und b UStG angesprochenen Kredit- und Sortengeschäften einen weiteren typischen Bereich der Bankgesc...mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 6 Vermittlung der steuerfreien Umsätze

Rz. 22 Steuerfrei sind nach § 4 Nr. 8 Buchst. d UStG auch Umsätze, die in der Vermittlung der Umsätze im Einlagengeschäft, im Kontokorrentverkehr und im Zahlungs- und Überweisungsverkehr bestehen. So wie die Vorschrift gefasst ist, bezieht sie sich nicht auf die Vermittlung des Inkassos von Handelspapieren. Es dürfte sich hier um eine ungenaue Formulierung handeln, denn Absi...mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 2.5.4 Einzelfälle zum Leistungsaustausch

Rz. 84 Abgeordnetenbezüge: Bezüge eines Parlamentsabgeordneten unterliegen nicht der USt, da die Abgeordneten keine Leistung im wirtschaftlichen Sinne ausführen.[1] Rz. 85 Abgabe verzehrgeeigneter Lebensmittel an karitative Einrichtungen: Geben Unternehmer unentgeltlich Lebensmittel kurz vor Ablauf des Mindesthaltbarkeitsdatums oder bei Frischware kurz vor Ablauf der Verkaufs...mehr

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FoVo 6/2017, Erfolglose Ein... / 1 Der Praxistipp

Immer mehr privatärztliche Forderungen Die Beitreibung von Forderungen von Ärzten und sonstigen Heilberufen im Inkasso nimmt zu. Dies betrifft insbesondere Forderungen gegenüber Privatpatienten. Sie beruhen nicht selten auf Honorarvereinbarungen zwischen dem Arzt und dem Patienten. Solche Honorarvereinbarungen unterliegen strengen Formvorschriften. Werden sie nicht gewahrt, i...mehr

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AGS 6/2017, Vergütung von I... / 2 Aus den Gründen

A. Die sofortige Beschwerde ist gem. §§ 793, 567, 569 Abs. 1, Abs. 2 ZPO statthaft, fristgemäß eingelegt worden und auch im Übrigen zulässig. B. Die sofortige Beschwerde ist grundsätzlich auch begründet. 1. In dem angefochtenen Beschluss wie auch im Nichtabhilfebeschluss geht das Vollstreckungsgericht zunächst zutreffend davon aus, dass das Inkassounternehmen seine Tätigkeit v...mehr

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Autoren

Frank-Michael Goebel ist Vorsitzender Richter am OLG Koblenz und führt dort neben dem Arzthaftungssenat auch den Kostenrechtssenat. Er ist Herausgeber und Autor zahlreicher Veröffentlichungen zum Zivilprozessrecht (u.a. AnwaltFormulare Zivilprozessrecht, Die Praxis des Beschwerderechts), zum Zwangsvollstreckungsrecht (AnwaltFormulare Zwangsvollstreckungsrecht, Reform der Sach...mehr

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Funktions- und Risikoanalyse / 1 Typisierte Unternehmensaktivitäten

Bevor weitere Details einer F&R-Analyse beschrieben werden, soll folgendes Schaubild einen Überblick über die typischen Ausprägungen von Unternehmensaktivitäten, abhängig vom Umfang des F&R-Profils, geben. Jeder weiß, dass die Unternehmensrealität sehr komplex und nicht schwarz-weiß ist – und es daher unendlich viele Ausprägungen von Geschäftsaktivitäten gibt. Die Herausford...mehr

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Schneider/Wolf, Anwaltkomme... / 12. Eigenhändige Unterschrift

Rz. 51 Weitere zwingende Voraussetzung, die häufig übersehen wird, ist die Unterschrift des Anwalts. Auf dieses Erfordernis kann nicht verzichtet werden. Mit der Unterschrift übernimmt der Anwalt die strafrechtliche (§ 352 StGB), zivilrechtliche und auch berufsrechtliche Verantwortung für den Inhalt der Berechnung.[23] Die Unterschrift muss eigenhändig sein. Ein Faksimileste...mehr

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zfs 1/2017, Regressanspruch... / 2 Aus den Gründen:

" … Am 18.12.2011 kam es auf einem Pendlerparkplatz … und kurz hinter der Autobahnausfahrt W jeweils zur Beschädigung eines Polizeieinsatzwagens. Hieran beteiligt waren der Bekl. als Fahrer eines bei der Kl. haftpflicht- und vollkaskoversicherten Fahrzeugs, welches im Eigentum des X stand, und zwei Polizeifahrzeuge." Das LG hat zu Recht dem Bekl. die nachgesuchte Prozesskoste...mehr

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§ 1b Individualarbeitsrecht... / b) Handelsvertreter

Rz. 779 Muster 28: Muster 1b.28: Handelsvertretervertrag Muster 1b.28: Handelsvertretervertrag Handelsvertretervertrag zwischen der Firma _________________________ – Unternehmen – und Herrn/Frau/der Firma _________________________ – Handelsvertreter – Präambel Herr/Frau/Die Firma _________________________ wird für das Unternehmen _________________________ als selbstständiger Handelsv...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / VII. Besonderer Umfang der Vollmacht (§ 45b Abs 5 EStG)

Rn. 46 Stand: EL 119 – ET: 12/2016 Abw von der generellen Regelung in der AO, dass es für das Inkasso durch den Vertreter des StPfl einer ausdrücklichen dahingehenden Vollmacht bedarf, galt für das Sammelantragsverfahren das genaue Gegenteil. Eine Vollmacht, die zur Antragstellung im Sammelantragsverfahren berechtigte, berechtigte auch immer zum Inkasso der Erstattungsbeträge...mehr

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§ 4 Erstattungsfragen / 4. Hebegebühr

Rz. 80 Die Hebegebühr nach Nr. 1009 VV RVG erhält der Anwalt, wenn er im Auftrag seines Mandanten Gelder vereinnahmt und an ihn oder an einen Abtretungsgläubiger weiterleitet. Der Gegner muss die Hebegebühr im Regelfall nicht erstatten. Denn die Einschaltung eines Anwalts zum Inkasso ist nur ausnahmsweise zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig (§ 91 Abs. 2 ZPO), ...mehr

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§ 1 Außergerichtliche Tätig... / G. Hebegebühr

Rz. 192 Die Hebegebühr nach Nr. 1009 VV RVG erhält der Anwalt, wenn er im Auftrag seines Mandanten Gelder vereinnahmt und an ihn oder Abtretungsgläubiger weiterleitet. Ein solcher Auftrag kann stillschweigend erteilt werden und ist regelmäßig in Formularvollmachten enthalten. Er ist für den Anwalt mit teilweise nicht unerheblichem Aufwand und Risiken verbunden und hat für de...mehr

Beitrag aus Steuer Office Gold
Honorargestaltung für Steue... / 2 Honorarsicherung: Höhe der Mahngebühren und weitere Gestaltungshintergründe beim Mahnverfahren

Die Mahnung, in Folge derer ein Schuldner in Verzug gesetzt wird, ist grundsätzlich kostenfrei. Denn Mahngebühren dürfen erst verlangt werden, wenn der eigentliche Verzug bereits eingetreten ist. Es gibt weder eine gesetzlich festgelegte Grenze für Mahngebühren, noch gibt es eine Verordnung dazu. Im Rahmen der einschlägigen Rechtsprechung hat sich jedoch das Nachfolgende her...mehr

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§ 2 Die Erstattungsfähigkei... / 5. Bearbeiterwechsel nach dem vorgerichtlichen Inkasso

Rz. 380 Folgt man dem hier vertretenen Ansatz,[577] dass § 4 Abs. 4 S. 2 RDG keine abschließende Kostenerstattungsvorschrift darstellt, bleibt ein Bearbeiterwechsel nach dem vorgerichtlichen Inkasso kostenrechtlich neutral, so dass gegen einen solchen Wechsel weder prozessrechtliche noch berufs- oder kostenrechtliche Aspekte sprechen. Der Rechtsanwalt muss sich die vorgericht...mehr

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§ 1 Grundsätzliche Betracht... / 3. Stellungnahme: Kein Vergütungsanspruch für unseriöses Inkasso

Rz. 73 Das Gesetz ist schon in seiner Bezeichnung irreführend, weil es nicht nur unseriöse Geschäftspraktiken erfasst, sondern auch die Tätigkeit seriöser Rechtsanwälte und seriöser Inkassodienstleister, die im wesentlichen unstreitige Forderungen bei zahlungsunwilligen, derzeit nicht erreichbaren oder – was im Einzelfall zunächst mit der vorgerichtlichen Geltendmachung der ...mehr

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§ 1 Grundsätzliche Betracht... / b) Unseriöses Inkasso bekämpfen

Rz. 92 Es wurde bereits zum Ausdruck gebracht, dass das Kostenrecht nicht als taugliches Mittel erscheint, um unseriöses Inkasso zu bekämpfen. Der Betrüger wird sich von abgesenkten Inkassogebühren nicht abschrecken lassen, sondern im Sinne des erstrebten Gesamterlöses nur versuchen, noch mehr Menschen mit seinen unbegründeten Beitreibungsversuchen zu traktieren, um die Quot...mehr

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§ 2 Die Erstattungsfähigkei... / d) Vorgerichtliches Inkasso als Gläubigerobliegenheit

Rz. 191 Unter Hinweis auf die schon angesprochene Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 9.3.1976[316] argumentieren Amtsgerichte[317] dass es zum eigenen Pflichtenkreis eines Gläubigers gehört, sich um die Verwirklichung seiner Rechte selbst zu kümmern und erst dann, wenn er angesichts der tatsächlichen und rechtlichen Schwierigkeiten der Angelegenheit nach seinen persönl...mehr