Fachbeiträge & Kommentare zu Inkasso

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zfs 1/2017, Regressanspruch... / 2 Aus den Gründen:

" … Am 18.12.2011 kam es auf einem Pendlerparkplatz … und kurz hinter der Autobahnausfahrt W jeweils zur Beschädigung eines Polizeieinsatzwagens. Hieran beteiligt waren der Bekl. als Fahrer eines bei der Kl. haftpflicht- und vollkaskoversicherten Fahrzeugs, welches im Eigentum des X stand, und zwei Polizeifahrzeuge." Das LG hat zu Recht dem Bekl. die nachgesuchte Prozesskoste...mehr

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Schneider/Wolf, Anwaltkomme... / 12. Eigenhändige Unterschrift

Rz. 51 Weitere zwingende Voraussetzung, die häufig übersehen wird, ist die Unterschrift des Anwalts. Auf dieses Erfordernis kann nicht verzichtet werden. Mit der Unterschrift übernimmt der Anwalt die strafrechtliche (§ 352 StGB), zivilrechtliche und auch berufsrechtliche Verantwortung für den Inhalt der Berechnung. Die Unterschrift muss eigenhändig sein. Ein Faksimilestempel...mehr

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§ 1b Individualarbeitsrecht... / b) Handelsvertreter

Rz. 779 Muster 28: Muster 1b.28: Handelsvertretervertrag Muster 1b.28: Handelsvertretervertrag Handelsvertretervertrag zwischen der Firma _________________________ – Unternehmen – und Herrn/Frau/der Firma _________________________ – Handelsvertreter – Präambel Herr/Frau/Die Firma _________________________ wird für das Unternehmen _________________________ als selbstständiger Handelsv...mehr

Lexikonbeitrag aus Finance Office Professional
Steuerbefreiungen / 3 Steuerbefreiungen nach § 4 UStG

Ausfuhrlieferungen, Lohnveredelungen, innergemeinschaftliche Lieferungen. Umsätze für die Seeschifffahrt : Es handelt sich (wie bei der Luftfahrt) um eine sog. Vorstufenbefreiung. Steuerfrei sind Lieferungen, Umbauten, Instandsetzungen, Wartungen, Vercharterungen und Vermietungen von Wasserfahrzeugen, die nach ihrer Bauart der Seeschifffahrt oder der Rettung Schiffbrüchiger di...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / VII. Besonderer Umfang der Vollmacht (§ 45b Abs 5 EStG)

Rn. 46 Stand: EL 119 – ET: 12/2016 Abw von der generellen Regelung in der AO, dass es für das Inkasso durch den Vertreter des StPfl einer ausdrücklichen dahingehenden Vollmacht bedarf, galt für das Sammelantragsverfahren das genaue Gegenteil. Eine Vollmacht, die zur Antragstellung im Sammelantragsverfahren berechtigte, berechtigte auch immer zum Inkasso der Erstattungsbeträge...mehr

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§ 4 Erstattungsfragen / 4. Hebegebühr

Rz. 80 Die Hebegebühr nach Nr. 1009 VV RVG erhält der Anwalt, wenn er im Auftrag seines Mandanten Gelder vereinnahmt und an ihn oder an einen Abtretungsgläubiger weiterleitet. Der Gegner muss die Hebegebühr im Regelfall nicht erstatten. Denn die Einschaltung eines Anwalts zum Inkasso ist nur ausnahmsweise zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig (§ 91 Abs. 2 ZPO), ...mehr

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§ 1 Außergerichtliche Tätig... / G. Hebegebühr

Rz. 192 Die Hebegebühr nach Nr. 1009 VV RVG erhält der Anwalt, wenn er im Auftrag seines Mandanten Gelder vereinnahmt und an ihn oder Abtretungsgläubiger weiterleitet. Ein solcher Auftrag kann stillschweigend erteilt werden und ist regelmäßig in Formularvollmachten enthalten. Er ist für den Anwalt mit teilweise nicht unerheblichem Aufwand und Risiken verbunden und hat für de...mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 6 Umsätze und die Vermittlung der Umsätze im Einlagengeschäft, im Kontokorrentverkehr, im Zahlungs- und Überweisungsverkehr und das Inkasso von Handelspapieren (§ 4 Nr. 8 Buchst. d UStG)

6.1 Rechtsentwicklung Rz. 123 Der Regelungsinhalt der Vorschrift war zum 1.1.1980 im Wesentlichen unverändert aus § 4 Nr. 8 UStG 1973 übernommen worden. Rz. 124 Mit Wirkung v. 17.8.1994 war die Steuerbefreiung auf die Vermittlung der in der Vorschrift aufgeführten Umsätze ausgedehnt worden. Seither ist die Vorschrift unverändert geblieben. Der amtlichen Gesetzesbegründung ist ...mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 6.2 Umfang der Steuerbefreiung

Rz. 125 Der Begriff des Einlagengeschäfts wird in der Vorschrift nicht näher bestimmt. Von daher ist m. E. auf § 1 Abs. 1 Nr. 1 KWG abzustellen. Danach versteht man unter Einlagengeschäft die Annahme fremder Gelder als Einlagen oder anderer unbedingt rückzahlbarer Gelder des Publikums, sofern der Rückzahlungsanspruch nicht in Inhaber- oder Orderschuldverschreibungen verbrief...mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 7.5 Verwahrung und Verwaltung von Wertpapieren

Rz. 161 Die steuerfreien Umsätze im Geschäft mit Wertpapieren müssen von der steuerpflichtigen Verwahrung und Verwaltung von Wertpapieren abgegrenzt werden. Hierbei kann davon ausgegangen werden, dass eine Vermutung für die Steuerfreiheit besteht, wenn das Entgelt für die Leistung dem Emittenten der Wertpapiere in Rechnung gestellt wird, andererseits eine Vermutung für die S...mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 1.1 Historischer Überblick

Rz. 1 § 4 Nr. 8 UStG enthält die Befreiung bestimmter Umsätze im Geld- und Kapitalverkehr. Die Vorschrift verfolgt im Grunde den Zweck, den Geld- und Kapitalverkehr nicht zu verteuern. Da im Prinzip der gesamte Finanzdienstleistungssektor unter die Steuerbefreiung fällt, hat die Vorschrift gleichzeitig einen Vereinfachungseffekt. Rz. 2 Eine vergleichbare Steuerbefreiung fand ...mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 6.1 Rechtsentwicklung

Rz. 123 Der Regelungsinhalt der Vorschrift war zum 1.1.1980 im Wesentlichen unverändert aus § 4 Nr. 8 UStG 1973 übernommen worden. Rz. 124 Mit Wirkung v. 17.8.1994 war die Steuerbefreiung auf die Vermittlung der in der Vorschrift aufgeführten Umsätze ausgedehnt worden. Seither ist die Vorschrift unverändert geblieben. Der amtlichen Gesetzesbegründung ist zu der Ausdehnung auf...mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 5.3 Factoring

Rz. 105 Bei den Factoringgeschäften ist zwischen dem echten und dem unechten Factoring zu unterscheiden. Beim echten Factoring übernimmt der Factor (Käufer der Forderung) die Forderung mit dem vollen Risiko des Ausfalls. Beim unechten Factoring tritt der Unternehmer zwar seine Forderungen aus Warenlieferungen an den Factor ab, er hat aber weiterhin voll für die Zahlungsfähig...mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 5.2 Umsätze im Geschäft mit Forderungen

Rz. 96 § 4 Nr. 8 Buchst. c UStG befreit die Übertragung von Geldforderungen ohne Rücksicht auf ihren Entstehungsgrund. Die Befreiung gilt z. B. für die Übertragung von Kaufpreis-, Werklohn- und Darlehensansprüchen, von "abstrakten" Forderungen aus Wechseln, Schecks und anderen auf Zahlung von Geld gerichteten Orderpapieren. Bei nicht verbrieften Forderungen (sog. Buchforderu...mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 1.2 Unionsrecht

Rz. 10 § 4 Nr. 8 UStG beruht auf verschiedenen Bestimmungen in Art. 135 Abs. 1 MwStSystRL. Die Vorschrift enthält in den Buchst. b bis h eine katalogmäßige Aufzählung von Dienstleistungen, die die EU-Mitgliedstaaten nach Art. 131 MwStSystRL unter den Bedingungen von der USt befreien müssen, die sie zur Gewährleistung einer korrekten und einfachen Anwendung der Befreiungen so...mehr

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Honorargestaltung für Steue... / 2 Honorarsicherung: Höhe der Mahngebühren und weitere Gestaltungshintergründe beim Mahnverfahren

Die Mahnung, in Folge derer ein Schuldner in Verzug gesetzt wird, ist grundsätzlich kostenfrei. Denn Mahngebühren dürfen erst verlangt werden, wenn der eigentliche Verzug bereits eingetreten ist. Es gibt weder eine gesetzlich festgelegte Grenze für Mahngebühren, noch gibt es eine Verordnung dazu. Im Rahmen der einschlägigen Rechtsprechung hat sich jedoch das Nachfolgende her...mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 5.3 Nebenleistungen

Rz. 38 Nebenleistungen zu Vermittlungsleistungen sind im Rahmen des § 4 Nr. 5 UStG dann steuerfrei, wenn sie unselbstständiger Teil der Vermittlungsleistung sind. Nebenleistungen sind z. B. dann anzunehmen, wenn der Vermittler das Inkasso oder die Entrichtung von Eingangsabgaben übernimmt. Wird aufgrund eines einheitlichen Vertrags neben der Vermittlung auch die Betreuung vo...mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 6.4.1 Reiseleistungen

Rz. 78 Die Vermittlungen von Reiseleistungen, die im Inland steuerbar sind, sind deshalb nicht nach § 4 Nr. 5 UStG steuerbefreit, weil die Umsatzart "Reiseleistung" die Tatbestandsmerkmale des § 4 Nr. 5 S. 1 Buchst. a bis d UStG nicht erfüllt; es handelt sich insbesondere nicht um einen Umsatz i. S. d. § 4 Nr. 5 S. 1 Buchst. c UStG, der ausschließlich im Drittlandsgebiet bew...mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 5.6 Vermittlung von Umsätzen, die ausschließlich im Drittlandsgebiet bewirkt werden (§ 4 Nr. 5 S. 1 Buchst. c UStG)

Rz. 56 Die Vorschrift erfasst die Vermittlung aller denkbaren Umsätze, unter der Voraussetzung, dass diese vollständig im Drittlandsgebiet bewirkt werden. Das bedeutet, der umsatzsteuerrechtliche Ort dieser Umsätze muss im Drittlandsgebiet liegen. Rz. 57 § 4 Nr. 5 S. 1 Buchst. c UStG hat in der Praxis nur Bedeutung, wenn der Leistungsempfänger der Vermittlungsleistung ein im ...mehr

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§ 2 Die Erstattungsfähigkei... / 5. Bearbeiterwechsel nach dem vorgerichtlichen Inkasso

Rz. 380 Folgt man dem hier vertretenen Ansatz, dass § 4 Abs. 4 S. 2 RDG keine abschließende Kostenerstattungsvorschrift darstellt, bleibt ein Bearbeiterwechsel nach dem vorgerichtlichen Inkasso kostenrechtlich neutral, so dass gegen einen solchen Wechsel weder prozessrechtliche noch berufs- oder kostenrechtliche Aspekte sprechen. Der Rechtsanwalt muss sich die vorgerichtliche...mehr

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§ 1 Grundsätzliche Betracht... / 3. Stellungnahme: Kein Vergütungsanspruch für unseriöses Inkasso

Rz. 73 Das Gesetz ist schon in seiner Bezeichnung irreführend, weil es nicht nur unseriöse Geschäftspraktiken erfasst, sondern auch die Tätigkeit seriöser Rechtsanwälte und seriöser Inkassodienstleister, die im wesentlichen unstreitige Forderungen bei zahlungsunwilligen, derzeit nicht erreichbaren oder – was im Einzelfall zunächst mit der vorgerichtlichen Geltendmachung der ...mehr

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§ 1 Grundsätzliche Betracht... / b) Unseriöses Inkasso bekämpfen

Rz. 92 Es wurde bereits zum Ausdruck gebracht, dass das Kostenrecht nicht als taugliches Mittel erscheint, um unseriöses Inkasso zu bekämpfen. Der Betrüger wird sich von abgesenkten Inkassogebühren nicht abschrecken lassen, sondern im Sinne des erstrebten Gesamterlöses nur versuchen, noch mehr Menschen mit seinen unbegründeten Beitreibungsversuchen zu traktieren, um die Quot...mehr

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§ 2 Die Erstattungsfähigkei... / d) Vorgerichtliches Inkasso als Gläubigerobliegenheit

Rz. 191 Unter Hinweis auf die schon angesprochene Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 9.3.1976 argumentieren Amtsgerichte dass es zum eigenen Pflichtenkreis eines Gläubigers gehört, sich um die Verwirklichung seiner Rechte selbst zu kümmern und erst dann, wenn er angesichts der tatsächlichen und rechtlichen Schwierigkeiten der Angelegenheit nach seinen persönlichen Fähi...mehr

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§ 2 Die Erstattungsfähigkei... / cc) Verordnungsermächtigung zu Inkassokosten

Rz. 277 Mit dem Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken hat der Gesetzgeber das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz in § 4 Abs. 5 S. 2 RDGEG ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundestages und ohne Zustimmung des Bundesrates unter Berücksichtigung des Umfangs der Tätigkeit Höchstsätze für die Gebühren, deren Erstattung der Gläubiger von...mehr

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§ 1 Grundsätzliche Betracht... / A. Die Entstehung und Entwicklung der Inkassodienstleister

Rz. 1 Das Wort Inkasso entstammt der italienischen Sprache und bedeutet das Einziehen von fälligen Forderungen – vor allem bei Wechseln, Schecks, Wertpapieren und Rechnungen – durch Dritte, die für das Inkasso eine Vergütung (Inkasso-Provision) erhalten. Es ist als solches zunächst neutral und besagt nichts darüber, wer das Einziehen der Forderungen übernimmt. Rz. 2 Der Gläub...mehr

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§ 1 Grundsätzliche Betracht... / B. Das Rechtsdienstleistungsgesetz: Vom Kaufmann zum Rechtsdienstleister

Rz. 7 Zum 1.7.2008 wurde das Rechtsberatungsrecht einer umfassenden Neuregelung unterworfen. Das Rechtsdienstleistungsgesetz löste das Rechtsberatungsgesetz ab. Zugleich wurde dessen Regelungsbereich auf die außergerichtliche Rechtsberatung beschränkt und die Frage der Postulationsfähigkeit im Übrigen in den jeweiligen Verfahrensgesetzen geregelt. Der Gesetzgeber hat dabei in...mehr

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§ 1 Grundsätzliche Betracht... / I. Einleitung

Rz. 69 Unseriöse Geschäftspraktiken stehen im Fokus der öffentlichen Diskussion der letzten Jahre. Die Evaluierung des Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken wird die Diskussion auch in den nächsten Jahren am Leben erhalten. Neben massenhaften Abmahnungen und deren Gebühren insbesondere wegen Urheberrechtsverletzungen sowie den Folgen unerlaubter Telefonwerbung sind auc...mehr

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§ 2 Die Erstattungsfähigkei... / II. Die berufsrechtliche und kostenrechtliche Problematik

Rz. 445 Es liegt auch acht Jahre nach dem Inkrafttreten des RDG keine vertiefende Literatur zum Konzerninkasso unter den Bedingungen des neuen Rechtes vor, so dass die nachfolgende Darstellung an der unter dem RBerG geführten Diskussion anknüpfen muss, um dabei die sich durch das RDG ergebenden neuen Aspekte mit einzubinden. Rz. 446 Michalski hat in einem Aufsatz aus dem Jahr...mehr

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§ 2 Die Erstattungsfähigkei... / bb) Die wichtigsten Vergütungsbestandteile

Rz. 257 Ist der Inkassodienstleister vorgerichtlich beauftragt, richtet sich seine Vergütung im Verhältnis zum Gläubiger nach den vertraglichen Vereinbarungen, widrigenfalls nach § 612 Abs. 2 BGB. Das begründet den Schaden des Gläubigers, der nach Maßgabe der getroffenen Ausführungen vom Schuldner zu erstatten ist. Nach § 254 Abs. 2 BGB sowie § 4 Abs. 5 RDGEG ist der Schaden...mehr

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§ 2 Die Erstattungsfähigkei... / A. Einleitung

Rz. 1 Beauftragt der Gläubiger einen Inkassodienstleister, sind zwei Ebenen zu unterscheiden:mehr

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§ 1 Grundsätzliche Betracht... / 7. Eigener Vorschlag

Rz. 86 Nach der hier vertretenen Auffassung sind verschiedene Fragen zu unterscheiden, die nach unterschiedlichen Lösungen rufen:mehr

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§ 2 Die Erstattungsfähigkei... / bb) Auffassungen in der Literatur

Rz. 107 Zunächst ist festzustellen, dass in der Literatur als weitgehend anerkannt gelten kann, dass es keine grundsätzliche Verpflichtung des Gläubigers gibt, das Forderungsinkasso insgesamt selbst zu betreiben, soweit er hierzu rechtlich und tatsächlich in der Lage ist. Rz. 108 Rudloff ist der Auffassung, dass als Eigenbemühungen des Gläubigers lediglich die verzugsbegründe...mehr

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§ 2 Die Erstattungsfähigkei... / I. Die beiden Grundformen des Forderungskaufes

Rz. 467 Inkassounternehmen ziehen nicht nur Forderungen für einen Gläubiger in dessen Namen oder aufgrund einer treuhänderischen Abtretung für den Gläubiger auf Rechnung und Risiko ein, sondern sie kaufen auch Forderungen, um diese dann im eigenen Namen beizutreiben. Sie leisten insoweit einen Beitrag zur Sicherung der Liquidität der deutschen Wirtschaft und der Stabilität d...mehr

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§ 2 Die Erstattungsfähigkei... / IV. Zusammenfassung

Rz. 464 Zusammenfassend bleibt festzustellen, dass das Forderungsinkasso durch ein konzernverbundenes Unternehmen im Sinne des § 15 AktG nach § 2 Abs. 3 RDG berufsrechtlich keine Rechtsdienstleistung darstellt. Es ist ohne Erlaubnis zulässig. Etwas anders gilt erst dann, wenn auch rechtlich und wirtschaftlich fremde Forderungen beigetrieben werden. Rz. 465 In kostenrechtliche...mehr

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§ 3 Die gerichtliche Gelten... / A. Einleitung

Rz. 1 Inkassokosten können und sollten vom Gläubiger im vorgerichtlichen Forderungsinkasso als ein Teil der mit dem Schuldner zu treffenden (Teilzahlungs-)Vereinbarung berücksichtigt werden. Dies ist in zwei Formen möglich:mehr

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§ 2 Die Erstattungsfähigkei... / cc) Abrechnung nach Einzeltätigkeiten

Rz. 206 Ungeachtet der zunehmenden Anlehnung der Vergütungsmodelle an das RVG zeigen sich in der Praxis auch andere Vergütungsmodelle. Gerade bei langjährig gewachsenen Vertragsbeziehungen, die teilweise weit in die Zeit vor dem 1.7.2008 reichen, sind diese zu finden. Zum Teil wird eine Abrechnung nach Einzeltätigkeiten vorgenommen. Das Inkassounternehmen bietet etwa eine bes...mehr

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§ 2 Die Erstattungsfähigkei... / 3. Keine Unterschiede in den Bearbeitungsformen

Rz. 345 Es ist festzustellen, dass im gerichtlichen Mahnverfahren keine Unterschiede in den Bearbeitungsformen zwischen einem Rechtsanwalt und einem Inkassodienstleister zu finden sind. Auch vor diesem Hintergrund ist deshalb eine Differenzierung in der Vergütung nicht gerechtfertigt. Rz. 346 Nachdem sowohl bei den zentralen Mahngerichten als auch bei den Rechtsdienstleistern...mehr

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§ 2 Die Erstattungsfähigkei... / aa) Begrenzung der Inkassokosten der Höhe nach

Rz. 256 Die Inkassokosten für außergerichtliche Inkassodienstleistungen, die eine nicht titulierte Forderung betreffen, sind nach § 4 Abs. 5 RDGEG nur bis zur Höhe der einem Rechtsanwalt nach den Vorschriften des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes zustehenden Vergütung erstattungsfähig. Es handelt sich um keine Anspruchsgrundlage für die Inkassokosten. Diese sind im materiellen ...mehr

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§ 2 Die Erstattungsfähigkei... / a) Einleitung

Rz. 282 Die Praxis zeigt, dass innerhalb des möglicherweise lange andauernden Forderungsbeitreibungsprozesses nicht nur ein Rechtsdienstleister tätig wird, sondern mehrere, insoweit also auch zwischen der Forderungsbeitreibung durch den Rechtsanwalt und den Inkassodienstleister gewechselt wird. Hierbei sind zwei Fälle zu unterscheiden:mehr

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§ 1 Grundsätzliche Betracht... / 4. Der richtige Zeitpunkt der Übergabe

Rz. 39 Soweit der Gläubiger das Forderungsinkasso einem externen Dienstleister übertragen möchte, gibt es für ihn auch in zeitlicher Hinsicht mehrere Optionen. Dabei gilt grundsätzlich, dass eine Abgabe vor der verzugsbegründenden Mahnung die Erstattungsfähigkeit der dann nicht mehr kausal auf dem Verzug beruhenden Rechtsverfolgungskosten entfallen lässt. Der früheste Zeitpu...mehr

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§ 2 Die Erstattungsfähigkei... / (1) Das einfache Schreiben

Rz. 258 Regelmäßig wird gegenüber Inkassodienstleistern und dem deren Kosten verlangenden Gläubiger eingewandt, dass die vorgerichtliche Schreiben sich lediglich als einfaches Schreiben darstellten. Vorgerichtlich falle deshalb auch nur eine 0,3-Geschäftsgebühr nach Nr. 2301 VV RVG an. Diese Auffassung ist in mehrfacher Hinsicht unzutreffend. Sie unterscheidet nicht die Eben...mehr

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§ 1 Grundsätzliche Betracht... / 1. Die Organisation der Forderungsbeitreibung

Rz. 31 Der Gläubiger steht oder stand in der originären Leistungsbeziehung zum Schuldner. Hier ist die Forderung entstanden. Der Gläubiger stellt sie dem Schuldner in Rechnung und wird regelmäßig zum Ausgleich eine Zahlungsfrist bestimmen, soweit sie nicht schon nach dem Vertrag kalendermäßig bestimmt ist. Danach stellt sich die Frage, wie der Gläubiger weiter verfährt, wenn...mehr

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§ 1 Grundsätzliche Betracht... / III. Der Rechtsanwalt

Rz. 43 Der Rechtsanwalt ist der klassische Helfer in der Rechtsberatung des Gläubigers und bei einer streitigen gerichtlichen Auseinandersetzung ungeachtet von § 78 ZPO unverzichtbar. Er mahnt regelmäßig die Forderung schriftlich an, um sich einerseits als Bevollmächtigter des Gläubigers zu legitimieren und sich dann – soweit der Schuldner überhaupt reagiert – mit möglichen E...mehr

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§ 2 Die Erstattungsfähigkei... / I. Problembeschreibung

Rz. 436 Die Praxis zeigt, dass rechtlich selbstständige Inkassounternehmen das Forderungsmanagement sowie das vorgerichtliche und das nachgerichtliche Inkasso (auch) für verbundene Unternehmen im Sinne des § 15 Aktiengesetz (AktG) betreiben. Es handelt sich um eine besondere Form des Outsourcings. Sie sichert, dass ein spezialisierter Unternehmensteil entsteht, der für eine ...mehr

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§ 1 Grundsätzliche Betracht... / 1. Beitreibung weitgehend unstreitiger Forderungen

Rz. 49 Es ist unbestritten, dass die Inkassodienstleister für die Wirtschaft in Deutschland im Sinne einer arbeitsteiligen Partnerschaft eine wichtige Aufgabe in der Liquiditätssicherung wahrnehmen, in dem die Gegenleistung des Schuldner für von ihm in Anspruch genommene Waren oder Dienste geltend gemacht und insoweit berechtigte Ansprüche des Gläubigers durchgesetzt werden....mehr

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§ 2 Die Erstattungsfähigkei... / 3. Die Wahl zwischen Rechtsanwalt und Inkassounternehmen

Rz. 167 Soweit der Gläubiger seinen zuvor beschriebenen Obliegenheiten Rechnung getragen hat und damit grundsätzlich berechtigt ist, einen Dritten mit dem weiteren Forderungsinkasso zu beauftragen und die dadurch verursachten Kosten bei dem Schuldner zu liquidieren, kommt es außerhalb besonderer Konstellationen seit dem 1.7.2008 grundsätzlich nicht darauf an, ob er ein Inkas...mehr

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§ 1 Grundsätzliche Betracht... / D. Grundlegende Fragestellungen zur Kostenerstattung

Rz. 61 Nach der Betrachtung der Akteure der Forderungsbeitreibung stellt sich die Frage, welche Aufwendungen bei ihnen entstehen und ob der Schuldner die Kosten erstatten muss. Nachfolgend sollen die Fragestellungen im Sinne eines Überblicks skizziert werden, um sie im nächsten Kapitel des Praxisleitfadens dann einer vertiefenden Betrachtung zu unterziehen. Rz. 62 Entscheidet...mehr

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§ 2 Die Erstattungsfähigkei... / III. Vertragliche Vereinbarungen

Rz. 58 Eher ein Schattendasein führen vertragliche Ansprüche auf Ersatz der Rechtsverfolgungskosten. Noch naheliegend und in der Praxis gängig ist die Regelung von Mahnkosten des Gläubigers in dessen allgemeinen Geschäftsbedingungen. Pro Mahnung nach Fälligkeit werden dort Pauschalen von 1,50 EUR bis 5 EUR je Mahnung als eher unbedenklich angesehen – auch die öffentliche Ha...mehr

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§ 2 Die Erstattungsfähigkei... / dd) Abrechnung nach Pauschalen

Rz. 207 Zum Teil bietet das Inkassounternehmen das gesamte Spektrum des außergerichtlichen Forderungsinkassos, des gerichtlichen Mahnverfahrens oder der Zwangsvollstreckung oder andere, unterschiedlich definierte Leistungspakete zu einem Pauschalpreis an. Die geschieht nicht selten in Anlehnung an die Angelegenheiten nach den §§ 16 ff. RVG sowie die Forderungshöhe (Gegenstand...mehr

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§ 2 Die Erstattungsfähigkei... / e) Der Zugang der Mahnung

Rz. 26 Der Gläubiger ist für den Zugang der Mahnung darlegungs- und beweispflichtig, wenn der Schuldner diesen bestreitet. Kann der Gläubiger diesen Nachweis dann nicht führen, kann dies für ihn fatale Folgen haben. Rz. 27 Beispiel So hat der BGH in einem Fall den Ersatz der Rechtsverfolgungskosten verweigert, in dem eine Mahnung nicht entbehrlich war und der nach Rechnungsst...mehr