Fachbeiträge & Kommentare zu Inkasso

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§ 2 Die Erstattungsfähigkei... / ee) Erfolgsprovision

Rz. 210 Schlussendlich sind Modelle anzutreffen, in denen der Inkassounternehmer eine reine Erfolgsvergütung erhält, d.h. nur für den Fall, dass die Hauptforderung auch tatsächlich beigetrieben werden kann, erhält er auch eine Vergütung in Höhe eines zu bestimmenden Anteils von der Hauptforderung. Die Frage nach den Inkassokosten stellt sich dann nicht, weil solche nicht ges...mehr

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§ 2 Die Erstattungsfähigkei... / II. Die Erstattungsfähigkeit von Inkassokosten beim Forderungskauf

Rz. 474 Die Frage, ob die bei der Beitreibung notleidender Forderungen nach dem Forderungskauf durch ein Inkassounternehmen entstandenen Kosten vom Schuldner zu ersetzen sind, ist bisher keiner vertiefenden Untersuchung unterzogen worden. Rz. 475 Jäckle meint in zwei Absätzen, dass die Frage der Erstattungsfähigkeit von Inkassokosten hier nicht berührt sei. Dabei unterstellt ...mehr

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§ 1 Beginn eines Verkehrsre... / cc) Inkassodienstleistung, § 2 Abs. 2 RDG

Rz. 60 § 2 Abs. 2 RDG regelt nun ausdrücklich, wann beim Inkasso eine Rechtsdienstleistung vorliegt. (1) Zulässiger Forderungseinzug Rz. 61 Werkstätten, Sachverständige und Mietwagenunternehmer können im Rahmen ihrer jeweiligen Tätigkeit entstandene Schadenposten direkt mit dem Versicherer abrechnen, wenn sie Grund und Umfang der gegnerischen Eintrittspflicht nicht prüfen. Dar...mehr

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§ 8 Sonstige materielle Sch... / gg) Hebegebühr gem. Nr. 1009 VV RVG

Rz. 545 Die Hebegebühr erhält der Anwalt, wenn er für seinen Mandanten und in dessen Auftrag Gelder vereinnahmt und an ihn oder Abtretungsgläubiger weiterleitet. Die Prozessvollmacht ermächtigt nach § 81 ZPO den Rechtsanwalt zur Empfangnahme der vom Gegner zu erstattenden Kosten, nicht aber stets auch zur Empfangnahme der Streitsumme. Ist allerdings in der Vollmacht die Ermä...mehr

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ZAP 19/2015, Insolvenzabsic... / II. Rechtspolitische Notwendigkeit der gesetzlichen Regelung

Problematisch bei Buchung einer Pauschalreise ist, dass die Kunden in Vorauskasse zu leisten haben, ohne die Gegenleistung vorher in Augenschein nehmen zu können. Aus diesem Umstand erwächst ein Sicherungsbedürfnis für den vorleistungspflichtigen Vertragspartner. Bis zur Einführung des § 651k BGB war der Verbraucher gezwungen, das Insolvenzrisiko der Reiseveranstalter zu tra...mehr

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FoVo 7 + 8/2016, Kindergeld... / 3 Der Praxistipp

Beim Vertragsschluss beginnt das Forderungsmanagement Der Gläubiger kann nach der Entscheidung des BGH auch im Zusammenhang mit unterhaltsrelevanten Waren oder Dienstleistungen für Kinder nicht erwarten, seine Lösung im Vollstreckungsrecht zu finden. Die Regelung des § 76 EStG ist eindeutig: Der Anspruch auf Kindergeld kann nur wegen gesetzlicher Unterhaltsansprüche eines Kin...mehr

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Internationales Steuerrecht... / 1.2 Der unbestimmte Begriff der Funktion

Weder das AStG selbst noch die RVO definiert den Begriff der Funktion. Lediglich die Begründung der RVO enthält die Aussage, dass eine Funktion eine Zusammenfassung gleichartiger betrieblicher Aufgaben einschließlich der dazugehörigen Chancen und Risiken, die von bestimmten Stellen oder Abteilungen eines Unternehmens erledigt werden, ist. Verständlicher ist die Erläuterung v...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Die Körperschaftsteuer, KStG Inkassotätigkeit

Stand: EL 64 – ET: 10/2008 Übernimmt ein Berufsverband für seine Mitglieder Inkasso- und Abrechnungsfunktionen, so muss er dafür zur Vermeidung einer vGA entweder von den betreffenden Mitgliedern ein angemessenes Entgelt verlangen oder einen angemessenen Teil des Mitgliedsbeitrags als BE des wG behandeln; s Urt des BFH v 13.08.1997 (BStBl II 1998, 161). Der Leitsatz dieser En...mehr

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FoVo 5/2016, Informationsbeschaffung im Grundbuch

Kennen Sie die Situation? Die Adressrecherche ergibt, dass der Schuldner eigentlich in einer Wohngegend mit Ein-, Zwei- oder Mehrfamilienhäusern oder auch vielen Eigentumswohnungen wohnt. Vielleicht handelt es sich auch um einen Schuldner, der ehemals selbstständig war oder sonst durchaus gut verdient hat, dann aber durch die verschiedensten Umstände in die Verschuldung gera...mehr

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Keine umsatzsteuerliche Organschaft bei Schwestergesellschaften

Leitsatz Zwischen einer Partnerschaftsgesellschaft als Organträger und einer GmbH als Organgesellschaft liegt keine Organschaft vor, wenn die GmbH nicht finanziell in das Unternehmen der Partnerschaft eingegliedert ist, z. B. wenn nur ein Gesellschafter über die Stimmenmehrheit an den beiden Schwestergesellschaften verfügt. Erbringt der Gesellschafter keine entgeltlichen Leis...mehr

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Schwarz/Pahlke, AO § 46 Abt... / 2.1.2 Abtretung durch die steuerverwaltende Körperschaft

Rz. 8 Auch die steuerverwaltende Körperschaft kann ihr zustehende Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis, insbesondere Erstattungsansprüche, abtreten. Die Beschränkung des Wortlauts des § 46 Abs. 1 AO auf Ansprüche gegen den Fiskus bedeutet nämlich nicht, dass sonstige Abtretungen ausgeschlossen sind. Der Gesetzgeber wollte mit § 46 AO die Abtretung von Ansprüchen gegen de...mehr

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Prütting/Gehrlein, ZPO Komm... / IV. Inkasso (Abs 2 Nr 4)

Rz. 6 Zur Vertretung berechtigt sind nur die nach § 10 I Nr 1 RDG registrierten natürlichen oder juristischen Personen, die Inkassodienstleistungen nach § 2 II RDG erbringen. Die Befugnis gilt nicht für Handlungen in einem streitigen Verfahren und für solche, die ein streitiges Verfahren einleiten. Eine Vertretung ist deshalb im Mahnverfahren nur bis zur Abgabe an das Geric...mehr

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Prütting/Gehrlein, ZPO Komm... / III. Verbraucherzentralen (Abs 2 Nr 3)

Rz. 5 Die Vertretungsbefugnis setzt voraus, dass sich der Rechtsstreit auf die Einziehung von Geldforderungen von Verbrauchern (§ 13 BGB) bezieht und dass dies nach dem Statut der Verbraucherzentrale/des Verbandes zum Aufgabenbereich gehört. Erfasst werden auch deliktische Forderungen von Verbrauchern (Bsp: BGH NJW 07, 593 [BGH 14.11.2006 - XI ZR 294/05]). Eine Ermächtigung ...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, B... / I. Begriff.

Rz. 20 Nach Art 2 Nr 3 Pauschalreise-RL (Rn 1) ist (nur) Vermittler, wer die vom Veranstalter zusammengestellte Pauschalreise (in fremdem Namen und auf fremde Rechnung) verkauft oder anbietet. Ist dieses für den Reisenden erkennbar (Rn 10 f; vgl auch LG Düsseldorf RRa 03, 172), handelt das Reisebüro nur als Verkaufsstelle, Vermittler, Agent oder Handelsvertreter iSv §§ 84 ff...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, B... / 2. Gattungs- und Spezialvollmacht.

Rz. 36 Die Art- oder Gattungsvollmacht berechtigt zur Vornahme einer bestimmten Art von Geschäften. Sie kann wie die Handlungsvollmacht nach § 54 HGB und die Vollmacht des Ladenangestellten nach § 56 HGB an eine bestimmte Funktion und Stellung im Unternehmen geknüpft sein oder wie zB die Inkasso- oder die Bankvollmacht wiederkehrende, gleichartige Geschäfte betreffen. Ihr Um...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, B... / B. Weisung.

Rz. 2 Unter einer Weisung (gesetzlich nicht definiert) ist eine einseitige Anordnung des Auftraggebers an den Beauftragten zu verstehen, welche die Ausführung des Auftrags konkretisiert (Art und Weise). Sie ist eine einseitige, empfangsbedürftige Willenserklärung und kann auch nach Vertragsschluss abgegeben werden. Abzugrenzen ist die Weisung von der bloßen Empfehlung, die z...mehr

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Prütting/Gehrlein, ZPO Komm... / a) Verfahrensaufwand

Rz. 24 Der Anwendungsbereich der Norm beschränkt sich von vornherein auf Kosten, die nicht Kosten des laufenden Rechtsstreits sind; letztere bleiben ungeachtet einer dahin gehenden Antragstellung ohne Berücksichtigung, solange die Hauptsache im Streit ist (BGH NJW 95, 664 [BGH 24.11.1994 - GSZ - 1/94] für Beschwerdewert der Auskunftsverurteilung; ›allgemeiner Grundsatz‹: NJ...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, B... / 2. Verein mit Binnenmarkttätigkeit.

Rz. 6 Vereine mit unternehmerischer Tätigkeit in einem Binnenmarkt sind planmäßig, entgeltlich und anbietend an einem vereinsinternen Markt ggü ihren Mitgliedern tätig (MüKo/Reuter Rz 32 ff BaRoth/Schöpflin Rz 99 f). Gewinnerzielungsabsicht ist nicht erforderlich, das Entgelt kann auch im Mitgliedsbeitrag oder der Aufnahmegebühr enthalten sein (BaRoth/Schöpflin Rz 99). Entsc...mehr

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FoVo 2/2016, Wenn das Kredi... / I. Das Problem

Umfängliche Bevollmächtigung zur Forderungsbeitreibung Der Gläubiger hat mich beauftragt, wegen einer offenstehenden Forderung alle erforderlichen Beitreibungsmaßnahmen einzuleiten, und mich ermächtigt, alle damit in Zusammenhang stehenden Absprachen und Vereinbarungen zu treffen. Weiterhin wurde Geldempfangsvollmacht erteilt. Die Vollmachten liegen im Original vor. Gütliche E...mehr

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§ 17 Die Kosten der Zwangsv... / (1) Einleitung

Rz. 233 Soweit die vorbeschriebenen Anspruchsgrundlagen einen Schadensersatzanspruch dem Grunde nach ergeben und der entstandene Schaden in Form der Inkassokosten der Höhe nach feststeht, muss geprüft werden, ob diese als Verzugsschaden auch in voller Höhe vom Schuldner zu ersetzen sind. Im Übrigen aber mit gleichem Inhalt ist § 4 Abs. 5 RDGEG zur Anwendung zu bringen. Rz. 2...mehr

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§ 3 Die vor- und außergeric... / Literaturtipps

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§ 1 Grundfragen der Zwangsv... / I. Einleitung

Rz. 25 Jedes Geschäft ist zwangsläufig mit Chancen und Risiken verbunden. Beiden Belangen wird ein Unternehmen ebenso wie ein Rechtsanwalt bezüglich seiner eigenen Forderungen nur dann gerecht, wenn er – neben möglichen Bonitätskontrollen – ein gezieltes Informationsmanagement betreibt. Nachfolgend sollen einige wenige Maßnahmen vorgestellt werden, die bei einem aktiven Info...mehr

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§ 1 Grundfragen der Zwangsv... / II. Informationen vom Schuldner selbst

Rz. 58 Ist der Rechtsanwalt als Bevollmächtigter für den Mandanten nicht nur im Inkasso oder der Vollstreckung tätig, sondern schon zuvor in der Vertragsanbahnung, sollte er darauf achten, dass auch schon möglichst viele Informationen über den Schuldner in den vertraglichen Unterlagen selbst enthalten sind (siehe oben Rn 25 ff.). Rz. 59 Hier ist insbesondere zu achten auf:mehr

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§ 17 Die Kosten der Zwangsv... / a) Einleitung

Rz. 209 Besondere Probleme wirft in der Praxis immer wieder die Frage auf, inwieweit Inkassokosten vom Schuldner zu erstatten sind. Aus einer hergebrachten Skepsis der rechtsberatenden Berufe und der Justiz gegenüber den aus dem kaufmännischen Berufsstand kommenden Inkassounternehmen resultiert, dass über die Erstattung der Inkassokosten regelmäßig gestritten werden muss. Di...mehr

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Autorenverzeichnis

Frank-Michael Goebel ist Vorsitzender Richter am OLG Koblenz und führt dort den Arzthaftungs- und den Kostensenat, nachdem er zuvor in seiner richterlichen Laufbahn alle Stationen, AG, LG und Ministerium der Justiz, durchlaufen hat und dort immer wieder auch mit Fragen des Forderungsmanagements befasst war. Er ist neben den AnwaltFormulare Zwangsvollstreckungsrecht auch Hera...mehr

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§ 1 Grundfragen der Zwangsv... / IX. Auskünfte bei den Industrie- und Handelskammern sowie Handwerkskammern

Rz. 143 Bei den Industrie- und Handelskammern kann der Gläubiger, ein regelmäßig mit Vollstreckungssachen befasster Rechtsanwalt oder auch ein Inkasso-Unternehmen zunächst "Vertrauliche Mitteilungen über Schuldnerverzeichnisse der Amtsgerichte" abonnieren, die zweimal monatlich erscheinen. Die entsprechenden Informationen werden von den Industrie- und Handelskammern bei den ...mehr

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§ 17 Die Kosten der Zwangsv... / (2) Die gänzliche Verweigerung der Inkassovergütung

Rz. 239 Nur in wenigen Ausnahmefällen wird davon ausgegangen, dass Inkassokosten in keinem Falle wegen eines Verstoßes gegen die Schadensminderungspflicht erstattungsfähig seien. Nach dieser Auffassung darf sich ein Gläubiger zu der Beitreibung einer Forderung nur derjenigen Mittel bedienen, die der Rechtsverfolgung zweckdienlich sind, wenn er die damit verbundenen Kosten mit...mehr

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§ 17 Die Kosten der Zwangsv... / VI. Muster: Begründung der Inkassokosten

Rz. 264 Muster 17.6: Begründung der Inkassokosten Muster 17.6: Begründung der Inkassokosten In Sachen _________________________ ./. _________________________ wird auf den gerichtlichen Hinweis, dass Inkassokosten nach der ständigen Rechtsprechung des Amtsgerichts _________________________ auch nach Inkrafttreten des RVG nicht erstattungsfähig sind, wie folgt erwidert: Die Klage ...mehr

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§ 1 Grundfragen der Zwangsv... / 3. Muster: Antrag auf Einsicht in das Grundbuch

Rz. 328 Muster 1.10: Antrag auf Einsicht in das Grundbuch Muster 1.10: Antrag auf Einsicht in das Grundbuch An das Amtsgericht – Grundbuchamt – in _________________________ In der Zwangsvollstreckungssache Gläubiger ./. Schuldner betreibt der Gläubiger ausweislich des in der Anlage in Abschrift beigefügten Vollstreckungstitels des _________________________ vom _____________________...mehr

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§ 2 Erstattungs-ABC

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Programmsignale: Lizenzentgelt für die Nutzung

Leitsatz Werden Hörfunk- und Fernsehsendungen nach Empfang der Satellitensignale von der Kopfstation der Gemeinschaftsantenne mithilfe des Kabelnetzes leitungsgebunden an die angeschlossenen Empfangsgeräte der Wohnungseigentümer gesendet, handelt es sich um keine zustimmungspflichtige öffentliche Wiedergabe. Das gilt auch dann, wenn es sich um eine Wohnungseigentümergemeinsc...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 2.1 Beitragsüberträge

Tz. 11 Stand: EL 84 – ET: 08/2015 Bei den Beitragsüberträgen (BÜ) handelt es sich wirtsch um Verbindlichkeiten aus zweiseitigen Versicherungsverträgen, die durch die Vorleistungen der VN – im voraus gezahlte Beitragsteile, die auf die Versicherungsperiode nach dem Bil-Stichtag entfallen – verursacht werden und dem Grunde und der Höhe nach bestimmt sind. BÜ sind folglich keine...mehr

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FoVo 8-9/2015, Verbindlicher Gerichtsvollzieherauftrag kommt

Ermächtigung zum Formularzwang Das Bundesministerium der Justiz wird in § 753 Abs. 3 ZPO ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates verbindliche Formulare für die Beauftragung des Gerichtsvollziehers einzuführen. Dabei können für elektronisch eingereichte Aufträge besondere Formulare vorgesehen werden. Von dieser Möglichkeit hat das Bundesministerium de...mehr

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ZFS 5/2015, Voraussetzungen... / 3 Anmerkung:

1. Lässt sich ein Sachverständiger zur Sicherung seines Sachverständigenhonorars von dem Geschädigten Schadensersatzansprüche abtreten, ist das wirksam, wenn in der Abtretungserklärung die Ansprüche bestimmt bezeichnet sind und die Abtretung auf die Gutachtenkosten begrenzt sind (vgl. BGH, Urt. v. 7.6.2011 – VI ZR 260/10; OLG Dresden VM 2014, 43; OLG Naumburg NZV 2006, 546)....mehr

Buchungssatz aus Finance Office Professional
Inkassoprovisionen, Teilbet... / 2 Praxis-Beispiel für Ihre Buchhaltung: Eingang eines Teilbetrags einer Inkassoprovision

Die Firma X betreibt u. a. das Inkasso rechtskräftig festgestellter Forderungen der ihr angeschlossenen Unternehmen. Dabei werden die einzuziehenden Forderungen an die Firma X abgetreten. Ihr steht eine Erfolgsprovision in Höhe von 50 % des jeweils vereinnahmten Betrags zzgl. Umsatzsteuer zu. Die Schuldner zahlen auf die bestehenden Forderungen jeweils kleinere Teilbeträge, ...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Gottwald/Mock, Zwangsvollst... / 6 Notwendigkeit der regelmäßigen Anpassung

Rz. 16 Da eine langfristige Prognose über die Entwicklung von Kapitalmarktzinsen, Sterblichkeitsrisiko und Pfändungsfreigrenzen nicht möglich ist, sind der Berechnung des Deckungskapitals von 194.000,00 EUR, das zur Absicherung einer dem unpfändbaren Einkommen entspr. Altersrente erforderlich ist, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes maßgeblichen Berechnungswert...mehr

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§ 3 Anwaltschaft und Rechts... / 3. Akzeptanz und Qualität der anwaltlichen telefonischen Rechtsberatung

Rz. 41 Anfangs wurde telefonische Rechtsberatung auch in der Anwaltschaft kritisch gesehen, insbesondere auch unter Marktgesichtspunkten. Kritisch bis negativ beurteilt van Bühren anwaltliche telefonische Rechtsberatung. Zu Akzeptanz und Qualität der telefonischen Rechtsberatung ist anzuführen, dass die Zahl der Vorgänge der anwaltlichen telefonischen Rechtsberatung ständig z...mehr

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§ 2 Vorsorgevollmacht, Betr... / a) Muster: Vorsorgevollmacht mit anwaltlichem Bevollmächtigten und Kontrollbevollmächtigtem

Rz. 111 Muster 12 Vorsorgevollmacht Nach eingehender Beratung über die verschiedenen Möglichkeiten der rechtlichen Vorsorge für ein selbstbestimmtes Leben und deren Tragweite und nach eingehender Belehrung über die mit der Erteilung einer Vorsorgevollmacht verbundenen Risiken bevollmächtige ich, _________________________, geb. am _________________________, in _________________...mehr

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Zerb 12/2014, Beauftragung ... / Aus den Gründen

Die Klage ist, bis auf den in der Hauptsache gestellten Klageantrag Ziff. 1.5, zulässig, jedoch nur teilweise nach den §§ 3,5 UWG begründet. 1. Der Kläger stützt die Klage ausschließlich auf die Verletzung lauterkeitsrechtlicher Vorschriften. Er wendet sich auch nicht dagegen, dass die Beklagte sich überhaupt privatwirtschaftlich betätigt (vergleiche hierzu BGHZ 150, 343 – El...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Gottwald/Mock, Zwangsvollst... / 6 Der Umfang der Pfändung (Absatz 4)

Rz. 20 Die Pfändung des in Geld zahlbaren Arbeitseinkommens erfasst alle Vergütungen, die dem Schuldner aus der Arbeits- oder Dienstleistung zustehen, ohne Rücksicht auf ihre Benennung oder Berechnungsart (Abs. 4). Die (wirksame) Pfändung erfasst alle nach den vorstehenden Ausführungen zum Arbeitseinkommen zählenden Ansprüche des Schuldners, gleich ob sie in verschiedenen Vo...mehr

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§ 19 Vertrauensschadenversi... / aa) Eigenschäden

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§ 20 Warenkreditversicherung / VIII. Erweiterte Vertragstypen der Kreditversicherung

Rz. 134 Die vorstehenden Ausführungen betreffen die "klassische" Warenkreditversicherung, die den Schwerpunkt des Geschäftes darstellt. In den vergangenen Jahren haben die Kreditversicherer ihre Angebotspalette – nicht zuletzt wegen ausländischer Wettbewerber und größerer Anforderungen beim Forderungsmanagement – erweitert. Rz. 135 Vergleichbar mit anderen Inkasso-Gesellschaf...mehr

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§ 19 Vertrauensschadenversi... / (1) Schadenermittlungskosten

Rz. 37 Schadenermittlungskosten sind nach § 7 AVB-VSV/K bzw. § 27 AVB-VSV/P Aufwendungen, die der Versicherungsnehmer zur Aufklärung des Schadenshergangs, zur Feststellung der Schadenhöhe oder zur Ermittlung des Schadenverursachers getätigt hat, wobei die Ersatzleistung des Versicherers nur erfolgt, sofern ein Schaden i.S.d. § 1 AVB-VSV i.V.m. § 8 AVB-VSV/K bzw. § 28 AVB-VSV...mehr

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Honorar-Brief für Steuerber... / 2 Forderungsmanagement: Gewerbliches Inkasso einer Steuerberatungsgesellschaft grundsätzlich unzulässig

In seinem Beitrag "Außenstände optimal minimieren durch Factoring" weist Hans-Günther Gilgan darauf hin, dass Steuerberatern und Steuerberatungsgesellschaften das Inkasso grundsätzlich nur erlaubt ist, wenn sie über eine von der Steuerberaterkammer erteilte Ausnahmegenehmigung vom Verbot der gewerblichen Tätigkeit verfügen (§ 57 Abs. 4 Nr. 1 StBerG i. V. m. § 16 BOStB). Eine ...mehr

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Honorar-Brief für Steuerber... / 1 Honorarmanagement: Außenstände optimal minimieren durch Factoring

Außenstände von bis zu 3 Monaten und teilweise auch mehr sind im steuerberatenden Beruf leider keine Seltenheit. Wesentliche Gründe hierfür sind, dass die Rechnungen nicht zeitnah mit Erledigung/Be endigung der Angelegenheit geschrieben und nicht konsequent angemahnt/beigetrieben werden. Zu oft lassen sich Steuerberater von ihren Mandanten vertrösten bzw. einen Bären aufbinde...mehr

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zfs 4/2014, Formfreiheit ei... / 2 Aus den Gründen:

" … Das LG hat die Bekl. zu Recht zur Zahlung rückständiger Versicherungsprämien in Höhe der Klageforderung verurteilt. Die Bekl. ist aus dem mit der Kl. abgeschlossenen Versicherungsvertrag sowohl zur Zahlung der für die T-GmbH zu entrichtenden Prämien als auch der von der S gegenüber der Kl. einbehaltenen Beträge verpflichtet." 1. Dabei scheitert die Prämienforderung der Kl...mehr

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FoVo 2/2014, Verordnung zur Änderung der Zwangsvoll­streckungsformularverordnung

Überfällig: Anpassung an die SEPA-Regeln Das Bundesjustizministerium plant, die mit der Zwangsvollstreckungsformular-Verordnung (ZVFV) eingeführten Formulare für den Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses (Pfändungs- und Überweisungsbeschluss wegen Unterhaltsforde­rungen sowie Pfändungs- und Überweisungsbeschluss insbesondere wegen gewöhnlicher Geldfor...mehr

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Gewerbliches Inkasso einer Steuerberatungsgesellschaft grundsätzlich unzulässig

Leitsatz Einer Steuerberatungsgesellschaft ist eine gewerbliche Inkassotätigkeit grundsätzlich nicht gestattet. Sie kann ihr allenfalls durch eine Ausnahmegenehmigung nach § 57 Abs. 4 StBerG gestattet werden. Erklärt die Steuerberatungsgesellschaft eine solche Tätigkeit zum Gegenstand ihres Unternehmens, ohne eine Ausnahmegenehmigung zu besitzen, kann die Steuerberaterkammer ...mehr

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FoVo 1/2014, Nachweis der deliktischen Forderung wird einfacher

Vertragliche Ansprüche sind beizutreiben … Soll eine Forderung beigetrieben werden, ist zu fragen, welche Anspruchsgrundlage die Forderung begründet. In der Vielzahl der Fälle wird es sich um vertragliche Ansprüche handeln, etwa aus Kauf-, Miet-, Werk- oder Dienstleistungsverträgen. In großem Umfang sind dabei Telekommunikations-, Versandhandels-, Energieversorgungs- und Vers...mehr

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FoVo 11/2013, Neuregelung der Erstattungsfähigkeit von Inkassokosten

Das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken wurde am 8.10.2013 im Bundesgesetzblatt verkündet (BGBl I 2013, 3714). Es tritt in zwei Stufen zum 9.10.2013 sowie zum 1.11.2014 in Kraft. Die neuen Informations- und Mitteilungspflichten, die nach § 11a RDG und § 43d BRAO gleichermaßen für Rechtsanwälte und Inkassounternehmen gelten, sind mit einer Übergangsregelung versehen und...mehr