Fachbeiträge & Kommentare zu Immissionsschutz

mind. 3 Wohnungen Dieses Programm fördert die Schaffung von ausschließlich barrierearmem oder -freiem, mietpreis- und belegungsgebundenem Wohnraum in Gebäuden. Die Gebäude müssen mindestens drei Mietwohnungen haben. Gefördert wird: Neubau (Lückenschließung) und der Umbau oder Erweiterung bestehender Gebäude. Als Neubau gelten auch: Abbruch Ersatzbau nach Abbruch, wenn der Abbruch ...mehr

Ideelle Bruchteile § 741 BGB 1, 5 Ideeller Erbteil § 2060 BGB 1 Identitätsirrtum § 119 BGB 25 Immaterialgüterrecht § 826 BGB 47 Täterschaftsbegriff § 830 BGB 3 Immaterialgüterrechte Vor §§ 823 ff BGB 26; § 823 BGB 21, 65, 80, 241; § 826 BGB 25 Lizenzanalogie § 823 BGB 21 Immaterialgüterrechtsverletzung; Anknüpfung Art 8 ROM II 3, 5; Art 13 ROM II 1 Immaterieller Schaden § 280 BGB 59...mehr

Rn 17 Für die Beurteilung der Wesentlichkeit gelten dieselben Grundsätze wie für die Beurteilung der Unwesentlichkeit (Rn 12 ff). Auf das subjektive Empfinden des Beeinträchtigten kommt es somit nicht an, sondern auf das eines verständigen Durchschnittsbenutzers des betroffenen Grundstücks. Damit wird ein Gleichlauf zwischen privatrechtlichem und öffentlich-rechtlichem Immis...mehr

Rn 11 IRd § 839 gilt der haftungsrechtliche Beamtenbegriff. Danach sind Amtsträger und ›Beamte‹ iSd § 839 und des Art 34 S 1 GG jeder, den der Bund, ein Land oder eine andere öffentlich-rechtliche Körperschaft mit öffentlicher Gewalt ausgestattet hat, ohne Rücksicht darauf, ob ihm staatsrechtliche Beamteneigenschaft zukommt. Beamte in diesem Sinne können deshalb auch Private...mehr

Stand: EL 144 – ET: 08/2025 Zu den förderungswürdigen gemeinnützigen Zwecken zählt u. a. der Umweltschutz (§ 52 Abs. 2 Nr. 8 AO, Anhang 1b). Die Förderung des Umweltschutzes umfasst alle Maßnahmen, die darauf gerichtet sind, die natürlichen Lebensgrundlagen des Menschen zu sichern, den Naturhaushalt (Boden, Wasser, Luft, Klima, Tiere, Pflanzen) zu schützen und eingetretene Sch...mehr

Die Umsetzung von GHS betrifft nicht nur die Einstufung und Kennzeichnung von Chemikalien, sondern hat auch Rückwirkungen auf zahlreiche andere Rechtsvorschriften, z. B. im Arbeitsschutz, Immissionsschutz oder im Wasserrecht. Grund: Diese Regelungen greifen häufig auf die Einstufung und Kennzeichnung von Stoffen aus den früheren EG-Richtlinien zurück – sowohl auf europäische...mehr

Im Stellenmarkt der überregionalen Tageszeitungen und Internetportale findet man sie schon regelmäßig: Große, gewöhnlich international operierende Unternehmen suchen nach sog. "Environmental, Health and Safety Managern". Was aber ist der EHS-Manager genau? Zunächst einmal: Im Gegensatz zur Sifa hat die Position des EHS-Managers keine rechtliche Grundlage. Dementsprechend gib...mehr

Betreiber von genehmigungsbedürftigen Anlagen i. S. d. § 4 des BImSchG haben einen oder mehrere Immissionsschutzbeauftragte[1] und einen oder mehrere Störfallbeauftragte[2] zu bestellen, sofern dies im Hinblick auf die Art oder die Größe der Anlage erforderlich ist. Im Einzelnen ist in der Verordnung über Immissionsschutz- und Störfallbeauftragte (5. BImSchV) geregelt, welch...mehr

Der Immissionsschutzbeauftragte ist gemäß § 54 BImSchG insbesondere berechtigt und verpflichtet, auf die Entwicklung und Einführung umweltfreundlicher Verfahren und Erzeugnisse hinzuwirken, die Einhaltung der Vorschriften über den Immissionsschutz zu überwachen, die Betriebsangehörigen über die von der Anlage verursachten schädlichen Umwelteinwirkungen sowie über die Einrichtun...mehr

Zusammenfassung Überblick Rechtliche Anforderungen im Immissionsschutz für Betriebe betreffen das Betreiben von Anlagen, die Abluft oder Lärm verursachen. Bestimmte Anlagen (4. BImSchV) müssen behördlich genehmigt werden. Das Immissionsschutzrecht orientiert sich am "Stand der Technik", das bedeutet eine dynamische Anpassung der Anforderungen. Dieser Beitrag beschreibt die gr...mehr

Überblick Rechtliche Anforderungen im Immissionsschutz für Betriebe betreffen das Betreiben von Anlagen, die Abluft oder Lärm verursachen. Bestimmte Anlagen (4. BImSchV) müssen behördlich genehmigt werden. Das Immissionsschutzrecht orientiert sich am "Stand der Technik", das bedeutet eine dynamische Anpassung der Anforderungen. Dieser Beitrag beschreibt die grundsätzliche Au...mehr

Konkrete Verwaltungsaufgaben sind in den Bundesländern über Landesimmissionsschutzgesetze oder über Zuständigkeitsverordnungen geregelt.mehr

Unter den Immissionsschutz fallen unter Umweltgesichtspunkten hauptsächlich die Bereiche Luftreinhaltung, Lärm und Erschütterungen. Als Lärm wird hier die Lärmbelästigung "nach außen" betrachtet, nicht der Lärmschutz für Mitarbeiter als Aufgabe des Arbeitsschutzes. Unterscheiden muss man die Begriffe Immission: Einwirkung emittierter Schadstoffe und Lärm auf Pflanzen, Tiere un...mehr

Durch die zahlreichen sehr spezifischen Verordnungen zum Immissionsschutzgesetz können kaum allgemeine Hinweise gegeben werden. Eine Betrachtung des Einzelfalls ist erforderlich. Einhaltung von Grenzwerten. Genehmigungsbedürftige Anlagen vorhanden? Genehmigungen vorhanden und eingehalten? Immissionsschutzbeauftragter erforderlich und bestellt?mehr

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Aufgaben, Zuständigkeitsbereich und Rahmenbedingungen, wie z. B. Zugriff auf alle brandschutzrelevanten Unterlagen und Informationen, Zutritt zu allen betreffenden Liegenschaften und Räumen, sowie verfügbare Arbeitszeit und Arbeitsmittel, sind in der Bestellung zu definieren und festzulegen (s. Muster Bestellungsschreiben zur Aufgabenübertragung, Anhang 1 DGUV-I 205-003). Zi...mehr

DGNB-Zertifikat Die Förderung von Gesundheit und Wohlbefinden findet bei der DGNB-Zertifizierung Gebäude im Betrieb gleich in diversen Kriterien Berücksichtigung. Die Hauptpunkte finden sich im Modul "SCO2-B Nutzerzufriedenheit" unter dem "Kriterium 4 Gesundheit und Wohlbefinden" wider. Zur Erlangung der Punkte sind das Vorhandensein von Gesundheitsangeboten in Form von beispi...mehr

Der Nachbar eines Festplatzes, auf dem in unregelmäßigen Abständen zeitlich begrenzte Zirkusveranstaltungen stattfinden, hat keinen öffentlich-rechtlichen Abwehranspruch (analog §§ 1004 Abs. 1, 906 BGB) dahingehend, dass derartige Veranstaltungen gänzlich unterbleiben. Er kann allenfalls verlangen, keinen unzumutbaren Lärmeinwirkungen ausgesetzt zu werden.[1] Bei der Beurteil...mehr

Nach öffentlichem Recht hat der betroffene Nachbar die Möglichkeit, bei der Immissionsschutzbehörde den Erlass nachträglicher Anordnungen nach § 17 BImSchG (bei Intensivtierhaltungen) bzw. nach § 24 BImSchG (bei baugenehmigungspflichtigen Ställen) zu beantragen, wenn er nicht den kostspieligen Weg der Zivilklage wählt. Ohne die Hinzuziehung eines Sachverständigen (etwa des T...mehr

Beeinträchtigungen als solche, die aus der nachbarlichen Tierhaltung resultieren, sind nicht schon deshalb abwehrbar, weil sie mit der Nase oder dem Ohr sinnlich wahrnehmbar sind. Sie sind es vielmehr erst dann, wenn sie wesentlich im Sinn des § 906 BGB sind. Die Frage nach der Wesentlichkeit ist einerseits eine ganz entscheidende Fragestellung, weil nicht jede "vermeintliche...mehr

Die Zumutbarkeit von Lärmimmissionen ist gesetzlich in der TA-Lärm geregelt, die dem Schutz der Allgemeinheit und der Nachbarschaft vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Geräusche dient. Die TA-Lärm gilt aber nicht für den Lärm, den temporäre Freizeitveranstaltungen verursachen. Freizeitaktivitäten sind den Regelungen durch das Immissionsschutzrecht zugänglich, soweit sie ...mehr

Überblick Der Vielfalt der Freizeitaktivitäten entspricht die Vielzahl der Nachbarkonflikte wegen Lärmbelästigungen durch Freizeitanlagen. Unterschiedliche Freizeitaktivitäten werden bei einer Freizeitanlage sozusagen an einem Ort gebündelt und weisen deshalb auch ein dementsprechendes Lärmpotenzial auf. Die Wohnnachbarschaft wird damit mehr oder weniger gezwungen, das Treib...mehr

Inzwischen ist der Politik aufgefallen, dass bei den privilegierten baulichen Veränderungen energetische Maßnahmen nicht berücksichtigt wurden. Die WEG-Novelle 2024 gilt ab 17.10.2024[1] und regelt diese 5. privilegierte bauliche Veränderung. Von Greiner[2] wurde das nachfolgend leicht modifizierte Beschluss-Muster empfohlen: Beschlussmuster: Gestattung der Montage eines Balk...mehr

Rz. 28 Bei einem anlagenbezogenen Verwaltungsakt, z.B. einer immissionsschutz- oder wasserrechtlichen Genehmigung, handelt es sich um eine sog. Realkonzession. Das heißt, dass die Genehmigung auf die Anlage und nicht auf die Person des Betreibers bezogen ist. Ihre Wirksamkeit wird daher nicht berührt, wenn die Person des Betreibers wechselt. Rz. 29 Das Immissionsschutzrecht s...mehr

Verbindlich in diesem Sinne sind etwa die TA Lärm und die TA Luft, nicht hingegen die zahlreichen VDI-Richtlinien des Vereins Deutscher Ingenieure oder die Empfehlungen und Richtlinien des Länderausschusses für Immissionsschutz (LAI). Derartige sachverständige Empfehlungen nutzen die Gerichte aber als Orientierungshilfen bei ihren Entscheidungen. Während das Gesetz in § 906 B...mehr

Überblick Arbeits- und Umweltschutz haben einige Überschneidungen im betrieblichen Alltag: Z. B. sind die Bestimmungen zum Umgang mit Gefahrstoffen immer von 2 Seiten zu bewerten, aus Sicht des Arbeitnehmers und der Umwelt. Jener ist vor den gesundheitlichen Gefahren, diese vor schädlichen Auswirkungen auf Gewässer, Boden oder Lebewesen zu schützen. Ähnlich verhält es sich b...mehr

Rz. 13 Für den Arbeitsschutz zuständige Behörden und Stellen sind insbesondere die Polizeibehörden, die Gewerbeaufsichtsämter, die Gesundheitsämter, die Bergämter, die Gewerbeärzte, die Baubehörden, die Seemannsämter, die Ämter für Arbeitssicherheit und Sicherheitstechnik, die Behörden für vorbeugenden Brandschutz, der TÜV, die für den Immissionsschutz zuständigen Behörden u...mehr

Begriff Das Bundes-Bodenschutzgesetz (BBodSchG) [1] stellt seit Ende der 1990er-Jahre die maßgebliche Grundlage für Altlastensanierungen dar. Zweck dieses Gesetzes ist es, nachhaltig die Funktionen des Bodens zu sichern oder wiederherzustellen. Hierzu sind schädliche Bodenveränderungen abzuwehren, der Boden und Altlasten sowie hierdurch verursachte Gewässerverunreinigungen zu...mehr

Überblick In Gewerbe und Industrie entstehen neben den erwünschten Produkten auch Abfälle und Abwässer. Der Unternehmer bzw. Betreiber einer Anlage bestellt Beauftragte im Umweltbereich, um zu gewährleisten, dass schädliche Umwelteinwirkungen nicht entstehen bzw. Gefahrstoffe nicht in die Umwelt gelangen. Der Abfallbeauftragte überwacht u. a., dass abfallrechtliche Regelunge...mehr

Zum Schutz der Sicherheit und Gesundheit der Beschäftigten sowie der Umwelt ist die Einhaltung von Vorschriften und das Vermeiden bzw. Verringern von schädlichen Umwelteinwirkungen erforderlich. Unternehmer bzw. Betreiber sind verpflichtet, gesetzliche Vorgaben einzuhalten, den Umwelt- und Arbeitsschutz zu organisieren und Verbesserungen anzustreben. Die Bestellung von Betri...mehr

Der Abfallbeauftragte berät und unterstützt den Betreiber und schult die Beschäftigten. Seine Aufgaben sind nach § 60 KrWG: Weg der Abfälle von der Entstehung oder Anlieferung bis zur Verwertung oder Beseitigung überwachen, u. a. Abfallregister erstellen und pflegen. Einhalten der geltenden abfallrechtlichen Vorschriften und Erfüllen von Bedingungen und Auflagen überwachen. Di...mehr

Rz. 18 Der Eigentümer darf als Bauherr ohne weitere (zivilrechtliche) Einschränkung Gebäude auf seinem Grundstück errichten, solange er sich innerhalb der Grenzen seines Grundstücks bewegt. Dabei können die verschiedensten Einwirkungen auf das Nachbargrundstück entstehen. Zu denken ist dabei z.B. an Lärm,[7] Staub [8] oder Erschütterungen.[9] aa) Vorbemerkung Rz. 19 § 906 BGB b...mehr

(1) Duldungsverpflichtete Rz. 20 Duldungsverpflichtet ist zunächst der Eigentümer sowie der Grunddienstbarkeitsberechtigte (§§ 1004, 1027 BGB) und der Berechtigte sonstiger Dienstbarkeiten (§§ 1004, 1090 Abs. 2; 1027 BGB) sowie der Erbbauberechtigte. Darüber hinaus wird nach ständiger Rechtsprechung § 906 BGB auch auf den Besitzer, so z.B. den Mieter und Pächter, angewandt.[1...mehr

Rz. 27 Das Tatbestandsmerkmal der Zumutbarkeit ist gegeben, wenn unter Berücksichtigung der nachbarschaftlichen Verhältnisse, der Vor- und Nachteile, der technisch-organisatorischen Möglichkeiten sowie der Leistungsfähigkeit eines durchschnittlichen Emittierenden, die Einbringung besonderer und die Einwirkung verhindernder Maßnahmen möglich sind.mehr

Rz. 25 § 906 Abs. 2 S. 1 BGB stellt den unwesentlichen Einwirkungen solche gleich, die bei ortsüblicher Benutzung des emittierenden Grundstücks entstehen und dabei wesentlich sind, wenn sie nicht durch Maßnahmen verhindert werden können, die dem anderen Eigentümer zumutbar wären. Nach der Rechtsprechung des BGH beruht die nachbarrechtliche Beschränkung des Eigentums nach der...mehr

Rz. 21 Die Einwirkungen müssen von einem anderen Grundstück ausgehen. § 906 Abs. 1 S. 1 BGB enthält einen Katalog, in welchem zwar keine konkrete Definition des Einwirkungsbegriffs vorgegeben, dieser Begriff jedoch in beispielhafter Weise veranschaulicht wird, sodass die Weiterentwicklung der Auslegung des § 906 BGB der Praxis vorbehalten bleibt. Bedeutsam für diese Betracht...mehr

Rz. 28 Es ergibt sich durch § 906 BGB zum einen ein Abwehranspruch des Eigentümers, der bestimmte, wesentliche Einwirkungen auf sein Grundstück verbieten kann. Überschreiten diese Einwirkungen jedoch die Grenze der Wesentlichkeit nicht, so hat der Eigentümer nach § 906 Abs. 1 BGB diese hinzunehmen. Selbst wenn nach § 906 Abs. 1 BGB eine wesentliche Einwirkung vorliegt, so be...mehr

Rz. 19 § 906 BGB bezweckt den notwendigen Interessenausgleich von Grundstücksnachbarn im Hinblick auf bestimmte Einwirkungen, die von einem anderen Grundstück ausgehen, und stellt eine Begrenzung des Eigentums dar. § 906 BGB ist rechtstechnisch eine Einwendung. Die Norm regelt in unmittelbarer Anwendung die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen eine Duldungspflicht bes...mehr

Rz. 20 Duldungsverpflichtet ist zunächst der Eigentümer sowie der Grunddienstbarkeitsberechtigte (§§ 1004, 1027 BGB) und der Berechtigte sonstiger Dienstbarkeiten (§§ 1004, 1090 Abs. 2; 1027 BGB) sowie der Erbbauberechtigte. Darüber hinaus wird nach ständiger Rechtsprechung § 906 BGB auch auf den Besitzer, so z.B. den Mieter und Pächter, angewandt.[10]mehr

Rz. 22 Weiter fordert § 906 Abs. 1 S. 1 BGB eine "wesentliche Beeinträchtigung", damit dem Grundstückseigentümer ein Verbietungsrecht zusteht. Für die Frage der Wesentlichkeit kommt es maßgeblich auf das Empfinden eines "verständigen" Durchschnittsmenschen an, wobei die Natur und die Zweckbestimmung des betroffenen Grundstücks, z.B. ob das Grundstück als Industriegrundstück ...mehr

Es sind insbesondere Gefahrstoffe und deren mögliche Wirkungen auf Mensch und Umwelt zu betrachten. Hier gibt es Überschneidungen zum Arbeitsschutz, v. a. im Gefahrstoffmanagement (Beschaffen, Verwenden, Lagern, Transportieren). In Abhängigkeit von den verwendeten Stoffen und betriebenen Anlagen müssen ggf. Beauftragte bestellt werden wie z. B. Abfallbeauftragte, Beauftragte ...mehr

In Unternehmen mit mehr als 20 Mitarbeitern muss grundsätzlich ein Arbeitsschutzausschuss (ASA) gebildet werden (§ 11 ASiG). Der ASA berät Anliegen des Arbeitsschutzes und der Unfallverhütung. Er trifft sich regelmäßig, mindestens einmal vierteljährlich und setzt sich zusammen aus: Arbeitgeber oder von ihm Beauftragten, 2 Betriebsratsmitgliedern, Betriebsarzt/-ärzte, Fachkraft/-...mehr

Um eine Gesundheitsgefährdung von Menschen durch elektrische, magnetische und elektromagnetische Felder auszuschließen, hat die Bundesregierung zum 1.1.1997 die 26. BImSchV für elektrische Anlagen erlassen, die Grenzwerte angibt, welche beim Betrieb solcher elektrischen Einrichtungen eingehalten werden müssen. Im Jahr 2013 wurde die 26. BImSchV novelliert und an die aktuelle...mehr

Bezüglich Gleichstromanlagen (f = 0 Hz) betrachtet die 26. BImSchV ortsfeste Anlagen zur Fortleitung, Umspannung und Umrichtung von Gleichstrom mit einer Nennspannung von 2.000 V oder mehr. In Tab. 1 ist der gültige Grenzwert als Effektivwert bei höchster betrieblicher Anlagenauslastung dargestellt. Des Weiteren müssen Wirkungen wie Funkenentladungen auch zwischen Personen un...mehr

Bezüglich niederfrequenten Anlagen betrachtet die Verordnung ortsfeste Anlagen zur Umspannung und Fortleitung von Elektrizität mit einer Nennspannung von 1.000 V oder mehr im Frequenzbereich von 1 Hz bis 9 kHz. Darin eingeschlossen sind auch Bahnstromfern- und Bahnstromoberleitungen und sonstige vergleichbare Anlagen. In Tab. 2 sind die jeweils gültigen Grenzwerte als Effekti...mehr

Wesen des Förderkredits Ein Förderkredit (oft auch als Liquiditätshilfe bezeichnet) ist dadurch gekennzeichnet, dass staatliche, halbstaatliche oder überstaatliche Institutionen einem kreditsuchenden Wirtschaftssubjekt Finanzmittel in Kreditform i. d. R. mittel- bis langfristig zur Verfügung stellen. Förderkredite stellen ein Instrument der Subventionsfinanzierung dar und wer...mehr

Die Zugehörigkeit zur Personalvertretung, Jugendvertretung, zum Wahlvorstand, Bewerberkreis etc. sind Einwendungen, die im KSchG (§ 15 Abs. 2 und 3) vorgesehen sind. Auch die Unkündbarkeit aus Tarifvertrag, wie beispielsweise § 34 Abs. 2 TVöD, ist ein Fall besonderen Kündigungsschutzes. Fehlende Zustimmung des Integrationsamtes (§ 168 SGB IX), Schwangerschaft (§ 17 MuSchG), El...mehr

Unter dem Begriff "Betriebsbeauftragte" werden Beauftragte verstanden, die vom Arbeitgeber aus ganz unterschiedlichen Gründen zur Einhaltung und Kontrolle rechtlicher Vorschriften bestellt werden müssen. Betroffen sind die Bereiche der Arbeitssicherheit, des Umweltschutzes und des datenrechtlichen Persönlichkeitsschutzes. Fachkräfte für Arbeitssicherheit Die Bestellung und Abb...mehr