Fachbeiträge & Kommentare zu Gewährleistungsrecht

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zfs 9/2018, Ausschluss der ... / 2 Aus den Gründen:

"… [7] II. 1. Das OLG Düsseldorf ist als das im Rechtszug zunächst höhere Gericht zur Bestimmung des zuständigen Gerichtes gem. § 36 Abs. 2 ZPO berufen, weil das zuerst mit der Sache befasste LG Krefeld in seinem Bezirk liegt." [8] 2. Nach § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO bestimmt das im Rechtszug zunächst höhere Gericht das zuständige Gericht, wenn mehrere Parteien, die bei verschieden...mehr

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zfs 8/2018, Beweislast für ... / 2 Aus den Gründen:

"… 11. Die Berufung des Kl. ist nach den hierfür maßgebenden Bestimmungen der §§ 511 ff. ZPO nicht nur statthaft und im Übrigen zulässig (sub a), sondern das Rechtsmittel könnte auch begründet sein." Denn das angefochtene Urteil leidet insofern unter Rechtsfehlern i.S.d. § 513 Abs. 1 ZPO, als das LG zum einen zu Unrecht den Kl. hinsichtlich der nachteiligen Folge des Software...mehr

Kommentar aus SGB Office Professional
Jung, SGB XII § 35 Bedarfe ... / 2.1.2.3.2 Wohnungsbeschaffungskosten und Mietkaution bei Wohnraumwechsel (Abs. 2 Satz 5 und 6)

Rz. 71 Die Vorschriften entsprechen inhaltlich den Regelungen des § 22 Abs. 6 SGB II . Nach dem Gesetzeswortlaut sind abweichend zu Abs. 1 Sätze 3 und 4 (vgl. Rz. 67 ff.) Aufwendungen für einen Umzug dem Grunde nach grundsätzlich nur dann zwingend zu übernehmen, wenn der Berechtigte dies zuvor beantragt und der Sozialhilfeträger seine Zustimmung erteilt hat. Es handelt sich u...mehr

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zfs 7/2018, Vertraglicher H... / 2 Aus den Gründen:

"… [17] II. Das BG hat rechtsfehlerfrei sowohl Ansprüche auf Rückzahlung eines Betrags von 2.000 EUR wegen Minderung des Kaufvertrags gem. §§ 437 Nr. 2, 441 Abs. 1, 3, 4, 346 Abs. 1 BGB als auch unter dem Gesichtspunkt des Schadensersatzes wegen Verschuldens bei Vertragsschluss (§§ 280 Abs. 1, 241 Abs. 2, 311 Abs. 2 BGB) verneint." [18] 1. Frei von Rechtsfehlern und von der R...mehr

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zfs 5/2018, Unwirksamkeit d... / 2 Aus den Gründen:

" … Zu Recht geht das LG von einem wirksamen Kaufvertrag sowie der Verjährung etwaiger Gewährleistungsansprüche aus." 1. Ein Anspruch auf Rückabwicklung des Kaufvertrags wegen Nichteintritts einer aufschiebenden Bedingung, der Anfechtung wegen arglistiger Täuschung oder Unmöglichkeit besteht nicht. a) Die Parteien haben am 3.4.2012 einen wirksamen Kaufvertrag geschlossen. Wie ...mehr

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Käuferpflichten beim Handelskauf

Zusammenfassung Der Handelskauf stellt besondere Anforderungen an den Käufer. Er muss die Ware unverzüglich untersuchen und Mängel unverzüglich anzeigen (§ 377 HGB). In welchem Umfang und in welcher Zeit die Warenuntersuchung zu erfolgen hat, ist eine Frage des Einzelfalls. Die Anzeigefrist beträgt im Regelfall nur 1-2 Tage. Bei verderblicher Ware kann sie sogar nur wenige S...mehr

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§ 2 Bauvertragsrecht / II. Außenanlage

Rz. 16 In Bezug auf den Begriff der "Außenanlage"[32] (der gleichermaßen wie jener des "Bauwerks" [Rdn 11 ff.] keine Legaldefinition erfahren hat) kann nach Ansicht des Gesetzgebers auf die Judikatur zu § 648a BGB alt[33] zurückgegriffen werden. Darunter sind "Arbeiten an einem Grundstück" (bspw. "Erdarbeiten, Pflanz-, Rasen- und Saatarbeiten, landschaftsgärtnerische Entwäss...mehr

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§ 3 Der Verbraucherbauvertr... / VIII. Textformerfordernis

Rz. 26 Der Verbraucherbauvertrag (d.h. dessen gesamter Inhalt)[58] – und zwar beide zum Vertragsschluss führenden Willenserklärungen[59] – bedarf im Interesse einer dauerhaften Verfügbarkeit der Vertragserklärung (einschließlich des Inhalts) gemäß § 650i Abs. 2 BGB der Textform[60] (i.S.v. § 126b BGB, dazu vorstehend § 2 Rdn 89). Rz. 27 Infolgedessen müssen beide Vertragser...mehr

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§ 3 Der Verbraucherbauvertr... / I. Pflicht zur Herausgabe von Planungsunterlagen vor Beginn der Ausführung

Rz. 164 (Zeitlich) rechtzeitig vor Beginn der Ausführung einer geschuldeten Leistung hat der Unternehmer nach § 650n Abs. 1 S. 1 BGB [319] – wobei die Regelung eine Hauptpflicht [320] statuiert – diejenigen Planungsunterlagen (gegenständlich: Unterlagen und Dokumen­te – andere Unterlagen als Planungsunterlagen [bauwerkbezogene Unterlagen] sind ggf. nach § 650n Abs. 2 BGB [nac...mehr

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§ 6 Exkurs: Zentrale Änderu... / II. Entbehrlichkeit einer Fristsetzung beim Regress (§ 445a Abs. 2 BGB)

Rz. 23 Für die in § 437 BGB bezeichneten Rechte des Verkäufers gegen seinen Lieferanten bedarf es wegen des vom Käufer geltend gemachten Mangels nach § 445a Abs. 2 BGB der sonst erforderlichen Fristsetzung nicht, wenn der Verkäufer die verkaufte neu hergestellte Sache als Folge ihrer Mangelhaftigkeit zurücknehmen musste oder der Käufer den Kaufpreis gemindert hat. Rz. 24 § 44...mehr

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§ 5 Der Bauträgervertrag / B. Der Begriff "Bauträgervertrag" und die auf ihn anwendbaren Vorschriften (§ 650u BGB)

Rz. 6 § 650u Bauträgervertrag; anwendbare Vorschriften[10] (1) Ein Bauträgervertrag ist ein Vertrag, der die Errichtung oder den Umbau eines Hauses oder eines vergleichbaren Bauwerks zum Gegenstand hat und der zugleich die Verpflichtung des Unternehmers enthält, dem Besteller das Eigentum an dem Grundstück zu übertragen oder ein Erbbaurecht zu bestellen oder zu übertragen. H...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Finance Office Premium
Due Diligence / 1 Zweck der Due Diligence

Bei einer Due Diligence liegt der Fokus auf der Erhebung transaktionsrelevanter Informationen für die Unternehmensbewertung, für Kaufvertrags-, und Kaufpreisverhandlungen, für Finanzierungsüberlegungen von Banken und Investoren und ggf. auch für eine Kaufpreisallokation sowie eine etwaige Integration. Das Hauptanwendungsgebiet der Due Diligence liegt nach wie vor im Bereich v...mehr

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zfs 2/2018, Ausschluss des ... / 3 Anmerkung:

1. Kann der Käufer wegen der Mangelhaftigkeit eines gekauften Kfz Nacherfüllung verlangen, kann er nach seiner freien Wahl die Beseitigung des Mangels oder die Nachlieferung verlangen (§§ 437 Nr. 1, 439 Abs. 1 BGB). Diesen Anspruch muss er zunächst geltend machen, bevor er auf Rücktritt und die anderen Gewährleistungsrechte zugreifen kann (vgl. BGH NJW 2005, 1348; OLG Saarbr...mehr

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zfs 2/2018, Die Entwicklung... / V. Drittes Gesetz zur Änderung reiserechtlicher Vorschriften

Der deutsche Gesetzgeber hat mit dem Dritten Gesetz zur Änderung reiserechtlicher Vorschriften vom 17.7.2017[17] kurz vor dem Ende der Legislaturperiode die Richtlinie (EU) 2015/2302 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25.11.2015 über Pauschalreisen und verbundene Reiseleistungen[18] in nationales Recht umgesetzt. Das neue Recht gilt jedoch erst für die ab dem 1.7....mehr

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AGS 1/2018, Deckungsanspruc... / 1 Aus den Gründen

Die Berufung der Beklagten gegen das im Tenor bezeichnete erstinstanzliche Urteil des LG hat keine Aussicht auf Erfolg. Da auch die weiteren Voraussetzungen des § 522 Abs. 2 ZPO offensichtlich vorliegen, beabsichtigt der Senat, das Rechtsmittel durch Beschluss zurückzuweisen, ohne dass es einer mündlichen Verhandlung bedarf. I. Die Parteien sind durch einen Rechtsschutzversic...mehr

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§ 4 Rechtsgrundlagen der Ve... / III. Erforderlichkeit der Verarbeitung

Rz. 146 Die grundsätzliche Privilegierung in Art. 6 Abs. 1 lit b) DSGVO erscheint logisch und ohne größere Schwierigkeiten nachvollziehbar: Wer beispielsweise aus einem Kaufvertrag heraus verpflichtet ist, eine bestimmte Sache an seinen Vertragspartner zu liefern, muss in der Lage sein, neben dem Namen seines Vertragspartners auch die Lieferanschrift zu ermitteln. Umgekehrt ...mehr

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Strenge Anforderungen an Qualitätssicherungsvereinbarungen

Zusammenfassung Die in einer Qualitätssicherungsvereinbarung zwischen Unternehmern formularmäßig verwendete Klausel "Mehraufwand bei dem Auftraggeber, der aus Mängeln von Liefergegenständen entsteht, geht in angefallener Höhe zu Lasten des Auftragnehmers. Der Mehraufwand ist dem Auftragnehmer durch den Auftraggeber nachzuweisen." hält einer AGB-Kontrolle nicht stand. Die Rec...mehr

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zfs 11/2017, Anspruch des K... / 3 Anmerkung:

1. Der der Nacherfüllungsphase bei Geltendmachung von Sachmängeln beim Kauf aufgrund der europäischen Verbrauchsgüterkaufrichtlinie (RL 1999/44/EG v. 25.5.1999), ergänzt durch die Verbraucherschutzrichtlinie (RL 2011/83/EU v. 23.10.2011) eingeräumte Vorrang gegenüber Ansprüchen des Käufers auf Rücktritt, Minderung und Schadensersatz führt dazu, dass der Käufer erst den Nache...mehr

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zfs 11/2017, Anspruch des K... / 2 Aus den Gründen:

[15] "… II. Mit der vom BG gegebenen Begründung kann ein Anspruch der Kl. auf Ersatz der Kosten und Einbußen, die sie aufgrund der von ihr im Wege der Selbstvornahme veranlassten Reparatur des gekauften Pkw geltend macht, nicht verneint werden. Denn die Beurteilung des BG, wonach es wegen der unterlassenen Vorstellung des Fahrzeugs in Berlin bereits an einem für den beanspru...mehr

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zfs 10/2017, Fehlerhaftigke... / 2 Aus den Gründen:

" … Die Klage ist zudem begründet. Der Kl. hat gegen die Bekl. einen Anspruch auf Deckungsschutz aus dem § 125 VVG i.V.m. dem Rechtsschutzversicherungsvertrag, ausgestaltet durch die zugehörigen ARB. Hiernach ist der VR bei einer Rechtschutzversicherung verpflichtet, die für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen des VN erforderlichen Leistungen im vereinbarten Umfang zu erb...mehr

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zfs 10/2017, Fehlerhaftigke... / Sachverhalt

Der Kl. erwarb unter dem 21.6.2011 einen Pkw W zum Preis von 37.826,14 EUR von der I2 GmbH in Z1 (vgl. Auftragsbestätigung Anlage K2). Das Fahrzeug war mit dem Motoraggregat EA 189 ausgestattet und ist von dem VW-Abgasskandal betroffen. Die Prozessbevollmächtigten des Kl. ersuchten die Bekl. unter dem 27.11.2015 um Zusage von Deckungsschutz: Der Kl. habe einen Pkw aus dem WV...mehr

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§ 3 Vergütungsvereinbarungen / c) Betriff der "verständigen Betrachtung"

Rz. 107 Weitere Voraussetzung für diese Ausnahmeregelung ist, dass der Auftraggeber aufgrund seiner wirtschaftlichen Verhältnisse bei verständiger Betrachtung ohne die Vereinbarung eines Erfolgshonorars von der Rechtsverfolgung abgehalten würde (§ 4a Abs. 1 S. 1 RVG). Rz. 108 Der Gesetzgeber definiert den Begriff der "verständigen Betrachtung" wie folgt: Zitat "Die "verständige...mehr

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zfs 09/2017, Wertersatzansp... / 3 Anmerkung:

Ein Fernabsatzvertrag ist ein Vertrag über eine Warenlieferung oder Dienstleistung zwischen einem Verbraucher und einem Unternehmer, der ausschließlich per Fernkommunikationsmittel außerhalb der in § 312b Abs. 2 BGB definierten Geschäftsräume geschlossen wird. Ausgenommen hiervon werden Verträge, die außerhalb eines organisierten Fernabsatzvertriebssystems zustande kommen un...mehr

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§ 12 Produkthaftpflichtvers... / Literaturtipps

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§ 7 Verjährung der Gewährleistungsrechte

A. Regelmäßige Verjährung Rz. 1 Die regelmäßige Verjährungsfrist in § 195 BGB ist im Rahmen der Schuldrechtsreform auf drei Jahre festgesetzt worden und findet grundsätzlich auch auf die §§ 280 ff. BGB Anwendung. Davon abweichend gilt nach § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB für kaufrechtliche Gewährleistungsansprüche aus § 437 Nr. 1, 3 BGB, d.h. Nacherfüllung und Schadens- bzw. Aufwendun...mehr

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§ 6 Sachmängelhaftung / C. Abgestufte Gewährleistungsrechte des Käufers

Rz. 73 § 437 BGB listet die Rechte auf, die dem Käufer zustehen, wenn die Kaufsache einen Sach- oder Rechtsmangel aufweist, ohne dass er selbst eine Anspruchsgrundlage darstellt. Die Norm schlägt einerseits eine Brücke vom Kaufrecht ins allgemeine Leistungsstörungsrecht, indem hinsichtlich des Rücktritts und Schadensersatzes auf die allgemeinen Vorschriften verwiesen wird. An...mehr

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§ 7 Verjährung der Gewährle... / D. Ablaufhemmung

Rz. 13 Die Ablaufhemmung hat zur Folge, dass die Verjährung frühestens eine gewisse Zeitspanne nach dem Entfall des Umstandes oder Ereignisses beginnt, der bzw. das der Verfolgung des Anspruchs im Wege stand. Die gesetzlichen Vorschriften der §§ 210, 211 BGB spielen für den Neuwagenkauf aber allenfalls eine untergeordnete Rolle.mehr

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§ 7 Verjährung der Gewährle... / B. Arglistige Täuschung

Rz. 7 § 438 Abs. 3 BGB enthält für den Fall, dass der Verkäufer einen Mangel arglistig verschwiegen hat, eine Sonderregelung. Anstelle der sonst einschlägigen § 438 Abs. 1 Nr. 2, 3 oder Abs. 2 BGB, verweist § 438 Abs. 3 S. 1 BGB auf die Regelverjährungsfrist des § 195 BGB, die drei Jahre beträgt. Der Fristlauf beginnt anders als in § 438 BGB nicht mit der Ablieferung des Fah...mehr

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§ 7 Verjährung der Gewährle... / F. Vereinbarungen

Rz. 22 Grundsätzlich besteht die Möglichkeit, die gesetzlichen Gewährleistungsfristen durch Parteivereinbarung formlos zu variieren. Gegenstand der Verjährungsvereinbarung können die in den §§ 194 ff. BGB geregelten Tatbestände sein, was neben der Länge der Verjährungsfrist auch den Beginn, die Hemmung und Ablaufhemmung sowie ein Neubeginn sein kann.[21] Rz. 23 Die Verlängeru...mehr

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§ 7 Verjährung der Gewährle... / A. Regelmäßige Verjährung

Rz. 1 Die regelmäßige Verjährungsfrist in § 195 BGB ist im Rahmen der Schuldrechtsreform auf drei Jahre festgesetzt worden und findet grundsätzlich auch auf die §§ 280 ff. BGB Anwendung. Davon abweichend gilt nach § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB für kaufrechtliche Gewährleistungsansprüche aus § 437 Nr. 1, 3 BGB, d.h. Nacherfüllung und Schadens- bzw. Aufwendungsersatz, eine Verjährung...mehr

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§ 7 Verjährung der Gewährle... / E. Neubeginn der Verjährung

Rz. 14 Der in § 212 Abs. 1 BGB geregelte Neubeginn der Verjährung führt dazu, dass eine bereits laufende Verjährungsfrist ignoriert wird und die gesamte Zeitspanne der Verjährungsfrist von Neuem zu laufen beginnt. Diese Folge ist allerdings nur noch in zwei Fällen vorgesehen: Nach § 212 Nr. 1 BGB, wenn der Schuldner den Anspruch anerkennt, und gem. § 212 Nr. 2 BGB, wenn der ...mehr

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§ 7 Verjährung der Gewährle... / C. Hemmung

Rz. 8 Bestimmte Ereignisse oder Umstände hemmen den Lauf der Verjährungsfrist, d.h. der Zeitraum, während dessen die Verjährung gehemmt ist, wird in die Verjährungsfrist nicht eingerechnet. Für den Neuwagenkauf sind die Hemmungstatbestände der §§ 203–206 BGB von Bedeutung, durch die sichergestellt werden soll, dass ein Anspruch nicht verjährt, während der Käufer über ihn verh...mehr

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§ 6 Sachmängelhaftung / 1. Schadensersatz neben der Leistung

Rz. 178 Der Käufer kann vom Verkäufer Schadensersatz neben der Leistung nach § 280 BGB verlangen, wenn der Verkäufer seine Pflichten aus dem Kaufvertrag verletzt hat und sich im Hinblick auf die Verschuldensvermutung des § 280 Abs. 1 S. 2 BGB nicht entlasten kann. Die für die Haftung des Verkäufers erforderliche Pflichtverletzung liegt beim Neufahrzeugkauf bereits in der Lief...mehr

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§ 6 Sachmängelhaftung / 3. "Gesetzliche" Beschaffenheit

Rz. 34 Die Sollbeschaffenheit erfordert nach § 434 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 BGB, dass sich die Kaufsache ""für die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung eignet"", wenn keine Beschaffenheitsvereinbarung getroffen wurde. Die Vorstellungen der Parteien richten sich oftmals nicht auf spezielle Beschaffenheitsmerkmale, sondern darauf, dass die Sache für einen bestimmten Verwendungs...mehr

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§ 6 Sachmängelhaftung / VII. Ausschluss der Gewährleistungsansprüche

Rz. 195 Nach § 475 Abs. 1 BGB kann gegenüber Verbrauchern die Geltendmachung der darin ­enthaltenen Rechte auf Nacherfüllung, Minderung und Rücktritt vor Mitteilung eines ­Mangels nicht wirksam durch eine Vereinbarung, Individualvertrag oder ABG, erschwert werden. Nach § 475 Abs. 3 BGB gilt Abweichendes nur für Schadensersatzansprüche, die in den Grenzen der §§ 307–309 BGB e...mehr

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§ 6 Sachmängelhaftung / 1. Mangel der Sache

Rz. 118 Grundvoraussetzung für den Rücktritt ist ein Sachmangel des Neufahrzeugs, da ansonsten § 437 BGB nicht anzuwenden ist.mehr

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§ 6 Sachmängelhaftung / a) Voraussetzungen

Rz. 187 Der Schadensersatz statt der Leistung erfordert zusätzlich zu den Voraussetzungen des § 280 Abs. 1 BGB nach §§ 280 Abs. 3, 281 Abs. 1 S. 1 BGB eine angemessene Frist zur Nacherfüllung, wenn diese nicht gem. §§ 440, 281 Abs. 2 BGB entbehrlich ist.[268]mehr

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§ 6 Sachmängelhaftung / 2. Schadensersatz statt der Leistung

a) Voraussetzungen Rz. 187 Der Schadensersatz statt der Leistung erfordert zusätzlich zu den Voraussetzungen des § 280 Abs. 1 BGB nach §§ 280 Abs. 3, 281 Abs. 1 S. 1 BGB eine angemessene Frist zur Nacherfüllung, wenn diese nicht gem. §§ 440, 281 Abs. 2 BGB entbehrlich ist.[268] b) Rechtsfolgen Rz. 188 Der Schadensersatz statt der Leistung kann in unterschiedlicher Weise berechn...mehr

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§ 6 Sachmängelhaftung / IV. Rücktritt

Rz. 117 Ist das Neufahrzeug mangelhaft, kann der Käufer gem. § 437 Nr. 2 BGB vom Kaufvertrag zurücktreten. Die Voraussetzungen für den Rücktritt ergeben sich aus §§ 437, 440, 323, 326 Abs. 5 BGB. Danach sind ein Mangel der Sache (§ 437 BGB), eine nicht nur unerhebliche Pflichtverletzung (§ 323 Abs. 5 S. 2 BGB), fehlende Verantwortlichkeit bzw. fehlender Annahmeverzug des Käuf...mehr

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§ 6 Sachmängelhaftung / 3. Schadensersatz wegen eines Leistungshindernisses bei Vertragsschluss

Rz. 193 Der Käufer kann vom Verkäufer nach § 311a Abs. 2 BGB Schadensersatz statt der Leistung oder Aufwendungsersatz nach Maßgabe des § 284 BGB verlangen, wenn der Verkäufer nach § 275 BGB nicht zu leisten braucht und das Leistungshindernis schon bei Vertragsabschluss vorliegt. Eine Haftung nach § 311a Abs. 2 BGB kommt in Betracht, wenn ein in den Räumen des Verkäufers vorha...mehr

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§ 6 Sachmängelhaftung / 2. Erhebliche Pflichtverletzung

Rz. 119 Neben einem Sachmangel setzt der Rücktritt nach § 323 Abs. 5 S. 2 BGB eine nicht nur unerhebliche Pflichtverletzung des Verkäufers mit anderen Worten die Erheblichkeit des Mangels voraus. Nach dem Willen des Gesetzgebers soll die Abgrenzung in Anlehnung an die zu § 459 Abs. 1 S. 2 BGB entwickelten Grundsätze erfolgen.[199] Danach ist die Frage der Erheblichkeit objek...mehr

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§ 6 Sachmängelhaftung / VI. Schadensersatz

Rz. 171 § 437 Nr. 3 BGB verweist auf die allgemeinen Regeln der §§ 440, 280, 281, 283, 311a BGB, nach denen der Käufer bei Lieferung einer mangelhaften Sache durch den Verkäufer Schadensersatz verlangen kann. Anspruchsgrundlage für die Haftung auf Schadensersatz bei unbehebbaren Mängeln, die schon bei Vertragsschluss bestanden, ist § 311a Abs. 2 BGB. In allen sonstigen Fällen...mehr

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§ 6 Sachmängelhaftung / b) Rechtsfolgen

Rz. 188 Der Schadensersatz statt der Leistung kann in unterschiedlicher Weise berechnet werden, je nachdem, ob der Käufer das Fahrzeug behält oder nicht. Behält der Käufer das Fahrzeug und macht dessen mangelbedingten Minderwert sowie die Mangelfeststellungskosten als Schadensersatz geltend, kann zur Bemessung des Wertunterschiedes zwischen mangelhaftem und mangelfreiem Fahr...mehr

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§ 15 Verjährung / D. Hemmung und Neubeginn

Rz. 13 Der Ablauf der Verjährungsfrist ist unter den Voraussetzungen der §§ 203–208 BGB ­gehemmt, insbesondere durch gerichtliche Geltendmachung (§ 204 BGB) oder höhere Gewalt (§ 206 BGB). Bei der Hemmung durch Mahnbescheid bezieht sich die Hemmungswirkung nur auf den bestimmten Mangel.[22] Mehrere Mängel müssen daher im Mahnbescheid aufgeschlüsselt werden.[23] In einer Paus...mehr

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§ 14 Sonderregelungen zum V... / I. Beispiele für Umgehungen

Rz. 39 Unzulässige Umgehungsversuche[102] sind insbesondere:mehr

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§ 6 Sachmängelhaftung / 1. Kosten

Rz. 85 Nach § 439 Abs. 2 BGB ist der Verkäufer verpflichtet, die Kosten zum Zweck der Nacherfüllung, wie Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, zu tragen. Die Regelung dient der Umsetzung der Verbrauchsgüterrichtlinie hinsichtlich der Maßgabe, den Anspruch auf Herstellung des vertragsgemäßen Zustandes für den Käufer "unentgeltlich" zu gestalten und tritt zugleich die...mehr

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§ 6 Sachmängelhaftung / V. Minderung

Rz. 164 Der Käufer kann nach § 441 Abs. 1 BGB ""statt zurückzutreten"" den Kaufpreis mindern. Damit setzt die Minderung ebenso wie der Rücktritt das Vorliegen eines Sach- oder Rechtsmangels sowie die Fristsetzung zur Nacherfüllung und deren ergebnislosen Ablauf voraus, sofern sie nicht entbehrlich ist, gem. §§ 323 Abs. 3, 440 BGB. Allein die Beschränkung in § 323 Abs. 5 S. 2...mehr

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§ 6 Sachmängelhaftung / II. Nachlieferung

Rz. 99 Wählt der Käufer die ersatzweise Lieferung einer mangelfreien Sache, ist damit die Nachlieferung einer Gattungsschuld, typischerweise eines Neuwagens aus einer bestimmten Modellserie durch erneute Bestellung des Händlers gemeint. In diesen Fällen steht dem Käufer das Wahlrecht auch tatsächlich zu im Vergleich zum Stückkauf, bei dem nur das konkret individualisierte Fa...mehr

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§ 6 Sachmängelhaftung / 4. Nachfristsetzung

Rz. 135 Weitere Voraussetzung für den Rücktritt vom Kaufvertrag ist der Ablauf einer angemessenen Frist zur Nacherfüllung oder die Entbehrlichkeit der Fristsetzung. Rz. 136 Die Länge der Frist hängt im Wesentlichen von der Art des Mangels ab. Eine zu kurze Frist führt nicht zu einem Verlust des Rücktrittsrechts. Statt der zu kurzen Frist läuft eine angemessene Frist, deren Ab...mehr

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§ 6 Sachmängelhaftung / VIII. Aufwendungsersatz

Rz. 196 Alternativ zum Schadensersatz statt der Leistung hat der Käufer die Möglichkeit, vom Verkäufer den Ersatz vergeblicher Aufwendungen gem. §§ 437 Nr. 3, 284 BGB zu verlangen, die er im Vertrauen auf den Erhalt des Fahrzeugs gemacht hat und billigerweise auch machen durfte, wie beispielsweise die Kosten einer überflüssigen Zulassung, wenn der Käufer das mangelhafte Fahr...mehr