Fachbeiträge & Kommentare zu Gewährleistungsrecht

Aus den Gründen: „… Die Berufung ist zulässig und hat in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang Erfolg. Die Beklagte ist gem. §§ 437, 323, 346 BGB verpflichtet, den ihr für das Fahrzeug VW Crafter mit der Fahrgestellnummer ... gezahlten Kaufpreis an die V Leasing GmbH zurückzuzahlen, und zwar Zug um Zug gegen (Rück)Übereignung dieses Fahrzeugs. 1. Der Kläger ist gem. der Regel...mehr

Leitsatz Wegen eines Mangels der Wohnung, von dem der Vermieter keine Kenntnis hat, kann der Mieter ein Zurückbehaltungsrecht erst an den Mieten geltend machen, die fällig werden, nachdem der Mieter dem Vermieter den Mangel angezeigt hat. (amtlicher Leitsatz des BGH) Normenkette BGB §§ 320 Abs. 1, 536c Abs. 2 Kommentar Nachdem in der Wohnung Schimmelpilz aufgetreten war, hat de...mehr

Leitsatz Zur Verfolgung anfänglicher Baumängelgewährleistungsansprüche durch die Gemeinschaft bzw. durch einzelne Eigentümer (hier: Fragen einer Anspruchsverjährung bzw. Hemmung einer Verjährungsfrist) Normenkette § 634 BGB a.F.; § 21 Abs. 5 Nr. 2 WEG a.F.; § 203 BGB; Art. 103 Abs. 1 GG; § 139 ZPO Kommentar Hat die Gemeinschaft über Mehrheitsbeschluss die Ausübung gemeinschaft...mehr

Leitsatz Konstruktionsbedingte Knackgeräusche im Haus können einen Zweit­erwerber nach vertraglicher Abtretung aller Gewährleistungsansprüche berechtigen, gegen den Bauträgerverkäufer mit Erfolg Schadensersatz geltend zu machen Normenkette §§ 635 BGB a.F.; §§ 634 Nr. 4, 281 Abs. 1 BGB n.F.; §§ 242, 398 BGB; §§ 301 und 256 Abs. 1 ZPO Kommentar Nach gutachterlich bestätigten Kna...mehr

Leitsatz 1. Eine Wohnflächenvereinbarung setzt nicht zwingend voraus, dass die Fläche der Wohnung in den Mietvertrag aufgenommen wird. Eine konkludente Wohnflächenvereinbarung kann auch dadurch zustande kommen, dass die Wohnfläche in einem Inserat mitgeteilt und dem Mietinteressenten vor Vertragsschluss eine Skizze der Wohnung mit einer Flächenberechnung übergeben wird. 2. Is...mehr

Leitsatz Einzelner Eigentümer kann sich auf sein vertragliches Zurückbehaltungsrecht gegenüber einer Restkaufpreisforderung berufen, bis der Gewährleistungsschuldner auf etwa von der Gemeinschaft beschlossene Vorschussklage den Vorschuss bezahlt hat Normenkette §§ 633, 641 Abs. 3 BGB a.F. Kommentar Eine Gemeinschaft hatte die Geltendmachung von anfänglichen Mängelgewährleistun...mehr

BGB § 535 § 537 Auch unter der Geltung des modernisierten Schuldrechts ist der Leasingnehmer, der wegen eines Mangels der Leasingsache gegenüber dem Lieferanten den Rücktritt vom Kaufvertrag erklärt hat, erst dann zur vorläufigen Einstellung der Zahlung der Leasingraten berechtigt, wenn er aus dem erklärten Rücktritt klageweise gegen den Lieferanten vorgeht, falls der Liefera...mehr

BGB §§ 133, 157 Weist der in den Geschäftsräumen eines Gebrauchtwagenhändlers (GmbH) vom Käufer unterzeichnete Kaufvertrag eine natürliche Person aus und unterschreibt für den Verkäufer der Verkaufsleiter des Händlers mit dem Zusatz "i.A.", so liegt ein Agenturgeschäft vor; es bedarf keines weiteren Hinweises, dass Verkäufer nicht der Händler, sondern eine Privatperson ist. (L...mehr

Eine Unzumutbarkeit der Verweisung ist anzunehmen bei Fahrzeugen bis zum Alter von drei Jahren. Das folge aus den Schwierigkeiten, die dem Geschädigten bei der späteren Inanspruchnahme von Gewährleistungsrechten, einer Herstellergarantie und/oder Kulanzleistungen bei Reparatur in einer nicht markengebundenen Fachwerkstatt entstehen könnten.[1] Obwohl der BGH nicht verkennt, ...mehr

BGB § 241 § 280 § 311 Der Verkäufer eines Gebrauchtwagens muss den Käufer darüber aufklären, dass er das Fahrzeug kurze Zeit vor dem Weiterverkauf von einem nicht im Kraftfahrzeugbrief eingetragenen "fliegenden Zwischenhändler" erworben hat. BGH, Urt. v. 16.12.2009 – VIII ZR 38/09 Der Kläger hat Schadensersatzansprüche aus dem Kauf eines Pkw im Jahre 2004 verfolgt. Den Pkw hatt...mehr

§§ 249, 254 Abs. 2 1. Der Geschädigte darf seiner (fiktiven) Schadensberechnung grundsätzlich die üblichen Stundenverrechnungssätze einer markengebundenen Fachwerkstatt zu Grunde legen, die ein von ihm eingeschalteter Sachverständiger auf dem allgemeinen regionalen Markt ermittelt hat (Bestätigung des Senatsurteils BGHZ 155, 1 = r+s 2003, 301). 2. Will der Schädiger den Geschä...mehr

BGB § 281 Abs. 1 Für eine Fristsetzung gem. § 281 Abs. 1 BGB genügt es, wenn der Gläubiger durch das Verlangen nach sofortiger, unverzüglicher oder umgehender Leistung oder vergleichbare Formulierungen deutlich macht, dass dem Schuldner für die Erfüllung nur ein begrenzter (bestimmbarer) Zeitraum zur Verfügung steht; der Angabe eines bestimmten Zeitraums oder eines bestimmten...mehr

2. In der Sache ist die Beschwerde teilweise begründet. Der Streitwert für das landgerichtliche Verfahren beläuft sich unter Berücksichtigung der von der Beklagten in der Klageerwiderung erstmalig erklärten Aufrechnung(en) in Anwendung des § 45 Abs. 3 GKG auf 23.187,28 EUR. a) Die Beklagte hat gegen die Restwerklohnklage der Klägerin zum einen eingewandt, dass die geltend gem...mehr

BGB § 249 § 254 Abs. 2 Der Schädiger darf den Geschädigten im Rahmen der fiktiven Schadensabrechnung unter dem Gesichtspunkt der Schadensminderungspflicht i.S.d. § 254 Abs. 2 BGB auf eine günstigere und vom Qualitätsstandard gleichwertige Reparaturmöglichkeit in einer mühelos und ohne Weiteres zugänglichen "freien Fachwerkstatt" verweisen, wenn der Geschädigte keine Umstände ...mehr

Leitsatz Ein nach Überlassung einer gepachteten Gaststätte erlassenes gesetzliches Rauchverbot ist nicht als Mangel der Pachtsache zu bewerten. Deshalb hat der Pächter gegen den Verpächter keinen Anspruch auf Ersatz der hierdurch bedingten Gewinneinbuße. (Leitsatz der Redaktion) Normenkette BGB § 536a Abs. 1 Kommentar Die Parteien schlossen im September 2005 einen Pachtvertrag ...mehr

Leitsatz a) Öffentlich-rechtliche Nutzungsbeschränkungen vermieteter Wohnräume berechtigen den Mieter nicht zur Mietminderung, wenn deren Nutzbarkeit mangels Einschreitens der zuständigen Behörden nicht eingeschränkt ist. b) Haben die Parteien eine bestimmte Wohnfläche als Beschaffenheit der Mietsache vereinbart, sind die Flächen von Räumen, die nach dem Vertrag zu Wohnzwecke...mehr

Leitsatz 1. Die sog. "Dach- und Fachklausel" kann durch Individualvertrag wirksam vereinbart werden. 2. Nach dieser Klausel trägt der Mieter die Instandhaltungs- und Instandsetzungslast für Abnutzungen der Dach- und Gebäudesubstanz. Die Klausel umfasst nur den mietbedingten Verschleiß und vom Mieter verschuldete Schäden, nicht dagegen unverschuldete oder anfängliche Mängel. (L...mehr

Leitsatz a) Die Verjährung von Ansprüchen auf Mietzins (§ 535 Abs. 2 BGB) und Nutzungsentschädigung nach § 546a Abs. 1 BGB (hier im Fall der Untermiete) wird durch eine – zulässige – Streitverkündung nach § 204 Abs. 1 Nr. 6 BGB auch dann gehemmt, wenn sie sich auf ein zu besorgendes Gewährleistungsrecht des Streitverkündungsempfängers bezieht (§ 72 Abs. 1 2. Alt. ZPO). b) Ein...mehr

Leitsatz Wird der Kaufpreis eines Gebäudes außerhalb des Begünstigungszeitraums für Sonderabschreibungen gemindert, ist dies kein rückwirkendes Ereignis, das zur Änderung der Sonderabschreibungen führt. Sachverhalt Die Steuerpflichtigen machten im Jahr 1996 für eine 1995 erworbene Eigentumswohnung Sonderabschreibungen nach dem Fördergebietsgesetz geltend. Im Jahr 2004 erhielt...mehr

Leitsatz Geht ein gebraucht gekaufter Pkw vorzeitig in die Knie, weil sein Getriebe streikt, kann der Händler, der ihn repariert, vom Kunden keinen Eigenanteil fordern, auch wenn seine "Vertragsgarantie" dies durch Verschlechterung der gesetzlichen Gewährleistungsrechte so regelt. Sachverhalt Der Kläger erwarb im April 2005 von einem Autohändler einen gebrauchten Pkw mit eine...mehr

Leitsatz Minderungsansprüche oder Ansprüche auf kleinen Schadensersatz wegen anfänglicher Baumängel am Gemeinschaftseigentum sind gemeinschaftsbezogen (Beschlussfassung als Voraussetzung einer Klagebefugnis) Keine Individualität dieser Ansprüche auch bei unzureichender Trittschalldämmung mit Auswirkung auf das Sondereigentum Normenkette §§ 634, 635 BGB a. F.; § 5 WEG Kommentar...mehr

Leitsatz Bevollmächtigung des Verwaltungsbeirats zum Abschluss des Verwaltervertrags Haftungsbeschränkungsregelungen im Verwaltervertrag ohne ausdrückliche Beschlussermächtigung Inhaltskontrolle verwendeter Regelungen in einem standardisierten Formularvertrag Vertragsverhältnis mit dem teilrechtsfähigen Verband Normenkette §§ 23, 27 WEG; §§ 280, 305, 309 BGB Kommentar Von Eigentü...mehr

Leitsatz Eine vom Vermieter in einem Gewerberaummietvertrag verwendete formularmäßige Klausel, wonach eine Minderung der Miete ausgeschlossen ist, wenn die Nutzung der Räume durch Umstände beeinträchtigt wird, die der Vermieter nicht zu vertreten hat, ist im Zweifel dahin auszulegen, dass sie die Minderung insoweit vollständig ausschließt und dem Mieter nicht die Möglichkeit...mehr

Leitsatz Die mietvertragliche Klausel "Der Vermieter leistet keine Gewähr da- für, dass die gemieteten Räume den infrage kommenden technischen Anforderungen sowie den behördlichen und anderen Vorschriften entsprechen. Der Mieter hat behördliche Auflagen auf eigene Kosten zu erfüllen" ist wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters gemäß § 307 BGB unwirksam. Die Klausel ...mehr

Leitsatz Der Mieter kann den Erfüllungsanspruch aus § 535 Abs. 1 S. 2 BGB auch dann noch geltend machen, wenn eine Minderung nach § 536b BGB ausgeschlossen ist. Erfüllungsansprüche sind nur dann ausgeschlossen, wenn die Mietvertragsparteien einen bestimmten, bei Überlassung vorhandenen (schlechten) Zustand der Mietsache als vertragsgemäß vereinbart haben. Normenkette BGB §§ 53...mehr

Leitsatz An der Rechtsprechung zur Verwirkung eines Rechts zur fristlosen Kündigung wegen eines Sachmangels in entsprechender Anwendung des § 539 BGB a. F. (vgl. Senatsurteil vom 31. Mai 2000 – XII ZR 41/98 – NJW 2000, 2663) wird unter dem seit 1. September 2001 geltenden Mietrecht nicht mehr festgehalten. Mit dem Mietrechtsreformgesetz ist die Grundlage für eine analoge Anw...mehr

Leitsatz Gültiger Vergleichsbeschluss zur Abgeltung anfänglicher Baumängelgewährleistungsansprüche Normenkette §§ 633 ff. BGB a. F.; § 21 WEG a. F. Kommentar Die Wohnungseigentümergemeinschaft ist berechtigt, anfängliche Baumängelgewährleistungsansprüche bezüglich des Gemeinschaftseigentums aus einem Bauvertrag – ggf. auch nur konkludent – an sich zu ziehen und nach entspreche...mehr

Leitsatz Gewährleistungsansprüche wegen anfänglicher Baumängel am Gemeinschaftseigentum (insbesondere zu einem Abgeltungsvergleich der Gemeinschaft mit dem Bauträger resp. Insolvenzverwalter im Konfliktbereich zu einem individualrechtlich durch einen einzelnen Käufer/Wohnungseigentümer geltend gemachten Wandelungs- oder großen Schadensersatzanspruch): Ein Eigentümerbeschluss ...mehr

Leitsatz Eine ordnungsgemäße Mangelbeseitigung eines mit Schimmelpilz befallenen Dachstuhls liegt nicht vor, wenn dessen Holzgebälk nach Durchführung der Arbeiten weiterhin mit Schimmelpilzsporen behaftet ist. Dies gilt auch, wenn von den Sporen keine Gesundheitsgefahren für die Bewohner des Gebäudes ausgehen. Sachverhalt Für die Errichtung des Dachstuhls beauftragte ein Bauh...mehr

Leitsatz Anspruch des einzelnen Eigentümers auf erstmalige Herstellung eines mangelfreien Zustands des Gemeinschaftseigentums, und zwar unabhängig von eigenen, individuellen Gewährleistungsrechten gegenüber dem Bauträger-Verkäufer Entsprechende Anwendbarkeit des § 84 ZPO auch im WE-Verfahren Normenkette § 21 Abs. 3 und Abs. 5 Nr. 2 WEG; §§ 84, 563 Abs. 3 ZPO Kommentar Der einze...mehr

Leitsatz Handelt der Mietverwalter seiner vertraglichen Pflicht, Mieterhöhungen durchzusetzen zuwider, so steht dem Gläubiger für jeden Monat der ausgefallenen Mieterhöhung ein Schadensersatzanspruch zu. Fakten: Der Eigentümer macht gegen den Verwalter Ansprüche aus einem gekündigten Mietverwaltungsvertrag geltend. Die Parteien hatten einen "Geschäftsbesorgungsvertrag" geschl...mehr

Leitsatz Normaler Verschleiß stellt bei einem Gebrauchtwagen grundsätzlich keinen Mangel dar. Der Gebrauchtwagenkäufer, der ein angeblich mangelhaftes Teil austauschen lässt, muss die Werkstatt veranlassen, das ausgetauschte Teil aufzubewahren, damit es im Gewährleistungsprozess gegen den Verkäufer notfalls als Beweismittel verfügbar ist. Sachverhalt Der Kläger hatte beim Bekl...mehr

Leitsatz Ansprüche auf Miete aus Wohnraummietverträgen können im Urkundenprozess geltend gemacht werden (amtlicher Leitsatz des BGH). Normenkette ZPO § 592 Kommentar Der Mieter einer Wohnung hatte die Miete wegen eines Mangels gemindert. Der Vermieter hat den geminderten Betrag im Urkundenprozess eingeklagt. Die Klage wurde vom Landgericht abgewiesen: Der Urkundenprozess sei b...mehr

Leitsatz Im gewerblichen Mietrecht dürfen Minderungsausschluss und Aufrechnungsverbot formularmäßig vereinbart werden, solange Bereicherungsansprüche des Mieters wegen vorhandener Mängel nicht ausgeschlossen werden. Sachverhalt Die umstrittene Klausel, wonach "der Mieter … die Miete nicht mindern kann", stellt keinen dauerhaften Ausschluss der Gewährleistungsrechte des Mieter...mehr

Leitsatz Erbringt der Architekt eine vertraglich geschuldete Leistung teilweise nicht, dann entfällt der Honoraranspruch des Architekten ganz oder teilweise nur dann, wenn der Tatbestand einer Regelung des allgemeinen Leistungsstörungsrechts des BGB oder des werkvertraglichen Gewährleistungsrechts erfüllt ist, die den Verlust oder die Minderung der Honorarforderung als Recht...mehr

Leitsatz 1. Eine Leistung ist als Nebenleistung zu einer Hauptleistung anzusehen, wenn sie für den Leistungsempfänger keinen eigenen Zweck hat, sondern das Mittel darstellt, um die Hauptleistung des Leistenden unter optimalen Bedingungen in Anspruch zu nehmen. 2. Die Verschaffung von Versicherungsschutz durch einen Gebrauchtwagenverkäufer ist keine unselbstständige Nebenleist...mehr

Leitsatz Die Tatsache, dass eine im Gewerbegebiet gelegene Eigentumswohnung nur von einem bestimmten Personenkreis benutzt werden darf, kann einen Sachmangel begründen. Fakten: Der Käufer erwarb einen Miteigentumsanteil an einem Grundstück verbunden mit dem Sondereigentum an einer Wohnung. Das Grundstück liegt im Geltungsbereich eines qualifizierten Bebauungsplans, der es als...mehr

Leitsatz Zur Verwirkung des Rechts, wegen Nichtgewährung des vertragsgemäßen Gebrauchs fristlos zu kündigen. Fakten: Der Mieter betrieb eine Gaststätte in den gemieteten Räumen. Der TüV beanstandete 1983 die Funktionstauglichkeit der eingebauten Be- und Entlüftungsanlage. 1994 erklärte der Mieter die fristlose Kündigung mit der Begründung, die Be- und Entlüftung der Gaststätt...mehr

Leitsatz (nicht amtlich) Der Versand einer Praxisbroschüre an 30.000 potentielle Mandanten aus Wirtschaftskreisen stellt keine berufswidrige Werbung um ein Mandat im Einzelfall dar. Eine Praxisbroschüre, die moderne Elemente der Werbung wie Hochglanzpapier, Farbdruck, Fotos und Embleme verwendet, sich jedoch einer sachlich nüchternen Sprache bedient, ist nicht als reklamehaf...mehr

Leitsatz Der rügelose Gebrauch der mangelhaften Mietwohnung - insbesondere unter Fortzahlung der vollen Miete trotz Kenntnis des Mangels - führt nach sechs Monaten regelmäßig zum Ausschluss der Gewährleistungsrechte des Mieters. Fakten: Der Mieter minderte die Miete um insgesamt 5.600 DM wegen der mangelhaften Schalldämmung der Treppen. Es erscheint schon fraglich, ob überhaup...mehr

Normenkette § 633ff. BGB, § 21 WEG Kommentar 1. Im vorliegenden Fall ging es um die Schadenersatzklage eines Reihenhaus-Wohnungseigentümers gegen den Bauträger, u.a. auch um Schallmängel aufgrund von Schallbrücken und mangelhaft ausgebildeter Trennfugen zwischen den Wandschalen sowie um eine verkleinerte Grundstücksfläche. Eigentümer hatten sich darüber hinaus durch gesondert...mehr

Normenkette § 387 BGB, § 635 BGB Kommentar 1. Eine Tiefgarageneinfahrt verlief in einem Bogen; der Zufahrtsradius war zu eng angelegt (entgegen der Garagenordnung, welche mindestens 5 m fordert). Der von der Gemeinschaft beauftragte Sachverständige kam zu dem Ergebnis, dass die äußeren Mauern teilweise abgebrochen und ersetzt werden müssten; er veranschlagte DM 20.000,- Koste...mehr

Leitsatz Minderung wegen eines Mangels am Gemeinschaftseigentum setzt entsprechende Beschlussfassung voraus Normenkette § 21 Abs. 3, 5 Nr. 2 WEG, §§ 633ff. BGB Kommentar 1. Ein Bauträger hatte entgegen der Baubeschreibung und den Plänen vor der Wohnung eines Ersterwerbers auf gemeinschaftlicher Gartenfläche einen Pavillon und einen Kinderspielplatz errichtet. Wegen erheblicher...mehr

Leitsatz Abnahme des Gemeinschaftseigentums kann zur Angelegenheit gemeinschaftlicher Verwaltung gemacht werden (durch Vereinbarung oder Beschluss) Ungültigkeit eines angefochtenen Mehrheitsbeschlusses auf gerichtliche Geltendmachung eines "zweifelhaften Anspruchs" (hier: gegen den Bauträger auf Aufstellung einer weiteren Mülltonne als offenkundig unbegründeter Anspruch) Mit S...mehr

Normenkette § 634, § 635 BGB Kommentar 1. Die Fristsetzung eines Erwerbers von noch nicht fertig gestelltem Wohnungseigentum gegenüber dem (Bauträger)Veräußerer zur Nachbesserung eines behebbaren Mangels am Gemeinschaftseigentum (hier: Schallschutzmangel) mit Ablehnungsandrohung, verbunden mit der Erklärung, alsdann Minderung zu fordern, ist aus Rechtsgründen wirkungslos. Es i...mehr

Leitsatz Hat der Vermieter die Mängelbeseitigung zugesagt, wird der Mieter aber immer wieder von neuem vertröstet, so ist zur Erhaltung des Mietminderungsrechtes unter Fortzahlung der vereinbarten Miete ein ausdrücklicher Vorbehalt erforderlich, durch den dem Vermieter deutlich wird, daß der Mieter auf die kraft Gesetzes eingetretene Minderung nicht verzichten wird. Sachverh...mehr

Leitsatz Die vorbehaltlose Weiterzahlung des ungeminderten Mietzinses, trotz nach Vertragsschluß erlangter Kenntnis des Mangels, führt in entsprechender Anwendung des § 539 BGB zum Ausschluß von Gewährleistungsrechten. Dies gilt jedoch dann nicht, wenn der Mieter seit Kenntnis der Mangelhaftigkeit der Mietsache den Vermieter hierüber in Kenntnis gesetzt hat und erfolglos um ...mehr

Leitsatz Stimmen Jahresabrechnung und Wirtschaftsplan inhaltlich überein, bilden sie einen einheitlichen Zahlungsschuldgrund Trotz nachträglicher Ungültigerklärung einer Abrechnung bleibt Vollstreckung aus Abrechnungstitel in Höhe des Wirtschaftsplanes zulässig Vollstreckungsgegenklagen sind im WE-Verfahren geltend zu machen Normenkette § 16 Abs. 2 WEG, § 28 WEG, § 45 Abs. 3 WE...mehr

Leitsatz Über Mehrheitsbeschluss kann Mängelbeseitigungskostenvorschuss und Schadenersatz für Mängelfolgeschäden an alle Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft gefordert werden Zweiterwerber sind in der Regel als stillschweigend ermächtigt anzusehen, Zahlung an die Gemeinschaft fordern zu können Normenkette § 633 BGB, § 635 BGB, § 21 WEG, § 23 WEG Kommentar 1. Aus Werkve...mehr

Leitsatz Geltendmachung von Mängelgewährleistungsansprüchen durch die Gemeinschaft Architektenhaftung für fehlerhafte Bodenbegutachtung durch einen von ihm unterbeauftragten Sonderfachmann Normenkette § 278 BGB, §§ 633ff. BGB Kommentar 1. Die Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft können aufgrund eines Mehrheitsbeschlusses der Gemeinschaft Zahlung eines Kostenvorschuss...mehr