Fachbeiträge & Kommentare zu Gesetz

Bei der Ermittlung des zu berücksichtigenden Vermögens gilt folgendes Grundschema: Feststellung des Vermögens, Prüfung, ob das Vermögen verwertbar ist, Abzug des privilegierten ("nicht zu berücksichtigenden") Vermögens, Ermittlung der Freibeträge auf das verbleibende Vermögen. Liegt nach Abzug der Freibeträge noch zu berücksichtigendes Vermögen vor, besteht kein Leistungsanspruch... mehr

Rn. 49 Stand: EL 190 – ET: 07/2026 Zur Steigerung der Transparenz soll das BZSt in die Lage versetzt werden, einen Abgleich mit den Daten zu ermöglichen, die von den auszahlenden Stellen gem § 45b Abs 4–6 EStG übermittelt werden (vgl BR-Drs 50/21, Begründung Besonderer Teil, zu Art 1 Nr 6). Daher werden die inländischen börsennotierten Gesellschaften verpflichtet, auf der Bas... mehr

Rn. 47 Stand: EL 190 – ET: 07/2026 Wie bereits unter s Rn 2 angedeutet, enthält § 45b Abs 7 EStG eine Regelung, deren praktische Umsetzung nur sehr schwer vorstellbar ist. In der Gesetzesbegründung wird ausgeführt, dass Wertpapiere häufig nicht bei der auszahlenden Stelle verwahrt werden (BR-Drs 50/21, Begründung Besonderer Teil, zu Art 1 § 45b Abs 7). Um eine nachprüfbare e... mehr

Begriff Das Technische Hilfswerk (THW) ist eine staatliche, nicht rechtsfähige Bundesanstalt, die im Wesentlichen Aufgaben des Zivil- und Katastrophenschutzes wahrnimmt. Es ist im Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Inneren, für Bau und Heimat angesiedelt. Helfer des THW leisten technische Hilfe im Zivilschutz. Sie werden im Auftrag der Bundesregierung im Ausland täti... mehr

Begriff In der gesetzlichen Krankenversicherung und in der sozialen Pflegeversicherung ist neben der Versicherungspflicht und der Versicherungsberechtigung (freiwillige Versicherung) auch die Dauer (Beginn und Ende) des Versicherungsverhältnisses gesetzlich geregelt. Da die Dauer des Versicherungsverhältnisses auch Zeiten ohne Beitragsleistung erfasst, spricht das Gesetz hie... mehr

Begriff Wohngeld ist eine Leistung zur Sicherung angemessenen und familiengerechten Wohnens. Es wird auf Antrag gezahlt. Die Leistung wird entweder als Mietzuschuss oder als Lastenzuschuss bewilligt. Der Mietzuschuss wird an Personen gezahlt, die Wohnraum gemietet haben und diesen selbst nutzen. Ein Lastenzuschuss wird an Personen gezahlt, die Eigentum an selbst genutztem Woh... mehr

Diplom-Rechtspfleger Joachim Volpert, KostBRÄG 2025: Änderungen bei der Erhebung der Gerichtskosten in Betreuungssachen, Rpfleger 2026, 166 Das KostBRÄG 2025 hat auch für die Gerichtskosten in Betreuungssachen einige Änderungen mit sich gebracht, über die der Autor in seinem Beitrag ausführlich berichtet. Zunächst befasst sich Volpert mit der Freigrenze für die Gebührenerhebun... mehr

Beginn und Ende der Versicherungsfreiheit ergeben sich aus den jeweiligen gesetzlichen Vorschriften. Versicherungsfreiheit liegt damit grundsätzlich so lange vor, wie die Voraussetzungen für deren Entstehen gegeben sind. In der Regel erstreckt sich die Versicherungsfreiheit nur auf die jeweilige Beschäftigung/Tätigkeit, für die die jeweilige Person kraft Gesetzes versicherung... mehr

Begriff Die Renten in der gesetzlichen Rentenversicherung werden i. d. R. jeweils zum 1.7. eines Jahres entsprechend der Einkommensentwicklung angepasst. Die Rentenanpassung erfolgt, indem in der Rentenformel der bisherige aktuelle Rentenwert durch einen neuen aktuellen Rentenwert ersetzt wird. Durch die Vervielfältigung des aktuellen Rentenwerts mit den persönlichen Entgeltp... mehr

Begriff Der "Basistarif" ist ein spezieller Tarif in der privaten Krankenversicherung (PKV), der eine bestimmte Grundabsicherung vorsieht. Durch eine Regelung im Versicherungsaufsichtsgesetz muss der Basistarif verpflichtend von allen Unternehmen angeboten werden, die private Krankenversicherungsvolltarife anbieten. Dabei hat der Basistarif gesetzlich definierte Voraussetzun... mehr

Rz. 9 Unt gelten gem. § 267a Abs. 1 Satz 1 HGB als KleinstKapG, wenn sie an den Abschlussstichtagen von zwei aufeinander folgenden Gj nicht mehr aufweisen als 450.000 (bis 2022 350.000) EUR Bilanzsumme, 900.000 (bis 2022 700.000) EUR Nettoumsatzerlöse und eine durchschnittliche Anzahl der Mitarbeiter eines Gj von zehn. Rz. 10 Insg. ergeben sich damit aktuell folgende Schwellenwe... mehr

Rn. 1 Stand: EL 190 – ET: 07/2026 Die Übergangsregelungen des § 78 EStG sollten im Rahmen der Überleitung des Kindergeldes aus dem Sozialrecht (BKGG) in den steuerlichen Familienleistungsausgleich des X. Abschn des EStG (§§ 62ff EStG) einerseits eine reibungslose Fortzahlung des Kindergeldes ab 01.01.1996 durch die Familienkassen und die privaten ArbG sicherstellen ( § 78 Abs ... mehr

Rn. 252 Stand: EL 190 – ET: 07/2026 Unterliegt die unterhaltene Person der unbeschränkten oder der beschränkten StPfl, hat der Unterhaltsleistende ab dem VZ 2015 in seiner Steuererklärung die ID-Nr (§ 139b AO) der unterhaltenen Person anzugeben (§ 33a Abs 1 S 9 EStG). Für diese Zwecke hat die unterhaltene Person dem Unterhaltsleistenden ihre ID-Nr mitzuteilen (§ 33a Abs 1 S 1... mehr

Ist der Aufenthaltsort des Schuldners nicht bekannt, ist gem. § 755 ZPO die Aufenthaltsermittlung durch den Gerichtsvollzieher wie folgt möglich: Anfrage beim Einwohnermeldeamt. Führt dies nicht zum Erfolg, kann der Gerichtsvollzieher anfragen beim Ausländerzentralregister, bei den Trägern der gesetzlichen Rentenversicherungen, beim Kraftfahrt-Bundesamt, sofern die Hauptforderung ... mehr

Die praktische Schwierigkeit der Haftungsbeschränkung liegt nicht im Fehlen geeigneter Instrumente, sondern in deren Auswahl und rechtzeitigem Einsatz. Zwar stellt das Gesetz ein differenziertes Instrumentarium zur Verfügung, es enthält jedoch keine verbindliche Entscheidungslogik für die Anwendung im Einzelfall. Die Folge ist, dass der Erbe die Haftungsbeschränkung eigenver... mehr

Als Ziele der Aktivierungsmaßnahmen nennt das Gesetz die Heranführung an den Ausbildungs- und Arbeitsmarkt, Feststellung, Verringerung oder Beseitigung von Vermittlungshemmnissen, Vermittlung in eine versicherungspflichtige Beschäftigung, Heranführung an eine selbstständige Tätigkeit oder Stabilisierung der Beschäftigungsaufnahme. mehr

Für verschiedene Sachverhalte sieht das Gesetz ein Ruhen des Anspruchs vor. Ruhen bedeutet, dass der Anspruch nicht erfüllt wird bzw. dass der Zahlungsbeginn hinausgeschoben wird. 2.8.1 Arbeitskampf Ein Anspruch auf Arbeitslosengeld ruht bei Arbeitnehmern, die unmittelbar von einem Arbeitskampf betroffen sind, d. h. streiken oder ausgesperrt sind.[1] Bei Arbeitnehmern, die mit... mehr

Zeitler, Typisierung versus Einzelfallgerechtigkeit – in dubio pro fisco?, DStR 1998, 705; Drenseck, Studium und Berufsausbildung im ESt-Recht, StuW 1999, 3; Kanzler, Erste Überlegungen zur Einkommensbesteuerung der Lebenspartnerschaft nach dem Entwurf des LebenspartnerschaftsG, FR 2000, 859; Mattern, Die neuerdings erforderliche Abgrenzung zwischen allg und krankheitsbedingten... mehr

Aufgrund der unterschiedlichen Voraussetzungen geht das Gesetz von pauschalen Bedarfssätzen in Form von Grundbedarf, Unterkunftszuschlag, Krankenversicherungs- und Pflegeversicherungszuschlag aus. 3.1 Grundbedarf Der Grundbedarf soll die Lebenshaltungskosten decken. Im Grundbedarf sind alle Kosten der Lebensführung außer Wohnungskosten berücksichtigt. Die aus der Tabelle ersic... mehr

[10] “… II. Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Das VG (VG Würzburg, Beschl. v. 3.2.2026 – 6 E 26.142) ist zwar irrtümlich davon ausgegangen, der Antragsteller habe unter dem 7.8.2024 keinen Antrag auf Wiedererteilung der Genehmigung des Gelegenheitsverkehrs mit zwei Mietwagen ab dem 15.3.2026 gestellt. Im Ergebnis erweist sich die Annahme, der Antragsteller könne sich auf kei... mehr

In Fällen einer dauernden Leistungsminderung sowie bei Arbeitsunfähigkeit sieht das Gesetz für den Anspruch auf Arbeitslosengeld besondere Regelungen vor: 2.4.1 Nahtlosigkeitsregelung Arbeitnehmer, die wegen einer mehr als 6-monatigen Minderung ihrer Leistungsfähigkeit nicht mehr in der Lage sind, eine mindestens 15 Stunden wöchentlich umfassende versicherungspflichtige Beschä... mehr

1. Planwidrige Regelungslücke erforderlich Nr. 1211 GKG KV ist auch nicht entsprechend anwendbar. Eine Analogie ist zulässig, wenn das Gesetz eine planwidrige oder ungewollte Regelungslücke enthält, die sich aus einem unbeabsichtigten Abweichen des Gesetzgebers von seinem dem konkreten Gesetzgebungsverfahren zugrunde liegenden Regelungsplan ergibt, und der zu beurteilende Sac... mehr

In den §§ 882b–882h ist das Schuldnerverzeichnis geregelt. Es wird beim zentralen Vollstreckungsgericht geführt. Im Verzeichnis sind diejenigen Personen aufgeführt, deren Eintragung der Gerichtsvollzieher nach Maßgabe des § 882c ZPO angeordnet hat; deren Eintragung die Vollstreckungsbehörde nach Maßgabe des § 284 Abs. 9 der Abgabenordnung angeordnet hat; einer Eintragungsanord... mehr

Üblicherweise erfolgt die Lohnzahlung bargeldlos auf das Girokonto des Arbeitnehmers. Bei Vorliegen einer Lohnpfändung überweist der Arbeitgeber den unpfändbaren Teil des Arbeitseinkommens auf dieses Konto. Pfändet nun der Gläubiger auch dieses Girokonto, greift er auf dieses Einkommen des Schuldners zu, da der Pfändungsschutz für Arbeitseinkommen hier nicht mehr besteht. De... mehr

Die Dauer des Anspruchs auf Arbeitslosengeld richtet sich nach der Dauer der Versicherungspflicht in den letzten 5 Jahren vor Anspruchsbeginn und dem Lebensalter, das bei Entstehung des Leistungsanspruchs vollendet ist. Die Grundanspruchsdauer von 6 Monaten wird nach einer Versicherungszeit von 12 Monaten erreicht. Die Höchstdauer für unter 50-jährige Arbeitslose beträgt 12 Mo... mehr

Rn. 1 Stand: EL 190 – ET: 07/2026 Die Vorschrift dient der Verfahrensvereinfachung. Sie soll verhindern, dass Veranlagungen nur zum Zweck der Erstattung von KapSt durchgeführt werden müssen. Für die beschränkte KStPfl iSd § 2 Nr 2 KStG und die partielle KStPfl nach § 5 Abs 2 Nr 1 KStG bewirkt sie das angestrebte Ergebnis – keine oder nur teilweise Belastung trotz prinzipielle... mehr

Rz. 5 § 267a HGB definiert KleinstKapG als Untergruppe der kleinen KapG. Eine Inanspruchnahme der Erleichterungen bedarf jedoch zusätzlich zu der Einhaltung der quantitativen Schwellenwerte der Beachtung von § 253 Abs. 1 Satz 5 HGB. Demnach haben KleinstKapG keine Bewertung von Bilanzansätzen zum beizulegenden Zeitwert vornehmen. Relevant ist dabei nur die gem. § 253 Abs. 1 ... mehr

Rz. 20 Mit Abs. 3 wird der Anwendungskreis für die Erleichterungen für bestimmte Unt eingeschränkt. Konkret fallen folgende Unt ab dem nach dem 31.12.2015 beginnenden Gj nicht mehr unter die KleinstKapG:[1] Investmentgesellschaften i. S. d. § 1 Abs. 11 des Kapitalanlagegesetzbuchs, Unternehmensbeteiligungsgesellschaften i. S. d. § 1a Abs. 1 des Gesetzes über Unternehmensbeteil... mehr

Gefördert wird die Aufnahme einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung, mit der die Arbeitslosigkeit beendet wird. Das bedeutet, dass die Arbeitszeit mindestens 15 Stunden wöchentlich betragen muss; Fehltage oder Kurzarbeit führen nicht zum Wegfall der Leistung. Auch befristete Beschäftigungen können gefördert werden. Achtung Vorlage und Prüfung des Arbeitsvertrags Als... mehr

Die Berücksichtigung der Bedarfe für Bildung und Teilhabe geht auf die Entscheidung des BVerfG[1] zurück. Darin wurde festgelegt, dass ein Augenmerk besonders auf die Bedarfe von Kindern und Jugendlichen und deren gezielter Förderung gelegt werden muss. Der Bedarf von Schulkindern für die Bildung sei durch den Bund zu decken, wenn und soweit dieser nicht durch landesrechtlic... mehr

Welche Beschäftigungen einem Arbeitslosen zumutbar sind, ist im Kern gesetzlich bestimmt.[1] Generell unzumutbar sind danach Beschäftigungen, die gegen gesetzliche, tarifliche oder in Betriebsvereinbarungen festgelegte Bestimmungen über Arbeitsbedingungen oder gegen Bestimmungen des Arbeitsschutzes verstoßen. Im Übrigen richtet sich die Zumutbarkeit in erster Linie nach dem ... mehr

Rz. 18 Die Erleichterungen gelten nur für die Aufstellung und Offen- bzw. Hinterlegung des Jahresabschlusses. Informations- und Auskunftsrechte der Arbeitnehmervertretungen dürfen dadurch nicht eingeschränkt werden. Nach § 1 BetrVG ist die Einrichtung eines Betriebsrats bereits ab fünf ständigen wahlberechtigten Arbeitnehmern, von denen drei wählbar sind, geboten. Allerdings... mehr

Voraussetzung für die Rentenversicherungspflicht ist die Pflege eines Pflegebedürftigen mit mindestens Pflegegrad 2 im Sinne der §§ 14, 15 SGB XI. Für die Beurteilung der Rentenversicherungspflicht gelten die allgemeinen Regelungen zur Beurteilung der Pflegebedürftigkeit. Rentenversicherungspflicht besteht nur, wenn mindestens der Pflegegrad 2 festgelegt worden ist. Pflege vo... mehr

Rz. 23 Der besondere Tatbestand der KleinstKapG ist in den Bußgeldvorschriften des § 334 HGB sowie mit zunächst in der Höhe unveränderter Festsetzung von Ordnungsgeldern nach § 335 HGB ergänzt worden. Konkret werden die Anwendung der Bewertung zum beizulegenden Zeitwert bei gleichzeitiger Nutzung der Erleichterungen für KleinstKapG als Ordnungswidrigkeit gem. § 334 Abs. 1 HG... mehr

Durch das Gesetz zur Reform des Kontopfändungsschutzes vom 7.7.2009[1] wurde mit Wirkung zum 1.7.2010 jedem Inhaber eines Girokontos das Recht eingeräumt, von seiner Bank einen automatischen Pfändungsschutz – ein sog. "P-Konto" einrichten zu lassen. Der Kontopfändungsschutz beim P-Konto dient der Sicherung einer angemessenen Lebensführung des Schuldners und seiner Unterhalts... mehr

Die Angabe der voraussichtlichen Dauer der Arbeitsunfähigkeit in der Bescheinigung begrenzt deren Wirksamkeit. Dauert die Arbeitsunfähigkeit länger als angegeben, ist eine erneute ärztliche Bescheinigung beizubringen. Für die Vorlage dieser Folgebescheinigung sieht das Gesetz keine Frist vor. In der Praxis wird die Nachweisfrist in entsprechender Anwendung des § 5 Abs. 1 Satz... mehr

Rn. 79a Stand: EL 190 – ET: 07/2026 Durch das SteuervereinfachungsG v 01.11.2011, BGBl I 2011, 2131 wurde zur Neuregelung des KapSt-Verfahrens bei Gewinnausschüttungen von Genossenschaften an ihre Mitglieder der Abs 4b eingefügt. Damit können Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften sowie Genossenschaftsbanken vom KapSt-Abzug Abstand nehmen, wenn das Genossenschaftsmitglied e... mehr

Die Förderung umfasst einen Lohnkostenzuschuss an den Arbeitgeber zum Ausgleich der Leistungsminderung des Beschäftigten. Darüber hinaus werden Aufwendungen für die wegen der Behinderung erforderliche Anleitung und Begleitung am Arbeitsplatz übernommen. Hierzu gehören z. B. eine Arbeitsassistenz oder ein Job-Coach, der den Betroffenen persönlich unterstützt. Dauer und Höhe de... mehr

Das Gesetz legt keine Mindestdauer, aber eine Höchstdauer des Einstiegsgeldes fest. Die Leistung wird danach längstens für 24 Monate gezahlt.[1] Diese Begrenzung soll gewährleisten, dass das Einstiegsgeld nicht zu einer Art Dauersubvention der Erwerbstätigkeit wird. Wichtig Einstiegsgeld auch bei Überschreitung der Hilfebedürftigkeitsschwelle möglich Das Einstiegsgeld zielt au... mehr

Personen, die in einer stationären Einrichtung oder in einer Einrichtung zum Vollzug richterlich angeordneter Freiheitsentziehung untergebracht sind, haben ebenfalls keinen Anspruch auf Grundsicherungsgeld.[1] Wer sich ohne Zustimmung des Jobcenters außerhalb des näheren Bereichs aufhält, erhält unter bestimmten Voraussetzungen keine Leistungen nach dem SGB II, weil er nicht ... mehr

Rz. 26 Da die in § 1 Abs. 1 ThürGAnGrStR normierten landesspezifischen Steuermesszahlen gem. § 3 Abs. 1 ThürGAnGrStR (Rz. 35) erstmals ab dem Kalenderjahr 2027 – und damit während des laufenden ersten Hauptveranlagungszeitraums der Steuermessbeträge (s. § 16 GrStG Rz. 1 und 12) – angewendet werden sollen, hat sich der Landesgesetzgeber veranlasst gesehen, eine Rechtsgrundlag... mehr

Wer kann zugelassener Träger sein und welche Voraussetzungen muss dieser Träger erfüllen? Eine ausgrenzende Festlegung der infrage kommenden Träger enthält das Gesetz nicht. Infrage kommen neben kommunalen Trägern (Gemeinden, Kreise, Bezirke) auch Verbände der freien Wohlfahrtspflege, Beschäftigungsgesellschaften, soziale und karitative Einrichtungen etc. Private Träger (z. B. V... mehr

Rn. 241 Stand: EL 190 – ET: 07/2026 § 70 Abs 4 EStG, der mit Wirkung ab dem 01.01.2002 in das Gesetz eingefügt worden ist, beinhaltete eine spezialgesetzliche Korrekturvorschrift, die auf das Überschreiten bzw Nichtüberschreiten des Grenzbetrags nach § 32 Abs 4 EStG beschränkt war. Die Regelung galt nur für Kindergeldzeiträume bis einschließlich des Jahres 2011, ausführlich d... mehr

Versicherte erhalten Verletztengeld, wenn sie unmittelbar vor dem Beginn der Arbeitsunfähigkeit oder der Heilbehandlung Anspruch auf Arbeitsentgelt, Arbeitseinkommen oder eine Entgeltersatzleistung (z. B. Krankengeld oder Grundsicherungsgeld) hatten.[1] Hinweis Geringfügige Beschäftigung Ein Anspruch auf Verletztengeld ist auch bei einer zuvor ausgeübten geringfügigen Beschäft... mehr

1. Ich hatte bereits in der Anmerkung zum LG Konstanz, Beschl. v. 7.10.2024 (4 Qs 53/24, AGS 2025, 95) zur Erstattung der Privatgutachtenkosten in einem Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung darauf hingewiesen, warum eigentlich eine auch geringfügige Überschreitung der (starren) 20 %-Grenze, die so im Gesetz nicht vorgesehen, sondern von der Rspr. entwickelt ... mehr

Durch das Gesetz zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte ist § 114 InsO a. F. zum 1.7.2014 aufgehoben worden. Damit entfiel die frühere Privilegierung der Pfändungsgläubiger ersatzlos. Mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens werden somit bestehende Pfändungen sofort insolvenzrechtlich unwirksam. Der Arbeitgeber darf sonach den zur... mehr

Bei Teilarbeitslosen, die bis zur Erschöpfung des Anspruches auf Teilarbeitslosengeld keine (passende) Beschäftigung gefunden haben, geht das Gesetz davon aus, dass der Arbeitsmarkt für entsprechende Beschäftigungen verschlossen ist. Ein Bezieher von Teilarbeitslosengeld muss sich deshalb nach Erschöpfung seines Leistungsanspruchs entscheiden, ob er seinen Lebensunterhalt all... mehr

Das Einstiegsgeld kann an Bezieher von Grundsicherungsgeld[1] bei Aufnahme einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung oder einer selbstständigen Erwerbstätigkeit gezahlt werden. Grundvoraussetzung ist, dass durch die Förderung die Hilfebedürftigkeit absehbar überwunden werden kann. Davon kann ausgegangen werden, wenn zu erwarten ist, dass der Leistungsberechtigte inn... mehr

Für Kinder, die eine Behinderung haben und auf Hilfe angewiesen sind, gilt keine Altersgrenze. Kinder haben Behinderungen, die körperliche, geistige, seelische oder Sinnesbeeinträchtigungen haben, die mit hoher Wahrscheinlichkeit länger als 6 Monate von dem für das Lebensalter typischen Zustand abweichen und sie an der gleichberechtigten Teilhabe am Leben in der Gesellschaft hind... mehr

Rz. 37 Nach § 4 ThürGAnGrStR tritt das ThürGAnGrStR am Tag nach der Verkündung in Kraft. Da das ThürGAnGrStR am 28.11.2025 im Gesetz- und Verordnungsblatt für den Freistaat Thüringen verkündet wurde[1], ist es am 29.11.2025 in Kraft getreten. Entsprechend der Anwendungsregelung in § 3 ThürGAnGrStR sind die Regelungen des ThürGAnGrStR jedoch erstmals zum 1.1.2027 anzuwenden (R... mehr