Fachbeiträge & Kommentare zu Gesellschafter

Rz. 112 Die Stiftung bürgerlichen Rechts kann als juristische Person problemlos Inhaberin von Anteilen an Personengesellschaften sein.[210] Bei Personengesellschaften stellt sich regelmäßig die Frage, was mit der Gesellschaft im Falle des Ausscheidens des Gesellschafters durch Tod geschehen soll. Die Gesellschaftsverträge enthalten daher regelmäßig Bestimmungen zur Fortführu...mehr

Rz. 77 Hiervon nicht betroffen sind zwingend Rechtsgeschäfte einer juristischen Person, auch wenn an dieser Minderjährige als Gesellschafter beteiligt sind oder diese sogar durch die Minderjährigen vertreten wird. Anerkannt ist, dass auch bei Rechtsgeschäften einer Personenhandelsgesellschaft (OHG und KG) nicht unmittelbar das Vermögen des Minderjährigen betroffen ist.[112] ...mehr

Rz. 66 Die Übertragung eines Grundstücks auf eine Personengesellschaft unterliegt im Grundsatz der Grunderwerbsteuer (§ 1 Abs. 1 GrEStG). Allerdings wird die Grunderwerbsteuer in Höhe des Anteils nicht erhoben, zu dem der bisherige Alleineigentümer am Vermögen der Gesamthand beteiligt ist (§ 5 Abs. 2 GrEStG). Entsprechendes gilt, wenn mehrere Miteigentümer ein Grundstück auf...mehr

Rz. 1 Durch den Einsatz eines sog. Familienpools[1] kann die Vermögensnachfolge gerade bei komplexen Vermögen optimal strukturiert werden. Die nachfolgenden Generationen können auf diese Weise als Gesellschafter an dem Vermögen der Familie beteiligt werden, wobei die Stimmrechte sowie die Gewinnbezugsrechte[2] zunächst noch überproportional bei den "Senioren" verbleiben könn...mehr

Rz. 67 Möglich ist es auch, einen Prokuristen auf Vorrat oder einen Geschäftsführer durch Vorratsbeschluss zu bestellen. Dies ist unproblematisch, wenn der Gesellschafter Alleingesellschafter oder Mehrheitsgesellschafter ist. Gerade wenn eine Gesellschaft nur einen Gesellschafter hat, sollten solche Maßnahmen erwogen werden. In der Praxis ist jedoch wohl eher zu empfehlen, ü...mehr

Rz. 26 Am Prozess der Familienstrategie nehmen idealerweise alle Familienmitglieder teil, die direkt oder indirekt auf das Vermögen Einfluss nehmen. Dazu gehören Schwiegerkinder und potenzielle Gesellschafter der nachwachsenden Generation (etwa ab der Pubertät). Die Familienstrategie zielt darauf, auf der Basis eines gemeinsamen Interesses der Familienmitglieder dauerhaft Han...mehr

Rz. 44 Die Erarbeitung der Werte, Ziele und Interessen zeigt, wieviel Kooperation die Familie sich zutrauen kann und will. Dabei löst die Familienstrategie einen Klärungs- womöglich sogar einen Entwicklungsprozess in der Familie aus. Die Kooperationsfähigkeit ist wesentliches Kriterium für die Wahl und Gestaltung des Beteiligungsmodells. Ob Gleich- oder Ungleichverteilung, T...mehr

Rz. 58 Für Beschlüsse, welche die Grundlagen des Gesellschaftsverhältnisses berühren, findet der § 181 BGB Anwendung, da solche stets das Verhältnis der Gesellschafter untereinander sowie die Struktur der Gesellschaft betreffen, sodass potenziell ein Ergänzungspfleger zu bestellen ist.[77] Im Einzelnen gilt Folgendes: aa) Änderungen des Gesellschaftsvertrages Rz. 59 Änderungen...mehr

Rz. 65 Nicht anzuwenden ist der § 181 BGB auf Beschlüsse, in denen ein Dritter zum Geschäftsführer einer GmbH bestellt, als solcher abberufen werden soll oder für Beschlüsse über Geschäftsführungsmaßnahmen.[92] Hierzu gehören Beschlüsse, mit denen der Geschäftsführung Weisung erteilt wird oder die Änderung der Vertretungsbefugnis. Der § 181 BGB findet jedoch Anwendung, wenn ...mehr

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Rz. 46 Wie will und kann die Familie künftig sich selbst und ihr Unternehmen führen? Wie balanciert sie diesbezüglich die unterschiedlichen Interessen? Was verlangen Fremdmanagement, gemischte Führung oder die operative Führung durch Familienmitglieder an Kooperationsfähigkeit und an Qualifikationen? Oder trifft die Familie diese Entscheidung nach anderen Prinzipien (Präsenz...mehr

Rz. 79 Die Nachfolgegestaltung unter Beteiligung Minderjähriger ist, wie dargestellt, mit diversen Herausforderungen bzw. Unsicherheiten verbunden, welche mitunter eine gewisse Abschreckung mit sich bringen. Dies sollte aber keinesfalls dazu führen, dass generell vor einer frühzeitigen Beteiligung Minderjähriger zurückgeschreckt wird. Oft überwiegen die steuerlichen Vorteile...mehr

Rz. 78 Umstritten ist die Genehmigungsbedürftigkeit des § 1850 Nr. 1 BGB jedoch bei Grundbesitzverfügungen einer GbR, an der Minderjährige beteiligt sind. Die oben aufgeführte Rechtsprechung zu Personenhandelsgesellschaften ist wohl anzuwenden, wenn die GbR ein Erwerbsgeschäft betreibt und daher bereits der Beitritt des Minderjährigen in die Gesellschaft genehmigungsbedürfti...mehr

Rz. 51 Wer eine Aufgabe übernimmt, verdient Anerkennung, Respekt. Das mag für die Funktion des Familienrates vielleicht ausreichen. Für alle Aufgaben im Unternehmen geht es auch um Geld. Für Gesellschafter um Ausschüttung bzw. Entnahmen, für Geschäftsführer (ggf. auch für Beiräte) um eine angemessene Leistungsvergütung, ebenso für weitere mitarbeitende Familienmitglieder. Es...mehr

Rz. 15 Unter Geschwistern, Cousins oder in Senior/Junior-Konstellationen gibt es außergewöhnliche Dream Teams. Aber sie sind nicht die Regel. Es empfiehlt sich, die jeweilige Situation unverklärt zu betrachten, und dort, wo die Zusammenarbeit belastet ist, für Entlastung zu sorgen. Das gilt unabhängig von der Ebene, auf der Kooperation notwendig ist: ob im Gesellschafterkrei...mehr

Rz. 23 Neben den Vorteilen der zuvor dargestellten rein vermögensverwaltenden KG hat die rein vermögensverwaltende GmbH & Co. KG den Vorteil, dass keines der Familienmitglieder als Gesellschafter die persönliche Haftung übernehmen muss. Zudem kann hier z.B. bei der Komplementär-GmbH ein familienfremder Geschäftsführer angestellt werden. Diese Rechtsform ist daher insbesonder...mehr

Rz. 6 Beispiel Familie V ist nicht nur vermögend, sondern in der Region auch angesehen. Seit mehreren Generationen trägt sie zum wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Wohl der Region bei. Nach dem Tod von Mutter Veronica hat Vater Viktor erkannt, dass er zum Erhalt des Vermögens Vorkehrungen treffen sollte. Mit Anwalt und Steuerberater wurden die notwendigen Dokumente (sein...mehr

Rz. 62 Auch für Umwandlungsbeschlüsse wird die Anwendbarkeit des § 181 BGB bejaht, unabhängig davon, ob etwaige Beschlüsse auch Satzungsänderungen enthalten.[88] Die Umwandlungsmaßnahmen können zudem je nach Ausgestaltung nach § 1854 Nr. 4 BGB genehmigungsbedürftig sein.mehr

Rz. 183 Die Anteile an einer gewerblichen Personengesellschaft stellen "Mitunternehmeranteile" i.S.d. § 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 EStG dar. Die unentgeltliche Übertragung eines Mitunternehmeranteils erfolgt im Grundsatz einkommensteuerneutral zu Buchwerten (§ 6 Abs. 3 EStG). Bleibt der Schenker nicht ebenfalls Mitunternehmer der Gesellschaft, so ist hierzu jedoch sicherzustellen,...mehr

Rz. 45 Die Art und Weise der Gründung eines Familienpools hängt von der gewählten Rechtsform, der steuerlichen Situation der Einbringungsgegenstände und der Struktur der Gesellschafter ab. Nachfolgend werden – bezugnehmend auf den einleitend dargestellten Beispielsfall – die Gründungsvorgänge für die am häufigsten vorkommenden Rechtsformen, nämlich die rein vermögensverwalte...mehr

Rz. 41 Nach der Gründung des Familienpools können weitere Gesellschafter durch Abtretung von Gesellschaftsanteilen in den Familienpool aufgenommen werden. Ob ein Ergänzungspfleger und eine familiengerichtliche Genehmigung erforderlich sind, hängt von der Rechtsform des Familienpools ab. 1. Übertragung von Anteilen an Personengesellschaften Rz. 42 Bei der Übertragung von Anteil...mehr

Rz. 115 Unter einer Doppelstiftung wird eine Konstruktion verstanden, bei dem sowohl eine gemeinnützige Stiftung als auch eine privatnützige Familienstiftung an einem Unternehmen beteiligt sind.[214] Beide Stiftungen sind also Gesellschafter desselben Unternehmens.mehr

Rz. 163 Nach der Gründung des Familienpools können weitere Gesellschafter durch Abtretung von Gesellschaftsanteilen in den Familienpool aufgenommen werden. Auch in diesem Zusammenhang können sich je nach Rechtsform und steuerlicher Qualifikation besondere Anforderungen und Fragestellungen ergeben.mehr

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Rz. 63 Auf Auflösungsbeschlüsse findet der § 181 BGB ebenfalls Anwendung.[89] Die Eltern sind also von der Vertretung ausgeschlossen, sodass die Stimmrechtsabgabe durch einen Ergänzungspfleger zu erfolgen hat.mehr

Rz. 87 Bei der Übertragung ohne jede Gegenleistung ist gem. § 97 Abs. 1 GNotKG der Wert des Übertragungsgegenstandes als Geschäftswert für die Kostenrechnung maßgeblich. Bei der Übertragung von Grundbesitz ist gem. § 46 GNotKG der Verkehrswert des Grundbesitzes als Geschäftswert anzunehmen. Rz. 88 Der Wert eines GmbH-Geschäftsanteils bestimmt sich grundsätzlich ebenfalls nach...mehr

Rz. 160 In der Literatur wird zunehmend diskutiert, ob die Verpflichtung zum Abschluss eines Ehevertrages oder eines Pflichtteilsverzichtsvertrages in einem Gesellschaftsvertrag zur Beurkundungspflicht des gesamten Gesellschaftsvertrages führt.[162] Rz. 161 Bei Grundstückskaufverträgen ist allgemein anerkannt, dass die Beurkundungspflicht des § 311b BGB nicht nur den eigentli...mehr

Rz. 99 Die rechtsfähige Stiftung hat sich in der Praxis nicht als Rechtsform für das Betreiben von Unternehmen durchgesetzt.[198] Als bekanntestes Beispiel eines Unternehmens, das zunächst in der Rechtsform der Stiftung betrieben wurde, wird regelmäßig die im Jahre 1889 von dem bekannten Physiker Ernst Abbe errichtete Carl-Zeiss-Stiftung in Jena genannt.[199] Seit 1891 war d...mehr

Rz. 85 Soweit Wirtschaftsgüter des Privatvermögens in eine gewerbliche Personengesellschaft gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten eingebracht werden, liegt begrifflich ein Tausch vor (§ 6 Abs. 6 S. 1 EStG), also ein Veräußerungsvorgang.[86] Innerhalb von zehn Jahren seit Anschaffung einer Immobilie führt dieser Vorgang daher bei Immobilien des Privatvermögens – ebenso wie...mehr

Rz. 70 Hat der gesetzliche Vertreter anstatt eines eigentlich zu bestellenden Ergänzungspflegers für den Minderjährigen die Stimmen bei der Beschlussfassung abgegeben, hat er insoweit als vollmachtloser Vertreter des Ergänzungspflegers gehandelt, sodass die abgegebene Stimme schwebend unwirksam ist. Der Ergänzungspfleger kann folglich die Stimmabgabe nachträglich gem. § 177 ...mehr

Rz. 40 Die Beteiligung von Minderjährigen bereits bei der Gründung des Familienpools bietet sich nicht an. Es wäre dann zwingend ein Ergänzungspfleger erforderlich, da die Gesellschaftsgründung für den Minderjährigen nicht lediglich rechtlich vorteilhaft ist.[56] Auch die schenkweise Erbringung der geschuldeten Einlage durch einen Dritten ändert hieran nichts, weil der Minde...mehr

Rz. 54 Eine Familienkultur festigt und erneuert sich in (ritualisierten) Begegnungen und Kommunikation. Eine Unternehmerfamilie profitiert von spezifisch ausgestalteten Plattformen. Sie haben sich als wirksame Instrumente gegen Entfremdung bewährt. Ihre Ausgestaltung ist unterschiedlich, es geht im Folgenden um die Beschreibung typischer Elemente: Abb. 6: Plattformen der Unte...mehr

Rz. 13 In Unternehmerfamilien und Familien mit professioneller Vermögensverwaltung ist die Gefahr von Missverständnissen besonders hoch, da die Familienmitglieder in geschäftlichen und privaten Kontexten miteinander agieren. Eine besondere Quelle von Missverständnissen ist die fehlende Unterscheidung von Funktion und Person.[2] Das geschäftliche Miteinander von Familienmitgl...mehr

Rz. 19 Die Zersplitterung von Gesellschaftsanteilen in großen Unternehmerfamilien kann an der Schnittstelle zum Unternehmen zu sehr professionellen Entscheidungsabläufen führen, in der Regel unter Einbindung von Gremien mit klar geregelten Zuständigkeiten (prominente Beispiele sind Freudenberg, Haniel, Henkel oder Heraeus). Im günstigen Fall hat die Familie ein Systemvertrau...mehr

Rz. 73 Bei der Gründung des Familienpools in der Rechtsform der gewerblich geprägten GmbH & Co. KG erfolgen die Gesellschaftsgründung und die Einbringung der Immobilien oder der sonstigen Vermögenswerte ähnlich wie im bereits beschriebenen Fall der vermögensverwaltenden GmbH & Co. KG, mit nur einem wesentlichen Unterschied: Um eine gewerbliche Prägung der Gesellschaft i.S.d....mehr

Rz. 64 Für Beschlüsse, welche die Geschäftsführung betreffen, ist der § 181 BGB grds. nicht anwendbar.[90] Im Vordergrund steht hierbei die Interessengleichheit zur Förderung des Gesellschaftszwecks, sodass ein Interessenkonflikt generell ausgeschlossen werden kann und der Schutzzweck des § 181 BGB nicht greift. Gleiches gilt für Beschlüsse, welche die laufenden gemeinsamen G...mehr

Rz. 46 Nachdem über viele Jahre und Jahrzehnte die Frage der Sittenwidrigkeit von Verzichtserklärungen in der Rechtsprechung keine Rolle spielte, gibt es aus letzter Zeit zwei bemerkenswerte Urteile zu dieser Problematik. Insbesondere die Entscheidung des OLG Hamm vom 8.11.2016 fand breite Beachtung.[32] Der Vater war praktizierender Zahnarzt und Gesellschafter einer GmbH, d...mehr

Rz. 24 Damit der rein vermögensverwaltende Familienpool in der Rechtsform der GmbH & Co. KG steuerlich wie eine rein vermögensverwaltende KG behandelt wird, muss eine sog. gewerbliche Prägung (§ 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG) vermieden werden. Hierzu muss neben der Komplementär-GmbH entweder eine natürliche Person als weiterer persönlich haftender Gesellschafter an der GmbH & Co. KG ...mehr

Rz. 157 Das nachfolgende Fallbeispiel soll die praktische Umsetzung der Gestaltung bei einer Familie mit einem behinderten Kind darstellen. Fallbeispiel Die Eheleute E haben einen gemeinsamen Sohn S und eine gemeinsame Tochter T. Der Sohn ist geistig behindert und bewohnt eine Einrichtung für geistig Behinderte. Die Kosten werden vom Landschaftsverband getragen. Sowohl die El...mehr

Rz. 1 Im Rahmen der Vermögensallokation, der so genannten Asset Allokation, geht es um die Frage, wie die Vermögenswerte der Familie allokiert werden. Was bedeutet das? Eine Unternehmerfamilie hat in der Regel einen Großteil ihres Vermögens im Unternehmen gebunden. Das Unternehmen generiert Erträge, die entweder in das Unternehmen reinvestiert oder an die Gesellschafter ausge...mehr

Rz. 74 Anders als bei einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft, an welche eine ertragsteuerlich anzuerkennende Veräußerung nur insoweit erfolgen kann, wie der veräußernde Gesellschafter nicht selbst an der Gesellschaft beteiligt ist, ist eine Veräußerung an eine gewerblich (geprägte) Personengesellschaft ertragsteuerlich im Grundsatz anzuerkennen. Insbesondere gilt h...mehr

Rz. 20 Die Gestaltung eines Familienpools erfordert sowohl rechtlich als auch steuerlich ein umfangreiches Wissen. Um bei der Gestaltung keine bösen Überraschungen zu erleben, sind im Folgenden mögliche Fallstricke aufgeführt, die es bei der Beratung und Gestaltung zu verhindern gilt.mehr

Rz. 69 Bereits in der Einbringungsurkunde kann ein Widerrufs- und Rücktrittsrecht der Einbringenden enthalten sein. So können die Einbringenden notfalls der Gesellschaft wieder die "Substanz" entziehen, wenn z.B. eines der Kinder insolvent wird oder die Gesellschaft kündigt. Dieses Sicherungsinstrument sollte aber nur im äußersten Notfall genutzt werden, da hierdurch alle Ge...mehr

Rz. 85 Der GmbH-Anteil ist zwingend vererblich (§ 15 Abs. 1 GmbHG). Der Gesellschaftsanteil fällt den Miterben in Erbengemeinschaft an. Rz. 86 Die Dauertestamentsvollstreckung an einem GmbH-Anteil ist grundsätzlich zulässig, sofern die Satzung die Ausübung von Verwaltungsrechten durch Dritte nicht beschränkt oder ausschließt.[82] Sieht die Satzung die höchstpersönliche Ausübu...mehr

Rz. 68 Beschlüsse über die Gewinnverwendung kann der gesetzliche Vertreter für den Minderjährigen fassen, ohne mit § 181 BGB in Konflikt zu geraten.[99] Auch für die Feststellung des Jahresabschlusses findet der § 181 BGB keine Anwendung. Eine familiengerichtliche Genehmigung ist in beiden Fällen nicht erforderlich.mehr

Rz. 17 Die KG ist aus zivilrechtlicher Sicht die optimale Rechtsform für vermögensverwaltende Familienpools. Die "Senioren" können als Komplementäre die Geschäftsführung übernehmen und somit weiterhin eine größtmögliche Entscheidungsbefugnis behalten. Die persönliche Haftung der Komplementäre stellt bei rein vermögensverwaltenden Familienpools kein Problem dar, da die Risike...mehr

Rz. 99 In Gesellschaftsverträgen von Familienpoolgesellschaften werden die Gewinnverteilung, die Entnahmen und die Stimmrechte oft abweichend von der Beteiligung der Gesellschafter am Festkapital geregelt. Grundsätzlich sind sog. disquotale Gewinnbezugs- und Stimmrechte zulässig.[104] Damit die gesellschaftsvertraglichen Regelungen aber auch bei einer zwar aktuell nicht abse...mehr

Rz. 45 Behält sich der Übergeber den Nießbrauch an der übertragenen Gesellschaftsbeteiligung vor, so fängt die Frist des § 2325 Abs. 3 BGB nach der Rechtsprechung des BGH[37] nicht an zu laufen. Eine Reduzierung von Pflichtteilsansprüchen ist dadurch also nicht möglich. Rz. 46 Nicht eindeutig geklärt ist die Rechtslage beim Bruchteils- und Quotennießbrauch. Klare Abgrenzungsk...mehr

Rz. 74 Die Vertretung der Gesellschaft nach außen erfolgt stets ausschließlich im Namen der Gesellschaft und nicht für den Minderjährigen.[110] Die Anwendung des § 181 BGB scheidet somit aus, da kein Interessenkonflikt durch das Handeln einer Person auf beiden Seiten des Rechtsgeschäftes gegeben ist. Der Minderjährige selbst kann jedoch z.B. nicht als Geschäftsführer einer G...mehr

Rz. 1 Mediation ist ein vertrauliches, freiwilliges, strukturiertes und außergerichtliches Verfahren, bei dem die Parteien mithilfe eines oder mehrerer Mediatoren, also eines unparteiischen Dritten, einen Konflikt einvernehmlich regeln möchten und gemeinsam Lösungen eines Problems erarbeiten, die den Bedürfnissen und Interessen beider Parteien entsprechen.[1] Der Mediator mod...mehr