Fachbeiträge & Kommentare zu Gesellschafter-Geschäftsführer

Rz. 60 Stand: EL 114 – ET: 01/2018 Für die Klärung, ob es sich um WK bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit handelt, gehört in bestimmten Fällen die Abgrenzung zu den bei anderen Einkunftsarten anzusetzenden WK. Denn WK müssen bei der Einkunftsart abgezogen werden, bei der sie erwachsen sind (§ 9 Abs 1 Satz 2 EStG). Soweit sie mit mehreren Einkunftsarten in Zusammen...mehr

Rz. 75 Stand: EL 111 – ET: 01/2017 Abfindungen Abfindungen im Rahmen von Vermögensauseinandersetzungen (zB Erbschaft oder Ehescheidung) sind nicht zwangsläufig (BFH 185, 409 = BStBl 1998 II, 605 mwN; BFH 229, 272 = BStBl 2010 II, 747; > Rz 75 Vermögensbereich ). Die Ablösung künftigen Unterhalts des geschiedenen Ehegatten ist – sofern die Voraussetzungen für den Abzug als SA (s...mehr

Chancen eines neuen Standorts beizeiten nutzen Das größte Risiko war zweifellos der Umzug mit der Frage: werden die bisherigen Kunden den Weg in das neue Ladengeschäft mitmachen. Da im alten Geschäft ein neuer Betreiber mit dem gleichen Angebot einzog, kann das nicht mit Bestimmtheit beurteilt werden. Auf jeden Fall sind die Umsätze wie erwartet deutlich gesunken. Der Wettbewe...mehr

Die Einkommens- und Vermögensermittlung gehört zu den in der Praxis schwierigsten und streitträchtigsten Fragen des Unterhaltsrechts. Dies betrifft die Fragen, was zum Einkommen gehört, welche Abzüge von ihm gemacht werden dürfen, welches Vermögen einsatzpflichtig ist und welche Schulden zu berücksichtigen sind. Auch wenn diese Einkünfte der Abgeltungssteuer und nicht mehr d...mehr

BGH, Beschl. v. 8.11.2017 – XII ZB 105/16 Zur Bestimmung der konkreten Wesentlichkeitsgrenzen im Rahmen der Abänderung einer unter Anwendung des bis zum 31.8.2009 geltenden Rechts ergangenen Entscheidung über den Ausgleich von Rentenanwartschaften in der gesetzlichen Rentenversicherung. OLG Stuttgart, Beschl. v. 28.7.2017 – 15 UF 251/16, FamRZ 2017, 1923 m. Anm. Borth S. 1928 1...mehr

Kommentar Ein neues BMF-Schreiben zur steuerlichen Förderung der betrieblichen Altersversorgung ab 1.1.2018 klärt viele der Fragen, die die bAV-Reform durch das Betriebsrentenstärkungsgesetz aufgeworfen hat. Das neue Betriebsrentenstärkungsgesetz soll eine möglichst hohe Abdeckung der betrieblichen Altersversorgung (bAV) und damit ein höheres Versorgungsniveau durch zusätzlic...mehr

Leitsatz Eine konkludente Gestattung der Berechnung der Umsatzsteuer nach vereinnahmten Entgelten gemäß § 20 UStG ist auch dann anzunehmen ist, wenn das Finanzamt die Berechnung nach vereinnahmten Entgelten durch den Steuerpflichtigen zwar erkennen konnte, ein tatsächliches Erkennen und damit eine tatsächliche Ermessensausübung aber nicht festgestellt werden kann. Die umsatzs...mehr

Leitsatz Wertgutschriften auf einem Zeitwertkonto zugunsten des Minderheitsgesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH führen noch nicht zum Zufluss von Arbeitslohn, wenn die Beträge aus der Entgeltumwandlung bei einem Dritten angelegt werden und der Gesellschafter-Geschäftsführer zunächst keinen Anspruch auf die Auszahlung der Versicherungssumme hat. Sachverhalt E war Minderh...mehr

Bilsdorfer, Stliche Auswirkungen von Bürgschaften eines GmbH-GF, NWB F 3, 10 859; Dörner, Die Inanspruchnahme von Gesellschaftern und nahe stehenden Personen aus unmittelbaren und mittelbaren Bürgschaften zugunsten einer GmbH, INF 1999, 612 und 646; Paus, Veranlassung einer unentgeltlichen Bürgschaft, DStZ 2000, 93; Kohlhaas, Nachträgliche AK auf eine GmbH-Beteiligung und wirts...mehr

Kommentar Das BMF hat sich zur bilanzsteuerrechtlichen Behandlung von vererblichen Versorgungsanwartschaften und Versorgungsleistungen geäußert, deren Gewährung nicht vom Ausscheiden aus dem Dienstverhältnis abhängt. Die Aussagen im Überblick. Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung können Versorgungszusagen ihren Charakter als betriebliche Altersversorgung bewahren, selb...mehr

Leitsatz 1. Die Zahlung überhöhter vertraglicher Entgelte durch eine GmbH an eine dem Gesellschafter nahestehende Person ist keine gemischte freigebige Zuwendung der GmbH i.S. des § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG an die nahestehende Person, wenn der Gesellschafter beim Abschluss der Vereinbarung zwischen der GmbH und der nahestehenden Person mitgewirkt hat. In einem solchen Fall beru...mehr

Leitsatz 1. Die Zahlung überhöhter vertraglicher Entgelte durch eine GmbH an eine dem Gesellschafter nahestehende Person ist keine gemischte freigebige Zuwendung der GmbH i.S. des § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG an die nahestehende Person, wenn der Gesellschafter beim Abschluss der Vereinbarung zwischen der GmbH und der nahestehenden Person mitgewirkt hat. In einem solchen Fall beru...mehr

Rz. 28 Gemeinsame Rechtliche Anweisungen der DRV zu § 7a SGB IV (Anfrageverfahren), veröffentlicht im Internet auf der Homepage der DRV Bund unter http://rvrecht.deutsche-rentenversicherung.de. Besprechung des GKV-Spitzenverbandes, der Deutschen Rentenversicherung Bund, der Bundesagentur für Arbeit und der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung zu Fragen des gemeinsamen Me...mehr

Rz. 17c Nach § 7a Abs. 1 Satz 2 leiten die Einzugsstellen in den Fällen, in denen die oder der Beschäftigte Ehegatte, Lebenspartner oder Abkömmling des Arbeitgebers oder geschäftsführender Gesellschafter einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung ist, zwingend von Amts wegen ein Anfrageverfahren ein (obligatorisches Anfrageverfahren). Diese Regelung wurde mit dem Vierten Ge...mehr

Rz. 1 § 7a wurde mit Wirkung zum 1.1.1999 durch Art. 1 des Gesetzes zur Förderung der Selbständigkeit v. 20.12.1999 (BGBl. I 2000 S. 2) eingeführt. Die Vorschrift ist verfassungsgemäß (vgl. LSG Sachsen-Anhalt, Urteil v.18.6.2008, L 1 RA 257/05, JurionRS 2008, 30543; zum verfassungsgemäßen Zustandekommen vgl. BSG, Urteil v. 4.6.2009, B 12 KR 31/07 R, SozR 4-2400 § 7a Nr. 3). ...mehr

Rz. 3 Der Antrag auf Feststellung des Vorliegens eines Beschäftigungsverhältnisses kann von den Beteiligten gestellt werden (Antragsbefugnis). Beteiligte i. S. d. Abs. 1 Satz 1 sind der Auftragnehmer und sein Auftraggeber bzw. der mutmaßliche Arbeitgeber und der mutmaßliche Arbeitnehmer. Der Antrag kann allein vom Auftragnehmer, allein vom Auftraggeber oder von beiden Beteil...mehr

Rz. 130 Stand: EL 113 – ET: 09/2017 Abgeordnete: Mitglieder der Parlamente sind in ihrer Eigenschaft als Mandatsträger keine ArbN (vgl § 22 Nr 4 EStG). Die Assistenten der Abgeordneten sind ArbN (> Abgeordnete Rz 14). Ergänzend > Rz 130 Parlamentarischer Geschäftsführer. Ableser von Messgeräten: Wer Messdaten für Strom/Wasser/Gas für ein EVU erhebt, kann ArbN sein, auch dann, ...mehr

Rz. 33 Stand: EL 106 – ET: 06/2015 Bei einem > Gesellschafter-Geschäftsführer von Kapitalgesellschaften können privat/beruflich gemischte Aufwendungen teils BA, teils vGA sein (BFH 119, 434 = BStBl 1976 II, 753).mehr

Stand: EL 113 – ET: 09/2017 Den Gesamtsozialversicherungsbeitrag tragen ArbN und ArbG anteilig (> Sozialversicherung Rz 5). Gegenüber der Einzugstelle schuldet allein der ArbG die Beiträge. Der ArbG-Anteil ist für den ArbN steuerfrei nach § 3 Nr 62 EStG (> Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung). Sein eigener Anteil an den Beiträgen gehört zu den beschränkt abziehbaren Vo...mehr

Rz. 129 Stand: EL 113 – ET: 09/2017 Der ArbN-Status kann auf verschiedene Weise festgestellt werden:mehr

Rz. 25 Stand: EL 113 – ET: 09/2017 Die Eingliederung in den betrieblichen Organismus eines anderen ist die für einen ArbN typische Stellung. Zur Bedeutung von ‚Eingliederung’ > Rz 15ff. Darauf lässt zB das Vorhandensein eines festen Arbeitsplatzes mit vom ArbG zur Verfügung gestellten Arbeitsmitteln, die regelmäßige Kontrolle der Arbeitszeit und/oder der Arbeitsergebnisse, di...mehr

Rz. 100 Stand: EL 113 – ET: 09/2017 Ist ein Ehegatte Alleingesellschafter oder Mitgesellschafter einer Kapitalgesellschaft (zB einer GmbH), so werden ernsthaft vereinbarte und durchgeführte Dienstverhältnisse anerkannt. Der Gesellschafter selbst (und/oder sein Ehegatte) kann ArbN der KapGes sein. Ergänzend > Einmanngesellschafter sowie > Gesellschafter-Geschäftsführer von Kap...mehr

Rz. 1 Stand: EL 113 – ET: 09/2017 Das Studentenparlament ist als > Juristische Person des öffentlichen Rechts verfasst. Als Exekutivorgan ist der Allgemeine Studierendenausschuss (> ASTA) diesem satzungsgemäß verantwortlich. Daraus leitet BFH 222, 438 = BStBl 2008 II, 981 ab, dass seine Organmitglieder weisungsgebunden handeln und deshalb steuerlich Arbeitnehmer sind. Abgeseh...mehr

Rn 8 Die Besorgung der internen wie externen Buchführung und Rechnungslegung ist Teil der Amtspflichten des Insolvenzverwalters. Erstere entsteht originär in der Person des Verwalters, Letztere leitet sich vom Schuldner ab. Die Pflicht zur externen wie internen Rechnungslegung besteht zum einen gegenüber der Allgemeinheit, namentlich im Interesse der Gläubiger und des Fiskus...mehr

Leitsatz Sieht der Vertrag zwar vor, dass der Gewinn der GmbH für die Berechnung der Tantieme um Verlustvorträge zu mindern ist, werden Verlustrückträge jedoch nicht angesprochen, bleiben diese für die Frage der als zugeflossen geltenden Tantieme unberücksichtigt, zumindest wenn die GmbH den Verlustrücktrag nicht in Anspruch nimmt. Sachverhalt Nach dem Anstellungsvertrag stan...mehr

Rz. 122 Mit der sog. Eigenschadenklausel (im Modell Ziff. 4.2) wird in nahezu allen gängigen Be­dingungswerken versucht, den wirtschaftlichen Eigenschaden des versicherten Schädigers im Rahmen des Deckungsschutzes zu begrenzen. Soweit eine mittelbare oder unmittelbare Kapitalbeteiligung der versicherten Personen an der Versicherungsnehmerin bzw. einer vom Versicherungsschutz...mehr

Leitsatz 1. Arbeitslohn aus Beiträgen des Arbeitgebers zu einer Direktversicherung des Arbeitnehmers für eine betriebliche Altersversorgung fließt dem Arbeitnehmer nicht schon mit Erteilung der Einzugsermächtigung durch den Arbeitgeber zugunsten des Versicherungsnehmers zu. Der Zufluss erfolgt erst, wenn der Arbeitgeber den Versicherungsbeitrag tatsächlich leistet. 2. Der Arb...mehr

Rz. 632 Bei einem widerruflichen Bezugsrecht erwirbt der Bezugsberechtigte den Anspruch auf die Versicherungsleistung erst mit Eintritt des Versicherungsfalls (siehe oben Rdn 507). Wird vor dem Eintritt des Versicherungsfalls über das Vermögen des Versicherungsnehmers das Insolvenzverfahren eröffnet, kann der Insolvenzverwalter das Bezugsrecht widerrufen. Lehnt der Insolvenz...mehr

Rz. 157 Für die Wohngebäudeversicherung gilt nach A § 13 Ziff. 7 VGB 2010 (§ 15 Abs. 4 VGB 88) ebenso wie die Feuerversicherung in § 11 Nr. 5 AFB eine sog. Wiederherstellungsklausel. Danach erwirbt der Versicherungsnehmer den Neuwertanteil an der Entschädigung, soweit er den Zeitwertschaden übersteigt, nur dann, wenn er innerhalb von drei Jahren nach dem Eintritt des Versich...mehr

Leitsatz 1. Verzichtet ein Gesellschafter-Geschäftsführer gegenüber seiner Kapitalgesellschaft auf eine bereits erdiente (werthaltige) Pensionsanwartschaft, ist darin nur dann keine verdeckte Einlage zu sehen, wenn auch ein fremder Geschäftsführer unter sonst gleichen Umständen die Pensionsanwartschaft aufgegeben hätte. 2. Wurzelt die Zusage der Altersversorgung im Anstellung...mehr

Leitsatz Ist der Inhaber eines landwirtschaftlichen Betriebs Organträger, so unterliegen auch die Lieferungen der Erzeugnisse dieses Betriebs durch die Organgesellschaft der Besteuerung nach Durchschnittssätzen (§ 24 UStG). Normenkette § 24, § 2 Abs. 2 Nr. 2, UStG, Art. 4 Abs. 4 UA 2, Art. 24 und Art. 25 6. EG-RL (EWGRL 388/77) Sachverhalt Der Kläger bewirtschaftete in den Str...mehr

Pfändungsschutz für Selbstständige Die Entscheidung des BGH kann als Erweiterung des bestehenden Pfändungsschutzes für Selbstständige verstanden werden. Grundsätzlich ist der Pfändungsschutz für Selbstständige bei Altersrenten in § 851c ZPO geregelt. Er wird durch die dort näher spezifizierten Lebensversicherungen gewährt. Die wichtigsten Elemente sind dabei, dass der Schuldn...mehr

BGH folgt den Vorinstanzen Die gemäß § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Abs. 3 Satz 2, § 575 ZPO statthafte und auch im Übrigen zulässige Rechtsbeschwerde der Antragstellerin ist nicht begründet. Das Beschwerdegericht geht zu Recht davon aus, dass die Voraussetzungen für den Erlass des von der Antragstellerin beantragten PfÜB nicht vorliegen. Ausgangspunkt: § 750 ZPO verlangt Um- oder...mehr

Leitsatz Wird ein Einzelunternehmen, das der Gesellschafter-Geschäftsführer einer Familien-GmbH gründet, in den ersten Jahren von der GmbH massiv unterstützt, gehören die GmbH-Anteile des Einzelunternehmers zum notwendigen Betriebsvermögen. Bei einem späteren Verschenken der Anteile hat er deshalb die entstandenen stillen Reserven als Entnahmegewinn zu versteuern. Sachverhal...mehr

Leitsatz Arbeitet ein Gesellschaftergeschäftsführer nach seinem 65. Lebensjahr und trotz Zahlung einer Pension in Teilzeit weiter, führt dies nur teilweise zu einer verdeckten Gewinnausschüttung. Sachverhalt Eine GmbH hatte ihrem beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer eine Versorgungszusage erteilt. Nach einer Betriebsprüfung waren die Höhe und Fälligkeit des Versorgun...mehr

Rz. 594 [Autor/Stand] Von dem ermittelten Jahresertrag ist ein Abschlag bis zu 30 % zulässig, wenn ohne Einsatz eines größeren Betriebskapitals der Ertrag ausschließlich und unmittelbar von der persönlichen Tätigkeit der Gesellschafter-Geschäftsführer abhängig ist, ohne dass dies durch ein entsprechendes Entgelt abgegolten wird (R 99 Abs. 2 ErbStR 2003). Wie die Entscheidung...mehr

Rz. 55 [Autor/Stand] Die nach § 202 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 Buchst. d BewG erforderliche Korrektur des Ausgangswerts um einen angemessenen Unternehmerlohn, soweit in der zu Grunde liegenden Ergebnisrechnung kein solcher berücksichtigt wurde, dürfte in der Praxis bezüglich der Ermittlung der betragsmäßigen Angemessenheit zu Schwierigkeiten führen. Gerade über die Höhe des angemes...mehr

Rz. 70 [Autor/Stand] Hinzuzurechnen sind sonstige wirtschaftlich nicht begründete Vermögensminderungen und abzuziehen sind sonstige wirtschaftlich nicht begründete Vermögenserhöhungen mit Einfluss auf den zukünftig nachhaltig erzielbaren Jahresertrag und mit gesellschaftsrechtlichem Bezug. Dies gilt nur, soweit sie nicht bereits bei den bisherigen Hinzu- und Abrechnungen nac...mehr

Der Leitfaden (LeitF) hat den nachstehend abgedruckten Wortlaut, der – soweit dies erforderlich erschien – ohne besondere Kennzeichnung redaktionell angepasst oder gekürzt wurde. A. Allgemeines und Vorbemerkungen 1. Anlass, Zweck und Anwendung des Leitfadens Vielfältige steuerliche Fallgestaltungen können in der Praxis eine Bewertung von (Anteilen an) Kapitalgesellschaften für ...mehr

Rz. 17 [Autor/Stand] Zur Erläuterung des § 202 BewG bildet R B 202 ErbStR 2011 [2] eine weitere Rechtsgrundlage, der folgenden Wortlaut hat: Rz. 18 [Autor/Stand] (1) [1]Die einzelnen Betriebsergebnisse sind gesondert zu berechnen; Ausgangswert ist sowohl bei Personenunternehmen als auch bei Kapitalgesellschaften der Gewinn im Sinne des § 4 Absatz 1 Satz 1 EStG und nicht das zu...mehr

Zusammenfassung Ein Gesellschafterbeschluss über die Abberufung und die Kündigung des Anstellungsvertrages eines GmbH-Geschäftsführers erfordert das Vorliegen eines wichtigen Grundes im Zeitpunkt der Beschlussfassung. Nur bei tatsächlichem Vorliegen des wichtigen Grundes besteht auch ein Stimmverbot des betroffenen Gesellschafter-Geschäftsführers. Hintergrund: Gesellschafter-...mehr

Stand: EL 112 – ET: 05/2017 Mitunternehmer ist, wer eine Unternehmerinitiative entfaltet und ein Unternehmerrisiko trägt (> Arbeitnehmer Rz 56 ff). Zu weiteren Hinweisen > Gesellschafter-Geschäftsführer von Kapitalgesellschaften Rz 4 ff [5], > Gesellschafter von Personengesellschaften, > GmbH & Co KG, > Mitarbeiterkapitalbeteiligung, > Vermögensbeteiligungen, > Vermögensbildu...mehr

Rz. 1 Stand: EL 112 – ET: 05/2017 Aufwendungen für die Ausschmückung eines behördlichen oder betrieblichen Dienstzimmers zB mit Postern und Drucken sind keine WK, sondern dem privaten Lebensbereich des Stpfl zuzuordnen (BFH 165, 51 = BStBl 1991 II, 837; BFH 170, 443 = BStBl 1993 II, 506; > Lebensführung). Es gilt hier Entsprechendes wie für das häusliche > Arbeitszimmer Rz 67...mehr

Rz. 1 Stand: EL 112 – ET: 05/2017 Überlässt ein ArbG einem ArbN im Rahmen des Dienstverhältnisses unentgeltlich oder verbilligt eine Wohnung, so liegt darin ein geldwerter Vorteil (§ 8 Abs 1, § 19 Abs 1 EStG; BFH 152, 461 = BStBl 1988 II, 525; > Sachbezüge). Dieser Vorteil gehört bei ArbN zum Arbeitslohn, der als Sachbezug dem LSt-Abzug unterliegt. Bei einem Geschäftsführer, ...mehr

Rz. 18 Stand: EL 112 – ET: 05/2017 Für die nicht preisgebundenen Wohnungen ist die sog Vergleichsmiete iSd > R 8.1 Abs 6 Satz 1 LStR zu ermitteln. Das ist die ortsübliche Kaltmiete zuzüglich der nach der Betriebskosten-VO umlagefähigen Kosten (BFH 254, 31 = BStBl 2016 I, 835). Sind in einem Haus mit mehreren Wohnungen einige auch an betriebsfremde Personen vermietet, wird die...mehr

Rz. 37 Stand: EL 112 – ET: 05/2017 Auch bei privat Versicherten sind die KV-Beitragsanteile für eine Basisversorgung als SA abziehbar, also soweit die Beiträge auf Versicherungsleistungen entfallen, die in Art, Umfang und Höhe den Leistungen der GKV vergleichbar sind – mit Ausnahme des Krankentagegelds, das dem > Krankengeld in der GKV entspricht (> Rz 33/1). Zusätzlich sind ...mehr

Rz. 24 Stand: EL 112 – ET: 05/2017 Der Teilbetrag der Vorsorgepauschale für die Rentenversicherung (§ 39b Abs 2 Satz 5 Nr 3 Buchstabe a und Abs 4 EStG) wird ArbN in allen > Steuerklassen gewährt, die Pflichtbeiträge zur GRV zu entrichten haben. Er wird selbst dann gewährt, wenn der ArbN von der Versicherungspflicht in der GRV befreit ist, weil er in einer der > Berufsständisc...mehr

Kommentar Das BMF hat mit Schreiben vom 24.5.2017 seine Aussagen zum Sonderausgabenabzug von Vorsorgeaufwendungen neu geordnet. Die komplexe Verwaltungsanweisung greift zahlreiche Detailfragen auf. 1. Was sind Leistungen zur Basisversorgung? Als Sonderausgaben abziehbar sind nach § 10 Abs. 1 Nr. 2 Satz 1 Buchst. a EStG die Beiträge zu den: gesetzlichen Rentenversicherungen landw...mehr

Technisch orientierten Kleinunternehmen fehlt oft der betriebswirtschaftliche Fokus Der volkswirtschaftlichen Bedeutung der Kleinunternehmen als in Summe einer der größten Arbeitgeber Europas steht die betriebswirtschaftliche Praxis gegenüber, oft von einem technisch affinen Eigentümer strategisch wie operativ geführt zu werden. In diesen Fällen fehlt in aller Regel das Verst...mehr

mehr