Fachbeiträge & Kommentare zu Gerichtsstand

BGB § 444 Ein arglistiges Verschweigen eines Mangels der Kaufsache liegt nur vor, wenn der Verkäufer den Mangel kennt oder zumindest für möglich hält. (Leitsatz der Schriftleitung) LG Aschaffenburg, Urt. v. 3.9.2009 – 1 O 163/09 OLG Bamberg, Hinweisbeschl. v. 9.12.2009 – 1 U 136/09 Der Kläger hat die Rückabwicklung eines Kaufvertrages über einen gebrauchten Pkw verfolgt. In dem s... mehr

4. Aufl. 2010, 720 Seiten, Verlag C.F. Müller, geb.79,95 EUR, ISBN: 978-3-8114-3524-7 Der Titel könnte den Eindruck erwecken, dass nun schon in 4. Aufl. vorliegende Standardwerk enthalte nur Rechenoperationen für einzelne Personenschadenpositionen. Davon kann keine Rede sein. Der Verf. stellt vielmehr das Personenschadensrecht in all seinen Facetten dar, wobei er nicht nur d... mehr

Der Pistennutzer schließt den Vertrag mit den Bergbahnen zu privaten Zwecken, handelt also als Verbraucher i.S.d. Art. 15 EuGVO, während die Bergbahnen als Bergbahn- und Skigebietsbetreiber, eine gewerbliche Tätigkeit ausüben. Da der Dienstleistungs- und Beförderungsvertrag jedoch zumeist vor Ort im Skigebiet, also nicht im Hoheitsgebiet des Wohnsitzes des Verbrauchers, abge... mehr

Die in C. ansässige Antragstellerin beantragte, vertreten durch C. Rechtsanwälte, beim LG Köln den Erlass einer einstweiligen Verfügung in einer wettbewerbsrechtlichen Streitigkeit gegen die in X. ansässige Antragsgegnerin, die ihrerseits ebenfalls C. Rechtsanwälte einschaltete. Die Antragstellerin war in zwei Instanzen erfolgreich. Zu den beiden Terminen zur mündlichen Verh... mehr

6. Aufl., 344 Seiten, Verlag C. H. Beck45,00 EUR, ISBN: 978-3-406-59913-2 Die lange vermisste 6. Aufl. des Standardwerks von Günter Bauer "Die Kraftfahrtversicherung" ist nunmehr – endlich – 8 Jahre nach der Vorauflage erschienen. Der Autor behandelt in der ihm eigenen und allseits geschätzten Weise umfassend das Recht der Kraftfahrtversicherung. Dargestellt werden Rspr. und ... mehr

Revision und Anschlussrevision sind teilweise begründet. Sie führen zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht. Die angefochtene Entscheidung unterliegt uneingeschränkt revisionsrechtlicher Kontrolle. Die von dem Berufungsgericht möglicherweise vorgenommene Beschränkung der Zulassung der Revision auf die Angemessenheit... mehr

1. Aufl. 2010, EUR 99,00. Mit diesem trotz seiner 1300 Seiten noch handlichen AKB-Kommentar ist nicht nur die erste Kommentierung der neuen AKB 2008 auf dem Markt, vielmehr enthält das Werk auch Kommentierungen zu allen weiteren in der Autoversicherung wichtigen Vorschriften und Versicherungsbedingungen. Vorangestellt ist eine Synopse der AKB 2007, die noch in Paragraphen unt... mehr

Leitsatz Im Jahr 2004 schloss das spanische Mobilfunkunternehmen Asturcom mit einer Verbraucherin einen Mobiltelefonvertrag, der eine Schiedsklausel enthielt. Nachdem die Verbraucherin einige Rechnungen nicht bezahlt und den Vertrag vor Ablauf der vereinbarten Mindestlaufzeit gekündigt hatte, erwirkte Asturcom gegen sie einen Schiedsspruch, in dem die Verbraucherin zur Zahlu... mehr

Leitsatz Es ist unzulässig und ein Hinweis auf rechtsmissbräuchliche Abmahngebaren, wenn ein Antragsteller den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung ohne Angabe von Gründen nicht bei einem der nächstgelegenen Gerichte stellt. Dies lässt den Verdacht aufkommen, dass er vor dem für ihn zuständigen LG nicht als Vielabmahner in Erscheinung treten will. Sachverhalt Abgem... mehr

Die örtliche Zuständigkeit für eine Dritt-Widerklage kann nicht durch § 33 ZPO oder durch ihre Sachdienlichkeit (dazu unten) begründet werden.[11] Sie setzt vielmehr einen Gerichtsstand voraus, in dem die Wider-Beklagten verklagt werden können. Die örtliche Zuständigkeit hinsichtlich der Klage auf (Mit-)Übernahme der Pflichtteilslast gegen die anderen Miterben ist im Gerichts... mehr

Wird nur einer von zwei oder mehreren Miterben auf Zahlung des Pflichtteils verklagt, so kann dieser gegen die anderen Miterben eine isolierte Dritt-Widerklage auf anteilige Befreiung von der Verbindlichkeit aus dem Pflichtteilsrecht des Klägers erheben. Diese Klage auf anteilige Befreiung von der Pflichtteilslast kann ebenfalls im Gerichtsstand der Erbschaft (§ 27 ZPO) erh... mehr

Leitsatz Jedenfalls stellen die Felder des Berliner Mietspiegels 2007, die nicht Teil des qualifizierten Mietspiegels sind, weil sie lediglich auf 15 bis 29 Mietwerten basieren, eine geeignete Grundlage für eine Schätzung der ortsüblichen Vergleichsmiete dar. (amtlicher Leitsatz des KG) Normenkette ZPO §§ 319 Abs. 1, 511 Abs. 2 Nr. 1, 522 Abs. 2 Kommentar Es geht um die Zustimm... mehr

Leitsatz Hintergrund Ein österreichisches Unternehmen hatte eine Speditionsfirma mit Sitz in Deutschland mit der Durchführung eines Gütertransports von Belgien in die Ukraine beauftragt. Die von der Auftraggeberin verwendeten Geschäftsbedingungen nahmen auf die Allgemeinen Österreichischen Spediteurbedingungen (AÖSp) Bezug, welche die Anwendung österreichischen Rechts vorsahe... mehr

Leitsatz a) Die – mit Wirkung zum 1.9.2009 aufgehobene – Vorschrift des § 119 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b GVG ist nicht anwendbar, wenn eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts einen allgemeinen Gerichtsstand jedenfalls auch im Inland hat (im Anschluss an BGH, Beschluss v. 27.6.2007, XII ZB 114/06, ZIP 2007, 1626). b) Es fehlt an einer Grundlage für die Annahme, eine Gesellschaft bür... mehr

Hat die Prüfung der internationalen Zuständigkeit eine Zuständigkeit österreichischer Gerichte zur Durchführung des Verlassenschaftsverfahrens ergeben, richtet sich die sachliche und örtliche Zuständigkeit nach autonomem österreichischem Verfahrensrecht. Für das Verlassenschaftsverfahren sachlich zuständig sind die Bezirksgerichte. Örtlich zuständig ist jenes Gericht, in desse... mehr

Unklar ist das Verhältnis der besonderen örtlichen Zuständigkeit zur Regelzuständigkeit nach § 343 FamFG. Es handelt sich jedenfalls nicht um eine ausschließliche Zuständigkeit, hiergegen sprechen schon Wortlaut (›auch [...] zuständig‹) sowie Überschrift (›Besondere örtliche Zuständigkeit‹) der Norm und der Intention des Gesetzgebers, dem Ausschlagenden den frist- und formge... mehr

Wird in einem Fall mit Auslandsberührung die Entscheidung eines deutschen Gerichtes begehrt, sei es, dass eine Klage eingereicht wird oder bei einem Nachlassgericht ein Erbschein beantragt wird, stellt sich die Frage nach der internationalen Zuständigkeit der deutschen Gerichte. Dabei handelt es sich um eine Verfahrensvoraussetzung, die von Amts wegen zu prüfen ist, §§ 56 ZP... mehr

Leitsatz Wird ein bestimmter Gegenstand ausdrücklich von der testamentarischen Erbfolge ausgenommen und den Erben damit endgültig vorenthalten, so gilt der Gegenstand im Zweifel als dem gesetzlichen Erben vermacht, § 2149 BGB. Der testamentarische Erbe muss die Behauptung beweisen, der Erblasser habe das Testament später ergänzen wollen. Die Geltendmachung eines Zurückbehaltu... mehr

Ungeachtet der weitestgehend theoretischen Ansätze für die Vorschaltung einer kollisionsrechtlichen Fragestellung auch für das anzuwendende Verfahrensrecht[11] ist man sich im Ergebnis einig, dass sich das Verfahren immer nach dem Recht des angerufenen Forums richtet, sog. Lex fori-Prinzip.[12] Der hier tätige Rechtsanwalt muss sich daher zunächst einmal klarmachen, dass in ... mehr

Leitsatz Geschiedene Eheleute stritten um die Zahlung der Morgengabe, zu deren Zahlung sich der Ehemann in der Heiratsurkunde des Heiratsnotariats in Teheran verpflichtet hatte. Sachverhalt Die Parteien waren miteinander verheiratet gewesen. Anlässlich der Eheschließung am 10.11.1992 hatten sie die iranische Staatsangehörigkeit. Ausweislich der Heiratsurkunde des Heiratsnotar... mehr

Arbeitnehmer und Arbeitgeber können zukünftig ihre Klage wahlweise auch vor dem Arbeitsgericht erheben, in dessen Bezirk der Arbeitnehmer für gewöhnlich seine Arbeit leistet (§ 48 Abs. 1a ArbGG). Der Gerichtsstand des Arbeitsorts kommt vor allem den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zugute, die im Außendienst tätig sind. mehr

Leitsatz In einem Beschwerdeverfahren nach Versagung der von der Ehefrau beantragten Prozesskostenhilfe für das Ehescheidungsverfahren ging es um die örtliche Zuständigkeit des FamG. Die Ehefrau hatte das Scheidungsverfahren bei dem FamG Frankenthal eingeleitet, wohin sie gegen eine Verbleibensanordnung des AG Tempelhof-Kreuzberg mit den drei gemeinsamen Kindern verzogen war... mehr

Rn 48 Die EuInsVO lässt neben dem Hauptinsolvenzverfahren weitere, territorial begrenzte, Insolvenzverfahren zu. Territorialinsolvenzverfahren erstrecken ihre Wirkungen nur auf das im Eröffnungsstaat belegene Vermögen und haben im Wesentlichen zwei Funktionen: mehr

Leitsatz In einem Rechtsstreit zwischen geschiedenen Eheleuten um den Ausgleich steuerlicher Nachteile nach Durchführung des begrenzten Realsplittings ging es primär um die Frage der internationalen Zuständigkeit deutscher Gerichte und darum, wie die von der geschiedenen Ehefrau erhobene Klage rechtlich zu qualifizieren ist. Sachverhalt Die Parteien waren geschiedene Eheleute... mehr

Leitsatz Aufopferungsanspruch (Mietausfall) aufgrund eines über längere Zeit nicht nutzbaren Laden-Teileigentums wegen statischer Probleme der Decke nicht zweifelsfrei, wenn als Anspruchsgegner sowohl die restlichen Eigentümer als auch die Gemeinschaft als Verband in Betracht kommen In Wohnungseigentumssachen nach FGG auch Zuständigkeit des Landgerichts als Erstbeschwerdegeri... mehr

Leitsatz Der aus dem Gebot der Rechtsmittelklarheit abgeleitete Grundsatz, dass der vor dem Amtsgericht unbestritten gebliebene inländische oder ausländische Wohnsitz einer Partei in der Berufungsinstanz ungeprüft zugrunde zu legen ist, gilt auch dann, wenn der Rechtsmittelführer in der Berufungsinstanz einen anderen (zusätzlichen) eigenen Wohnsitz angibt als im Verfahren vo... mehr

Leitsatz Der aus dem Gebot der Rechtsmittelklarheit abgeleitete Grundsatz, dass der vor dem Amtsgericht unbestritten gebliebene inländische oder ausländische Wohnsitz einer Partei in der Berufungsinstanz ungeprüft zugrunde zu legen ist, gilt auch dann, wenn der Rechtsmittelführer in der Berufungsinstanz einen anderen (zusätzlichen) eigenen Wohnsitz angibt als im Verfahren vo... mehr

Leitsatz Der Insolvenzverwalter einer deutschen GmbH focht eine Zahlung über 50.000 EUR an, die nur 2 ½ Monate vor Stellung des Insolvenzantrags von der GmbH an die in Belgien ansässige Beklagte geleistet worden war. Das Landgericht Marburg am Sitz der insolventen Gesellschaft, bei dem der Insolvenzverwalter die Klage auf Rückzahlung der 50.000 EUR gegen die belgische Gesells... mehr

Leitsatz Mit Urteil vom 30.5.2007 entschied das OLG Stuttgart, dass sich eine internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für den qualifizierten faktischen Konzern aus Art. 5 Nr. 3 EuGVVO ergibt, wenn Minderheitsaktionäre einer beherrschten deutschen Aktiengesellschaft Ansprüche auf die Rechtsfigur des qualifiziert faktischen Konzerns stützen. Hinweis In internationalen K... mehr

Leitsatz Das OLG Hamburg hatte über die Parteifähigkeit einer nach dem Recht der Isle of Man gegründeten Ltd. zu entscheiden, deren Verwaltungssitz inzwischen (2002) nach Deutschland verlegt worden war. Es geht dabei weiterhin von der Anwendbarkeit der Sitztheorie zur Anknüpfung des maßgeblichen Gesellschaftssachrechts aus. Diese sei nur durch die höherrangigen Regelungen de... mehr

Leitsatz Eine Erbengemeinschaft ist weder rechts- noch parteifähig. Die entsprechenden Grundsätze für die Gesellschaft bürgerlichen Rechts sowie die Wohnungseigentümergemeinschaft sind nicht auf die Erbengemeinschaft zu übertragen. Sachverhalt In dem vorliegenden Fall hatte der BGH über die Rechts- und Parteifähigkeit einer Erbengemeinschaft zu entscheiden. Der Anlass, über d... mehr

Leitsatz Der Beklagte wurde durch Urteil des AG Pirna vom 16.1.1998 verurteilt, an seine Tochter monatlichen Unterhalt i.H.v. 515,00 DM ab Juli 1996 zu zahlen. In dem Zeitraum von August 2002 bis August 2003 gewährte der Kläger der Tochter des Beklagten, die seinerzeit eine Ausbildung zur medizinisch-technischen Assistentin absolvierte, Vorausleistungen zur Ausbildungsförder... mehr

vom 29. Mai 2000 Der Rat der Europäischen Union – gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 61 Buchstabe c) und Artikel 67 Absatz 1, auf Initiative der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Finnland, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses, in Erwägung n... mehr

Leitsatz Das OLG Köln hatte über die internationale Zuständigkeit des LG Köln zu befinden, bei dem eine Zahlungsklage gegen eine in Südafrika gegründete Handelsgesellschaft (Ltd.) anhängig gemacht worden war. Die Beklagte machte geltend, sie habe keinen Gerichtsstand in Deutschland, da ihr Sitz in Kapstadt liege. Das LG Köln sah das anders und das OLG folgte ihm: Der alleini... mehr

Leitsatz Das Gebot eines fairen Verfahrens erfordert es nicht, dass das angegangene Berufungsgericht unmittelbar nach Eingang einer Berufungsschrift seine Zuständigkeit prüft, um diesbezügliche Fehler des Rechtsmittelführers ausgleichen zu können. Sachverhalt Die Klägerin hat ihren Sitz auf der Insel Jersey. Nach Zustellung eines klageabweisenden Urteils hat sie durch ihre Pr... mehr

Leitsatz Besonderer Gerichtsstand für das Wohngeld-Inkassoverfahren gegen ausgeschiedene Eigentümer: Ort der Wohnanlage als gemeinsamer Leistungsort (Erfüllungsort) Auch Wohngeldzahlungspflicht "grundstücksbezogen" Normenkette § 16 Abs. 2 WEG, § 28 Abs. 3 WEG, § 29 ZPO Kommentar 1. Für Wohngeldansprüche auch gegen ausgeschiedene Eigentümer muss das zuständige Gericht nicht stre... mehr

Normenkette § 16 Abs. 2 WEG, § 28 Abs. 2 und Abs. 5 WEG Kommentar Nach Meinung des 1 b-Senats des BayObLG (neuerdings auch bestätigt vom 2. Zivilsenat, BayObLG, Entscheidung v. 13. 6. 1990, Az.: 2 Z 62/90) haftet der ausgeschiedene Wohnungseigentümer den anderen Eigentümern weiter für Wohngeldvorschüsse, welche während des Zeitraumes, als er Wohnungseigentümer war, fällig ge... mehr

Normenkette § 28 Abs. 3 WEG, § 45 Abs. 3 WEG, § 888 ZPO Kommentar In einer wichtigen Entscheidung hat nunmehr das BayObLG erstmals als Obergericht folgende Verwalterverpflichtung ausgesprochen: 1. Die vom Verwalter zu erstellende Einzelabrechnung hat, wenn während des Abrechnungszeitraums Wohnungseigentümer gewechselt haben, die auf jeden der Wohnungseigentümer entfallenden Po... mehr

Gemäß § 12 ZPO ist das Gericht, bei dem eine Person ihren allgemeinen Gerichtsstand hat, für alle gegen sie zu erhebenden Klagen zuständig. In §§ 13 ff. ZPO wird der allgemeine Gerichtsstand näher konkretisiert. Dieser Grundsatz bevorzugt den Beklagten, da er den Prozess nicht gewollt hat und auch den Zeitpunkt der Klageerhebung und den Verfahrensgegenstand nicht beeinflusse... mehr

Der besondere Gerichtsstand orientiert sich i.d.R. an dem Streitgegenstand und stellt damit eine besondere Verbundenheit des Streitgegenstands mit einem bestimmten Ort sicher. Daneben knüpft der besondere Gerichtsstand auch an den Aufenthaltsort des Beklagten, an die Niederlassung oder an dem Ort, an dem sich das Vermögen des Beklagten befindet, an (vgl. Baur, a.a.O., 5. Kap... mehr

1 Worum geht es? Der Sitz des Vereins entspricht dem Wohnsitz einer natürlichen Person (§ 7 BGB). Nach § 24 BGB gilt als Sitz des Vereins, wenn nichts anderes bestimmt ist, der Ort, an welchem die Verwaltung geführt wird. Der Sitz des Vereins ist maßgebend für den Gerichtsstand (§ 17 Abs. 1 ZPO) und für die Frage, welches Amtsgericht ihn in das Vereinsregister einträgt und wel... mehr

Gemäß der neueren Rechtsprechung des BGH (Beschl. v. 30.9.2010 – Xa ARZ 191/10) ist die Vorschrift des § 33 ZPO entsprechend auf die Drittwiderklage anwendbar, sofern sich diese gegen den bisher nicht am Verfahren beteiligten Zedenten der Klageforderung richtet. Der besondere Gerichtsstand des § 33 ZPO hat seinen Grund darin, dass bei Bestehen eines Sachzusammenhangs die Ver... mehr

aa) Rechtsprechung: Konnexität Konnexität i.S.v. § 33 ZPO stellt eine besondere Sachurteilsvoraussetzung dar: Sie fordert, dass sich Anspruch und Gegenanspruch aus demselben rechtlichen Verhältnis ergeben und ihnen ein innerlich zusammengehörendes Lebensverhältnis zugrunde liegt. Es muss also ein Zusammenhang mit dem Streitgegenstand der Klage oder mit den Verteidigungsmittel... mehr

(BayObLG, Beschl. v. 19.5.2020 – 1 AR 42/20) • Hat eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung ihre Geschäftstätigkeit im Zeitpunkt der Insolvenzantragstellung vollständig eingestellt und verweist das Insolvenzgericht, in dessen Bezirk die vom Eröffnungsantrag betroffene Gesellschaft ihren Sitz hat, das Verfahren an das Gericht, in dessen Bezirk der Aufbewahrungsort der Gesch... mehr

(EuGH, Urt. v. 15.11.2018 – C-308/17) • Welches Gericht eines Mitgliedstaats für Klagen eines privaten Inhabers griechischer Staatsanleihen, die im Jahr 2012 zwangsweise in solche mit niedrigerem Wert umgetauscht wurden, gegen den griechischen Staat zuständig ist, richtet sich nicht nach der „Brüssel-Ia“-Verordnung, nach der ein Käufer auch an seinem Wohnsitzgericht klagen k... mehr

Für Klagen aus dem Versicherungsvertrag oder der Versicherungsvermittlung ist das Gericht örtlich zuständig, in dessen Bezirk der Versicherungsnehmer zur Zeit der Klageerhebung seinen Wohnsitz hat (§ 215 VVG). § 215 VVG spricht vom "Versicherungsnehmer" und nicht vom "Verbraucher", so dass diese Gerichtsstandsregelung auch für juristische Personen gilt (BGH, IV ZR 551/15, zfs... mehr

(AG Frankfurt a.M., Urt. v. 21.6.2023 – 31 C 1182/22 (17)) • Wendet sich die Klägerin vorprozessual an eine außerhalb des Gerichtsbezirks gelegene Niederlassung der Beklagten, ist dies bereits ein Indiz für die Unzuständigkeit des angerufenen Gerichts. Es reicht dabei aus, wenn die Nebenintervenientin schriftsätzlich die örtliche Unzuständigkeit des Gerichts rügt und die Bek... mehr

(BayObLG, Beschl. v. 22.2.2024 – 102 AR 247/23 e) • Der Gerichtsstand aus unerlaubter Handlung i.S.d. § 32 ZPO umfasst nicht eine Klage des Gebäudeversicherers gegen den Haftpflichtversicherer des Mieters/Pächters des versicherten Gebäudes, mit der wegen stillschweigend erklärten Regressverzichts des Gebäudeversicherers zugunsten des Mieters/Pächters der direkte Rückgriffsan... mehr

(BGH, Urt. v. 23.11.2021 – X ZR 85/20) • Bei einem als einheitliche Leistung vereinbarten Hin- und Rückflug ist der für den Gerichtsstand maßgebende Bestimmungsort i.S.v. Art. 33 Abs. 1 MÜ der Abgangsort (Fortführung von BGH, Urt. v. 23.3.1976 – VI ZR 92/75, NJW 1976, 1586). Von der Vereinbarung einer einheitlichen Leistung ist regelmäßig auszugehen, wenn Hin- und Rückflug g... mehr

(BGH, Urt. v. 11.9.2018 – X ZR 80/15) • Bei der einheitlichen Buchung mehrerer Flüge ohne nennenswerten Aufenthalt nach einer der Teilstrecken ist der Gerichtsstand des Erfüllungsortes für einen Ausgleichsanspruch wegen Annullierung, großer Verspätung oder Beförderungsverweigerung sowohl nach Art. 5 Nr. 1 Buchst. b Brüssel-I-VO als auch nach § 29 ZPO gleichermaßen am Abflugo... mehr