Fachbeiträge & Kommentare zu Gerichtsstand

Die örtliche Zuständigkeit für Ehesachen ergibt sich im Zeitpunkt ihrer Rechtshängigkeit [26] allein aus der Vorschrift des § 122 FamFG und nicht aus § 2 FamFG. Denn diese Bestimmung ist wegen § 113 Abs. 1 S. 1 FamFG nicht anwendbar. Die örtliche Zuständigkeit ist eine ausschließliche, § 122 FamFG. Eine Prorogation (Gerichtsstandsvereinbarung) nach § 40 Abs. 2 ZPO ist nicht m... mehr

a) Für Klagen, die aus dem Versicherungsverhältnis erhoben werden, stand – neben dem allgemeinen Gerichtsstand der juristischen Person (§ 17 ZPO), der sich nach dem Hauptsitz des Versicherers richtet – nach altem Recht der Gerichtsstand der Agentur (§ 48 VVG a.F.) zur Wahl; die Klage konnte also (auch) vor dem örtlich für die Niederlassung bzw. dem Wohnsitz des Agenten zust... mehr

Das IPR kennt einige Grundprinzipien, die in Erinnerung zu rufen sind. Zunächst gilt, dass jeweils das angerufene Gericht nach dem IPR seiner Rechtsordnung das anwendbare Recht bestimmt. Wenn demnach ein Gerichtsstand in Deutschland begründet werden kann, ist die Frage des anwendbaren Rechts nach dem deutschen Recht zu beurteilen. Ergibt die Prüfung nach der EuGVVO,[21] dass ... mehr

Ist auf den Verkehrsunfall mit zwei Beteiligten, deren Wohnsitz in Deutschland liegt, nach Art. 40 Abs. 2 EGBGB deutsches Recht anzuwenden, richtet sich die auch Zuständigkeit des Gerichts hiernach.[16] Ein besonderer gemeinsamer Gerichtsstand für den gegnerischen Unfallbeteiligten und dessen Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung findet sich insoweit nach den §§ 32 ZPO, 20 St... mehr

Dringend zu beachten ist in diesem Zusammenhang, dass § 119 Abs. 1 Nr. 1b), c) GVG vorsieht, dass für Berufungen ausschließlich die Oberlandesgerichte zuständig sind, wenn eine der Parteien ihren allgemeinen Gerichtsstand außerhalb Deutschlands hat oder wenn ausländisches Recht zur Anwendung gelangte und das Erstgericht dies in den Gründen ausdrücklich festgestellt hat. In d... mehr

Fraglich ist, ob der Schadensregulierungsbeauftragte gem. Art. 4 der 4. KH-Richtlinie als zustellungsbevollmächtigter Vertreter des ausländischen Versicherungsunternehmens anzusehen ist, so dass ihm im Inland die Klage zugestellt werden kann. Nach dem Text der amtlichen Begründung zur 4. KH-Richtlinie soll der Schadensregulierungsbeauftragte auch die Befugnis haben, den ausl... mehr

Aus den Gründen: „… II. 1. Das LG Dortmund hat die Klage zu Recht als unzulässig abgewiesen. Der Gerichtsstand des LG D ist nicht begründet worden. a) Anzuwenden ist das VVG a.F., gem. Art. 1 Abs. 1 und 2 EGVVG. Die Frage, ob § 215 VVG neue Fassung (n.F.) bei Versicherungsverhältnissen, die – wie das hier vorliegende – bis zum Inkrafttreten des neuen Versicherungsvertragsgeset... mehr

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Über die Anträge auf Beratungshilfe sowie auf Vergütungsfestsetzung des Verfahrensbevollmächtigten hat dasjenige AG zu entscheiden, in dessen Bezirk der Rechtsuchende seinen Gerichtsstand im Zeitpunkt des Eingangs der Anträge bei Gericht hat. OLG Hamm, Beschl. v. 13.5.2008–15 Sbd 11/08 mehr

Sowohl für die Verteidigung, als auch für das Gericht, stellt sich regelmäßig die nicht oft genug aufgeworfene Frage nach der örtlichen Zuständigkeit. Im Falle des Vorwurfs "Anordnen bzw. Zulassen der Inbetriebnahme von Fahrzeugen" kann diese Frage nunmehr dahingehend beantwortet werden, dass der Gerichtsstand dort anzunehmen ist, wo das Unternehmen seinen Sitz hat und der m... mehr

Der Senat ist nach den §§ 5 BerHG, 5 Abs. 1 S. 1 FGG zur Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts berufen. Die Sachentscheidungsvoraussetzungen liegen vor. Zwischen den beteiligten AG Unna und Menden besteht Streit darüber, welches der beiden Gerichte zur Entscheidung über den Antrag auf nachträgliche Bewilligung von Beratungshilfe sowie den Vergütungsfestsetzungsantrag ö... mehr

2.1 Örtlich zuständig ist grundsätzlich das Insolvenzgericht an dem Ort, in dessen Bezirk der Erblasser beim Erbfall seinen allgemeinen Gerichtsstand hatte, § 315. 2.2 Auch für die internationale Zuständigkeit ist der letzte Wohnsitz bzw. Aufenthalt des Erblassers maßgebend.[21] Allerdings ist ein Partikularinsolvenzverfahren über inländische Vermögensteile denkbar.[22] mehr

Das OLG München hat seine bisherige Praxis aufgegeben, wonach für die Kostenfestsetzung in Verfahren der Vollstreckbarerklärung ausländischer Titel das AG als Vollstreckungsgericht zuständig sei. Diese geänderte Auffassung des Senats entspricht auch der ab dem 1.9.2009 geltenden Rechtslage nach dem FamFG. Gem. § 110 Abs. 3 S. 1 FamFG entscheidet über die Vollstreckbarkeit au... mehr

1. Grundsätzliches kommt bei dem Unfall eines deutschten Staatsbürgers im Ausland gem. Art. 40 EGBGB das materielle sachliche Recht des Unfallortes zur Anwendung solange die Parteien nicht die Anwendung eines bestimmten Rechts nach dem Unfall vereinbaren (Art. 42 EGBGB). Eine Ausnahme sieht allerdings Art. 40 Abs. 2 EGBGB vor, wenn beide Parteien ihren ständigen Wohnsitz in ... mehr

Im Sinne der Geschädigten von grenzüberschreitenden Verkehrsunfällen wurden in den letzten Jahren in der EU erhebliche Fortschritte erzielt, insbesondere mit der Einführung der 4. Krafthaftpflicht-Richtlinie der EU,[2] die seit der 5. Krafthaftpflicht-Richtlinie der EU[3] und dem Gerichtsstand im Wohnsitzland des Geschädigten noch an Zugkraft gewonnen hat. Auswirkungen in de... mehr

Die Kraftfahrtversicherung. Von Rechtsanwalt Dr. Günther Bauer. Systematik, Verfahren, Rechtsschutz. Verlag C. H. Beck, München. 6. Aufl. 2010. XXIII, 344 S. 45,00 EUR Das Werk von Bauer hat schon lange seinen festen Platz in der Praxis eines verkehrsrechtlich tätigen Anwalts, so dass hierüber nicht mehr viele Worte verloren werden müssen. Das Buch hat sich längst als Standar... mehr

1.1 Gemäß § 2 besteht eine ausschließliche sachliche Zuständigkeit der Amtsgerichte. Nicht jedes Amtsgericht hat eine Insolvenzabteilung. Vielmehr gibt es eine Zuständigkeitskonzentration bei dem Amtsgericht, in dessen Bezirk das Landgericht seinen Sitz hat. 1.2 Örtlich zuständig ist ausschließlich das Insolvenzgericht, in dessen Bezirk der Schuldner seinen allgemeinen Gerich... mehr

Bewegen sich alle Einrichtungen der Streitschlichtung auf der Ebene der Freiwilligkeit – das PartG ist eine relative Ausnahme –, kommt im Falle der Nichteinigung grundsätzlich nur die Anrufung der staatlichen Gerichte in Betracht. Bei der nachfolgenden Betrachtung werden nur Streitigkeiten betrachtet, bei denen sich die Parteien zumindest rechtlich auf gleicher Ebene befinde... mehr

Aus den Gründen: „… Die örtliche Zuständigkeit des LG B ist nicht gegeben. § 215 VVG n.F., wonach ein Versicherungsnehmer den Versicherer grundsätzlich auch an seinem Wohnsitz verklagen kann, ist. hier nicht einschlägig, da der vorliegende Vertrag vor dem 1.1.2008 geschlossen worden und der streitige Schadensfall am 31.12.2007 eingetreten ist. Es ist nicht darauf abzustellen,... mehr

Für beide Seiten kann eine Änderung der titulierten Unterhaltsverpflichtung nur mittels Abänderungsklage nach § 323 ZPO erreicht werden. Die wesentliche Änderung der für die Unterhaltsbestimmung maßgeblichen tatsächlichen Umstände liegt bereits im Eintritt der Volljährigkeit und in dem damit verbundenen Wechsel in die nächste Altersstufe der Düsseldorfer Tabelle[51] sowie gg... mehr

Walter Zimmermann 9. Aufl., ZAP Verlag 2011, 78,– EUR Das in der Reihe Praxiskommentare von Zimmermann erschienene Werk "Zivilprozessordnung" kommentiert in der 9. Aufl. neben der ZPO das FamFG, EVG, EGGVG, EGZPO und das EU-Zivilverfahrensrecht. Vom Umfang und Format her reiht sich der Kommentar zwischen den Konkurrenten Thomas/Putzo und Saenger ein. Auf ca. 2000 Seiten werden... mehr

Burmann/Heß/Stahl: Versicherungsrecht im Straßenverkehr, 2. Aufl., Verlag Vahlen 2010, ISBN978-3-8006-3675-4, 28 EUR Nachdem damals das vorliegende Werk zum VVG 2008 neu erschienen und gut aufgenommen worden war, darüber hinaus der Verkehrsgerichtstag nunmehr dem neuen VVG jedes Mal einen eigenen Arbeitskreis widmet und auch die Kommentar- und Lehrbuchliteratur zum Thema best... mehr

Die sofortige Beschwerde des Beklagten ist zulässig; sie hat in der Sache überwiegend Erfolg. Im Übrigen ist sie unbegründet. 1. Es sind weitere erstattungsfähige Kosten zulasten der Klägerin festzusetzen, nämlich eine Verfahrensgebühr und eine 0,5-Terminsgebühr, beide ausgelöst nach den Vorschriften des RVG. Der Beklagte hat seine Prozessbevollmächtigte spätestens Anfang 200... mehr

Italien ist ein beliebtes Reiseziel, und viele deutsche Touristen und Transportunternehmen reisen mit ihrem Fahrzeug an, so dass es bereits die praktische Bedeutung gebietet, einen Blick über die Grenze zu werfen. Seit der Entscheidung des EuGH, Urt. v. 13.12.2007 in der Rechtssache C-463/06 (Odenbreit), über die Zuständigkeit des Gerichts am Wohnsitz des Geschädigten für die... mehr

[2] “ … Das Berufungsgericht hält die Zuständigkeit des Wohnsitzgerichts des Klägers in Deutschland auf Grund der Verweisung in Art. 11 Abs. 2 auf Art. 9 Abs. 1 Buchst. b EuGVVO für gegeben. Diese Auslegung entspreche dem ausdrücklichen Willen des europäischen Verordnungsgebers und sei mit dem Wortlaut der auszulegenden Norm sowie deren Zweck und Entstehungsgeschichte verein... mehr

Nach § 121 Abs. 2 ZPO wird der Partei auf ihren Antrag ein zur Vertretung bereiter Rechtsanwalt ihrer Wahl beigeordnet, wenn die Vertretung durch einen Rechtsanwalt erforderlich erscheint oder der Gegner durch einen Rechtsanwalt vertreten ist. Auch im Vaterschaftsfeststellungsverfahren ist nach der Schwierigkeit der Sach- und Rechtslage und den persönlichen Verhältnissen der... mehr

Im Ausgangsfall hatte zunächst Waffengleichheit bestanden. Weder der Anwalt noch der Mandant verfügten über Beweismittel zur Durchsetzung oder Abwehr des Vergütungsanspruchs. Durch die Abtretung an einen Kollegen hat die sich eines Anspruchs berühmende Anwältin Waffenungleichheit hergestellt. Denn nun konnte sie als Zeugin benannt werden. Das wiederum machte es dem Gericht z... mehr

Dem VV können folgende Vorteile nicht abgesprochen werden: Es erspart häufig langwierige Auskunftsverfahren. Der Höchstbetrag des 1,2-fachen Mindestunterhalts kann ohne nähere Begründung geltend gemacht werden. Es ist dann Sache des Unterhaltsverpflichteten, seine wirtschaftlichen Verhältnisse darzulegen. Einwendungen gegen die Unterhaltspflicht sind nur eingeschränkt zulässi... mehr

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Der Rechtspfleger hat dem Grunde nach zu Recht die geltend gemachten Reisekosten und das Abwesenheitsgeld als erstattungsfähig angesehen. Die Antragsteller durften einen an ihrem Geschäftssitz bzw. Wohnsitz in O1 ansässigen Rechtsanwalt mit der Prozessvertretung beauftragen. Dessen Reisekosten zum Verhandlungstermin beim Prozessgericht in Frankfurt/M. sind erstattungsfähig. D... mehr

Mit forum shopping ist bekanntlich gemeint, dass die schnellere und besser anwaltlich beratene Partei sich über die Wahl des zuständigen Gerichts den Zugang zu dem ihr günstigeren materiellen Recht verschaffen kann. Denn das angerufene Gericht wendet die lex fori an. Zu dieser gehört auch – bei Auslandsbezug eines Falles – das Internationale Privatrecht des Gerichtsstaats. D... mehr

"Einmal im Leben" hieß in den 70er Jahren eine Fernsehserie. Daran fühlt man sich erinnert, wenn man solche Entscheidungen zur Bewilligung von Beratungshilfe liest. Was hier alles unter einem einheitlichen Rahmen und einem inneren Zusammenhang zusammengefasst wird, ist – wie hier – oft nicht nachzuvollziehen. Man hat manchmal den Eindruck, dass allein die Zahlungspflicht der ... mehr

I. Das Berufungsgericht hat angenommen, dass die Klägerin durch die beanstandete Veröffentlichung in ihrem Unternehmenspersönlichkeitsrecht verletzt worden sei, weil darin der Wahrheit zuwider behauptet werde, die Klägerin habe mit dem ehemaligen Staatssekretär im Wirtschaftsministerium des Landes S. Beraterverträge abgeschlossen. Die Beauftragung der Rechtsanwälte durch die... mehr

Die Problemstellung ist schnell beschrieben: Kann ein Geschädigter, der seinen Wohnsitz in Deutschland hat, wegen eines Verkehrsunfalls in den Niederlanden den Haftpflichtversicherer des Schädigers mit Sitz in den Niederlanden vor seinem deutschen Wohnsitzgericht in Anspruch nehmen? Die Beantwortung dieser Frage hängt von der Auslegung von Artt. 11 Abs. 2 und 9 Abs. 1b EuGVV... mehr

Gem. Art. 28 Abs. 1 Rom II-VO berührt diese Verordnung nicht die Anwendung der internationalen Übereinkommen, denen ein oder mehrere Mitgliedstaaten zum Zeitpunkt der Annahme der Verordnung angehören und die Kollisionsnormen für außervertragliche Schuldverhältnisse enthalten. Im Bereich der Straßenverkehrsunfälle gehört dazu das Haager Übereinkommen über das auf Verkehrsunfäl... mehr

Ich möchte – schließlich feiern wir heute den 60. Deutschen Anwaltstag – mit einem hoffnungsfrohen Plädoyer abschließen: In der Regel wird der Ehegatte, der beim forum shopping gewinnt, der schnellere und besser anwaltlich beratene sein. Nicht selten ist das derjenige, der wirtschaftlich stärker ist. M.E. ist es daher unter sozialstaatlichen Gesichtspunkten dringend wünschens... mehr

Leitsatz Gegenstand des Verfahrens war die Frage, bei welchem Gericht ein Antrag auf Unterhaltsabänderung zu stellen ist. Beide Parteien waren südafrikanische Staatsbürger. Der Kläger lebte weiterhin in Deutschland, der Sohn hatte im Inland keinen Gerichtsstand mehr. Sachverhalt Der Kläger war der Vater des am 2.7.1993 in Südafrika geborenen Beklagten. Beide Parteien waren sü... mehr

Die sofortige Beschwerde ist teilweise begründet, weil die Beklagte nur einen Anspruch auf Festsetzung von 360,00 EUR hat, im Übrigen ist sie zurückzuweisen. Die Beklagte kann verlangen, dass die Kosten der Zuziehung eines Prozessbevollmächtigten in dem Umfang erstattet werden, in dem die Partei Anspruch auf Erstattung von Reisekosten hat. Ein Anspruch der Beklagten auf Erst... mehr

Die Voraussetzungen einer Bestimmung entsprechend § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO liegen in Bezug auf den Beklagten zu 2) insgesamt, hinsichtlich des Beklagten zu 1) nur teilweise vor. 1. § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO ist nach allgemeiner Ansicht auf Streitigkeiten über die sachlich-funktionelle Zuständigkeit zwischen einer Kammer für Handelssachen und einer Zivilkammer entsprechend anzuwende... mehr

Das VVG hat dem Rechtsanwalt für die Gebührenklage den großen Vorteil gebracht, die Klage vor dem Wohnsitzgericht des Versicherungsnehmers erheben zu können. Nach § 215 VVG n.F. ist dieser nicht mehr an die Klageerhebung am Sitz der Versicherung oder am Gerichtsstand der Agentur gebunden. In der Rechtsprechung besteht weitgehend Einigkeit darüber, dass die Übergangsvorschrif... mehr

Für Abänderungsanträge ist gem. § 111 FamFG i.V.m. § 23a Abs. 1 Nr. 1 GVG das Familiengericht sachlich zuständig. Die örtliche Zuständigkeit bestimmt sich nach den allgemeinen Vorschriften, § 113 Abs. 1 S. 2 FamFG i.V.m. §§ 12, 13 ZPO. Wenn der Abänderungsantrag den Kindesunterhalt betrifft, ist die örtliche Zuständigkeit nach § 232 FamFG zu bestimmen. Der in § 232 Abs. 1 Nr... mehr

Klagt der Rechtsanwalt gegen seinen Mandanten Gebühren aus einem für diesen vor der Kammer für Handelssachen geführten Rechtsstreit im Gerichtsstand des Hauptsacheprozesses (§ 34 ZPO) ein, ist nicht die Kammer für Handelssachen, sondern die allgemeine Zivilkammer zuständig. OLG Dresden, Beschl. v. 29.1.2010–3 AR 3/10 mehr

Nach der Entscheidung des EuGH vom 13.12.2007[1] kann ein Geschädigter vor dem Gericht des Ortes in einem Mitgliedstaat, an dem er seinen Wohnsitz hat,[2] auch bei einem Auslandsunfall eine Klage unmittelbar gegen einen (ausländischen) Versicherer erheben, sofern eine solche unmittelbare Klage zulässig ist und der Versicherer im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats ansässig is... mehr

Zu Recht hat der Rechtspfleger die Reisekosten in der beantragten Höhe festgesetzt. 1. Nach der Grundregel des § 91 Abs. 1 ZPO sind nur die Kosten vom Gegner zu erstatten, die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder -verteidigung notwendig waren. Das sind solche Kosten, die eine verständige Prozesspartei als sachdienlich ansehen durfte. Dabei hat sie die Kosten so nied... mehr

Der Güterstand wird in Deutschland und Frankreich nationales Recht. Er ist keineswegs auf deutsch-französische Paare beschränkt, sondern steht jedem Paar offen, das dem deutschen oder französischen Sachrecht unterliegt. Wenn also Art. 15 EGBGB das Güterrecht dem deutschen Recht unterwirft, kann der neue Güterstand vereinbart werden. Wegen der großen Nähe zum deutschen gesetzl... mehr

Haben die Parteien von der Rechtswahlmöglichkeit keinen Gebrauch gemacht, so bestimmt sich das Deliktsstatut nach den objektiven Regeln, Art. 4–9 Rom II-VO. Liegt der gewöhnliche Aufenthalt der geschädigten und der schädigenden Person im Zeitpunkt des Schadenseintritts im selben Staat, so ist dessen Rechtsordnung anwendbar, Art. 4 Abs. 2 Rom II-VO.[1] Im Übrigen ist das Rech... mehr

Paul Kuhn, Schadensverteilung bei Verkehrsunfällen 7. Aufl. 2010, 632 Seiten, 44 EUR, DeutscherAnwaltVerlag, Bonn 2010 In der nunmehr schon 7. Aufl. erscheint das von dem viel zu früh verstorbenen Rechtsanwalt Bernd Splitter gegründete und von Kuhn fortgeführte Werk. Herrn Rechtsanwalt Kuhn vorzustellen hieße "Eulen nach Athen tragen". Er ist seit 1979 als Rechtsanwalt und seit ... mehr

1. Im Verfahren der Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Titels kommt eine Erledigung der Hauptsache allenfalls in Betracht, wenn sich das erledigende Ereignis erst im Beschwerderechtszug verwirklicht. 2. Eine Vollstreckbarerklärung auf der Grundlage der EuGVVO scheidet aus, wenn eine Bestätigung als europäischer Vollstreckungstitel vorliegt. BGH, 4.2.2010 – IX ZB 57/09 I... mehr

Mit der Aufhebung oder Aussetzung der Vollstreckbarkeit einer ausländischen Entscheidung im Ursprungsstaat fehlt eine nach der EuGVVO anzuerkennende Entscheidung. Ob die Entscheidung des Ursprungsstaats für einen begrenzten Zeitraum vollstreckbar war und ob eine Aufhebung oder Aussetzung der Vollstreckbarkeit dort ex tunc oder nur ex nunc wirkt, ist unerheblich. Eine nicht r... mehr

Urlaubszeit = Reisezeit = Verkehrsunfallzeit. Für jeden ist es sicherlich ein Alptraum, mit einem Verkehrsunfall in die schönste Zeit des Jahres zu starten oder diese mit einem solchen zu beenden, denn schnell ist neben dem entstandenen materiellen Schaden auch die verdiente Urlaubserholung dahin. Als Reiseweltmeister kann man solch ein Unbill dennoch nicht vermeiden und sch... mehr