Fachbeiträge & Kommentare zu Gerichtsstand

Autonome und ein­heitliche Auslegung des EU-Rechtes Mit seiner Frage möchte das vorlegende Gericht wissen, ob Art. 6 Abs. 1 Buchst. d der Verordnung Nr. 805/2004 dahin auszulegen ist, dass er auch auf Verträge anwendbar ist, die zwischen zwei nicht berufs- oder gewerbebezogen handelnden Personen geschlossen wurden. Nach ständiger Rechtsprechung folgt aus den Anforderungen sow... mehr

Zutreffend hat das LG allerdings festgestellt, dass Kosten des Beklagten zu 3) schon deshalb nicht festgesetzt werden konnten, weil sich die Kostengrundentscheidung des landgerichtlichen Urteils schon ausweislich des Rubrums nur auf die Kosten im Verhältnis zwischen der Klägerin und den Beklagten zu 1) und 2) bezieht. Darüber hinaus hat auch nur die Beklagte zu 1) gegen den ... mehr

Der Antragsgegner, der in einer wettbewerbsrechtlichen Streitigkeit im Hinblick auf den sog. fliegenden Gerichtsstand Schutzschriften bei allen deutschen Landgerichten eingereicht hat, kann eine prozessuale Kostenerstattung nur hinsichtlich derjenigen Kosten verlangen, die durch die Einreichung der Schutzschrift bei dem Gericht angefallen sind, bei dem später der Verfügungsa... mehr

[6] "… 1. Die Revision ist insgesamt statthaft (§ 543 Abs. 1 Nr. 1 ZPO). Sofern das BG eine Beschränkung der Revisionszulassung für die Bekl. beabsichtigt haben sollte, wäre diese unzulässig, so dass die Revision unbeschränkt zugelassen ist (vgl. Senatsurt. v. 12.12.2006 – VI ZR 4/06, VersR 2007, 811 Rn 4 m.w.N., insoweit in BGHZ 170, 180 nicht abgedruckt)." [7] 2. Die Entsch... mehr

Für die Festsetzung der Vergütung der Beratungshilfe ist gem. §§ 44, 55 Abs. 4 RVG der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle des allg. Gerichtsstandes zuständig. Gegen dessen Entscheidung ist – und zwar unabhängig von der Höhe des Streitwertes – erst einmal nur die Erinnerung gem. § 56 Abs. 1 S. 3 RVG gegeben.[49] Das Rechtsmittel der Erinnerung ist an keine Frist gebunden, da g... mehr

Nach Rücknahme ihres Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung hatte das LG der Antragstellerin die Kosten des Verfügungsverfahrens auferlegt. Mit ihrem Kostenfestsetzungsantrag haben die Antragsgegner neben einer Verfahrens- und einer Terminsgebühr auch Kosten für die Einreichung einer Schutzschrift beim LG Hamburg sowie für weitere Schutzschriften bei insgesamt 117 ... mehr

Ausgehend von der bis zum 31.7.2013 geltenden Rechtslage ist die Entscheidung zutreffend. Nach der bisherigen Fassung des RVG war strittig, unter welchen Voraussetzungen ein Gerichtsstandsbestimmungsverfahren mit zur Hauptsache zählte und wann es eine gesonderte Vergütung auslöste. Unstrittig war nur der Fall, dass es im Gerichtsstandsbestimmungsverfahren auch zur Bestimmung e... mehr

Bachmeier überzeugte bereits mit seinen hervorragenden Ausführungen zum Zivilrecht im Fachanwaltskommentar Verkehrsrecht (Ferner/Bachmeier/Müller, 1. Aufl. 2009) und setzt diesen guten Eindruck mit seinem neuen Werk zur Regulierung von Auslandsunfällen nahtlos fort. Auf über 800 Seiten wird ein für die Rechtsprechung – dem EuGH sei Dank – und die außergerichtliche Regulierun... mehr

Der vorliegende 11. Band des Großkommentars befasst sich mit Teil 3 des VVG, den Schlussvorschriften, sowie je einem Anhang zur Mitversicherung und zum internationalen Versicherungsvertragsrecht. In der Praxis besonders bedeutsam ist die Regelung des § 213 VVG zur Erhebung personenbezogener Gesundheitsdaten bei Dritten. Die Darstellung von Dr. Kurt Höra gliedert die Problemst... mehr

§ 16 RVG bestimmte bislang, dass das auf Antrag eingeleitete Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung und das Verfahren auf Abänderung oder Aufhebung der einstweiligen Anordnung dieselbe Angelegenheit sind. Einstweilige Anordnungen können aber auch von Amts wegen eingeleitet werden. Nun stellt § 16 RVG klar, dass einstweilige Anordnungen und die Verfahren auf Abänd... mehr

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Die Beschwerde ist gem. §§ 56 Abs. 2, 33 Abs. 3 S. 2 RVG aufgrund der arbeitsgerichtlichen Zulassung trotz des nicht erreichten Beschwerdewerts statthaft. Sie ist auch form- und fristgerecht innerhalb der zweiwöchigen Beschwerdefrist eingelegt worden (§§ 56 Abs. 2, 33 Abs. 3 S. 3 RVG). Die Beschwerde hat auch in der Sache Erfolg. Der Beschwerdeführerin stehen Fahrtkosten und ... mehr

Eine klagende Partei kann auch unter kostenrechtlichen Gesichtspunkten unter mehreren Gerichtsständen frei auswählen und muss dabei nicht den kostengünstigsten Weg einschlagen. Anderenfalls würde das freie Wahlrecht, das § 35 ZPO garantiert, unterlaufen.[1] Die Beschränkung der erstattungsfähigen Kosten auf das Prozessnotwendige gilt in diesen Fällen nur für das konkret einge... mehr

Für die örtliche Zuständigkeit ist der allgemeine Gerichtsstand maßgeblich.[82] Dieser ergibt sich aus §§ 12 ff. ZPO. Neben dem allgemeinen Gerichtsstand können sich – hilfsweise – subsidiäre Gerichtsstände ergeben. Diese spielen solange keine Rolle, wie ein allg. Gerichtsstand gegeben ist. Auch bei nachträglicher Antragstellung bestimmt sich die örtliche Zuständigkeit nach ... mehr

Das LG hat im angefochtenen Kostenfestsetzungsbeschluss zu Recht die vom Kläger zur Festsetzung angemeldeten Reisekosten seines in X1 ansässigen Prozessbevollmächtigten zu den Verhandlungsterminen beim LG Hamburg und beim OLG Hamburg als erstattungsfähig angesehen. Der in X1 wohnhafte Kläger hat die Klage gegen die in X2 ansässige Beklagte beim LG Hamburg erhoben. Dies war vo... mehr

Leitsatz Das OLG Zweibrücken entschied, dass sich die internationale Zuständigkeit eines deutschen Gerichts aus einer AGB-Regelung zum Erfüllungsort ergeben kann, auch wenn eine Gerichtsstandsvereinbarung nicht (wirksam) getroffen wurde. Sachverhalt Die Klägerin mit Sitz in Deutschland hatte die Beklagte mit einer Werkleistung an deren Sitz in Belgien beauftragt. Unter Verwei... mehr

Ein Anwaltsvergleich kann nach § 796a ZPO auf Antrag für vollstreckbar erklärt werden, wenn Die Vollstreckbarerklärung erfolgt d... mehr

Komplett geändert wurde der Aufbau der neuen Musterbedingungen. Angepasst wurden die ARB 2012 dem Aufbau der AKB und der AUB. Abgegangen ist man auch hier vom Aufbau nach Paragraphen. Dies ist aber vom Grundsatz her kein Problem. Wichtiger ist, dass der gesamte Aufbau der ARB verändert worden ist. mehr

[9] “II. Gem. Art. 267 AEUV ist unter Aussetzung des Berufungsverfahrens eine Vorabentscheidung des EuGH einzuholen, weil die Entscheidung der Kammer über die form- und fristgerecht eingelegte, mithin zulässige Berufung der Kl. von der Beantwortung der an den Gerichtshof gestellten Fragen zur Auslegung der Richtlinie 2009/103/EG abhängt. [10] 1. Die Kammer ist für die Klage g... mehr

C.H. Beck, 1. Aufl. 2011, 284 Seiten, 32,90 EUR, ISBN: 987-3-40660-445-4 Harbauer hat in Fortbildungskursen gern erwähnt, dass sich Rechtsschutzversicherungsjuristen auf Zivil-, Straf- und Verwaltungsrecht einlassen müssen. Diesen Nährboden bringt Schneider locker mit. Er ordnet die Fülle des Stoffes systematisch. Vor der Folie der ARB 2008 arbeitet er die Strukturen der Rech... mehr

Hat der Verpflichtete Unterhalt geleistet, ist der auf die Abfindung zurückgehende, bis zum Stichtag gezahlte Betrag zu verdoppeln, von der Abfindung abzuziehen und der Rest als Vermögen in die Zugewinnausgleichsrechnung einzusetzen. Unterhaltsrückstände am Stichtag sind nach der Rechtsprechung des BGH[12] als Verbindlichkeiten anzusetzen. Die unterhaltsrechtliche Beteiligung... mehr

“Die form- und fristgerecht eingelegte Berufung ist zulässig und überwiegend begründet. Das angefochtene Urt. beruht auf einer Rechtsverletzung und die nach § 529 ZPO zugrunde zu legenden Tatsachen rechtfertigen eine andere als die getroffene Entscheidung. 1. Im Ausgangspunkt zutreffend – wenn auch unausgesprochen – hat das AG die internationale Zuständigkeit deutscher Gerich... mehr

“ … I. Die Berufung der Kl. ist zulässig. Prinzipiell ist eine Berufung mit einem Sachantrag, der – wie hier – nur auf die Aufhebung und Zurückverweisung gerichtet ist, mangels eines auf Abänderung des Urt. gerichteten Antrags zwar unzulässig (Zöller-Heßler, 29. Aufl., § 520 Rn 28). Allerdings enthält der Antrag auf Aufhebung und Zurückverweisung i.d.R. konkludent auch den i... mehr

Die gem. § 574 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 ZPO statthafte und auch im Übrigen zulässige Rechtsbeschwerde ist unbegründet. 1. Das Berufungsgericht hat seine Entscheidung im Wesentlichen damit begründet, dass die Beauftragung eines an einem dritten Ort, also weder am Wohn- oder Geschäftsort der Partei noch am Gerichtsort ansässigen Rechtsanwalts in Fällen, in denen eine Partei im eigenen... mehr

Klagt eine Partei im eigenen Gerichtsstand, so sind die Reisekosten ihres Rechtsanwalts, der weder am Gerichtsort noch am Wohn- oder Geschäftsort der Partei ansässig ist ("Rechtsanwalt am dritten Ort"), zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung grundsätzlich nicht erforderlich. Es sind deshalb nur diejenigen Reisekosten zu erstatten, die aus dem Auseinanderfallen von Gerichts... mehr

Die Parteien streiten über die Verpflichtung der Bekl. zur Erbringung von Leistungen aus einer zwischen der T-GmbH mit Sitz in M und der Bekl. abgeschlossenen Gruppen-Reiserücktrittskostenversicherung. Die Kl. buchten am 8.12.2009 bei der T eine Namibia-Reise für den Reisezeitraum 20.4. bis 27.4.2010 zum Preis von zusammen 13.080 EUR. Das ausgefüllte und unterschriebene Buch... mehr

Innerhalb der Europäischen Union (EU) und des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR, Ausnahme: Dänemark) wird die internationale Zuständigkeit durch die Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22.12.2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (EuGVVO, in Kraft getreten am 1.3.2001) geregelt, die... mehr

In der Regel wird bei einem Verkehrsunfall eines im Ausland wohnhaften Geschädigten in Polen auch das materielle polnische Recht zur Anwendung gelangen. Dies ergibt sich entweder aus der Verordnung Nr. 864/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11.7.2007 über das auf außervertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (Rom II) oder dem sog. Haager Übereinkomm... mehr

Gut 150.000 deutsche Staatsbürger werden im Jahr in einen Verkehrsunfall im Ausland verwickelt. Im Straßenverkehr in Polen sind die Unfälle in den letzten Jahren leider zunehmend angestiegen und derzeit werden im Schnitt 160 schwere Unfälle am Tag verzeichnet. Wird ein in Deutschland lebender Staatsangehöriger in Polen in einen Verkehrsunfall verwickelt und erfolgt nur eine ... mehr

Haben sich im Erinnerungsverfahren gegen eine Vorpfändung verschiedene Vollstreckungsgerichte rechtskräftig für örtlich unzuständig erklärt, ist gem. § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO als zuständiges Gericht das Amtsgericht als Vollstreckungsgericht zu bestimmen, bei dem der Schuldner im Inland seinen allgemeinen Gerichtsstand hat. OLG Hamm, 17.6.2011 – 32 Sbd 42/11 mehr

Ein bedauerliches Ergebnis Das Ergebnis ist für den Anwalt bedauerlich, weil er nur eine 0,3-Verfahrensgebühr aus dem Wert der Vollstreckungsforderung erhält. Unter dem Gesichtspunkt des Aufwandes für eine Vollstreckungsmaßnahme ist die 0,3-Verfahrensgebühr schon im Ansatz sehr niedrig. Beachtet man noch, dass dem Gläubiger die Erkenntnis von drei Drittschuldnern in der Regel... mehr

Nicht Antragstellung, nicht Zustellung sind maßgeblich … Nach § 828 Abs. 2 ZPO ist das AG als Vollstreckungsgericht zuständig, bei dem der Schuldner im Inland seinen allgemeinen Gerichtsstand (§§ 12, 13 ZPO) hat. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Bestimmung der Zuständigkeit des Vollstreckungsgerichts nach § 828 Abs. 2 ZPO ist nicht die Antragstellung, sondern der durch die erst... mehr

Am 18.1.2011 entschied der BGH über die Frage der gerichtlichen Zuständigkeit für Klagen auf Ausgleichszahlungen nach der Verordnung.[22] Die Kläger hatten bei einem in den Vereinigten Staaten von Amerika ansässigen Luftfahrtunternehmen Flüge von Frankfurt am Main in die USA gebucht. Die Flüge wurden annulliert und die Kläger konnten erst am nächsten Tag in die USA fliegen. ... mehr

Die Frage, welches materielle Schadensersatzrecht zur Geltung kommt, richtet sich danach, ob jeweils die Rom II Verordnung oder das Haager Übereinkommen zur Anwendung gelangt. Die Rom II Verordnung gilt zwar mit Wirkung seit dem 11.1.2009 gem. Art. 32 Rom II zwischen allen Mitgliedstaaten der EU unmittelbar und damit auch in Deutschland und Polen. Zugleich sieht sie in Art. ... mehr

Der Kl. erwarb 1999 Aktien eines in der Türkei ansässigen Unternehmens. Er macht geltend, durch einen Mitarbeiter des Unternehmens über die – nach türkischem Recht nicht bestehende – Möglichkeit, seine Einlage jederzeit zurückverlangen zu können, getäuscht worden zu sein. Deshalb wolle er im deutschen Gerichtsstand der unerlaubten Handlung Klage erheben. Sein verklagter Rech... mehr

“ … Wie in der Berufungsinstanz unstreitig geworden ist, haben die “ARB 2000’ der Vertragsbeziehung der Parteien zu keinem Zeitpunkt zugrunde gelegen. Das Rechtsschutzversicherungsverhältnis ist durch Anträge des Kl. v. 1.3.1990 und 10.4.1990 und den nachfolgenden Versicherungsscheinen der Bekl. v. 5.4.1990 und 27.4.1990 begründet worden. Dem Versicherungsverhältnis, das u.a... mehr

Leitsatz Wenn zwei deutsche Unternehmen einen Subunternehmervertrag über Werkleistungen schließen, die im Ausland zu erbringen sind, kann die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte durch eine Gerichtsstandsvereinbarung ausgeschlossen werden. Hierfür genügt es nicht, wenn der Hauptunternehmer in seiner schriftlichen Annahmeerklärung auf die Bedingungen des Haupta... mehr

Versicherer, Halter und Fahrer können gemeinsam am Gerichtsstand des Unfallortes direkt verklagt werden (§§ 32 ZPO, 20 StVG, 115 VVG). Es besteht nur eine einfache, keine notwendige Streitgenossenschaft, so dass auch jeweils eine gesonderte Klage gegen Fahrer, Halter und Pflichthaftpflichtversicherer möglich ist. Es kommen somit 5 Gerichtsstände in Betracht, mehr

Der allgemeine Gerichtsstand des Beklagten ist sowohl in der EuGVVO, als auch im LuganoÜ identisch geregelt. International zuständig sind die Gerichte des Staates, in dem der Beklagte seinen Wohnsitz bzw. Geschäftssitz hat. Dies deckt sich mit der deutschen Grundregel, wonach gem. §§ 13, 17 ZPO der allgemeine Gerichtsstand des Beklagten (der auch die internationale Zuständig... mehr

Zumindest für den Geltungsbereich der EuGVVO ist nach der Rechtsprechung des EuGH ein weiterer besonderer Gerichtsstand für Klagen auf Grund eines Direktanspruches gegen einen ausländischen Versicherer am Wohnsitz des Geschädigten begründet.[10] Voraussetzung ist, dass der Haftpflichtversicherer seinen Geschäftssitz in der Europäischen Union hat. Ist der Versicherer in einem ... mehr

EuGVVO Art. 9 Abs. 1 lit b, 11 Abs. 2; EG Art. 234 Leitsatz Die Verweisung in Art. 11 Abs. 2 der Verordnung Nr. 44/2001 des Rates vom 22.12.2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen auf Art. 9 Abs. 1 Buchstabe b dieser Verordnung ist dahin auszulegen, dass der Geschädigte vor dem Gericht des ... mehr

§ 32 ZPO sieht als besonderen Gerichtsstand den Ort vor, an dem die unerlaubte Handlung begangen wurde. Das gilt auch für die beiden Regelungswerke weitergehend für den Ort, an dem der Schaden eingetreten ist.[9] Unter Schadenseintritt ist dabei der Primärschaden zu verstehen, so dass bei Straßenverkehrsunfällen der besondere Gerichtsstand der unerlaubten Handlung in aller R... mehr

Hinweis: Vgl. BGH zfs 2007,143; AG Bremen zfs 2007, 500. Vgl. auch Meier-van Laak, DAR 2006, 235 f. mehr

Die Verweisung in Art. 11 Abs. 2 der Verordnung Nr. 44/2001 des Rates vom 22.12.2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen auf Art. 9 Abs. 1 Buchstabe b dieser Verordnung ist dahin auszulegen, dass der Geschädigte vor dem Gericht des Ortes in einem Mitgliedsstaat, an dem er seinen Wohnsitz hat... mehr

Der in Deutschland wohnhafte Kläger O wurde in den Niederlanden in einen Straßenverkehrsunfall mit einem holländischen Versicherten der holländischen Versicherung F verwickelt. Gestützt auf Art. 11 Abs. 2 und 9 Abs. 1 Buchstabe b der Verordnung Nr. 44/2001 erhob er gegen die F Klage bei dem für seinen Wohnsitz zuständigen AG. Das AG wies die Klage wegen Unzuständigkeit deutsc... mehr

ZPO §§ 35, 91 Abs. 1 Leitsatz Der Erstattungsfähigkeit von Reisekosten des Klägervertreters steht nicht entgegen, dass der Kläger wegen der Möglichkeit der Gerichtsstandswahl (§ 35 ZPO) das Verfahren auch bei dem Gericht hätte führen können, in dessen Bezirk der Klägervertreter ansässig ist. OLG Frankfurt/M., Beschl. v. 27.7.2009–6 W 63/09 1 Sachverhalt Die Parteien streiten im... mehr

“Antwort des Gerichtshofs… [21] Vorab ist darauf hinzuweisen, dass Abschnitt 3 des Kapitels II der Verordnung Nr. 44/2001, der die Art. 8 bis 14 enthält, Zuständigkeitsregeln für Versicherungssachen vorsieht, die zu den Regeln hinzukommen, die durch die allgemeinen Vorschriften in Abschnitt 1 desselben Kapitels der Verordnung aufgestellt werden. [22] In diesem Abschnitt 3 werd... mehr

Die deutschen Gerichte sind international gem. Art. 2 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (EuGVO) zuständig, auch wenn der Unfallort in der Europäischen Union gelegen ist, vorausgesetzt der Beklagte hat seinen Wohnsitz in Deutschland. Ausschli... mehr

1. Aufl. 2008, Verlag C.H. Beck, 188 Seiten, kart., 22,00 EUR Das Buch erscheint "just in time". Auch wenn die Autoren ein besonderes Augenmerk auf die Kfz-Versicherung richten, ist es nicht nur für Verkehrsjuristen, sondern für alle, die sich mit dem neuen VVG vertraut machen wollen, wertvoll. Soweit Vorschriften des VVG n.F. erläutert werden, sind sie abgedruckt worden. Tei... mehr

Aufgrund des Hinweisbeschlusses wurde die Berufung zurückgenommen. Häufig werden zwei gebührenrechtliche Angelegenheiten mit einem unterschiedlichen Gerichtsstand begründet. Dabei wird nicht beachtet, dass nach § 36 Abs. 1 ZPO ein gemeinsamer Gerichtsstand bestimmt werden kann. Ass. iur. Hans-Willi Schrader, Mönchengladbach mehr