Fachbeiträge & Kommentare zu Gemeinschaftspraxis

Rz. 47 In einer echten Gemeinschaftspraxis treten Ärzte auf einem bestimmtem Fachgebiet nach außen hin fachlich als Einheit auf. Nicht notwendig ist dafür, dass die Ärzte als Institut auftreten. Aus der Interessenlage und der Verkehrsauffassung muss entnommen werden, dass der Patient zu allen Praxisinhabern in vertragliche Beziehungen treten will. Zumindest bei der Behandlun...mehr

Rz. 83 Die Berufshaftpflichtversicherung des niedergelassenen Arztes umfasst die gesetzliche Haftpflicht für seine berufliche Tätigkeit in der eigenen Praxis, unabhängig davon, ob diese als Einzelpraxis oder als Gemeinschaftspraxis organisiert ist. Versichert ist auch die Tätigkeit als Vertreter eines z.B. wegen Urlaubs oder Erkrankung vorübergehend verhinderten Kollegen. Eb...mehr

Leitsatz Die Durchreichung der Baumaßnahmen des Mieters an den Vermieter führt nicht (zwangsläufig) zu einem Leistungsaustausch. Werden die gemieteten Räumlichkeiten für steuerfreie Umsätze verwendet (Arztpraxis), hat der Mieter keinen Vorsteuerabzug aus den Baurechnungen. Sachverhalt Die Klägerin betrieb in gemieteten Räumlichkeiten eine augenärztliche Gemeinschaftspraxis un...mehr

Werden im Rahmen der freiberuflichen Tätigkeit von Personengesellschaften Aktivitäten ausgeübt, die als gewerbliche Einkünfte anzusehen sind, führt diese Tätigkeit dazu, dass die gesamte Betätigung als gewerbliche Tätigkeit eingestuft wird (Abfärbetheorie). Dabei ist es unerheblich, ob die gewerbliche Tätigkeit für sich betrachtet überhaupt der Gewerbesteuer unterliegt. Nach...mehr

Der Kl. unterhält bei der Bekl. eine Rentenversicherung mit eingeschlossener Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung. Dem Versicherungsvertrag liegen BB-BUZ zugrunde, die auszugsweise wie folgt lauten: "§ 2 Was ist Berufsunfähigkeit im Sinne dieser Bedingungen?" (1) Vollständige Berufsunfähigkeit liegt vor, wenn der Versicherte infolge Krankheit, Körperverletzung oder Kräfteverfa...mehr

Die Kl. macht Ansprüche aus einer bei der Bekl. genommenen Krankentagegeldversicherung geltend, der die MB/KT 2008 zugrunde liegen. Sie war als Dermatologin in einer Gemeinschaftspraxis tätig, in der sie sämtliche chirurgischen Eingriffe sowie manuellen kosmetischen Behandlungen durchführte. Aufgrund einer Hirnblutung im April 2007 ist ihr die Durchführung dieser Eingriffe u...mehr

Leitsatz 1. Wird vom Erwerber einer Vertragsarztpraxis ein Zuschlag zum Verkehrswert (Überpreis) gezahlt, spricht dies wie eine Zahlung, die sich ausschließlich am Verkehrswert orientiert, dafür, dass Gegenstand der Übertragung die Praxis des Übergebers als Chancenpaket ist. Auch in diesem Fall ist in einem durch den Kaufpreis abgegoltenen Praxiswert der Vorteil aus der Zula...mehr

Leitsatz 1. Für die Frage der Abnutzbarkeit immaterieller Wirtschaftsgüter kommt es maßgeblich darauf an, ob sich deren Wert in einer bestimmten oder bestimmbaren Zeit erschöpft. 2. Da der Inhaber eine ihm unbefristet erteilte Vertragsarztzulassung, solange er sie innehat, gleichbleibend in Anspruch nehmen und den aus ihr resultierenden wirtschaftlichen Vorteil im Rahmen eine...mehr

Rz. 10 Krankenhäuser können nur mit ihren ärztlichen oder pflegerischen Leistungen einen Zweckbetrieb i. S. d. § 67 AO begründen. Sonstige Hilfsbetriebe (z. B. Selbstversorgungseinrichtungen), die dem Krankenhaus dienen, fallen nicht in den Bereich des Begriffs Krankenhaus. Die Frage nach der steuerlichen Behandlung stellt sich jedoch nicht, wenn die Hilfsbetriebe unselbstst...mehr

Leitsatz Beim Erwerb einer Vertragsarztpraxis ist die Vertragsarztzulassung i. d. R. Bestandteil des erworbenen Praxiswerts und nicht selbstständig aktivierbar. Eine gesonderte Aktivierung kommt nur in Betracht, wenn die Vertragsarztzulassung Gegenstand eines eigenständigen Veräußerungsvorgangs ist. Sie stellt dann ein nichtabnutzbares Wirtschaftsgut des Anlagevermögens dar....mehr

(BVerwG, Urt. v. 14.10.2015 – 9 C 11.14) • Für Gewerbesteuerschulden haften die Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (hier: Gemeinschaftspraxis) persönlich und gesamtschuldnerisch. Die Haftung ergibt sich im Hinblick auf die nach außen bestehende beschränkte Rechtssubjektivität der Gesellschaft aus § 128 HGB analog. Der Gesetzeswortlaut macht eine Auslegung ...mehr

Die Wohnungseigentümer haben jedoch einen Anspruch gegen die Beklagte auf Unterlassung der konkreten Nutzung als Heilpraktiker- bzw. Naturheilpraxis der Wohneinheit ohne Einwilligung des Verwalters bzw. Genehmigung der Wohnungseigentümer gem. § 1004 Abs. 1 BGB, §§ 14 Nr. 1, 15 Abs. 3 WEG i.V.m. der GO. a) Nach der GO bedarf es hier für die gewerbliche oder sonstige berufliche...mehr

Leitsatz Schuldzinsen, die infolge der Finanzierung der Zinsen eines Darlehens zur Anschaffung oder Herstellung von Anlagevermögen (§ 4 Abs. 4a Satz 5 EStG) entstanden sind, unterliegen nicht der Abzugsbeschränkung des § 4 Abs. 4a Satz 1 EStG. Dies gilt auch dann, wenn sie auf einem separaten Darlehenskonto erfasst werden. Normenkette § 4 Abs. 4a Satz 5, Abs. 4 EStG Sachverha...mehr

Leitsatz Erhält ein (Schein-)Gesellschafter eine von der Gewinnsituation abhängige, nur nach dem eigenen Umsatz bemessene Vergütung und ist er zudem von einer Teilhabe an den stillen Reserven der Gesellschaft ausgeschlossen, kann wegen des danach nur eingeschränkt bestehenden Mitunternehmerrisikos eine Mitunternehmerstellung nur bejaht werden, wenn eine besonders ausgeprägte...mehr

Leitsatz 1. Veräußerungsentgelt für die Übertragung eines Teilmitunternehmeranteils gemäß § 16 Abs. 2 EStG ist auch eine der Höhe nach feststehende Kaufpreisforderung, die der Neugesellschafter während des Bestehens der Gesellschaft durch Verzicht auf Teile des ihm nach dem allgemeinen Gewinnverteilungsschlüssel zustehenden Gewinns zugunsten des Altgesellschafters oder bei v...mehr

Kommentar Wenn Ärzte in ihrer Gemeinschaftspraxis neben freiberuflichen auch gewerbliche Tätigkeiten ausüben, kann die gesamte Praxistätigkeit als Gewerbebetrieb anzusehen sein, sodass Gewerbesteuer anfällt. Die OFD Frankfurt am Main hat nun dargestellt, wann eine solche gewerbliche Infizierung bei einer sog. integrierten Versorgung eintritt. Ärztliche Gemeinschaftspraxen kön...mehr

Fallgruppe I: Das Grundstück gehört nur einem Ehegatten, dieser hat den Bauauftrag erteilt Praxis-Beispiel Einzelner Ehegatte ist Eigentümer eines unbebauten Grundstücks Ehegatte A ist Eigentümer eines unbebauten Grundstücks. Er erteilt einen Auftrag zur Errichtung eines Gebäudes. Von den beauftragten Bau- und Handwerksbetrieben erhält A Rechnungen mit Umsatzsteuerausweis. Es ...mehr

Leitsatz Überschreiten Ärzte in ihrer Verordnungspraxis die dafür bestehenden Richtgrößenvolumen um mehr als 25 %, so sind sie schon aufgrund des sich aus § 106 Abs. 5a SGB V ergebenden Rechts der Krankenkassen auf Erstattung des sich daraus ergebenden Honorarmehraufwands bei Annahme fehlender Rechtfertigungsgründe für die Überschreitung berechtigt, eine Rückstellung für die...mehr

Leitsatz 1. Selbstständige Ärzte üben ihren Beruf grundsätzlich auch dann leitend und eigenverantwortlich aus, wenn sie ärztliche Leistungen von angestellten Ärzten erbringen lassen. 2. Voraussetzung dafür ist, dass sie aufgrund ihrer Fachkenntnisse durch regelmäßige und eingehende Kontrolle maßgeblich auf die Tätigkeit ihres angestellten Fachpersonals patientenbezogen Einflu...mehr

Leitsatz Ein Apotheker kann Vorsteuerbeträge aus Umbauleistungen nicht zum Abzug bringen, wenn bereits bei Leistungsbezug die Absicht besteht, diese ausschließlich und unmittelbar für eine unentgeltliche Wertabgabe zu verwenden. Die mittelbaren, unternehmerisch veranlassten Ziele sind insoweit unerheblich. Sachverhalt Die Klägerin betreibt im Erdgeschoss eines mehrgeschossige...mehr

Der Bundesgerichtshof bestätigt in dieser Entscheidung seine frühere Rechtsprechung, wonach der Gewerbebetrieb eines selbstständigen Handelsvertreters grundsätzlich keinen über dem Substanzwert liegenden Geschäftswert, Goodwill, besitze,[1] und überträgt diese Rechtsprechung auf eine Versicherungsagentur und den damit verbundenen künftigen Ausgleichsanspruch nach § 89b HGB. ...mehr

Leitsatz Gründungsaufwand für die im Ausland belegene feste Einrichtung eines Freiberuflers führt nicht zu einem Betriebsausgabenabzug bei der Ermittlung der Einkünfte aus der inländischen Tätigkeit. Dieser Aufwand ist durch die in Aussicht genommene Tätigkeit im Ausland veranlasst (Bestätigung des BMF, Schreiben vom 24.12.1999, BStBl I 1999, 1076, Tz. 2.9.1). Unterfällt jen...mehr

Leitsatz Eine Ärztin, ohne leitende und eigenverantwortliche Tätigkeit, ist keine Mitunternehmerin einer GbR. Die Tätigkeit einer ärztlichen Gemeinschaftspraxis gilt damit nach der Abfärbewirkung des § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG vollumfänglich als Gewerbebetrieb. Sachverhalt Eine GbR, bestehend aus den Ärzten Dr. L. und Dr. G., hat die Ärztin Dr. N. in die Gemeinschaftspraxis aufge...mehr

Rz. 9 Als mögliche Vertragspartner der Krankenkasse für die integrierte Versorgung standen bereits nach bisherigem Recht alle zugelassenen Leistungserbringer und deren Gemeinschaften zur Verfügung. Dies gilt für den zugelassenen Vertrags(zahn)arzt, den Vertragspsychotherapeuten, die vertragsärztliche Gemeinschaftspraxis oder Praxisgemeinschaft, den Träger eines zugelassenen ...mehr

Leitsatz Deklarieren Kläger ihre Einkünfte aus selbstständiger Arbeit aus ihrer Arztpraxis in ihrer Gewinnfeststellungserklärung in zutreffender Höhe, geben sie in der zeitgleich abgegebenen Einkommensteuererklärung die Einkünfte der Klägerin aber nur in hälftiger Höhe an, kann darin eine leichtfertige Steuerverkürzung liegen. Normenkette § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 169, § 1...mehr

Der Beschwerdeführer wendet sich gegen eine Streitwertentscheidung des LSG Berlin-Brandenburg in einem vertragsarztrechtlichen Eilverfahren. Die Beteiligten zu 2) und zu 3) und Dr. H. führten bis Ende 2002 eine internistische Gemeinschaftspraxis. Nach deren Auflösung setzte die Kassenärztliche Vereinigung Berlin (Beteiligte zu 5) das Individualbudget aller drei Ärzte auf jewe...mehr

Leitsatz Infrastrukturelle Leistungen von einem Arzt oder einer ärztlichen Gemeinschaft an einen anderen Arzt zur unmittelbaren Durchführung ärztlicher Leistungen sowie die entgeltliche Überlassung medizinischer Geräte, von Praxisräumen oder von Personal fällt nicht unter die umsatzsteuerfreie Heilbehandlung i. S. d. § 4 Nr. 14 Satz 1 UStG 2004. Sachverhalt In der klagenden G...mehr

Leitsatz Die einvernehmliche Aufhebung eines streitigen vertraglichen Anspruchs kann bei Zahlung einer Entschädigung als entgeltlicher Verzicht des Berechtigten umsatzsteuerbar sein. Sachverhalt Der Kläger ist Schriftsteller und hatte sich gegenüber einem Verlag zur Abgabe eines Manuskriptes verpflichtet. Neben einem Absatzhonorar war ein nicht rückzahlbarer verrechenbarer Vo...mehr

Leitsatz Eine von gemeinnützigen Krankenhausträgern gegründete GmbH, die die Laborleistungen für die Krankenhäuser erbringt, verfolgt selbst nicht unmittelbar gemeinnützige oder mildtätige Zwecke. Normenkette § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG 2002, § 51, § 52 Abs. 2 Nr. 2, § 53 Nr. 1, § 55, § 57, § 65, § 66 Abs. 2 AO Sachverhalt Die Klägerin ist eine GmbH, die im Streitjahr 2006 ein Labor...mehr

Leitsatz 1. Aufwendungen eines Facharztes für die Facharztausbildung seines Sohnes, der als sein Nachfolger unentgeltlich in eine GbR eintreten soll, sind keine Sonderbetriebsausgaben, wenn eine solche Ausbildung einem fremden Dritten nicht gewährt worden wäre. 2. Die Aufwendungen kommen auch nicht als Sonderbetriebsausgaben des Sohnes in Betracht, wenn dieser während der Aus...mehr

Der Beklagte schuldet der Klägerin die Erstattung des von der Klägerin als Vorschuss gezahlten Honorarbetrages, soweit dieser den nach einem Wert von 5.000,00 EUR berechneten Gebührenanspruch des Beklagten übersteigt. Lediglich zur Erstattung der der Klägerin entstandenen vorgerichtlichen Kosten ist der Beklagte nicht verpflichtet. 1. Die Klägerin hat gegen den Beklagten aus ...mehr

Die Klägerin begehrt vom Beklagten die Rückzahlung von Rechtsanwaltshonorar. Die Rechtsanwälte Dr. K haben, beginnend im Jahr 2000, eine kardiologische Ärztepraxis in einer Abrechnungssache gegenüber der Kassenärztlichen Vereinigung vor dem SG vertreten. Gegenstand der gerichtlichen Auseinandersetzung war die Aufhebung eines Bescheides, mit dem gegenüber der kardiologischen P...mehr

Rz. 4 Die Integration sozialpädiatrischer Zentren in das System der ambulanten vertragsärztlichen Versorgung erfolgt über die bedarfsabhängige Ermächtigung, die der Zulassungsausschuss erteilen kann oder, falls anderweitig keine ausreichende Behandlung sichergestellt ist, erteilen muss. Der Begriff der Ermächtigung ist derselbe wie in § 95 mit der Konsequenz, dass die Ermäch...mehr

Rz. 42 Die isolierte Anfechtungsklage ist statthafte Klageart, wenn der Kläger die Streichung des vorgemerkten Anrechnungszeittatbestands der "Fachschulausbildung" aus seinem Versicherungsverlauf begehrt (BSG, Urteil v. 19.4.2011, B 13 R 79/09 R); für die Klage eines Versicherten auf die Aufhebung der Festsetzung eines Festbetrages für Arzneimittel nach § 35 SGB V (BSG, Urteil...mehr

Rz. 4 Beteiligtenfähig ist nach § 70 Nr. 1 jede natürliche Person, d. h., jeder Mensch ab Vollendung der Geburt (§ 1 BGB) bis zum Tod. Auf die Geschäftsfähigkeit i. S. d. §§ 104 ff. BGB kommt es nicht an. Rz. 5 Beteiligtenfähig sind ferner alle juristischen Personen des privaten oder öffentlichen Rechts. Das selbstständige Rechtssubjekt kann seine Grundlage in einer Vereinigu...mehr

Rz. 9 Notwendig beizuladen ist bei Verwaltungsakten mit Doppelwirkung stets der begünstigte Dritte (vgl. BSG, Urteil v. 11.3.1987, 10 RKg 7/86, SozR 1500 § 75 Nr. 64). Ein häufiger Fall der Beiladung nach § 75 Abs. 2 1. Alt. ist die Beiladung des Sozialhilfeträgers, der einen Ersatzanspruch nach § 93 SGB XII (bis zum 31.12.2004: § 90 BSHG) angemeldet hat, im Streit zwischen ...mehr

Rz. 32 Tritt die anfangs fehlende Beteiligtenfähigkeit im Laufe des Verfahrens ein, kann der Mangel noch in der Revisionsinstanz durch nachträgliche Genehmigung der bisherigen Prozessführung geheilt werden (BGH, Urteil v. 17.10.1968, VII ZR 23/68, BGHZ 51 S. 27). Maßgeblich ist der Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung. Rz. 33 Über das Bestehen der Beteiligtenfähigkeit...mehr

Leitsatz Nach § 3c EStG dürfen Ausgaben insoweit nicht als Betriebsausgaben abgezogen werden, als sie mit steuerfreien Einnahmen in unmittelbarem wirtschaftlichen Zusammenhang stehen. Ob ein unmittelbarer wirtschaftlicher Zusammenhang besteht, ist nach dem Veranlassungsprinzip festzustellen, welches auch für die Zuordnung von Betriebsausgaben zu einer ausländischen Betriebss...mehr

Leitsatz Eine Gemeinschaftspraxis für Anästhesie in der Rechtsform einer GbR, die eine mobile Anästhesiepraxis betriebt und nicht über eigene Praxisräume verfügt, verliert ihre Freiberuflichkeit nicht dadurch, dass sie zwar eine angestellte Anästhesistin beschäftigt, die jedoch nur für einfach gelagerte Anästhesien eingeteilt wird. Sachverhalt Im Streitfall handelte es sich u...mehr

Leitsatz Ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot in einem Übernahmevertrag, das dem verpflichteten Zahnarzt untersagt, im Umkreis von 9 km und innerhalb eines Zeitraums von zwei Jahren über gelegentliche Vertretungen hinaus eine zahnärztliche Tätigkeit aufzunehmen, ist wirksam. Wenn als Vertragsstrafe für einen Verstoß gegen das Wettbewerbsverbot die Rückerstattung des Großt...mehr

Leitsatz Bilanzierende Ärzte können Rückstellungen für Regressforderungen der Krankenkassen wegen einer unwirtschaftlichen Verordnungsweise erst dann bilden, wenn von Prüfgremien ein Regressbescheid erlassen wurde. Weder die Mitteilung der Kassenärztlichen Vereinigung über die Abweichung der Verordnungsweise von den Durchschnittswerten oder die Überschreitung von Richtgrößen...mehr

Leitsatz Ein im Ausland realisierter Verlust aus der Veräußerung oder Aufgabe eines Betriebs, der abkommensrechtlich in Deutschland nur bei der Festsetzung des Steuersatzes (Progressionsvorbehalt) zu berücksichtigen ist, unterfällt nicht der sog. Fünftel-Methode für außerordentliche Einkünfte. Normenkette § 32b Abs. 1 Nr. 3, § 32b Abs. 2 Nr. 2, § 34 Abs. 2 Nr. 1 EStG 2002 Sac...mehr

Die Klägerin fordert überzahltes Rechtsanwaltshonorar zurück. Sie ist der Rechtsschutzversicherer der kardiologischen Gemeinschaftspraxis Dres. W. Der Beklagte reichte im März 2000 für die vorgenannten Ärzte Anfechtungs- und Leistungsklage gegen die Kassenärztliche Vereinigung wegen vertragsärztlicher Honoraransprüche für die Quartale 1/96 bis III/1999 in Höhe von mehr als 6 ...mehr

Leitsatz 1. Die gesetzliche Ausgestaltung der Tatbestände in § 32 Abs. 4 Satz 1 EStG, wonach ein Kind, das nach Beendigung der Schulzeit – unabhängig davon, ob absehbar oder nicht – länger als vier Monate auf den Beginn des gesetzlichen Wehrdiensts wartet, während dieser Übergangszeit nicht berücksichtigt wird, ist weder lückenhaft noch verstößt sie gegen das GG. 2. Das FG ka...mehr

Leitsatz Betreibt ein Steuerpflichtiger aus einem Urteil die Zwangsvollstreckung gegen Erbringung einer selbstschuldnerischen Bankbürgschaft und vereinbart er mit der Bank als Sicherheit für die Bürgschaft die Hinterlegung des erstrittenen Geldbetrags auf einem verzinslichen Sperrkonto, so fließen ihm die Zinsen im Zeitpunkt der jeweiligen Gutschrift auf dem Sperrkonto zu. N...mehr

Mit diesem Urteil setzt der Familiensenat des BGH konsequent seine Rechtsprechung zum Betreuungsunterhalt nach dem neuen § 1570 BGB fort. Drei Aspekte sind von Bedeutung: Betreuungsunterhalt bei zwei Kindern (13 und 15 Jahre) Nach der etwas missverständlichen Entscheidung des BGH vom 16.7.2008[1] zur Betreuung eines nichtehelichen Kindes hat er jetzt nach der Entscheidung vom 1...mehr

Tatbestand: Die Parteien streiten um nachehelichen Unterhalt. Sie hatten im Juli 1989 die Ehe geschlossen, aus der der im Februar 1994 geborene Sohn S. und der im April 1996 geborene Sohn T. hervorgegangen sind. Nach der Trennung zum Jahreswechsel 2002/2003 wurde die Ehe im Juni 2004 rechtskräftig geschieden. Die gemeinsamen Kinder leben seit der Trennung der Parteien bei der...mehr

Entscheidungsgründe: A. Die Revision ist unzulässig, soweit sie sich gegen die Verurteilung zu nachehelichem Unterhalt für die Zeit bis Ende 2007 richtet. Denn insoweit hat das Berufungsgericht die Revision nicht zugelassen (§ 543 Abs. 1 ZPO). Nach ständiger Rspr. des Bundesgerichtshofs kann sich eine wirksame Beschränkung des Rechtsmittels auch bei uneingeschränkter Zulassun...mehr

Leitsatz Der BGH hat sich in dieser Entscheidung mit der bislang in der obergerichtlichen Rechtsprechung uneinheitlich beurteilten Frage auseinandergesetzt, ob in Fällen konkreter Bedarfsberechnung der Abzug eines Erwerbstätigenbonus aufseiten des Unterhaltsberechtigten zulässig ist. Sachverhalt Geschiedene Eheleute stritten um den nachehelichen Unterhalt. Sie hatten im Jahre...mehr

Leitsatz Schichtet ein Vermögensübernehmer das überlassene Vermögen in nicht ausreichend ertragbringende Wirtschaftsgüter um, sind die wiederkehrenden Leistungen auch dann nicht als Sonderausgaben abziehbar, wenn die Beteiligten die geschuldeten Versorgungsleistungen an die Erträge der neu erworbenen Vermögensgegenstände anpassen (Anschluss an BFH-Urteil vom 17.03.2010, X R ...mehr