Fachbeiträge & Kommentare zu Gelangensbestätigung

Rz. 233 Durch die in § 17a UStDV geforderten Belege wird der Nachweis über die Voraussetzungen einer innergemeinschaftlichen Lieferung nach § 6a Abs. 1 Nr. 1 UStG erbracht, nämlich dass der Unternehmer oder der Abnehmer den Gegenstand der Lieferung in das übrige Gemeinschaftsgebiet befördert oder versendet hat. Aufgrund des Wegfalls der Zollkontrollen an den innergemeinschaf...mehr

Rz. 255 Die Abholung ist ein spezieller Fall der Beförderung i. S. v. § 6a Abs. 1 Nr. 1 UStG, bei der der Abnehmer den Gegenstand der Lieferung im Inland zur Beförderung in das übrige Gemeinschaftsgebiet übertragen erhält (Rz. 59). Es gelten die gleichen Nachweisanforderungen wie bei der Beförderung durch den Unternehmer, d. h. der Verbringungsnachweis ist ausschließlich nac...mehr

Rz. 200 Das Umsatzsteuerrecht kennt als belegmäßigen Nachweis einer innergemeinschaftlichen Lieferung nur den Verbringungsnachweis und den Be- oder Verarbeitungsnachweis. Wie die Nachweise im Einzelnen zu führen sind, ist in der UStDV geregelt, und zwar a. die Gelangensvermutung (§ 17a UStDV; Rz. 207ff.), b. der Verbringungsnachweis (§ 17b Abs. 2 und 3 UStDV; Rz. 221), in Beför...mehr

Rz. 245 Wird der Gegenstand der Lieferung vom Unternehmer oder Abnehmer versendet, kann der Verbringungsnachweis nach § 6a Abs. 1 Nr. 1 UStG alternativ zur Gelangensbestätigung gem. § 17b Abs. 2 UStDV auch mit Versendungsbelegen und den übrigen in § 17b Abs. 3 S. 1 Nr. 1 UStDV aufgeführten Belegen geführt werden. Für die Alternativnachweise gelten grundsätzlich die gleichen ...mehr

Rz. 261 Voraussetzung für die Steuerbefreiung der innergemeinschaftlichen Lieferung ist nach § 6a Abs. 1 Nr. 1 UStG die Verbringung des Gegenstands der Lieferung in das übrige Gemeinschaftsgebiet. Der Verbringungsnachweis beim Reihengeschäft wird nach den Regeln des § 17b UStG erbracht. Ausgehend vom maßgebenden Rechtsgeschäft zwischen dem Unternehmer und seinem Vertragspart...mehr

Rz. 253 Erfolgt die Versendung des Gegenstands der Lieferung durch den Abnehmer, kann der Unternehmer den Nachweis der innergemeinschaftlichen Lieferung gem. § 17b Abs. 3 S. 1 Nr. 2 UStDV auch führen durch einen Nachweis über die Entrichtung der Gegenleistung für die Lieferung von einem Bankkonto des Abnehmers und eine Bescheinigung des beauftragten Spediteurs (Spediteursversi...mehr

Rz. 247 In Versendungsfällen kann zum Nachweis der Steuerbefreiung einer innergemeinschaftlichen Lieferung ein handelsrechtlicher Frachtbrief oder ein Konnossement (z. B. Schiffsfrachtbrief, Warenwertpapier) oder Doppelstücke des Frachtbriefs oder Konnossements verwendet werden. Der handelsrechtliche Frachtbrief muss als alternativer Nachweis zur Gelangensbestätigung nach § 1...mehr

Rz. 268 In sämtlichen Verbringungsnachweisen für innergemeinschaftliche Lieferungen von Fahrzeugen ist die Fahrzeug-Identifikationsnummer anzugeben. Das gilt für die Gelangensbestätigung (§ 17b Abs. 2 S. 1 Nr. 2 UStDV) ebenso wie für die in § 17b Abs. 3 UStDV aufgeführten alternativen Verbringungsnachweise (§ 17b Abs. 3 S. 2 UStDV; Rz. 233ff., 251ff.). Wird das Fahrzeug, für...mehr

Rz. 208 Die Gelangensvermutung in Beförderungs- und Versendungsfällen ist in Art. 45a der DVO Nr. 282/2011 (MwStVO)[1] über die Bedingungen getroffen worden, unter denen Gegenstände als vom Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats der innergemeinschaftlichen Lieferung versandt oder befördert gelten. Damit sollen Schwierigkeiten und Rechtsunsicherheiten für Unternehmer beseitigt werd...mehr

Rz. 276 Die Voraussetzungen der Steuerbefreiung müssen eindeutig und leicht nachprüfbar aus der Buchführung zu ersehen sein.[1] Daraus ergibt sich, dass die erforderlichen Aufzeichnungen laufend und unmittelbar nach Ausführung des jeweiligen Umsatzes vorgenommen werden müssen. Ist für die Buchungen z. B. eine Steuerkanzlei beauftragt, muss gewährleistet sein, dass dieser die...mehr

Rz. 9 Der deutsche Gesetzgeber hat die Richtlinie 91/680/EWG durch das Umsatzsteuer-Binnenmarktgesetz [1] umgesetzt. In der Bekanntmachung als "UStG 1993" wurde der Übergangscharakter der Besteuerung nach dem Bestimmungslandprinzip durch die Einführung von Paragrafen und Absätzen mit dem Buchstabenzusatz a, b usw. gekennzeichnet. Die Richtlinienbestimmungen wurden nicht wörtl...mehr

Rz. 302 Die buchmäßigen Aufzeichnungen sind fortlaufend und unmittelbar nach Ausführung des jeweiligen Umsatzes vorzunehmen. Das bedeutet, dass die in § 17d UStDV vorgeschriebenen Angaben so zeitnah, wie es dem Unternehmer möglich ist, aufzuzeichnen sind. Sind Belege, die Bestandteil des Buchnachweises sind, im Besteuerungszeitraum noch nicht vorhanden, ist grundsätzlich ein...mehr

Rz. 178 Der Begriff "Reihengeschäft" findet sich sowohl wieder im UStG i. d. F. des Gesetzes zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften[1] in dem neuen § 3 Abs. 6a S. 1 UStG als auch in der RL 2018/2010 (Erwägungsgründe Abs. 6), mit der Art. 36a MwStSystRL eingefügt wurde. Reihengeschäfte sind in dem neuen § 3...mehr

Rz. 262 Ist der Gegenstand der Lieferung vor der Beförderung oder Versendung be- oder verarbeitet worden, muss der Unternehmer dies durch Belege eindeutig und leicht nachprüfbar nachweisen (§ 17c S. 1 UStDV). Dieser Belegnachweis ist Teil des Verbringungsnachweises nach § 17b UStDV.[1] Rz. 263 Der Nachweis über die Be- oder Verarbeitung im Zusammenhang mit einer innergemeinsc...mehr

Rz. 220 Wird keine Gelangensvermutung nach § 17a UStDV geltend gemacht oder wird diese widerlegt, bleibt es bei der bisherigen Nachweisregelung, die nunmehr in den §§ 17b bis d UStDV enthalten ist. Danach hat der Unternehmer im Geltungsbereich des Gesetzes durch Belege nachweisen, dass er oder der Abnehmer den Gegenstand der Lieferung in das übrige Gemeinschaftsgebiet beförd...mehr

Rz. 311 Liegen die Voraussetzungen einer steuerfreien innergemeinschaftlichen Lieferung nach § 6a Abs. 1 UStG nicht vor, wird die Lieferung gem. Abs. 4 für den Unternehmer gleichwohl als steuerfrei angesehen, wenn der Unternehmer sie als steuerfrei behandelt hat, die Inanspruchnahme der Steuerfreiheit auf unrichtigen Angaben des Abnehmers beruht und der Unternehmer die Unrichti...mehr

Für folgende Sonderfälle bei der Umsatzsteuer gibt es besondere Aufzeichnungs- und Nachweisvoraussetzungen:mehr

Rz. 1405 [Autor/Stand] Die Voraussetzungen des § 6a Abs. 1 UStG (bzw. Abs. 2) müssen vom Unternehmer nachgewiesen sein (§ 6a Abs. 3 Satz 1 UStG). Wie der Unternehmer den Nachweis zu führen hat, hat das BMF in den auf Grundlage von § 6a Abs. 3 Satz 2 UStG erlassenen §§ 17a ff. UStDV näher geregelt. Seit dem 1.1.2020 greifen einheitliche unionsrechtliche Nachweisvorgaben gem. ...mehr

Werden Waren an einen anderen Unternehmer für dessen Unternehmen in die EU verkauft (innergemeinschaftliche Lieferung) ist der Unternehmer verpflichtet bis zum 15. des dem Umsatz folgenden Monats eine Rechnung auszustellen.[1] Darin sind sowohl die USt-ID-Nummer des Leistenden als auch die des Leistungsempfängers anzugeben.[2] Gelangensbestätigung/Aufzeichnungsvorschriften Zus...mehr

Innergemeinschaftliche Lieferungen Lieferungen in das Gebiet der Europäischen Union sind nur dann umsatzsteuerfrei, wenn die Lieferung an einen ausländischen Unternehmer erfolgt. Lieferungen an Privatpersonen sind umsatzsteuerpflichtig (anders als bei einer sog. Ausfuhrlieferung in "Drittländer" = Nicht-EU-Länder). Darüber hinaus muss der Erwerber bei einer umsatzsteuerfreien...mehr

Die Steuerbefreiung bei einer innergemeinschaftlichen Lieferung[1] setzt neben dem Nachweis des tatsächlichen Gelangens des Gegenstands in den anderen Mitgliedstaat[2] voraus, dass der Leistungsempfänger ein in einem anderen Mitgliedstaat für Zwecke der Umsatzsteuer erfasster Unternehmer oder eine juristische Person ist[3], dass im Bestimmungsland eine Besteuerung über einen...mehr

Für die Steuerbefreiung einer innergemeinschaftlichen Lieferung hat der Unternehmer durch Belege nachzuweisen, dass der Gegenstand der Lieferung in einen anderen EU-Mitgliedstaat befördert oder versendet wurde. Die Voraussetzung muss sich aus den Belegen eindeutig und leicht nachprüfbar ergeben. Aufgrund der Neuregelung im EU-Recht ergeben sich seit 1.1.2020 grundsätzlich str...mehr

Rz. 103 Stand: 5. A. Update 4 – ET: 04/2023 § 17b Abs. 2 UStDV regelt, dass der Unternehmer den Nachweis darüber, dass er oder der Abnehmer den Gegenstand der Lieferung in das üGG befördert oder versendet hat, insbesondere durch das Doppel der Rechnung (vgl. § 17b Abs. 2 S. 1 Nr. 1 UStDV) und durch eine Bestätigung des Abnehmers gegenüber dem Unternehmer oder dem mit der Befö...mehr

Rz. 158 Stand: 5. A. Update 4 – ET: 04/2023 Nach Abschn. 6a.8 Abs. 4 S. 1 UStAE bezieht sich der Vertrauensschutz des § 6a Abs. 4 UStG nur auf die nach § 6a Abs. 1 UStG erforderlichen Voraussetzungen (Unternehmereigenschaft des Abnehmers, Verwendung für dessen Unternehmen, körperliche Warenbewegung ins üGG). Er bezieht sich nicht auch auf die Richtigkeit der nach § 6a Abs. 3 ...mehr

Alvermann/Wollweber, Der Anspruch auf Erteilung einer USt-Identifikationsnummer, UStB 2009, 261. Bachstein, Die qualifizierte Abfrage von Umsatzsteuer-Identifikationsnummern, NWB 2014, 134 f. Bachstein, Das innergemeinschaftliche Dreiecksgeschäft, IWB 2017, 767 ff. Bärenweiler, Zum "wissen" oder "hätte wissen müssen" der Beteiligung an einer Umsatzsteuerhinterziehung – Umset...mehr

Rz. 95 Stand: 5. A. Update 4 – ET: 04/2023 Nach § 17a Abs. 1 Nr. 2 UStDV muss der Unternehmer im Besitz bestimmter einander nicht widersprechender Belege sein, die jeweils von unterschiedlichen Parteien ausgestellt wurden, wobei diese voneinander, vom liefernden Unternehmer und vom Abnehmer unabhängig sein müssen. Stets erforderlich ist eine Gelangensbestätigung (§ 17b Abs. 2...mehr

Rz. 101 Stand: 5. A. Update 4 – ET: 04/2023 In § 17b Abs. 2 und Abs. 3 UStDV werden weitere zulässige Nachweisformen benannt. Nach § 17b Abs. 2 Nr. 1 UStDV gehört, unabhängig von der Art der weiteren Belege, zum Belegnachweis in diesen Fällen immer ein Doppel der Rechnung (vgl. §§ 14, 14a UStG). Zur Bedeutung eines fehlenden Hinweises auf die Steuerfreiheit der i. g. Lieferun...mehr

Rz. 107 Stand: 5. A. Update 4 – ET: 04/2023 § 17b Abs. 3 UStDV regelt weitere anzuerkennende Formen des Belegnachweises. Dabei ist zu beachten, dass manche dieser Nachweisformen nach dem Normwortlaut nur im Versendungsfall und andere nur im Beförderungsfall verwendbar sind. Rz. 108 Stand: 5. A. Update 4 – ET: 04/2023 In § 17b Abs. 3 S. 1 UStDV werden fünf Fallgestaltungen aufge...mehr

Rz. 96 Stand: 5. A. Update 4 – ET: 04/2023 Die Nachweisführung nach § 17a UStDV ist nicht zwingend. Ein Unternehmer kann alternativ die Nachweise wie in der Vergangenheit nach den §§ 17b und 17c UStDV führen (vgl. Abschn. 6a.3a Abs. 1 S. 4 UStAE). Anders als bei den Nachweisen nach § 17b UStDV gehört in Fällen des § 17a UStDV das Doppel der Rechnung nicht zwingend zu den Bele...mehr

Rz. 121 Stand: 5. A. Update 4 – ET: 04/2023 Grundsätzlich ist zu beachten, dass sich die Rechtslage bei den i. g. Lieferungen zum 01.01.2020 durch Einführung des § 6a Abs. 1 Nr. 4 UStG entscheidend geändert hat, da nunmehr eine im Lieferzeitpunkt gültige USt-IdNr. des Erwerbers materiell-rechtliche Voraussetzung für die Steuerfreiheit ist. Weiterhin wurde die UStDV seit 2012 ...mehr

Jedes Unternehmen muss für sich ermitteln, welche Maßnahmen geeignet sind, um die Einbindung in Umsatzsteuerbetrug zu verhindern. Dabei sind die Größe, Organisation und das Ausmaß der Einbindung in internationale Lieferketten ebenso zu berücksichtigen wie Besonderheiten der jeweiligen Branche. Es muss aber daran erinnert werden, dass Umsatzsteuerbetrug auch in reinen Inlands...mehr

[3] A. Das Berufungsgericht, dessen Entscheidung in MDR 2021, 1263 veröffentlicht ist, meint, die Klägerin könne von der Beklagten gemäß § 985 BGB die Herausgabe der Zulassungsbescheinigung Teil II verlangen, weil sie Eigentümerin des Fahrzeugs geworden sei und das Eigentum an den Fahrzeugpapieren dem Eigentum an dem Fahrzeug folge (§ 952 BGB entsprechend). Die Klägerin, zu ...mehr

[1] Die Klägerin, eine Gesellschaft italienischen Rechts, die Fahrzeuge in Italien vertreibt, kaufte im März 2019 unter Einschaltung eines Vermittlers ein Fahrzeug von einem Autohaus, bei dem das Fahrzeug stand. In dem Kaufvertrag heißt es, dass die Zulassungsbescheinigung Teil II nach Erhalt der Gelangensbestätigung an die Klägerin übersandt werde. Eigentümerin des Fahrzeug...mehr

Die Umsätze mit neuen Fahrzeugen an nichtsteuerpflichtige Abnehmer unterliegen natur­gemäß einer besonderen Kontrolle seitens der Finanzverwaltung. Wird die Steuerbefreiung zu Unrecht gewährt, weil die Fahrzeuge das Land nicht verlassen, besteht das Risiko einer Steuernachzahlung. Der Fahrzeuglieferer ist zunächst immer abhängig von Erklärungen seines Abnehmers zur Ansässigk...mehr

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Unabhängig davon, ob Lieferant oder Abnehmer die Liefergegenstände befördern oder durch einen selbstständigen Beauftragten befördern lassen (Versendung), soll der Unternehmer gem. § 17 a Abs. 1 Nr. 2 i. V. m. § 17b Abs. 2 UStDV das Doppel der Rechnung und die Bestätigung des Abnehmers gegenüber dem Lieferanten oder dem mit der Beförderung Beauftragten Dritten, dass der Gegenst...mehr

Der deutsche Gesetzgeber hat in § 17a UStDV mit Wirkung vom 1.1.2020 Art. 45 a MwStSystRL-DVO wortgleich in nationales Recht umgesetzt. Ein Gelangen des Liefergegenstands in das übrige Gemeinschaftsgebiet wird hiernach "vermutet", wenn der Lieferant im Besitz zweier sich nicht widersprechender Versendungs- oder Beförderungsbelege oder einem dieser Belege ist und über eine Bes...mehr

Den Status des Abnehmers (Steuerpflichtiger i. S. der Erwerbsteuer) und die Verwendung des Gegenstandes im Rahmen des Unternehmens des Erwerbers kann der liefernde Unternehmer lediglich durch die Dokumentation der ausländischen USt-IdNr. des Erwerbers belegen. Bestellen ein Unternehmer oder eine juristische Person, die nicht Unternehmer ist, mit einer in einem anderen Mitgli...mehr

Für den Nachweis der innergemeinschaftlichen Lieferung von Fahrzeugen, die durch den Abnehmer befördert werden und zum Straßenverkehr zugelassen sind, kann auf eine Gelangensbestätigung verzichtet werden, wenn der Lieferer vom Abnehmer einen amtlich beglaubigten Zulassungsnachweis des Fahrzeugs auf den Erwerber im Bestimmungsmitgliedstaat erhält, aus der die in der Rechnung ...mehr

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Praxis-Beispiel Steuerfreiheit, Rechnung, Meldung, Nachweis Die Firma Meier & Co. GmbH verkauft an einen Abnehmer FR in Frankreich Geräte. Sowohl die Meier & Co. GmbH als auch der Abnehmer verwenden die USt-IdNr. ihrer jeweiligen Ansässigkeitsstaaten. Die Lieferung der Meier & Co. GmbH ist als innergemeinschaftliche Lieferung steuerfrei in Deutschland (§ 4 Nr. 1 Buchst. b i. V...mehr

Bei Einschaltung eines "selbstständigen Beauftragten" des Lieferanten oder des Abnehmers kann der innergemeinschaftliche Lieferer den Belegnachweis gem. § 17 b Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a UStDV auch durch einen Versendungsbeleg oder eine Bescheinigung des beauftragten Spediteurs [1] füh­ren. Als Versendungsbelege gelten insbesondere der handelsrechtliche Frachtbrief, der vom ...mehr

U ist Unternehmer, da er selbstständig, nachhaltig und mit Einnahmeerzielungsabsicht tätig ist; zu dem Rahmen seiner unternehmerischen Betätigung gehören alle Lieferungen von Gegenständen. Praxis-Tipp Unternehmerische Tätigkeit gilt grenzüberschreitend Die unternehmerische Tätigkeit ist nicht auf einen Staat begrenzt. Ist der Unternehmer unternehmerisch tätig, erstreckt sich s...mehr

Bürogerätehersteller B aus Bochum hat im März 2022 eine Bestellung des F aus Frankreich erhalten. Bestellt wurden 100 Kopierer für einen Gesamtbetrag von 100.000 EUR (netto). Bei der Bestellung verwendete F seine auch zum Zeitpunkt der Lieferung gültige französische USt-IdNr. B ließ am 20.4.2022 die Ware durch einen von ihm beauftragten Frachtführer zu F nach Frankreich tran...mehr

Bei grenzüberschreitenden Lieferungen im Europäischen Binnenmarkt soll – soweit es systematisch und praktisch möglich ist – eine Umsatzsteuer im Bestimmungsmitgliedstaat entstehen. Ist der Leistungsempfänger einer grenzüberschreitenden Lieferung ein umsatzsteuerrechtlich erfasster Unternehmer, wird das Bestimmungslandprinzip dadurch umgesetzt, dass der Lieferer in seinem Hei...mehr

Leitsatz Fehlen die formellen Nachweise der §§ 17a-17c UStDV in Verbindung mit § 6a UStG, kann der Nachweis des Gelangens in das übrige Gemeinschaftsgebiet nicht durch den Nachweis der Zahlung mittels Banküberweisung geführt werden. Der Vertrauensschutz nach § 6a Abs. 4 UStG setzt unter anderem voraus, dass der Lieferant sich der Seriosität seines Geschäftspartners vergewiss...mehr

Leitsatz Bei bloßer Benennung eines Bestimmungsmitgliedsstaates (ohne Ort/Gemeinde) oder bei fehlendem Ausstellungsdatum in der Gelangensbestätigung liegt ein hinreichender Belegnachweis nach § 17a UStDV vor. Sachverhalt Der antragstellende Kfz-Händler behandelte zwei innergemeinschaftliche Kfz-Lieferungen jeweils mit Barzahlung und Abholung durch vom Käufer beauftragte Abhol...mehr

Eine innergemeinschaftliche Lieferung setzt grds. voraus, dass der Abnehmer Unternehmer ist, die Ware für sein Unternehmen erwirbt und der Erwerb (dem Grunde nach) im Bestimmungsstaat der Erwerbsbesteuerung unterliegt. Hiervon ist auszugehen, sofern der Erwerber gegenüber dem Unternehmer eine ausländische USt-IdNr. verwendet. Mittlerweile ist die Verwendung der USt-IdNr. eine...mehr

Liegt eine Warenlieferung vor? Werden neben der Ware weitere Leistungen geschuldet, insbesondere die Installation/Montage am Bestimmungsort? Gelangt die Ware im Rahmen der Lieferung in einen anderen Staat? Wer hat den Transport beauftragt? Ist die Warenbewegung der eigenen Lieferung zuzurechnen oder liegt möglicherweise ein Reihengeschäft vor und die Warenbewegung könnte einer a...mehr

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