Fachbeiträge & Kommentare zu Gebäude

Es ist allein Sache des Mieters zu bestimmen, wer ihn in seinen Räumen aufsuchen darf. Der Mieter hat das Hausrecht, das sich auch auf den Zugang zu den Räumen erstreckt. Deshalb darf der Vermieter dem Besucher das Betreten des Hauses grundsätzlich auch dann nicht verbieten, wenn es in der Vergangenheit zu Störungen des Hausfriedens gekommen ist. Etwas anderes gilt, wenn Anh...mehr

Rz. 66 § 832 Abs. 1 BGB enthält eine Beweislastumkehr zu Lasten des Aufsichtspflichtigen, wenn der objektive Tatbestand einer unerlaubten Handlung im Sinne des § 823 Abs. 1 BGB durch den Aufsichtsbedürftigen erfüllt ist. Der Aufsichtspflichtige muss darlegen und beweisen, was er zur Erfüllung der Aufsichtspflicht unternommen hat. Nach ständiger Rechtsprechung des erkennenden...mehr

Rz. 69 Die Rechtsprechung zur Tierhaltung in Mieträumen ist ausgesprochen vielfältig und beinahe unübersehbar (vgl. nur Sternel, Mietrecht aktuell, Rn. 235 ff.). Sie wird durch die Rechtsprechung der Instanzgerichte geprägt, wobei im Hinblick auf die Berufungssumme es vielfach bei Entscheidungen der AG verbleibt. Überdies ist die Rechtsprechung der OLG und des BGH in Mietsac...mehr

Rz. 45 Aus der Gesetzesformulierung des § 535 Satz 1 "durch den Mietvertrag" ergibt sich, dass sich der inhaltliche Umfang der Gebrauchsgewährungspflicht nach den vertraglichen Vereinbarungen der Parteien richtet. Dazu gibt es üblicherweise in den Formularmietverträgen Einzelvereinbarungen, aber auch die Hausordnung, die entweder sich im Formularvertrag selbst befindet oder ...mehr

Rz. 757 Die Revision der Beklagten hatte Erfolg. Rechtsfehlerhaft hatte das Berufungsgericht einen Anspruch gegen den Kfz-Haftpflichtversicherer nach § 115 Abs. 1 S. 1 Nr. 1, S. 2 VVG, § 1 PflVG verneint. Außerdem rechtfertigten die vom Berufungsgericht getroffenen Feststellungen seine Annahme, die gegen die Klägerin und den Fahrer geltend gemachten Schadensersatzansprüche s...mehr

Rz. 10 Vermieter ist derjenige, der den (schuldrechtlichen) Mietvertrag als Vermieter abgeschlossen hat. Beim schriftlichen Mietvertrag ergibt sich die Vermieterstellung aus dem Vertrags"rubrum" im Zusammenhang mit der Unterschrift desjenigen am Ende des Formulars, der im Rubrum als Vermieter bezeichnet ist – vom Abschluss durch einen rechtsgeschäftlichen oder gesetzlichen V...mehr

Die Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) unterstützt energetische Sanierungen an Wohn und Nichtwohngebäuden. Ziel der Förderung ist es, den Energieverbrauch von Gebäuden zu senken und den Klimaschutz zu stärken. Dabei unterscheidet das Programm zwischen zwei Förderwegen: der Sanierung zum Effizienzgebäude und der Sanierung durch Einzelmaßnahmen. Bei der Sanierung zum...mehr

5.1 Sachverhalt Immobilienbesitzer I – ein Unternehmer mit Wohnort in Deutschland – ist unter anderem auch Eigentümer eines Gebäudes in Schaffhausen (CH). Gelegentlich kauft I auch Ersatzteile für dieses Gebäude in Deutschland ein, da er bei seinem Großhändler in Deutschland Vorzugspreise erhält. Im April 2026 hat er bei seinem Händler eine neue Wärmepumpe Typ "Vitotherm" für ...mehr

6.1 Sachverhalt Fliesenleger F ist selbstständiger Fliesenleger in Stuttgart. Darüber hinaus ist er Eigentümer eines Mietwohnhauses – ebenfalls in Stuttgart. Im März 2026 beschließt er, in seinem Mietwohnhaus umfangreiche Fliesenarbeiten auszuführen. Er bestellt dazu bei seinem Großhändler die für die Arbeiten benötigten Fliesen und erhält unter Gewährung des üblichen Nachlas...mehr

I möchte wissen, in welcher Höhe er die Umsatzsteuer aus der Eingangsrechnung als Vorsteuer abziehen kann, wenn er das Gebäude wie folgt verwendet: I betreibt in dem Gebäude ein Hotel. I vermietet das Gebäude ausschließlich an Wohnungsmieter für Wohnzwecke. I vermietet das Gebäude an eine Rechtsanwaltssozietät.mehr

A ist Unternehmer, da er im Rahmen seines Architekturbüros selbstständig, nachhaltig und mit Einnahmeerzielungsabsicht tätig ist.[1] Soweit er das Haus für seine privaten Wohnzwecke nutzt, ist er nicht unternehmerisch tätig. Generell kann er Gegenstände, die er sowohl für unternehmerische als auch für unternehmensfremde (private) Zwecke verwenden möchte, insgesamt seinem Unte...mehr

Immobilienbesitzer I – ein Unternehmer mit Wohnort in Deutschland – ist unter anderem auch Eigentümer eines Gebäudes in Schaffhausen (CH). Gelegentlich kauft I auch Ersatzteile für dieses Gebäude in Deutschland ein, da er bei seinem Großhändler in Deutschland Vorzugspreise erhält. Im April 2026 hat er bei seinem Händler eine neue Wärmepumpe Typ "Vitotherm" für 13.200 EUR zzgl...mehr

I bezieht die Leistung als Unternehmer für sein Unternehmen. Die Lieferung des Händlers ist auch ein in Deutschland ausgeführter, steuerbarer Umsatz (steuerbare Lieferung nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG, die an dem Ort ausgeführt wurde, an dem die Warenbewegung nach § 3 Abs. 6 UStG begann). Die Lieferung des Händlers ist in Deutschland auch nicht nach § 4 UStG steuerbefreit. Dami...mehr

Als sonstige Leistung gegen Entgelt werden auch die folgenden Leistungen eines Unternehmers angesehen: Die Verwendung eines dem Unternehmen zugeordneten Gegenstands, der zum vollen oder zum teilweisen Vorsteuerabzug berechtigt hat, durch den Unternehmer für unternehmensfremde (private) Zwecke oder für den privaten Bedarf seines Personals, soweit keine Aufmerksamkeiten vorlieg...mehr

Die Steuerermäßigung wird nur dann gewährt, wenn der Vor- und der Letzterwerb innerhalb eines Zeitraums von zehn Jahren liegen. Zur Berechnung des Zeitraums ist für den jeweiligen Erwerb auf den Zeitpunkt der Entstehung der Steuer [1] abzustellen. Hinweis Steuerentstehungszeitpunkt bei Grundstücken In der Praxis wird es insbesondere bei Grundstücksschenkungen nicht immer einfac...mehr

F möchte wissen, welche umsatzsteuerrechtlichen Folgen sich für ihn aus diesem Sachverhalt ergeben. Alternativ möchte F wissen, welche Rechtsfolge sich ergeben würde, wenn die bei den Arbeiten verwendeten Fliesen von ihm schon im Dezember 2025 erworben worden wären, um einen Großauftrag für einen Kunden auszuführen, der Kunde dann aber vor Beginn der Arbeiten in die Insolvenz...mehr

Nach der gesetzlichen Definition des § 3 Abs. 4 Satz 1 UStG liegt eine Werklieferung vor, wenn der Unternehmer die Bearbeitung oder Verarbeitung eines Gegenstands übernommen hat und er hierbei Stoffe verwendet, die er selbst beschafft hat und es sich bei diesen Stoffen nicht nur um Zutaten oder sonstige Nebensachen handelt. Es ist dabei unerheblich, ob der leistende Unterneh...mehr

Werden verzehrfertige Speisen hergestellt und abgegeben, muss bestimmt werden, ob es sich um eine Lieferung von Speisen oder um eine Restaurant- oder Verpflegungsdienstleistung handelt, bei der die Dienstleistungselemente überwiegen. Wichtig Aufgrund von Steuersatzanpassung nur noch geringe Konsequenzen Die Frage der Abgrenzung von Lieferung und sonstiger Leistung war früher i...mehr

Architekt A hat etwas außerhalb von Hamburg einen alten Resthof erworben, den er sowohl für seine selbstständige unternehmerische Tätigkeit als auch für private Wohnzwecke nutzen möchte. Der Kaufvertrag wurde im Januar 2026 abgeschlossen, Übergang von Nutzen und Lasten war für den 1.4.2026 vereinbart. Der Kaufpreis für den Resthof betrug nur 250.000 EUR, da ein nicht unerheb...mehr

Fliesenleger F ist selbstständiger Fliesenleger in Stuttgart. Darüber hinaus ist er Eigentümer eines Mietwohnhauses – ebenfalls in Stuttgart. Im März 2026 beschließt er, in seinem Mietwohnhaus umfangreiche Fliesenarbeiten auszuführen. Er bestellt dazu bei seinem Großhändler die für die Arbeiten benötigten Fliesen und erhält unter Gewährung des üblichen Nachlasses eine Rechnu...mehr

Rz. 17 Neben dem Erfordernis der "unmittelbaren Betroffenheit" wird eine weitere Schranke durch den in § 45 Satz 1 2. HS BetrVG erfolgten Verweis auf die Grundsätze der betriebsverfassungsrechtlichen Friedensordnung geschaffen. Die dort genannten Verbote, Verbot von Arbeitskämpfen, der Beeinträchtigung des Arbeitsablaufs und des Betriebsfriedens sowie das Verbot der parteipo...mehr

Rz. 25 Fragen, deren Behandlung in der Betriebsversammlung nicht zulässig ist, dürfen nicht Gegenstand der Tagesordnung sein und auch nicht spontan während der Betriebsversammlung erörtert werden. Der Versammlungsleiter hat als Inhaber des Haus- und Ordnungsrechts die Einhaltung der Grenzen zu überwachen und dafür zu sorgen, dass sämtliche Teilnehmer diese Schranken einhalte...mehr

Die Bemessungsgrundlage bei der Werklieferung und auch bei der Werkleistung wird grds. nach den allgemeinen Vorschriften des § 10 Abs. 1 UStG ermittelt. Bei der Bestimmung der Bemessungsgrundlage für die Werklieferung scheiden aber sog. Beistellungen des Leistungsempfängers aus dem Leistungsaustausch aus.[1] Eine Beistellung kann in Form von Hauptstoffen (Materialbeistellung...mehr

F ist als Fliesenleger nach § 2 Abs. 1 UStG unternehmerisch tätig. Im Rahmen der Vermietung des Mietwohnhauses ist er ebenfalls unternehmerisch tätig, da er als Vermieter selbstständig, nachhaltig und mit Einnahmeerzielungsabsicht Leistungen erbringt. Da er als Unternehmer nur ein Unternehmen haben kann, gehört sowohl sein Fliesenlegerbetrieb als auch die Ver­mietungstätigke...mehr

Das Umsatzsteuergesetz kennt nur Lieferungen und sonstige Leistungen als steuerbare Leistungen i. S. v. § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG. Einheitliche Leistungen, die sowohl Elemente von Lieferungen als auch von sonstigen Leistungen enthalten, müssen für die korrekte umsatzsteuerliche Erfassung entweder den Lieferungen oder den sonstigen Leistungen zugeordnet werden. Auswirkungen ergeb...mehr

Eigenheimbesitzer E hat sich überzeugen lassen, in seinem bisher ausschließlich für private Wohnzwecke genutzten Einfamilienhaus ein besonders effizientes Blockheizkraftwerk (BHKW) installieren zu lassen. Im Mai 2026 hat er mit einem Anbieter, der ihn zu Hause kontaktiert hatte, einen Vertrag abgeschlossen, nach dem die Anlage im Juli 2026 errichtet werden sollte, E aber sch...mehr

Posten Nr. 3 in der Gewinn- und Verlustrechnung nach dem Gesamtkostenverfahren sind die "anderen aktivierten Eigenleistungen".[1] Hierzu gehören im Anlagevermögen zu aktivierende Eigenleistungen wie z. B.: Großreparaturen, selbst errichtete Gebäude, selbst durchgeführte Um-, An- oder Ausbauten, selbst hergestellte Maschinen, Anlagen und Werkzeuge. Die zu diesen Positionen gehören...mehr

Außerplanmäßige Abschreibungen sind nur möglich, wenn der Vermögensgegenstand des Anlagevermögens voraussichtlich dauerhaft im Wert gemindert ist (dies würde nach IAS 36 der vorgeschaltete Indikatortest abfangen). Bei Finanzanlagevermögen besteht diesbezüglich ein Wahlrecht. Die Dauerhaftigkeit der Wertminderung wird im HGB nicht konkretisiert. In den Grundsätzen ordnungsmäß...mehr

Der TV-L enthält keine tariflichen Regelungen hinsichtlich Beginn und Ende der Arbeitszeit. Mithin muss für deren Bestimmung auf die jeweils konkret arbeitsvertraglich vereinbarte und geschuldete Tätigkeit abgestellt werden. Die Arbeitszeit beginnt hiernach zu dem Zeitpunkt, zu dem der Beschäftigte die vertraglich geschuldete Tätigkeit an dem durch seinen Arbeitgeber bestimm...mehr

Ehegatten, die gemeinsam die Herstellungskosten des von ihnen bewohnten Hauses getragen haben und die darin jeweils einen Raum für eigenbetriebliche Zwecke nutzen, können jedoch jeweils die auf diesen Raum entfallenden Herstellungskosten für die Dauer der betrieblichen Nutzung als Betriebsausgaben (AfA) geltend machen.[1] Nutzen also Ehegatten ein Gebäude gemeinsam zur Erzi...mehr

Die Berechtigung zur Vornahme von AfA setzt nicht voraus, dass der Steuerpflichtige Eigentümer des Wirtschaftsguts ist, für das er Aufwendungen getätigt hat. Ausschlaggebend ist vielmehr, ob er Aufwendungen im betrieblichen Interesse trägt. Der BFH[1] leitet aus dem allen Einkunftsarten zugrunde liegenden objektiven Nettoprinzip ab, dass zur Einkunftserzielung getätigte Aufw...mehr

Rz. 42 Alphabetische Übersicht sämtlicher Differenzen in einer Bilanz:mehr

Setzen Miteigentümer ein Gebäude zur gemeinsamen Einkunftserzielung durch Vermietung ein, kann jeder von ihnen die seinem Anteil entsprechende AfA geltend machen. AfA oder erhöhte Absetzungen und Sonderabschreibungen können allerdings nur demjenigen Miteigentümer zugerechnet werden, der die Anschaffungs- oder Herstellungskosten getragen hat.[1] AfA-Wahlrechte müssen von den ...mehr

Trägt der Steuerpflichtige freiwillig oder aufgrund einer Vereinbarung höhere Aufwendungen als es seinem bürgerlich-rechtlichem Miteigentumsanteil entspricht und verzichtet er z. B. aus familiären Gründen auf die Geltendmachung eines Ersatzanspruchs, liegt hierin eine Zuwendung an den oder die anderen Miteigentümer. Die überquotale Kostentragung ist dann eine steuerlich unbe...mehr

In einem weiteren Fall musste sich der VIII. Senat mit einer abweichenden Rechtsauffassung des LG Berlin II, dieses Mal der 64. ZK, beschäftigen. Es ging um die Unterscheidung zwischen einer Eigenbedarfskündigung gem. § 573 Abs. 2 Ziff. 2 BGB und einer Verwertungskündigung gem. § 573 Abs. 2 Ziff. 3 BGB. Das ist deshalb bedeutsam, weil die Anforderungen an die Tatbestandsvora...mehr

Die dritte Säule des Supplier Support Frameworks ist die Expertenberatung. Diese Säule wird in der Praxis eher selten angewendet, da diese in der Regel zusätzliche finanzielle Ressourcen erfordert. Häufig müssen dafür interne Kapazitäten aufgebaut oder externe Experten und Berater eingebunden werden. Gleichzeitig zeigt allerdings die Erfahrung, dass Expertenberatung oft ein ...mehr

Steht ein Wirtschaftsgut, z. B. ein Gebäude, im Miteigentum von mehreren Personen, z. B. Eheleuten, kann es nur insoweit als Betriebsvermögen bilanziert werden, als es im Miteigentum des Betriebsinhabers steht.[1] Der bilanzielle Ausweis in Handels- und Steuerbilanz wird durch die Miteigentumsquote begrenzt. Praxis-Beispiel Bilanzierung nur i. H. d. Miteigentumsanteils des Be...mehr

Der Vermieter einer Eigentumswohnung hat es mit zwei, oder vielleicht sogar drei, Regelungsregimen zu tun. Zunächst bewegt er sich im Regelungsbereich des WEG im Verhältnis zu seinen anderen Wohnungseigentümern, dann regeln die mietrechtlichen Vorschriften seine Beziehungen zum Mieter und schließlich gilt gegenüber Dritten das allgemeine Zivilrecht. Wenn es um Schadensersatz...mehr

Das 2. Halbjahr 2025 war mietrechtlich hauptsächlich das Halbjahr der Erwartungen. Die neue Bundesregierung hatte angekündigt, bis Ende des Jahres einen Gesetzentwurf vorzulegen, der die Vereinbarungen zum Mietrecht umsetzt. Hierzu zählte zunächst die „Abschaffung” des Heizungsgesetzes. Davon war schon bald nichts mehr zu hören. Es hieß dann, das Gesetz solle „in jetziger Fo...mehr

Erst im Jahr 2018 hat der Gesetzgeber auch für Modernisierungsmieterhöhungen eine eigene Kappungsgrenze eingeführt. Nach § 559 Abs. 3a BGB darf sich die monatliche Miete innerhalb von sechs Jahren aufgrund einer Erhöhung nach § 559 Abs. 1 BGB, nicht um mehr als 3 EUR je Quadratmeter Wohnfläche erhöhen. Beträgt die monatliche Miete vor der Mieterhöhung weniger als 7 EUR pro Q...mehr

Einnahmen und Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung sind grundsätzlich im Verhältnis ihrer bürgerlich-rechtlichen Miteigentumsanteile auf die Miteigentümer aufzuteilen.[1] Haben die Miteigentümer abweichende Vereinbarungen getroffen, sind diese maßgebend, wenn sie bürgerlich-rechtlich wirksam sind und hierfür wirtschaftlich vernünftige Gründe vorli...mehr

Der Mieter hatte im Jahr 2000 eine Doppelhaushälfte gemietet, die zusammen mit anderen Häusern auf einem Grundstück errichtet war. In der Folgezeit kam es zu der Realteilung des Grundstücks in mehrere einzelne Grundstücke. Kurz nach der Vermietung veräußerte der Vermieter das Grundstück an eine teilweise personenidentische KG zum Preis von 400.000 DM (= 204.516,75 EUR). In d...mehr

Baubedingte Behinderungen beseitigen Das Programm fördert in der Hauptsache Baumaßnahmen an Objekten, die dazu dienen, eine Wohnung oder Wohngebäude so umzugestalten, dass alte oder auch behinderte Menschen dort ihren Anforderungen entsprechend ohne baubedingte Behinderungen leben können. Dabei muss es sich nicht nur um eine Renovierungsmaßnahme handeln. Auch wer eine Wohnung ...mehr

Zwingende Voraussetzung Für den Umbau zum "Standard Altersgerechtes Haus" ist zwingend eine Sachverständige oder ein Sachverständiger einzubeziehen. Diese Fachperson übernimmt die Planung, begleitet die Bauphase, dokumentiert die Maßnahmen, prüft die Einhaltung der Anforderungen und bestätigt den erreichten Standard mit dem Formular "Bestätigung nach Durchführung, Standard Alt...mehr

Wohngebäude in Deutschland Gefördert werden Investitionen in barrierereduzierende Maßnahmen an bestehenden Wohngebäuden in Deutschland. Typische Maßnahmen: Zugangswege und Eingangsbereiche Treppen- und Stufenüberwindung Grundrissanpassungen Badumbauten Orientierungssysteme im Wohnraum Umbau zum "Standard Altersgerechtes Haus" Nicht gefördert Nicht förderfähig sind insbesondere: Einric...mehr

Sonstige Anforderungen Die Förderrichtlinie enthält mehrere klare Anforderungen: Maßnahmen müssen durch Fachunternehmen ausgeführt werden Eigenleistungen sind ausgeschlossen Einhaltung der technischen Mindestanforderungen ist zwingend Beim "Standard Altersgerechtes Haus": verpflichtende Einbindung eines Sachverständigen unabhängige Beauftragungmehr

Nach Ablauf der Maßnahme ist die zweckgebundene Mittelverwendung der KfW nochmals zu bestätigen. Dies erfolgt über das entsprechende Formblatt der KfW, welches auf der Webseite unter dem Programmnamen zu finden ist. Die Versendung der Bestätigung erfolgt über das Finanzierungsinstitut, bei der die Darlehensbeträge ausgezahlt wurden. Wurde eine Maßnahme im Zusammenhang mit de...mehr

Die Förderung erfolgt als Investitionszuschuss (kein Darlehen). Zuschusshöhe: 10 % bei Einzelmaßnahmen, max. 25.000 EUR Investitionskosten je Wohneinheit 12,5 % beim "Standard Altersgerechtes Haus", max. 50.000 EUR Investitionskosten Zusätzlich: Mindestinvestition: 2.000 EUR Wichtig Vorherige Förderungen Der maximale Förderbetrag beträgt je nach Maßnahme 25.000 EUR oder 50.000 EUR...mehr

Überblick Schadensereignisse in der Industrie oder auch im privaten Bereich zeigen immer wieder, dass trotz aller Bemühungen Notfälle, wie Unfälle, Brände, Explosionen, Umweltschäden durch Chemieunfälle etc., nie ganz auszuschließen sind. Was ist zu tun, wenn es zu einem Arbeitsunfall, einem Brand, einer Explosion, Gasaustritt, Auslaufen von Chemikalien, Energieausfall, Sturm...mehr

Keine Überförderung Grundsätzlich kann der Kredit aus dem KfW-Programm 159 mit weiteren öffentlichen Fördermitteln kombiniert werden, etwa mit Förderdarlehen, Zuschüssen oder Zulagen von Ländern, Kommunen oder auch Berufsgenossenschaften. Voraussetzung ist jedoch stets, dass die insgesamt gewährten öffentlichen Mittel die förderfähigen Kosten nicht übersteigen. Von der Kombin...mehr