Fachbeiträge & Kommentare zu Finanzverwaltung

Eigene Anteile darf eine GmbH nach § 33 Abs. 2 GmbHG erwerben, wenn sie voll eingezahlt sind, sofern sie im Zeitpunkt des Erwerbs eine Rücklage in Höhe der Aufwendungen für den Erwerb bilden könnte, ohne das Stammkapital oder eine andere nach der Satzung vorgeschriebene Rücklage zu mindern, die nicht an Gesellschafter ausgezahlt werden darf. Weiterhin ist der Erwerb von eige...mehr

Rz. 46 § 14 Abs. 2 S. 2 Nr. 3 UStG verpflichtet den Unternehmer, der eine steuerpflichtige Werklieferung i. S. d. § 3 Abs. 4 S. 1 UStG oder eine sonstige Leistung im Zusammenhang mit einem Grundstück an einen Nichtunternehmer oder einen Unternehmer für dessen unternehmensfremden Bereich ausführt, darüber hinaus ebenfalls innerhalb von 6 Monaten nach Ausführung der Leistung e...mehr

Rz. 95 § 14 Abs. 4 S. 1 Nr. 4 UStG verlangt die fortlaufende Nummerierung der Rechnungen durch eine oder mehrere Zahlenreihen, die zur Identifizierung der Rechnung vom Rechnungsaussteller einmalig vergeben wird (Unionsrechtliche Grundlage: Art. 226 Nr. 2 MwStSystRL). Diese sog. Rechnungsnummer sollte ursprünglich sicherstellen, dass es sich bei der Rechnung um ein einmaliges...mehr

Rz. 130 Die Regelung des § 14 Abs. 6 UStG ermächtigt das BMF zum Erlass einer Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrats, wonach "zur Vereinfachung des Besteuerungsverfahrens" Rechnungen bestimmte Angaben nach § 14 Abs. 4 UStG nicht enthalten müssen und unter welchen Voraussetzungen Rechnungen berichtigt werden können. Auf Grundlage dieser Ermächtigung beruhen die §§ 31-...mehr

Rz. 1 Seit der erstmaligen Normierung von Vorschriften zu Rechnungen im UStG mit der Einführung der sog. Netto-Allphasen-Umsatzsteuer mit Vorsteuerabzug durch das UStG 1967 v. 29.5.1967[1] wurden die Rechnungsvorschriften mehrmals grundlegend geändert. Die gegenwärtige Struktur der Rechnungsvorschriften mit der Aufteilung der Rechnungsvorschriften auf § 14 UStG (Ausstellung v...mehr

Vorsteuerabzugsberechtigung? Soweit – trotz gesetzlicher Verpflichtung zum Ausstellen einer E-Rechnung – der Unternehmer eine "sonstige Rechnung" ausgestellt hat, muss sich in der Rechtspraxis erweisen, ob und unter welchen Voraussetzungen ein Vorsteuerabzug beim Rechnungsempfänger möglich ist. Nieskens leitet aus § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 2 UStG die Voraussetzung ab, da...mehr

VAT in the Digital Age (ViDA): In der EU war man sich über das Ziel einig. Es sollte eine E-Rechnung für den zwischenunternehmerischen Bereich (B2B) eingeführt werden, um den Mehrwertsteuerbetrug zu bekämpfen. Umgesetzt werden sollte dieses Ziel mit Rechnungen in einem standardisierten elektronischen Format und einer Meldung der Umsätze in Echtzeit an die Finanzverwaltungen ...mehr

Pflicht zur E-Rechnung im B2B-Bereich seit 2025: Die E-Rechnung ist in aller Munde seit das Wachstumschancengesetz[1] Unternehmer bei Umsätzen mit anderen Unternehmern (B2B-Umsätze) grundsätzlich verpflichtet hat, Rechnungen elektronisch zu fertigen und zu empfangen. Wie so oft hat die Verwaltung bei Einführung neuer gesetzlicher Vorgaben – wie hier bei der Einführung der E-...mehr

Entgeltliche Leistungsbeziehungen und unentgeltliche Vorgänge möglich: Die Finanzverwaltung legt die relevante Rechtsprechung von EuGH und BFH so aus, dass zwischen Gesellschaft und Gesellschafter sowohl entgeltliche Leistungsbeziehungen als auch unentgeltliche bzw. nicht steuerbare Vorgänge möglich sind.[15] Es ist im Einzelfall nach der vertraglichen Ausgestaltung zu entsc...mehr

Einbringung bebauter Grundstücke: Der VwGH richtet insgesamt vier Fragen an den EuGH. Der zugrunde liegende Sachverhalt betrifft die Einbringung bebauter Grundstücke ("Liegenschaften") durch einen umsatzsteuerlichen Unternehmer (Steuerpflichtigen) in eine Gesellschaft, an der er bereits als einziger Gesellschafter beteiligt ist. Es werden keine (zusätzlichen) Anteile ausgege...mehr

Der XML- und der PDF-Inhalt einer ZUGFeRD-Rechnung fallen nicht selten auseinander. Ein Problem, dass immer wieder auftaucht, sind Rundungsdifferenzen auf Rechnungen. Diese Differenzen können unterschiedliche Gründe haben und sind teilweise kaum zu vermeiden. Dies liegt daran, dass an verschiedenen Stellen gerundet werden kann. Man kann beispielsweise die Steuer pro Position...mehr

Wenn eine Sacheinlage als unentgeltliche Wertabgabe einzuordnen ist, können erhebliche umsatzsteuerliche Nachteile die Folge sein. Ist der Gegenstand der Sacheinlage ausreichend, um ein Teilvermögen i.S.d. § 1 Abs. 1a UStG zu sein[23], ist der Vorgang dabei relativ unproblematisch. Da § 1 Abs. 1a UStG auch unentgeltliche Transaktionen erfasst, kommt es nicht zu einer Besteuer...mehr

Die Vermögenssphäre der GmbH als juristisch selbstständiger Person ist strikt von der Vermögenssphäre ihrer Gesellschafter zu trennen. Daher steht es der GmbH frei, sowohl ihren Gesellschaftern als auch Drittpersonen Darlehen zu gewähren, genauso wie sie umgekehrt Darlehen von diesen erhalten kann. Bei der Darlehensgewährung an Gesellschafter muss Folgendes beachtet werden: D...mehr

Unter der Nutzungsdauer versteht man den Zeitraum, in dem das Wirtschaftsgut voraussichtlich seiner Zweckbestimmung entsprechend genutzt werden kann.[1] Dementsprechend richtet sich die Nutzungsdauer nach den betrieblichen Umständen. Da die Nutzungsdauer häufig schwierig zu schätzen ist, wird auf die vom BMF[2] herausgegebenen amtlichen "AfA-Tabellen" zurückgegriffen. Diese ...mehr

Die E-Bilanz bzw. die Taxonomie verpflichtet den Unternehmer dazu, nicht nur seine betrieblichen Steuererklärungen, sondern auch seine Bilanzdaten dem Finanzamt elektronisch zu übermitteln. Dabei hat eine detaillierte Unterteilung der Geschäftsvorfälle auf die einzelnen Taxonomiepositionen zu erfolgen. Stand vor der E-Bilanz für Ausleihungen an Gesellschafter nur das eine gle...mehr

Kommentar Die Finanzverwaltung hat ihren Erlass zur Berücksichtigung der sog. Vorsorgepauschale im Lohnsteuerabzugsverfahren überarbeitet und an aktuelle Gesetzesänderungen angepasst. Die Neuerungen gelten ab 2026. Vorsorgepauschale im Lohnsteuerabzug Die Aufwendungen für die Alters- und Krankheitsvorsorge werden beim Lohnsteuerabzug pauschal berücksichtigt. Die beim Lohnsteue...mehr

Außerplanmäßige Abschreibungen auf abnutzbare und nicht abnutzbare Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens aus handelsrechtlicher Sicht [1] sind zwingend, wenn eine voraussichtlich dauernde Wertminderung vorliegt; können angesetzt werden, wenn eine Wertminderung nur vorübergehender Natur ist. Dieses Wahlrecht gilt jedoch nur für Finanzanlagen. Steuerrechtlich werden dagegen folgend...mehr

Begriff Unter die Abschreibungen auf sonstiges Anlagevermögen fallen diejenigen Abschreibungen, die sich nicht explizit auf Gebäude, auf geringwertige Wirtschaftsgüter, auf einen Firmenwert, auf sonstige immaterielle Wirtschaftsgüter sowie auf Umlaufvermögen beziehen. Die häufigsten Anwendungsfälle für solche Abschreibungen sind damit Maschinen, Fahrzeuge sowie Büro- und Ges...mehr

Als planmäßig sind steuerlich derzeit die lineare Abschreibung,[1] die Leistungsabschreibung [2] und die allgemeine degressive Abschreibung und die besondere degressive Abschreibung für Elektrofahrzeuge zulässig.[3] Die allgemeine degressive Abschreibung wurde im Zuge der Corona-Pandemie für bewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens zwecks Investitionsförderung wieder e...mehr

Rz. 15 Da es für die Gewinnbesteuerung mehr auf die Höhe der Steuerbemessungsgrundlage "Gewinn", weniger auf den Nachweis der einzelnen Erfolgsbestandteile ankommt, steht die Bilanz im Mittelpunkt der Gewinnermittlung. Dennoch besteht auch ein steuerliches Interesse an den in der GuV-Rechnung nachgewiesenen Erfolgskomponenten, weil: nur beim Vorliegen einer GuV-Rechnung ein U...mehr

In einem umfangreichen Schreiben klärt die Finanzverwaltung, welche einkommensteuerlichen Pflichten ein Zwangsverwalter hat.mehr

Diese neue Regelung setzt Urteile deutscher und europäischer Gerichte in nationales Recht um. Sie gilt für alle Umsätze, die nach dem 5.12.2024 ausgeführt werden. Für frühere Lieferungen gewährt die Finanzverwaltung noch Übergangsregeln. Hinweis Zu dem Thema wurde bereits ein Schreiben des Bundesfinanzministeriums vom 17.4.2025, III C 2 - S 7221/00019/005/013 veröffentlicht. ...mehr

E-Mail und ELSTER-Portal sind in mehreren Punkten begrenzt: Zum einen ist für die Kommunikation zwischen Steuerpflichtigen und Finanzverwaltung, d. h. für den Austausch in beide Richtungen, aufseiten der Finanzverwaltung zu berücksichtigen, dass diese das Steuergeheimnis[1] zu wahren hat. Nachdem eine E-Mail als digitale Postkarte zu sehen ist, ist es der Finanzverwaltung ver...mehr

Überblick Nicht nur Unternehmer, sondern auch Finanzbeamte erleben seit einiger Zeit einen Digitalisierungsschub. So wurden von den Finanzverwaltungen Plattformen in der Cloud entwickelt. Über diese können Steuerberater und Unternehmen große Datenmengen, die z. B. für die Betriebsprüfung benötigt werden, an die Finanzverwaltung übermitteln. Dieser Beitrag erläutert, wo das m...mehr

Die zunehmende Digitalisierung bei den Steuerpflichtigen, insbesondere Unternehmen, zieht eine entsprechende Digitalisierung in der Finanzverwaltung nach sich. Verständlicherweise wollen Steuerpflichtige, die ihre Unterlagen, Belege und sonstigen steuerlich relevanten Daten digital verwalten, diese bei Bedarf auch digital der Finanzverwaltung zur Verfügung stellen. Diese Mög...mehr

Das Verfahren ist relativ einfach: Nach der Registrierung der beteiligten Parteien und der Einrichtung eines Datenraums kann die eine Verfahrenspartei Daten und Informationen in den entsprechenden Datenraum der Steuercloud einstellen. Die andere Partei kann diese anschließend von dort herunterladen. Die Steuerclouds der Finanzverwaltungen ermöglichen einen Datenaustausch zwis...mehr

Wird aus mehreren Einzelgegenständen, die jeweils für sich die Voraussetzungen der Differenzbesteuerung erfüllen, ein einheitlicher Gegenstand her- oder zusammengestellt, unterliegt die anschließende Lieferung des neuen Gegenstands nach dem Umsatzsteuer-Anwendungserlass nicht der Differenzbesteuerung.[1] Der BFH hat mit Urteil vom 23.2.2017 entschieden, dass die Differenzbest...mehr

Das von ihm 2018 errichtete Gebäude wird sowohl für unternehmerische Zwecke als auch für Zwecke außerhalb seines Unternehmens verwendet. Er hat bezüglich der Zuordnung des Gebäudes im Jahr der Herstellung mehrere Möglichkeiten: Er kann das Gebäude insgesamt seinem Unternehmen zuordnen.[1] In diesem Fall hat er den vollen Vorsteuerabzug aus den Herstellungskosten, da das Gebäu...mehr

R will das Fahrzeug sowohl für den Vorsteuerabzug nicht ausschließende Umsätze (Fahrten als Rechtsanwalt, private Fahrten) als auch für den Vorsteuerabzug ausschließende Umsätze (Fahrten als Betreuer) verwenden. Die Vorsteuer aus dem Kauf des Fahrzeugs (19.000 EUR) muss entsprechend einem wirtschaftlichen Aufteilungsmaßstab aufgeteilt werden.[1] Hinweis Kilometer als wirtscha...mehr

Die unentgeltliche Abgabe der Wärme an den Spargelbauern wird einer Lieferung gegen Entgelt gleichgestellt, da bei der Lieferung von Gegenständen nach § 3 Abs. 1b Satz 1 Nr. 3 UStG auch Wertabgaben aus unternehmerischen Gründen zu erfassen sind. Die Abgabe von Wärme gilt als Lieferung, da Wärme im Wirtschaftsverkehr wie ein körperlicher Gegenstand behandelt wird.[1] Da B aus...mehr

Die unentgeltliche Trocknung der Holzhackschnitzel stellt keine Lieferung i. S. d. § 3 Abs. 1b UStG dar, da B keine Verfügungsmacht an einem Gegenstand verschafft. Die Trocknung ist deshalb eine sonstige Leistung ("jede Leistung, die keine Lieferung darstellt").[1] Da der Waldbauer für die Trocknung der Holzhackschnitzel keine Gegenleistung aufwendet, könnte eine der Besteue...mehr

Keine Steuersatzermäßigung kommt jedenfalls dann in Betracht, wenn die Beherbergungsleistung als Reiseleistung der Margenbesteuerung nach § 25 UStG unterfällt. § 25 UStG ist eine Sondervorschrift und greift ein, soweit der Unternehmer Reiseleistungen erbringt und dabei gegenüber dem Leistungsempfänger im eigenen Namen auftritt und Reisevorleistungen in Anspruch nimmt (§ 25 A...mehr

Dieser Sichtweise des BFH hat sich die Finanzverwaltung mit den gleichlautenden Erlassen der obersten Finanzbehörden der Länder vom 16.10.2023 angeschlossen.[9] Vorgang nach § 1 Abs. 3 oder Abs. 3a GrEStG durch Obergesellschaft: Doppelte Zurechnung eines Grundstücks? Umstritten ist indes, ob sich aufgrund der Verwirklichung eines Vorgangs nach § 1 Abs. 3 oder Abs. 3a GrEStG d...mehr

Die Finanzverwaltung hat den Begriff der Mitgliedergeschäfte im Zusammenhang mit der Steuerbefreiung nach § 5 Abs. 1 Nr. 14 KStG von Genossenschaften und Vereinen im Bereich der Land- und Forstwirtschaft erläutert. Zweckgeschäft ...: Mitgliedergeschäfte sind Zweckgeschäfte, die mit den Mitgliedern der Genossenschaft als Vertragspartner durchgeführt werden – und Zweckgeschäfte...mehr

Jahr 2024: Die A-GmbH verwirklicht einen Tatbestand nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG. Damit ist die A-GmbH eine grundbesitzende Gesellschaft. Jahr 2025: Mit Abschluss des Rechtsgeschäfts wird bezüglich des Grundstücks der A-GmbH durch die B-KG ein Tatbestand nach § 1 Abs. 3 Nr. 1 oder Nr. 3 GrEStG und mit der Erfüllung des Rechtsgeschäfts auf der Ebene der A-GmbH der Tatbestand nac...mehr

Dieser Ansicht der Finanzverwaltung wird in der Literatur zu Recht entgegengehalten, dass die originäre Begründung für die Einführung der Vorgängernormen zu § 1 Abs. 3 GrEStG das Bestreben war, Steuerumgehungen zu verhindern, wenngleich das Vorliegen einer Steuerumgehung nie Tatbestandsmerkmal war und folglich auch Fälle erfasst wurden, in denen eine Steuerumgehung nicht anz...mehr

Nach bisheriger Rechtslage bestanden somit erhebliche Rechtsunsicherheiten hinsichtlich der grunderwerbsteuerlichen Zurechnung von Grundstücken. Insbesondere vor dem Hintergrund des Standpunktes der Finanzverwaltung zur doppelten Zurechnung von Grundstücken war zuletzt mit einer Schwemme von Gerichtsverfahren gerechnet worden.[14] Ein Eingreifen des Gesetzgebers ist insofern...mehr

RA (SyndikusRA) Sebastian C. Schütz / Dipl.- Finw. (FH) Christian Jasch, LL.M.[*] Die Zurechnung von Grundstücken zum Vermögen einer Gesellschaft im Zusammenhang mit der Grunderwerbsteuer beschäftigt die Rechtsprechung, Literatur und Finanzverwaltung seit vielen Jahren. Bestehenden Rechtsunsicherheiten ist der Gesetzgeber nun mit der Einführung des § 1 Abs. 4a GrEStG als eige...mehr

Mit der Neuregelung wird die Frage nach der Möglichkeit einer doppelten Zurechnung von Grundstücken aufgrund der Verwirklichung von Vorgängen nach § 1 Abs. 3 und Abs. 3a GrEStG gegenstandslos, da diese Vorgänge in der neuen Rechtslage die grunderwerbsteuerliche Zurechnung eines Grundstücks nicht begründen können.[18] Da aufgrund dieser Fragestellung mit umfangreichen Rechtsst...mehr

Zu kritisieren ist indes, dass mit der Neuregelung ausdrücklich auf die gleichzeitige Zurechnung von Grundstücken zu zwei Gesellschaften abgezielt wird, sofern das zivilrechtliche Eigentum und die Verwertungsbefugnis unterschiedlichen Gesellschaften zustehen.[20] Es ist daher zu erwarten, dass es hinsichtlich einer möglichen doppelten Zurechnung von Grundstücken auch zukünfti...mehr

Rz. 5 Gemeinnützige Körperschaften müssen ihre Mittel vorbehaltlich des § 62 AO grundsätzlich zeitnah für ihre steuerbegünstigten satzungsmäßigen Zwecke verwenden.[1] Sammelt eine Körperschaft Mittel an, ohne dass die Voraussetzungen zur Rücklagenbildung nach § 62 AO erfüllt sind, liegt an sich ein Verstoß gegen das Gebot der satzungsmäßigen Geschäftsführung vor. § 63 Abs. 4...mehr

Rz. 6 Die Durchführung von Werbung ist grundsätzlich steuerpflichtiger wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb; zur Werbung bei sportlichen Veranstaltungen vgl. § 67a AO Rz. 29. Ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb liegt aber nur vor, wenn die Körperschaft selbst die Werbung durchführt; die Vermietung von Vereinseinrichtung zur Durchführung von Werbung durch andere ist steuerfrei...mehr

Rz. 2 Nr. 1: Die in Nr. 1 lit. a genannten Einrichtungen dienen dann in besonderem Maß den in § 53 AO genannten Personen, wenn mindestens zwei Drittel ihrer Leistungen diesen Personen zugute kommen[1]; Altenheime, die hauptsächlich begüterte Personen aufnehmen, sind daher keine Zweckbetriebe und nicht steuerbegünstigt. Wegen der Begriffe "Alten-, Altenwohn- und Pflegeheime" ...mehr

Diese Erkenntnis kann auf andere Bilanzierungs- und Bewertungsentscheidungen übertragen werden. Allerdings bietet das HGB nur noch wenige explizite Wahlrechte und durch viele steuerliche Sondervorschriften werden diese zudem oft noch ausgehebelt. Somit gibt es nur wenige Ansätze, die über diesen Weg zur Anwendung kommen können. Die zentralen handelsrechtlichen Wahlrechte zei...mehr

Rz. 3 Einrichtung der Wohlfahrtspflege kann jede Institution sein, die wohlfahrtspflegerische Aufgaben i. S. d. Abs. 2 ausübt. Zu den Einrichtungen der Wohlfahrtspflege zählen vor allem die in § 23 UStDV erschöpfend aufgezählten amtlich anerkannten Verbände der freien Wohlfahrtspflege[1], ihre Unterorganisationen und die ihnen angeschlossenen Einrichtungen und Anstalten. Für...mehr

Rz. 4 Den Nachweis der der Satzung entsprechenden Geschäftsführung hat die Körperschaft durch ordnungsmäßige Aufzeichnungen über ihre Einnahmen und Ausgaben zu führen. Die Körperschaft trägt die objektive Beweislast (Feststellungslast) für die Voraussetzungen der Steuerbefreiung.[1] Die vorläufige Anerkennung der Körperschaft durch das FA führt nicht zu einer Umkehr der Fest...mehr

Rz. 1 Der Grundsatz der Ausschließlichkeit bedeutet, dass die Körperschaft nur ihre in der Satzung festgelegten steuerbegünstigten Zwecke verfolgen darf. Eine Aufteilung der Körperschaft in Teilbereiche mit gemeinnütziger Zwecksetzung und solche mit nicht-gemeinnütziger Zwecksetzung[1] ist unzulässig und führt zur Nichtanerkennung als steuerbegünstigt im Ganzen. Die Körpersch...mehr

Rz. 5 Nach § 203 Abs. 1 S. 1 AO kann die Finanzbehörde bei Stpfl., bei denen sie eine Außenprüfung in regelmäßigen Zeitabständen nach den Umständen des Falls nicht für erforderlich hält, eine abgekürzte Außenprüfung durchführen. Die Vorschrift stellt keine Erweiterung der Möglichkeit zur Außenprüfung dar, sondern regelt nur, unter welchen Voraussetzungen sich die Finanzbehör...mehr

Rz. 10 Krankenhäuser können nur mit ihren ärztlichen oder pflegerischen Leistungen einen Zweckbetrieb i. S. d. § 67 AO begründen. Sonstige Hilfsbetriebe (z. B. Selbstversorgungseinrichtungen), die dem Krankenhaus dienen, fallen nicht in den Bereich des Begriffs Krankenhaus. Die Frage nach der steuerlichen Behandlung stellt sich jedoch nicht, wenn die Hilfsbetriebe unselbstst...mehr

Rz. 13 Handelt es sich um Sportler des Vereins, liegt ein Zweckbetrieb nur vor, wenn kein an der Veranstaltung teilnehmender Sportler eine Bezahlung erhält.[1] Unter schädlicher Bezahlung versteht das Gesetz jede Vergütung oder andere Vorteile, die der Sportler für seine sportliche Betätigung oder für die Benutzung seiner Person, seines Namens, seines Bildes oder seiner spor...mehr