Fachbeiträge & Kommentare zu Fahrkosten

Lexikonbeitrag aus SGB Office Professional
Fahrkosten / 2.4 Familienheimfahrt

Reisekosten werden für im Regelfall 2 Familienheimfahrten je Monat zum Wohnort/Aufenthaltsort im Inland übernommen, wenn die Leistungen zur medizinischen Rehabilitation länger als 8 Wochen dauern. Eine Familienheimfahrt kann in diesen Fällen erstmals nach Ablauf der 8 Wochen gewährt werden. Familienheimfahrten können nur erfolgen, wenn sie aus medizinischen Gründen vertretba...mehr

Lexikonbeitrag aus SGB Office Professional
Fahrkosten / 2.6 Pflegende Angehörige

Sofern pflegende Angehörige eine stationäre Leistung zur medizinischen Rehabilitation erhalten, werden auch die Reisekosten im Zusammenhang mit der Versorgung des Pflegebedürftigen übernommen.[1] Wird der Pflegebedürftige für die Zeit der Rehabilitationsmaßnahme in einer Kurzzeitpflegeeinrichtung versorgt[2], erstattet die Pflegekasse des Pflegebedürftigen der Krankenkasse d...mehr

Lexikonbeitrag aus SGB Office Professional
Fahrkosten / 1.3 Rettungsfahrt

Der Versicherte erhält eine Rettungsfahrt, wenn er aufgrund seines Zustands mit einem qualifizierten Rettungsmittel befördert werden muss oder der Eintritt eines derartigen Zustands während des Transports zu erwarten ist.[1] Zu qualifizierten Rettungsmitteln zählen Rettungswagen, Notarztwagen und Rettungshubschrauber. Die Kosten einer Rettungsfahrt zum Krankenhaus werden auch...mehr

Lexikonbeitrag aus SGB Office Professional
Fahrkosten / 2.3 Verpflegungskosten/Tagegeld/Übernachtungsgeld

Bei einer unvermeidbaren Abwesenheit vom Wohnort/Aufenthaltsort von mehr als 8 Stunden täglich wird ein Tagegeld in Höhe der Pauschalsätze nach § 6 BRKG gewährt. Übernachtungsgeld wird in analoger Anwendung des § 7 BRKG erstattet.mehr

Lexikonbeitrag aus SGB Office Professional
Fahrkosten / 2.5 Begleitperson

Die Aufwendungen für eine erforderliche Begleitperson werden – in entsprechender Anwendung der Kostenübernahme für den Versicherten – erstattet. Entsteht der Begleitperson Verdienstausfall infolge der Begleitung, so ist auch dieser als Reisekosten zu erstatten.mehr

Lexikonbeitrag aus SGB Office Professional
Fahrkosten / 2 Fahr-/Reisekosten bei Leistungen zur medizinischen Rehabilitation

Bei ambulanten oder stationären Leistungen zur medizinischen Rehabilitation[1] sowie Leistungen zur medizinischen Rehabilitation für Mütter und Väter (auch als Mutter-Kind- bzw. Vater-Kind-Maßnahme[2]) ist für die Übernahme der Fahr- und Reisekosten § 73 Abs. 1 und 3 SGB IX anzuwenden.[3] Danach gehören zu den Reisekosten die notwendigen Fahr-, Verpflegungs- und Übernachtungskos...mehr

Lexikonbeitrag aus SGB Office Professional
Fahrkosten / 1.5 Krankenfahrt

Krankenfahrten sind Fahrten, die mit öffentlichen Verkehrsmitteln, privaten Kraftfahrzeugen, Mietwagen oder Taxen durchgeführt werden. Zu den Mietwagen zählen z. B. auch Wagen mit behindertengerechter Einrichtung zur Beförderung von Rollstuhlfahrern. Versicherten werden während einer Krankenfahrt nicht medizinisch-fachlich betreut. Die Verordnung einer Krankenfahrt mit einem ...mehr

Lexikonbeitrag aus SGB Office Professional
Organspende, Leistungsanspr... / 1.3 Leistungsumfang

Den Leistungsumfang der Krankenbehandlung bestimmt § 27a Abs. 1a SGB V. Dazu gehören ambulante und stationäre Behandlung des Spenders, die medizinisch erforderliche Vor- und Nachbetreuung, Leistungen zur medizinischen Rehabilitation sowie die Erstattung des Ausfalls von Arbeitseinkünften als Krankengeld nach § 44a SGB V und erforderlicher Fahrkosten. Zuzahlungen sind ausdrück...mehr

Lexikonbeitrag aus SGB Office Professional
Medizinische Rehabilitation... / 13 Fahr-/Reisekosten

Für alle Leistungen zur medizinischen Rehabilitation übernimmt die Krankenkasse die medizinisch notwendigen Fahr- und Reisekosten.[1] Hierzu zählen auch Verpflegungs- und Übernachtungskosten, der Gepäcktransport und Familienheimfahrten.[2]mehr

Lexikonbeitrag aus SGB Office Professional
Ergänzende Leistungen zur R... / Zusammenfassung

Begriff Die ambulanten oder stationären Leistungen der Krankenversicherung zur medizinischen Rehabilitation werden durch weitere, eigenständige Leistungen ergänzt. Dies sind (neben der unterhaltssichernden Leistung Krankengeld) z. B. Reise- und Fahrkosten, Haushaltshilfe und Kinderbetreuungskosten, Rehabilitationssport und Funktionstraining, Patientenschulungsmaßnahmen, Sozialmed...mehr

Beitrag aus TVöD Office Professional
Nebentätigkeit / 2.2 Ehrenamtliche Tätigkeiten

Die Ausübung ehrenamtlicher Tätigkeiten erfolgt i. d. R. unentgeltlich und ist daher nach § 3 Abs. 3 TVöD nicht anzeigepflichtig. Die Ausübung öffentlicher Ehrenämter, z. B. als Schöffe, kann der Arbeitgeber ohnehin nicht untersagen (s. o. unter Punkt 2.1). Daher ist auch keine Anzeige erforderlich. Sofern aber dafür nach § 29 Abs. 2 TVöD Arbeitsbefreiung zu gewähren ist, mu...mehr

Beitrag aus TVöD Office Professional
Nebentätigkeit / 4 § 3 Abs. 3 Satz 3 TVöD Ablieferungspflicht

Mit Änderungstarifvertrag Nr. 2 vom 31.3.2008 haben die Tarifvertragsparteien mit Wirkung zum 1.7.2008 eine Kehrtwende vollzogen und wieder die Möglichkeit einer Ablieferungspflicht eingeführt. In Abs. 3 wird folgender Satz 3 angefügt: "3Für Nebentätigkeiten bei demselben Arbeitgeber oder im übrigen öffentlichen Dienst (§ 34 Abs. 3 Satz 3 und 4) kann eine Ablieferungspflicht z...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
zfs 10/2021, Zur Schätzung ... / 1 Aus den Gründen:

Die zulässige Berufung ist teilweise begründet. Der Klägerin stehen unter Berücksichtigung der bereits durch die Beklagte erbrachten Vorschusszahlungen noch Ansprüche auf Ersatz ihres Verdienstausfalls in Höhe von 9.477,03 EUR, auf Erstattung von Fahrtkosten in Höhe von 234,75 EUR und auf Erstattung der Kosten für den Umzug nach Deidesheim in Höhe von 245,59 EUR zu. Zudem kan...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sommer, SGB V § 60 Fahrkosten / 2.9 Höhe der anzuerkennenden Fahrkosten

Rz. 8 Die Kostenübernahme beschränkt sich nach Abs. 3 auf die reinen, im Zusammenhang mit einer Leistung der Krankenkasse notwendig werdenden Fahrkosten. Verpflegungs- und Übernachtungskosten sowie Kosten eines Gepäcktransports werden nicht übernommen (Ausnahme: § 18), wohl aber Kosten medizinisch notwendig werdender Familienheimfahrten oder Besuchsfahrten von Familienangehö...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sommer, SGB V § 60 Fahrkosten / 2.15 Fahrkosten bei Leistungen zur medizinischen Rehabilitation (Abs. 5)

Rz. 14 Die Norm dient der Harmonisierung der von den Rehabilitationsträgern bei einer Leistung zur medizinischen Rehabilitation zu erbringenden Reisekosten und verweist auf § 73 Abs. 1 und 3 SGB IX (ab 1.1.2019). Es handelt sich dabei um eine Spezialregelung für Reisekosten im Zusammenhang mit Leistungen zur medizinischen Rehabilitation. Die Reisekosten im Zusammenhang mit d...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sommer, SGB V § 60 Fahrkosten / 2.1 Begriff der Fahrkosten

Rz. 2 Unter den Begriff "Fahrkosten" i. S. d. § 60 fallen die Kosten der Fahrt mit einem privaten Kfz ebenso wie die Kosten bei Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel, aber auch von Taxen, Mietwagen, Krankenwagen oder Rettungsfahrzeugen (auch von Luft- bzw. Wasserfahrzeugen). Welches Fahrzeug benutzt werden kann, richtet sich nach der medizinischen Notwendigkeit im Einzelfall...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sommer, SGB V § 60 Fahrkosten

0 Rechtsentwicklung Rz. 1 Das Gesundheitsreformgesetz (GRG) v. 20.12.1988 (BGBl. I S. 2477) hat mit Wirkung zum 1.1.1989 die Übernahme der Reisekosten grundsätzlich auf die Fahrkosten beschränkt. Abs. 5 wurde durch das SGB IX v. 19.6.2001 (BGBl. I S. 1046) angefügt. Mit dem 8. Euro-Einführungsgesetz v. 23.10.2001 (BGBl. I S. 2702) sind die DM-Beträge (25 DM) in Abs. 2 Satz 1 ...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sommer, SGB V § 60 Fahrkosten / 2.3.4 Höhe der Fahrkosten

Rz. 2h Wird ein KTW oder RTW benutzt, übernimmt die Krankenkasse den nach § 133 berechnungsfähigen Betrag. Die Eigenbeteiligung ist davon abzuziehen (abzüglich der Eigenbeteiligung nach § 3 Abs. 2 MAKV). Für den eigenen Pkw übernimmt die Krankenkasse 0,30 EUR je Kilometer abzüglich der Eigenbeteiligung (§ 3 Abs. 2 MAKV).mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sommer, SGB V § 60 Fahrkosten / 3 Literatur

Rz. 16 Engelhard, Fahrkosten – Sachleistung oder Kostenerstattung, DOK 1991 S. 135. Ganse, Fahrkostenerstattung im Zusammenhang mit einer Krankenhausbehandlung, KH 2004 S. 489. Nass, Fahrkosten und neue Härtefallregelungen, DOK 1989 S. 189. Philipp, Transportkosten bei Zusammenarbeit von chirurgischen Fachkliniken und Nachsorgekliniken, NSZ 2001 S. 129. Saekel, Rettungs- und Kra...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sommer, SGB V § 60 Fahrkosten / 2.3.1 Genehmigungspflicht

Rz. 2e Für die Übernahme der Fahrkosten zur Anwendung der mAK (im Rahmen einer ambulanten Behandlung) ist keine vorherige Genehmigung der Fahrkostenübernahme durch die Krankenkassen erforderlich. Es fehlt in § 3 MAKV an einer entsprechenden Verpflichtung.mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sommer, SGB V § 60 Fahrkosten / 2.3.5 Eigenbeteiligung

Rz. 2i Die Eigenbeteiligung der Versicherten beträgt 10 % der anfallenden Fahrkosten, mindestens jedoch 5,00 EUR und höchstens 10,00 EUR, jedoch nicht mehr als die tatsächlichen Kosten. Die Eigenbeteiligung berechnet sich abweichend von § 60 aus den Gesamtkosten der Hin- und Rückfahrt. Die Eigenbeteiligung zieht das jeweilige Transportunternehmen ein. Sofern Fahrten mit eine...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sommer, SGB V § 60 Fahrkosten / 1 Allgemeines

Rz. 1b Die Vorschrift regelt abschließend, ob und ggf. in welchem Umfang die im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme einer Leistung der Krankenkasse entstehenden notwendigen Fahrkosten von dieser übernommen werden (BSG, Urteil v. 13.12.2016, B 1 KR 2/16 R). Während Abs. 1 Satz 1 und 3 sowie Abs. 2 Satz 1 die Anspruchsvoraussetzungen für die Übernahme der Fahrkosten durch die ...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sommer, SGB V § 60 Fahrkosten / 2.2 Fahrten zur ambulanten Behandlung

Rz. 2a Fahrten zu einer ambulanten Behandlung einschließlich begleiteter Krankentransporte unter Abzug des sich nach § 61 Satz 1 ergebenden Betrages übernimmt die Krankenkasse nur nach vorheriger Genehmigung in ganz besonderen Ausnahmefällen, die der Gemeinsame Bundesausschuss in Richtlinien (vgl. § 92 Abs. 1 Satz 2 Nr. 12) festzulegen hat (Krankentransport-Richtlinie v. 22....mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sommer, SGB V § 60 Fahrkosten / 2.4 Fahrten zur stationären Behandlung

Rz. 3 Fahrkosten im Zusammenhang mit voll- oder teilstationären Leistungen (stationäre Vorsorge- und Rehabilitationsmaßnahmen, Vorsorgekuren für Mütter und Väter sowie Müttergenesungskuren, Krankenhausbehandlung, stationäre Hospizleistungen, stationäre Entbindung) werden übernommen, soweit sie den sich nach § 61 Satz 1 ergebenden Betrag übersteigen (Abs. 2 Satz 1 Nr. 1). Die...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sommer, SGB V § 60 Fahrkosten / 2.7 Ambulante Krankenbehandlung

Rz. 6 Mit der Regelung in Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 will der Gesetzgeber Anreize schaffen, Krankenhausbehandlung entweder kürzer in Anspruch zu nehmen oder sich stattdessen (auch im Krankenhaus) ambulant behandeln zu lassen. Eine Kostenerstattung nach Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 kommt mit der Verweisung auf § 115 a und § 115 b insbesondere in Betracht bei Fahrten zu ambulanten Operationen ...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sommer, SGB V § 60 Fahrkosten / 2 Rechtspraxis

2.1 Begriff der Fahrkosten Rz. 2 Unter den Begriff "Fahrkosten" i. S. d. § 60 fallen die Kosten der Fahrt mit einem privaten Kfz ebenso wie die Kosten bei Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel, aber auch von Taxen, Mietwagen, Krankenwagen oder Rettungsfahrzeugen (auch von Luft- bzw. Wasserfahrzeugen). Welches Fahrzeug benutzt werden kann, richtet sich nach der medizinischen N...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sommer, SGB V § 60 Fahrkosten / 2.5 Rettungsfahrt zum Krankenhaus

Rz. 4 Eine Rettungsfahrt (Abs. 2 Satz 1 Nr. 2) liegt vor, wenn der Transport mit einem qualifizierten Rettungsmittel (Notarztwagen, Rettungswagen, Rettungshubschrauber) erfolgt und der Transport deshalb erforderlich ist, weil sich Versicherte infolge von Verletzung oder Krankheit in unmittelbarer Lebensgefahr befinden oder ihr Gesundheitszustand in kurzer Zeit eine lebensbed...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sommer, SGB V § 60 Fahrkosten / 2.14 Kosten des Rücktransports bei Erkrankung im Ausland

Rz. 13 Kosten des Rücktransports bei Erkrankung im Ausland werden, wie sich aus Abs. 4 Satz 1 ergibt, von der gesetzlichen Krankenversicherung nicht übernommen. Dies gilt auch für die zurückgelegte Strecke von der Grenze der Bundesrepublik bis zum Wohn- oder Aufenthaltsort des Versicherten. Unter einem Rücktransport i. S. d. Abs. 4 ist jede Rückreise von einem vorübergehende...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sommer, SGB V § 60 Fahrkosten / 2.8 Einzug der Zuzahlung

Rz. 7 Ein Anspruch auf Übernahme der Fahrkosten entsteht nur in Höhe der den Betrag in § 61 Satz 1 übersteigenden Summe. Damit kann auch vom Leistungserbringer im Rahmen der nach § 133 zu schließenden Verträge nur eine Vergütung unter Berücksichtigung der vom Versicherten aufzubringenden Zuzahlungen verlangt werden. Hierzu abweichend geregelt ist lediglich das Verfahren zum ...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sommer, SGB V § 60 Fahrkosten / 2.10 Benutzung eines öffentlichen Verkehrsmittels

Rz. 9 Primär sind regelmäßig verkehrende öffentliche Verkehrsmittel in Anspruch zu nehmen (Abs. 3 Nr. 1). Als notwendig sind die Kosten anzusehen, die bei Benutzung eines regelmäßig verkehrenden, die geringsten Kosten verursachenden Beförderungsmittels unter Berücksichtigung möglicher Fahrpreisvergünstigungen (Rückfahrkarte, Seniorenpass, Bahn-Card, Personalrabatt und dgl.) ...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sommer, SGB V § 60 Fahrkosten / 0 Rechtsentwicklung

Rz. 1 Das Gesundheitsreformgesetz (GRG) v. 20.12.1988 (BGBl. I S. 2477) hat mit Wirkung zum 1.1.1989 die Übernahme der Reisekosten grundsätzlich auf die Fahrkosten beschränkt. Abs. 5 wurde durch das SGB IX v. 19.6.2001 (BGBl. I S. 1046) angefügt. Mit dem 8. Euro-Einführungsgesetz v. 23.10.2001 (BGBl. I S. 2702) sind die DM-Beträge (25 DM) in Abs. 2 Satz 1 und 3 zum 1.1.2002 ...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sommer, SGB V § 60 Fahrkosten / 2.11 Benutzung eines Taxis oder Mietwagens

Rz. 10 Die Übernahme der Kosten für ein Taxi oder einen Mietwagen kommt nach Abs. 3 Nr. 2 in Betracht, wenn ein öffentliches Verkehrsmittel aus medizinischen Gründen oder wegen fehlender Verkehrsverbindungen nicht benutzt werden kann. Die Notwendigkeit der Benutzung eines Taxis oder eines Mietwagens ist i. d. R. durch Vorlage einer entsprechenden ärztlichen Bescheinigung nac...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sommer, SGB V § 60 Fahrkosten / 2.16 Wechsel der Krankenkasse

Rz. 15 Für die Leistung ist die Krankenkasse zuständig, bei der am Tag der Fahrt eine Versicherung besteht. Insofern erfolgt bezüglich der Leistungsabgrenzung bei einem Krankenkassenwechsel keine Kopplung an die der Fahrt zugrunde liegende Leistung der Krankenkasse. Dadurch werden Unsicherheiten bei der Feststellung der leistungspflichtigen Krankenkasse – etwa bei Fahrten zu...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sommer, SGB V § 60 Fahrkosten / 2.3.3 Ärztliche Verordnung

Rz. 2g Fahrten sind ärztlich zu verordnen. Dafür werden die in der Regelversorgung vereinbarten Vordrucke verwendet (Ausnahme: Fahrten mit dem Pkw).mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sommer, SGB V § 60 Fahrkosten / 2.3.2 Transportmittel

Rz. 2f Um die Übertragung einer Krankheit zu vermeiden, ist die Benutzung des öffentlichen Personennahverkehrs sowie von Taxis und Mietwagen ausgeschlossen. Kosten werden deswegen für die Benutzung eines privaten Kraftfahrzeugs (Pkw) oder von Krankentransportwagen (KTW) sowie Rettungswagen (RTW) übernommen. Die Art des Fahrzeugs richtet sich nach der medizinischen Notwendigk...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sommer, SGB V § 60 Fahrkosten / 2.12 Benutzung eines Krankenkraftwagens oder Rettungsfahrzeugs

Rz. 11 Die aus medizinischen Gründen notwendige Benutzung eines Krankenkraftwagens oder eines Rettungsfahrzeugs (vgl. Abs. 3 Nr. 3) ist i. d. R. durch Vorlage einer entsprechenden ärztlichen Bescheinigung nachzuweisen. In der Verordnung hat der Vertragsarzt anzugeben: das medizinisch notwendige Transportmittel, die Begründung der zwingenden medizinischen Notwendigkeit unter An...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sommer, SGB V § 60 Fahrkosten / 2.13 Benutzung eines privaten Kraftfahrzeugs

Rz. 12 Benutzt der Versicherte ein privates Kraftfahrzeug, so ist der jeweils aufgrund des Bundesreisekostengesetzes (BRKG) festgesetzte Höchstbetrag für Wegstreckenentschädigung von 30 Cent pro gefahrenen km zu erstatten, höchstens jedoch die Kosten, die bei Inanspruchnahme eines ansonsten öffentlichen Verkehrsmittels, Taxis, Mietwagens, Krankenkraftwagens oder Rettungsfahr...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sommer, SGB V § 60 Fahrkosten / 2.3 Behandlung von Personen, die sich mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 infiziert haben

Rz. 2d Seit dem 1.1.2021 regelt die Verordnung zur Vergütung der Anwendung von Arzneimitteln mit monoklonalen Antikörpern (Monoklonale-Antikörper-Verordnung – MAKV) u. a. die Übernahme von Fahrtkosten abweichend von § 60 (§ 3 MAKV). Durch die MAKV werden vom Bund beschaffte, nicht zugelassene Arzneimittel mit monoklonalen Antikörpern zur Anwendung bei Patienten, die mit dem ...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sommer, SGB V § 60 Fahrkosten / 2.6 Krankentransport

Rz. 5 Für andere Fahrten von Versicherten werden die Kosten nach Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 übernommen, wenn es sich um einen Krankentransport handelt. Krankentransporte sind – entsprechend der Legaldefinition in Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 – Fahrten, bei denen eine besondere fachliche Betreuung oder der Einsatz der besonderen Einrichtungen eines Krankenkraftwagens notwendig bzw. zu erwart...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sommer, SGB V § 40 Leistung... / 2.8 Zusammenwirken mit anderen Vorschriften

Rz. 33 Vorsorgemaßnahmen nach den §§ 23, 24 sind auf die 4-Jahres-Frist des § 40 Abs. 3 nicht anzurechnen. Nach § 42 Abs. 4 SGB IX besteht für den Pflegebedürftigen ein Anspruch auf Kurzzeitpflege auch in Einrichtungen, die stationäre Leistungen zur medizinischen Vorsorge oder Rehabilitation erbringt, wenn während einer Maßnahme der medizinischen Vorsorge oder Rehabilitation ...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sommer, SGB V § 23 Medizini... / 2.3.1 Anspruchsinhalt – Pflichtleistung (Abs. 4)

Rz. 21 Reichen die Leistungen der ambulanten Vorsorge am Wohnort bzw. in anerkannten Kurorten nicht aus, um das Behandlungsziel zu erreichen, muss die Krankenkasse nach Abs. 4 Behandlung mit Unterkunft und Verpflegung in einer Vorsorgeeinrichtung erbringen. Mit der auf dem GVWG beruhenden Änderung der Norm zum 20.7.2021 (vgl. Rz. 6f) wurden auch die zuvor als Ermessensleistu...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sommer, SGB V § 23 Medizini... / 2.2.2 Leistungsumfang

Rz. 16 Beim Leistungsumfang der ambulanten Vorsorgeleistungen in anerkannten Kurorten ist zwischen zwei Bereichen zu unterscheiden. Einerseits verweist Abs. 2 Satz 1 auf die Leistungen des Abs. 1, wonach die Versicherten ärztliche Behandlung sowie Arznei-, Verband-, Heil- und Hilfsmittel beanspruchen können. Für diese Leistungen gelten die Ausführungen zu den ambulanten Vorsorge...mehr

Beitrag aus Haufe Steuer Office Excellence
Kehrtwende im Umgang mit Au... / II. Übertragbarkeit der Rechtsprechung auf andere Gremientätigkeiten und Fälle gemischter Vergütungen

Anwendung auf alle Gremien, in denen die Mitglieder nicht im eigenen Namen und auf eigene Rechnung tätig werden? Die geschilderte Rechtsprechung ist nicht nur für Aufsichtsräte von Bedeutung, sondern lässt sich ohne weiteres auf die Betätigung in anderen Gremien übertragen, sofern die Mitglieder dieser Gremien sich nicht im eigenen Namen und auf eigene Rechnung betätigen (wa...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Schell, SGB IX § 73 Reiseko... / 2.21 Fahrkosten im Zusammenhang mit Rehabilitationssport und Funktionstraining

Rz. 86 Bei Fahrten zu einem ärztlich verordneten Rehabilitationssport (§ 64 Abs. 1 Nr. 3) oder einem ärztlich verordneten Funktionstraining (§ 64 Abs. 1 Nr. 4) ist zu prüfen, ob grundsätzlich ein Anspruch auf Übernahme der Fahr-/Reisekosten nach § 73 besteht. Nach § 73 Abs. 1 werden vom Rehabilitationsträger die erforderlichen Fahr-, Verpflegungs- und Übernachtungskosten, die...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Schell, SGB IX § 73 Reiseko... / 2.17 Auswirkungen von geringfügigen Fahrpreiserhöhungen (Abs. 4 Satz 2)

Rz. 82 In der Regel werden dem Rehabilitanden bereits zum Zeitpunkt der Bewilligung einer Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben auch die notwendigen Fahrkosten im Voraus bewilligt. Sie werden dann in monatlich gleichbleibender Höhe für die gesamte Zeit der Maßnahme gezahlt. Steigen die Fahrkosten z. B. wegen Preiserhöhungen, Wegfall von Fahrpreisvergünstigungen oder Erhöhung de...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Schell, SGB IX § 73 Reiseko... / 2.19 Reisekosten im Zusammenhang mit einer Stufenweisen Wiedereingliederung

Rz. 84 Die stufenweise Wiedereingliederung (§ 44) dient dazu, arbeitsunfähige Erwerbstätige nach lang andauernder, schwerer Krankheit schrittweise an die volle Arbeitsbelastung heranzuführen und so den Übergang zur vollen Berufstätigkeit zu erleichtern. Durch eine individuell angepasste Steigerung von Arbeitszeit und/oder Arbeitsbelastung wird die Arbeitsfähigkeit im Rahmen ...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Schell, SGB IX § 73 Reiseko... / 2.6.3 Benutzung eines öffentlichen Verkehrsmittels

Rz. 25 Wenn der notwendige Weg zum Rehabilitationsort nicht zu Fuß zurückgelegt werden kann, ist das öffentliche Verkehrsmittel grundsätzlich das kostengünstigste Verkehrsmittel. Hierbei wird der Normal-Fahrpreis unter Ausschöpfung der möglichen Fahrpreisermäßigungen und Rabatte zugrunde gelegt. Somit sind bei regelmäßigen Fahrten Mehrfachfahrten oder Zeitkarten, ggf. auch B...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Schell, SGB IX § 73 Reiseko... / 2.11 Reisekosten und Verdienstausfall für eine Begleitperson (Abs. 1. Satz 2 Nr. 2)

Rz. 60 Nach § 73 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 übernimmt der Rehabilitationsträger auch Reisekosten für eine Begleitperson, die im Zusammenhang mit einer Rehabilitations- bzw. Teilhabeleistung notwendig ist. Diese Notwendigkeit ist insbesondere gegeben bei stationären Rehabilitationsleistungen für Kinder (z. B. § 40 SGB V, § 15a SGB VI), wenn eine Begleitung aufgrund des Alters (meist ...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Schell, SGB IX § 73 Reiseko... / 1 Allgemeines

Rz. 2 § 73 dient der Harmonisierung der von den Rehabilitationsträgern zu erbringenden Fahr- und Reisekosten. Die Vorschrift regelt für alle Rehabilitationsträger die Übernahme der Beförderungskosten, die im Zusammenhang mit einer Leistung zur medizinischen Rehabilitation oder einer Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben (LTA) entstehen. Aus diesem Grund verweisen die Fahr-/Reis...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Schell, SGB IX § 73 Reiseko... / 2.1 Einführung

Rz. 5 Reisekosten werden von den Rehabilitationsträgern nach dem Wortlaut des § 73 Abs. 1 nur dann übernommen, wenn sie im Zusammenhang mit der Ausführung einer Leistung zur medizinischen Rehabilitation (§§ 42 ff.) oder zur Teilhabe am Arbeitsleben (§§ 49 ff.) erforderlich werden. In diesem Zusammenhang entstehen Reisekosten in der Praxis insbesondere in folgenden Fällen: bei An-...mehr