Fachbeiträge & Kommentare zu Europäischer Gerichtshof

Jedes Kind hat ein höchstpersönliches Recht auf Kenntnis seiner eigenen genetischen Abstammung.[13] Das Kind kann hierzu von der Mutter Auskunft darüber verlangen, mit welchen Männern sie in der maßgeblichen Zeit geschlechtlich verkehrt oder mit wessen Sperma sie künstlich befruchtet wurde.[14] In der Rechtsprechung ist die Tendenz erkennbar, dem Kind zu helfen, an Informati...mehr

Das Abstammungsrecht betrifft die Zuordnung des Kindes zu seinen Eltern. Diese vermittelt zugleich die Verwandtschaft. Grundsätzlich geht das BGB von der natürlichen Abstammung, d.h. der genetisch-biologischen Herkunft aus. Ein Kind soll grundsätzlich dem Mann und der Frau zugeordnet werden, aus deren Keimzellen sich das Leben gebildet hat.[1] Allerdings bedarf die Zuordnung...mehr

Strafprozessordnung mit GVG und Nebengesetzen. Kommentar zur Strafprozessordnung, zum Gerichtsverfassungsgesetz und Nebengesetzen. Erläutert von Dr. Lutz Meyer-Goßner und Dr. Bertram Schmitt. 55. neu bearb. Aufl. Verlag C. H. Beck. München 2012. LXVIII, 2372 S. 82,00 EUR. Mit der Neuauflage ist der Standardkommentar zur Strafprozessordnung auf den neuesten Stand gebracht word...mehr

[10] “( … ) II. Die Revision des Bekl. ist begründet. Der Kl. hat keinen Anspruch auf Aufhebung der angefochtenen Bescheide (§ 113 Abs. 1 S. 1 VwGO). Die Voraussetzungen für eine Aberkennung des Rechts des Kl., von seiner in der Tschechischen Republik erworbenen Fahrerlaubnis der Klasse B in Deutschland Gebrauch zu machen, sind erfüllt. Der Aberkennungsentscheidung des Bekl....mehr

Das Bundesjustizministerium hat auf die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Rechte des leiblichen, nicht rechtlichen Vaters reagiert.[29] Der biologische Vater, der durch sein Verhalten gezeigt hat, dass er für das Kind tatsächliche Verantwortung tragen will, erhält ein Recht auf Umgang mit dem Kind, w...mehr

Leitsatz 1. Ergibt sich aus weiteren Vereinbarungen, die mit einem Grundstückskaufvertrag in einem rechtlichen oder zumindest objektiv sachlichen Zusammenhang stehen, dass der Erwerber das beim Abschluss des Kaufvertrags unbebaute Grundstück in bebautem Zustand erhält, bezieht sich der grunderwerbsteuerrechtliche Erwerbsvorgang auf diesen einheitlichen Erwerbsgegenstand (Fes...mehr

Der Antrag hat weitgehend Erfolg. Das Finanzgericht kann gemäß § 69 Abs. 3 S.1 iVm § 69 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) die Vollziehung eines angefochtenen Bescheides ganz oder teilweise aussetzen, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Verwaltungsaktes bestehen oder wenn die Vollziehung für den Betroffenen eine unbillige, nicht durch überwieg...mehr

Rz. 2 Dieser Abschnitt gibt den Krankenkassen die Möglichkeit, zur Versorgung ihrer Versicherten die Beziehungen mit europäischen Leistungserbringern in den Geltungsbereichen des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum sowie des Assoziierungsabkommens der Europäischen Union mit der Schweiz vertraglich zu regel...mehr

[26] “… II. … 2.3 Ernsthaft in Erwägung gezogen werden muss jedoch, dass die Fahrerlaubnis des ASt. entweder nach § 28 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 FeV oder – bei bestehendem ordentlichem Wohnsitz in Österreich – nach § 29 Abs. 3 S. 1 Nr. 2a FeV inlandsungültig sein könnte. Zwar ist im Feld 8 des ihm am 27.1.2011 ausgestellten Führerscheins ein in Tschechien liegender Ort eingetragen. ...mehr

“ … Das VG [des Saarlandes, Urt. v. 11.2.2011 – 10 K 425/10] hat die zulässige Klage gegen den Bescheid der Bekl. v. 1.7.2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids v. 10.3.2010 zu Recht abgewiesen. Der angefochtene Bescheid, durch den dem Kl. das Recht aberkannt wurde, von seiner in der Tschechischen Republik erworbenen Fahrerlaubnis der Klasse B in dem Gebiet der Bundesr...mehr

[9] “… Gegenstand des Revisionsverfahrens ist nur die Frage, ob der Bekl. der Kl. auf den unstreitigen Nettobetrag des geltend gemachten Fahrzeugminderwerts auch Umsatzsteuer nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG i.H.v. 1.295,33 EUR zu erstatten hat. Diese Frage ist mit dem BG zu verneinen, weil die Kl. selbst insoweit keine Umsatzsteuer an das Finanzamt abzuführen hat. [10] 1. Nach § 1...mehr

Leitsatz Ein Zwischenschritt, der einer Entscheidung eines börsennotierten Unternehmens vorausgeht, kann eine Insiderinformation i.S.v. § 13 Abs. 1 WpHG darstellen, über die die Finanzmärkte informiert werden müssen. Dies stellte der EuGH mit Urteil vom 28.06.2012 klar. Sachverhalt Der damalige Vorstandsvorsitzende der DaimlerChrysler AG, Jürgen Schrempp, hatte Mitte Mai 2005...mehr

Rz. 12 § 202 wurde durch das "Gesetz über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren" v. 29.9.2011 geändert. Das Gesetz ist am 3.12.2011 in Kraft getreten. Rz. 13 Der nunmehrige Satz 2 des § 202 erklärt die Vorschriften des 17. Titels des Gerichtsverfassungsgesetzes mit der Maßgabe für entsprechend anwendbar, dass an die Stelle...mehr

Rz. 19 Durch das Gesetz zur Neuregelung des Rechtsberatungsrechts v. 12.12.2007 (BGBl. I S. 2840) ist § 73 Abs. 4 entsprechend der Aufhebung des § 166 durch Art. 12 Nr. 8 RBG eingefügt worden. Hierzu BT-Drs. 16/3655 S. 96: "Die Vorschrift ordnet in Übereinstimmung mit dem geltenden Recht an, dass vor dem Bundessozialgericht ein Vertretungszwang besteht. Der Grundsatz, dass di...mehr

1. Das Beschwerdegericht hat zur Begründung seiner Entscheidung im Wesentlichen ausgeführt: Dem im Revisionsverfahren vor dem BGH tätig gewordenen Rechtsanwalt der Beklagten stehe für das Betreiben des ihm im Vorabentscheidungsverfahren vor dem Gerichtshof übertragenen Geschäfts eine 2,3fache Verfahrensgebühr schon deshalb gem. Nr. 3208, Vorbem. 3 Abs. 2 VV, § 78 Abs. 1 S. 3 ...mehr

" …" Ausgangsverfahren und Vorlagefrage [19] Mit rechtskräftig gewordenem Strafbefehl des AG Memmingen v. 8.5.2007 wurde Herr Hofmann wegen Trunkenheit im Verkehr zu einer Geldstrafe verurteilt. Außerdem wurde ihm die Fahrerlaubnis entzogen und für deren Wiedererteilung eine Sperrfrist von fünfzehn Monaten, d.h. bis zum 7.8.2008, festgesetzt. Dazu ist den dem EuGH vorgelegten ...mehr

Die Parteien streiten im Kostenfestsetzungsverfahren um die Erstattung der Rechtsanwaltsgebühren, die bei der Beklagten durch die Teilnahme ihres Revisionsanwalts an dem vor dem Gerichtshof der Europäischen Union (im Folgenden: Gerichtshof) geführten und durch Urteil abgeschlossenen Vorabentscheidungsverfahren angefallen sind. Dem zu Grunde liegt eine Vorabentscheidungsvorla...mehr

Die vom BGH zutreffend geschlossene Regelungslücke in § 38 RVG hat der Gesetzgeber bereits erkannt. Mit dem 2. KostRMoG soll § 38 Abs. 1 S. 1 RVG folgende Fassung erhalten:[1] § 38 Verfahren vor dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (1) In Vorabentscheidungsverfahren vor dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften gelten die Vorschriften in Teil 3 Abschnitt 2 Un...mehr

Zu dem heute an Länder und Verbände versandten Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums zur Stärkung der Rechte des leiblichen, nicht rechtlichen Vaters erläutert die Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: Das neue Umgangsrecht stärkt die Rechte leiblicher Väter. Erstmals erhält der biologische, leibliche Vater ein Umgangsrecht mit seinem Kind, auch ...mehr

" … betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 267 AEUV, eingereicht vom LG Gießen mit Entscheidung v. 21.9.2010 [1 Ns 603 Js 36155/08] …" Da sich das LG Gießen insb. darüber im Unklaren ist, ob die deutschen Behörden den Führerschein, der Herrn Akyüz von den zuständigen tschechischen Behörden ausgestellt wurde, anerkennen müssen, weil ihm die Behörden der Bundesrepu...mehr

Der Entwurf eines "Gesetzes zur Reform des Sorgerechts nicht miteinander verheirateter Eltern" setzt die Maßgaben positivrechtlich um, die dem Gesetzgeber durch die Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und des Bundesverfassungsgerichts vorgegeben wurden. Es wird ausdrücklich begrüßt, dass für zukünftige Entscheidungen eine Gesetzesgrundlage geschaffen wird...mehr

Zur heutigen Versendung des Referentenentwurfs zur Neuregelung des Sorgerechts von nicht miteinander verheirateten Eltern an die Länder und Verbände erklärt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: Die Neuregelung ermöglicht das gemeinsame Sorgerecht für Unverheiratete, wenn nicht ausnahmsweise das Kindeswohl entgegensteht. Die Regierungskoalition hat sich d...mehr

Interview mit Professor Siegfried Willutzki, Direktor des AG Brühl a.D. Prof. Siegfried Willutzki, RA Klaus Schnitzler FF/Schnitzler: Im Sommer dieses Jahres wird die Eherechtsreform 35 Jahre alt. Teil dieser Eherechtsreform war die Einführung der Familiengerichtsbarkeit. Wir haben seinerzeit in einem der ersten Interviews für die Zeitschrift Forum Familienrecht schon darüber ...mehr

"[1] Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung der Art. 1 Abs. 2 sowie 8 Abs. 2 und 4 der Richtlinie 91/439/EWG des Rates v. 29.7.1991 über den Führerschein (ABl L 237, S. 1) in der durch die Richtlinie 2000/56/EG der Kommission v. 14.9.2000 (ABl L 237, S. 45) geänderten Fassung (im Folgenden: Richtlinie 91/439)." [2] Dieses Ersuchen ergeht im Rahmen eines Rechtss...mehr

Sachverhalt Bei dem tschechischen Verfahren ging es um die Auslegung von Art. 306 MwStSystRL. Fraglich war, ob die Margenbesteuerung von Reiseleistungen sich nur auf Leistungen bezieht, die die Reisebüros gegenüber Endverbrauchern (Reisenden) erbringen, oder auch auf Leistungen gegenüber anderen Personen (Kunden). Streitig war auch, ob ein Transportunternehmen, das lediglich...mehr

Leitsatz Das FG Münster hat kürzlich einem Imbissbetrieb den ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7 % im Wege einer einstweiligen Anordnung zugesprochen. Wegen dessen finanzieller Schieflage kann der Betrieb nicht länger auf die damit einhergehende Umsatzsteuererstattung von 110.000 EUR warten, meinte das Gericht. Sachverhalt Eine GmbH betrieb mehrere Imbissstände auf Parkplätzen ...mehr

Leitsatz Erstattet der erste Unternehmer in einer Lieferkette dem letzten Abnehmer einen Teil des von diesem gezahlten Leistungsentgelts durch nachträglich ausgezahlte Gutschriften, ist dessen Vorsteuerabzug nicht nach § 17 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 UStG in der bis zum 15.12.2004 gültigen Fassung zu berichtigen. Normenkette § 10 Abs. 1 Sätze 1 und 2, § 17 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und Nr...mehr

(...) Die Kläger sind Geschwister. Mit notariellem Erbvertrag vom 2.4.1982 setzten sich die Kläger gemeinsam mit dem Erblasser, ihrem Bruder Herrn A, sowie einer weiteren, bereits am 25.8.1993 verstorbenen Schwester, Frau B, gegenseitig zu Erben ein mit der Maßgabe, dass der Erstversterbende die übrigen vier Geschwister zu gleichen Teilen, der Zweitversterbende die übrigen d...mehr

Die vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte einem Individualbeschwerdeführer zugesprochene Entschädigung wegen der durch eine Menschenrechtsverletzung infolge überlanger Verfahrensdauer erlittenen immateriellen Schäden ist nicht abtretbar und pfändbar; sie fällt bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Beschwerdeführers nicht in die Insolvenzmasse....mehr

Interview mit Dr. Christine Hohmann-Dennhardt, Richterin des BVerfG a.D. FF/Schnitzler: Sie waren bis Januar 2011, somit 12 Jahre lang Mitglied des Bundesverfassungsgerichts und unter anderem für das gesamte Familienrecht zuständig. Welche Entscheidungen sind Ihnen aus dieser langen Zeit noch besonders in Erinnerung? Dr. Hohmann-Dennhardt: Da ist natürlich meine allererste Sen...mehr

Innerhalb des Kalenderjahres 2011 verkündeten sowohl der Bundesgerichtshof als auch der Gerichtshof der Europäischen Union mehrere reiserechtliche Leitentscheidungen. So hat sich der Bundesgerichtshof beispielsweise zur gerichtlichen Zuständigkeit für Klagen auf Ausgleichszahlungen nach der Fluggastrechte-Verordnung, zur Haftung beim Verlust von Reisegepäck und zum Umfang de...mehr

Hinweis: Neben dieser Entscheidung v. 25.8.2010 hat das BVerwG mit zwei weiteren Urt. v. 25.8.2011 BVerwG – 3 C 28.10 (Vorinstanzen: VG d. Saarlandes, Urt. v. 24.2.2010 – VG 10 K 1528/09; OVG d. Saarlandes, Urt. v. 28.7.2010 – OVG 1 A 185/10) und BVerwG – 3 C 9.11 (Vorinstanzen: VG Mainz, Urt. v. 10.2.2010 – VG 3 K 1216/09.Mz; OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 18.6.2010 – OVG 10 ...mehr

1. Die in einem anderen EU- oder EWR-Mitgliedstaat erteilte Fahrerlaubnis berechtigt von Anfang an nicht zum Führen von Kfz in Deutschland, wenn der Betroffene bei der Erteilung seinen ordentlichen Wohnsitz ausweislich der vom Europäischen Gerichtshof geforderten Nachweise nicht im Ausstellermitgliedstaat hatte. Diese Rechtsfolge ergibt sich unmittelbar aus § 28 Abs. 4 S. 1 ...mehr

"[10] II. Die Revision des Kl. ist unbegründet. Die Entscheidung des BG steht im Einklang mit Bundes- und Unionsrecht (§ 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO). § 28 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 FeV in der hier anwendbaren Fassung der Dritten Verordnung zur Änderung der FeV führt bei Vorliegen der dort genannten Voraussetzungen unmittelbar – also ohne dass es noch zusätzlich einer Einzelfallentscheidu...mehr

Die Konsequenzen dieser Überlegungen sind rechtlicher Natur. Die Judikative ist an Gesetz und Recht gebunden (Art. 20 Abs. 3 GG) es liegt nicht in ihrer Macht die grundlegenden Funktionen des geltenden Haftungsrechtes außer Kraft zu setzten. Indem die Judikative den Angehörigen bisher angemessenen Schadensersatz verweigert, lässt sie die grundlegende Steuerungsfunktion, insb...mehr

Prof. Dr. Hey [13] hinterfragte, warum Gewinne eines Steuerpflichtigen der sofortigen Besteuerung unterlägen, während Verluste zeitlich in Höhe von 40 % gestreckt würden. Zum einen habe sie den Eindruck, dass die Höhe der begrenzten Verlustvortragsmöglichkeit willkürlich festgelegt werde, zum anderen fehle es ihr aus verfassungsrechtlicher Sicht an Rechtfertigungsgründen zur ...mehr

“[1] Die Verfassungsbeschwerde betrifft eine unterbliebene Vorlage an den EuGH hinsichtlich der Auslegung der Richtlinie 2006/126/EG des Europäischen Parlaments und des Rates v. 20.12.2006 über den Führerschein (3. Führerscheinrichtlinie – ABl L 403/18). [2] I. 1. Das AG E verhängte gegen den Beschwerdeführer im Jahr 2007 eine isolierte Sperre für die Erteilung der Fahrerlaub...mehr

In diesem Jahr fand die 14. Jahresarbeitstagung Familienrecht des Fachinstituts Familienrecht im DAI vom 8. bis 9.4.2011 in Köln statt. Nach der Einführung des Kollegen Dr. Norbert Kleffmann, nach Grußworten von Frau Rechtsanwältin Ulrike Börger, Vorsitzende des Familienrechtsausschusses der BRAK, und Professor Dr. Gerd Brudermüller (DFGT) referierte zunächst Herr Dr. Reetz, ...mehr

Das Reiserecht mag zwar nicht zu den klassischen Kernbereichen des Verkehrsrechts zählen, dennoch wird sich die Mehrzahl der im Verkehrsrecht tätigen Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte sicherlich des Öfteren mit reiserechtlichen Problemen zu befassen haben. Schnittstellen bestehen beispielsweise auch zwischen Reiserecht und Schadensrecht, insbesondere im Bereich der rechtli...mehr

Leitsatz Eine Verfahrensruhe kommt bei einer Beschwerde vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte nicht in Betracht. Sachverhalt Der Kläger machte in seiner Einkommensteuererklärung Aufwendungen für die private Krankenversicherung geltend. Diese wurden nur teilweise anerkannt, so dass der Kläger Einspruch einlegte. Im Einspruchsverfahren machte der Kläger geltend, d...mehr

In seinem bemerkenswerten Urteil vom 16.6.2011 hat der Europäische Gerichtshof wichtige Festlegungen zur Reichweite des Ersatzlieferungsanspruchs getroffen. Danach ist der Verkäufer verschuldensunabhängig dazu verpflichtet, eine vom Käufer eingebaute mangelhafte Sache auszubauen und die neu gelieferte Sache einzubauen oder zumindest die Kosten hierfür zu tragen. Der folgende...mehr

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 14.10.2011 beschlossen, dem vom Deutschen Bundestag am 29.9.2011 verabschiedeten Gesetz über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren gem. Art. 74 Abs. 1 Nr. 25 i.V.m. Abs. 2 GG zuzustimmen (BR-Drucks 587/11 B). Das Gesetz soll dem Betroffenen die Nachteile ersetzen, die bei einer Verle...mehr

Nach der Lektüre der Entscheidung bleibt bei dem Leser das ungute Gefühl, dass der EuGH sich nicht wirklich mit den Argumenten des Generalanwalts und des BGH (von den vielfältigen literarischen Stellungnahmen ganz zu schweigen) auseinandergesetzt hat. Es stärkt nicht gerade das Vertrauen in die Rechtsprechung des Gerichtshofs, wenn dieser sich einem wirklichen Dialog verweig...mehr

Leitsatz Wer als Caterer verschiedene Kindergärten mit Essen versorgt, unterliegt nach Auffassung des FG Sachsen-Anhalt dem Regelsteuersatz. Ein ermäßigter Steuersatz von 7 % scheidet aufgrund des Dienstleistungscharakters des Umsatzes aus. Sachverhalt Ein Caterer übernahm die Essenversorgung in mehreren Kindergärten. Dabei stellte er die Speisepläne nach Absprache zusammen, ...mehr

Im Oktober finden jedes Jahr die Europäischen Verkehrsrechtstage statt – dieses Mal im luxemburgischen Kurort Mondorf les Bains. Das Institut für europäisches Verkehrsrecht hat seinen Sitz von Trier nach Luxemburg verlegt. Einst eine deutsche Gründung auf Initiative des damaligen Europaabgeordneten Willi Rothley ist es heute eine internationale Vereinigung, die durch die Sit...mehr

Leitsatz Die Art. 5 und 6 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage in der durch die Richtlinie 92/111/EWG des Rates vom 14. Dezember 1992 geänderten Fassung sind dahin auszulegen, dass d...mehr

Es wird angeregt, § 37 Abs. 1 S. 1 RVG wie folgt zu ändern: " (...) vor dem Bundesverfassungsgericht, dem Verfassungsgericht (Verfassungsgerichtshof, Staatsgerichtshof) eines Landes oder dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte: (...)" Begründung: Das RVG enthält keine Regelung für die Anwaltsgebühren in Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Aus ...mehr

Einführung Nachdem der Europäische Gerichtshof in seinen bisherigen Entscheidungen[1] die Pflicht zur unbedingten gegenseitigen Anerkennung von Fahrerlaubnissen in den anderen Staaten der Europäischen Union, die in einem Staat der Union ausgestellt wurden, herausgestellt hat, wurde diese Anerkennungspflicht in den jüngsten Entscheidungen des Gerichtshofs[2] etwas relativiert....mehr

Deutschland muss grundsätzlich die tschechischen Führerscheine anerkennen, die seinen Staatsangehörigen nach dem Entzug ihrer deutschen Fahrerlaubnis ausgestellt worden sind Deutschland kann jedoch die Anerkennung dieser Führerscheine verweigern, wenn sich aus dem tschechischen Führerschein oder aus Informationen aus der Tschechischen Republik ergibt, dass diese Staatsangehör...mehr

a) Der Europäische Gerichtshof hat in seinen aktuellen Entscheidungen vom 28.6.2008[11] festgelegt, dass Führerscheine dann nicht anerkannt werden müssen, wenn sie unter offensichtlicher Verletzung des Wohnsitzprinzips erteilt worden sind. In Art. 9 Abs. 1 der Richtlinie 91/439/EWG ("Zweite Führerschein-Richtlinie") und dem erst ab 19.1.2009 geltenden Art. 12 Abs. 1 der Rich...mehr