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FF 6/2015, Reproduktionsmedizin und Abstammungsrecht: Ha ... / A. Einleitung

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Die restriktive Einstellung des deutschen Rechts gegenüber den Methoden der medizinisch assistierten Reproduktion strahlt auch auf das Abstammungsrecht aus. Vor diesem Hintergrund hat sich in Deutschland ein blühender Reproduktionstourismus entwickelt. Die neuere Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte[1] sowie die Grundsatzentscheidung des Bundesgerichtshofs vom 10. Dezember 2014[2] führen aber dazu, dass sich die Risiken, die für die Betroffenen mit einem solchen Reproduktionstourismus bislang verbunden waren, deutlich verringert haben. Wenn aber der Weg ins Ausland immer leichter wird, drängt sich die Frage auf, ob das deutsche Recht seine restriktive Haltung gegenüber der medizinisch assistierten Reproduktion nicht überdenken sollte.

[1] EuGHMR v. 26.6.2014 – Rs. 65192/11 – Mennesson/Frankreich; EuGHMR v. 26.6.2014 – Rs. 65941/11 – Labassée/Frankreich; vgl. dazu Frank, FamRZ 2014, 1525 ff. und Engel, StAZ 2014, 353 ff.; EuGHMR v. 27.1.2015 – Rs. 25358/12, Paradiso und Campanelli/Italien.
[2] BGH FamRZ 2015, 240 m. Anm. Helms = FF 2015, 198 sowie Coester-Waltjen, Ausländische Leihmütter – Deutsche Wunscheltern – Zur Entscheidung des BGH v. 10.12.2014 – XII ZB 463/13, FF 2015, 186 ff. (im selben Heft).

I. Haltung des deutschen Rechts gegenüber medizinisch assistierter Reproduktion

In Deutschland sind ca. 1,2 bis 1,5 Millionen Paare ungewollt kinderlos.[3] Ein unerfüllter Kinderwunsch kann den persönlichen Lebensentwurf durchkreuzen und großes seelisches Leid verursachen. Mit Hilfe der medizinisch assistierten Fortpflanzung versucht die moderne Medizin, einen Beitrag zur Lösung dieses Problems zu leisten.

Dabei ist zwischen homologer und heterologer künstlicher Befruchtung zu unterscheiden: Bei der homologen künstlichen Befruchtung wird die Eizelle der Mutter verschmolzen mit der Samenzelle ihres Partners. Die homologe künstlic...

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