Fachbeiträge & Kommentare zu Europäische Union

Die umfangreiche Regulatorik der KI-VO soll nicht KI-Innovationen in der EU behindern. Aus diesem Grund wurden in Kapitel 6 "Maßnahmen zur Innovationsförderung" eingeführt (Art. 57 ff. KI-VO). Die EU-Kommission verwendet hierzu das Instrument der sog. regulatorischen Sandkästen (bzw. auch als Sandbox-Regime bezeichnet). Art. 57 Abs. 1 KI-VO bezeichnet diese als KI-Reallabore...mehr

Beim (rechts-)sicheren Einsatz von KI-Tools, müssen eine Vielzahl unterschiedlicher rechtlicher und technischer Fragestellungen beantwortet werden. Eine Vorabfrage ist allerdings zentral und bildet die Leitlinien für die Prüfung bzw. Bewertung des KI-Systems. Wichtig Leitlinie für die Prüfung des KI-Systems Das KI-Tool und dessen Prozesse müssen zunächst technisch grundlegend ...mehr

System der Klassifizierung von Hochrisiko-KI-Systemen Die Risikoqualifizierung des Art. 6 KI-VO für Hochrisiko-KI-Systeme teilt sich in die materiellen Verfahrensvoraussetzungen des Art. 6 Abs. 1, 2 KI-VO sowie assoziierten verfahrensrechtlichen Voraussetzungen des Art. 6 Abs. 3 bis 6 KI-VO. Die Definition für Risiko nach Art. 3 Nr. 2 KI-VO umfasst eine "…Kombination aus der ...mehr

Übersicht Anbieterpflichten bei Hochrisiko-KI-Systemen Ist ein KI-System als Hochrisiko-KI-System qualifiziert worden, müssen nach Art. 8 ff. KI-VO für Anbieter umfangreiche Anforderungen erfüllt werden. Diese können insbesondere die folgenden Compliance-Anforderungen umfassen: Einrichtung, Dokumentation sowie Verwendung eines Risikomanagementsystems (Art. 9 KI-VO), Qualität de...mehr

Die Umsetzung einer rechtmäßigen KI-Compliance ist wesentlich von der Risikokategorisierung des KI-Systems und der Rolle im KI-Lifecycle (insb. Anbieter oder Betreiber) abhängig. So treffen härtere Compliance-Folgen Hochrisiko-KI-Systeme gegenüber KI-Systemen mit einem eingeschränkten oder niedrigen Risiko. Diese weitreichenden Anforderungen an KI-Systeme gelten für viele Anb...mehr

Die in Art. 50 KI-VO normierten Transparenzpflichten für Anbieter und Betreiber bestimmter KI-Systeme können unbeschadet der Anforderungen an Hochrisiko-KI-Systeme gelten (Art. 50 VI KI-VO). Diese Gruppe von KI-Systemen ist geeignet, mit natürlichen Personen zu interagieren oder Inhalte zu erzeugen, die ein besonderes Risiko in Bezug auf Identitätsbetrug oder Täuschung berge...mehr

Das unter anderem vom Bundesministerium für Bildung und Forschung geförderte Projekt BauPrevent zielt darauf ab, die Arbeitssicherheit und Gesundheit für Bauarbeiter durch fortschrittliche Sensortechnologie zu verbessern. So entstanden im deutschen Bauhandwerk durch Erkrankungen am Muskel-Skelett-System und Bindegewebe 11,1 Millionen Arbeitsunfähigkeitstage im Jahr 2019, was...mehr

Der Begriff der "unmittelbaren erheblichen Gefahr" korrespondiert mit der in § 9 Abs. 2 Satz 2 ArbSchG beschriebenen Gefahrenlage, sodass auch insoweit auf die einschlägigen Formulierungen und Erläuterungen aus dem Gesetzgebungsverfahren zurückzugreifen ist. I. Allg. wird dabei die Größe einer Gefahr durch die Schwere des möglichen Schadens und der Wahrscheinlichkeit des Ein...mehr

Anbieter und Betreiber von KI-Systemen müssen seit dem 2.2.2025 gem. Art. 4 KI-VO sog. KI-Kompetenz für ihr Personal oder andere Personen, die in ihrem Auftrag mit dem Betrieb und der Nutzung von KI-Systemen befasst sind, umsetzen. Dabei müssen ihre technischen Kenntnisse, Erfahrung, Ausbildung und Schulung und den Kontext der eingesetzten KI-Systeme sowie Personen oder Pers...mehr

Zur Veranschaulichung der rechtlichen Bewertungen und daraus resultierenden Pflichten nach der KI-VO wird folgendes Beispiel gebildet: Praxis-Beispiel KI-Compliance in der Praxis K ist potenzieller Kunde und möchte zur Verbesserung seiner Personalprozesse in der eigenen Steuerberatungskanzlei ein KI-Tool von dem Entwickler E einsetzen, in dem Bewerberunterlagen nach bestimmten...mehr

Auch in Ländern, die nicht zur EU gehören, spielt die EU-Datenschutz-Grundverordnung eine Rolle, wenn Daten von Personen betroffen sind, die sich in der EU befinden.[1] Das bedeutet, dass man die Vorschriften (Art. 28 DSGVO) grundsätzlich auch bei Auftragsverarbeitern in Ländern, die nicht zur EU gehören, anwenden muss. Bei der Auswahl von Auftragsverarbeitern in Drittländer...mehr

Bei Auftragsverarbeitungen, die Daten aus vernetzten Produkten oder damit verbundenen Diensten betreffen, sind die erweiterten Zugriffs- und Weitergabepflichten nach EU Data Act (Art. 5–8) zu berücksichtigen. Der Vertrag muss regeln, wie der Auftragsverarbeiter den Verantwortlichen bei der Erfüllung dieser Pflichten unterstützt, ohne eigenständig Empfängerkreise zu erweitern....mehr

mehr

mehr

mehr

mehr

mehr

mehr

mehr

mehr

mehr

mehr

Im Regelfall wurden viele Erlöskonten bereits im Zuge der Abstimmung von Bestands- und Umsatzkonten mit abgestimmt. Im Zuge der Fehlerkorrektur wurden dabei auch die Erlöskonten entsprechend berichtigt. Daher empfiehlt es sich, die nachfolgende Überprüfung der Erlöskonten auf die verbleibenden Buchungen zu beschränken. Dadurch wird der Prozess vereinfacht.mehr

mehr

mehr

mehr

mehr

mehr

mehr

mehr

mehr

mehr

mehr

mehr

Viele Fachleute warnen vor den Risiken der Clouds, die beim Vertragsabschluss zu berücksichtigen sind. Zusätzlich sind die spezialgesetzlichen Vorgaben des EU Data Act für Datenverarbeitungsdienste (Art. 28–30, insbesondere zu Datenportabilität und Datenlokation) sowie – bei Kritikalität nach NIS2 – die dortigen Anforderungen an Cybersicherheit und Incident Handling umzusetz...mehr

Hier gelangen Sie zur Abfallbeauftragtenverordnung (AbfBeauftrV)mehr

Hier gelangen Sie zum Elektro- und Elektronikgerätegesetz.mehr

Überblick Die Vergabe von Aufträgen zur Verarbeitung von Daten ist in der Datenschutz-Grundverordnung detailliert geregelt. Vorgeschrieben für die Auftragsvergabe ist ein Vertrag oder ein anderes Rechtsinstrument, der/das die Anforderungen des Art. 28 DSGVO erfüllt und bei Cloud-/Datenverarbeitungsdiensten zusätzlich die Vorgaben des EU Data Act (insb. Art. 28-2-Richtlinie b...mehr

Als Organträger kommen zunächst grundsätzlich alle im Inland steuerpflichtigen gewerblichen Unternehmen in Betracht.[1] Konkret sind dies: Nicht steuerbefreite Körperschaften, Personenvereinigungen oder Vermögensmassen i. S. d. § 1 KStG; dies sind vor allem Kapitalgesellschaften. Das gilt auch für Kapitalgesellschaften, die nur vermögensverwaltend tätig sind, da auch diese st...mehr

mehr

Zunächst ein kurzer Blick auf die Rechtsformen der Beteiligten: Organträger kann sein[1]: eine natürliche Person, die unbeschränkt einkommensteuerpflichtig ist, eine unbeschränkt körperschaftsteuerpflichtige Person, eine Personengesellschaft, die originär gewerblich tätig ist, eine inländische Zweigniederlassung eines ausländischen Unternehmens. Organgesellschaft kann nur sein: ein...mehr

In Art. 28 DSGVO ist ein Vertrag oder ein anderes Rechtsinstrument mit dem Auftragsverarbeiter vorgeschrieben. Dieses kann in schriftlicher oder elektronischer Form geschlossen werden, muss aber die Nachweis- und Rechenschaftspflichten des Verantwortlichen erfüllen und – bei Cloud-/Datenverarbeitungsdiensten – zusätzlich die Vorgaben des EU Data Act zu Datenportabilität, Dat...mehr

mehr

mehr

Einfacher sind die persönlichen Voraussetzungen an die Organgesellschaft. Als Organgesellschaft kommt nur eine Kapitalgesellschaft i. S. d. § 1 Abs. 1 Nr. 1 KStG infrage. Dies sind: die AG, eine SE und die KGaA,[1] doch auch eine GmbH oder eine Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) kann Organgesellschaft sein.[2] Seit 2022 kann auch eine kraft Option nach § 1a KStG wie e...mehr

Rz. 4 Prinzipiell entspricht der Bilanzposten "Technische Anlagen und Maschinen" des § 266 Abs. 2 HGB dem Bilanzposten "Maschinen und maschinelle Anlagen" des § 151 Abs. 1 AktG von 1965. Mit der Änderung in der Bezeichnung hat sich jedoch auch eine Änderung des Posteninhaltes ergeben, wodurch dieser zeitgemäßer wurde und auch mehr der bisherigen Bilanzierungspraxis entsprach...mehr

mehr

Rz. 25 IAS 34 regelt die Zwischenberichterstattung für Rechnungslegende nach IFRS.[1] Dieser Standard wurde bereits 1998 vom damals zuständigen IASC genehmigt. Im Vergleich zu anderen Standards wurde IAS 34 nie grundlegend überarbeitet und blieb somit vergleichsweise unverändert. Lediglich Anpassungen in anderen Standards führten zu entsprechenden Einarbeitungen in IAS 34, u...mehr

mehr

mehr