Fachbeiträge & Kommentare zu Europäische Union

Die Höchstgrenze für Geldbußen bei Verstößen gegen die CSDDD liegt nunmehr bei 3 % des weltweiten Nettoumsatzes des Unternehmens. Dies stellt eine Absenkung gegenüber der ursprünglich vorgesehenen Mindestobergrenze von 5 % dar, liegt jedoch über der derzeit im LkSG geregelten Obergrenze von 2 % des durchschnittlichen Jahresumsatzes[1], sodass diese im Rahmen der Umsetzung an... mehr

Da wesentliche Sorgfaltspflichten der CSDDD nunmehr der Vollharmonisierung unterliegen (u. a. Risikoanalyse, Präventions- und Abhilfemaßnahmen, Beschwerdeverfahren, Überwachung und Berichtswesen), muss das LkSG in diesen Bereichen verpflichtend vollständig an die CSDDD angepasst werden. Ein Spielraum für strengere deutsche Regelungen besteht insoweit nicht mehr. Im Koalitions... mehr

Überblick Mensch und Umwelt entlang aller internationalen Lieferketten sollen so weit wie möglich geschützt und nachhaltige globale Lieferketten zum Standard werden. Die praktische Relevanz entsprechender Regelungen zeigen verschiedene Vorfälle aus der jüngsten Vergangenheit, die auf Pflichtverletzungen entlang der Lieferkette zurückzuführen sind. Eines der prominentesten Bei... mehr

Die CSDDD verpflichtet Unternehmen weiterhin dazu, ihre Zulieferer entlang der globalen Lieferkette zu überprüfen und sich für die Einhaltung bestimmter Umwelt- und Menschenrechtsstandards einzusetzen. Die Anforderungen an die Durchführung wurden durch das "Omnibus-I-Paket" jedoch erheblich verändert: Anstelle einer umfassenden Kartierung der gesamten Liefer- und Wertschöpfun... mehr

Frage: Was ist CoPilot und was ist sein Leistungsversprechen bzw. wer bist du und was kannst du? Antwort: CoPilot ist ein auf Künstlicher Intelligenz (KI) basierender Assistent, dem Sie fachliche Fragen stellen und mit dem Sie in einen Dialog treten können. So gelangen Sie schnell und bequem vom Problem zur Lösung. Damit ist CoPilot eine hervorragende Ergänzung bzw. Alternati... mehr

Das dritte Argument (3) zielt auf das Eigentum an "Gold" ab. Dieses steht nicht dem Spieler, sondern dem Hersteller zu. Dabei ist jedoch zu beachten, dass auch Guthaben auf Girokonten rechtlich gesehen nicht Eigentum der Kontoinhaber, sondern Eigentum der kontoführenden Bank sind (vgl. https://www.bundesbank.de/de/presse/reden/eroeffnung-des-bargeldsymposiums-633976). Bezügl... mehr

Das Familienheim kann im Erbfall steuerfrei auf ein Kind übergehen, wenn der Elternteil vor dem Tod dort selbst gewohnt hat, das Kind nach dem Tod unverzüglich einzieht und die Wohnfläche 200 qm nicht übersteigt. Dass dabei auch ein mitgenutztes Garten- und Wegegrundstück der Steuerbefreiung unterliegen kann, hat der BFH nun klargestellt. Hintergrund: Gesetzliche Regelung... mehr

Rz. 13 Eine Rückstellung ist im Jahresabschluss zu berücksichtigen, wenn eines der in § 249 HGB genannten Ansatzgebote vorliegt. Die Höhe der Rückstellung ist unbeachtlich, d. h., es gibt (derzeit) keinen Wesentlichkeitsgrundsatz. Ein Weglassen einer der Höhe nach für die Vermögens-, Finanz- und Ertragslage unbedeutenden Rückstellung ist somit ein Verstoß gegen § 246 HGB, un... mehr

Rz. 136 Soweit bei Bilanzaufstellung im Zusammenhang mit dem schwebenden Geschäft stehende VG aktiviert werden (z. B. unfertige Leistungen im Vorratsvermögen), sind diese zunächst um den erwarteten Verlust abzuschreiben, da eine außerplanmäßige Abschreibung Vorrang vor einer Drohverlustrückstellung hat. Der Vorrang der aktivischen Abschreibung begründet sich aus Art. 20 Abs.... mehr

Rz. 43 Eine Rückstellung ist dann zu bilden, wenn der Bilanzierende ernsthaft mit der Inanspruchnahme rechnen muss.[1] Diese Voraussetzung findet sich zwar nicht im Gesetzestext von § 249 HGB, ist aber in Literatur und Praxis unstrittig. Die Unsicherheit bzgl. der Rückstellungsbildung kann bezogen werden auf die Wahrscheinlichkeit über das Be- oder Entstehen einer Verbindlich... mehr

Rz. 104 Abs. 3 stellt klar, dass bei Ansatz und Bewertung latenter Steuern die Differenzen aus der Anwendung des deutschen Mindeststeuergesetzes und von ausländischen Mindeststeuergesetzen, die der EU-Richtlinie zur Gewährleistung der globalen Mindestbesteuerung für multinationale Unternehmensgruppen und große inländische Gruppen in der EU entsprechen oder der dieser Richtli... mehr

Die Entgelttransparenzrichtlinie der EU[1] verpflichtet die Mitgliedstaaten, bis spätestens 7.6.2026 Regelungen einzuführen, die Arbeitgeber zu mehr Transparenz bei Vergütung verpflichten. Auch wenn die nationale Umsetzung noch aussteht, steht inhaltlich bereits fest, was künftig verlangt sein wird. Ziel ist es, die Lohngleichheit zwischen den Geschlechtern zu fördern und Dis... mehr

Nach den Vorgaben der Mehrwertsteuersystemrichtlinie befreien die Mitgliedstaaten Lieferungen von Gebäuden, Gebäudeteilen einschließlich dazugehörigen Grund und Bodens sowie unbebaute Grundstücke von der Mehrwertsteuer, sofern sie nicht vor dem Erstbezug geliefert werden bzw. sofern es sich nicht um Baugrundstücke handelt.[19] Für Lieferungen von Gebäuden oder Gebäudeteilen u... mehr

Von der unternehmerischen Freiheit umfasst ist ebenfalls das Recht eines Arbeitgebers, eine allgemeine Neutralitätspolitik in seinem Unternehmen zu verfolgen. Es gibt jedoch gewisse Anforderungen bzw. bestimmte Voraussetzungen, unter denen Unternehmen diese Neutralitätspolitik verfolgen können. Die Neutralitätsordnung steht dabei im Spannungsfeld zwischen der unternehmerische... mehr

Rz. 193 Abbruchkosten: Für vertragliche Verpflichtungen zum Abbruch von Gebäuden auf fremdem Grund und Boden besteht Rückstellungspflicht.[1] Die Rückstellungsbildung erfolgt als sog. unechte Ansammlungsrückstellung bzw. Verteilungsrückstellung.[2] Für öffentlich-rechtliche Verpflichtungen ist analog zu verfahren, soweit mit einer hinreichenden Wahrscheinlichkeit der Inanspr... mehr

Steuerfreie Grundstückslieferung auch bei Mitübertragung von nicht der GrESt unterliegenden Gegenständen: Die Lieferung eines Grundstücks mit Bestandsimmobilie bzw. eines unbebauten Grundstücks, das kein Baugrundstück ist, ist insgesamt steuerfrei. Aufgrund der Definition des Grundstücksbegriffs nach der Mehrwertsteuerdurchführungsverordnung gehören auch Maschinen und Betrie... mehr

Bei Leistungen, die nicht unter das Grunderwerbsteuergesetz fallen (Fallgruppe Nr. 3), können zwei Fallkonstellationen unterschieden werden: Leistungen mit grunderwerbsteuerbaren Bestandteilen und Leistungen ohne Grunderwerbsteuerbarkeit. Die Fälle, die grunderwerbsteuerbare Leistungsbestandteile enthalten, sind insbesondere solche, die einen grunderwerbsteuerbaren Vorgang im R... mehr

Die bisherige Praxis der Aufteilung nach grunderwerbsteuerlichen Kriterien muss im Hinblick auf die EuGH-Rechtsprechung zur Einheitlichkeit der Leistung in Bezug auf die Steuerbefreiung für Vermietungsleistungen[57] und die seit 2017 geltende Grundstücksdefinition[58] überdacht werden. Die derzeitige Divergenz zwischen nationaler und unionsrechtlicher Steuerbefreiungsnorm fü... mehr

Keine Aufteilung einer einheitlichen Leistung und daher nur eingeschränkte Anwendung des Grundstücksbegriffs nach GrEStG: Wird eine Immobilie vor dem Erstbezug oder ein Baugrundstück geliefert, könnte es sich anders verhalten als bei Bestandsimmobilien oder unbebauten Grundstücken, die keine Baugrundstücke sind. Denn für jene Fälle lässt die Mehrwertsteuersystemrichtlinie es... mehr

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Der BFH gab der Klägerin Recht: Sie hat Anspruch auf vollständige Freistellung und Erstattung der einbehaltenen Kapitalertragsteuer. Eine Freistellung bzw. Erstattung kommt in Betracht, wenn: die Muttergesellschaft in einem EU-Mitgliedstaat ansässig ist sie eine anerkannte Rechtsform hat, und sie zum Zeitpunkt der Steuerentstehung seit mindestens zwölf Monaten unmittelbar zu mi... mehr

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass Gewinnausschüttungen einer deutschen GmbH an ihre EU-Muttergesellschaft auch dann von der Kapitalertragsteuer freigestellt werden können, wenn sie erst nach Beginn der Liquidation beschlossen und ausgezahlt werden. Voraussetzung ist, dass es sich um "normale" Gewinnausschüttungen aus früher erwirtschafteten Gewinnen handelt und... mehr

Rz. 64a Mit der Änderung hat das IASB sich der Sachverhalte angenommen, die die Finanzberichterstattung nach der Reform eines Referenzzinssatzes beeinflussen könnten, einschließlich seiner Ersetzung durch alternative Referenzzinssätze. Die Änderungen sind nach der Übernahme durch die EU im Januar 2021 bereits rückwirkend für Berichtsperioden in Kraft getreten, die am oder na... mehr

Überblick Ab 20. Januar 2027 ersetzt die EU-Maschinenverordnung (EU) 2023/1230 (MVO) die bislang geltende Maschinenrichtlinie 2006/42/EG. Als unmittelbar geltende Verordnung steht sie über nationalem Recht und alle Maschinen, die ab diesem Stichtag bereitgestellt, verkauft oder in die EU eingeführt werden, müssen zwingend den Vorgaben der MVO entsprechen. Der Bestandsschutz ... mehr

Die Richtlinie (EU) 2023/970 markiert einen Meilenstein im europäischen Arbeitsrecht. Sie zielt darauf ab, geschlechtsspezifische Entgeltunterschiede wirksam zu bekämpfen und den Grundsatz gleichen Entgelts für gleiche oder gleichwertige Arbeit zu stärken (vgl. Bissels/Hennig, ArbRAktuell 2025, 479; Gundel/Sartorius, ZAP 2026, 255). Sie verpflichtet die Mitgliedstaaten, zu i... mehr

Die Umsetzung der novellierten europäischen Gebäudeenergieeffizienz-Richtlinie (EPBD) in nationales Recht musste eigentlich bis Ende Mai 2026 erfolgen. Der Stand in Deutschland – und was Immobilieneigentümer wissen müssen. Die Neufassung der EU-Gebäuderichtlinie Energy Performance of Buildings Directive (EPBD) ist am 28.5.2024 in Kraft getreten. Die Mitgliedsstaaten hatten zw... mehr

Importeure und Händler müssen sowohl bei Neu- als auch Gebrauchtmaschinen prüfen, ob die CE–Kennzeichnung gemäß MVO vorhanden ist. Zudem müssen sie prüfen, ob die vollständige Dokumentation in der/den Amtssprache(n) des Bestimmungslandes beiliegt und die Kennzeichnung der Maschine vollständig ist. Zudem haben Importeure und Händler ihre Kontaktdaten anzugeben und die EU–Konf... mehr

Die Anforderungen an die Sprache wurden präzisiert. Die Betriebsanleitung muss in der/den Amtssprache(n) des EU-Mitgliedstaates abgefasst sein, in dem die Maschine in Verkehr gebracht oder in Betrieb genommen wird. Sie soll klar und für die Nutzer leicht verständlich sein. Neu ist der Fokus auf die Barrierefreiheit und gute Lesbarkeit, auch bei digitalen Formaten auf kleinen... mehr

Im Hinblick auf die harmonisierten Normen (die bisherigen Typ-A-, Typ-B- und Typ-C-Normen) bringt die neue Maschinenverordnung (MVO) eine sehr wichtige strukturelle Neuerung mit sich und führt neue Instrumente ein: Gemeinsame Spezifikationen (Common Specifications, GS): Bisher war die EU-Kommission bei der Konkretisierung der Sicherheitsanforderungen vollständig auf die Normu... mehr

Rz. 16 Vor dem Hintergrund der zunehmenden Bedeutung von Umwelt-, Sozial- und Governance-Themen (ESG) haben sich die regulatorischen Anforderungen sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene in der jüngsten Vergangenheit erheblich weiterentwickelt. Die im Zusammenhang mit dem European Green Deal (inzwischen Clean Industrial Deal) stehende Corporate Sustainability R... mehr

Gemäß Artikel 53 MVO legt die EU-Kommission bis zum 20. Juli 2028 und anschließend alle vier Jahre einen Bericht zur Bewertung und Überprüfung der Verordnung vor, einschließlich der grundlegenden Sicherheits– und Gesundheitsschutzanforderungen und der Verfahren für Hochrisikomaschinen. Auf dieser Basis können regelmäßig Änderungsvorschläge eingebracht werden. Damit wird die M... mehr

Hinweis Maschinenverordnung tritt im Januar 2027 in Kraft Da die MVO noch nicht vollumfänglich in Kraft ist, gibt es momentan noch keine Urteile dazu. Die juristische Diskussion konzentriert sich aktuell auf Haftungsfragen bei Software-Updates und die Aktualisierung der Liste der “Hochrisiko-Maschinen“ (Anhang I). Die Maschinenrichtlinie formulierte bislang Ziele hinsichtlich ... mehr

1.1 Ziel und Zweck der Verordnung Hinweis Maschinenverordnung tritt im Januar 2027 in Kraft Da die MVO noch nicht vollumfänglich in Kraft ist, gibt es momentan noch keine Urteile dazu. Die juristische Diskussion konzentriert sich aktuell auf Haftungsfragen bei Software-Updates und die Aktualisierung der Liste der “Hochrisiko-Maschinen“ (Anhang I). Die Maschinenrichtlinie formul... mehr

3.1 Hersteller (Art. 10, 11) Der Hersteller muss sicherstellen, dass seine Produkte die grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen nach Anhang III erfüllen. Er erstellt die technischen Unterlagen, führt das Konformitätsbewertungsverfahren durch, bewahrt die Unterlagen mindestens 10 Jahre auf und gewährleistet die eindeutige Identifikation von dem Produkt (T... mehr

Der Begriff “Inverkehrbringer“ erscheint zwar bei den Begriffsbestimmungen der MVO (Art. 3), wird aber im Text nicht mehr verwendet. Die Wirtschaftsakteure werden inhaltlich unterschieden in “Hersteller“, “Einführer (Importeur)“ und “Händler". mehr

Rz. 24 Neben der Pflicht zur Erstellung eines Konzernnachhaltigkeitsberichts sehen § 315b HGB-E in Abs. 2 und Abs. 3 auch bestimmte Befreiungsmöglichkeiten für MU vor. Diese Befreiungen unterscheiden sich je nach dem Sitz des übergeordneten MU und der entsprechenden Einbindung des TU in dessen Konzernlagebericht oder konsolidierten Nachhaltigkeitsbericht. MU, die selbst TU ei... mehr

Artikel 2 MVO definiert und erweitert den Anwendungsbereich der Verordnung: Er umfasst Maschinen, dazugehörige Produkte und unvollständige Maschinen. Darüber hinaus führt die MVO mehrere präzisierte und erweiterte Begriffsbestimmungen ein, um auch KI–basierte Funktionen, Cybersecurity und neue Produktgattungen, wie leichte Elektrofahrzeuge, abzudecken. Wichtige Begriffe sind u... mehr

Die MVO bringt sowohl strukturelle als auch inhaltliche Neuerungen mit sich. Die Artikel und Anhänge wurden neu geordnet, um sie besser mit anderen EU–Rechtsakten im Rahmen des “New Legislative Framework“ zu verzahnen. Gleichzeitig wurde die Terminologie präzisiert, um Auslegungsunsicherheiten zu reduzieren. Für Maschinen mit hohem Gefährdungspotenzial (Anhang I Teil A) wurde... mehr

Die Aufgaben des Bevollmächtigten sind klarer definiert, seine Verantwortung aber enger gefasst als bisher. Er kann u. A. die Bereithaltung der EU–Konformitätserklärung und der technischen Unterlagen für Behörden im Auftrag des Herstellers übernehmen. Die Haftung für die Produktsicherheit verbleibt weiterhin beim Hersteller, was insbesondere für Hersteller aus Drittstaaten r... mehr

Zusammenfassung Überblick Ab 20. Januar 2027 ersetzt die EU-Maschinenverordnung (EU) 2023/1230 (MVO) die bislang geltende Maschinenrichtlinie 2006/42/EG. Als unmittelbar geltende Verordnung steht sie über nationalem Recht und alle Maschinen, die ab diesem Stichtag bereitgestellt, verkauft oder in die EU eingeführt werden, müssen zwingend den Vorgaben der MVO entsprechen. Der ... mehr

Die MVO stärkt die Anforderungen an die Zugänglichkeit von Maschinen und Dokumentation und knüpft damit an den European Accessibility Act (EAA, RL (EU) 2019/882) an. Viele Verbraucherprodukte, die unter die MVO fallen, müssen bereits seit Juni 2025 barrierefrei sein. Für die technische Dokumentation bedeutet dies u. a.: Screenreader-Tauglichkeit: Ein PDF darf nicht nur ein "Bi... mehr

Cybersicherheit und KI werden von einer reinen Zusatzbetrachtung zu verbindlichen Produktanforderungen. Hersteller müssen nachweisen, dass ihre Maschinen gegen Cyberangriffe, Manipulationen und andere digitale Risiken geschützt sind, insbesondere bei vernetzten Systemen, in denen Safety– und Security–Funktionen zusammenwirken. In vielen Fällen empfiehlt sich ein integriertes... mehr

Die MVO bringt für die technische Dokumentation praxisnahe Änderungen, insbesondere zur digitalen Bereitstellung: Die in Anhang IV Teil A genannten technischen Unterlagen müssen vor Inverkehrbringen oder Inbetriebnahme erstellt und das Konformitätsbewertungsverfahren (Art. 25) abgeschlossen sein; Konformitätserklärung (Art. 21) und CE–Kennzeichnung (Art. 24) müssen vorliegen.... mehr

Der Hersteller muss sicherstellen, dass seine Produkte die grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen nach Anhang III erfüllen. Er erstellt die technischen Unterlagen, führt das Konformitätsbewertungsverfahren durch, bewahrt die Unterlagen mindestens 10 Jahre auf und gewährleistet die eindeutige Identifikation von dem Produkt (Typenschild) und Hersteller. ... mehr

Der Betreiber ist für den sicheren Zustand der Maschine verantwortlich. Der Betreiber wird zum Hersteller im Sinne der MVO, wenn er eine wesentliche Veränderung an einer Bestandsmaschine vornimmt und muss das vollständige Verfahren zur Konformitätsbewertung einschließlich Risikobeurteilung, technischer Dokumentation und neuer Konformitätserklärung durchlaufen. mehr

Wird eine Maschine wesentlich verändert, muss derjenige, der die Änderung vornimmt, eine eigene technische Dokumentation für die Änderung (oder die gesamte Maschine) erstellen. Die MVO spezifiziert, dass sich diese Dokumentation nur auf den Teil beziehen muss, der von der Änderung betroffen ist – sofern der Rest der ursprünglichen Dokumentation noch beim Hersteller oder Betr... mehr

Die Aufbewahrungsfrist für die technische Dokumentation beträgt mindestens 10 Jahre ab Inverkehrbringen. Die Unterlagen müssen bei einer Anfrage der Marktüberwachung "unverzüglich" (meist innerhalb weniger Tage) zur Verfügung gestellt werden können. Da die Akten nun oft digital vorliegen, wird hier eine höhere Geschwindigkeit als früher erwartet. mehr

Die Artikel der MVO sind thematisch neu geordnet, sodass zusammengehörige Regelungsbereiche unmittelbar aufeinander folgen. Die Anhänge wurden in Einklang mit dem New Legislative Framework (NLF) neu strukturiert: Anhang I: Kategorien von Maschinen und dazugehörigen Produkten mit hohem Gefährdungspotenzial (vormals Anhang IV). Anhang II: Nicht erschöpfende Liste von Sicherheits... mehr

Die MVO ist seit dem 19. Juli 2023 in Kraft, wird aber grundsätzlich erst ab dem 20. Januar 2027 (Art. 52) angewendet. Bis zu diesem Stichtag gilt für neue Produkte weiterhin die Maschinenrichtlinie 2006/42/EG. Es gibt keine Phase der Koexistenz für neue Maschinen: Ab dem 20. Januar 2027 müssen alle neu auf den Markt gebrachten Maschinen die MVO erfüllen. Bestehende EG–Baumus... mehr

Die interne technische Dokumentation (früher Anhang VII MRL, jetzt Anhang IV MVO) muss künftig zusätzliche Inhalte abdecken, u. A.: Cybersecurity (Schutz gegen Korruption): Es muss dokumentiert werden, wie die Maschine gegen mutwillige oder versehentliche Eingriffe von außen geschützt ist. Das betrifft vor allem die Anbindung an Netzwerke. Es muss nachgewiesen werden, dass di... mehr