Fachbeiträge & Kommentare zu Europäische Union

Eine wesentliche Neuerung des mittlerweile in Kraft getretenen Omnibus I-Reformvorschlags (Verordnung (EU) 2025/2083 vom 8.10.2025) ist die Einführung eines massenbasierten Schwellenwerts anstelle der bisherigen wertbezogenen Bagatellgrenze von 150 EUR je Sendung. Gemäß dem neuen Art. 2a CBAM-VO soll ein Einführer von den CBAM-Verpflichtungen befreit sein, wenn die Eigenmass...mehr

Bei vollständiger und richtiger Anmeldung soll die Eintragung der GmbH binnen 10 Werktagen in das Handelsregister erfolgen (§ 25 Abs. 3 Satz 1 Handelsregisterverordnung). Die Eintragung wird so dann im elektronischen Bundesanzeiger bekannt gemacht. Nun ist die GmbH als juristische Person entstanden. Achtung Vorsicht bei Fake-Rechnungen! Leider gibt es kriminelle Akteure, die i...mehr

Die CBAM-Durchführungsverordnung (EU) 2023/1773 wurde am 15.9.2023 im Amtsblatt veröffentlicht und gilt für den Übergangszeitraum bis 31.12.2025. Darin geregelt ist die detaillierte Anwendung der CBAM-VO. Besondere Berücksichtigung finden die quartalsweisen Berichtspflichten zu importierten Warenmengen, eingebetteten direkten/indirekten Emissionen und CO2-Preisen im Herkunft...mehr

Als Alternative zur Ermittlung tatsächlicher Emissionen können zugelassene CBAM-Anmelder “Standardwerte" heranziehen. Diese werden auf Grundlage der durchschnittlichen Emissionsintensität des jeweiligen Ausfuhrlandes und der jeweiligen Warenart festgelegt, zuzüglich eines proportional gestalteten Aufschlags (Anhang IV Abschnitt 4.1 CBAM-VO). Die EU-Kommission hat deutlich ge...mehr

Mit dem Ende des Übergangszeitraums befindet sich CBAM nun in der definitiven Regelphase. Anstelle der quartalsweis zu erstattenden Berichten treten nun die jährliche Erklärung sowie die Verpflichtung zur Abgabe von Zertifikaten für eingebettete Emissionen bei Importen von CBAM-Waren wie Zement, Stahl oder Dünger. Voraussichtlich wird die EU-Kommission bis Ende 2026 erste Er...mehr

Vollständig ausgenommen sind gemäß Art. 2 Abs. 4 CBAM-VO Einfuhren von Waren mit Ursprung in den in Anhang III genannten Ländern und Gebieten – derzeit Island, Liechtenstein, Norwegen und die Schweiz sowie Büsingen, Helgoland, Livigno, Ceuta und Melilla. Die Befreiung rechtfertigt sich dadurch, dass deren Emissionshandelssysteme mit dem EU-EHS verknüpft sind.mehr

Gemäß Art. 30 CBAM-VO ist die EU-Kommission verpflichtet, den Anwendungsbereich regelmäßig zu überprüfen. Um Umgehungseffekte zu verhindern und Wettbewerbsnachteile für europäische Hersteller nachgelagerter Produkte zu vermeiden, schlug die Kommission im Dezember 2025 vor, den Anwendungsbereich sogar auf eine Vielzahl stahl- und aluminiumintensiver Endprodukte – etwa Haushal...mehr

Zentrale Figur des CO2-Grenzausgleichssystems ist der "zugelassene CBAM-Anmelder". Seit dem 1.1.2026 dürfen CBAM-Waren nur noch von zugelassenen CBAM-Anmeldern eingeführt werden (Art. 4 CBAM-VO). Diese Bestimmung hat ein subjektiv beschränktes Einfuhrverbot zur Folge: Zollbehörden müssen das Vorliegen des Zulassungsstatus bei der Entscheidung über die Überlassung zum zollrec...mehr

Von der Verschmelzung sind die Sozialversicherungsträger und das Finanzamt zu informieren. Die Notare haben die Finanzämter binnen zwei Wochen nach der Beurkundung zu unterrichten. Zusätzlich ist die Auflösung der übertragenden Gesellschaft binnen eines Monats vom Geschäftsführer der übertragenden GmbH dem zuständigen Finanzamt zu melden. Achtung Manche Genehmigungen gehen un...mehr

Der CBAM gilt gemäß Art. 2 Abs. 1 CBAM-VO für die in Anhang I der Verordnung aufgelisteten Waren mit Ursprung in einem Drittland, sofern diese in das Zollgebiet der Union eingeführt werden. In der ersten Phase sind folgende Sektoren erfasst: Zement Düngemittel Eisen und Stahl Aluminium Chemikalien (Wasserstoff) Strom (Elektrizität) Diese Grundstoffe wurden ausgewählt, weil sie beso...mehr

Der Übergangszeitraum (1.10.2023 – 31.12.2025) Die Umsetzung des CBAM begann mit einem Übergangszeitraum, der in zwei Phasen unterteilt ist. Zwischen dem 1.10.2023 und dem 31.12.2025 lief die erste Phase, in der es quartalsweise Berichtspflichten für alle Importeure von CBAM-Waren aus den Anhang-I-Sektoren gab, unabhängig vom Wert. Während des gesamten Übergangszeitraums ware...mehr

Versäumt es ein berichtspflichtiger Anmelder, einen CBAM-Bericht abzugeben, oder bleibt der Bericht auch nach Durchführung des Berichtigungsverfahrens fehlerhaft, sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, Sanktionen zu verhängen (Art. 16 DVO (EU) 2023/1773). Die Höhe beträgt mindestens 10 EUR und maximal 50 EUR je Tonne nicht gemeldeter Emissionen. Verbringt eine Person, die kei...mehr

Die Fusion (Verschmelzung) steht im Mittelpunkt des Umwandlungsgesetzes (UmwG). Das Umwandlungsgesetz regelt neben der Fusion weitere Fälle von Umstrukturierungen, wie den Formwechsel und die Spaltung. Charakteristisch für eine Umwandlung und damit auch für eine Verschmelzung ist der Übergang von allen Rechten und Pflichten auf die Zielgesellschaft, wobei bei der Fusion der ...mehr

Rz. 30 Sowohl die Ermittlung des Fehlbetrags im Entstehungsjahr als auch die Ermittlung des maßgebenden Gewerbeertrags im Abzugsjahr erfolgen nach den allgemeinen Vorschriften. Es gelten §§ 7–10 GewStG . Nicht maßgeblich ist die Art der Gewinnermittlung. Vortragsfähig ist nach § 10a S. 7 GewStG nur ein für vorangegangene Ez ermittelter Fehlbetrag. Rz. 31 Der Begriff "Fehlbetra...mehr

Ab Beginn der Auszahlungsphase treten bei Wohnsitznahme außerhalb eines EU-/EWR-Staates die Folgen der sogenannten schädlichen Verwendung ein. Als Rechtsfolge sind in diesen Fällen die darauf entfallenden, während der Ansparphase gewährten Altersvorsorgezulagen und die gegebenenfalls gesondert festgestellten Steuerermäßigungen zurückzuzahlen (Rückzahlungsbetrag). Eine Wohnsit...mehr

Mithilfe von künstlicher Intelligenz (KI) und Big Data können Unternehmen nachhaltiger werden, indem sie umfassende Datenanalysen durchführen und dadurch Erkenntnisse gewinnen, die zur Verbesserung der Ressourceneffizienz und zur Abfallreduzierung beitragen. Beispielsweise können Unternehmen KI-Modelle einsetzen, um ihre Lieferketten zu optimieren und den Energieverbrauch zu...mehr

Auf Unternehmen bezogen zeigen folgende Beispiele, wie digitale Nachhaltigkeit hier wirken kann. Der Einsatz von Cloud Computing bedeutet bspw. weniger Energieverbrauch und weniger Emissionen: Ein eigener Serverpark ist in der Regel weniger effizient als wenn ein Cloud-Anbieter genutzt wird. Auch kann ein Unternehmen dann – je nach Branche – einfachere, "slim Client"-Compute...mehr

Sorgen Sie dafür, dass bei der Digitalisierung Datenschutz- und Sicherheitsaspekte berücksichtigt werden. Implementieren Sie robuste Sicherheitsmaßnahmen, um sensible Daten zu schützen und das Vertrauen Ihrer Kunden zu erhalten. Hier ist auch die Implementierung von wiederkehrenden Prozessen notwendig: Zum Beispiel das Löschen von Daten, die nicht mehr benötigt werden. Das h...mehr

Für Unternehmen bedeutet das konkret, bspw. bei der Anschaffung hausinterner Server auf ein hohes Maß an energieeffizienz zu achten. Kernthema ist hier die Frage, wie der Ressourcen- und Energieverbrauch von Rechenzentren und Informationstechnik gesenkt werden kann. Wichtig ist auch das Thema Datenmanagement. Neben nachhaltiger Hard- und Software kann das eine weitere Stellsc...mehr

Das Internet der Dinge (Internet of Things, IoT) eröffnet Unternehmen die Möglichkeit, ihre Geschäftsprozesse zu optimieren und gleichzeitig Ressourcen zu sparen. Durch die Vernetzung von Maschinen und Geräten können Unternehmen die Effizienz ihrer Produktionsprozesse verbessern und Energieverbrauch und Abfall reduzieren. IoT-Technologien können auch zur Überwachung von Umwe...mehr

Digital ist nicht automatisch nachhaltig. Es geht darum, die Chancen zu nutzen und die Risiken zu minimieren. Daher braucht es Lenkung und Verantwortung. Unternehmen haben hier einen sehr großen Hebel: Hier arbeiten viele Menschen, hier ist sehr viel Hard- und Software im Einsatz. Wenn ein Unternehmen sich daher dazu entscheidet, ihren Transformationspfad nicht nur gen Digit...mehr

Mehrfach wurden oben bereits die Vorteile der Nutzung von Cloudanbietern angesprochen. Dabei ist die Auswahl groß. Und überhaupt muss hier die grundsätzliche Entscheidung getroffen werden, ob ein Clound-Anbieter mehr Vorteile bietet als hausinterne – "on premise"-Server. Für die Cloud-Lösung sprechen u. a. die Flexibilität und Skalierbarkeit. Wenn Unternehmen dynamisch wachs...mehr

Die Tarifvertragsparteien können die Eingruppierung von einem bestimmten Ausbildungserfordernis abhängig machen. Das kann zur Folge haben, dass Arbeitnehmer, die die geforderte Ausbildung nicht besitzen, bei gleicher Tätigkeit eine niedrigere Vergütung erhalten. Den Tarifvertragsparteien steht es frei, den Vergütungsanspruch nicht nur von der Ausübung einer bestimmten Tätigk...mehr

§ 130a Abs. 1b wird durch die folgenden Absätze 1b und 1c ersetzt: (1b) 1Für ab dem 1.1.2027 zu ihren Lasten abgegebene Arzneimittel erhalten die Krankenkassen von Apotheken einen zusätzlichen Abschlag vom Abgabepreis des pharmazeutischen Unternehmers ohne Mehrwertsteuer. 2Satz 1 gilt für die in Absatz 1 Satz 6 und 7 genannten Arzneimittel mit Ausnahme von Arzneimitteln nach A...mehr

§ 130a Abs. 1b wird durch den folgenden Absatz 1b ersetzt: (1b) 1Für ab dem 1.1.2027 zu ihren Lasten abgegebene Arzneimittel erhalten die Krankenkassen von Apotheken einen zusätzlichen Abschlag vom Abgabepreis des pharmazeutischen Unternehmers ohne Mehrwertsteuer in Abhängigkeit von der Entwicklung der beitragspflichtigen Einnahmen und der Arzneimittelausgaben. 2Satz 1 gilt f...mehr

Nachhaltigkeitskennzahlen zu messen und darüber zu berichten ist ein wichtiger Schritt bei der Umsetzung einer Nachhaltigkeitsstrategie. Die regelmäßige Überwachung und Berichterstattung über den Fortschritt bei der Erreichung der Nachhaltigkeitsziele ist für Unternehmen wichtig – und für viele durch die CSRD inzwischen auch gesetzlich verpflichtend. [1] Es besteht grundsätzli...mehr

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Reinke/Müller, CapEx- und OpEx-Reporting gemäß EU-Taxonomie – Eindeutige Definitionen mit Blick auf Kosten und Ausgaben sowie Aufwendungen?, PiR 2/2026, S. 36; Weindel, Ausgewählte Probleme der Taxonomie-Berichterstattung, KoR 1/2026, S. 25; Fink/Liepe, Die Taxonomieberichterstattung nach der delegierten Verordnung C(2025) 4568 final – Auslegung der Wesentlichkeitsschwellen ...mehr

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Schmidt, Erworbenes Händlernetz als immaterieller Vermögenswert mit unbestimmbarer Nutzungsdauer?, KoR 2/2026, S. 53; Fuchs, Einfluss v...mehr

Bonnecke, Cloud Computing in der handelsrechtlichen Rechnungslegung – Zugleich Plädoyer für eine wirtschaftliche Betrachtungsweise der bilanziellen Behandlung von Implementierungskosten, StuB 23/2025, S. 890; Bach, Customizing-Aufwendungen bei Softw...mehr

Baumgartner/Holle, Rechnung und Vorsteuerabzug in der Praxis – Häufige Fehlerquellen und sichere Gestaltungen, BBK 18/2025, S. 817; Kraft/Hentschel/Waldraff, Strukturelle, steuersystematische und praxisrelevante Dreieckskonstellationen im grenzüberschreitenden Kontext – zugleich Überlegungen zur Dogmatik der Konkurrenz von § 8 Abs. 3 Satz 2 KStG und § 1 AStG (Teil 2), FR 17...mehr

Hofele, Green Lease – Nachhaltigkeit im Gewerberaummietrecht – Auswirkungen (vor allem) der EU-Nachhaltigkeitsgesetzgebung auf Geschäftsraummietverträge, NWB 50/2025, S. 3480; Marx, Bilanzierungsfragen bei Ein- und Umbauten von Mietern – Ein Überblick über die Rechtsprechung und Verwaltungsgrundsätze, StuB 11/2024, S. 409; Bender, Kein Aufteilungsgebot bei der Vermietung und...mehr

Bonnecke, Prozessoptimierung bei der Erstellung des (Jahres-)Abschlusses – Ziele, Methoden, generelles Vorgehen und organisatorische Maßnahmen zur optimierten Ausgestaltung der Prozesse im betrieblichen Rechnungswesen, BBK 1/2026, S. 58; Schneider/Wittreich, Business Analytics und Künstliche Intelligenz im Spannungsfeld regulatorischer Anforderungen der Rechnungslegung, IRZ...mehr

Baldauf/Graschitz, Standardsetzung zur Abschluss- und Nachhaltigkeitsberichtsprüfung zwischen EU-Harmonisierung und nationaler Verantwortung – Die Bedeutung und Zuständigkeiten nationaler Institutionen in Zeiten sich wandelnder Unternehmensberichterstattung, IRZ 9/2025, S. 367; Scholz, Auswirkungen des Mindestbesteuerungsrichtlinie-Umsetzungsgesetzes auf DRS 18 – Überblick ...mehr

Appelt/Ertl, E-Rechnung als Prüfungsnachweis – Mögliche Auswirkungen auf die Planung der Abschlussprüfung und den Prozess "Einkauf" aus Sicht des Abschlussprüfers, BC 10/2025, S. 448; Baumgartner/Holle, Rechnung und Vorsteuerabzug in der Praxis – Häufige Fehlerquellen und sichere Gestaltungen, BBK 18/2025, S. 817; Lamprecht, Neues und Ergänzendes zur E-Rechnung und den GoBD ...mehr

Zwirner/Busch/Schöffel, Marktkapitalisierung versus Buchwert des Eigenkapitals – Anmerkungen zur Buchwert-Marktwert-Lücke 2024 in der Praxis und Implikationen für den Goodwill, KoR 2/2026, S. 62; Babbel, Praxis...mehr

Lüdenbach, Umsatzrealisierung aus Onlinespielen, PiR 2/2026, S. 63; Lüdenbach, Rahmenverträge mit Kunden als immaterielles Wirtschaftsgut?, StuB 21/2025, S. 827; Roos, Konsignationslager in der handelsrechtlichen Bilanzierungspraxis – Wirtschaftliches Eigentum und ...mehr

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Scheffbuch, Buchwertantrag bei Umwandlungen formfrei möglich – Steuerneutrale Übertragung stiller Reserven, BC 2/2026, S. 58; Bosse, Wirksame Anmeldung einer Umwandlung auch mit nachgereichter Schlussbilanz – BGH öffnet Türen zur Entlastung von Unternehmen bei zeitkritischer Aufstellung und Prüfung von Bilanzen, NWB 37/2025, S. 2550; Bulk, Rechtshistorische Analyse zur Einor...mehr

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(…) II. Die nach § 333 StPO i.V.m. §§ 341 Abs. 1, 344 Abs. 1 StPO zulässig erhobene Revision des Angeklagten hat mit der erhobenen Sachrüge (zumindest vorläufig) Erfolg, da das Urteil an einem Darstellungsmangel leidet. Die Verfahrensrüge des Angeklagten ist nicht ausgeführt und deshalb unzulässig (§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO). Die Annahme des Berufungsgerichts, dass der am 30.1...mehr

Rz. 96 [Autor/Stand] Nach § 1 Abs. 4 Satz 1 HmbGrStG ermöglicht die Zurechnung mehrerer Wirtschaftsgüter zu einer wirtschaftlichen Einheit, auch wenn die Wirtschaftsgüter zum Teil der oder dem einen, zum Teil der anderen Ehegattin, dem anderen Ehe gatten, der anderen Lebenspartnerin oder dem Lebenspartner nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz zuzurechnen sind. Damit wird die b...mehr

Liebe Leserinnen und Leser, unter der Rubrik "Literaturkritik: Erbrecht" stellen wir monatlich eine Auswahl von Neuerscheinungen aus dem Bereich des Erbrechts, des Erbschaftsteuerrechts sowie der erbrechtsrelevanten Nebengebiete vor. Bartle Die Anerkennung nicht-traditioneller Status in der EU 2024 Nomos, ISBN 978-3-7560-1552-8, 159 EUR Die vorliegende Arbeit wurde von der rechts-...mehr

Mit Urteilen v. 24.3.2026 hat der VI. Zivilsenat des BGH entschieden, dass Privatpersonen von Kraftfahrzeugherstellern nicht verlangen können, das Inverkehrbringen von Pkw mit Verbrennungsmotor vor Ablauf der durch die EU-Pkw-Emissionsverordnung gesetzten Fristen zu unterlassen. Die Kläger sind Geschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe e.V. und klagten gegen die Bayerischen ...mehr

“… Der Senat teilt die Auffassung des VG, dass im Fall des Antragstellers, der sich darauf beruft, Cannabispatient zu sein, von einer Kraftfahrungeeignetheit nach Nr. 9.4 der Anlage 4 zur FeV auszugehen ist. Danach besteht keine Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen bei missbräuchlicher Einnahme (regelmäßig übermäßiger Gebrauch) von psychoaktiv wirkenden Arzneimitteln und a...mehr

Rz. 51 [Autor/Stand] Der Begriff der baureifen Grundstücke wird in § 25 Abs. 5 Satz 2 GrStG definiert als unbebaute Grundstücke i.S.d. § 246 BewG, die nach Lage, Form und Größe und ihrem sonstigen tatsächlichen Zustand sowie nach öffentlich-rechtlichen Vorschriften sofort bebaut werden könnten. Eine erforderliche, aber noch nicht erteilte Baugenehmigung ist ebenso unbeachtli...mehr