Fachbeiträge & Kommentare zu Equal Pay

Kommentar aus TVöD Office Professional
Sauer, SGB II § 11 Zu berüc... / 2.5.2.1.1 Einkommen aus abhängiger Erwerbstätigkeit

Rz. 61 Eine versehentliche Überzahlung von Arbeitsentgelt ist jedenfalls dann als Einkommen zu berücksichtigen, wenn der Leistungsberechtigte das überhöhte Arbeitsentgelt nicht unverzüglich an den Arbeitgeber zurückgewährt (LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil v. 17.4.2013, L 15 AS 115/11). Rz. 62 Zum Einkommen gehören auch Eigenleistungen zu vermögenswirksamen Leistungen (BSG, U...mehr

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Ausschlussfrist / 3.2.2.2 Ansprüche des Arbeitnehmers

Unter eine nicht weiter eingeschränkte Ausschlussklausel können beispielsweise folgende Ansprüche des Arbeitnehmers fallen: Zahlung von Entgelt, Entgeltbestandteile, Entgeltersatz, Sonderzahlungen, Annahmeverzugslohn oder alternative Verrechnungen, z. B. Arbeitszeitkonten (siehe aber Punkt 3.2.2.3) Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall, soweit sie nur den Mindestlohn übersteige...mehr

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Outsourcing im HR-Bereich / 2.2 Personaleinsatz

Wesentlich mit entscheidend für den dauerhaften Bestand und die Erzielung ausreichender positiver Ergebnisse eines Unternehmens ist die wirtschaftliche Betätigung der Mitarbeiter in allen Unternehmensbereichen. Es kommt daher für den Erfolg eines Unternehmens zwingend darauf an, dass es seine Mitarbeiter so wirtschaftlich wie möglich einsetzt. Neue Mitarbeiter benötigen immer...mehr

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Bissels/Frik/Prieschl/Ramba... / 4.3.4 Die equal pay-Klage

4.3.4.1 Anforderungen an die Schlüssigkeit Rz. 64 Die Rechtsprechung des BAG zum Gesamtvergleich zwischen dem Entgelt des Leiharbeitnehmers und dem des vergleichbaren Stammarbeitnehmers hat Folgen für die Darstellung der Differenzlohnansprüche in einer equal pay-Klage. In der Klage muss schriftsätzlich erläutert werden, wie sich die Differenzvergütung im Überlassungszeitraum ...mehr

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Bissels/Frik/Prieschl/Ramba... / 3 Grundlagen des Unionsrechts

Vereinbarkeit mit der EU-Leiharbeitsrichtlinie Rz. 14 Durch die sog. Leiharbeitsrichtlinie 2008/104/EG ist dem deutschen Gesetzgeber der Grundsatz der Gleichstellung der Leiharbeitnehmer mit den Arbeitnehmern des Entleiherbetriebs vorgegeben. Deren maßgebliche Art. 5 lautet auszugsweise wie folgt: Art. 5 Grundsatz der Gleichbehandlung (1) Die wesentlichen Arbeits- und Beschäfti...mehr

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Bissels/Frik/Prieschl/Ramba... / 4.3.2.4 Urlaubsabgeltung

Rz. 45 Wird Urlaubsabgeltung bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses verlangt, bestimmt sich die Berechnung des Anspruchs nach § 11 Abs. 1 BUrlG. Es findet keine fiktive Berechnung auf der Basis des Arbeitsentgelts vergleichbarer Stammarbeitnehmer oder der für diese geltenden Urlaubs- bzw. Urlaubsabgeltungsbestimmungen statt, denn Voraussetzung für die Urlaubsabgeltung ist (...mehr

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Bissels/Frik/Prieschl/Ramba... / 4.3.4.1 Anforderungen an die Schlüssigkeit

Rz. 64 Die Rechtsprechung des BAG zum Gesamtvergleich zwischen dem Entgelt des Leiharbeitnehmers und dem des vergleichbaren Stammarbeitnehmers hat Folgen für die Darstellung der Differenzlohnansprüche in einer equal pay-Klage. In der Klage muss schriftsätzlich erläutert werden, wie sich die Differenzvergütung im Überlassungszeitraum zusammensetzt. Anzugeben ist, ob die Diffe...mehr

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Bissels/Frik/Prieschl/Ramba... / 4.3.2.5 Monatsgehalt

Rz. 46 Erhalten die Stammarbeitnehmer ein Monatsgehalt, richtet sich der Anspruch des Leiharbeitnehmers aus § 8 Abs. 1 Satz 1 auch auf ein Monatsgehalt. Es findet kein "Herunterrechnen" auf einen – fiktiven – Stundenlohn statt. Davon gibt es nur eine Ausnahme: Der Leiharbeitnehmer arbeitet mehr oder weniger Stunden als beim Entleiher durch Monatsvergütung vergütet wird (BAG,...mehr

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Bissels/Frik/Prieschl/Ramba... / 4.3.4.2 Darlegungs- und Beweislast/Auskunft des Entleihers

Rz. 67 Der Leiharbeitnehmer hat die Darlegungs- und Beweislast für einen zu seinen Gunsten bestehenden Anspruch auf Ausgleich einer Entgeltdifferenz. Rz. 68 Dazu gehört zunächst, dass das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz überhaupt Anwendung findet, es sich also insbesondere nicht um einen echten Fremdpersonaleinsatz im Sinne eines Werk- oder Dienstvertrages oder eines Geschäfts...mehr

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Bissels/Frik/Prieschl/Ramba... / 1 Überblick

Regelungsgehalt Rz. 1 § 8 konzentriert die maßgeblichen Regelungen für den Grundsatz der Gleichstellung von Leiharbeitnehmern mit den Arbeitnehmern des Entleiherbetriebs nunmehr seit dem 1.4.2017 in einer Vorschrift, dem völlig neu gefassten § 8. Die Vorschrift regelt im Einzelnen: Abs. 1: Grundsatz der Gleichstellung des Leiharbeitnehmers für die Dauer der Überlassung an den E...mehr

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Bissels/Frik/Prieschl/Ramba... / 4.5.3.2 Unbegrenzte Möglichkeit zur Abweichung

Rz. 136 Nach § 8 Abs. 4 Satz 2 ist eine unbegrenzte Abweichung durch einen Tarifvertrag zulässig, wenn aufgrund dieser tariflichen Regelung nach spätestens 15 Monaten einer Überlassung an einen Entleiher mindestens ein Arbeitsentgelt erreicht wird, das in dem Tarifvertrag als gleichwertig mit dem tarifvertraglichen Arbeitsentgelt vergleichbarer Arbeitnehmer in der Einsatzbra...mehr

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Bissels/Frik/Prieschl/Ramba... / 4.3.3 Erfüllung des Anspruchs auf Gleichstellung

Rz. 55 Für die Frage, ob der Anspruch auf Gleichstellung erfüllt ist, ist zu unterscheiden zwischen der Gleichstellung beim Arbeitsentgelt und bei sonstigen Arbeitsbedingungen. Nach der Rechtsprechung des BAG ist für die Frage, ob der Anspruch eines Leiharbeitnehmers auf Gleichstellung beim Arbeitsentgelt ("equal pay") mit den vergleichbaren Stammarbeitnehmern im Entleiherbe...mehr

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Tillmanns, Heise, u. a., Be... / 3.2.4 Eingruppierung von Leiharbeitnehmern

Rz. 45 Wird ein Leiharbeitnehmer gem. § 1 Abs. 1 Satz 1 AÜG an einen Entleiher überlassen, in dessen Betrieb eine Vergütungsordnung besteht, ist er aufgrund des für ihn geltenden Grundsatzes des "Equal pay" (vgl. § 8 Abs. 1, § 9 Abs. 1 Nr. 2 AÜG) für die Zeit der Überlassung in diese Vergütungsordnung einzugruppieren. Dies gilt nur dann nicht, wenn ein für den Leiharbeitnehm...mehr

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Kennzahlen für das Personal... / 2.6 Vergütung

Hier geht es darum, die Strukturen der im Unternehmen gezahlten Vergütungskomponenten hinsichtlich ihrer Höhe, Verteilung und Entwicklung im Zeitablauf aufzuzeigen. Dabei ist es von Vorteil, wenn ein integriertes Personal- und Abrechnungssystem zur Verfügung steht, sodass beispielsweise durch Lohnartenanalysen eine Untersuchung auf detaillierter Ebene möglich ist. Über Lohna...mehr

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Tarifvertrag, Allgemeines / 6.3 Gesetzesrecht

Zwingendes Gesetzesrecht führt zur Nichtigkeit der entsprechenden tariflichen Regelung. Dies gilt auf jeden Fall für 2-seitig zwingendes Recht, d. h. Gesetze, von denen auch zugunsten des Arbeitnehmers nicht abgewichen werden kann (z. B. § 107 Abs. 2 GewO: Regelungen zur Bezahlung des Arbeitnehmers in Form von Sachbezügen). Bei einseitig zwingendem Gesetzesrecht kann zugunst...mehr

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Arbeitnehmerüberlassung: Re... / 1.2 Equal Pay und Equal Treatment

Hinsichtlich der Arbeitsentgelte und der wesentlichen Arbeitsbedingungen legt das AÜG zwingend fest, dass Leiharbeitnehmer während der Dauer der Überlassung wie vergleichbare Arbeitnehmer des entleihenden Unternehmens behandelt werden müssen – Gebot des sog. Equal Pay und Equal Treatment. Abweichungen hiervon sind nur zulässig in tarifvertraglichen Regelungen, soweit die Loh...mehr

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Arbeitnehmerüberlassung: Re... / 1.2.1 Equal Pay grundsätzlich nach 9 Monaten

Seit dem 1.4.2017 muss aufgrund der Änderung des AÜG und der systematischen Neuregelung des Grundsatzes der Gleichstellung in § 8 AÜG die Gleichstellung hinsichtlich des Arbeitsentgelts ("Equal Pay") nach spätestens 9 Monaten erfolgen, wenn ein entsprechender Tarifvertrag diese Abweichung deckt. Eine längere Abweichung vom Equal-Pay-Grundsatz ist nur vorgesehen, wenn ein (Br...mehr

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Arbeitnehmerüberlassung: Re... / 5 Tarifverträge

Da zwischen dem Entleiher und dem Leiharbeitnehmer keine arbeitsvertraglichen Beziehungen bestehen, gelten die im Entleiherbetrieb geltenden Tarifverträge grundsätzlich nicht für Leiharbeitnehmer. Allerdings haben Leiharbeitnehmer gemäß § 8 AÜG Anspruch auf Beschäftigung zu den gleichen Arbeitsbedingungen wie die Arbeitnehmer des Beschäftigungsbetriebs ("Equal Pay und Equal T...mehr

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Arbeitnehmerüberlassung: Re... / 1.2.2 AÜG-Drehtürklausel

Im Hinblick auf die Ausgliederung von Arbeitsplätzen auf ein Verleihunternehmen zum Zwecke der Lohnkostensenkung und des anschließenden Rückverleihs der Arbeitnehmer auf ihre alten Arbeitsplätze wurde in § 3 Abs. 1 Nr. 3 a. E. AÜG a. F. sowie in § 9 Nr. 2 a. E. AÜG a. F. die sog. Drehtürklausel zum 1.5.2011 in das AÜG eingefügt, welche sich unverändert nunmehr in § 8 Abs. 3 ...mehr

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Arbeitnehmerüberlassung: Re... / 1.2.4 Branchenzuschläge

Mit den zum 1.12.2012 erstmals eingeführten Branchenzuschlägen, die Zeitarbeitnehmer als Zuschlag auf ihren Tariflohn erhalten, wenn sie für einen gewissen Mindestzeitraum beim gleichen Kundenunternehmen im Einsatz sind, wurde den nachdrücklichen Forderungen der Gewerkschaften und der Politik nach einer weiteren Verbesserung der materiellen Arbeitsbedingungen der Zeitarbeitn...mehr

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Arbeitnehmerüberlassung: Re... / 1.2.3 Mindestlohn

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat gemäß § 3a AÜG die sog. "Dritte Verordnung über eine Lohnuntergrenze in der Arbeitnehmerüberlassung" mit Wirkung zum 1.6.2017 erlassen. Diese hatte eine Geltungsdauer bis zum 31.12.2019. Das Mindeststundenentgelt betrug danach in den neuen Bundesländern und Berlin vom 1.4.2018 bis zum 31.12.2018 9,27 EUR, vom 1.1.2019 bis zum...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Arbeitnehmerüberlassung / 11 Branchenzuschlagstarifverträge

Seit Ende 2012 wurden in einigen Branchen Branchenzuschlagstarifverträge zwischen der Verhandlungsgemeinschaft Zeitarbeit (VGZ), bestehend aus dem Bundesarbeitgeberverband der Personaldienstleister e. V. (BAP) und dem iGZ-Interessenverband Deutscher Zeitarbeitsunternehmen e. V. (iGZ) auf der einen Seite und der jeweiligen Fachgewerkschaft handelnd für die DGB-Tarifgemeinscha...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Arbeitnehmerüberlassung: Re... / 2 Rechtsbeziehungen zwischen Entleiher und Leiharbeitnehmer

Auch nach Überlassung an einen Dritten bleibt der Leiharbeitnehmer Mitarbeiter des Verleihers. Zwischen Entleiher und Leiharbeitnehmer wird, sofern der Verleiher im Besitz der erforderlichen Erlaubnis ist, die Höchstüberlassungsdauer eingehalten wird und die Arbeitnehmerüberlassung konkret als solche vereinbart und der Leiharbeitnehmer vor der Überlassung konkretisiert wird,...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Arbeitnehmerüberlassung / 8 Der Gleichstellungsgrundsatz und seine Ausnahmen

Der Verleiher muss dem Leiharbeitnehmer für die Zeit der Überlassung an einen Entleiher die im Betrieb des Entleihers für einen vergleichbaren Arbeitnehmer geltenden wesentlichen Arbeitsbedingungen einschließlich des Arbeitsentgelts (sog. "Equal Pay") gewähren. Von dem Gleichstellungsgrundsatz kann einzelvertraglich ausnahmsweise abgewichen werden: Aufgrund eines für das Arbe...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Arbeitnehmerüberlassung / 3 Grundsatz der Erlaubnispflicht und Ausnahmen

Erfolgt die Arbeitnehmerüberlassung im Rahmen der wirtschaftlichen Tätigkeit des Verleihers, ist sie nur mit Erlaubnis der Bundesagentur für Arbeit zulässig, die auf schriftlichen Antrag erteilt wird. Einzelheiten sind in §§ 2, 2a und 3 AÜG geregelt. Die Erlaubnis oder ihre Verlängerung ist nach § 3 AÜG insbesondere dann zu versagen, wenn der Verleiher die erforderliche Zuve...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Arbeitnehmerüberlassung / 13 Betriebsverfassungsrecht

Leiharbeitnehmer bleiben auch während der Überlassung in einen anderen Betrieb Angehörige des entsendenden Betriebs des Verleihers; ihnen stehen dort alle betriebsverfassungsrechtlichen Rechte zu. Zusätzlich stehen ihnen im Betrieb des Entleihers das Anhörungs- und Erörterungsrecht aus § 82 Abs. 1 BetrVG zu; sie können dort die Sprechstunden des Betriebsrats in Anspruch nehme...mehr

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Grundfreiheiten innerhalb d... / 3.1.1 Einsatz von EU-Leiharbeitnehmern

Unionsbürger können grundsätzlich an Unternehmen mit Sitz in Deutschland zur Arbeitsleistung überlassen werden, sofern der Verleiher über die hierfür notwendige Erlaubnis nach § 1 des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) verfügt. § 1b AÜG schließt lediglich Arbeitnehmerüberlassung im Baugewerbe weiterhin grundsätzlich aus. Verleiher aus einem EU-Staat können ihre Leiharbeit...mehr

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§ 5 Das AÜG in der reformie... / III. Der weite Equal Pay Begriff/gesetzliche Vermutung/Berechnungsprobleme

Rz. 170 Auch wenn durch die Anwendung entsprechender Leiharbeitstarifverträge der Equal Treatment Grundsatz abbedungen wird, so sieht das Gesetz in § 8 Abs. 4 AÜG vor, dass hinsichtlich des Arbeitsentgeltes nur für die ersten neun Einsatzmonate vom Gleichstellungsgrundsatz abgewichen werden kann. Nach neun Monaten im selben Einsatz hat der Leiharbeitnehmer somit Anspruch auf...mehr

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§ 1 Entwicklung des Rechts ... / I. Wirkung der Höchstüberlassungsdauer und des Equal Pay Gebotes

Rz. 23 Nach bisheriger Bewertung der beteiligten Akteure verfehlt die Reform ihr gewünschtes Ziel, die Arbeitsbedingungen von Leiharbeitnehmern zu verbessern. So wurde bereits im Herbst 2018 eine Petition seitens des Betriebsrates eines großen deutschen Personaldienstleistungsunternehmens zur Abschaffung der Höchstüberlassungsdauer gestartet. Gut nachvollziehbar wird in der ...mehr

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§ 5 Das AÜG in der reformie... / 6. Verschärfungen beim Equal Pay Grundsatz

Rz. 16 Mit der AÜG-Reform wurden die Regelungen zum sog. Equal Pay-Grundsatz angepasst. Nach früherer Rechtslage bestanden erhebliche Abweichungsmöglichkeiten (speziell im Zusammenhang mit tariflichen Gestaltungen) vom grundsätzlichen Gleichstellungsgebot bei den Arbeitsbedingungen der Leiharbeitnehmer mit denjenigen für vergleichbare Stammarbeitnehmer des Entleihers. Dies w...mehr

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§ 5 Das AÜG in der reformie... / IV. Erweiterte Abweichungsmöglichkeiten für Branchenzuschlagstarifverträge

Rz. 177 Auch für die Verpflichtung, nach neun Monaten Einsatzdauer den Leiharbeitnehmer nach dem Equal Pay Grundsatz zu vergüten, besteht jedoch eine Abweichungsmöglichkeit. So sieht die Neuregelung des AÜG vor, dass auch über neun Monate hinaus eine tarifvertragliche Vergütung an Stelle der Equal Pay Vergütung gewährt werden kann, sofern der Tarifvertrag nach spätestens 15 ...mehr

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§ 5 Das AÜG in der reformie... / 3. Gleichstellungsgrundsatz

Rz. 451 Nach § 8 Abs. 1 AÜG ist der Verleiher verpflichtet, dem Leiharbeitnehmer für die Zeit der Überlassung an den Entleiher die im Betrieb des Entleihers für einen vergleichbaren Arbeitnehmer des Entleihers geltenden wesentlichen Arbeitsbedingungen einschließlich des Arbeitsentgelts zu gewähren – Gleichstellungsgrundsatz. Nach § 8 Abs. 2 S. 1 AÜG kann ein Tarifvertrag bei...mehr

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§ 5 Das AÜG in der reformie... / II. Tarifliche Abweichungsmöglichkeiten (9 Monatsfrist)

Rz. 165 Auch nach der Reform besteht der vom Gesetzgeber vorgesehene Normalfall weiterhin darin, dass Leiharbeitnehmer ab dem ersten Tag der Überlassung an einen Entleiher nach dem Equal Treatment Grundsatz vergütet werden müssen. Die hiermit verbundenen rechtlichen und tatsächlichen Schwierigkeiten wurden bereits ausführlich dargestellt. Die Reform hat daher von der alten R...mehr

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§ 5 Das AÜG in der reformie... / VI. Folge von Verstößen gegen den Gleichstellungsgrundsatz

Rz. 187 Grundsätzlich sieht das AÜG zwei unterschiedliche Rechtsfolgen im Zusammenhang mit Verstößen gegen die Vorschriften zum Gleichstellungsgrundsatz vor, welche allein oder gemeinsam eintreten können. So ist zum einen die Unwirksamkeit der Vereinbarung, aus welcher sich der Verstoß gegen den Gleichstellungsgrundsatz ergibt, möglich. Zum anderen kann ein entsprechender Ve...mehr

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§ 5 Das AÜG in der reformie... / e) Verstoß gegen den Gleichstellungsgrundsatz, § 16 Abs. 1 Nr. 7a AÜG

Rz. 431 Nach § 16 Abs. 1 Nr. 7a AÜG handelt der Verleiher ordnungswidrig, wenn er entgegen § 8 Abs. 1 S. 1 AÜG oder § 8 Abs. 2 S. 2 oder 4 AÜG dem Leiharbeitnehmer eine ihm zustehende Arbeitsbedingung nicht gewährt. Dieser Tatbestand adressiert allein den Verleiher und umfasst folgende Gestaltungsvarianten: Sanktioniert wird der Verstoß gegen den Gleichstellungsgrundsatz nac...mehr

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§ 5 Das AÜG in der reformie... / II. Beispiele

Rz. 463 Beispiel: Drehtürklausel Nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit Arbeitgeber A zum 30.11.2010 wurde mit Wirkung zum 1.12.2010 ein Leiharbeitsverhältnis mit dem verbundenen Unternehmen B begründet und der Leiharbeitnehmer seither an den Arbeitgeber A zurückverliehen. Der Leiharbeitsvertrag nimmt einen wirksamen Zeitarbeits-Tarifvertrag in Bezug. Weiterhin findet d...mehr

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§ 1 Entwicklung des Rechts ... / II. Die Deregulierung des AÜG insbesondere durch die "Hartz-Gesetze"

Rz. 5 Während die Dauer der Überlassung 1972 mit maximal drei Monaten sehr restriktiv reguliert war, hob der Gesetzgeber die Maximalfrist durch das Beschäftigtenförderungsgesetz vom 26.4.1985 zunächst von drei auf sechs Monate, 1994 sodann von sechs auf neun, 1997 auf 12 und 2002 schließlich auf 24 Monate an. Die stetige Erweiterung der Arbeitnehmerüberlassung war Folge des ...mehr

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§ 5 Das AÜG in der reformie... / 1. Drehtürklausel

Rz. 440 Die sog. Drehtürklausel ist auf vor dem 15.12.2010 begründete Leiharbeitsverhältnisse weiterhin nicht anzuwenden, wobei der Anwendungsbereich der Übergangsregelung beschränkt ist (dazu nachfolgend Rdn 443). Rz. 441 Die Übergangsvorschrift in der bis 31.3.2017 geltenden Fassung war durch das Gesetz zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes und des Schwarzarbeit...mehr

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§ 5 Das AÜG in der reformie... / I. Rechtslage bis 1.4.2017

Rz. 193 In der Praxis war vor dem 1.4.2017 die sog. Fallschirmlösung ein gängiges Modell, um sich vor den unerwünschten und gleichsam einschneidenden Rechtsfolgen einer (illegalen) Arbeitnehmerüberlassung zu schützen, wenn sich der an sich abgeschlossene Werk-/Dienstvertrag von vornherein nicht als solcher, sondern vielmehr als Arbeitnehmerüberlassung dargestellt hat, oder d...mehr

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§ 5 Das AÜG in der reformie... / V. Abweichungsmöglichkeiten für tarifungebundene Verleiher

Rz. 184 Hinsichtlich der gesetzlich vorgeschriebenen Gleichbehandlung bzw. der Abweichungsmöglichkeiten hiervon, werden nicht tarifgebundenen Verleihern die gleichen Möglichkeiten eingeräumt wie tarifgebundenen Verleihern. Sowohl hinsichtlich der allgemeinen Abweichung vom Equal Treatment Grundsatz durch Tarifvertrag, als auch bezüglich der Anwendung branchenspezifischer Zus...mehr

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§ 1 Entwicklung des Rechts ... / III. Folgen der Deregulierung und AÜG-Reform 2011

Rz. 7 Die Hartz-Reformen stimulierten ein erhebliches Wachstum der Zeitarbeitsbranche. Während 2003 noch rund 282.000 Leiharbeitnehmer in Deutschland eingesetzt wurden, waren es 2010 bereits doppelt so viele. Der zur Kompensation der neu geschaffenen Freiräume eingeführte Gleichstellungsgrundsatz erreichte das angestrebte Ziel eines angemessenen Schutzes der Zeitarbeitnehmer...mehr

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§ 5 Das AÜG in der reformie... / a) Outbound-Fälle

Rz. 401 Das Leiharbeitsverhältnis unterliegt zunächst grds. dem von den Parteien gewählten Recht, vgl. Art. 8 Abs. 1 S. 1 VO EG 593/08. Aufgrund einer entsprechenden ausdrücklichen oder konkludenten Rechtswahl in dem Arbeitsvertrag des Leiharbeitnehmers ist demnach das im Sitzstaat des Verleihers geltende Recht anzuwenden. Fehlt es aber an einer solchen Rechtswahl im Leiharb...mehr

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§ 5 Das AÜG in der reformie... / b) Outbound-Fälle

Rz. 416 In einem Outbound-Fall bedarf eine Abweichung von der nach neunmonatiger Überlassungsdauer geltenden Equal Pay-Verpflichtung eines nach Maßgabe des deutschen Arbeitsrechts geltenden Tarifvertrages auf Verleiherseite. Eine arbeitsvertragliche Inbezugnahme oder kollektiv-arbeitsrechtliche Geltung eines im Einsatzstaat geltenden Tarifvertrages isoliert ist nicht möglich...mehr

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§ 1 Entwicklung des Rechts ... / III. Der zweite Referentenentwurf vom 17.2.2016

Rz. 18 Nach der heftigen Kritik am ersten Entwurf und den klaren Worten der Kanzlerin legte das BMAS drei Monate später am 17.2.2016 den nachgebesserten Gesetzentwurf zur Regulierung von Leiharbeit und Werkverträgen vor. Wesentliche Änderungen zum ersten Entwurf betrafen zum einen den Verzicht auf den Kriterienkatalog und auf die Vermutungswirkung. Im Bereich der Reform des ...mehr

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Einführung

Seit der umstrittenen AÜG Reform 2017 sind nunmehr über zwei Jahre vergangen. Die Neuregelungen verfolgten zwei Ziele, nämlich zum einen die Leiharbeit wieder auf ihre Kernfunktionen hin auszurichten und zum anderen den Missbrauch von Werkverträgen zu verhindern. Als zentrale Neuerungen sah die Reform dafür vor:mehr

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§ 5 Das AÜG in der reformie... / e) Keine Anwendung der Überlassungshöchstdauer innerhalb des Konzernprivilegs

Rz. 97 Für die Praxis von erheblicher Bedeutung ist, dass die Überlassungshöchstdauer im Anwendungsbereich des Konzernprivilegs des § 1 Abs. 3 Nr. 2 AÜG nicht gilt. § 1 Abs. 3 AÜG nimmt auf die Regelungen zur Überlassungshöchstdauer in § 1 Abs. 1 S. 4, Abs. 1b S. 1 AÜG nicht Bezug. Arbeitnehmer können also innerhalb eines Konzerns im Sinne des § 18 AktG weiterhin zeitlich un...mehr

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§ 5 Das AÜG in der reformie... / Literaturtipps

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§ 5 Das AÜG in der reformie... / b) Offenlegungspflicht

Rz. 198 Seit dem 1.4.2017 ist gesetzlich geregelt, dass die Überlassung des Arbeitnehmers ausdrücklich als Arbeitnehmerüberlassung zu bezeichnen ist. Dies ist nach § 1 Abs. 1 S. 5 AÜG zunächst in dem Vertrag zwischen Entleiher und Verleiher vorzusehen. Praxishinweis Mit dieser Neuregelung schließt sich der Gesetzgeber der nach alter Rechtslage von einer Mindermeinung in der R...mehr

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§ 5 Das AÜG in der reformie... / bb) Nachwirkung einer tarifvertraglichen Regelung

Rz. 106 Die Tariföffnungsklausel in § 1 Abs. 1b S. 3 AÜG differenziert nicht zwischen normativ geltenden und lediglich nachwirkenden Tarifverträgen. Grundsätzlich wirken auch Betriebsnormen, wie sie Abweichungen von der Überlassungshöchstdauer darstellen (hierzu oben Rdn 98, 104), gemäß § 4 Abs. 5 TVG nach, wenn die Tarifvertragsparteien nichts Abweichendes vereinbaren. Ob u...mehr

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§ 1 Entwicklung des Rechts ... / II. Der erste Referentenentwurf vom 16.11.2015

Rz. 17 Obwohl der Koalitionsvertrag die Marschroute für die stärkere Regulierung des Fremdpersonaleinsatzes recht deutlich vorgab, ließ das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) mit der Vorlage eines Gesetzesentwurfes zunächst auf sich warten. Der Grund war die Umsetzung von als vorrangig eingestuften Gesetzesvorhaben, insbesondere die Wiederherstellung der Tarife...mehr