Fachbeiträge & Kommentare zu Entgelt

Üblicherweise enthalten Tarifverträge (Verbands- oder Haustarifvertrag) Regelungen zum Arbeitsentgelt (Tariflöhne) und sichern so ein tarifliches Mindestlohnniveau. Dies gilt allerdings unmittelbar nur für die Verbands- und Gewerkschaftsmitglieder. Teilweise wird die Geltung tariflicher Mindestlöhne aber über arbeitsvertragliche Bezugnahmeklauseln auch auf nichttarifgebunden...mehr

Eine allgemeine untere Grenze für die Festsetzung des Arbeitsentgelts ergibt sich aus dem Verbot sittenwidriger Lohnvereinbarungen.[1] Jedenfalls wenn die Arbeitsvergütung nicht einmal 2/3 eines in der betreffenden Branche und Wirtschaftsregion üblicherweise gezahlten Tariflohns erreicht, ist ein solches Missverhältnis anzunehmen.[2] Auch ein gesetzlicher Mindestlohn von 12,...mehr

Die vom Arbeitslohn einbehaltenen Kammerbeiträge hat der Arbeitgeber zu den gleichen Terminen dem Finanzamt anzumelden und abzuführen, die auch für die Anmeldung und Abführung der Lohnsteuer gelten (monatlich, vierteljährlich oder jährlich).[1] Im Einzelnen gilt Folgendes: Wird der Arbeitslohn für einen monatlichen Zeitraum gezahlt, ist der volle Monatsbeitrag bei der Zahlung ...mehr

Für Praktikanten, die nicht vom Geltungsbereich des TVPöD erfasst werden, die aber in der kommunalen Verwaltung oder in einem kommunalen Betrieb ein Praktikum absolvieren, kommt seit dem 1.1.2025 die Anwendung der VKA-Praktikums-Richtlinie (Praktikums-Richtlinie) in Betracht.[1] Hinweis Im Bereich des Bundes und der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) gibt es eigene Rich...mehr

Die Jahressonderzahlung ist grundsätzlich um 1/12 für jeden Kalendermonat zu kürzen, in dem Praktikantinnen/Praktikanten keinen Anspruch auf Entgelt (§ 8 Abs. 1), Fortzahlung des Entgelts während des Erholungsurlaubs (§ 10) oder im Krankheitsfall (§ 11) haben. Besteht auch nur für einen Tag im Kalendermonat ein Anspruch auf die in § 14 Abs. 2 Satz 1 TVPöD genannten Bezüge, k...mehr

Für die Fortzahlung der Vergütung in sonstigen Fällen verweist die Praktikums-Richtlinie in Ziffer 2.2.2 auf die Vorschrift des § 19 BBiG. Nach § 19 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a BBiG besteht ein Anspruch auf Fortzahlung der Vergütung bis zur Dauer von 6 Wochen, wenn sich die Praktikantin oder der Praktikant für das Praktikum bereithält, dieses aber ausfällt. Diese Regelung betriff...mehr

Durch die Verweisung in § 26 BBiG findet auf das Praktikantenverhältnis auch § 17 Abs. 1, 6 und 7 BBiG Anwendung. Daher hat auch ein Praktikant Anspruch auf eine angemessene Vergütung. Bei dem Merkmal der "angemessenen Vergütung" in § 17 Abs. 1 Satz 1 BBiG handelt es sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff.[1] Soweit eine einschlägige tarifvertragliche Regelung existiert (w...mehr

1) Müssen Fachkräfte für Arbeitssicherheit vom Arbeitgeber für die Zeit der Weiterbildung freigestellt werden? Ganz eindeutiges Ja! § 5 Abs. 3 Satz 2 und 4 Arbeitssicherheitsgesetz regeln dies ganz klar: Zitat Ist die Fachkraft für Arbeitssicherheit als Arbeitnehmer eingestellt, so ist sie für die Zeit der Fortbildung unter Fortentrichtung der Arbeitsvergütung von der Arbeit fr...mehr

Körperschaftsteuerlich handelt es sich i. H. der Differenz zwischen der tatsächlich gezahlten und der erzielbaren Vergütung um eine verhinderte Vermögensmehrung, wenn der Gesellschafter für überlassene Wirtschaftsgüter bzw. für Nutzungen und Leistungen ein zu geringes Entgelt (teilentgeltliches Rechtsgeschäft) zahlt.mehr

Ein freiwilliges Praktikum ist ein Praktikum, welches losgelöst von Schule oder künftigem Studium aus Gründen der Berufsfindung bzw. Berufsorientierung zumeist während der Ferien aufgenommen wird. Es gibt den Schülern und Schülerinnen bzw. den Studentinnen und Studenten die Gelegenheit, (erste) praktische Eindrücke von einem Beruf oder einer Branche zu sammeln, Einblick in d...mehr

Praxis-Beispiel Unentgeltliche Lieferung an den Gesellschafter Die X-GmbH liefert Waren an ihren Gesellschafter X unentgeltlich. Der gemeine Wert der Ware beträgt 14.280 EUR; der Einkaufspreis im Zeitpunkt des Umsatzes 7.500 EUR netto. Umsatzsteuerlich handelt es sich um eine unentgeltliche Wertabgabe.[1] Bemessungsgrundlage gem. § 10 Abs. 4 Nr. 1 UStG ist der Einkaufspreis im...mehr

Für die praktische Tätigkeit an Samstagen, Sonntagen, Feiertagen und Vorfesttagen, für den Bereitschaftsdienst und die Rufbereitschaft, für die Überstunden und für die Zeitzuschläge verweist § 9 Abs. 1 Satz 1 TVPöD auf die für die Beschäftigten des Arbeitgebers geltenden Regelungen. Die vorgenannten Sonderformen der Arbeit außerhalb der regelmäßigen Arbeitszeit sind in § 7 T...mehr

Von besonderer Bedeutung ist die Berechnung des Mindestlohns. Der Arbeitgeber schuldet den Mindestlohn für jede tatsächlich geleistete Arbeitsstunde.[1] Dazu gehört auch ein Bereitschaftsdienst.[2] Der Anspruch auf den Mindestlohn ist erfüllt, wenn die Bruttomonatsvergütung den Betrag erreicht, der sich aus der Multiplikation der geleisteten Arbeitsstunden mit dem Mindestloh...mehr

Überblick Eine verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) liegt auch vor, wenn eine Kapitalgesellschaft ihrem Anteilseigner ein Wirtschaftsgut unentgeltlich bzw. verbilligt zuwendet. Das Gleiche gilt bei unentgeltlicher bzw. verbilligter Nutzungsüberlassung eines Wirtschaftsguts an den Gesellschafter bzw. bei anderen sonstigen Leistungen der Gesellschaft zu einem unangemessen niedri...mehr

§ 9 Abs. 5 TVPöD findet nur im Bereich der Mitgliedsverbände der VKA Anwendung. Die Vorschrift enthält für den Fall, dass im Rahmen des Praktikantenvertrags eine Vereinbarung über die Gewährung einer Personalunterkunft getroffen wird, ein spezielles Formerfordernis. Danach muss die Vereinbarung Gegenstand einer gesondert kündbaren Nebenabrede i. S. d. § 2 Abs. 2 TVPöD sein. D...mehr

Erbringt ein unternehmerischer Gesellschafter an seine Kapitalgesellschaft eine Lieferung oder eine sonstige Leistung gegen ein unangemessen hohes Entgelt, stellt das tatsächlich gezahlte überhöhte Entgelt die Bemessungsgrundlage für die Umsatzsteuer dar.[1] Der Gesellschafter schuldet entsprechend die Umsatzsteuer hieraus. Hat der Gesellschafter als Einzelunternehmer für die...mehr

Der TVPöD sieht neben der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall auch eine Entgeltfortzahlung in anderen Fällen vor: Über § 12 TVPöD findet die für die Beschäftigten des Arbeitgebers maßgebende Regelung zur Arbeitsbefreiung des § 29 TVöD entsprechende Anwendung. Bei Vorliegen der Voraussetzungen (z. B. Niederkunft der Ehefrau/Lebenspartnerin i. S. des Lebenspartnerschaftsgeset...mehr

Grundsätzlich gilt auch für Leiharbeitnehmer das Mindestlohngesetz. Zusätzlich gelten einige Besonderheiten: Nach dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz muss den nach § 3a Abs. 2 AÜG festgesetzten Mindestentgelten Rechnung getragen werden, welche bis zum 30.9.2025 in der "Sechsten Verordnung über eine Lohnuntergrenze in der Arbeitnehmerüberlassung" festgelegt worden sind. Nachde...mehr

Unter einem Fachhochschul- bzw. Hochschulpraktikum ist allgemein ein Praktikum zu verstehen, welches in Verbindung mit einem Studium an einer Fachhochschule (FH) oder einer Universität absolviert wird. Die Bestimmungen und Regelungen ergeben sich aus der jeweiligen Studien- oder Prüfungsordnung und aus den einschlägigen landes- bzw. bundesrechtlichen Vorschriften. Soweit das...mehr

Mietverträge unter nahe stehenden Personen sind i. d. R. der Besteuerung nicht zu Grunde zu legen, wenn die Gestaltung oder die tatsächliche Durchführung nicht dem zwischen Fremden Üblichen entspricht.[1] Praxis-Beispiel Mietvertrag zwischen Mutter und Kind in Verbindung mit widerrufbarem Schenkungsversprechen Ein Mietverhältnis zwischen Mutter und dem steuerpflichtigen Kind u...mehr

Praktikantinnen/Praktikanten haben einen (tariflichen) Anspruch auf Fortzahlung des Entgelts bei Arbeitsunfähigkeit infolge unverschuldeter Krankheit sowie während der Arbeitsbefreiung. 2.10.1 Entgelt im Krankheitsfall, § 11 TVPöD § 11 Abs. 1 TVPöD sieht vor, dass Praktikantinnen/Praktikanten, die durch Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit ohne ihr Verschulden verhindert sind,...mehr

Seit dem 1.11.2022 gilt im Bereich des TVPöD für die Jahressonderzahlung ein einheitlicher Bemessungssatz von 82,14 % des den Praktikanten für November zustehenden Entgelts (§ 8 Abs. 1).[1]mehr

Die Jahressonderzahlung wird mit dem für November zustehenden Entgelt ausgezahlt (§ 14 Abs. 3 TVPöD).mehr

Liegt die Gegenleistung im angemessenen Rahmen, handelt es sich um eine Leistung wie gegenüber einem fremden Dritten. Bemessungsgrundlage ist grundsätzlich das Entgelt abzüglich der darin enthaltenen Umsatzsteuer.[1] Hinweis Keine vGA Körperschaftsteuerlich liegt in diesem Fall keine vGA vor.mehr

Für ab dem 1.1.2020 neu beginnende Berufsausbildungsverhältnisse (der Ausbildungsvertragsabschluss kann schon vor dem 1.1.2020 erfolgt sein) enthält § 17 BBiG eine abgestufte Mindestlohnregelung. Gemäß § 17 Abs. 1 BBiG muss die Ausbildungsvergütung in jedem Fall "angemessen" sein. Dabei hat der Arbeitgeber den Lohn mit Fortgang der Ausbildung, mindestens jedoch einmal jährli...mehr

Begriff Arbeitnehmerkammern bzw. Arbeitskammern gibt es in Deutschland nur in Bremen und im Saarland. Sie haben die Aufgabe, die Interessen der Arbeitnehmer wahrzunehmen und zu fördern. Sie sollen insbesondere die Behörden und Gerichte in Fachfragen durch Gutachten und Berichte unterstützen, die Berufsausbildung fördern und Rechtsberatung betreiben. Die Aufgaben der Kammern w...mehr

Die vom Arbeitslohn einbehaltenen Kammerbeiträge muss der Arbeitgeber zusammen mit den einbehaltenen (Lohn)Steuerabzügen dem Betriebsstättenfinanzamt [1] melden und termingerecht zahlen.[2] Arbeitgeber, die keine Lohnsteuer-Anmeldungen an Betriebsstättenfinanzämter im Land Bremen abzugeben haben, müssen die Kammerbeiträge an das Finanzamt Bremen – bis zum 10. Tag nach Ablauf e...mehr

Das MiLoG ist grundsätzlich auf alle Arbeitsverhältnisse anwendbar.[1] Insbesondere ist der Anspruch nicht auf Arbeitnehmer begrenzt, die ein Entgelt nur in Höhe des Mindestlohnanspruchs erhalten.[2] Erfasst werden alle Arbeitgeber, die Arbeitnehmer im bundesdeutschen Inland beschäftigen, unabhängig von ihrem Sitz im In- oder Ausland.[3] Dabei sieht das Bundesverfassungsgeric...mehr

Begriff Der Begriff Mindestlohn bezeichnet die durch (allgemeinverbindliche) Tarifverträge oder gesetzlich festgelegte Lohnuntergrenze. Das "Gesetz zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns" (Mindestlohngesetz – MiLoG) begründet einen umfassenden gesetzlichen Anspruch für jeden Arbeitnehmer auf Zahlung eines Mindestlohns. Seit dem 1.1.2026 gilt ein Mindestlohn in Höhe von ...mehr

Ziffer 2.2.1 der Praktikums-Richtlinie sieht vor, dass Praktikantinnen und Praktikanten, die infolge einer unverschuldeten Krankheit, einem unverschuldeten Unfall, medizinischen Vorsorgemaßnahmen und sonstigen medizinischen Eingriffen verhindert sind, das Praktikum durchführen zu können, für die Dauer von bis zu 6 Wochen die Vergütung fortgezahlt erhalten. Gem. Ziffer 2.2.1 S...mehr

Wird der Praktikant über die vereinbarte regelmäßige tägliche Ausbildungszeit hinaus beschäftigt, so sind die abgeleisteten Mehrarbeitsstunden gem. § 17 Abs. 7 BBiG besonders zu vergüten oder durch entsprechende Freizeit auszugleichen. Die Höhe der Vergütung ist im Gesetz nicht ausdrücklich geregelt. Nach Auffassung des BAG[1] ist bei der Höhe der zu zahlenden Mehrarbeitsver...mehr

Seit dem 1.1.2026 gilt ein Mindestlohn von 13,90 EUR brutto je Stunde. Ab dem 1.1.2027 steigt der Mindestlohn dann auf 14,60 EUR brutto. Es handelt sich um den Bruttolohnanspruch. Trotz seines Zeitbezugs will das Mindestlohngesetz andere Vergütungsformen wie z. B. einen Leistungslohn nicht verbieten; vielmehr muss das gezahlte Entgelt auf die tatsächlich geleisteten Stunden ...mehr

Der Handel mit produzentenähnlich zunächst durch Registereintragung selbst geschaffenen Markenrechten und zugehörigen Internetdomains kann auch dann zu Einkünften aus Gewerbebetrieb führen, wenn die notwendige Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr allein in der Bereitschaft besteht, die Rechte und Domains an jeden Interessenten, der bereit ist, als Gegenleistun...mehr

Der TVPöD enthält (wie seine Vorgängerregelung, der TV Prakt) im Gegensatz zum TVAöD und der VKA-Praktikums-Richtlinie (siehe Ziffer 3) keine eigene Reisekostenregelung. Dies hängt sehr wahrscheinlich damit zusammen, dass es sich bei dem TVPöD um einen sehr schlanken Manteltarifvertrag handelt, der sich bewusst auf zentrale Aspekte wie Arbeitszeit, Entgelt, Urlaub beschränkt....mehr

Bei einer verbilligten Leistung der Kapitalgesellschaft an ihren Gesellschafter handelt es sich weiterhin entweder um eine Lieferung[1] oder um eine sonstige Leistung.[2] Bemessungsgrundlage für die Umsatzsteuer ist die sog. Mindestbemessungsgrundlage gem. § 10 Abs. 5 Nr. 1 UStG, wenn das tatsächliche Entgelt nach § 10 Abs. 1 UStG niedriger ist. Bei einer Lieferung sind als ...mehr

Möchten die Praktikantinnen/Praktikanten eine Nebentätigkeit gegen Entgelt ausüben, so müssen sie dies ihrem Arbeitgeber rechtzeitig vorher schriftlich anzeigen (§ 5 Abs. 2 Satz 1 TVPöD). Der Arbeitgeber kann die Nebentätigkeit untersagen oder mit Auflagen versehen, wenn diese geeignet ist, die nach dem Praktikumsvertrag erforderliche praktische Tätigkeit der Praktikantinnen...mehr

Ein sog. "Schnupperpraktikum" ist eine Form des Praktikums, das beispielsweise zur Berufsorientierung durchgeführt wird. Es dient allein dazu, einen ersten Einblick in ein Berufsfeld mit seinen Arbeitsbedingungen und Arbeitsanforderungen zu gewinnen. Es unterscheidet sich von anderen Praktika dadurch, dass es meist sehr kurz ist – Schnupperpraktika variieren i. d. R. zwische...mehr

Freiwillige Praktika, die nicht aufgrund einer Verpflichtung in den Studien- und Prüfungsordnungen absolviert werden, die aber aufgrund der Immatrikulation der/des Studierenden bereits oder noch einen Hochschulbezug aufweisen, können ein sog. "anderes Vertragsverhältnis" i. S. d. § 26 BBiG darstellen. Hinweis Sofern ein Praktikant den Ausbildungsbetrieb selbst bestimmt und ei...mehr

In Bremen liegt der Beitrag seit 1.1.2025 bei 0,12 % des steuerpflichtigen Arbeitslohns.[1] Bruchteile von Cent sind auf volle Centbeträge abzurunden. Maßgebend ist der steuerpflichtige Arbeitslohn nach den Bestimmungen der Lohnsteuerdurchführungsverordnung für Zeiträume, in denen das Arbeitsverhältnis besteht oder bestand. Pauschalbesteuerter Arbeitslohn sowie Nettolohn ist ...mehr

Einkünfte aus Online-Pokerspielen sind dann gewerbliche Einkünfte, wenn die Tätigkeit den Bereich der Liebhaberei im Rahmen der Freizeitgestaltung bzw. Hobbyausübung überschreitet und "berufsmäßig", d. h., vorrangig zur Erzielung von Einkünften – um des Entgelts willen – unter planmäßigem Einsatz seiner (beruflichen) Erfahrungen ausübt wird.[1]mehr

Der "Ferienjob" ist ein Beschäftigungsverhältnis gegen Entgelt. Hierbei kommt es gerade nicht darauf an, praktische Fähigkeiten zu vermitteln oder theoretisches Wissen zu vertiefen. Da die Erbringung der Arbeitsleistung (meist im Rahmen von Routineaufgaben) im Vordergrund steht, gelten grundsätzlich die gleichen Bedingungen wie bei anderen Arbeitsverhältnissen (s. auch Stich...mehr

Für ein Praktikum, welches Bestandteil einer Schul- oder Hochschulausbildung ist, findet § 26 BBiG keine Anwendung;[1] Praktikantinnen und Praktikanten, die ein Pflichtpraktikum i. S. v. Ziffer 1 Buchstabe a absolvieren, haben daher keinen (gesetzlichen) Anspruch auf eine Vergütung. Auch eine Pflicht zur Zahlung einer Aufwandsentschädigung besteht nicht. Der Praktikumsbetrieb...mehr

Entscheidet sich der Praktikumsbetrieb dafür, der Praktikantin/dem Praktikanten eine Aufwandsentschädigung zu zahlen, so kann diese gem. Ziffer 2.1 Abs. 1 Satz 2 der Praktikums-Richtlinie bis zu 1.000 EUR monatlich betragen. Die Formulierung "bis zu" drückt einen maximalen Wert aus, bedeutet also "nicht mehr als 1.000,00 EUR"; die tatsächliche Höhe der Aufwandsentschädigung ...mehr

Der Beitragsanspruch entsteht mit Bestehen bzw. Entstehen des Anspruchs auf das volle Arbeitsentgelt.[1] Es spielt deshalb keine Rolle, wann es gezahlt wird bzw. ob es evtl. nur zum Teil tatsächlich an den Arbeitnehmer zur Auszahlung gelangt. Ausschließlich bei Einmalzahlungen (Sonderzahlungen) gilt im SV-Recht das "Zuflussprinzip". Das heißt, der Anspruch auf die zu zahlende...mehr

In Teilzeit beschäftigte Praktikantinnen/Praktikanten erhalten gem. Ziffer 2.1 Abs. 1 Satz 3 der Praktikums-Richtlinie die Aufwandsentschädigung in dem Umfang, der dem Anteil ihrer individuell vereinbarten durchschnittlichen Tätigkeitszeit an der regelmäßigen Arbeitszeit vergleichbarer Vollzeitbeschäftigter entspricht.mehr

Ein Volontariat ist die hauptsächlich im journalistischen Bereich gängige Bezeichnung für ein Ausbildungsverhältnis, das sich i. d. R. an ein Studium anschließt. Das Volontariat unterscheidet sich dabei vom Praktikum nur durch den Inhalt der Ausbildungsziele, nicht jedoch hinsichtlich der rechtlichen Einordnung nach § 26 BBiG. Das Volontärverhältnis wird i. d. R. weitergehen...mehr

Sofern dem Arbeitnehmer trotz des nach dem Mindestlohngesetz vorgesehenen Mindestlohns (ab 1.1.2026 13,90 EUR je Arbeitsstunde; 2025: 12,82 EUR; 2024: 12,41 EUR)[1] von seinem Arbeitgeber tatsächlich nur ein geringeres Bruttoarbeitsentgelt ausgezahlt wird, gilt Folgendes: Der Entgeltbestandteil, der nicht an den Arbeitnehmer ausgezahlt wird, aber arbeitsrechtlich beansprucht...mehr

Bei Einkünften aus Kapitalvermögen beginnt die Totalüberschussperiode im Augenblick der Nutzungsüberlassung des Kapitals und erstreckt sich bis zum Ende dieser Möglichkeit. Dabei ist auf jede einzelne Kapitalanlage, also jedes einzelne Wertpapier, abzustellen.[1] Eine die Beurteilung vereinfachende Zusammenfassung von Aktien zu Gruppen ist dadurch allerdings nicht ausgeschlos...mehr

Bei der in diesen Fällen erforderlichen Totalüberschussprognose für den – grundsätzlich mit Erwerb oder Herstellung des jeweiligen Vermietungsobjekts beginnenden -[1] Prognosezeitraum von i. d. R. 30 Jahren[2] sind äußere Umstände als Indizien, wie z. B. der zeitliche Zusammenhang zwischen Aufwendungen und späterer Vermietung, die Dauer evtl. Renovierung zur Vorbereitung ein...mehr

Beitragspflichtig zur Arbeitnehmerkammer Bremen sind alle im Land Bremen tätigen Arbeitnehmer, deren Arbeitslohn über der Geringfügigkeitsgrenze liegt (2026: 603 EUR monatlich).[1] Als Arbeitnehmer gelten insbesondere auch im Homeoffice Beschäftigte und Personen, die wirtschaftlich unselbstständig sind und deshalb als arbeitnehmerähnliche Personen eingestuft werden. Ein Arbei...mehr