Fachbeiträge & Kommentare zu Einnahmen

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Sportveranstaltungen: Beste... / 3.2.3 Vorsteueraufteilung bei laufenden Aufwendungen

Achtung Vorsteuern aus Eingangsleistungen, die sowohl mit steuerpflichtigen als auch mit steuerfreien Umsätzen in wirtschaftlichem Zusammenhang stehen, müssen aufgeteilt werden. Die Aufteilung dieser Vorsteuern ist grundsätzlich nach dem Prinzip der wirtschaftlichen Zurechnung vorzunehmen. Die Zurechnung kann im Wege einer sachgerechten Schätzung ermittelt werden. Die im Rahme...mehr

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Sportveranstaltungen: Beste... / 1 Sportliche Veranstaltungen

Welche Einnahmen sind im Rahmen der Ausrichtung von sportlichen Veranstaltungen von der Umsatzsteuer befreit und welche sind umsatzsteuerpflichtig? Welche Vorsteuern können in Abzug gebracht werden? Nachfolgend werden die Grundlagen der Zuordnung von sportlichen Veranstaltungen, der Begriff des "bezahlten Sportlers" und darauf aufbauend die steuerliche Behandlung von Preisgel...mehr

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Sportveranstaltungen: Beste... / 3 Umsatzsteuer

3.1 Steuerfreie und steuerpflichtige Erlöse Vereine sind Unternehmer im Sinne des Umsatzsteuergesetzes, wenn ihre steuerpflichtigen Erlöse im Vorjahr 22.000 Euro überstiegen oder wenn sie zur Umsatzsteuer optiert haben. Steuerfreie Erlöse bleiben bei dieser Betrachtung unberücksichtigt. Hinweis Wenn die Einnahmen aus sportlichen Veranstaltungen dem Zweckbetrieb zuzuordnen sind...mehr

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Sportveranstaltungen: Beste... / 4 Turniere von nicht gemeinnützigen Sportvereinen

Wenn der Ausrichter des Turniers ein nicht gemeinnütziger Verein ist oder wenn die Ausrichtung an eine Agentur oder Event-Gesellschaft übertragen worden ist, kann die Umsatzsteuerbefreiung für Teilnehmergebühren nicht in Anspruch genommen werden. Gleiches gilt, wenn der Verein oder Verband die Veranstaltung über eine Tochtergesellschaft abwickelt. In diesen Fällen sind alle E...mehr

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Sportveranstaltungen: Beste... / 3.2 Vorsteuerabzug

Der Vorsteuerabzug kann aus Leistungen in Anspruch genommen werden, die für den unternehmerischen Bereich des Vereins bezogen werden und die den umsatzsteuerpflichtigen Erlösen zuzuordnen sind. Eine Leistung muss direkt und unmittelbar im Zusammenhang stehen mit dem Eingangsumsatz und den Umsätzen der nachfolgenden Stufe, die zum Vorsteuerabzug berechtigen, damit der Verein z...mehr

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Sportveranstaltungen: Beste... / 3.2.3.1 Vorsteuern aus Antritts- und Preisgeldern

Sportler, die keine Arbeitnehmer des Vereins sind und die keine umsatzsteuerlichen Kleinunternehmer sind, sind selbst Unternehmer. Die an sie gezahlten Antritts- und Preisgelder sind umsatzsteuerpflichtig. Zulässig ist, dass Verein und Sportler im Gutschriftverfahren abrechnen. Der Verein kann die Vorsteuern, wie vorstehend dargestellt, anteilig abziehen. Anderenfalls muss der...mehr

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Sportveranstaltungen: Beste... / 2 Durchführung von Wettkämpfen und Turnieren

Unter Veranstaltungen im Sinne dieser Vorschrift sind bei allen Sportarten grundsätzlich die einzelnen Wettbewerbe zu verstehen, die in einem engen zeitlichen und örtlichen Zusammenhang durchgeführt werden. Bei einer Mannschaftssportart ist also nicht die gesamte Meisterschaftsrunde, sondern jedes einzelne Meisterschaftsspiel die zu beurteilende sportliche Veranstaltung. Bei...mehr

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Sportveranstaltungen: Beste... / 1.4 Bezahlter Sportler im Gemeinnützigkeitsrecht

Der Begriff des "bezahlten Sportlers" wird im Gemeinnützigkeitsrecht in zweierlei Hinsicht definiert: Jeder Sportler im Dienste des Vereins, der Vergütungen oder sonstige Vorteile erhält, die insgesamt den Betrag von monatlich durchschnittlich 520 Euro bzw. 6.240 Euro jährlich übersteigen, gilt im Sinne dieser Vorschrift als "bezahlter Sportler". Unschädlich sind höhere Vergü...mehr

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Sportveranstaltungen: Beste... / Zusammenfassung

In vielen Sportarten ist es üblich, dass bei Wettkämpfen und Turnieren Preisgelder für die siegreichen Sportler oder Mannschaften ausgelobt und gezahlt werden. Im großen Stil werden Turniere ausgerichtet, bei denen Antrittsgelder für die bloße Teilnahme und Preisgelder für die siegreichen Sportler gezahlt werden. Beispiele sind beim Tennis, Golf, Boxen, Reiten oder Segeln bek...mehr

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Sportveranstaltungen: Beste... / 3.2.1 Voller Vorsteuerabzug

Vorsteuerbeträge sind in voller Höhe abziehbar, wenn sie im Zusammenhang mit steuerpflichtigen Umsätzen anfallen. Das sind beispielsweise Wareneinkäufe für Gastronomieumsätze oder Kosten der VIP-Zeltanlage. Jedoch können nur Vorsteuern in Abzug gebracht werden, soweit ordnungsgemäße Rechnungen mit Vorsteuerausweis vorliegen oder soweit im Gutschriftverfahren abgerechnet wird...mehr

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Sportveranstaltungen: Beste... / 1.4.1 Folgen von "bezahlten Sportlern"

Die praktischen Folgen durch Verlust der Zweckbetriebseigenschaft sind äußerst vielfältig: Die Eintrittsgelder aus sportlichen Veranstaltungen sind nicht mehr mit dem ermäßigten MwSt-Satz (= 7 %), sondern zwingend mit dem Regelsteuersatz (= 19 %) zu versteuern. Möglicherweise lösen die zusätzlichen Erlöse im wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb (wiGB) nunmehr Ertragsteuerpflicht ...mehr

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Sportveranstaltungen: Beste... / 1.4.2 Zahlungen durch Dritte

Bei der Beurteilung des bezahlten Sportlers werden Vergütungen von dritter Seite mit einbezogen. Hinweis Eine Zahlung durch einen Dritten liegt dann vor, wenn dem Sportler Vorteile von einem Dritten eingeräumt werden, die ein Entgelt für die Leistungen sind, die der Sportler im Rahmen seiner Sportausübung im Verein erbringt. Unerheblich bei der Beurteilung der Zahlung von drit...mehr

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Sportveranstaltungen: Beste... / 3.1.1 Steuerbefreite Teilnehmergebühren

Teilnehmergebühren und Startgelder an einen gemeinnützigen Verein sind von der Umsatzsteuer befreit. Hierbei handelt es sich um Entgelte, die aktive Sportler für ihre Teilnahme an sportlichen Veranstaltungen zahlen. Teilnehmergebühren liegen nur vor, wenn sie allgemein für die Teilnahme an einer sportlichen Veranstaltung erhoben werden. Es ist allerdings unschädlich, wenn di...mehr

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Sportveranstaltungen: Beste... / 6 Rechtsvorschriften

Sportliche Veranstaltungen § 67a AO Zweckbetriebe allgemein § 65 AO Option der Zuordnung von sportlichen Veranstaltungen § 67a Abs. 3 AO Wirtschaftliche Geschäftsbetriebe § 64 AO Ansatz und Bewertung von Sachprämien § 8 EStG Ausländische Berufssportler als Arbeitnehmer § 39d EStG Ausländische Berufssportler beschränkt steuerpflichtig, Steuerabzug §§ 49–50 a Abs. 4 EStG Umsatzsteuerfreihei...mehr

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Steuerhaftung im Verein / Zusammenfassung

Eingetragene Vereine (e. V.) sind juristische Personen, die mit dem Vereinsvermögen haften. Eine Haftung der Vereinsmitglieder für die Verbindlichkeiten des Vereins scheidet aus. Vorstandsmitglieder haften, wenn sie ihre Pflichten verletzen. Ein Verein muss seine steuerlichen Pflichten wie jeder andere Steuerpflichtige erfüllen. Die Steuerehrlichkeit ist im Rahmen der tatsäch...mehr

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Steuerhaftung im Verein / 8.3.2 Steuerabzug bei Gagen für ausländische Künstler und Sportler

Wenn der Verein ausländische Künstler oder Sportler im Rahmen von Vereinsveranstaltungen engagiert und bezahlt, unterliegen die gezahlten Honorare einer pauschalen Abzugssteuer. Für die ordnungsgemäße Durchführung dieses Abzugs haftet der Vorstand. Ausnahme: Ein Steuerabzug wird nicht erhoben, wenn die Einnahmen je Darbietung 250 Euro nicht übersteigen.mehr

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Steuerhaftung im Verein / 6.2 Steuerhinterziehung

Bei Steuerhinterziehung – auch wenn sie nicht zum eigenen Nutzen sondern zum (vordergründigen) Vorteil des Vereins erfolgt – haftet der beteiligte Hinterzieher immer persönlich für die hinterzogenen Steuern und Nebenleistungen (z. B. Hinterziehungszinsen). Kein Haftungsausschluss liegt vor bei einer nachträglichen Selbstanzeige, da der Staat hierbei auf seinen Strafanspruch ...mehr

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Energiepreispauschale nach ... / 1.7 Steuerliche Behandlung der EPP

Bei Arbeitnehmern erhöht die EPP die Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit i. S. d. § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG für den VZ 2022; dies gilt auch, wenn der Steuerpflichtige weitere Einkünfte nach den §§ 13, 15 oder 18 EStG erzielt. Die Steuerbelastung richtet sich im LSt-Abzugsverfahren insbesondere nach der jeweiligen LSt-Klasse. Komplizierte Zuordnungen beim Bezug von E...mehr

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Energiepreispauschale nach ... / 1.9 Unterhaltsleistungen und Einordnung der EPP als Bezug?

Bei Unterstützungsleistungen dürfte eine steuerpflichtige EPP als Einkünfte bei der unterhaltenen Person[1] anzusetzen sein. Sofern die EPP bei pauschal versteuerten Beschäftigungsverhältnissen steuerfrei bleibt, dürfte die EPP als Bezug i. S. d. § 33a Abs. 1 Satz 5 EStG einzuordnen sein. Nach R 33a.1 Abs. 3 Satz 3 EStR zählen zu den Bezügen i. S. d. § 33a Abs. 1 Satz 5 EStG a...mehr

Beitrag aus WohnungsWirtschafts Office Professional
Die Notfallakte: Was Ihr St... / 2.6 Betrieblicher Vermögensstatus

Wenn der bevollmächtigten Person und der neu bestellten Geschäftsführung eine Zusammenstellung des in der GmbH vorhandenen Vermögens vorliegt und sie über die eingegangenen Verbindlichkeiten informiert sind, können sie sich im Notfall schnell einen Überblick über den Stand des Unternehmens verschaffen. Dies gibt Sicherheit und einen größeren Handlungsspielraum. Benötigt die ...mehr

Lexikonbeitrag aus Finance Office Professional
Investmentfonds / 3.4.1 Ausgeschüttete/ausschüttungsgleiche Erträge

Wurden die Erträge des Geschäftsjahres ausgeschüttet, mussten die Einnahmen bilanziell mit dem Ausschüttungsbeschluss erfasst werden. Im Rahmen der Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG war der Zufluss maßgebend. Wurden die Erträge demgegenüber thesauriert, galten die ausschüttungsgleichen Erträge bei allen Anlegertypen zum Geschäftsjahresende als zugeflossen (fiktiver Zuflu...mehr

Lexikonbeitrag aus Finance Office Professional
Investmentfonds / 3.3.3 Verkauf/Rückgabe der Anteile

Die Veräußerung/Rückgabe der Fondsanteile war ab 2009 grundsätzlich unabhängig von der Haltedauer steuerpflichtig [1] und unterlag der Kapitalertragsteuer.[2] Der Veräußerungsgewinn war als Kapitalertrag nach § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EStG anzusetzen. Wichtig Bestandsschutz Die Veräußerung von Anteilen war lediglich dann nach § 8 Abs. 5 InvStG 2004 steuerpflichtig, wenn die Ante...mehr

Lexikonbeitrag aus Finance Office Professional
Investmentfonds / 3.2.2 Ausgeschüttete/ausschüttungsgleiche Erträge

Auf Anlegerebene waren die ausgeschütteten bzw. die ausschüttungsgleichen Erträge anzusetzen. Diese Erträge waren in weiteren Schritten aufzugliedern. Die Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen erfolgte nach den Vorschriften der §§ 2-4 InvStG 2004. Die beim Anleger anzusetzenden Besteuerungsgrundlagen wurden nach § 3 InvStG 2004 im Rahmen einer Einnahme-Überschussrechnung ermi...mehr

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Energiepreispauschale nach ... / 1.2 Höhe der EPP/Anwendungsjahr

Für den VZ 2022 wird den jeweils Anspruchsberechtigten eine einmalige steuerpflichtige EPP lt. EStG gewährt.[2] Die EPP lt. EStG wird folglich je anspruchsberechtigter Person einmal und nicht je Haushalt gewährt. Die Höhe der EPP je anspruchsberechtigter Person beträgt 300 EUR.[3] Hinweis Anspruchsberechtigung auch bei nur zeitweiser Erwerbstätigkeit Die Anspruchsberechtigung w...mehr

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§ 22 Ansprüche des Vollmach... / aa) Formale Anforderungen

Rz. 12 In der Praxis stellt sich regelmäßig die Frage nach Umfang und Inhalt der geschuldeten Rechnungslegung, da hiervon abhängt, ob der Erfüllungseinwand gem. § 362 Abs. 1 BGB greift. In Literatur und Rechtsprechung findet sich hierzu die – wenig hilfreiche – Aussage, Umfang und Inhalt der geschuldeten Rechnungslegung hingen vom Einzelfall, insbesondere vom Gegenstand des ...mehr

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Programmkurzbeschreibung / 8.2 Erfassung der voraussichtlichen Gesellschafter-Einkünfte

Zunächst werden die Einkünfte aus Gewerbebetrieb vor Gewerbesteuer - da die Gewerbesteuer erst anschließend ermittelt wird - automatisch aus dem BWA-Forecast übernommen. Als Betriebsausgabe bereits berücksichtigte Gewerbesteuervorauszahlungen bzw. Einstellungen in die Gewerbesteuerrückstellung sind somit wieder hinzuzurechnen (vgl. vorletzte Zeile der BWA-Datenerfassung). Ge...mehr

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Programmkurzbeschreibung / 5.1 Voraussichtliche Einkünfte erfassen

Zunächst werden die Einkünfte aus Gewerbebetrieb vor Gewerbesteuer - da die Gewerbesteuer erst anschließend ermittelt wird - automatisch aus dem BWA-Forecast übernommen. Als Betriebsausgabe bereits berücksichtigte Gewerbesteuervorauszahlungen bzw. Einstellungen in die Gewerbesteuerrückstellung sind somit wieder hinzuzurechnen (vgl. vorletzte Zeile der BWA-Datenerfassung). Ge...mehr

Beitrag aus Steuer Office Gold
Programmkurzbeschreibung / 9.2 Erfassung der voraussichtlichen Gesellschafter-Einkünfte

Da die Analyse gesellschafterbezogen erfolgt, ist zunächst der entsprechende Gesellschafter auszuwählen. Die Einkünfte aus selbstständiger Arbeit werden automatisch aus dem BWA-Forecast übernommen.Die weiteren sechs Einkunftsarten sind im Anschluss zu erfassen. Die Eingaben erfolgen teilweise in Höhe der Einkünfte (Nettogröße nach Abzug der Betriebsausgaben, Werbungskosten) u...mehr

Beitrag aus Steuer Office Gold
Programmkurzbeschreibung / 6.1 Voraussichtliche Einkünfte erfassen

Zunächst werden die Einkünfte aus selbstständiger Arbeit automatisch aus dem BWA-Forecast übernommen. Die weiteren sechs Einkunftsarten sind im Anschluss zu erfassen. Dabei sind hinsichtlich der Einkünfte aus Gewerbebetrieb, der Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit sowie der Einkünfte aus Kapitalvermögen folgende Besonderheiten zu beachten: Es sind die Einkünfte aus Gewe...mehr

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§ 22 Ansprüche des Vollmach... / 3. Muster

Rz. 28 Muster 22.2: Klageantrag Stufenklage Rechnungslegung Muster 22.2: Klageantrag Stufenklage Rechnungslegung An das _________________________ (Gericht) Namens und in Vollmacht der Klägerin erheben wir Stufenklage und werden in der mündlichen Verhandlung beantragen: 1. Der Beklagte wird verurteilt, den Erben der ungeteilten Erbengemeinschaft nach dem am ________________________...mehr

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Programmkurzbeschreibung / 7.5 Steuerdaten des Gesellschafters erfassen

Des Weiteren können die Steuerdaten des bzw. eines Gesellschafters sowie die Höhe seiner Beteiligung erfasst werden. Mithin kann im Rahmen der Planung eine steueroptimiertes Gesellschafter-Geschäftsführer-Gehalt oder eine steueroptimierte Dividende ermittelt werden. Die Eingaben der Einkunftsarten erfolgen teilweise in Höhe der Einkünfte (Nettogröße nach Abzug der Betriebsaus...mehr

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§ 22 Ansprüche des Vollmach... / 2. Muster

Rz. 34 Muster 22.3: Aufforderungsschreiben Abgabe eidesstattliche Versicherung Muster 22.3: Aufforderungsschreiben Abgabe eidesstattliche Versicherung Sehr geehrte/r Herr/Frau _________________________, in der o.g. Angelegenheit kommen wir zurück auf die von Ihnen zuletzt erfolgte Rechnungslegung vom _________________________. Es bestehen erhebliche Zweifel über die Vollständi...mehr

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Daragan/Halaczinsky/Riedel,... / 3. Verwendung von Finanzmitteln für Lohnzahlungen

Rz. 318 Für Finanzmittel (§ 13b Abs. 4 Nr. 5 ErbStG) besteht nach § 13b Abs. 5 S. 2 ErbStG (ebenfalls nur bei Erwerben von Todes wegen)[875] die zusätzliche Möglichkeit, diese zum Ausgleich wiederkehrender saisonaler Schwankungen in Zeiten fehlender Einnahmen zur Zahlung von Löhnen und Gehältern (Vergütungen i.S.v. § 13a Abs. 3 S. 6–10 ErbStG) zu verwenden[876] und dadurch –...mehr

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Daragan/Halaczinsky/Riedel,... / II. Abs. 1 Nr. 2: Gegenstände des öffentlichen Interesses

Rz. 11 Die sachliche Steuerbefreiung von Vermögensgegenständen des öffentlichen Interesses in § 13 Abs. 1 Nr. 2 ErbStG nimmt auf die verminderte Leistungsfähigkeit des Erwerbers Rücksicht und soll verhindern, dass Kulturgüter allein zum Zwecke der Steuerzahlung ins Ausland verkauft werden müssen. Dementsprechend sieht die Norm unabhängig von der Stellung des Erwerbers eine F...mehr

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Kohlmann, Steuerstrafrecht,... / 2. Einzelfälle

a) Anzeigen unter Chiffre Rz. 496 [Autor/Stand] Klassischerweise bieten Chiffre-Anzeigen Anlass dafür, dass die Fahndung im Wege von Vorfeldermittlungen prüft, ob die damit anonym angebotenen Geschäfte (Verkäufe, Dienstleistungen) auch steuerrechtlich deklariert wurden (allgemein dazu bereits s. Rz. 226, 233 ff.), und mit einem (Sammel-)Auskunftsersuchen an den Verlag des Anz...mehr

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§ 20 Kollision einer erteil... / 1. Informationsansprüche

Rz. 26 Der oder die Erben haben gegen den Vorsorgebevollmächtigten grundsätzlich die gleichen Informationsansprüche wie der Erblasser. Diese ergeben sich aus dem der Vollmacht zugrunde liegenden Innenverhältnis, i.d.R. aus § 666 BGB (siehe hierzu § 22 Rdn 21 ff.).[75] Die Benachrichtigungspflicht nach § 666 Var. 1 BGB kommt nach dem Erbfall in Bezug auf die Frage, wem welche...mehr

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Daragan/Halaczinsky/Riedel,... / I. Definition der Bewirtschaftungskosten

Rz. 2 Bewirtschaftungskosten sind die für eine ordnungsgemäße Bewirtschaftung und zulässige Nutzung marktüblich entstehenden jährlichen Aufwendungen. Sie umfassen die Verwaltungskosten, Betriebskosten, Instandhaltungskosten, das Mietausfallwagnis. Zu den Verwaltungskosten gehören die Kosten der zur Verwaltung des Grundstücks erforderlichen Arbeitskräfte und Einrichtungen, di...mehr

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Programmkurzbeschreibung / 4 BWA-Forecast und Erfassung der BWA-Daten

Der BWA-Forecast basiert grundsätzlich auf einer linearen Hochrechnung des BWA-Standes auf das voraussichtliche Jahresergebnis. Um der nicht-linearen Entwicklung einzelner Posten Rechnung zu tragen, ist die Erfassung absoluter Abweichungen (individuelle Hochrechnung auf das Jahresergebnis) oder alternativ individueller Hochrechnungsfaktoren möglich. Die Planungsrechnung wird...mehr

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Daragan/Halaczinsky/Riedel,... / Gesetzestext

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§ 22 Ansprüche des Vollmach... / 3. Muster

Rz. 24 Muster 22.1: Aufforderungsschreiben Auskunft und Rechnungslegung Muster 22.1: Aufforderungsschreiben Auskunft und Rechnungslegung Sehr geehrte/r Herr/Frau _________________________, in der Nachlassangelegenheit nach Ihrer am _________________________ verstorbenen Mutter hat mich Ihr Bruder ausweislich beiliegender Vollmacht mit der Wahrnehmung seiner rechtlichen Interes...mehr

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FF 07+08/2023, Tilgung, Vor... / III. Tilgungsraten bei Einkünften aus Vermietung und Verpachtung

Immobilienvermögen der beteiligten Ehegatten oder Eltern generiert unterhaltsrechtliches Einkommen nicht nur über den Vorteil des Wohnens in einer eigenen Immobilie. Für Unterhaltszwecke einzusetzen sind auch Einkünfte des Pfllichtigen wie des Berechtigten aus Vermietung und Verpachtung. Grundbesitz, der solche Erträge erbringt, ist in der Regel ebenfalls fremdfinanziert, so...mehr

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Programmkurzbeschreibung / 1 Schnelleinstieg

Anhand der Ergebnisse einer unterjährigen betriebswirtschaftlichen Auswertung (BWA) nimmt das Programm eine vorläufige steuerliche Hochrechnung für das jeweilige Unternehmen vor. Hierdurch ist bereits während des Jahres die voraussichtliche Ertragsteuerbelastung (Einkommensteuer bzw. Körperschaftsteuer, Gewerbesteuer) sowie die Belastung mit Annexsteuern wie Kirchensteuer und...mehr

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Daragan/Halaczinsky/Riedel,... / III. Abs. 1 Nr. 3: Grundbesitz für Zwecke der Volkswohlfahrt

Rz. 22 Für Grundbesitz, der der Allgemeinheit zugänglich ist, besteht neben § 13 Abs. 1 Nr. 2 ErbStG in § 13 Abs. 1 Nr. 3 ErbStG eine weitere Steuerbegünstigung: Vollständig von der Steuer werden der Grundbesitz oder seine Teile gestellt, wenn diese für Zwecke der Volkswohlfahrt ohne gesetzliche Verpflichtung zur Benutzung zugänglich gemacht werden und ihre Erhaltung im öffe...mehr

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AGS 01/2023, Die Entwicklun... / 4. Energiepreispauschale als einzusetzendes Einkommen

Ist die Energiepreispauschale (EPP) pfändbar und ist sie damit ggf. auch als Einkommen i.S.d. BerHG zu berücksichtigen? Diese Frage stellten sich viele im September 2022. Die Antwort darauf ist ernüchternd. Trotz einer "Sonderhilfe" hatte es der Gesetzgeber[9] versäumt, die EPP als unpfändbar einzustufen. Liest man die "FAQ" des BMF[10] hierzu, so könnte man eigentlich stets ...mehr

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FF 07+08/2023, Geldzuwendun... / 2. Anspruch aus Zweckverfehlungskondiktion

Theoretisch können voreheliche Zuwendungen auch über die Zweckverfehlungskondiktion nach § 812 Abs. 1 S. 2 Alt. 2 BGB ausgeglichen werden. Dies setzt aber die positive Feststellung einer entsprechenden Zweckvereinbarung im Sinne einer Willensübereinstimmung voraus bezogen auf den Fortbestand der (nicht)ehelichen Lebensgemeinschaft. Der andere Teil muss also die Zweckvorstell...mehr

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Daragan/Halaczinsky/Riedel,... / V. Bewertungsvorschriften einzelner Steuergesetze

Rz. 16 Das ErbStG regelt in § 12 ErbStG die Bewertung, indem es auf das BewG verweist. Nach § 12 Abs. 1 ErbStG gelten die allgemeinen Vorschriften des BewG, soweit nicht in § 12 Abs. 2–7 ErbStG etwas anderes bestimmt ist. In den Abs. 2–7 finden sich Bestimmungen für nicht notierte Anteile an Kapitalgesellschaften (§ 12 Abs. 2 ErbStG), für Grundbesitz (§ 12 Abs. 3 ErbStG), fü...mehr

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FF 01/2023, Investitionen der Schwiegereltern in die Ehe des Kindes

I. Im Streit ums Geld beim Scheitern der Ehe treten vielfach auch die Schwiegereltern auf den Plan – dann nämlich, wenn sie die ehelichen Lebensverhältnisse ihres Kindes durch unentgeltliche Zuwendungen komfortabler gestaltet und verbessert haben. Da sie das in der Erwartung des lebenslänglichen Bestandes der Ehe ihres Kindes getan haben, birgt die Unterstützung im Fall des ...mehr

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FF 07+08/2023, Tilgung, Vor... / 1. Ehegattenunterhalt

Die ältere Rechtsprechung hat Maßnahmen zur Bildung von Vermögen auf der Ebene des Bedarfs grundsätzlich anerkannt. Haben Eheleute – gleich aus welchen Einkommensteilen – während bestehender Ehe Vermögensbildung betrieben, standen diese Mittel für Zwecke des Konsums nicht zur Verfügung. Sie haben grundsätzlich die ehelichen Lebensverhältnisse geprägt. Allein zu prüfen war, o...mehr

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FF 01/2023, Grobe Unbilligk... / 1 Aus den Gründen

Gründe: I. [1] Die Beteiligten streiten darüber, ob im Zuge der Scheidung ein Versorgungsausgleich durchzuführen ist. [2] Auf den von der Antragstellerin angebrachten Scheidungsantrag, dem der Antragsgegner zugestimmt hat, hat das Familiengericht die Ehe geschieden. Hinsichtlich des Versorgungsausgleichs hat die Antragstellerin beantragt, von einer Durchführung abzusehen, wei...mehr

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AGS 01/2023, Verwertung von... / I. Sachverhalt

Der Kläger hat für seine Klage gegen seine vorzeitige Entlassung aus dem Dienstverhältnis eines Soldaten auf Zeit nach § 55 Abs. 4 S. 1 SG (Soldatengesetz) Prozesskostenhilfe (PKH) beantragt. Das angerufene Verwaltungsgericht hat mit Beschl. v. 23.9.2022 die beantragte PKH mit der Begründung versagt, dass der Kläger über einzusetzendes verwertbares Grundvermögen in Form eine...mehr