Fachbeiträge & Kommentare zu Einkommensteuergesetz

6.1 Umfang des Gewinns bei Personengesellschaften i. S. d. § 15 Abs. 1 Nr. 2 EStG Rz. 81 Für Zwecke der Anwendung des § 5a EStG tritt die Gesellschaft i. S. d. § 15 Abs. 1 Nr. 2 EStG, z. B. insbesondere eine Kommanditgesellschaft[1] als typische Rechtsform einer Schiffsgesellschaft, an die Stelle des Stpfl., § 5a Abs. 4a S. 1 EStG. Gesellschaft i. S. d. § 5a EStG ist auch die...mehr

Rz. 63 Zum Schluss des Wirtschaftsjahrs, das der erstmaligen Anwendung des § 5a Abs. 1 S. 1 EStG vorangeht (Übergangsjahr), ist für jedes Wirtschaftsgut, das unmittelbar dem Betrieb von Handelsschiffen im internationalen Verkehr dient, der Unterschiedsbetrag zwischen Buchwert und Teilwert in einem besonderen Verzeichnis aufzunehmen. Hierdurch soll sichergestellt werden, dass...mehr

Rz. 41 Zum begünstigten Betrieb von Handelsschiffen gehören auch die unmittelbar mit ihrem Einsatz oder ihrer Vercharterung zusammenhängenden Neben- und Hilfsgeschäfte und der unmittelbar dem Betrieb dienenden Wirtschaftsgüter sowie die Veräußerung des der Handelsschiffe und der unmittelbar ihrem Betrieb dienenden Wirtschaftsgüter.[1] Ein unmittelbarer Zusammenhang eines Hil...mehr

Rz. 78 Der Wechsel von der Gewinnermittlung nach § 5a EStG zurück zur herkömmlichen Gewinnermittlung wirft verschiedene Rechtsfragen auf, die teilweise noch ungeklärt sind.[1] Dies beruht insbesondere darauf, dass in der Vergangenheit eine Gewinnermittlung nach § 5a EStG als steuerlich regelmäßig sehr günstig anzusehen war. In Jahren, in denen sich bei einer Gewinnermittlung...mehr

Rz. 12 Nach § 66 Abs. 2 EStG wird das Kindergeld vom Beginn des Monats an gezahlt, in dem die materiell-rechtlichen Anspruchsvoraussetzungen gem. §§ 62, 63 EStG erfüllt sind, bis zum Ende des Monats, in dem die Anspruchsvoraussetzungen wegfallen. Damit entsteht der Kindergeldanspruch mit dem Beginn des jeweiligen Monats, für den Kindergeld gezahlt wird. Die reguläre vierjähr...mehr

Rz. 24 Neben dem Ort der Geschäftsleitung muss auch die Bereederung im Inland erfolgen.[1] Die Bereederung kann vom Schiffseigentümer (Reeder, § 476 HGB) oder einem Dritten[2] aufgrund eines Bereederungsvertrags wahrgenommen werden. Sie umfasst die strategische und wirtschaftliche Verwaltung des Schiffs und erfasst notwendigerweise größtenteils Maßnahmen, die Geschäftsleitun...mehr

Rz. 49 Seit 1.1.2006 muss der Antrag im Jahr der Anschaffung oder Herstellung (Indienststellung) gestellt werden (Rz. 54a). Rz. 50 Bei neu gegründeten Betrieben beginnt nach der alten Rechtslage der Gewerbebetrieb mit ersten Maßnahmen, die der werbenden Tätigkeit dienen, das wäre z. B. nach der Ansicht der Finanzverwaltung der Abschluss des Bauvertrags über das Schiff als Hil...mehr

Rz. 4 Nach § 52 Abs. 15 S. 1 EStG a. F. ist § 5a Abs. 1 bis 3, 4a bis 6 EStG erstmals für das Wirtschaftsjahr anzuwenden, das nach dem 31.12.1998 endet, Abs. 4 erstmals für das letzte Wirtschaftsjahr, das vor dem 1.1.1999 endet (§ 52 Abs. 15 S. 2 EStG). Altbetriebe, die bereits vor 1999 Einkünfte aus dem Betrieb von Handelsschiffen im internationalen Verkehr erzielt haben, k...mehr

Rz. 57 Nach § 5a Abs. 3 S. 3 EStG ist der Stpfl. an die Gewinnermittlung nach § 5a Abs. 1 EStG vom Beginn des Wirtschaftsjahrs an, in dem er den Antrag stellt, 10 Jahre gebunden.[1] Damit soll verhindert werden, dass der Stpfl. dann die Gewinnermittlungsart wechselt, wenn es für ihn steuerlich günstiger ist, z. B. in einer Gewinnphase nach § 5a EStG, in einer Verlustphase zu...mehr

Rz. 5 Das Kindergeld wird nicht von Amts wegen, sondern nur auf Antrag ausgezahlt; die Antragstellung ist Sachentscheidungsvoraussetzung. Dabei ist der Antrag von einem bestimmten Berechtigten für ein bestimmtes Kind zu stellen; mehrere Kinder können in einem Antrag zusammengefasst werden. Es muss jedoch erkennbar sein, für welches Kind/welche Kinder Kindergeld (namentliche ...mehr

Rz. 5 § 5a EStG ist nach einhelliger Auffassung eine Subventionsvorschrift, die in den Mantel einer Gewinnermittlungsvorschrift, vergleichbar § 13a EStG, gekleidet worden ist.[1] Die einzelnen Absätze der Norm haben folgenden Inhalt: Abs. 1 regelt, dass auf unwiderruflichen Antrag Gewerbebetriebe mit Geschäftsleitung im Inland den Gewinn von Handelsschiffen im internationalen...mehr

Rz. 33 Einkünfte aus gecharterten Handelsschiffen sind nur begünstigt, wenn gleichzeitig eigene oder ausgerüstete gecharterte Handelsschiffe im internationalen Verkehr betrieben werden (§ 5a Abs. 2 S. 3 EStG). Gecharterte Seeschiffe sind solche, die kraft Chartervertrags betrieben werden.[1] Hierzu gehören Charterverträge aller Art wie Zeit-, Reise-, Slot- oder bare-boat-Cha...mehr

Rz. 60 Der Tonnagegewinn errechnet sich nach der Nettotonne pro Betriebstag je Handelsschiff nach einem bestimmten Euro-Betrag, gestaffelt nach der Größe des Schiffs. Er beträgt: 0,92 EUR bei einer Tonnage bis 1.000 Nettotonnen, 0,69 EUR bei für die 1.000 Nettotonnen übersteigende Tonnage bis zu 10.000 Nettotonnen, 0,46 EUR für die 10.000 Nettotonnen übersteigende Tonnage bis z...mehr

Rz. 36 Zum Betrieb von Handelsschiffen im internationalen Verkehr gehört auch ihre Vercharterung (§ 5a Abs. 2 S. 2 EStG). Vorausgesetzt wird, dass die Voraussetzungen des § 5a Abs. 2 S. 1 EStG vollen Umfangs erfüllt sind (Rz. 29) und das Seeschiff vom Vercharterer ausgerüstet worden ist. Das ist nicht gegeben im Falle der bare-boat-charter (vgl. aber im Fall des gecharterten...mehr

Rz. 56 Innerhalb der Antragsfrist (Rz. 54a, 54b) kann der Antrag auf Anwendung des § 5a Abs. 1 EStG erst in dem Wirtschaftsjahr gestellt werden, von dessen Beginn an sämtliche Voraussetzungen des § 5a Abs. 1 EStG vorliegen.[1] Zu den Voraussetzungen des § 5a Abs. 1 EStG vgl. Rz. 19ff. Aus Billigkeitsgründen ließ es die Finanzverwaltung zu, dass die Voraussetzungen der Durchfü...mehr

Rz. 17 Der nach § 5a EStG ermittelte Gewinn gilt als Gewerbeertrag nach § 7 Abs. 1 S. 1 GewStG, sodass Hinzurechnungen und Kürzungen (§§ 8, 9 GewStG) nach Ansicht des BFH grundsätzlich nicht in Betracht kommen (Rz. 46a ff.).[1] Das galt nach der Rspr. des BFH auch für den Ertrag aus der Auflösung des Unterschiedsbetrags nach § 5a Abs. 4 EStG.[2] Diese Rspr. des BFH ist bzw. ...mehr

Rz. 46a Im Einzelfall sehr streitanfällig, da die steuerlichen Auswirkungen teils immens sein können, sind Fälle, in denen die Finanzverwaltung eine Anwendung des § 5a EStG mit der Begründung verneint, ein Betrieb eines Handelsschiffes sei nicht gewollt gewesen, sondern es liege ein sog. Schiffshandel vor.[1] Aus dem Gesetz ist eine Mindestbetriebsdauer für das Schiff nicht ...mehr

Rz. 20 Ort der Geschäftsleitung ist nach § 10 AO der Mittelpunkt der geschäftlichen Oberleitung. Das ist bei einer Gesellschaft der Ort, an dem alle zur Geschäftsführung gehörenden tatsächlichen und rechtsgeschäftlichen Handlungen von einiger Wichtigkeit angeordnet werden, die der gewöhnliche Betrieb der Gesellschaft mit sich bringt.[1] Hierzu gehören auch solche Maßnahmen, ...mehr

Rz. 15 Seit Vz 2016 muss sich der Kindergeldberechtigte nach § 62 Abs. 1 S. 4 EStG durch die an ihn vergebene IdNr identifizieren. Dies gilt auch, wenn ein Dritter ein berechtigtes Interesse an der Auszahlung des Kindergeldes hat und einen entsprechenden Antrag stellt. Der Kindergeldberechtigte ist dann verpflichtet, seine IdNr an den Dritten bekanntzugeben (§ 139b AO). Der ...mehr

Rz. 28 Ist Gegenstand des Gewerbebetriebs nicht ausschließlich dieser begünstigte Betrieb (gemischter Betrieb), muss der jeweilige Gewinn getrennt ermittelt werden, zum einen nach der Tonnage, zum anderen durch Betriebsvermögensvergleich gem. § 4 Abs. 1, § 5 EStG. Dies erfordert regelmäßig eine klare und einwandfreie buchmäßige Zuordnung der Betriebseinnahmen und Betriebsaus...mehr

1 Allgemeines 1.1 Rechtsentwicklung Rz. 1 § 67 EStG wurde durch das JStG 1996 im Zusammenhang mit der Umgestaltung des bisherigen Kinderlastenausgleichs zum sog. Familienleistungsausgleich mit Geltung ab Vz 1996 eingefügt (zur Rechtsentwicklung s. § 31 EStG Rz. 3ff.). Nach Abs. 2 a. F. sollte ein Kind über die Vollendung des 18. Lebensjahrs hinaus nur dann berücksichtigt werde...mehr

1 Allgemeines 1.1 Entstehungsgeschichte, Zweck Rz. 1 § 5a EStG ist durch das Seeschifffahrtsanpassungsgesetz v. 9.9.1998[1] in das EStG eingefügt worden. § 41a Abs. 4 EStG gestattet es Arbeitgebern unter weiteren Voraussetzungen, die gesamte LSt ihrer Arbeitnehmer für sich einzubehalten.[2] Im Gegensatz zu § 5a EStG ist für die Inanspruchnahme des § 41a EStG insbesondere das Fü...mehr

Rz. 1 § 67 EStG wurde durch das JStG 1996 im Zusammenhang mit der Umgestaltung des bisherigen Kinderlastenausgleichs zum sog. Familienleistungsausgleich mit Geltung ab Vz 1996 eingefügt (zur Rechtsentwicklung s. § 31 EStG Rz. 3ff.). Nach Abs. 2 a. F. sollte ein Kind über die Vollendung des 18. Lebensjahrs hinaus nur dann berücksichtigt werden, wenn der Berechtigte der Famili...mehr

Rz. 18 Der gem. § 5a EStG ermittelte Gewinn ist für Zwecke der KSt weder um vGA noch um nichtabziehbare Ausgaben (§ 9 Abs. 1 Nr. 2, § 10 KStG) zu korrigieren. Bei Mischbetrieben gilt dies jedoch nur für den Anteil, der auf die Gewinnermittlung nach der Tonnage entfällt.[1] Zu den Auswirkungen der Tonnagesteuer auf die KSt, allerdings noch nach dem Anrechnungsverfahren, hat s...mehr

Rz. 18a § 5a EStG und eine Anwendung des AStG schließen sich nicht aus. Bei Einschaltung einer ausl. Gesellschaft in einem niedrig besteuernden Ausland sind deshalb die Regelungen des AStG auf ihre Einschlägigkeit zu prüfen.[1] Da die maritime Wirtschaft von einer großen Internationalisierung gekennzeichnet ist, können sich hierbei sehr komplexe Fragestellungen ergeben. Dies...mehr

Rz. 3 Das Antragsverfahren könnte deshalb als verfassungswidrig angesehen werden, weil die durch die Nichtberücksichtigung der Kinderfreibeträge während des laufenden Kj. eintretende Übermaßbesteuerung nur durch eine rechtzeitige Antragstellung gemildert werden kann. Die steuerliche Freistellung des Existenzminimums der Familie verbietet jedoch verfahrensrechtliche Schranken...mehr

Rz. 80 Neben der Gewinnermittlung nach § 5a Abs. 1 EStG ist eine Bilanz nach den allgemeinen Grundsätzen aufzustellen, einschließlich etwaiger Ergänzungs- oder Sonderbilanzen.[1] Die Steuerbilanzen werden aber während der Zeit der Gewinnermittlung nach der Tonnage nicht der Besteuerung zugrunde gelegt. § 60 EStDV ist durch das SeeschifffahrtsanpassungsG nicht geändert worden...mehr

1.1 Entstehungsgeschichte, Zweck Rz. 1 § 5a EStG ist durch das Seeschifffahrtsanpassungsgesetz v. 9.9.1998[1] in das EStG eingefügt worden. § 41a Abs. 4 EStG gestattet es Arbeitgebern unter weiteren Voraussetzungen, die gesamte LSt ihrer Arbeitnehmer für sich einzubehalten.[2] Im Gegensatz zu § 5a EStG ist für die Inanspruchnahme des § 41a EStG insbesondere das Führen der deut...mehr

4.1 Berechnung des Tonnagegewinns Rz. 60 Der Tonnagegewinn errechnet sich nach der Nettotonne pro Betriebstag je Handelsschiff nach einem bestimmten Euro-Betrag, gestaffelt nach der Größe des Schiffs. Er beträgt: 0,92 EUR bei einer Tonnage bis 1.000 Nettotonnen, 0,69 EUR bei für die 1.000 Nettotonnen übersteigende Tonnage bis zu 10.000 Nettotonnen, 0,46 EUR für die 10.000 Nettot...mehr

1.1 Rechtsentwicklung Rz. 1 § 67 EStG wurde durch das JStG 1996 im Zusammenhang mit der Umgestaltung des bisherigen Kinderlastenausgleichs zum sog. Familienleistungsausgleich mit Geltung ab Vz 1996 eingefügt (zur Rechtsentwicklung s. § 31 EStG Rz. 3ff.). Nach Abs. 2 a. F. sollte ein Kind über die Vollendung des 18. Lebensjahrs hinaus nur dann berücksichtigt werden, wenn der B...mehr

2.1 Antragserfordernis Rz. 5 Das Kindergeld wird nicht von Amts wegen, sondern nur auf Antrag ausgezahlt; die Antragstellung ist Sachentscheidungsvoraussetzung. Dabei ist der Antrag von einem bestimmten Berechtigten für ein bestimmtes Kind zu stellen; mehrere Kinder können in einem Antrag zusammengefasst werden. Es muss jedoch erkennbar sein, für welches Kind/welche Kinder Ki...mehr

Rz. 19 Anstelle der Gewinnermittlung nach §§ 4, 5 EStG ist der Gewinn bei einem Gewerbebetrieb mit Geschäftsleitung im Inland, soweit er auf den Betrieb von Handelsschiffen im internationalen Verkehr entfällt, auf unwiderruflichen Antrag des Stpfl. nach der in seinem Betrieb geführten Tonnage zu ermitteln, wenn die Bereederung dieser Handelsschiffe im Inland durchgeführt wir...mehr

1.6.1 Verlustzuweisungsgesellschaften, § 15b EStG Rz. 13 Nach Bejahung der Gewinnerzielungsabsicht kann sich die Frage der Anwendung des § 15b EStG sowie u. U. in Altfällen auch des § 2b EStG stellen. Betriebe, die von Beginn an den Gewinn nach § 5a EStG ermitteln, wie dies in der Zwischenzeit der rechtliche Normalfall ist, können mangels negativer Einkünfte nicht unter § 15b...mehr

Rz. 2 Die Regelung entspricht § 17 BKKG a. F.[1] § 9 BKGG n. F. wurde entsprechend gefasst. Die Vorschrift regelt das Erfordernis eines Antrags auf Kindergeld als verfahrensrechtliche Voraussetzung für die erstmalige Kindergeldzahlung. Die materielle Entstehung des Kindergeldanspruchs ist von einer Antragstellung unabhängig. Personen, die ein berechtigtes Interesse an der Le...mehr

Rz. 8 Der Antrag ist elektronisch zu stellen. Die elektronische Antragstellung hat nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz über die amtlich vorgegebene Schnittstelle im Verfahren zur Beantragung von Kindergeld zu erfolgen. Die Antragstellung ist online auf der Internetseite der Familienkasse möglich. Nach der Geburt eines Kindes versendet die Familienkasse einen persönlichen...mehr

§ 34c Abs. 5 EStG ermöglicht den Erlass oder die Pauschalierung der ESt bei der unbeschränkten Steuerpflicht aus zwei Gründen. Dies ist der Fall, wenn die Maßnahme aus volkswirtschaftlicher Sicht zweckmäßig oder die Anrechnung der ausl. Steuer nach § 34c Abs. 1 EStG besonders schwierig ist. Zuständig sind die obersten Finanzbehörden der Länder mit Zustimmung des BMF, wobei d...mehr

Im Bereich des internationalen Steuerrechts gestaltet sich die Durchführung der Besteuerung häufig schwierig. Einkünfte einschließlich der damit zusammenhängenden Betriebsausgaben oder Werbungskosten können schwer zu ermitteln und nachzuweisen sein, Ermittlungen der Finanzbehörde im Ausland über den internationalen Amtshilfeverkehr sind zeitaufwendig und häufig ergebnislos. ...mehr

Während für die Pauschalierung aus volkswirtschaftlichen Gründen im Bereich der unbeschränkten Stpfl. zwei allgemeine Regelungen bestehen, ist dies für die Pauschalierung bei besonderer Schwierigkeit der Anrechnung ausl. Steuern nicht der Fall. Daher kann insoweit nur eine Einzelfallentscheidung erfolgen, die im Ermessen der zuständigen Finanzbehörde steht. In der Regel ist ...mehr

Die Sonderabschreibung nach § 7b EStG ist eine Jahresabschreibung und stets ungekürzt vorzunehmen. Sie wird auf jährlich bis zu5 % der BMG gewährt (§ 7b Abs. 1 S. 1 EStG). Damit ist ein Unterschreiten des Abschreibungssatzes möglich, jedoch keine spätere Nachholung. Als Sonderabschreibung kann sie grundsätzlich nur neben einer AfA nach § 7 Abs. 4 EStG in Anspruch genommen werde...mehr

Geometrisch-degressive AfA: Durch das Wachstumschancengesetz wurde die Möglichkeit geschaffen, statt der Gebäudeanschreibung nach § 7 Abs. 4 EStG eine degressive AfA von Wohngebäuden zu wählen (§ 7 Abs. 5a EStG). Diese erlaubt Absetzungsraten von jährlich 5 % auf den jeweiligen Rest(buch)wert und ist monatsgenau zu berechnen (§ 7 Abs. 1 S. 5 EStG). 1. Voraussetzungen Voraussetzu...mehr

Prolongation der Sonderabschreibung und Zusammenspiel mit degressiver Gebäudeabschreibung RD Dipl.-Kfm., Dipl.-Finw. (FH) Dr. Jan Christoph Schumann[*] Die jüngeren Gesetzgebungsverfahren haben die Bedingungen zur Abschreibung von Wohnimmobilien mehrfach geändert. In diesem Beitrag werden die Folgen der Prolongation der Sonderabschreibung des § 7b EStG sowie das Zusammenspiel...mehr

Befindet sich die Wohnung im Betriebsvermögen, so ist für die Inanspruchnahme der Sonderabschreibung nach § 7b EStG ein besonderes, laufend zu führendes Verzeichnis materielle Voraussetzung. Das Verzeichnis muss enthalten: den Tag der Anschaffung oder Herstellung, die AK/HK, die betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer und die Höhe der jährlichen Absetzung für Abnutzung (AfA), erhöhten...mehr

Bei einer unter die Steuerbefreiung des § 3 Nr. 72 EStG fallenden Photovoltaikanlage besteht kein generelles Betriebsausgabenabzugsverbot gem. § 3c EStG für nach dem 31.12.2021 abgeflossene Ausgaben, die wirtschaftlich den Jahren vor dem 1.1.2022 zuzuordnen sind. Nach Auffassung des FG Münster ist die Befreiungsvorschrift des § 3 Nr. 72 S. 2 EStG nicht dahingehend auszulegen...mehr

1. Gesetzgeberische Anreize Die Sonderabschreibung für Mietwohnungsneubau wurde durch das Gesetz zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus in das Einkommensteuergesetz eingefügt.[1] Der Gesetzgeber wollte auf diese Weise zeitlich befristet Anreize im frei finanzierten Wohnungsmarkt setzen, um die Bautätigkeit anzuregen. Die Norm begünstigt sowohl Wohnungen, die durch ...mehr

Das Wahlrecht des Steuerpflichtigen zur Anwendung des Sonderausgabenabzugs nach § 10a EStG wird – auch unter Berücksichtigung der Fiktionswirkung des § 150 Abs. 7 S. 2 AO – nicht durch die Datenübermittlung des Anbieters ausgeübt. Hess. FG v. 19.9.2024 – 10 K 932/22, EFG 2025, 82, Rev. eingelegt, Az. des BFH: X R 28/24mehr

Ein Steuerstundungsmodell kann auch dann vorliegen, wenn gegenüber den Anlegern nicht ausdrücklich mit steuerlichen Vorteilen geworben wurde, aber aus dem Verkaufsprospekt die negativen Einkünfte ersichtlich sind. § 15b Abs. 2 S. 1 und 2 EStG setzen nicht voraus, dass der Steuerpflichtige das vorgefertigte Konzept selbst kennt oder dieses überhaupt Auslöser seiner Investitio...mehr

Der Begriff der neuen, bisher nicht vorhandenen Wohnung setzt im Rahmen einer quantitativen Betrachtung voraus, dass durch die begünstigungsfähige Maßnahme eine zusätzliche Wohnung geschaffen wird. Wird dagegen eine nutzbare Wohnung i.S.d. Vorschrift abgerissen und im Anschluss neu aufgebaut, ist dem Gesetzeszweck der Sonderabschreibung des § 7b EStG nicht genügt. Nach Auffa...mehr

Die Sonderabschreibung für Mietwohnungsneubau wurde durch das Gesetz zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus in das Einkommensteuergesetz eingefügt.[1] Der Gesetzgeber wollte auf diese Weise zeitlich befristet Anreize im frei finanzierten Wohnungsmarkt setzen, um die Bautätigkeit anzuregen. Die Norm begünstigt sowohl Wohnungen, die durch Neubau von Gebäuden entsteh...mehr

Der Begriff der "Berufsausbildung" in § 32 Abs. 4 S. 2 EStG ist nach Auffassung des FG Münster wie der Begriff der "Erstausbildung" in § 9 Abs. 6 S. 2 EStG auszulegen. Nach Auffassung des FG sind Begriffe, die in verschiedenen Vorschriften desselben Gesetzes verwendet werden, grundsätzlich einheitlich auszulegen. Definiert der Gesetzgeber selbst einen Begriff, kommt eine Abw...mehr

Eine ersatzweise anstelle von Urlaubsgeld oder einer Bonuszahlung aus Gründen der Steueroptimierung steuerfrei erbrachte Corona-Sonderzahlung stellt jedenfalls dann keine zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn gewährte Leistung dar, wenn zeitgleich mit der als Corona-Sonderzahlung deklarierten Auszahlung ein Anspruch auf Urlaubsgeld bzw. eine Bonuszahlung begründet ...mehr