Fachbeiträge & Kommentare zu Einkommensteuergesetz

Nach § 7b Abs. 2 S. 2 EStG dürfen die Anschaffungs- oder Herstellungskosten (AK/HK) in Fällen des Begünstigungszeitraums 1 den Betrag von 4.100 EUR je Quadratmeter Wohnfläche und in Fällen des Begünstigungszeitraums 2 den Betrag von 5.200 EUR je Quadratmeter Wohnfläche nicht übersteigen.[7] Beraterhinweis Bei der Herstellung von Wohnungen im Betriebsvermögen sollten daher die Wa...mehr

Grundsätzlich ist die Kombination einer degressiven AfA mit einer Sonderabschreibung unzulässig (§ 7a Abs. 4 EStG). Jedoch erlaubt § 7b Abs. 1 S. 1 EStG ausdrücklich, die Sonderabschreibung für Mietwohnungsneubau mit der geometrisch-degressiven AfA zu kombinieren. Beispiel 2: Grundsachverhalt wie Beispiel 1. A entschließt sich, neben der degressiven AfA auch die Sonderabschre...mehr

In Abhängigkeit vom Begünstigungszeitraum beträgt die maximale BMG der AK/HK pro Quadratmeter Wohnfläche 2.000 EUR bzw. 4.000 EUR (§ 7b Abs. 3 EStG). Nicht begünstigt sind Aufwendungen für das Grundstück und die Außenanlagen.mehr

Der Wechsel von der degressiven AfA zur linearen AfA ist jederzeit möglich (§ 7 Abs. 5a S. 7 EStG). Dabei berechnet sich der optimale Übergangszeitpunkt nach der Formel . Beispiel 1: A erwirbt zum Anfang des Jahres 2024 eine Eigentumswohnung für 100.000 EUR als Werkswohnung. Da die Eigentumswohnung nach dem 31.12.2022 fertiggestellt wurde, hat A die Wahl zwischen der linearen A...mehr

In der Antwort auf eine schriftliche Frage führte die Parlamentarische Staatssekretärin Katja Hessel aus, dass "nach noch nicht mit den obersten Finanzbehörden der Länder abgestimmter Auffassung des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) die Berechnung der AfA nach den §§ 7b und 7 Absatz 5a EStG in den ersten vier Jahren parallel und unabhängig zueinander" sei.[17] Dieses Vo...mehr

BFH = degressive AfA bei Einkünften aus Vermietung und Verpachtung unzulässig: Nach der BFH-Rechtsprechung ist eine degressive AfA nur bei den auf Gewinnermittlung beruhenden Einkunftsarten, nicht aber den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung zulässig.[15] Die Richter räumen ein, dass § 9 EStG zwar ohne Einschränkung auf § 7 EStG verweise. Daraus könne aber nicht gefolg...mehr

Wird die Wohnung im Privatvermögen gehalten, so kann diese nach Ablauf der zehnjährigen Bindungsfrist (§ 7b Abs. 2 S. 1 Nr. 3 EStG) steuerfrei veräußert werden (§ 23 Abs. 1 S. 1 EStG). Diese Begünstigung tritt neben den positiven Zeiteffekt aus der Aufwandsvorverlagerung.[13] Beraterhinweis Bei einem Verkauf z.B. an nahe Angehörige ist auf diese Weise ein Step-Up der BMG für ...mehr

Die Möglichkeit der personenbezogenen Abschreibungsbegünstigung besteht für (un-)beschränkt steuerpflichtige natürliche oder juristische Personen als Investoren.mehr

Kinderbezogenen Anteil im Ortszuschlag – die Differenz zwischen der Stufe 2 und der Stufe 3 ff. – erhalten Angestellte der Stufe 2, denen Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz (EStG) oder nach dem Bundeskindergeldgesetz (BKGG) zusteht oder ohne Berücksichtigung des §§ 64 oder 65 EStG oder des §§ 3 oder 8 BKGG zustehen würde (§ 29 Abschn. B Abs. 3 BAT). Die Stufe richtet sic...mehr

Für den Begünstigungszeitraum 2 ist die Einhaltung von Effizienzvorgaben zu beachten (§ 7b Abs. 2 S. 1 Nr. 2 EStG). Voraussetzung ist, dass die begünstigten Wohnungen in einem Gebäude liegen, das die Kriterien eines Effizienzhauses 40 erfüllt. Dies ist durch das Qualitätssiegel Nachhaltiges Gebäude nachzuweisen.[5]mehr

RD Dipl.-Kfm., Dipl.-Finw. (FH) Dr. Jan Christoph Schumann[*] Die jüngeren Gesetzgebungsverfahren haben die Bedingungen zur Abschreibung von Wohnimmobilien mehrfach geändert. In diesem Beitrag werden die Folgen der Prolongation der Sonderabschreibung des § 7b EStG sowie das Zusammenspiel mit der neu geschaffenen Möglichkeit der degressiven Gebäudeabschreibung nach § 7 Abs. 5a...mehr

Begünstigungszeitraum 1: Ursprünglich begünstigt waren Baumaßnahmen aufgrund eines nach dem 31.8.2018 und vor dem 1.1.2022 gestellten Bauantrags oder einer in diesem Zeitraum getätigten Bauanzeige (Begünstigungszeitraum 1). Beraterhinweis Erfordert die Schaffung neuer Mietwohnungen nach der Landesbauordnung eines Bundeslandes keine Baugenehmigung, aber die förmliche Einreichung...mehr

Der Begriff der Wohnung ist für Bewertungsstichtage nach dem 31.12.2022 gem. § 181 Abs. 9 BewG wie folgt definiert: "Eine Wohnung ist in der Regel die Zusammenfassung mehrerer Räume, die in ihrer Gesamtheit so beschaffen sein müssen, dass die Führung eines selbständigen Haushalts möglich ist. Die Zusammenfassung der Räume muss eine von anderen Wohnungen oder Räumen, insbeson...mehr

Befinden sich die Wohnungen in einem Betriebsvermögen eines land- und forstwirtschaftlichen, gewerblichen oder freiberuflichen Betriebs, kann die Sonderabschreibung nur in Anspruch genommen werden, wenn die Voraussetzungen der De-Minimis-Verordnung [10] eingehalten werden (§ 7b Abs. 5 EStG). Ab dem 1.1.2024 beträgt der maximal zulässige Beihilfehöchstbetrag in einem Zeitraum ...mehr

Voraussetzungen für eine Inanspruchnahme sind, dass das Gebäude in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder im Europäischen Wirtschaftsraum liegt und Wohnzwecken dient. Mit seiner Herstellung wurde nach dem 30.9.2023 und vor dem 1.10.2029 begonnen oder seine Anschaffung erfolgte vor dem 1.10.2029, jedoch nach dem 30.9.2023. Im Anschaffungsfall muss der Steuerpflichtige das...mehr

Angesichts des Wohnraummangels bestehen derzeit großzügige Möglichkeiten einer steuerlichen Abschreibung von Wohnungen. Der Gesetzgeber ließ im Zuge der jüngsten Maßnahmen die Durchbrechung des Grundsatzes zu, dass neben einer degressiven AfA keine Sonderabschreibung zu gewähren sind. Unklar ist im Moment die zutreffende Ausgestaltung der Kombination der degressiven AfA mit ...mehr

Begriff Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung unterliegen nach § 2 Abs. 1 Nr. 6 EStG der Einkommensteuer. Hauptgruppe dieser Einkunftsart sind die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung von unbeweglichem Vermögen, insbesondere von Grundstücken, Gebäuden und Gebäudeteilen und grundstücksgleichen Rechten (§ 21 Abs. 1 Nr. 1 EStG). Zu den Einkünften aus Vermietung und Verpac...mehr

Einkünfte aus der Vermietung und Verpachtung von Immobilien im Ausland werden oftmals aufgrund der Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung nur in dem betreffenden ausländischen Staat besteuert, in dem sich das Objekt befindet. Ergibt sich aus der Vermietung einer in einem Drittstaat[1] belegenen Immobilie ein Verlust, kann der Verlust nur mit positiven Vermietungseinkün...mehr

Eine einkommensteuerrechtlich relevante Betätigung oder Vermögensnutzung im Bereich der Überschusseinkünfte setzt die Absicht voraus, auf Dauer gesehen nachhaltig Überschüsse zu erzielen.[1] Fehlt dem Steuerpflichtigen diese Einkunftserzielungsabsicht, sind aufgrund der Vermietungstätigkeit keine Einkünfte anzusetzen (sog. Liebhaberei). Dies hat zur Folge, dass Verluste aus d...mehr

Die Vermietung und Verpachtung von unbeweglichem Vermögen, insbesondere von Grundstücken, Gebäuden und Gebäudeteilen, stellt sich i. d. R. als bloße Vermögensverwaltung dar, die zu Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung nach § 21 Abs. 1 Nr. 1 EStG führt, sofern der Vermieter die Absicht hat, auf Dauer einen Totalüberschuss der Einnahmen über die Werbungskosten zu erwirtsch...mehr

Im Oktober 2006 zu berücksichtigende Kinder Für im Oktober 2006 zu berücksichtigende Kinder werden die kinderbezogenen Entgeltbestandteile des BAT/BAT-O oder MTArb/MTArb-O in der für Oktober 2006 zustehenden Höhe als Besitzstandszulage fortgezahlt, solange für diese Kinder Kindergeld nach dem EStG oder nach dem BKGG ununterbrochen gezahlt wird oder ohne Berücksichtigung der §...mehr

Bei Miet- und Pachteinnahmen ist vor der Anwendung des § 21 EStG stets zu prüfen, ob diese Einnahmen im Rahmen einer anderen Einkunftsart angefallen sind.[1] Dies setzt voraus, dass die Einkünfte ihrer Art nach mehreren Einkunftsarten zugeordnet werden können. In der Praxis ist vor allem die Abgrenzung zu gewerblichen Einkünften von Bedeutung. Die Vermietung unbeweglichen Ver...mehr

Angestellte der Stufe 1, also ledige und geschiedene Angestellte, denen Kindergeld nach dem EStG oder nach dem BKGG zusteht oder ohne Berücksichtigung der §§ 64 oder 65 EStG oder der §§ 3 oder 8 BKGG zustehen würde, erhalten als kinderbezogenen Anteil im Ortszuschlag den Unterschiedsbetrag zwischen der Stufe 2 und der Stufe, die der Anzahl der berücksichtigungsfähigen Kinder...mehr

Zu den Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung gehören alle Entgelte, die in einem objektiven wirtschaftlichen oder tatsächlichen Zusammenhang mit der Einkunftsart stehen und damit durch sie veranlasst sind. § 21 EStG erfasst nicht nur Einkünfte aus Miet- und Pachtverträgen im bürgerlich-rechtlichen Sinn, sondern darüber hinaus alle Einkünfte aus der zeitlich begrenzten ent...mehr

Vorbemerkungen Nach Beendigung der Einkunftserzielung, z. B. nach Verkauf des Hauses oder bei begonnener Eigennutzung angefallene Aufwendungen, können nur unter ganz bestimmten Voraussetzungen als nachträgliche Werbungskosten abziehbar sein.[1] Lediglich bei noch auf die Vermietungszeit entfallenden Aufwendungen ist dabei typisierend anzunehmen, dass sie der Einkünfteerzielun...mehr

Da nur die Erträge aus der Nutzungsüberlassung der Einkommensteuer unterliegen, ist der Erlös aus der Veräußerung eines Wohngebäudes oder einer Eigentumswohnung im Rahmen der Einkunftsart Vermietung und Verpachtung nicht einkommensteuerpflichtig. Beim Vorliegen eines privaten Veräußerungsgeschäfts nach § 23 Abs. 1 Nr. 1 EStG gehört der Veräußerungserlös zu den sonstigen Einkü...mehr

Angehörigen steht es grundsätzlich frei, ihre Rechtsverhältnisse untereinander so zu gestalten, dass sie steuerlich möglichst günstig sind. Mietverträge unter Angehörigen unterliegen jedoch stets einer kritischen Prüfung durch Rechtsprechung und Finanzverwaltung. Im Interesse einer effektiven Missbrauchsbekämpfung ist es daher geboten und zulässig, an den Beweis des Abschlus...mehr

Die verbilligte Vermietung einer Wohnung zu Wohnzwecken gilt als vollentgeltlich, wenn der Mietzins mindestens 66 % der ortsüblichen Miete beträgt. In diesem Fall sind die Werbungskosten in voller Höhe abzugsfähig. Beträgt das Entgelt für die Überlassung einer Wohnung zu Wohnzwecken weniger als 50 % der ortsüblichen Miete, so ist die Nutzungsüberlassung in einen entgeltlichen...mehr

Sprechen Beweisanzeichen gegen das Vorliegen der Einkunftserzielungsabsicht, ist stets zu prüfen, ob ein Totalüberschuss zu erzielen ist. Ob die jeweilige Vermietungstätigkeit einen Totalüberschuss innerhalb des Zeitraums der tatsächlichen Vermögensnutzung erwarten lässt, hängt von einer vom Steuerpflichtigen zu erstellenden Prognose über die voraussichtliche Dauer der Vermög...mehr

Im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung werden von der Summe der Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung die berücksichtigungsfähigen Werbungskosten abgezogen. Dies ergibt dann die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung. Wurde durch den Überhang von Werbungskosten über die Einnahmen ein Verlust aus Vermietung und Verpachtung erzielt, kann dieser grundsätzlich mit anderen...mehr

Im Streitfall hatte die Anteilseignerin einer GmbH ihre Geschäftsanteile unter Vorbehalt des Nießbrauchs auf Lebenszeit auf ihre beiden Töchter übertragen. Obwohl die Voraussetzungen für eine Besteuerung der Kapitalerträge bei der Nießbraucherin mangels Dispositionsbefugnis nicht vorlagen, erfasste das FA die Kapitalerträge bei der Nießbraucherin und nicht bei den neuen Ante...mehr

Gibt der Steuerpflichtige einer KapG, an der er nur mittelbar beteiligt ist, ein zinsloses Darlehen, ist bei Ausfall der Darlehensforderung kein Verlust nach § 20 Abs. 2 S. 1 Nr. 7 EStG zu berücksichtigen. Denn aufgrund der Zinslosigkeit des Darlehens fehlt es an der Einkünfteerzielungsabsicht. Entsprechendes gilt für ohne Entgelt eingegangene Bürgschaftsverpflichtungen. FG D...mehr

Das Unfalltaggeld – eine Leistung aus der gesetzlichen schweizerischen Unfallversicherung, das nach einem privaten (Nichtberufs-)Unfall gezahlt wurde – unterliegt nach Auffassung des FG bei einem Grenzgänger dem Progressionsvorbehalt gem. § 32b Abs. 1 S. 1 Nr. 1 Buchst. k EStG. FG Baden-Württemberg (Außensenate Freiburg) v. 25.9.2024 – 14 K 382/21, EFG 20254, 229, Rev. eingel...mehr

Bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung sind Werbungskosten grundsätzlich alle durch diese Einkunftsart veranlassten Aufwendungen. Nach der Rechtsprechung des BFH liegt eine derartige Veranlassung vor, wenn (objektiv) ein wirtschaftlicher Zusammenhang mit der auf Vermietung und Verpachtung gerichteten Tätigkeit besteht und (subjektiv) die Aufwendungen zur Förderung...mehr

Berufsgeheimnisträger können bei der Vorlage eines Fahrtenbuchs nach § 6 Abs. 1 Nr. 4 S. 3 EStG Schwärzungen vornehmen, soweit diese Schwärzungen erforderlich sind, um die Identitäten von Mandanten zu schützen. Denn Rechtsanwälte sind nach § 43a Abs. 2 BRAO verpflichtet, sowohl die Identität ihrer Mandanten als auch die bloße Tatsache deren Beratung geheim zu halten. Dies bedeut...mehr

Eine unternehmensbezogene Sanierung liegt gem. § 3a Abs. 2 EStG vor, wenn der Steuerpflichtige für den Zeitpunkt des Schuldenerlasses nachweist: die Sanierungsbedürftigkeit und die Sanierungsfähigkeit des Unternehmens, die Sanierungseignung des betrieblich begründeten Schuldenerlasses und die Sanierungsabsicht der Gläubiger. Bei dem Begriff "Unternehmen" ist auf die gewinnermitt...mehr

Zugewendete Nutzungsrechte Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung sind demjenigen zuzurechnen, der den Tatbestand der Einkunftsart Vermietung und Verpachtung verwirklicht und dadurch Einkünfte erzielt. Das ist derjenige, der Träger der Rechte und Pflichten eines Vermieters ist und mit diesen Rechten und Pflichten Sachen und Rechte i. S. d. § 21 Abs. 1 EStG an andere zur Nut...mehr

Mietverträge zwischen Eltern und Kindern Ein Mietverhältnis, das Eltern mit ihrem volljährigen und unterhaltsberechtigten Kind abschließen, ist auch dann steuerlich anzuerkennen, wenn das Kind die Mietzahlungen an die Eltern im Wesentlichen aus dem Barunterhalt der Eltern leistet oder wenn die Eltern nur den um die Miete geminderten Barunterhalt an das Kind überweisen. Allein...mehr

Die Anschaffungs- oder Herstellungskosten von Gebäuden, Gebäudeteilen, die selbstständige unbewegliche Wirtschaftsgüter sind, sowie von Eigentumswohnungen können nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 7 EStG im Weg der AfA als Werbungskosten abgeschrieben werden, wenn sie der Erzielung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung dienen. Unselbstständige Gebäudeteile sind zusammen mit ...mehr

Bei Miteigentümern muss zunächst geprüft werden, ob diese z. B. ein Gebäude oder einen Gebäudeteil gemeinschaftlich vermieten und somit den objektiven Tatbestand der Einkunftserzielung gemeinschaftlich verwirklicht haben. Festzustellen, wer den Tatbestand der jeweiligen Einkunftsart erfüllt hat, ist vorrangig gegenüber der Frage nach der Zurechnung ggf. gemeinschaftlich erzi...mehr

Praxis-Tipp Für die am 1.11.2006 übergeleiteten Beschäftigten gilt die Regelung zur kinderbezogenen Besitzstandszulage für die bis zum 31.12.2006 geborenen Kinder entsprechend (§ 11 Abs. 3 Buchst. a TVÜ-L). Damit besteht Anspruch auf die kinderbezogene Besitzstandszulage, wenn das Kind bei Geburt zu einem früheren Zeitpunkt nach BAT/BAT-O bzw. MTArb/MTArb-O bei der Vergütungs...mehr

Bei Prüfung der Einkünfteerzielungsabsicht bei Vermietung einer Ferienwohnung sind nach Auffassung des FG Rheinland-Pfalz die nachfolgenden Grundsätze zu beachten: Zur Prüfung der Auslastung einer Ferienwohnung sind die individuellen Vermietungszeiten des streitgegenständlichen Vermietungsobjekts mit denen zu vergleichen, die bezogen auf den gesamten Ferienort im Durchschnitt...mehr

Rz. 203 Der Anbieter (§ 80 EStG) ist nach § 22 Nr. 5 S. 7 EStG verpflichtet, im Fall des erstmaligen Bezugs von Leistungen, im Fall der schädlichen Verwendung nach § 93 Abs. 1 EStG sowie im Fall der Änderung der Leistungen dem Stpfl. nach Ablauf des Kj. nach amtlich vorgeschriebenem Muster den Betrag der im abgelaufenen Kj. zugeflossenen Leistungen i. S. d. § 22 Nr. 5 S. 1 b...mehr

Rz. 199 § 22 Nr. 5 S. 3 EStG regelt die Besteuerung im Fall schädlicher Verwendung nach § 93 Abs. 1 S. 1 und 2 EStG. Schädliche Verwendung i. S. d. § 93 EStG ist gegeben, wenn das geförderte Altersvorsorgevermögen entgegen § 1 Abs. 1 S. 1 Nr. 4 und 10 Buchst. c AltZertG an den Zulageberechtigten ausgezahlt wird (§ 93 EStG Rz. 5ff.). Begünstigt sind nur Altersvorsorgeverträge...mehr

Rz. 195 Nach § 22 Nr. 5 S. 1 EStG werden Leistungen aus Altersvorsorgeverträgen, Pensionsfonds, Pensionskassen und Direktversicherungen vollen Umfangs der Besteuerung unterworfen, auch wenn sie aus inländischen oder ausl. Investmentgesellschaften erbracht werden. Steuerfreie Veräußerungsgewinne des Investmentfonds sind im Rahmen des § 22 Nr. 5 EStG angesichts des Vorrangs de...mehr

Rz. 196 S. 2 ist durch das JStG 2007 neu gefasst worden (Rz. 193). Nach der bisherigen Regelung des § 22 Nr. 5 S. 2 EStG wurden Leistungen, die aus nicht durch Sonderausgabenabzug oder Zulagen steuerlich gefördertem Kapital erbracht werden, nur mit dem Ertragsanteil nach § 22 Nr. 1 S. 3 Buchst. a besteuert, sofern es sich um Leibrenten handelt. Diese Leistungen stammen insow...mehr

Rz. 166 Eine (sonstige) Leistung i. S. d. § 22 Nr. 3 EStG ist jedes Tun, Dulden oder Unterlassen, das Gegenstand eines entgeltlichen Vertrags sein kann und das eine Gegenleistung auslöst.[1] Eine Leistung setzt aber nicht immer einen gegenseitigen Vertrag gem. §§ 320ff. BGB voraus. Es reicht, dass die Gegenleistung durch das Verhalten ausgelöst wird und der Leistende sie als...mehr

Rz. 163 Nach § 22 Nr. 1a EStG sind Einkünfte aus Leistungen und Zahlungen zu versteuern, wenn sie vom Geber nach § 10 Abs. 1a Nr. 1 EStG als Sonderausgaben abgezogen werden können. Nach § 10 Abs. 1a Nr. 1 EStG können Unterhaltsleistungen an den geschiedenen oder dauernd getrennt lebenden, unbeschränkt stpfl. Ehegatten auf Antrag und mit Zustimmung des Empfängers bis zu einem...mehr

Rz. 164 Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäften werden nur als Formen der sonstigen Bezüge in § 22 Nr. 2 EStG genannt. Materiell-rechtlich ergeben sich die Voraussetzungen aus § 23 EStG.mehr

5.1 Allgemeines Rz. 165 § 22 Nr. 3 EStG erfasst Einkünfte aus (sonstigen) Leistungen, soweit sie weder zu anderen Einkunftsarten nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 bis 6 EStG, Subsidiaritätsprinzip, noch zu den Einkünften i. S. d. Nr. 1, 1a, 2 oder 4 gehören (Rz. 1), z. B. Einkünfte aus gelegentlichen Vermittlungen und aus der Vermietung beweglicher Gegenstände, soweit nicht § 21 EStG anw...mehr