Fachbeiträge & Kommentare zu Einkommensteuergesetz

Zufluss: Bezüglich solch einer Arbeitnehmer-Erfinder-Vergütung ist es für die einkommensteuerliche Einordnung als nachträglicher Arbeitslohn gem. § 19 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 EStG unerheblich, dass der Zufluss der Vergütung i.S.d. § 11 Abs. 1 EStG nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses erfolgte (s. auch § 26 ArbnErfG)[33]. Veranlassung durch das frühere Arbeitsverhältnis? In dies...mehr

Verbindlichkeiten in der Bilanz sind grundsätzlich mit 5,5 % p. a. für jedes Jahr der Restlaufzeit der Verbindlichkeit abzuzinsen.[1] Dies gilt auch für Gesellschafterdarlehen an die GmbH. Gegebenenfalls muss dann die Restlaufzeit geschätzt werden.[2] Wird ein bisher bedingt verzinstes Darlehen ohne Bedingungseintritt in ein die Restlaufzeit umfassendes unbedingt verzinstes D...mehr

Werden beim Betrieb einer nach § 3 Nr. 72 EStG steuerbefreiten Photovoltaikanlage in den Jahren vor 2022 erzielte Einspeisevergütungen im Jahr 2022 zurückgezahlt, ist die Rückzahlung als Betriebsausgabe abzugsfähig, da die Regelung in § 3c Abs. 1 EStG nicht greift. Das FG stellte zudem heraus, dass die Regelung des § 3 Nr. 72 S. 2 EStG kein Gewinnermittlungsverbot enthält un...mehr

Der BFH war im Entscheidungsfall von einer nach § 18 EStG einkommensteuerbaren Erfindertätigkeit ausgegangen. Wie sich aus § 18 Abs. 2 EStG ergibt, setzt eine steuerbare Erfindertätigkeit nicht voraus, dass sich einer solchen dauerhaft gewidmet wird. Somit kann dieser Tätigkeit auch vorübergehend nachgegangen werden. Folglich reicht es, wenn nur eine Erfindung gemacht wird. "...mehr

Die Finanzbuchführung ist ein Teil des betrieblichen Rechnungswesens. Bei der Anlagenbuchführung handelt es sich um eine Nebenbuchhaltung der Finanzbuchhaltung. Bedeutsame betriebswirtschaftliche Vorgänge, die für das Anlagevermögen von Bedeutung sind, werden hier separat aufgezeichnet. D. h.: Alle unternehmensbezogenen Vorgänge des langlebigen Anlagevermögens werden sachlic...mehr

Rz. 4 § 53 Nr. 2 AO legt die Grenzen der wirtschaftlichen Hilfebedürftigkeit fest. Ausgangspunkt ist der Regelsatz der Sozialhilfe nach § 28 SGB XII. Es dürfen danach grundsätzlich nur Personen unterstützt werden, deren Bezüge das Vierfache dieses Regelsatzes nicht überschreiten. Etwaige im SGB XII vorgesehene Zuschläge wegen eines Mehrbedarfs (Erwerbsunfähige, werdende Mütt...mehr

Rz. 20 Nr. 1 Die Förderung von Wissenschaft und Forschung Die Begriffe Wissenschaft und Forschung umfassen jeden nach Inhalt und Form ernsthaften, planmäßigen Versuch zur Ermittlung der Wahrheit.[1] Wissenschaftlich tätig ist, wer schöpferische oder forschende Arbeit leistet oder wer das aus der Forschung hervorgegangene Wissen und Erkennen auf konkrete Vorgänge anwendet. Von...mehr

Ein Wechsel von der degressiven zur linearen Abschreibung ist steuerrechtlich zulässig – und in vielen Fällen sogar sinnvoll, um die maximale Abschreibung innerhalb eines kurzen Zeitraums auszuschöpfen. Bei der degressiven Abschreibung sinkt der Abschreibungsbetrag jedes Jahr. Irgendwann ist der lineare Abschreibungsbetrag höher als der degressive. Um den maximalen Abschreibu...mehr

Bei Einlage einer Zufallserfindung ins BV: Erfolgte eine Einlage einer Zufallserfindung ins BV, sind auch die Lizenzzahlungen den betrieblichen Einkünften zuzuordnen[26]. Insofern ist nämlich die Subsidiaritätsregel des § 21 Abs. 3 EStG zu beachten[27]. Bei keiner Einlage einer Zufallserfindung ins BV: Erfolgt keine entsprechende Einlage, so führt auch bei einer Zufallserfind...mehr

Viele Buchführungsprogramme bieten die Erfassung der Anlagegüter programmgesteuert. Hier werden lediglich die Anschaffungskosten, die Nebenkosten, der Investitionsabzugsbetrag, der Anschaffungszeitpunkt und der geplante Restwert angegeben. Hinterlegt sind auch die vom BMF veröffentlichten AfA-Tabellen. Die Abschreibungsdauer ergibt sich automatisch aus der Auswahl des Wirtsc...mehr

Die Regelung des § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 5b S. 2 EStG zur Gewährung der Übernachtungspauschale setzt neben dem bestehenden Anspruch auf eine Verpflegungspauschale (Halbs. 2) auch eine Übernachtung voraus (Halbs. 1). Dabei ergibt sich die Notwendigkeit einer Übernachtung als Tatbestandsvoraussetzung für die Inanspruchnahme der Regelung bereits aus dem Wortlaut des Gesetzes. Entsp...mehr

Eine vermögensverwaltende Personengesellschaft ist insoweit Steuerrechtssubjekt (partielle Steuerrechtsfähigkeit), als sie in der gesamthänderischen Verbundenheit ihrer Gesellschafter die Merkmale eines Besteuerungstatbestandes verwirklicht, welcher den Gesellschaftern für deren Besteuerung zuzurechnen ist.[3] D. h. die Gesellschaft selbst verwirklicht den jeweiligen Einkünf...mehr

Zahlungen im Rahmen eines Technologiegründerstipendiums auf der Grundlage der ESF-Richtlinie Unternehmensgründungen aus der Wissenschaft vom 26.5.2015 sind nicht als Einkünfte aus Leistungen nach § 22 EStG einkommensteuerbar, wenn der Zuwendungsempfänger gegenüber dem Stipendiengeber keine Gegenleistung im wirtschaftlichen Sinne zu erbringen hat. Hierfür wäre es erforderlich...mehr

Die erfinderische Tätigkeit ist – per se betrachtet – regelmäßig als eine wissenschaftliche Tätigkeit nach § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG einzustufen. Dies gilt unabhängig von der Ausbildung des Erfinders. Demgegenüber ist eine gewerbliche Tätigkeit anzunehmen, wenn die Anregung zu einer technischen Neuerung und deren weitere Entwicklung im Kontext mit dem gewerblichen Unternehmen de...mehr

Absoluter Ausnahmefall: Zufallserfindungen werden in der Praxis der Rechtsprechung nur selten bejaht[9]. Der BFH hat in diesem Zusammenhang bei einer früheren Entscheidung hervorgehoben, dass eine solche Zufallserfindung deshalb die Ausnahme sei, weil auch eine Blitzidee im Regelfall der weiteren technischen Ausarbeitung bis zur Patenterteilung bedürfe[10]. Erfindungen branch...mehr

Auf den Arbeitslohn eines Musikers findet Art. 13b Abs. 1 S. 1 DBA-Frankreich Anwendung. Die Grenzgängerregelung in Art. 13 Abs. 5 DBA-Frankreich steht dem nicht entgegen. Das FG des Saarlandes stellte jedoch heraus, dass Art. 13b Abs. 1 DBA-Frankreich nur gilt, soweit die Vergütung für eine auftrittsbezogene künstlerische Tätigkeit, nicht hingegen für die Tätigkeit in einem...mehr

Der BGH vertritt zu §§ 19 Abs. 2, 39 Abs. 2 InsO, die Ansicht, dass es sich bei der Vereinbarung eines qualifizierten Rangrücktritts zwischen der Gesellschaft und dem Gläubiger um einen echten Vertrag zugunsten Dritter i. S. d. § 328 BGB handeln muss, damit dieser nicht als Verbindlichkeit passiviert werden muss.[1] Eine Verbindlichkeit, die nach einer im Zeitpunkt der Übers...mehr

Die degressive Abschreibung kann für bewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens, die ab dem 1.7.2025 und bis zum 31.12.2027 angeschafft oder hergestellt werden, anstelle der linearen Abschreibung in Anspruch genommen werden. Der dabei anzuwendende Prozentsatz darf höchstens das Dreifache des bei der linearen Abschreibung in Betracht kommenden Prozentsatzes betragen und ...mehr

Begriff Verbindlichkeiten sind Verpflichtungen eines Schuldners gegenüber einem Gläubiger und können in Geld oder in geldwerten Sachleistungen bestehen. In der Bilanz bezeichnet man als Verbindlichkeiten alle noch offenen Verpflichtungen des Unternehmers gegenüber Lieferanten oder sonstigen Gläubigern, bei denen der Zahlungsausgleich noch nicht erfolgte. Entstehung, Bewertung ...mehr

Begründung der Unternehmenstätigkeit: Das BMF ist in Rz. 35 ff. des BMF-Schreibens v. 6.3.2025 [7] der Auffassung, dass Mining oder Forging (Blockerstellung) wohl regelmäßig einen originären Gewerbebetrieb begründet.[8] Miningpools können Mitunternehmerschaften begründen. Unabhängig davon kann der Handel mit Kryptowerten einen Gewerbebetrieb begründen, wenn er die Grenze der ...mehr

Zufallserfindung fehlt es in der Regel an Nachhaltigkeit: Die Zufallserfindung ist regelmäßig im Rahmen einer selbständigen Tätigkeit – gewöhnlich wie erwähnt einer solchen nach § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG – dem Grunde nach betrachtet nicht steuerbar, denn es fehlt bei dieser "Blitzidee" an der Nachhaltigkeit i.S.d. § 15 Abs. 2 EStG (auf Wiederholung angelegte Tätigkeit)[15]. Ein...mehr

3-Schritt-Prüfung bei Rechtsanwendung im grenzüberschreitenden Fall: Die Rechtsanwendung im grenzüberschreitenden Fall läuft typischerweise in drei Schritten ab: Erstens muss eine Steuerpflicht nach nationalem Recht bestehen; diesen Schritt haben die vorangegangenen Beiträge der Reihe beleuchtet.[1] Zweitens muss das jeweils einschlägige Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) dem St...mehr

Für die steuerlichen Folgen einer Auslandstätigkeit ist zunächst entscheidend, ob für den Arbeitsvertrag ein zwischen der Bundesrepublik Deutschland sowie dem Einsatzstaat ein Doppelbesteuerungsabkommen anwendbar ist. Ein solches Abkommen regelt die steuerliche Behandlung der jeweiligen Einkommensarten, um eine Doppelbesteuerung im Quellen- und Ansässigkeitsstaat zu vermeide...mehr

Allerdings setzt die Steuerbarkeit unter Beachtung von § 15 Abs. 2 EStG voraus, dass eine Nachhaltigkeit – also eine planmäßige Ausübung der Erfindertätigkeit – vorliegt. Fehlt die Nachhaltigkeit, handelt es sich um eine nichtsteuerbare Zufallserfindung. Eine Tätigkeit ist nachhaltig, wenn sie von der Absicht getragen ist, sie zu wiederholen und daraus eine Einkunftsquelle zu ...mehr

Das FG Köln hat dem EuGH folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: "Sind Art. 1, 2, 7 und 15 des Freizügigkeitsabkommens mit der Schweiz (FZA) i.V.m. Art. 9 Abs. 2 des Anhang I des Abkommens dahingehend auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung eines Mitgliedstaates über die Gewährung einer Einkommensteuerermäßigung für in einem Haushalt erbrachte oder ausgeübte D...mehr

In der Handelsbilanz sind für ungewisse Verbindlichkeiten Rückstellungen zu bilden.[1] Da diese Verpflichtung zu den Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung gehört, gilt sie auch für die Steuerbilanz.[2] Voraussetzung für die Bildung einer Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten ist nach ständiger Rechtsprechung des BFH entweder das Bestehen einer dem Betrag nach ungewi...mehr

Veräußerung durch Aufteilung: Soweit Immobilien auf die Gesellschafter verteilt werden, liegt insoweit eine Veräußerung vor, als das Alleineigentum an der Immobilie die zuvor bestehende Beteiligung des Gesellschafters übersteigt. Insoweit der Gesellschafter schon steuerrechtlich aufgrund der Bruchteilsbetrachtung an der Immobilie beteiligt war, liegt ein steuerliches Nullum ...mehr

Bei Übertragung eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs im Wege der vorweggenommenen Erbfolge kann der Nutzungswert einer dem Übergeber überlassenen Altenteilswohnung nach Auffassung der Finanzverwaltung nicht als Versorgungsleistung i.S.d. § 10 Abs. 1a Nr. 2 EStG abgezogen werden (BMF v. 11.3.2010 – IV C 3 - S 2221/09/10004 – DOK 2010/0188949, EStB 2010, 215 [Krämer]...mehr

Veräußert der Erfinder – sofern keine Zufallserfindung gegeben ist – eine im Zuge seiner selbständigen Arbeit gemachte Erfindung, so liegen Einkünfte aus sonstiger selbständiger Tätigkeit nach § 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG vor[29]. Wie bereits erwähnt, können entsprechend auch Einkünfte aus Gewerbebetrieb bzw. Land- und Forstwirtschaft vorliegen. Wird lediglich eine nicht verwertung...mehr

Ab dem Veranlagungszeitraum 2011 war für angeschaffte oder hergestellte Wirtschaftsgüter keine degressive Abschreibung mehr zulässig. Um die Wirtschaft in der Corona-Krise zu stabilisieren, hat der Gesetzgeber Maßnahmen zur steuerlichen Entlastung von Unternehmen ergriffen. So wurde im Zweiten Corona-Steuerhilfegesetz v. 29.6.2020 (BGBl 2020 I S. 1512) wieder eine (zeitlich b...mehr

Die BFH-Entscheidung v. 8.10.2024 – VIII B 73/23[43] bewegt sich i.R.d. bisherigen BFH-Rechtsprechung. Dabei sind nicht steuerbare Zufallserfindungen die absolute Ausnahme, da regelmäßig auch eine Blitzidee noch einer – die Nachhaltigkeit begründenden – intensiven Nacharbeit zur Herbeiführung der technischen Verwertungsreife bedarf. Die Veräußerung solcher Zufallserfindungen...mehr

Aufwendungen für den Betrieb eines Sportflugzeugs unterliegen dem Abzugsverbot des § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 4 EStG. Denn bei derartigen Aufwendungen handelt es sich um "ähnliche Zwecke" i.S.d. Vorschrift, da Sportflugzeuge eine ähnliche Nähe zur privaten Lebensführung aufweisen wie die ausdrücklich genannten Zwecke. FG Köln v. 7.11.2024 – 10 K 844/21, EFG 2025, 855, Rev. eingelegt...mehr

Begriff Die Anlagenbuchführung oder Anlagenbuchhaltung ist nicht nur ein Teilbereich der Finanzbuchhaltung, sondern auch ein Teil der Kosten- und Leistungsrechnung. Langlebige Vermögensgegenstände des Anlagevermögens werden hier inventurmäßig überwacht. Mit der Anschaffung oder Herstellung werden alle Wirtschaftsgüter erfasst. Die Verwaltung der Wirtschaftsgüter beinhaltet di...mehr

Aus § 39 Abs. 2 Nr. 2 AO wird bei vermögensverwaltenden Personengesellschaften der Bruchteilsgedanke begründet. § 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 EStG gilt nicht, denn diese Norm findet nur auf gewerbliche Personengesellschaften – Mitunternehmerschaften – Anwendung. D. h. steuerrechtlich wird die vermögensverwaltende Personengesellschaft als Bruchteilsgemeinschaft verstanden und die Wirt...mehr

Verluste aus einer an einer anderen Kapitalgesellschaft typisch still beteiligten Kapitalgesellschaft bei Aufgabe/Veräußerung der Beteiligung: Die noch nicht verrechneten laufenden Verluste einer an einer anderen Kapitalgesellschaft typisch still beteiligten Kapitalgesellschaft gehen vollständig unter, wenn die typisch stille Beteiligung veräußert oder aufgegeben wird. Nach ...mehr

Tatbestand: Die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung erzielt, wer einem anderen eines der in § 21 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 EStG genannten Wirtschaftsgüter entgeltlich auf Zeit zum Gebrauch oder zur Nutzung überlässt; ihm müssen die Rechte und Pflichten aus einem Miet- oder Pachtvertrag oder einem ähnlichen Vertrag über eine Nutzungsüberlassung – rechtlich oder tatsächlich – zur...mehr

Tätigwerden des Patentanwalts: Das bloße Tätigwerden des Patentanwalts bei dem Patentanmeldungsverfahren führt nicht zu einer solchen Nachhaltigkeit – es sei denn, dieser fördert die technische Verwertungsreife. Hiervon ist die bloße Förderung der Eintragsreife zu unterscheiden, die keine Auswirkung auf die Nachhaltigkeit der Erfindertätigkeit hat. Zurechnung des Drittverhalt...mehr

Übernimmt der Arbeitgeber die Kosten für die Outplacement-Beratung, gelten diese als steuerfreier Arbeitslohn, sofern die Beratung der Verbesserung der Beschäftigungsfähigkeit des Arbeitnehmers dient (§ 3 Nr. 19 EStG). Dies umfasst auch Beratungsleistungen zur beruflichen Neuorientierung bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses, einschließlich Outplacement- und Newplacement-B...mehr

Gleiche Grundsätze: Hier gelten die gleichen Grundsätze. Die jeweilige Einbringung löst Ertragsteuern aus, AfA-Fragen stellen sich nicht. Ausnahme: Manche Autoren befürworten, dass die Einbringung von Aktien bei gleicher Beteiligungshöhe nicht der Ertragsbesteuerung unterliegen soll.[17] Dies wird mit dem Sinn und Zweck von §§ 17, 20 EStG und der Leistungsfähigkeit begründet....mehr

Die Auflösung einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft ist das Spiegelbild zu deren Gründung. Die Auflösung ist ertragsteuerlich ohne weitere Schwierigkeit möglich, wenn das Gesellschaftsvermögen an fremde Dritte veräußert und schlussendlich nur ein Geldbetrag zwischen den Gesellschaftern verteilt wird. Die Veräußerung ist nach §§ 17, 20, 23 EStG zu würdigen; die Ver...mehr

Veräußerung durch Aufteilung: Auch hier gilt der Grundsatz, dass eine Veräußerung insoweit vorliegt, wie der Gesellschafter eine höhere Beteiligung an der Aktie erhält, als ihm zuvor aufgrund der Bruchteilsbetrachtung zustand. Hiervon wird in der Literatur eine Ausnahme gefordert, wenn es sich um Aktien handelt und diese jeweils in gleicher Höhe aufgeteilt werden. Diese Ausnahme...mehr

Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens, die der Abnutzung unterliegen, sind mit den Anschaffungs- und Herstellungskosten vermindert um die AfA (Absetzung für Abnutzung) und etwaige weitere Abzüge zu bewerten.[1] Zum Anlagevermögen gehören alle Wirtschaftsgüter, die dazu bestimmt sind, dem Betrieb dauernd zu dienen.[2] Beim Umlaufvermögen handelt es sich demgegenüber zum Verbra...mehr

Schließlich kann es zur Anwendung der Normen des AStG kommen. Es ist dann zu entscheiden, ob die Betätigung von Kryptoinvestments in § 8 Abs. 1 AStG unter die sog. aktiven Einkünfte fällt. Hierzu kann es auf mehreren Wegen kommen: Die Vorschriften der Hinzurechnungsbesteuerung gem. §§ 7–13 AStG können unmittelbar Anwendung finden. Dies ist – grob vereinfacht – der Fall, wenn e...mehr

Die Passivierung kann nur erfolgen, wenn die Verbindlichkeit zum Bilanzstichtag rechtlich bzw. wirtschaftlich verursacht ist. Eine Verbindlichkeit bzw. der Anspruch auf Gegenleistung entsteht, soweit die Vertragspartner ihre vertraglichen Leistungen wie Übergabe der Ware[1] oder des Werks[2] usw. erfüllt haben. Ob ein gegenseitiger Vertrag am Bilanzstichtag voll oder nur teil...mehr

Ausgangspunkt: Die Gesellschafter übertragen i.R.d. Gründung Immobilien des Privatvermögens und/oder andere Wirtschaftsgüter auf die Gesellschaft. Ausschließlich unentgeltliche Vorgänge – also nur ein Gesellschafter überträgt ein Wirtschaftsgut – sind schenkungsteuerlich zu würdigen, aber haben keine ertragsteuerliche Relevanz. Teilentgeltliche Vorgänge: Hinsichtlich des entg...mehr

Verbindlichkeiten in ausländischer Währung, Valutaverbindlichkeiten, müssen grundsätzlich mit dem Kurswert in Euro zum Zeitpunkt der Schuldbegründung angesetzt werden. Kursänderungen bis zur erstmaligen Bilanzierung sind unmaßgeblich und demnach auch nicht zu berücksichtigen. Entwickelt sich ein Kurs bei Fremdwährungsverbindlichkeiten für Steuerpflichtige günstig, gilt handels...mehr

Die DBA verteilen die Besteuerungsrechte zwischen den Vertragsstaaten. Die Aufteilung erfolgt nach Arten des Einkommens. Die Systematik der DBA unterscheidet zwischen dem Ansässigkeitsstaat und dem anderen Staat, der – je nach Art des Einkommens – als Belegenheits-, Betriebsstätten- oder Quellenstaat auftritt. Die Frage der abkommensrechtlichen Einordnung von Kryptoinvestments ...mehr

Sollte der Nießbrauch direkt am Grundstück bestellt und im Grundbuch eingetragen sein, dann verwirklicht der Nießbraucher aus eigenem Recht den Einkünftetatbestand als Vorbehaltsnießbraucher.[26] Schon aufgrund seiner zivilrechtlichen Rechtsstellung kann der Nießbraucher das Grundstück vermieten. Sollte sodann das Grundstück auf eine vermögensverwaltende Personengesellschaft...mehr

Leitsatz 1. Der Sonderausgabenabzug von Beiträgen für eine freiwillige private Pflegezusatzversicherung, die der (teilweisen) Absicherung von nicht durch die Pflege-Pflichtversicherung gedeckten Kosten wegen dauernder Pflegebedürftigkeit dient, ist verfassungsrechtlich nicht geboten, da der Gesetzgeber sich bewusst für ein Teilleistungssystem entschieden hat. 2. Das Prinzip der Steuerfreiheit des Existenzminimums erfordert lediglich, dass der Staat diejenigen Beiträge für Pflegeversicherungen ste...mehr

Unter Berücksichtigung der Protokollerklärung zu § 18 Abs. 3 Satz 1 TVöD-VKA sind folgende Entgeltbestandteile als Bemessungsgrundlage für die Ermittlung des Gesamtvolumens (Prozentsatz s. o.) heranzuziehen: Hinweis Nach der Protokollerklärung zu § 18 Abs. 3 Satz 1 TVöD-VKA sind nur die Entgelte in das Gesamtvolumen einzubeziehen, die im Kalenderjahr ausgezahlt worden sind. D...mehr