Fachbeiträge & Kommentare zu Einkommensteuergesetz

Nach Auffassung des BMF[1] führen handelsrechtliche Aktivierungswahlrechte zu Aktivierungsgeboten in der Steuerbilanz, es sei denn, die Aktivierung in der Steuerbilanz ist aufgrund einer steuerlichen Regelung ausgeschlossen. Z. B. besteht für selbst geschaffene immaterielle Vermögensgegenstände des Anlagevermögens handelsrechtlich ein Aktivierungswahlrecht,[2] während hierfü...mehr

Ist bei einem Schulddarlehen der Erfüllungsbetrag (Nennbetrag) höher als der Ausgabebetrag (Verfügungsbetrag), so besteht handelsrechtlich ein Wahlrecht, den Unterschiedsbetrag zwischen Erfüllungsbetrag und Ausgabebetrag zu aktivieren.[1] Aus dem Grundsatz, dass aus einem handelsrechtlichen Aktivierungswahlrecht für die steuerliche Gewinnermittlung ein Aktivierungsgebot folg...mehr

Der Wert der von Luftverkehrsgesellschaften und Reisebüros ihren Beschäftigten gewährten Freiflüge und verbilligten Flüge ist von der Verwaltung bis 2021 gem. § 8 Abs. 2 Satz 10 EStG durch Erlass festgesetzt, falls nicht die Bewertung nach § 8 Abs. 3 EStG gewählt wird.[1] Für das Jahr2025 wurden die unveränderten Werte weiter fortgeschrieben.[2] Zur Privatnutzung von Bonusmei...mehr

Die Finanzverwaltung behandelte Prepaid-Guthabenkarten bisher als Sachlohn, falls eine Auszahlung oder Überweisung von Geldbeträgen an den Arbeitnehmer ausgeschlossen war. Mit Wirkung ab 1.1.2020 hat der Gesetzgeber den insbesondere für die monatliche 50-EUR-Freigrenze sowie die 30-prozentige Pauschalbesteuerung von Sach- und Dienstleistungen bedeutsamen Begriff der Sachbezü...mehr

Der Sachbezug aus verbilligter (unentgeltlicher) Abgabe von Mahlzeiten und Zimmern an Arbeitnehmer im Hotelgewerbe[1] kann nach § 8 Abs. 3 EStG zu besteuern sein.[2]mehr

Begriff Bilanzierungswahlrechte, auch "Ansatzwahlrechte" genannt, stellen es den Unternehmen frei, bestimmte Vermögensgegenstände/Wirtschaftsgüter, Schulden (Verbindlichkeiten, Rückstellungen) oder Rechnungsabgrenzungsposten in der Bilanz auszuweisen. Nach dem Vollständigkeitsgebot[1] muss der Jahresabschluss sämtliche Vermögensgegenstände, Schulden und Rechnungsabgrenzungspo...mehr

Hybride Gesellschaften sind Gesellschaften, die eine Mittelstellung zwischen Körperschaft und Personengesellschaft darstellen. Sie können den steuerlichen Regeln für Körperschaften unterliegen und damit abkommensrechtlich das internationale Schachtelprivileg in Anspruch nehmen. Gleichzeitig kann nach nationalem Recht aber ein Teil der Einkünfte infolge der Doppelnatur als Kö...mehr

Die Überlassung von Tageszeitungen an Arbeitnehmer von Verlagen ist im Grundsatz steuerpflichtiger Arbeitslohn.[1] Werden die Zeitungen vom Arbeitgeber selbst hergestellt oder vertrieben[2], ist der geldwerte Vorteil nur zu erfassen, soweit er den Freibetrag von 1.080 EUR überschreitet.[3] Wird die überlassene Zeitung/Zeitschrift vom Arbeitgeber nicht selbst hergestellt oder ...mehr

In der Überlassung von VIP-Logen in Sportstätten an Arbeitnehmer – einschließlich deren Bewirtung – liegt ein steuerpflichtiger Sachbezug.[1] Der geldwerte Vorteil ist grundsätzlich nach § 8 Abs. 2 Satz 1 EStG zu bewerten. Die Freigrenze für Sachbezüge i. H. v. 50 EUR im Kalendermonat und R 8.1 Abs. 2 Satz 3 LStR sind zu beachten. Steuerpflichtige Sachzuwendungen können nach...mehr

Verpackungs- und Versandkosten gehören nicht in die Freigrenze von 50 EUR bei Geschenken gem. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 und Satz 2 EStG an Geschäftsfreunde.[1]mehr

Tarifvertraglich vereinbarte Zahlungen des Arbeitgebers an die Zusatzversorgungskasse der Land- und Forstwirtschaft sind kein Sachlohn, sondern Barlohn, wenn der Arbeitgeber nicht auf eine eigene Schuld, sondern auf eine solche des Arbeitnehmers leistet.[1] Seit 2014 behandelt die Finanzverwaltung[2] – auch wenn der Arbeitgeber selbst Versicherungsnehmer war – die vom Arbeit...mehr

Die Übernahme der Kreditkartengebühr durch den Arbeitgeber ist in voller Höhe steuerfrei, wenn gewährleistet ist, dass die Kreditkarte ausschließlich zur Abrechnung von Reisekosten und Auslagenersatz eingesetzt wird.[1] Werden mit der Kreditkarte auch andere Umsätze ausgeführt, kann nur der auf Reisekosten oder Auslagenersatz entfallende Anteil der Kreditkartengebühr steuerf...mehr

Handelsrechtliche Passivierungswahlrechte führen in der Steuerbilanz zu Passivierungsverboten.[1] Das in der Handelsbilanz bestehende Passivierungswahlrecht, für Pensionszusagen, die vor dem 1.1.1987 eingegangen wurden, Rückstellungen zu bilanzieren,[2] darf daher in der Steuerbilanz nicht ausgeübt werden.[3]mehr

Gegenwärtig besteht kaum eine Chance, durch hybride Gesellschaftsformen Steuervorteile zu erlangen. Dem stehen § 50d Abs. 11 EStG und § 50d Abs. 11a EStG entgegen. Unklar ist bei beiden Vorschriften, ob sie auch für die Steuerfreistellung nach der Mutter-Tochter-Richtlinie gelten, da sie im Wortlaut nur die Steuerfreistellung nach DBA erfassen. Es könnte daher argumentiert w...mehr

Neben den in § 12 Abs. 1 KStG geregelten Fällen Entstrickung sind weitere Fallgruppen zu berücksichtigen. So kann eine Sitzverlegung einer Körperschaft zu einer Entstrickung führen. Es sind folgende Fälle denkbar: Verlegung von Sitz und Geschäftsleitung: Dies ist gegenwärtig nur für die SE und die SCE möglich. Die Folgen bestimmen sich nach § 12 Abs. 1 KStG, d. h. es ist zu p...mehr

Seit 2014 behandelte die Finanzverwaltung[1] – auch wenn der Arbeitgeber selbst Versicherungsnehmer war – die vom Arbeitgeber geschuldeten und gezahlten Versicherungsbeiträge i. d. R. als Barlohn und lehnte die Anwendung der 50-EUR-Freigrenze generell ab.[2] Inzwischen hat der BFH in 2 Grundsatzurteilen, denen die Finanzverwaltung folgt, für Klarheit gesorgt.[3] Danach gilt F...mehr

Aufwendungen des Arbeitgebers für Betriebssport sind steuerpflichtig, soweit sie nicht – ausnahmsweise – im ganz überwiegend eigenbetrieblichen Interesse erbracht werden. Ein steuerpflichtiger Sachbezug liegt nicht vor z. B. bei Aufwendungen für betriebliche Gymnastikräume/-geräte, die vor, während oder im Anschluss an die Arbeitszeit von den Arbeitnehmern genutzt werden und...mehr

Gewährt der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer aufgrund des Dienstverhältnisses Aktienoptionsrechte, ist die steuerliche Behandlung davon abhängig, ob ein handelbares oder ein nicht handelbares Aktienoptionsrecht vorliegt. Ein nicht handelbares Aktienoptionsrecht führt weder im Zeitpunkt der Gewährung noch der erstmaligen Ausübbarkeit des Optionsrechts zu einem Lohnzufluss beim...mehr

Je nach dem Grund der dienstlichen Beeinträchtigung bzw. dem Umfang der dienstlichen Mitbenutzung des privaten Wohnbereichs anerkennt die Finanzverwaltung Bayern Abschläge zwischen 10 % und 20 % auf den sonst üblichen Mietwert an.[1]mehr

Lohnzahlungen in einer gängigen ausländischen Währung, z. B. Schweizer Franken, sind Einnahmen in Geld und kein Sachbezug. Die 50-EUR-Freigrenze[1] findet auf sie keine Anwendung.[2]mehr

Aufwendungen hierfür sind i. d. R. kein steuerpflichtiger Sachbezug, da im ganz überwiegend eigenbetrieblichen Interesse durchgeführt; dies gilt unabhängig davon, wo die Weiterbildungsmaßnahme erfolgt.[1] Die Annahme eines ganz überwiegend eigenbetrieblichen Interesses setzt nicht voraus, dass der Arbeitgeber die Teilnahme an der Bildungsmaßnahme zumindest teilweise auf die ...mehr

Leistungen aus einem Heisenberg-Stipendium können gem. § 3 Nr. 44 EStG steuerfrei sein.[1]mehr

Leistungen des Arbeitgebers zur Unterbringung von nicht schulpflichtigen Kindern der Arbeitnehmer in Kindergärten oder vergleichbaren Einrichtungen sind gem. § 3 Nr. 33 EStG steuerfrei. Dies gilt auch, wenn der nicht beim Arbeitgeber beschäftigte Elternteil die Aufwendungen trägt.[1] Voraussetzung ist, dass es sich um Leistungen handelt, die zusätzlich zu dem ohnehin geschul...mehr

Aufwendungen des Arbeitgebers für das ausschließlich mit dem Personenschutz befasste Personal führen nicht zu einem lohnsteuerpflichtigen geldwerten Vorteil der zu schützenden Personen. Denn diese Aufwendungen liegen im ganz überwiegenden betrieblichen Interesse des Arbeitgebers; der Arbeitnehmer wird durch diese (ihm aufgedrängten) Leistungen nicht bereichert. Bei den Aufwen...mehr

Die Übernahme der Kosten für den Pkw-Führerschein ist i. d. R. geldwerter Vorteil; anders dann, wenn ausnahmsweise eigenbetriebliches Interesse des Arbeitgebers zu bejahen ist, wie z. B. bei Polizeibeamten[1] und Feuerwehrleuten.[2] Die Übernahme der Aufwendungen für den Erwerb des Führerscheins der Klasse B im Rahmen der Straßenwärterausbildung sowie der Klasse C 1/C von Feu...mehr

Bei Anwendung der Freistellungsmethode können bestimmte Dienstleistungen von der Freistellung ausgeschlossen sein. So werden nach dem DBA-Tschechien in Deutschland nur Einkünfte aus Betriebsstätten, die technische Dienstleistungen erbringen, freigestellt, nicht Einkünfte aus Betriebsstätten, die andere Dienstleistungen erbringen.[1] In einigen DBA ist die sog. Dienstleistungs...mehr

Verschafft der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer mit der Schenkung eines Geschenkloses die Teilnahme an einer Lotterie, die von einem fremden Dritten durchgeführt wird, liegt in dieser Schenkung selbst ein geldwerter Vorteil. Dabei handelt es sich um einen Sachbezug, der gem. § 8 Abs. 2 Satz 11 EStG im Rahmen der 50-EUR-Freigrenze steuerfrei bleiben kann. Ein etwaiger Lotteriegew...mehr

Dem Begriff der Entstrickung liegt die Vorstellung zugrunde, dass ein Wirtschaftsgut, das der deutschen Besteuerung unterliegt, steuerrechtlich "verstrickt" ist, also auf Dauer der deutschen Besteuerung unterliegt. Diese Verstrickung soll nicht ohne steuerliche Belastung gelöst werden können. Um dies sicherzustellen, sind die Realisationstatbestände nicht ausreichend, da ein...mehr

Erlaubt der Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern, Sachbezüge aus dem Sortiment einer Fremdfirma auszuwählen und beauftragt er diese, die ausgewählten Sachbezüge direkt an die Arbeitnehmer zu versenden, wofür die Fremdfirma dem Arbeitgeber Versand- und Handlingkosten in Rechnung stellt, so sind diese Kosten in die Bewertung der Sachbezüge und in die Berechnung der Freigrenze von ...mehr

Der Erwerb eines Dienstwagens vom Arbeitgeber führt beim Arbeitnehmer zu Zufluss von Arbeitslohn, wenn der gezahlte Kaufpreis hinter dem nach § 8 Abs. 2 Satz 1 EStG zu bestimmenden Wert des Fahrzeugs zurückbleibt. Für den danach maßgeblichen üblichen Endpreis des Fahrzeugs ist nicht auf den Händlereinkaufspreis abzustellen, sondern auf den Preis, den das Fahrzeug unter Berüc...mehr

Erstattet der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer für dessen eigenen Pkw sämtliche Kosten, wendet er Barlohn zu.[1] Demgegenüber hat die Rechtsprechung[2] ausnahmsweise den Charakter eines Sachbezugs bejaht, wenn der Arbeitnehmer das Kraftfahrzeug auf Veranlassung des Arbeitgebers least, dieser sämtliche Kosten des Kraftfahrzeugs trägt und im Innenverhältnis zum Arbeitnehmer allein...mehr

Veranstaltet der Arbeitgeber Incentive-Reisen für bestimmte Arbeitnehmer, um deren besondere Leistungen zu belohnen, kann ein steuerpflichtiger Sachbezug vorliegen; anders dann, wenn die Teilnahme an der Reise im ganz überwiegenden Interesse des Arbeitgebers erfolgt[1], etwa wenn die Reise ausschließlich oder fast ausschließlich der Verfolgung beruflicher Interessen dient.[2...mehr

Die sehr komplizierte Regelung des § 50d Abs. 11a EStG wirft eine Reihe von ungelösten Fragen auf. So ist fraglich, ob diese Regelung nur verfahrensrechtlichen oder auch materiell-rechtlichen Charakter hat. Im ersten Fall käme es für die Berechtigung zur Ermäßigung auf den Zahlungsempfänger an; ist dieser aus deutscher Sicht eine Personengesellschaft, würde also das internat...mehr

Die Überlassung von Eintrittskarten für gesellschaftliche Veranstaltungen stellt i. d. R. einen steuerpflichtigen geldwerten Vorteil dar; anders dann, wenn eine Veranstaltung einer Kunden- oder Zielgruppe (z. B. Ärzteball durch Pharmareferenten) besucht wird und der Arbeitnehmer auf Weisung des Arbeitgebers zur Kundenpflege teilnimmt. Der Abschlag von 4 % und die 50-EUR-Frei...mehr

Eine Entstrickung liegt nach § 12 Abs. 1 KStG vor, wenn das Besteuerungsrecht der Bundesrepublik für den Gewinn aus der Veräußerung oder Nutzung eines Wirtschaftsgutes ausgeschlossen oder beschränkt wird. Voraussetzung ist, dass ein deutsches Besteuerungsrecht bestand, also z. B. nicht bereits vorher durch ein DBA ausgeschlossen war.[1] Der Standardfall eines Ausschlusses ode...mehr

Steuerliche Wahlrechte können sich aus dem Gesetz[1] oder aus den Verwaltungsvorschriften[2] ergeben. 3.1 Steuerliche Wahlrechte: Diese Voraussetzungen müssen erfüllt sein Wahlrechte, die nur steuerrechtlich bestehen, können unabhängig vom handelsrechtlichen Wertansatz ausgeübt werden.[1] Die Ausübung des steuerlichen Wahlrechts wird insoweit nicht nach § 5 Abs. 1 Satz 1 Halbs...mehr

Bei zweckgebundenen Bargeldleistungen an Arbeitnehmer z. B. für Fitness-/Sportclubs liegt nach § 8 Abs. 1 Satz 2 EStG Barlohn vor. Der Zuschuss des Arbeitgebers in eine von den Arbeitnehmern unterhaltene Gemeinschaftskasse zu einer 2-tägigen Betriebsveranstaltung ist kein Arbeitslohn, wenn der maßgebliche Freibetrag (110 EUR) nicht überschritten ist.[1] Eine Gehaltsumwandlun...mehr

Die 50-EUR-Freigrenze gilt bei der Ausgabe von "Benzingutscheinen". Auch auf Tankkarten ist die 50-EUR-Freigrenze anwendbar. Das gilt auch dann, wenn sich ein Arbeitnehmer mit seinem Arbeitgeber darauf verständigt, auf zukünftig entstehenden Barlohn zugunsten des Sachbezugs "Tankkarte" zu verzichten. Ein auf einen Euro-Betrag lautender Benzingutschein, der bei einem Dritten e...mehr

In der Getränkeindustrie werden Flaschen oder Kästen entweder als Individualleergut oder sog. Einheitsleergut verwendet. Individualleergut kann eindeutig einem bestimmten Abfüller zugeordnet werden, weil z. B. dessen Firmenname in die Flasche oder den Kasten eingeprägt ist. Beim sog. Einheitsleergut können die Flaschen oder Kästen von jedem Abfüller zum Verkauf seiner Produk...mehr

Übliche Sachleistungen des Arbeitgebers bei betrieblichen Feiern gehören nicht zum steuerpflichtigen Arbeitslohn. Hierunter fallen auch übliche Sachleistungen bei einem Empfang anlässlich des runden Geburtstags eines Arbeitnehmers[1], wenn es sich unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls um ein Fest des Arbeitgebers handelt.[2] Die anteiligen Aufwendungen des Ar...mehr

Überlässt der Arbeitgeber (TELEKOM, Rundfunkanstalten usw.) oder aufgrund des Dienstverhältnisses ein Dritter dem Arbeitnehmer Rundfunk-, Fernseh- oder Videogeräte unentgeltlich zur privaten Nutzung, ist der darin liegende Sachbezug mit dem Betrag zu bewerten, der dem Arbeitnehmer für die Nutzung eigener Geräte des gleichen Typs an Aufwendungen entstanden wäre. Als monatlich...mehr

Aufwendungen des Arbeitgebers für die Sammelbeförderung von Arbeitnehmern zwischen Wohnung und Arbeitsstätte mit einem vom Arbeitgeber gestellten Beförderungsmittel sind steuerfreier[1] Sachbezug, wenn die Beförderung jeweils für den betrieblichen Einsatz des Arbeitnehmers notwendig ist.[2] Unter Sammelbeförderung versteht der BFH die durch den Arbeitgeber organisierte oder ...mehr

Sie sind bei ganz überwiegend eigenbetrieblichem Interesse des Arbeitgebers kein steuerpflichtiger Sachbezug. Praxis-Beispiel Beispiele für gesundheitserhaltende Maßnahmen Vom Arbeitgeber getragene Kosten für die Massage von Mitarbeitern an Bildschirmarbeitsplätzen sind ggf. kein Arbeitslohn.[1] In einer Wirbelsäulentherapie wurde ebenfalls kein Sachbezug gesehen.[2] Die Überna...mehr

§ 50d Abs. 9 S. 1 Nr. 1 EStG sieht eine unilaterale Durchbrechung des Abkommensrechts vor bei Konflikten der Qualifikation von Einkünften, soweit der andere Staat die Bestimmungen des Abkommens so anwendet, dass die Einkünfte in diesem Staat von der Besteuerung auszunehmen sind oder nur zu einem durch das Abkommen begrenzten Steuersatz besteuert werden können. Rechtsfolge is...mehr

Streitig war, ob der Steuerpflichtige als Rechtsnachfolger seines Vaters des Abzugsbeträge nach § 10f EStG fortführen kann. Das FG lehnte dies ab, da es an einer gesetzlichen Grundlage für einen interpersonellen Übergang auf den Steuerpflichtigen fehlt. Dies folgt nach Auffassung des FG bereits aus dem Umstand, dass beim Erblasser bis zu seinem Tod nicht aufgezehrte Verlustv...mehr

Im Rahmen der laufenden Besteuerung werden nur Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung (§ 21 EStG) näher untersucht. Hier finden sich regelmäßig Nießbrauchsgestaltungen und die Zurechnung der Einkünfte kann aufgrund unterschiedlicher Steuersätze Relevanz haben. Im Bereich der Kapitaleinkünfte (§ 20 EStG) besteht aufgrund der Abgeltungsteuer (§ 32d EStG) keine steuerliche Rel...mehr

Im Privatvermögen gehaltene Zufallserfindung: Wird eine solche Zufallserfindung veräußert, führt dies nach h.M. nicht zu Einkünften nach § 22 Nr. 2 oder 3 EStG [21]. Dies erklärt sich daraus, dass Veräußerungsgeschäfte i.S.d. § 22 Nr. 2 i.V.m. § 23 EStG zuvor eine entgeltliche Anschaffung von einem Dritten voraussetzen. Eine eigene Herstellung ist keine solche Anschaffung[22]...mehr

Zahlt ein Steuerinländer Lizenzzahlungen an einen im Ausland ansässiger Patentinhaber bzw. Erfinder für die Verwertung des Patents respektive der Erfindung, so erzielt der Erfinder hiermit inländische Einkünfte i.S.d. § 49 Abs. 1 Nr. 3 EStG, denn der Erfinder wird regelmäßig wissenschaftlich nach § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG tätig[39]. Die Steuer auf diese Lizenzgebühr wird dabei i...mehr

Diensterfindung = § 19 EStG: Bei Arbeitnehmer-Erfinder-Vergütungen gem. § 9 ArbNErfG für Diensterfindungen i.S.d. § 4 Abs. 2 ArbNErfG liegen grundsätzlich Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit nach § 19 EStG vor. Denn diese Einkünfte sind sonstiger Bezug – und somit Arbeitslohn i.S.d. § 2 LStDV [31]. Weitere Erfindungen = § 18 EStG: Bei der freien Erfindung gem. § 4 Abs. 3 Ar...mehr

§ 6 Abs. 1 Nr. 3 EStG in der Fassung des "Vierten Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (Viertes Corona-Steuerhilfegesetz)", verweist auf § 6 Abs. 1 Nr. 2 EStG (Ansatz mit dem Nennwert).[1] § 6 Abs. 1 Nr. 3 EStG in der neuen Fassung ist erstmals für Wirtschaftsjahre anzuwenden, die nach dem 31.12.2022 enden. Auf Antrag kann § 6 Ab...mehr