Fachbeiträge & Kommentare zu Einkommensteuergesetz

Ein nicht freizügigkeitsberechtigter Ausländer, das ist eine Person, die nicht aus dem EU-/EWR-Bereich aus der Schweiz stammt (auch Staatenlose[2] und Kontingentflüchtlinge), hat Anspruch auf Kindergeld, wenn er entweder eine Niederlassungserlaubnis oder eine Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EU im Sinne des Gesetzes über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration v...mehr

Die Vorschrift des § 68 Abs. 1 EStG verpflichtet den Antragsteller bzw. Kindergeldempfänger, Änderungen in seinen Verhältnissen und in den Verhältnissen des Kindes, die zum Wegfall oder zur Herabsetzung des zu zahlenden Kindergelds führen, unverzüglich der zuständigen Familienkasse mitzuteilen. Treten nach der Beendigung der Kindergeldzahlung Veränderungen ein, die den Anspr...mehr

Nach Abschluss einer erstmaligen Berufsausbildung oder eines Erststudiums wird ein volljähriges Kind, das die besonderen Voraussetzungen (Berufsausbildung, Übergangszeit, Wartezeit oder Freiwilligendienste) erfüllt, nur berücksichtigt, wenn es keine für den Kindergeldanspruch schädliche Erwerbstätigkeit ausübt. Erwerbstätigkeit ist jede auf die Erzielung von Einkünften gerich...mehr

Die monatlichen Kindergeldsätze belaufen sich nach § 66 EStG auf folgende Beträge (in EUR): Im Steuerfortentwicklungsgesetz wird außerdem geregelt, dass das Kindergeld ab 2026 regelmäßig entsprechend der prozentualen Entwicklung der Freibeträge für Kinder angepasst wird. Die konkrete Höhe des mon...mehr

Lohnsteuerhilfevereine sind nach § 4 Nr. 11 Steuerberatungsgesetz (StBerG) befugt, ihre Mitglieder im Zusammenhang mit dem Kindergeld nach dem EStG zu beraten. Für das sozialrechtliche Kindergeld (Bundeskindergeldgesetz, BKGG) haben Lohnsteuerhilfevereine nach § 4 Nr. 11 StBerG keine Beratungsbefugnis. Das sozialrechtliche Kindergeld hat allerdings in der Praxis keine große B...mehr

Nach § 2 Abs. 2 Freizügigkeitsgesetz/EU [1] sind gemeinschaftsrechtlich freizügigkeitsberechtigt u. a. Unionsbürger, die sich als Arbeitnehmer, zur Arbeitssuche oder zur Berufsausbildung in einem anderen EU-Staat aufhalten wollen (freizügigkeitsberechtigte Ausländer[2] ). Grundsätzlich ist bei Staatsangehörigen der EU- bzw. EWR-Staaten und der Schweiz von der Freizügigkeitsber...mehr

Nach § 32 Abs. 4 Nr. 2 Buchstabe d EStG ist ein Kind bis zum 25. Lebensjahr zu berücksichtigen, wenn es ein Freiwilliges Soziales oder ein Freiwilliges Ökologisches Jahr i. S. d. Jugendfreiwilligendienstgesetzes (JFDG) einen Bundesfreiwilligendienst i. S. d. BFDG eine Freiwilligenaktivität im Rahmen des Europäischen Solidaritätskorps[2] einen anderen Dienst im Ausland i. S. v. §...mehr

Übt eine Personengesellschaft eine gewerbliche Tätigkeit aus, erzielt sie damit Einkünfte aus Gewerbebetrieb und unterliegt auch der Gewerbesteuer. Eine solche Personengesellschaft wird steuerrechtlich als Mitunternehmerschaft bezeichnet. Betätigt sich eine Personengesellschaft daneben auch noch nicht gewerblich, z. B. mit einer freiberuflichen oder vermögensverwaltenden Tät...mehr

Ein Widerruf oder eine Änderung der Bestimmung des Berechtigten muss schriftlich oder zur Niederschrift bei der Familienkasse erfolgen. Die einseitige Erklärung eines Elternteils genügt für den Widerruf.[1] Der Widerruf oder eine Änderung der Bestimmung des Berechtigten hat grundsätzlich nur Wirkung[2] für die Zukunft.[3] Ausnahmsweise kann die Berechtigtenbestimmung rückwirke...mehr

Rz. 758 Die Beendigung der Option stellt – mit Ausnahme der Fälle der fiktiven Auflösung ohne Umwandlung (§ 1a Absatz 4 Satz 6 KStG) – einen Veräußerungs- und Erwerbsvorgang dar. Im Fall der Rückoption (§ 1a Absatz 4 Satz 1 KStG) oder des Wegfalls der persönlichen Voraussetzungen der Option unter Fortbestand als Personengesellschaft (§ 1a Absatz 4 Satz 4 KStG) finden die für...mehr

Nach § 32 Abs. 4 Sätze 2 und 3 EStG ist ein Kind nach Vollendung des 18. Lebensjahres, das für einen Beruf ausgebildet wird, sich in einer Übergangszeit zwischen 2 Ausbildungsabschnitten befindet, wegen eines fehlenden Ausbildungsplatzes seine Berufsausbildung nicht beginnen oder nicht fortsetzen kann (Wartezeit) oder ein Freiwilliges Soziales Jahr, ein Freiwilliges Ökologisches...mehr

Eine Erwerbstätigkeit des volljährigen Kindes mit einer regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit von insgesamt nicht mehr als 20 Stunden ist für den Anspruch auf Kindergeld unschädlich. Bei der Feststellung der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit ist grundsätzlich die individuell vertraglich vereinbarte Arbeitszeit zugrunde zu legen (nichtselbstständige Arbeit). Es sind nur...mehr

Zu dem Personenkreis, der aufgrund der Bestimmung von § 1 Abs. 2 Satz 1 EStG der erweiterten unbeschränkten ESt-Pflicht unterliegt, gehören im Ausland wohnende deutsche Staatsangehörige, die als Beamte, Richter, Soldaten oder Arbeitnehmer zu einer inländischen Person des öffentlichen Rechts in einem Dienstverhältnis stehen und dafür Arbeitslohn aus einer inländischen öffentlichen K...mehr

Voraussetzung für ein Pflegekindschaftsverhältnis ist weiter, dass das Obhuts-, Pflege- und Fürsorgeverhältnis (dazu gehört auch, die für das Kind bedeutsamen Entscheidungen zu treffen) zu den leiblichen Eltern nicht mehr besteht. Dies erfordert das Erlöschen der familiären Bindungen auf Dauer, wenn sich die Eltern also um ihr Kind nicht mehr kümmern. Ob ein Obhuts- und Pfleg...mehr

Die freie Selbstausbildung erfüllt nicht den Grundtatbestand einer Berufsausbildung nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG. Dies gilt ganz unabhängig vom Ausbildungsziel.[1]mehr

Asylberechtigte sowie anerkannte Flüchtlinge nach der Genfer Flüchtlingskonvention sind anspruchsberechtigt nach § 62 Abs. 2 Nr. 2 EStG ab dem Zeitpunkt der unanfechtbaren Anerkennung als politisch Verfolgte nach Art. 16a Abs. 1 des Grundgesetzes bzw. der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nach der Genfer Flüchtlingskonvention. Dasselbe gilt seit dem 6.9.2013 für Ausländ...mehr

Nach den oben genannten Ausführungen ist die Tatsache der Haushaltszugehörigkeit des Kindes entscheidend dafür, wer Anspruch auf Festsetzung und Zahlung des Kindergelds hat, wenn mehrere grundsätzlich Kindergeldberechtigte vorhanden sind. In der Praxis kommt der Tatsache der Haushaltszugehörigkeit des Kindes vor allem bei getrennt lebenden Eltern große Bedeutung zu, wer von d...mehr

Der Familienkasse sind die in der Kindergeldakte enthaltenen Informationen über die Verhältnisse der Kinder des Berechtigten als bekannt zuzurechnen. Dies gilt auch dann, wenn die Familienkasse über längere Zeit von einer Prüfung der Dauer und der rechtlichen Bedeutung dieser Verhältnisse absieht. Prüft die Familienkasse die rechtliche Bedeutung der ihr bekannten Verhältnisse...mehr

Kindergeld, das irrtümlich ohne eine entsprechende Festsetzung ausgezahlt wird, kann nicht mehr zurückgefordert werden, wenn nach §§ 228 ff. AO Zahlungsverjährung eingetreten ist. Die Vorschriften über die Festsetzungsverjährung sind im Rückforderungsfall nicht anzuwenden.[1]mehr

Ein Kind wird wegen der Leistung der o. g. Dienste längstens bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres berücksichtigt.[1] Eine verlängerte Berücksichtigung über das 25. Lebensjahr hinaus ist ausgeschlossen.mehr

Die Zeit des Praktikums gehört zur Berufsausbildung[1], wenn dadurch Kenntnisse, Fähigkeiten und Erfahrungen vermittelt werden, die als Grundlagen für die Ausübung des angestrebten Berufsziels geeignet sind.[2] Dies gilt unabhängig davon, ob das Praktikum nach der maßgeblichen Ausbildungs- oder Studienordnung vorgeschrieben ist. Ist das Praktikum weder vorgeschrieben noch emp...mehr

Wichtig 2 Kalenderjahre betroffen Die 4-Monatsfrist der Übergangszeit kann in 2 Kalenderjahre fallen. Beginn auch vor Vollendung des 18. Lebensjahres Die Übergangszeit beginnt mit Abschluss des unmittelbar vorangegangenen Ausbildungsabschnitts oder Dienstes, auch wenn das Kind zu diesem Zeitpunkt das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet hat.[1] Praxis-Beispiel Einhaltung der 4-Mo...mehr

Rz. 737 Im Zuge der Option kann grundsätzlich der Buchwertansatz nur gewählt werden, wenn neben dem Gesamthandsvermögen der PersG auch funktional wesentliches Sonderbetriebsvermögen (spätestens) durch eine separate zivilrechtliche Vereinbarung (z. B. Einbringungs- oder Übertragungsvertrag) in das Gesamthandvermögen der PersG übertragen wird. Sondervermögen bedeutet, dass die...mehr

Übliche, zumutbare und ernsthafte Bemühungen, die das Kind für einen Ausbildungsplatz unternommen hat, müssen nachgewiesen oder zumindest glaubhaft gemacht werden. Als Nachweise kommen insbesondere folgende Unterlagen infrage: schriftliche Bewerbungen unmittelbar an Ausbildungsstellen, deren Zwischennachricht oder die Ablehnung, die schriftliche Bewerbung bei der SfH (vormals Z...mehr

4.1 Überblick § 63 Abs. 1 Satz 1 EStG definiert den Kreis der berücksichtigungsfähigen Kinder nach dem Kindschaftsverhältnis zum Anspruchsberechtigten auf Kindergeld nach § 62 EStG. Danach sind Kinder zu berücksichtigen, die mit dem Anspruchsberechtigten im 1. Grad verwandt sind oder die als Kinder des Ehegatten (= Stiefkinder) vom Berechtigten (= Stiefelternteil) in dessen Haus...mehr

Für den Anspruch auf Kindergeld ist der Wohnsitz bzw. gewöhnliche Aufenthalt in 2-facher Hinsicht von Bedeutung: zum einen in der Person des Kindergeldberechtigten zum anderen in der Person des Kindes [2] selbst. Es muss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt entweder im Inland, in einem anderen EU-/EWR-Staat[3] oder in einem anderen Drittstaat, wenn es zum ausländischen Haus...mehr

Kinder nach Vollendung des 18. Lebensjahres werden als Kinder mit Behinderung nach § 32 Abs. 4 Nr. 3 EStG berücksichtigt[2], wenn sie wegen körperlicher, geistiger oder seelischer Behinderung außerstande sind, sich selbst zu unterhalten. Beide Voraussetzungen müssen gleichzeitig nebeneinander erfüllt sein, nämlich die Behinderung und das Außerstandesein (Unfähigkeit) zum Selbstun...mehr

Hat das Kind das 18. Lebensjahr vollendet und erfüllt es ab dem Folgemonat der Volljährigkeit die weiteren Voraussetzungen für den Anspruch auf Kindergeld (z. B. als arbeitsuchendes Kind, in Berufsausbildung usw.), ist stets ein schriftlicher Neuantrag zur weiteren Zahlung von Kindergeld erforderlich. Der Nachweis über die Voraussetzungen von § 32 Abs. 4 EStG ist z. B. zu füh...mehr

Eine Erwerbstätigkeit, die im Rahmen eines Ausbildungsdienstverhältnisses ausgeübt wird, ist stets unschädlich für den Anspruch auf Kindergeld. Ein Ausbildungsdienstverhältnis liegt vor, wenn die Ausbildungsmaßnahme Gegenstand des Dienstverhältnisses ist.[2] Zu Ausbildungsdienstverhältnissen zählen insbesondere[3]: Berufsausbildungsverhältnisse nach dem Berufsbildungsgesetz ein ...mehr

Die Familienkasse kann die Zahlung ohne Erteilung eines Bescheids vorläufig einstellen, wenn sie Kenntnis von Tatsachen erhält, die zum Ruhen oder zum Wegfall des Anspruchs führen und deshalb die Kindergeld-Festsetzung für die Vergangenheit aufzuheben ist. Die Familienkasse hat die Zahlung unverzüglich nachzuholen, soweit die Festsetzung 2 Monate nach der Zahlungseinstellung...mehr

Ausländer, die eine Aufenthaltserlaubnis besitzen, die zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit berechtigt, berechtigt hat oder diese erlaubt, sind grundsätzlich bezüglich des Kindergeldes anspruchsberechtigt (zu den Ausnahmefällen s. unten).[2] Aufenthaltserlaubnis nach §§ 18g, 19, 19b AufenthG Anspruch auf Kindergeld besteht insoweit für Personen, die eine Blaue Karte EU, eine IC...mehr

Anders als eine Personengesellschaft unterliegt eine Kapitalgesellschaft mit ihrem Einkommen selbst der Besteuerung; es wird Körperschaftsteuer i. H. von 15 % erhoben. Zur Gewinnermittlung wird weitgehend auf die Vorschriften des EStG zurückgegriffen – ergänzt um einige zusätzliche Vorschriften des KStG. Jedoch gelten alle Einkünfte einer Kapitalgesellschaft als Einkünfte au...mehr

Bestehen bei einer Personengesellschaft Leistungsbeziehungen mit ihren Gesellschaftern, stellen die Aufwendungen dafür zunächst Betriebsausgaben dar. Dies kann eine Tätigkeitsvergütung für die Mitarbeit im Betrieb sein, die Miete für ein überlassenes Wirtschaftsgut bzw. die Zinsen für ein vom Gesellschafter gewährtes Darlehen. Dieser Aufwand wird jedoch außerbilanziell wiede...mehr

Auch wenn die Gewerbesteuerpflicht für gewerbliche Unternehmen jedweder Rechtsform gilt (§ 2 GewStG), gibt es im Endeffekt doch einen bedeutenden Unterschied. Denn nur bei Personengesellschaften besteht die Möglichkeit, eine auf die gewerblichen Einkünfte anfallende Gewerbesteuer von der Einkommensteuer abzuziehen (§ 35 EStG). Dazu erfolgt bei den Gesellschaftern eine pausch...mehr

Die ausländischen[1] Leistungen für Kinder müssen ihrer Art nach dem inländischen Kindergeld oder den Kinderzulagen bzw. Kinderzuschüssen vergleichbar sein.[2] Über diejenigen ausländischen Leistungen, die dem Kindergeld vergleichbar sind und die Zahlung von Kindergeld nach dem EStG ausschließen, liegt eine Übersicht des Bundeszentralamts für Steuern (BZSt) vor.[3] Die Famili...mehr

Nach § 32 Abs. 1 Nr. 2 EStG setzt die Eigenschaft als Pflegekind voraus, dass das Kind nicht zu Erwerbszwecken in den Haushalt aufgenommen wird. Werden von einer Pflegeperson bis zu 6 Kinder in ihren Haushalt aufgenommen, geht die Verwaltung davon aus, dass die Haushaltsaufnahme nicht zu Erwerbszwecken erfolgt und somit diese Voraussetzung für die Pflegekindeigenschaft erfüll...mehr

Der Nachweis, dass das Kind bei einer inländischen Agentur für Arbeit oder einem Jobcenter als arbeitsuchend gemeldet ist, muss durch eine Bescheinigung der zuständigen Agentur für Arbeit oder des Jobcenters geführt werden.[1] Dieser Bescheinigung kommt jedoch keine (echte) Tatbestandswirkung zu. Entscheidend ist vielmehr, ob sich das Kind tatsächlich bei der Arbeitsvermittlu...mehr

Auf Verlangen der Familienkasse sind Kinder über 18 Jahren nach § 68 Abs. 1 Satz 2 EStG verpflichtet, die zur Sachverhaltsaufklärung notwendigen Auskünfte zu geben und die erforderlichen Nachweise vorzulegen. Die volljährigen Kinder sind nur unmittelbar von der Familienkasse in Anspruch zu nehmen, wenn der Nachweis anspruchserheblicher Tatsachen auf andere Weise nur schwer ode...mehr

Der Freiwilligendienst aller Generationen muss den Voraussetzungen von § 2 Abs. 1a des Siebten Buches Sozialgesetzbuch (SGB VII) entsprechen.[2] Danach muss der Dienst im Umfang von mindestens 8 Wochenstunden geleistet werden. Die Einsatzdauer beträgt mindestens 6 Monate, eine Höchstdauer sieht das Gesetz nicht vor. Die Berücksichtigung des Kindes im Rahmen des Familienleistu...mehr

Die Steuerlast eines Gesellschafters einer Personengesellschaft richtet sich primär nach dessen individuellen persönlichen Verhältnissen, also insbesondere der Höhe der Einkünfte aus dem Betrieb wie auch aus anderen Einkunftsquellen. Ferner sind dessen Familienstand und weitere persönliche Verhältnisse sowie außersteuerliche Faktoren, wie z. B. eine Sozialversicherungspflich...mehr

In der steuerrechtlichen Behandlung von Verlusten kommt ein weiterer Unterschied zwischen Personen- und Kapitalgesellschaften zutage. Bei einer Personengesellschaft können die anteiligen Verluste der Gesellschaft von den Gesellschaftern grundsätzlich mit deren anderen Einkünften bei der Ermittlung der Einkommensteuer verrechnet werden. Lediglich bei Personengesellschaften mit...mehr

Kindergeldähnliche Leistungen i. S. v. § 65 EStG sind ausländische Leistungen für Kinder, die dem inländischen Kindergeld oder den Kinderzulagen der gesetzlichen Unfallversicherung bzw. den Kinderzuschüssen der gesetzlichen Rentenversicherung vergleichbar sind, oder Leistungen einer zwischen- oder überstaatlichen Einrichtung, die für Kinder gewährt werden und dem Kindergeld ve...mehr

Die Berücksichtigung von Pflegekindern ist nach § 32 Abs. 1 Nr. 2 EStG an die folgenden 4 Voraussetzungen geknüpft: Haushaltsaufnahme, familienähnliches Band auf Dauer, Haushaltsaufnahme erfolgte nicht zu Erwerbs­zwecken, kein Obhuts- und Pflegeverhältnis zu den Eltern. Maßgebend sind danach grundsätzlich die tatsächlichen Umstände im Einzelfall. Die einzelnen Merkmale sind dabei...mehr

Eine geringfügige Beschäftigung i. S. v. § 8 SGB IV steht der Berücksichtigung als arbeitsuchendes Kind nicht entgegen.[1] Geringfügige Beschäftigungen sind geringfügig entlohnte Beschäftigungen. Eine geringfügig entlohnte Beschäftigung liegt vor, wenn das Arbeitsentgelt aus der Beschäftigung regelmäßig 556 EUR (seit 1.1.2025) monatlich nicht übersteigt (ab 1.1.2026 soll die ...mehr

Nach dem Urteil des Niedersächsischen FG[1] befindet sich ein volljähriges Kind, das eine Bibelschule besucht, um Diakonin im freikirchlichen Bereich zu werden, in Berufsausbildung. Ein Kind, das an einer Beschäftigungs- und Qualifizierungsmaßnahme für Sozialhilfeempfänger nach § 16 Abs. 3 SGB II teilnimmt, kann sich in Berufsausbildung befinden, auch wenn im Rahmen dieser Ma...mehr

Der Begriff des Wohnsitzes ist in § 8 AO bestimmt.[1] Maßgebend sind hierbei allein die tatsächlichen Verhältnisse. Die bloße Absicht, einen Wohnsitz zu begründen oder aufzugeben bzw. die An- oder Abmeldung bei der Ordnungsbehörde führt nicht zur Begründung eines Wohnsitzes. Im Regelfall geht die Finanzverwaltung[2] allerdings davon aus, dass die An- bzw. Abmeldung bei der Or...mehr

Die Ausbildung ist berücksichtigungsfähig, wenn sich das Kind ernsthaft und nachhaltig auf das Erreichen eines bestimmten Berufsziels vorbereitet.[1] Zwar ist kein zeitliches Mindestmaß an einer Ausbildungsmaßnahme zu fordern, trotzdem geht die Verwaltung aber, der Rechtsprechung des BFH[2] folgend, davon aus, dass eine reine Unterrichts- bzw. Ausbildungszeit von 10 Wochenstu...mehr

Die Unterbrechung der Berufsausbildung ist in den folgenden Fällen für die Berücksichtigung als Kind in Berufsausbildung unschädlich: Unterbrechung der Berufsausbildung wegen Erkrankung Unterbrechung wegen Mutterschaft.[2] Eine Unterbrechung der Berufsausbildung wegen Krankheit und damit kein Ausschluss der Berücksichtigung als Kind liegt vor, wenn und solange die rechtliche Bi...mehr

Die Ausbildung eines Soldaten auf Zeit oder Berufssoldaten zum Unteroffizier bzw. Offizier[1] stellt Berufsausbildung i. S. d. § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2a EStG dar. Zur Ausbildung können auch sog. ZAW-Maßnahmen gehören oder ein Studium an einer (Bundeswehr-)Hochschule.[2] Gleiches gilt im Prinzip bei einer Ausbildung zum Reserveoffizier.[3] Ein Soldat auf Zeit, der für seine sp...mehr

Bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres ist ein Kind nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 EStG zu berücksichtigen, wenn es nicht in einem Beschäftigungsverhältnis steht und bei einer Agentur für Arbeit im Inland, einem Jobcenter oder einer staatlichen Arbeitsvermittlung in einem anderen EU- oder EWR-Staat oder in der Schweiz als arbeitsuchend gemeldet ist.[2] Es besteht keine Verpfl...mehr