Fachbeiträge & Kommentare zu Einbringung

Die Vereinbarung einer Put-Option i.R.d. Einbringung eines Mitunternehmeranteils in eine GmbH führt nicht schon im Jahr der Einbringung zu einem Veräußerungsgewinn, wenn der Einbringende den erworbenen Kapitalgesellschaftsanteil erst in spätestens 17 ½ Jahren übertragen muss. FG Rheinland-Pfalz v. 17.12.2024 – 5 K 1293/22, Rev. eingelegt, Az. des BFH: X R 1/25mehr

Leitsatz Bei der im Verfahren der Aussetzung der Vollziehung nach § 69 Abs. 3 der Finanzgerichtsordnung gebotenen summarischen Prüfung bestehen ernstliche Zweifel, ob die Verlängerung der Nachbehaltensfrist des § 6 Abs. 3 Satz 2 des Grunderwerbsteuergesetzes von fünf auf zehn Jahre durch das Gesetz zur Änderung des Grunderwerbsteuergesetzes vom 12.05.2021 (BGBl I 2021, 926, BStBl I 2021, 838) auf Erwerbsvorgänge von Grundstücken Anwendung findet, die bereits vor dessen Inkrafttreten am 01.07.2021 er...mehr

Die deutschen Grundsätze zur Berücksichtigung von Sonderbetriebsausgaben, insbesondere Refinanzierungskosten, führen zu einer Doppelberücksichtigung von Aufwand, sog. douple dips, wenn der ausländische Staat keine Aufwandszuordnung vergleichbar § 3c Abs. 1 EStG kennt. Dies ist u. a. auch Gegenstand des BEPS-Aktionsplans zu hybriden Strukturen. Der Bundesrat hatte hierzu im Ra...mehr

Rz. 27 Auch in Einbringungsfällen (§ 20 UmwStG) ist eine Übertragung des Verlustabzugs aus dem eingebrachten Betrieb auf die Kapitalgesellschaft nicht zulässig; abziehbar bleibt aber ein von der Kapitalgesellschaft vor Einbringung erlittener Verlust.mehr

Rz. 22 Unter Verschmelzung im handelsrechtlichen Sinn fallen die Verschmelzung von Körperschaften (eigentliche Verschmelzung), die Verschmelzung von Personengesellschaften und von Personen- und Kapitalgesellschaften sowie die Verschmelzung mit dem Vermögen eines Alleingesellschafters (§§ 2–122 UmwG 1995). Steuerrechtlich werden aber nur die Vermögensübertragungen zwischen j...mehr

Das aufnehmende Unternehmen kann im Regelfall im vereinfachten Ertragswertverfahren bewertet werden, wobei keine Unterscheidung getroffen wird, ob es sich um eine Gesellschaft handelt, die schon längere Zeit besteht oder eine Gesellschaft, die durch den Umwandlungsvorgang neu entstanden ist. Gemäß § 201 Abs. 3 Satz 2 BewG findet die Übernahme der Ergebnisse des bisherigen Be...mehr

Soweit Unternehmen durch Umwandlung, Einbringung von Betrieben oder Teilbetrieben oder durch Umstrukturierungen entstanden sind, ist nicht wie bei einer Charakteränderung des Unternehmens von einem verkürzten Ermittlungszeitraum auszugehen. Es werden vielmehr die früheren Betriebsergebnisse des Gewerbebetriebs oder der Gesellschaft herangezogen (§ 201 Abs. 3 Satz 2 BewG; R B...mehr

Soweit der Einbringende bei einer Sacheinlage zum Buch- oder Zwischenwert die erhaltenen Anteile innerhalb eines Zeitraums von sieben Jahren nach dem Einbringungszeitpunkt veräußert, hat er nach § 22 Abs. 1 Satz 1 und 2 UmwStG rückwirkend für das Jahr der Einbringung den sogenannten Einbringungsgewinn I zu versteuern. Ob die Veräußerung innerhalb der Sperrfrist erfolgt ist, b...mehr

Erfolgt eine Einbringung zum Buchwert, hat die übernehmende Kapitalgesellschaft die eingebrachten Anteile mit deren Buchwert (Beteiligung im Betriebsvermögen) anzusetzen. Haben die eingebrachten Anteile beim Einbringenden nicht zu einem Betriebsvermögen gehört, tritt nach § 21 Abs. 2 Satz 5 UmwStG an die Stelle des Buchwerts der Anteile deren Anschaffungskosten. Im Falle des B...mehr

An Stelle der Ausgliederung kann mit einer rechtsgeschäftlichen Einbringung bzw. einer Einbringung durch Sacheinlage im Wege der Einzelrechtsnachfolge gearbeitet werden. Insoweit besteht keine Beschränkung bezüglich der Höhe der Darlehensgewährung. Wichtig Keine Gesamtrechtsnachfolge Nachteil der Einbringung durch Sacheinlage ist jedoch, dass alle Verträge des Einzelunternehme...mehr

Der Anteilstausch kann erfolgen als eigenständiger Anteilstausch (es werden nur Gesellschaftsanteile eingebracht) oder im Rahmen einer Betriebseinbringung: Es wird ein Betrieb, Teilbetrieb oder Mitunternehmeranteil eingebracht und in diesem befindet sich u. a. auch eine Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft. Werden Anteile an einer Kapitalgesellschaft, die zum Betriebsvermö...mehr

§ 21 UmwStG und damit der steuerbegünstigte Anteilstausch erfordert – wie § 20 UmwStG – nach § 21 Abs. 1 Satz 1 UmwStG die Gewährung von neuen Anteilen. Ohne Gewährung von neuen Anteilen stellt die Einbringung eine verdeckte Einlage dar, die nach § 17 Abs. 1 Satz 2 EStG einer Veräußerung gleichsteht. Als Veräußerungserlös gilt dabei der gemeine Wert der eingebrachten Anteile....mehr

Wird eine Personengesellschaft in eine Kapitalgesellschaft umgewandelt und gilt der Mitunternehmer als der Einbringende (d. h. die Personengesellschaft erlischt durch die Einbringung), so kann jeder Mitunternehmer das Wahlrecht unterschiedlich ausüben. Beispiel: Bei einer Personengesellschaft mit drei Gesellschaftern können bei einer Einbringung des ganzen Vermögens der Pers...mehr

Wird einer Betriebsstätte in einem anderen EU-Mitgliedstaat zuzurechnendes Betriebsvermögen, für die Deutschland die Doppelbesteuerung beim Einbringenden durch Anwendung der Anrechnungsmethode vermeidet, in eine in einem anderen EU-Mitgliedstaat ansässige Gesellschaft eingebracht, wird das Besteuerungsrecht der Bundesrepublik Deutschland im Hinblick auf diese Betriebsstätte ...mehr

Bei der Einbringung von Mitunternehmeranteilen ist – sofern die Personengesellschaft durch die Einbringung erlischt – steuerrechtlich selbst bei der Einbringung einer gesamten Personengesellschaft die Einbringung der einzelnen Mitunternehmeranteile anzunehmen, sodass für die Frage, ob ein negatives Kapital vorliegt, jeder Mitunternehmeranteil gesondert anzusehen ist. Sind en...mehr

Diese sind folgende: Abbildung 10 Die Voraussetzungen einer Sacheinlage i. S. des UmwStG liegen nur dann vor, wenn nach § 20 Abs. 1 Satz 1 UmwStG folgende Tatbestandsmerkmale erfüllt sind: Einbringung eines Betriebs, Teilbetriebs oder von Mitunternehmeranteilen[1] gegen Gewährung von neuen Anteilen der aufnehmenden Gesellschaft an den Einbringenden.[2] Wichtig Ist eine dieser bei...mehr

Steuerrechtlich kann die Einbringung eines Personenunternehmens in eine Kapitalgesellschaft nach § 20 Abs. 2 UmwStG erfolgsneutral oder erfolgswirksam erfolgen. Es gelten folgende Grundsätze: Abbildung 3 Erfolgsneutral Dies ist gegeben bei einer Einbringung zu Buchwerten bei Anwendung des UmwG oder bei Sachgründung/Sachkapitalerhöhung zu Buchwerten. Möglich ist auch eine Bargründun...mehr

Die Einbringung i. S. von § 20 UmwStG wird steuerrechtlich grundsätzlich zu dem Zeitpunkt wirksam, in dem das wirtschaftliche Eigentum an dem eingebrachten Vermögen auf die Kapitalgesellschaft übergeht. Die Übertragung des wirtschaftlichen Eigentums erfolgt regelmäßig zu dem im Einbringungsvertrag vorgesehen Zeitpunkt des Übergangs von Nutzen und Lasten.[1] Es gilt Folgendes:...mehr

Im Vergleich zu den Umwandlungen durch Gesamtrechtsnachfolge (z. B. Ausgliederung) weist die Einbringung eines Unternehmens durch Sacheinlage dagegen folgende Nachteile auf: Die erforderliche Übertragung eines jeden einzelnen Wirtschaftsgutes auf die Kapitalgesellschaft nach den Regeln des BGB ist zeitaufwendig und kann aufgrund der Masse der Übertragungen leicht zu Fehlern ...mehr

Die Versteuerung eines Einbringungsgewinns II entfällt nach § 22 Abs. 2 Satz 5 UmwStG, soweit der Einbringende die im Rahmen des Anteilstausches erhaltenen Anteile vor der Veräußerung der eingebrachten Anteile durch die übernehmende Gesellschaft weiterveräußert hat.[1] Praxis-Beispiel Sachverhalt A hat in 01 die Beteiligung von 100 % an der A-GmbH in die M-GmbH eingebracht und...mehr

Wird ein Einzelunternehmen oder eine Personengesellschaft in eine Kapitalgesellschaft eingebracht, ist die einbringende Person i. d. R. ein Unternehmer nach § 2 Abs. 1 UStG. Werden im Rahmen der Einbringung Gegenstände aus dem bisherigen Unter­nehmens­vermögen des Einbringenden in die Kapitalgesellschaft durch Sacheinlage eingebracht , vollzieht sich dies im Rahmen eines tau...mehr

Die Vermögensübertragung durch Einzelrechtsübertragung (Einbringung) bietet gegenüber den Übertragungen nach dem UmwG folgende Vorteile[1]: Die Verpflichtung zur Unterrichtung des Betriebsrats nach § 126 Abs. 3 UmwG entfällt im Gegensatz zur Sachgründung durch Ausgliederung. Eine Haftung für Verbindlichkeiten des übertragenden Personenunternehmens kann sich nur aufgrund gesond...mehr

Die Einbringung eines Betriebs kann auch im Wege der handelsrechtlichen Gesamtrechtsnachfolge nach dem UmwG durch Spaltung erfolgen.[1] Es müssen auch bei einer Spaltung folgende Voraussetzungen erfüllt werden, damit der VIII. Teil des UmwStG gilt: Durch die Spaltung muss eine Mitunternehmerschaft umgewandelt werden; die Spaltung einer vermögensverwaltenden Personengesellschaf...mehr

Gemäß der Rechtsprechung des BFH[1] verbleiben die bei einer Einbringung als unwesentliche Betriebsgrundlagen zurückbehaltenen Honorarforderungen ohne ausdrückliche Entnahme auch nach Verwaltungsauffassung[2] im Restbetriebsvermögen des Einbringenden. Sieht der Einbringende von einer ausdrücklichen Entnahme der Forderungen in sein Privatvermögen ab, sind spätere Forderungsein...mehr

Grundsätzlich führt jede der Einbringung in eine Kapitalgesellschaft nachfolgende Umwandlung oder Einbringung sowohl des Einbringenden als auch der übernehmenden Kapitalgesellschaft sowie die umwandlungsbedingte Übertragung der sperrfristbehafteten Anteile zu einer Veräußerung i. S. des § 22 Abs. 1 Satz 1 oder Abs. 2 Satz 1 UmwStG, die die Einbringungsgewinnbesteuerung auslö...mehr

Auch die Einbringung eines Anteils eines Mitunternehmeranteils ist grundsätzlich begünstigt.[1] Allerdings besteht bezüglich des Sonder-Betriebsvermögens ein Problem: Wird dieses nicht eingebracht, wird kein Teil des Mitunternehmeranteils eingebracht.[2] Deshalb muss bei der Einbringung eines Teils eines Mitunternehmeranteils auch der entsprechende Anteil am Sonder-Betriebsve...mehr

Ebenfalls noch nicht geklärt ist die Frage, ob bei der Einbringung des Einzelunternehmens als Sachagio bei einem Buchwert des Einzelunternehmens über der Höhe des Sachagios hinaus noch Gesellschafterdarlehen gewährt werden können oder ob das Sachagio vollständig in die Kapitalrücklage des § 272 Abs. 2 Nr. 4 HGB einzustellen ist. Nach Literaturmeinung ist die Gewährung von Ge...mehr

Hier gelten folgende Grundsätze: Abbildung 12 Gehören zum Betriebsvermögen des eingebrachten Betriebs oder Teilbetriebs Anteile an der übernehmenden Gesellschaft und werden diese mit eingebracht, so werden diese zu eigenen Anteilen.[1] Auch wenn die Anteile eine wesentliche Betriebsgrundlage darstellen, ist die Nichteinbringung aus Billigkeitsgründen auf Antrag unschädlich. Die...mehr

Die Möglichkeit, neben der Bareinlage eine Sacheinlage als Aufgeld mit Einstellung in die Kapitalrücklage zu leisten, entbindet im Regelfall von der Erstellung einer Werthaltigkeitsbescheinigung bezüglich der Sacheinlage, weil eine solche vom Registergericht nur angefordert wird, wenn das gezeichnete Kapital durch eine Sacheinlage belegt wird.[1] Allerdings muss bei der Leist...mehr

Beim Ansatz des gemeinen Werts kommt es beim Einbringenden zur Auflösung der stillen Reserven der eingebrachten Anteile. Es gilt daher Folgendes: Abbildung 19 Ist der Einbringende eine natürliche Person, unterliegt der Veräußerungsgewinn nach § 3 Nr. 40 Buchst. c EStG dem Teileinkünfteverfahren mit einer Besteuerung von 60 %. Der Einbringungsgewinn ist bei der Einkunftsart zu ve...mehr

Das Gesetz erläutert nicht den Begriff der Einbringungskosten. Auch der Umwandlungssteuererlass definiert nicht konkret, was unter dem Begriff zu verstehen ist und welche einzelnen Kosten hierunter zu fassen sind. Nach der herrschenden Literaturmeinung gehören zu den Einbringungskosten alle Kosten, die in einem objektiven Veranlassungszusammenhang zu der Einbringung stehen u...mehr

Für den Begriff "Teilbetrieb" gelten nicht die allgemeinen Grundsätze (u. a. selbstständig lebensfähig) des R 16 Abs. 3 EStR. Vielmehr ist nach der europäischen Fusionsrichtlinie ein Teilbetrieb die Gesamtheit der in einem Unternehmensteil einer Gesellschaft vorhandenen aktiven und passiven Wirtschaftsgüter, die in organisatorischer Hinsicht einen selbstständigen Betrieb, d...mehr

Die Ermittlung des gemeinen Werts des eingebrachten Vermögens zum Zeitpunkt der Einbringung erfolgt i. d. Regel erst im späteren Zeitpunkt der Veräußerung der für die Einbringung erhaltenen Anteile. Vorher war die Bewertung dieses Vermögens grundsätzlich auch nicht erforderlich. Damit ist im Extremfall eine Bewertung auf einen sieben Jahre zurückliegenden Zeitpunkt erforderl...mehr

Die Rückbeziehung gilt auch für die Gewerbesteuer.mehr

Gegenstand einer Sacheinlage im vorstehenden Sinne kann auch ein Mitunternehmeranteil sein.[1] Dies gilt auch dann, wenn nur ein Anteil eines Mitunternehmeranteils eingebracht wird.[2] Es gilt Folgendes: Abbildung 13 Werden mehrere Anteile an einer Personengesellschaft eingebracht, so liegt hinsichtlich eines jeden Anteils ein gesonderter Einbringungsvorgang vor.[3] 6.3.1 Sonder...mehr

Im Falle der Gründung einer AG müssen die Kosten, um der AG gegenüber verbindlich zu sein, nach § 26 Abs. 2 AktG in der Satzung festgelegt werden. Soweit sie nicht festgelegt sind und die Kosten trotzdem von der Gesellschaft gegenüber den Gesellschaftern getragen werden, liegt eine vGA vor.[1] Diese Vorschrift des § 26 Abs. 2 AktG gilt für die GmbH entsprechend.[2] Soweit kein...mehr

Für den Einbringenden gilt– unabhängig vom Wertansatz bei der übernehmenden Gesellschaft – der gemeine Wert der eingebrachten Gesellschaftsanteile als Veräußerungspreis, wenn[1] für die eingebrachten Anteile nach der Einbringung das deutsche Besteuerungsrecht hinsichtlich des Gewinns aus der Veräußerung dieser Gesellschaftsanteile ausgeschlossen wird; das deutsche Besteuerungs...mehr

Werden neue Anteile bei einer Einbringung i. S. des § 20 UmwStG bzw. § 21 UmwStG ausgegeben, so sind diese nach § 17 Abs. 6 EStG selbst dann steuerverhaftet nach § 17 Abs. 1 EStG, wenn die Beteiligung weniger als 1 % beträgt. Die Anteile gelten ohne zeitliche Befristung als solche i. S. des § 17 EStG.[1] D. h. selbst wenn die Einbringung mehr als sieben Jahre zurückliegt oder di...mehr

Von den Einbringungskosten zu trennen sind Aufwendungen, die nur anlässlich einer Einbringung entstehen, die mit dem Vermögensübergang im engeren Sinne nichts mehr zu tun haben; z. B. Tantiemezahlungen für aus dem Unternehmensverbund im Rahmen der Umwandlung ausscheidende Geschäftsführer[1]; zeitlich nachgelagerte Integrations- oder Folgekosten. Folgende Kosten entstehen nicht ...mehr

Überblick Aus haftungs- oder steuerrechtlichen Gründen, kann es sinnvoll sein, ein Einzel­unternehmen oder eine Personengesellschaft künftig in der Rechtsform einer Kapitalgesellschaft zu führen. Ohne Anwendung des UmwStG müssten hierfür alle stille Reserven des Unternehmens aufgedeckt werden. Die rechtlichen Grundlagen und die Gestaltungsmöglichkeiten für eine steuerneutrale ...mehr

Der Einbringende hat im (späteren) Jahr der Veräußerung einen Gewinn aus der Veräußerung der bei der Einbringung erhaltenen Anteile zu versteuern. Es gelten die Regelungen des § 3 Nr. 40 EStG (Veräußerung durch eine natürliche Person) und § 8b Abs. 2 KStG (Veräußerung durch eine Kapitalgesellschaft). Auf diesen Gewinn hat die nachträgliche Versteuerung eines Einbringungsgewin...mehr

Nach § 20 Abs. 6 Satz 4 UmwStG i. V. mit § 2 Abs. 4 Satz 3 UmwStG ist der Ausgleich oder die Verrechnung von positiven Einkünften des übertragenden Rechtsträgers im Rückwirkungszeitraum mit Verlustvorträgen oder nicht ausgeglichenen negativen Einkünften des übernehmenden Rechtsträgers oder mit Verlusten des übernehmenden Rechtsträgers aus dem verbleibenden Rest des Wirtschaftsj...mehr

Eingebracht werden kann sowohl ein gewerblicher, ein land- und forstwirtschaftlicher als auch ein freiberuflicher Betrieb. Eingebracht werden kann daher ein verpachteter Betrieb, bei dem die Betriebsaufgabe nicht erklärt wurde[1] oder auch ein Besitzunternehmen i. S. der Betriebsaufspaltung. Im Zuge der Betriebseinbringung müssen alle wesentlichen Betriebsgrundlagen übertragen we...mehr

Möglich ist die Einbringung des Personenunternehmens im Wege einer Sachgründung der Kapitalgesellschaft gemäß § 5 Abs. 4, § 8 Abs. 1 Nr. 5 GmbHG unter Beantragung des Buchwertansatzes.[1] Ein solcher Antrag sollte bereits in die Präambel des Gesellschaftsvertrags aufgenommen werden. Hierzu ist ein Sachgründungsbericht zu erstellen, in welcher die Wirtschaftsgüter zu Verkehrs...mehr

Bei einer Personengesellschaft muss auch das Sonder-Betriebsvermögen eines Gesellschafters eingebracht werden, wenn es eine funktional wesentliche Betriebsgrundlage darstellt.[1] Bezüglich den Folgen der Nicht-Einbringung von Sonder-Betriebsvermögen ist zu unterscheiden, ob die Personengesellschaft oder deren Gesellschafter als Einbringende gelten[2]: Gilt die Personengesellsc...mehr

Einbringender im Rahmen des steuerbegünstigten Anteilstausches nach § 21 UmwStG kann sein eine natürliche Person, eine juristische Person (z. B. eine Kapitalgesellschaft) oder eine Personengesellschaft. Anders als bei einer Sacheinlage nach § 20 UmwStG ist es bei einem Anteilstausch nicht erforderlich, dass der Einbringende seinen Wohnsitz innerhalb der EU/EWR hat; bei einem Ant...mehr

Ist das eingebrachte Betriebsvermögen negativ, so ist nach § 20 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 UmwStG das Aktivvermögen unter Auflösung stiller Reserven zumindest mit dem Wert der Verbindlichkeiten und Rückstellungen anzusetzen, sodass sich als Vermögenswert insgesamt mindestens Null ergibt, d. h. es ist zumindest insoweit aufzustocken, dass Aktiva und Passiva gleichwertig sind.[1] Di...mehr

Als anerkennungsfähige typische Einbringungskosten sind zu berücksichtigen[1]: Die mit der Planung und Durchführung der Einbringung in Zusammenhang stehenden Kosten der Rechts- und Steuerberatung, die Kosten der Bilanz- und Vertragserstellung, Kosten, die mit den zu fassenden Beschlüssen und ihrer Eintragung in Zusammenhang stehen, sowie die Provisionen der Depotbanken. Extern...mehr

Die Buchwertaufstockung erfolgt wirtschaftsgutbezogen. Sie ist nur bei Wirtschaftsgütern möglich, die sich im Zeitpunkt der Anteilsveräußerung noch im Betriebsvermögen der übernehmenden Gesellschaft befinden.[1] Soweit das eingebrachte Betriebsvermögen zwischen der Einbringung und der Anteilsveräußerung verkauft oder verschrottet wurde, ist insoweit eine Aufstockung nicht meh...mehr

Ein Einbringungsgewinn I entsteht nach § 22 Abs. 1 Satz 6 Nr. 1 bis 6 UmwStG auch ohne Veräußerung der Anteile in folgenden Fällen.[1] (jeweils innerhalb der Sieben-Jahres-Frist): verdeckte Einlage der Anteile in eine (andere) Kapitalgesellschaft; Liquidation der Kapitalgesellschaft; Einbringung der Anteile in eine andere Kapitalgesellschaft zum Zwischenwert oder zum gemeinen W...mehr