Fachbeiträge & Kommentare zu Ehegattensplitting

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§ 4 Ehe / aa) Anspruchsinhalt

Rz. 207 Finanzielle Lasten können im Rahmen der Trennung entstehen, wenn die steuerliche Veranlagung des Einkommens von der Zusammenveranlagung in die Einzelveranlagung geändert wird. Denn in der Regel lassen sich Ehegatten hinsichtlich ihrer Einkommen steuerrechtlich gemeinsam veranlagen. Das ist gemäß § 26 Abs. 1 EStG möglich, wenn beide Ehegatten unbeschränkt einkommenste...mehr

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§ 1 Die nichteheliche Leben... / I. Nichteheliche Lebensgemeinschaft und Steuerrecht

Rz. 330 Ehegatten haben nach § 26 Abs. 1 Satz 1 EStG die Möglichkeit, zwischen der Einzelveranlagung (§ 26a EStG) und Zusammenveranlagung (§ 26b EStG) zu wählen. Entscheiden sie sich für die Zusammenveranlagung, so folgt daraus, dass für sie das Splittingverfahren nach § 32a Abs. 5 EStG anzuwenden ist. Dabei wird jeder Ehegatte so behandelt, als habe er im Veranlagungszeitra...mehr

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FF 11/2017, Ehe für alle – ... / 4. Welche Auswirkungen hat die Gesetzesänderung?

Die gleichgeschlechtliche Ehe ist eine Ehe wie auch die von Mann und Frau. Das heißt, dass alle die Ehe betreffenden Regelungen auch für sie gelten, von der Pflicht zur ehelichen Lebensgemeinschaft (§ 1353 BGB) über den Familienunterhalt (§ 1360 BGB) bis zum Ehegattensplitting, der Krankenversicherung und der Hinterbliebenenversorgung. Die gleichgeschlechtliche Ehe kann gesc...mehr

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Ehegattenunterhalt / 2.10.2 Wiederverheiratung des Pflichtigen

An den Steuervorteilen nach Wiederverheiratung des Unterhaltspflichtigen (Wechsel von Steuerklasse I in Steuerklasse III) partizipierten nach früherer jahrzehntelanger Rechtsprechung des BGH alle Unterhaltsberechtigten, d. h. auch der geschiedene Ehepartner und die etwaigen Kinder aus erster Ehe. Eine Einkommensreduzierung des Unterhaltsverpflichteten (Wahl der ungünstigen S...mehr

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Einkommensteuer / 1.2 Grundsatz der Individualbesteuerung

Der Grundsatz der Individualbesteuerung ist ein Unterfall des Leistungsfähigkeitsprinzips. Er besagt, dass Bemessungsgrundlage und progressiver Einkommensteuertarif auf die einzelne natürliche Person zu beziehen sind. Aus dem Grundsatz der Individualbesteuerung folgt weiter, dass jede Person die von ihr erwirtschafteten Einkünfte zu versteuern hat. Die Einkünfte werden persön...mehr

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zerb 6/2017, Ausländische E... / I. Eheschließungen

Eine im Ausland geschlossene Ehe muss in Deutschland nicht registriert oder gar förmlich anerkannt werden. Die Ehegatten müssen deshalb ihre Ehe im Grundsatz nicht publik machen. Der Nachweis der Ehe wird für die Ehegatten jedoch dann von Bedeutung sein, wenn sie in den Genuss der daran anknüpfenden vorteilhaften Rechtsfolgen gelangen wollen: z. B. eine günstigere Steuerklas...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / Schrifttum ab 1991:

Lang, Reform der Familienbesteuerung, in FS Franz Klein, Köln 1994, 437; Becker, Steuerprogression u Steuergerechtigkeit, in FS Franz Klein, Köln 1994, 379; Haller, Zur Freistellung des "Existenzminimums" bei der Einkommensbesteuerung, in FS Franz Klein, Kölb 1994, 409; Esser, Steuerfreistellung des Existenzminimums: Nullzone, Steuerabzug o Abzug von der Bemessungsgrundlage, DS...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 4. Verfassungsmäßigkeit

Rn. 34 Stand: EL 121 – ET: 04/2017 Nach st Rspr des BFH und des BVerfG BStBl II 1982, 717 mwN ist die Besteuerung der Ehepaare nach der Splittingtabelle für sich allein gerechtfertigt. Das Ehegattensplitting entspricht dem Grundsatz der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit, Art 3 Abs 1 GG; es unterstellt eine Erwerbs- und Verbrauchsgemeinschaft zusammenlebender Eheleute. D...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 1. Bedeutung u Anwendungsbereich des Splittingverfahrens

Rn. 28 Stand: EL 121 – ET: 04/2017 Das Ehegattensplitting schafft einen Ausgleich für die Minderung des wirtschaftlichen Leistungsvermögens, die sich aus der zwischen Ehegatten bestehenden Unterhaltspflicht ergibt. Deshalb entspricht das geltende Ehegattensplitting dem Grundsatz der Leistungsfähigkeit aus Art 3 Abs 1 GG und steht somit auch im Einklang mit Art 6 GG (BVerfG BV...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / E. Persönlicher Anwendungsbereich

Rn. 22 Stand: EL 121 – ET: 04/2017 In welchem Umfang § 32a EStG auf StPfl anzuwenden ist, hängt von der StPfl der betreffenden Person ab. Diese hat insb Auswirkungen auf die Anwendung des Grundtarifs (§ 32a Abs 1 EStG) bzw Splittingtarifs (§ 32a Abs 5 EStG). Folgende Fallgruppen sind zu unterscheiden:mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 3. Tragweite des Splittingverfahrens

Rn. 30 Stand: EL 121 – ET: 04/2017 Ohne Bedeutung für die Anwendung des Tarifs nach § 32a Abs 5 EStG bei zusammenveranlagten Ehegatten ist, welcher der beiden Ehegatten das Einkommen bezogen hat. Auch wenn allein der Ehemann oder allein die Ehefrau das Familieneinkommen verdient hat, ist das Splittingverfahren anzuwenden. Dabei kann sich das Splitting unterschiedlich auswirke...mehr

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§ 1 Einkommensermittlung / 1. Unbeschränkte Steuerpflicht

Rz. 63 Das Einkommensteuerrecht unterscheidet zwischen der unbeschränkten und der beschränkten Steuerpflicht. Nach § 1 Abs. 1 EStG ist eine natürliche, also noch lebende Person, unbeschränkt einkommensteuerpflichtig, wenn sie im Inland einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat. Unbeschränkt einkommensteuerpflichtig sind nach § 1 Abs. 2 EStG auch deutsche Staatsangehörige...mehr

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Frotscher/Geurts, EStG § 34... / 6 Anwendung der Fünftel-Regelung auf nach § 34 Abs. 1 begünstigte außerordentliche Einkünfte

Rz. 56 Die Tarifermäßigung in Gestalt der Fünftel-Regelung ist auf alle in § 34 Abs. 2 EStG aufgeführten Veräußerungsgewinne, Entschädigungen, Nutzungsvergütungen, Vergütungen für mehrjährige Tätigkeiten und Einkünfte aus außerordentlicher Holznutzung anwendbar. Die Fünftel-Regelung kann in jedem Vz aufs Neue in Anspruch genommen werden. Sie ist nicht personen- oder betriebs...mehr

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Keine Besteuerung Alleinerziehender nach dem Splittingtarif

Leitsatz 1. Die Besteuerung Alleinerziehender nach dem Grundtarif anstelle einer Besteuerung nach dem Splittingtarif ist verfassungsgemäß. 2. Krankheitskosten sind als außergewöhnliche Belastungen um die zumutbare Belastung zu mindern (Anschluss an das BFH-Urteil vom 2. September 2015 VI R 32/13, BFHE 251, 196, BStBl II 2016, 151). Normenkette § 25, § 26, § 26b, § 32a Abs. 1 u...mehr

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§ 7 Unterhalt eingetragener... / A. Rechtliche Grundlagen

Rz. 1 Im August 2001 trat das Lebenspartnerschaftsgesetz (LPartG) in Kraft. Danach konnten erstmals gleichgeschlechtliche Partner eine eingetragene, rechtlich verbindliche Lebenspartnerschaft eingehen. Der Gesetzgeber hatte hiermit ein eigenständiges, familienrechtliches Institut geschaffen. Ziel war es, die Diskriminierung von gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaften zu ...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 2. Ehegattensplitting gem § 26 EStG

Rn. 31 Stand: EL 117 – ET: 08/2016 Die Veranlagung von Ehegatten nach § 26 Abs 1 EStG erfolgt wahlweise als Zusammenveranlagung oder als getrennte Veranlagung. Voraussetzungen für die Ausübung des Wahlrechts sind:mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / C. Inhalt

Rn. 9 Stand: EL 117 – ET: 08/2016 Nach § 1a Abs 1 EStG werden bestimmte Steuerentlastungen an Staatsangehörige von EU- oder EWR Staaten gewährt, die normalerweise nur gewährt werden, wenn Angehörige oder andere Empfänger von Leistungen ebenfalls unbeschr stpfl sind. Der Staatsangehörige eines EU- oder EWR-Staates muss entwedermehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / E. Wechsel der Verhältnisse

Rn. 15 Stand: EL 117 – ET: 08/2016 Ändern sich in einem VZ die Verhältnisse, weil entweder die Grundvoraussetzungen des § 1a Abs 1 S 1 o Abs 2 EStG oder die in § 1a Abs 1 Nr 1, Nr 2 EStG genannten Voraussetzungen entfallen oder entstehen, so erfolgt die Differenzierung anhand der Einzelregelungen:mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / C. Vergünstigungen

Rn. 22 Stand: EL 117 – ET: 08/2016 Erfüllt der StPfl die persönlichen und sachlichen Voraussetzungen, so werden ihm nach § 1a Abs 1 EStG folgende Vergünstigungen gewährt: 1. SA gem § 10 Abs 1a EStG a) Von § 10 Abs 1a EStG umfasste Aufwendungen Rn. 23 Stand: EL 117 – ET: 08/2016 Nach § 10 Abs 1a Nr 1 EStG kann de...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / a) Antrag des Ehegatten

Rn. 32 Stand: EL 117 – ET: 08/2016 Entgegen den allg Grundsätze des § 26 Abs 2 u 3 EStG, nach denen grundsätzlich von einer Zusammenveranlagung ausgegangen wird und eine getrennte Veranlagung nur erfolgt, wenn einer der Ehegatten dies beantragt, erfolgt in diesem Fall die Zusammenveranlagung nur dann, wenn dies von beiden Ehegatten beantragt wird. Der Antrag ist entsprechend §...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / b) Wohnsitz o gewöhnlicher Aufenthalt in einem EU- o EWR-Staat

Rn. 33 Stand: EL 117 – ET: 08/2016 Der Ehegatte muss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in dem Hoheitsgebiet eines anderen EU- oder EWR-Staates haben. Diese Voraussetzung ergibt sich aus § 1a Abs 1 Nr 2 S 2 EStG; zu Einzelheiten s Rn 18. Rn. 34 Stand: EL 117 – ET: 08/2016 Bei Anwendung des § 1 Abs 3 EStG (fiktive unbeschr StPfl) ist auf die Einkünfte beider Ehegatten ...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / A. Vorbemerkung

Rn. 1 Stand: EL 117 – ET: 08/2016 § 1a EStG ergänzt die Regelungen des § 1 EStG zur unbeschr StPfl. Demzufolge sollen familienbezogene Steuerentlastungen EU- oder EWR- Staatsangehörigen gewährt werden, die nach § 1 Abs 1 EStG unbeschr stpfl sind oder nach § 1 Abs 3 EStG als unbeschr stpfl behandelt werden, auch wenn Familienangehörige ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufentha...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 1. Regionale Begrenzung

Rn. 16 Stand: EL 117 – ET: 08/2016 § 1a Abs 1 EStG ist nur anwendbar, wenn der StPfl Staatsangehöriger eines Mitgliedsstaates der EU oder eines Staates ist, auf den das EWR-Abkommen anwendbar ist. Mitgliedsländer der EU sind: Belgien, Bulgarien, Dänemark, Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Großbritannien, Irland, Kroatien, Lettland, Litauen, Luxemburg, M...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / III. Anwendung des Splittingtarifs bei Angehörigen des öff Dienstes

Rn. 35 Stand: EL 117 – ET: 08/2016 Deutsche Staatsangehörige, die weder Wohnsitz noch gewöhnlichen Aufenthalt im Inl haben und zu einer inl juristischen Person des öff Rechts in einem Dienstverhältnis stehen und dafür Arbeitslohn aus einer inl öff Kasse beziehen, sind nach § 1 Abs 2 EStG unbeschr stpfl (erweiterte unbeschr StPfl). Dies betrifft auch Angehörige, die die deutsc...mehr

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zfs 7/2016, Besteuerung von... / II. Grund- und Splittingtarif

Der Splittingtarif gilt für zusammenveranlagte Ehegatten (§ 32a Abs. 5 EStG) sowie Lebenspartner und Lebenspartnerschaften (§ 32a Abs. 5 i.V.m. § 2 Abs. 8 EStG). Nach § 32a Abs. 5 EStG bestimmt sich die aufgrund des Splittingtarifs zu zahlende Einkommensteuer wie folgt:mehr

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Jansen, SGB VI § 120a Grund... / 2.4.1 Kein Anspruch auf Ehegattensplitting bei Abfindung

Rz. 21 Abs. 5 schließt den Anspruch auf Rentensplitting aus, wenn der überlebende Ehegatte eine Rentenabfindung ( § 107 ) erhalten hat. Die Witwe/der Witwer kann zwar zunächst Hinterbliebenenrente beziehen und bei Wiederheirat entweder das Rentensplitting durchführen lassen oder sich für eine Abfindung entscheiden. Nimmt sie/er aber die Abfindung in Anspruch, ist ein Rentenspl...mehr

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Jansen, SGB VI § 120a Grund... / 2.3 Durchführung des Ehegattensplittings

Rz. 13 Die Durchführung des Rentensplittings ist nach Abs. 3 auf einen Zeitpunkt hinausgeschoben, in dem der Erwerb weiterer Anwartschaften bei den Ehegatten im Allgemeinen nicht mehr vorkommt, deren Versicherungsleben also abgeschlossen ist. Unter den Voraussetzungen der folgenden drei Fallgruppen ist das Rentensplitting möglich: Beide Ehegatten haben erstmalig einen Anspruc...mehr

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Jansen, SGB VI § 120b Tod e... / 2.3 Ermittlung des Grenzwertes

Rz. 5 Der Grenzwert wird auf der Grundlage folgender Formel ermittelt: Entgeltpunkte × aktueller Rentenwert am Ende des Leistungsbezuges = Monatsbetrag der Vollrente wegen Alters × 36 = Grenzwert Praxis-Beispiel Lösung:mehr

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Jansen, SGB VI § 120a Grund... / 2.5 Einzelsplitting unterschiedlicher Entgeltpunkte

Rz. 24 In Abs. 7 wird die Aufteilung der Ansprüche im Einzelnen geregelt. Anders als beim Versorgungsausgleich im Falle der Scheidung, bei dem vom Familiengericht Rentenanwartschaften in Höhe des halben Wertunterschiedes aller einbezogenen Versorgungsanwartschaften als Monatsbetrag übertragen bzw. begründet werden, erfolgt die Aufteilung der Rentenanwartschaften beim Rentens...mehr

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Jansen, SGB VI § 120a Grund... / 1 Allgemeines

Rz. 2 Das Rentensplitting unter Ehegatten setzt voraus, dass eine rechtsgültige Ehe besteht bzw. in den Fällen des § 120 a Abs. 3 Nr. 3 im Zeitpunkt des Todes eines Ehegatten bestanden hat. Eine Ehe ist rechtsgültig, wenn sie nach maßgebenden deutschen bzw. ausländischen Rechtsvorschriften ordnungsgemäß geschlossen wurde und im Zeitpunkt der Antragstellung auf Rentensplittin...mehr

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Jansen, SGB VI § 120a Grund... / 2.3.1 Erstmaliger Anspruch auf Altersvollrente

Rz. 14 Der Anspruch auf Rentensplitting entsteht erst dann, wenn für beide Ehegatten der Rentenbeginn der Vollrente wegen Alters, also der konkrete Zahlungsanspruch, feststeht. Es können nur Ansprüche, nicht aber Anrechte/Anwartschaften ausgeglichen werden. Das bloße Bestehen eines Grundanspruchs reicht nicht. Unter Anspruch i. S. v. Abs. 3 und auch Abs. 6 ist daher ein Ansp...mehr

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Jansen, SGB VI § 120a Grund... / 2.3.3 Rentensplitting bei Tod eines Ehegatten

Rz. 18 Das Rentensplitting nach dem Tod eines Ehegatten kommt in Betracht, wenn die Voraussetzungen des Abs. 3 Nr. 1 oder Nr. 2 nicht vorlagen, weil beide Ehegatten noch keinen Anspruch auf Altersvollrente hatten oder weil nur ein Ehegatte einen Anspruch auf Altersvollrente hatte, der andere Ehegatte aber noch nicht. Nur in diesen Fällen kann der überlebende Ehegatte das Ren...mehr

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Jansen, SGB VI § 120b Tod e... / 2.5 Anspruch auf die ungekürzte Rente

Rz. 7 Die Zahlung der ungeminderten Rente ist grundsätzlich rückwirkend vom Beginn der infolge des Splittings geminderten Rentenzahlungen an den Entgeltpunkte Abgebenden aufzunehmen. Der unter Berücksichtigung des Ehegattensplittings erteilte Bescheid ist nach § 48 SGB X aufzuheben, wobei § 44 Abs. 4 SGB X Anwendung findet. Der Erhöhungsbetrag gelangt so lange nicht zur Ausz...mehr

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Jansen, SGB VI § 120a Grund... / 2.3.2 Anspruch auf Altersvollrente eines Ehegatten und Erreichen der Regelaltersgrenze des anderen Ehegatten

Rz. 17 Der Anspruch auf Durchführung des Rentensplittings besteht auch, wenn ein Ehegatte bereits einen Anspruch auf (eine vorgezogene) Altersvollrente hat und der andere Ehegatte die Regelaltersgrenze erreicht. Das Hinzutreten der zweiten Vollrente wegen des Erreichens der Regelaltersgrenze des anderen Ehegatten ist Anspruchsvoraussetzung für die Durchführung des Rentenspli...mehr

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§ 3 Nebengüterrecht / a) Grundlagen

Rz. 617 Im gesetzlichen Güterstand der Zugewinn-"Gemeinschaft" nach § 1363 Abs. 2 S. 1 BGB entsteht kein gemeinschaftliches Vermögen der Ehegatten allein aufgrund der Ehe. Es handelt sich bei dem gesetzlichen Güterstand der sogenannten Zugewinngemeinschaft, trotz des Gegenteiliges suggerieren Begriffs, um eine Erscheinungsform der Gütertrennung. Rauscher formuliert besonders...mehr

Urteilskommentierung aus Haufe Finance Office Premium
Ehegattensplitting bei fiktiver unbeschränkter Einkommensteuerpflicht: einstufige und gemeinsame Prüfung der Einkunftsgrenzen

Leitsatz Bei der Frage, ob Ehegatten die Einkunftsgrenzen (relative oder absolute Wesentlichkeitsgrenze) für das Wahlrecht zur Zusammenveranlagung in Fällen der fiktiven unbeschränkten ESt-Pflicht (§ 1 Abs. 3 EStG) wahren, ist im Rahmen einer einstufigen Prüfung nach § 1a Abs. 1 Nr. 2 EStG auf die Einkünfte beider Ehegatten abzustellen und der Grundfreibetrag zu verdoppeln (...mehr

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Jansen, SGB VI § 52 Warteze... / 2.4 Sonstige Auswirkungen

Rz. 16 Die aus dem Versorgungsausgleich ermittelten Monate dienen lediglich dazu, die für eine Rentengewährung erforderliche Wartezeit zu erreichen. Gleiches gilt für die aufgrund der Zuschläge an Entgeltpunkten für Arbeitsentgelt aus geringfügiger versicherungsfreier Beschäftigung bzw. des Rentensplittings ermittelten Zeiten. Es handelt sich nicht um rentenrechtliche Zeiten...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Flick/Wassermeyer/Baumhoff/... / Verwaltungsanweisungen

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Kommentar aus Steuer Office Gold
Flick/Wassermeyer/Baumhoff/... / 2. Satz 1 – Rechtsfolge

Rz. 71 . . . ist bis zum Ablauf von zehn Jahren nach Ende des Jahres, in dem ihre unbeschränkte Steuerpflicht geendet hat, . . . Fristberechnung. Das Ende der unbeschränkten Steuerpflicht nach § 1 Abs. 1 Satz 1 EStG (Wegzug) determiniert neben dem retrospektivischen Zehnjahreszeitraum des Tatbestands einen prospektiven Zeitraum auf der Rechtsfolgenseite. Für die Dauer von zeh...mehr

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Jansen, SGB VI § 120c Abänd... / 2.1 Abänderung des Rentensplittings

Rz. 3 Die Vorschrift ermöglicht die Korrektur bindend gewordener Entscheidungen über das Ehegattensplitting, wenn infolge rechtlicher oder tatsächlicher Änderungen nach dem durchgeführten Splitting die hälftige Aufteilung der in der Ehezeit erworbenen Entgeltpunkte nicht mehr gegeben ist. Das Ehegattensplitting ist von dem Grundprinzip geprägt, dass beide Ehegatten nach durc...mehr

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FF 10/2013, Nach der Wahl – vor der Kooperation

Gabriele Ey 71,5 Prozent der wahlberechtigten Bürger haben am 22. September 2013 die 630 Mitglieder des 18. Deutschen Bundestages gewählt. Der Souverän hat damit seine Repräsentanten für die kommenden vier Jahre bestimmt, die auch zukünftige Familienpolitik legislativ normieren werden. Die Erwartungen der Wähler zur Familienpolitik haben die Parteien in ihren Wahlprogrammen au...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 1. Allgemeines

Rn 210 Stand: EL 98 – ET: 02/2013 Durch das StÄndG 1979 v 30.11.1978 (BGBl I 1978, 1849) wurde die Nr 1a in § 22 EStG eingefügt, wonach zu den sonstigen Einkünften auch Unterhaltsleistungen gehören, soweit sie nach § 10 Abs 1 Nr 1 EStG vom Geber abgezogen werden können. Insofern wurde das Korrespondenzprinzip zwischen dem SA-Abzug einerseits und der Steuerbarkeit der Unterhal...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / Schrifttum:

Risthaus, Realsplitting – Vorteile für den unterhaltsverpflichteten und Nachteile für den unterhaltsempfangenden Ehegatten, FR 1999, 650; PAUS, Nachzahlung von Unterhalt an den geschiedenen o dauernd getrennt lebenden Ehegatten, DStZ 2001, 591; Heinke, Zustimmungspflicht u Nachteilsausgleich beim Realsplitting, ZFE 2002, 110; Kanzler, Unterhaltszahlungen des beschr stpfl geschi...mehr

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FF 09/2013, Familie mit Kin... / I. Einführung

Die Rechtsprechung des BVerfG zu Lebenspartnerschaften steht seit dem Urteil vom 17.7.2002 im Fokus des öffentlichen Interesses. Nach der Feststellung der verfassungsrechtlichen Zulässigkeit der Lebenspartnerschaft 2002, erklärte es das Gericht in den Entscheidungen vom 7.7.2009, 21.7.2010, 19.6.2012 und 18.7.2012 für verfassungswidrig, Lebenspartnern verschiedene finanziell...mehr

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FF 07/2013, Bilanz im Familienrecht

Interview mit Rechtsanwalt Siegfried Kauder, Vorsitzender des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages Siegfried Kauder FF/Schnitzler: Die Legislaturperiode neigt sich dem Ende zu. Vor der Bundestagswahl im September 2013 soll noch einmal kurz Bilanz gezogen werden. Nach den umfangreichen neuen Gesetzgebungsvorhaben im Unterhaltsrecht (Unterhaltsrechtsreform 1.1.2008) und d...mehr

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Ehegattensplitting auch für Schweizer Grenzgänger

Leitsatz Art. 1 Buchst. a des zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits geschlossenen Abkommens über die Freizügigkeit, unterzeichnet in Luxemburg am 21.6.1999, sowie die Art. 9 Abs. 2, 13 Abs. 1 und 15 Abs. 2 des Anh. I dieses Abkommens sind dahin auszulegen, dass sie der Regelung eines...mehr

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Berlin, Unterhaltsleitlinie... / 1.7 Bedarf (Ehegattenunterhalt)

29. Der Bedarf des Ehegatten richtet sich nach den Einkommens und Vermögensverhältnissen, die die ehelichen Lebensverhältnisse nachhaltig geprägt haben. Maßgebend ist hiernach der Lebensstandard, den die Ehegatten bei diesem Einkommen und Vermögen hatten. 30. Die ehelichen Lebensverhältnisse werden grundsätzlich durch die Einkünfte und geldwerten Vorteile geprägt, die den Ehe...mehr

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FF 10/2012, Auf dem Weg zur... / 1. Beschluss vom 19.6.2012 – 2 BvR 1379/09

Im Beschluss vom 19.6.2012 – 2 BvR 1379/09 – erklärte der Zweite Senat des BVerfG es für verfassungswidrig, verpartnerten Beamten den Familienzuschlag nach § 40 Abs. 1 Nr. 1 BBesG vorzuenthalten, der verheirateten Beamten gezahlt wird, auch ohne dass sie Kinder haben. Der Zweite Senat, von dem diese Entscheidung stammt, hatte sich zur Rechtsprechung des Ersten Senats zum Verh...mehr

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FF 10/2012, Auf dem Weg zur... / V. Ergebnis

Das BVerfG hat in den Entscheidungen vom 19.6. und 18.7.2012 einen weiteren Schritt zur Angleichung von Ehe und Lebenspartnerschaft unternommen. Es bleibt abzuwarten, wohin dieser Weg das BVerfG führen wird. Zunächst ist zu vermuten, dass das Ehegattensplitting entweder auf Ehegatten erstreckt oder abgeschafft werden muss. Weniger sicher ist dagegen, ob die Dichotomie von Eh...mehr

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FF 10/2012, Auf dem Weg zur... / I. Einführung

Seit dem Urteil vom 17.7.2002 ist die Entwicklung der Lebenspartnerschaft maßgeblich durch die Rechtsprechung des BVerfG vorangetrieben worden. Stand am Anfang die Frage ihrer verfassungsrechtlichen Zulässigkeit, so forderte das Gericht in den Entscheidungen vom 7.7.2009 und 21.7.2010, dass Privilegien, die zuvor nur Ehepaaren vorbehalten waren, auch Lebenspartnern eingeräum...mehr