Fachbeiträge & Kommentare zu Datenschutz

Häufig ist die Erstellung der Lohn- und Gehaltsabrechnung an ein Steuerbüro oder einen spezialisierten Dienstleister ausgelagert. Steuerberater, auch wenn sie mit der Lohn- und Gehaltsabrechnung beauftragt sind, sind keine Auftragsverarbeiter, da nach § 11 Abs. 2 StBerG auch die Verarbeitung personenbezogener Daten durch Steuerberater und Steuerberatungsgesellschaften unter B...mehr

Selbst wenn eine Bußgeld- oder eine Schadenersatzforderung wegen behaupteter immaterieller Schäden erfolgreich abgewehrt werden kann, werden doch zeitliche Kapazitäten gebunden. Eine Verurteilung führt dann auch noch zu finanziellen Einbußen. Unternehmen sollten deshalb bereits im Vorfeld versuchen, solchen Forderung vorzubeugen. Wichtig ist hierzu in erster Linie ein Datensc...mehr

Überblick Aus der DSGVO ergeben sich zahlreiche Verpflichtungen für Unternehmen. Diese Verpflichtungen können folgendermaßen systematisiert werden: Einhaltung der Vorgaben der DSGVO bei der Verarbeitung personenbezogener Daten (Art. 5 DSGVO), Pflichten bei der Auftragsverarbeitung, Informationspflichten bei der Datenerhebung, Auskunfts- und Berichtigungspflichten gegenüber Betro...mehr

Beim Betrieb einer Homepage werden regelmäßig personenbezogene Daten der Besucher erhoben und verarbeitet. Den Betreiber der Homepage treffen daher verschiedene allgemeine und bereichsspezifische Kennzeichnungs- sowie Informationspflichten. Auch wenn keine Kontaktformulare oder andere Funktionalitäten zur Datenverarbeitung eingebunden sind, können bereits die IP-Adressen ein ...mehr

Das Internet und die E-Mail-Dienste bieten für Betrüger große Vorteile, weil ohne großen Aufwand schnell eine große Anzahl von Menschen erreicht werden kann, und dies, ohne sich selbst zeigen zu müssen. Durch das Kapern von Kontaktdaten auf Servern können Kriminelle ihre Schadsoftware schnell weiterverbreiten. Letztlich basieren auch die Betrugsversuche im Internet auf den "...mehr

Des Weiteren besteht ein gesetzliches Abberufungs- und Benachteiligungsverbot (Art. 38 Abs. 3 Satz 2 DSGVO). Demnach darf der Datenschutzbeauftragte aufgrund seiner Tätigkeit nicht abberufen oder in anderer Weise benachteiligt werden. Das BDSG konkretisiert die Vorgaben der Datenschutz-Grundverordnung in § 6 Abs. 4. Diese Regelungen gelten jedoch nur, wenn die Bestellung verp...mehr

Die von der Datenverarbeitung betroffenen Personen können den Datenschutzbeauftragten zu allen Fragen im Zusammenhang mit der Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten und mit der Wahrnehmung ihrer Rechte aus der Datenschutz-Grundverordnung zurate ziehen (Art. 38 Abs. 4 DSGVO). Der Datenschutzbeauftragte ist nach dem Recht der Union oder der Mitgliedstaaten bei der Erfüllung...mehr

Stammdaten Name oder Firma der verantwortlichen Stelle ___________________________ Anschrift der verantwortlichen Stelle ___________________________ Datenschutzbeauftragter Externer Datenschutzbeauftragter bestellt über WTS Wohnungswirtschaftliche Treuhand Stuttgart GmbH Herdweg 52/54, 70174 Stuttgart Telefon: 0711/16345410 Mail: dsb-wts@wts-vbw.de Aufsichtsbehörde Der Landesbeauftrag...mehr

Die Verarbeitung personenbezogener Daten muss im Hinblick auf den damit verfolgten Zweck angemessen und sachlich relevant sein. Dabei ist die Datenverarbeitung auf das für den verfolgten Zweck notwendige Maß zu beschränken. Bei der Datenerhebung ist deshalb zu fragen, welche Daten für den konkreten Verarbeitungszweck unbedingt benötigt werden. Nur diese Daten dürfen erhoben ...mehr

Während die DSGVO eher allgemein von den Schutzzielen spricht, wird im BDSG in den Absätzen 2 und 3 des § 64 BDSG konkretisiert, wie diese Ziele in Bezug auf die IT-Anlagen erreicht werden sollen. Zwar ist § 64 BDSG nur für Justiz und Polizei anzuwenden, doch ergeben sich daraus auch Hinweise, wie die technischen und organisatorischen Maßnahmen in anderen Bereichen zu gestal...mehr

Bei der Erhebung von personenbezogenen Daten über die Homepage – was grundsätzlich der Fall ist – werden die allgemeinen Informationspflichten nach den Art. 12–14 der DSGVO ausgelöst. Hinsichtlich der zu veröffentlichenden Pflichtinhalte wird auf die Ausführungen zu den Informationspflichten in Informations- und Auskunftspflichten bei der Datenerhebung verwiesen. Entscheidend...mehr

Aus Art. 28 Abs. 1 DSGVO ergibt sich zunächst die Pflicht, die Geeignetheit eines Auftragsverarbeiters zu prüfen. Der Auftraggeber muss sich also vor Auftragserteilung darüber informieren, ob der Auftragnehmer in der Lage ist, die notwendigen technischen und organisatorischen Maßnahmen in geeigneter Weise umzusetzen und auf einem ausreichenden Stand zu halten. Dabei muss der...mehr

Es sind vertragliche Regelungen zu treffen, die es dem Auftraggeber erlauben, die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Regelungen beim Auftragsverarbeiter vor Ort zu überprüfen. Das Inspektionsrecht hat das Ziel, die Einhaltung der dem Auftragsverarbeiter obliegenden Pflichten gemäß der DSGVO bzw. dem BDSG vor Ort überprüfen zu können. Praxis-Beispiel Musterformulierung "Der ...mehr

Ein Datenschutzbeauftragter ist gemäß Art. 37 Abs. 5 DSGVO nach Maßgabe der beruflichen Qualifikation und des Fachwissens auf dem Gebiet des Datenschutzrechts sowie der Datenschutzpraxis und der Fähigkeit, die ihm nach Art. 39 DSGVO zugewiesenen Aufgaben zu erfüllen, zu benennen. Der zu benennende Datenschutzbeauftragte muss dementsprechend über rechtliche, organisatorische ...mehr

Der Verantwortliche hat nach Art. 24 Abs. 1 DSGVO und der Auftragsverarbeiter nach Art. 28 Abs. 1 DSGVO geeignete technische und organisatorische Maßnahmen zu treffen und auch nachzuweisen, dass die Verarbeitung gemäß der DSGVO erfolgt. Zur Erfüllung der Nachweispflichten ist es deshalb zu empfehlen, die Mitarbeiter schriftlich auf das Datengeheimnis zu verpflichten. Mitarbe...mehr

Personenbezogene Daten sind gegen Zerstörung oder Verlust zu schützen. Die Regelung zielt auf den Schutz der Daten vor zufälliger Zerstörung oder Verlust ab. Im Kern geht es um den sicheren Betrieb der Datenverarbeitungssysteme und ihren Schutz vor einem plötzlichen Systemausfall. Besonderes Augenmerk ist hierbei auf die Funktionsfähigkeit der Server und deren Absicherung zu ...mehr

Passwörter sind – wie bereits weiter oben dargestellt – das zentrale Element zur Zugangskontrolle von Nutzern bei der Anmeldung zu einer Anwendung, einem Web-Dienst oder einem Datenverarbeitungsgerät. Ein sicherer Umgang mit Passwörtern und ein sicheres Passwort sind deshalb entscheidend für die Datensicherheit. Achtung Sicherer Umgang mit Passwörtern Keine Doppelvergabe von P...mehr

In der DSGVO sind keine speziellen Regelungen zur Zulässigkeit der Beobachtung öffentlich zugänglicher Räume mittels optisch-elektronischer Einrichtungen (Videoüberwachung) enthalten. Maßgebliche Rechtsgrundlage ist im Regelfall das berechtigte Interesse gemäß Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. f DSGVO. Danach ist die Verarbeitung zulässig, wenn sie "zur Wahrung der berechtigten Inte...mehr

Unter Direktwerbung versteht man die unmittelbare Ansprache von Zielpersonen, z. B. postalisch, per E-Mail, Telefon, Fax oder SMS. Bei Wohnungsunternehmen beschränkt sich die Direktwerbung von Kunden oder potenziellen Kunden hauptsächlich auf die Versendung von Werbung per Brief oder E-Mail. Dementsprechend wird im Folgenden ein besonderes Augenmerk auf diese beiden Kommunik...mehr

Mitzuteilen sind: der Name bzw. die Firma und die Kontaktdaten des Verantwortlichen, die Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten, die Zwecke, für die die personenbezogenen Daten verarbeitet werden sollen, sowie die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung, das berechtigte Interesse, falls die Datenerhebung auf einem berechtigten Interesse des Verantwortlichen oder eines Dritten ber...mehr

Cookies sind kleine Textdateien, die auf dem Rechner der Nutzer abgelegt und vom Browser gespeichert werden. Sie ermöglichen eine Identifikation der Nutzer und können Aufschluss über das Surfverhalten geben. Neben Cookies gibt es noch weitere Technologien wie beispielsweise Pixel (Bilddateien) und Browser-Fingerprinting, die ebenfalls eine Auswertung des Nutzerverhaltens erm...mehr

Phishing Phishing ist ein Neologismus und leitet sich aus dem englischen fishing (Angeln) ab. Hierbei versucht der Angreifer, sich über gefälschte Websites, E-Mails oder Kurznachrichten als vertrauenswürdiger Kommunikationspartner auszugeben. Ziel des Betrugs ist es z. B., an persönliche Daten eines Internetbenutzers zu gelangen (Zugänge Onlinebanking oder Online-Bezahlsystem...mehr

Der Großteil der geschäftlichen Kommunikation erfolgt inzwischen per E-Mail. Häufig werden dabei auch personenbezogene Daten übertragen. Die Anforderungen an die Datensicherheit und den Datenschutz werden hierbei regelmäßig nur sehr ungenügend beachtet. Insgesamt besteht in diesem Zusammenhang noch kein ausreichendes Problembewusstsein. Der Versand einer ungeschützten E-Mail ...mehr

Die DSGVO unterscheidet Informationen, die der betroffenen Person mitzuteilen (Art. 13 Abs. 1 DSGVO), und solchen, die zur Verfügung zu stellen sind. Welche Konsequenzen sich aus der "Mitteilung" bzw. der "Zurverfügungstellung" ergeben, ist weder aus den Erwägungsgründen der DSGVO noch aus den bisher veröffentlichten Verlautbarungen der Aufsichtsbehörden zu entnehmen. "Mitte...mehr

Wohnungsunternehmen entfalten in ihrer Öffentlichkeitsarbeit vielfältige Aktivitäten. Auch hier sind die Anforderungen des Datenschutzes zu beachten. 2.1 Homepage Beim Betrieb einer Homepage werden regelmäßig personenbezogene Daten der Besucher erhoben und verarbeitet. Den Betreiber der Homepage treffen daher verschiedene allgemeine und bereichsspezifische Kennzeichnungs- sowi...mehr

Die DSGVO definiert den Begriff "Löschen" nicht. Dem Grunde nach darf nach der Löschung keine Möglichkeit mehr bestehen, die Daten zu lesen oder zu rekonstruieren. Dies kann auf verschiedenen Wegen realisiert werden. So kann die Löschung durch das Überschreiben von Daten auf Datenträgern erreicht werden. Die Löschung kann auch durch die Vernichtung des kompletten Datenträgers...mehr

Die Bestellung des Datenschutzbeauftragten ist an keine besondere Form gebunden. Somit wäre auch eine mündliche Bestellung denkbar. Aus Gründen der Dokumentation und vor allem der Rechtssicherheit empfiehlt sich jedoch die schriftliche Bestellung. Musterschreiben: Bestellung zum Datenschutzbeauftragten Die _____________ eG / GmbH _______________________ (Straße und Hausnummer) _...mehr

Auftragsverarbeiter: ______________________________________ Auftragsverhältnis: _______________________________________mehr

Der Datenschutzbeauftragte ist gemäß den gesetzlichen Vorgaben ausschließlich und unmittelbar der höchsten Managementebene berichtspflichtig (Art. 38 Abs. 3 Satz 3 DSGVO). Eine gesetzliche Pflicht zur Erstellung eines Tätigkeitsberichts besteht nicht. Es ist allerdings empfehlenswert, dass der Datenschutzbeauftragte in regelmäßigen Abständen einen Bericht erstellt, um den Do...mehr

Der Datenschutzbeauftragte fungiert als "Anwalt der Betroffenen" und überwacht die Einhaltung der Datenschutzvorschriften. Operative Aufgaben treten dabei eher in den Hintergrund. Die Tätigkeit ist aufgrund des Schwerpunkts in der Überwachung zunehmend der Compliance zuzuordnen. Darüber hinaus berät er das Unternehmen und dessen Mitarbeiter zu Fragen des Datenschutzes. Er bi...mehr

Leitsatz Ein Schadensersatzanspruch nach Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) kommt nur bei Nachweis eines konkreten Schadens in Betracht. Sachverhalt Der Kläger machte Schadensersatzforderungen wegen einer Verletzung der datenschutzrechtlichen Rechten geltend. Diese Verletzung sah er im Wesentlichen in Bezug auf die Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten durch das Finanza...mehr

Rz. 103 Grds. kann der Gläubiger auch mehrere Forderungen des Schuldners gegen verschiedene Drittschuldner in einem Beschluss pfänden lassen. Bei getrennter Pfändung stellt sich die Frage der Notwendigkeit und Erstattungsfähigkeit der dadurch bedingten Mehrkosten.[194] Rz. 104 Diese einheitliche Pfändung wirft nach Auffassung des Gesetzgebers Probleme des Datenschutzes auf. D...mehr

Rz. 68 Der Schuldner hat als Kontoinhaber gegenüber der Bank einen Anspruch auf Auskunfts- und Rechnungslegung (§ 666 i.V.m. § 675c BGB). Dieser Anspruch wird grds. durch den Kontoauszug erfüllt, mit dem der Kunde über die fortlaufenden Änderungen auf dem Konto informiert wird.[63] Diese Ansprüche auf Auskunfts- und Rechnungslegung gehen als unselbstständige Nebenrechte mit ...mehr

Rz. 171 Nach Überweisung der gepfändeten Forderung hat der Gläubiger das Recht auf Herausgabe der zur Geltendmachung der Forderung erforderlichen Urkunden (§ 836 Abs. 3 S. 1 ZPO). Vollstreckungstitel ist der zugestellte Pfändungs- und Überweisungsbeschluss. Die benötigten Urkunden sind für die Herausgabevollstreckung durch den Gerichtsvollzieher gem. § 883 Abs. 1 ZPO in dem ...mehr

Rz. 26 Wenn zur Sicherstellung der Information der Eltern über das bestehende Leistungsangebot von Beratungs- und Unterstützungsleistungen Daten zusätzlich erhoben, gespeichert oder übermittelt werden sollen, so ist diesbezüglich eine gesetzliche Regelung zumindest hinsichtlich der Rahmenbedingungen erforderlich (hierauf hatte der Gesetzgeber ausdrücklich hingewiesen, vgl. B...mehr

Rz. 39 Beckmann/Lohse/Katzenstein/Seltmann/Meysen, Ärztliche Versorgung Minderjähriger nach sexueller Gewalt ohne Einbezug der Eltern und Möglichkeiten zur Einbeziehung des Jugendamts, JAmt 2019 S. 58; Bertsch/Ziegenhain/Künster, Die Beratung von Berufsgeheimnisträgern des Gesundheitswesens nach § 4 KKG – Ein Qualitätsmerkmal im Kinderschutz?, JAmt 2016,S. 54; Cirullies, Neue ...mehr

Rz. 2 § 2 entwickelt aus den Programmsätzen und Zielsetzungen des § 1 die Aufgaben der Jugendhilfe. Es handelt sich um eine grob gegliederte Aufzählung, wobei auf die jeweiligen Vorschriften verwiesen wird, welche konkrete Regelungen zu den Voraussetzungen, Leistungsinhalten und Eingriffsbefugnissen enthalten. Weder die Aufzählung noch die Verweisungen sind abschließend. Abs...mehr

Rz. 4 Die Vorschrift ordnet in Abs. 1 bis 10 jedem der in § 98 Nr. 1 bis 13 genannten Sachbereiche die jeweiligen Erhebungsmerkmale zu. Dem verfassungsrechtlichen Erfordernis eines bereichsspezifischen Datenschutzes entsprechend werden in einer sehr ausführlichen, tief gegliederten und abschließenden Auflistung die Differenzierungskriterien aufgeführt. Die Aufzählung der Erh...mehr

Rz. 2 Die Vorschrift regelt eine Trägerversammlung der Agentur für Arbeit und des kommunalen Trägers. Sie ist von Weisungen der Träger frei. Sie war schon in der vor 2011 maßgebenden Organisation mit Arbeitsgemeinschaften nach § 44b a. F. durchweg eingerichtet. Im Zuge der Neuorganisation der Grundsicherung für Arbeitsuchende wurde die Trägerversammlung erstmals auf eine ges...mehr

Vom 25. bis 27.1.2023 fand in Goslar der 61. Deutsche Verkehrsgerichtstag statt. In acht Arbeitskreisen war die Behandlung von Fahrzeugdaten ebenso Thema wie beispielsweise die Halterhaftung bei Verkehrsverstößen, die KI-Haftung im Straßenverkehr, Reparaturkosten bei Haftpflichtschäden, E-Scooter, Meldepflicht für Ärztinnen und Ärzte von fahrungeeigneten Personen und die Fah...mehr

Rz. 17 In der Regierungsbegründung zum Gesetzesentwurf (BT-Drs. 11/5948 S. 70) wird ausdrücklich auf die besondere Bedeutung des Datenschutzes im Rahmen der Erziehungsberatung verwiesen. Der Schutz der persönlichen Angelegenheiten der Ratsuchenden vor einer Mitteilung an Dritte wird als wesentliche Voraussetzung für die Inanspruchnahme von Beratung benannt (vgl. BVerfG, Besc...mehr

Rz. 36 Hess. VGH, Urteil v. 16.9.2014, 10 A 500/13: Zur Fremderhebung von Sozialdaten durch ein Jugendamt unter den Voraussetzungen des § 62 Abs. 3 SGB VIII; Sächs. OVG, Beschluss v. 1.9.2014, 1 B 173/1: Zur Erhebung von Sozialdaten ohne Mitwirkung des Betroffenen; OLG Zweibrücken, Urteil v. 21.2 2013, 6 U 21/12: Zu einer Schadenersatzpflicht bei einer unzulässigen Erhebung vo...mehr

Rz. 6 Insofern gilt auch für die Datenspeicherung, ebenso wie für die Datenerhebung nach § 62, das Erfordernis der Erforderlichkeit bezogen auf die jeweilige Aufgabe (vgl. Komm. zu § 62). Der Begriff der Erforderlichkeit ist ein Schlüsselbegriff des Datenschutzrechts mit Universalgültigkeit in allen Datenschutzregimen. Der Begriff ist überall dort, wo er Verwendung findet, i...mehr

Rz. 14 Die durch das KJSG v. 3.6.2021 (BGBl. I S. 1444) mit Wirkung zum 10.6.2021 eingefügte Regelung in Abs. 2b regelt die Befugnis der Jugendhilfeträger, Sozialdaten zu übermitteln und zu nutzen, soweit dies für die Durchführung bestimmter wissenschaftlicher Vorhaben zur Erforschung möglicher politisch motivierter Adoptionsvermittlung in der DDR erforderlich ist (vgl. inso...mehr

Rz. 41 DIJuF-Rechtsgutachten v 29.11.2021, SN_2021_0155 Gö – Heranziehung von Akten des Allgemeinen Sozialen Diensts durch die Jugendhilfe im Strafverfahren, JAmt 2022 S. 204; DIJuF-Rechtsgutachten v. 31.1.2022, SN_2021_0393 Bd – Datenübermittlung an das Rechnungsprüfungsamt, JAmt 2022 S. 271; DIJuF-Rechtsgutachten v. 3.9.2020, SN_2020_1000 Eh, Übermittlung von Daten aus dem T...mehr

Rz. 6 Nach Abs. 1 der Vorschrift dürfen Daten nur erhoben werden, soweit ihre Kenntnis zur Erfüllung der jeweiligen Aufgabe erforderlich ist. Das Abstellen auf die Aufgabenerfüllung entspricht dem datenschutzrechtlichen Grundsatz der Zweckbindung. Dieser Grundsatz erfährt durch die Bezugnahme der "jeweiligen" Aufgabe eine Einzelfallorientierung. Bei der Frage der Zulässigkei...mehr

Rz. 19 BVerfG, Urteil v. 15.12.1983, 1 BvR 209/83: Volkszählungsurteil (Mikrozensus) – die Grundsätze des Datenschutzes; BSG, Urteil v. 28.11.2002, B 7/1 A 2/00 R: Zum Begriff der Erforderlichkeit von (Sozial)Daten; Hess. VGH, Urteil v. 16.9.2014, 10 A 500/13: Zum Verhältnis von rechtswidrig erhobenen Sozialdaten nach § 62 Abs. 1 und der Datenspeicherung nach § 63 Abs. 1; VG Mü...mehr

Rz. 11 Nach Abs. 2 Satz 2 der Vorschrift ist der Betroffene über die Rechtsgrundlage der Erhebung sowie die Zweckbestimmungen der Erhebung und Verwendung vor der Datenerhebung aufzuklären, soweit diese nicht offenkundig sind. Damit soll sichergestellt werden, dass der Betroffene Kenntnis darüber erlangt, aus welchem Grund die Daten erhoben werden sollen und vor allem was mit...mehr

Rz. 2 Struktur der Vorschrift: Die Vorschrift regelt in Abs. 1 die Speicherung von Sozialdaten in der Kinder- und Jugendhilfe. Hinsichtlich des Begriffes der Datenspeicherung ist § 67 Abs. 6 Nr. 1 SGB X heranzuziehen. Die Datenspeicherung ist nur zulässig, wenn sie zur Erfüllung der jeweiligen Aufgabe erforderlich ist. Daten, die zur Erfüllung unterschiedlicher Aufgaben der ...mehr

Rz. 30 Ist der Betroffene nicht zugleich Leistungsberechtigter oder sonst an der Leistung beteiligt, so dürfen die Daten nach Abs. 4 Satz 1 auch beim Leistungsberechtigten oder einer anderen Person, die sonst an der Leistung beteiligt ist, erhoben werden, wenn die Kenntnis der Daten für die Gewährung einer Leistung nach dem SGB VIII notwendig ist. Damit findet gesetzlich auc...mehr